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Strafsache Bo Xilai: Die KP-Führerschaft in China will hart gegen den früheren Parteichef von Chongqing vorgehen.
Strafsache Bo Xilai: Die KP-Führerschaft in China will hart gegen den früheren Parteichef von Chongqing vorgehen.
Foto: Feng Li/Getty Images

Krieg in Chinas KP

China: Angriff auf Wen Jiabao gefährdet Jiang Zemin-Fraktion

von Lin Feng / The Epoch Times, Sonntag, 4. November 2012 21:26

 

Nach dem Bericht in der New York Times über das angebliche Privatvermögen von Wen Jiabao ist der geplante friedliche Regierungswechsel in China in einen offenen politischen Krieg ausgeartet. Dies besagt eine Quelle, die mit den Gesprächen im Vorfeld des 18. Parteikongresses vertraut ist.

Im siebten Plenum des 17. Parteikongresses wird gegenwärtig in Peking hinter verschlossenen Türen debattiert. Gegenstand sei laut besagter Quelle der Fall des in Misskredit geratenen Spitzenfunktionärs Bo Xilai. Dabei laute die Schlüsselfrage, ob Bo Xilai wegen Durchführung eines Staatsstreichs angeklagt werden solle.

Sollte Bo Xilai des Staatsstreichs beschuldigt werden, dürften die gegenwärtigen Parteioberhäupter Hu Jintao und Wen Jiabao vorschlagen, Bo zusammen mit einer ganzen Gruppe von Putsch-Initiatoren anzuklagen, in dem Zusammenhang werden die Namen des früheren Parteichefs Jiang Zemin, des Sicherheitschefs Zhou Yongkang oder des Drahtziehers in der KP Zeng Qinghong genannt.

Wie wir bereits berichteten, wollen die obigen vier und weitere Mitglieder der Jiang-Fraktion ihre Macht zurückerlangen, um einer drohenden Verurteilung wegen Verbrechen im Zusammenhang mit der Verfolgung der spirituellen Bewegung Falun Gong zu entgehen. Insbesondere geht es dabei um Organraub an lebenden Falun Gong-Praktizierenden.

Die Fraktion hat listenreich versucht, die Übergabe der Regierungsmacht an die neue Führungsgeneration hinauszuzögern. Ein Mittel dabei war der Putschversuch, der nun auf Bo Xilai und dem Rest der Jiang-Fraktion lastet.

Nachdem Bo Xilais früherer Polizeichef Wang Lijun am 6. Februar 2012 in das US-Konsulat in Chengdu geflohen und danach zur Untersuchung nach Peking geschickt worden war, hatte die Parteizentrale von dem Putschversuch erfahren. Diesen hatten Bo Xilai, Zhou Yongkang und weitere Personen für die Zeit nach dem 18. Parteikongress geplant.

Vermögen der Führungsspitze offenlegen?

Den neuesten Versuch von Zhou Yongkang, einen Vorteil zu gewinnen, nennt obige Quelle den „Selbstmordanschlag“ auf Wen Jiabao. Der Artikel in der New York Times dürfte laut Politikinsidern auch zu dem Tagesordnungspunkt Zhou Yongkang in dem 7. Plenum geführt haben.

Dem Anschlag auf Wen Jiabao ging ein ähnlicher Artikel im Bloomberg im Juni voraus, in dem das Vermögen der Familie von Xi Jingping offengelegt wurde [Xi Jingping ist der designierte neue Parteichef und Nachfolger von Hu jintao]. Laut dem Nachrichtenportal Boxun wurde der Bloomberg-Artikel von einer Fraktion um Bo Xilai erdacht, um als Übung für den späteren Artikel über Wen Jiabao zu dienen.

Im Moment gehen in Peking Gerüchte um, dass ein ähnlicher Artikel bereits in Arbeit sei, der das Vermögen von Hu Jintao und seiner Familie offenlegen wird.

Wie mehrere chinesischsprachige Webseiten außerhalb Chinas berichteten, habe Wen Jiabao der New York Times in einem geschlossenen Treffen bereits angekündigt, er wolle sein Vermögen offenlegen.

Das Angebot von Wen wird laut obengenannter Quelle von anderen Mitgliedern in der Parteiführung nicht akzeptiert. Würde Wen sein Vermögen offenlegen, wären auch die anderen am Zuge und würden sich vermutlich in die Nesseln setzen.

Analysten sagen, dass die Parteiführer davon ausgehen, die Offenlegung ihrer Vermögen könnte den Hass der Bevölkerung auf Politiker der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) weiter schüren.

Die Publikation in der New York Times hat Hu und Wen in eine Position gebracht, von der sie nicht zurückkönnen. Sollten Hu und Wen nach dem New-York-Times-Artikel nicht Rede und Antwort stehen, dann könnten sich andere Parteiführer hinter Zhou Yongkang stellen, der sich ansonsten erfolgreich ins Aus manövriert hätte, sagen Analysten. Hu und Wen müssten nun eigentlich Zhou und Jiangs Fraktion überwältigen, um nicht selbst bestraft zu werden.

Lesen Sie weiter: Der Gegenangriff

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