China: Erneut Todesurteile gegen Uiguren

Am Donnerstag wurden drei Uiguren wegen mutmaßlich politisch motivierter Gewalttaten zum Tode verurteilt. Eine weitere Person wurde zu 25 Jahren Haft verurteilt.

Die Umstände der den Uiguren zur Last gelegten Taten sind jedoch ungeklärt. „Bis heute warten wir auf eine schlüssige Erklärung der chinesischen Behörden für den gewaltsamen Tod der 24 Menschen“, sagte Ulrich Delius, Asienreferent der GfbV am Freitag in Göttingen.

Die vier Angeklagten waren nach dem gewaltsamen Tod von 24 Menschen am 26. Juni 2013 in Lukchan verhaftet worden. Der Ort gehört zur Unruheregion in Chinas Provinz Xinjiang, wo es in der Vergangenheit öfter zu Zusammenstößen zwischen der ethnischen Minderheit der Uiguren und den kommunistischen Behörden kam.

Uigurische Agression gegen chinesische Polizei

In ihrem Urteil gegen die vier Uiguren sprechen die Richter von „extremistischen religiösen und terroristischen Aktivitäten“ und werfen den Angeklagten Totschlag und Brandstiftung vor. Die Angeklagten hätten sich in einer terroristischen Organisation zusammengeschlossen, Benzin und Messer gekauft und dann Polizeireviere, Verwaltungseinrichtungen und einen Markt angegriffen. Nicht erläutert werden jedoch der Tathergang sowie die Todesumstände der Gewaltopfer. So ist auch nicht bekannt, wie viele Menschen bei den mutmaßlichen Angriffen der Uiguren auf Polizeireviere von den Sicherheitskräften erschossen wurden.

China verhängte Informationssperre

Chinas Behörden hatten unmittelbar nach den Zwischenfällen eine Informationssperre verhängt, einem Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Agence France Presse den Zugang zum Tatort verweigert und innerhalb kürzester Zeit alle Nachrichten über die Vorfälle im Netz gelöscht. Nach Augenzeugenberichten war es in der Region zuvor bereits schon zu Razzien, Hausdurchsuchungen und willkürlichen Verhaftungen gekommen, so dass viele einheimische muslimische Uiguren aufgebracht und die Sicherheitslage sehr angespannt war.

Wegen ähnlicher Vorwürfe waren am 12. August 2013 bereits zwei Uiguren zum Tode verurteilt worden, denen der Tod von 21 Menschen in einem Feuergefecht im April zur Last gelegt wurde.(rf)