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Der Protest der Southern Weekly gegen die Zensur der chinesischen Regierung zieht immer weitere Kreise.
Der Protest der Southern Weekly gegen die Zensur der chinesischen Regierung zieht immer weitere Kreise.
Foto: STR/ AFP/Getty Images

Was sagt die Verfassung dazu?

China: Proteste gegen Medienzensur weiten sich aus

Epoch Times, Donnerstag, 10. Januar 2013 09:41

 

Der Protest der Southern Weekly gegen die Zensur der chinesischen Regierung zieht immer weitere Kreise. In der Volksrepublik wird der Ruf nach Pressefreiheit immer lauter. Inzwischen kommt Unterstützung für die Southern Weekly nicht nur von Prominenten, Professoren, Autoren und normalen Internetnutzern, einige Zeitungen stehen auch auf der Seite von Southern Weekly. Die chinesischsprachige Epoch Times, Dajiyuan, und die Zeitung Apple Daily reden mittlerweile vom Aufstand der Chinesen in der ganzen Welt gegen die Einschränkung der Medienfreiheit durch die Partei.

Die Southern Weekly hatte eine Neujahrssonderausgabe mit einem Leitartikel zum Thema „Traum vom Regieren nach der Verfassung" geplant. Nach Artikel 35 der chinesischen Verfassung haben die Bürger die Freiheit der Rede, der Publikation, der Versammlung und der Vereinigung. Kein Wunder, dass es für einige Mitglieder der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) kein erwünschtes Thema ist, über die Verfassung zu reden. Unter anderem wurde der Titel des Artikels von dem Propagandachef der Provinz Guangdong zu „Wir sind näher an unseren Traum gekommen als zu allen anderen Zeiten", also in einen die Partei lobenden Titel, geändert. Die Zeitung Southern Weekly protestierte gegen diese Verunstaltung.

Nach Einschätzung von Radio Free Asia haben sich inzwischen über 500  Protestierende vor dem Gebäude von Southern Weekly in der Stadt Guangzhou gesammelt und es kommen immer mehr Menschen dazu. Nach Berichten von Dajiyuan sind viele Polizisten vor Ort. Oft kam die Polizei mit Fotoapparaten. Die Protestler lassen sich jedoch nicht dadurch einschüchtern. Nach dem Bericht eines Augenzeugen habe eine Frau extra ihren Mundschutz abgenommen und sich vor die Kamera gestellt. Diese Aktion habe eine Welle von Applaus hervorgebracht.

Im chinesischen Internet ist viel Unterstützung für Southern Weekly zu finden. In Dajiyuan wurden viele Beispiele präsentiert, dass Journalisten, Studenten, Autoren, Geschäftsleute und Schauspieler im Internet ihre Unterstützung für die Zeitung äußerten. Außerdem haben 37 Gelehrte aus China, darunter Professoren für Rechtswissenschaft, Autoren und Wirtschaftswissenschaftler, gemeinsam einen Brief an den Parteichef der Provinz Guangdong geschickt. In dem Brief sei die Zensuraktion des Propagandachefs dieser Provinz kritisiert und dessen Rücktritt gefordert worden. Dajiyuan zitierte Cheng Yi, den ehemaligen Chefredakteur von Southern Weekly, dass der Fall möglicherweise eine gute Chance sei, die Redefreiheit in China voranzutreiben.

Mittlerwelle stehen auch einige Zeitungen in China offensichtlich auf der Seite der Southern Weekly. Nach Berichten von Dajiyuan hat das Propagandaministerium der KPCh am 7. Januar den Befehl erteilt, dass alle Medien einen Kommentar der parteinahen Zeitung Global Times zum Fall Southern Weekly herausbringen müssen. In diesem Kommentar wurde der politischen Kontrolle der Medien ein hoher Stellenwert gegeben. Viele Zeitungen in China haben es verweigert, diesen Artikel zu drucken. Dajiyuan zufolge hat kaum eine Zeitung in Shanghai diesen Artikel herausgebracht. Auch parteinahe Zeitungen, wie die Pekinger Tageszeitung und die Guangzhou Tageszeitung haben diesen Artikel nicht veröffentlicht.

Zeitungen, die diesen Kommentar nicht gebracht haben, bekommen teilweise großen Druck vom Propagandaministerium. Nach Berichten von Dajiyuan hat der Geschäftsführer der Zeitung The Beijing News vor dem stellenvertretenden Propagandaminister von Peking, Yan Liqiang, mündlich seine Kündigung ausgesprochen, als Yan am Abend des 8. Januars persönlich zu dieser Zeitung kam und die Mitarbeiter zum Drucken des Artikels zwingen wollte. Das war eine weitere Aktion, die die Empörung des Volkes hervorrief. Inzwischen haben viele bekannte Journalisten und Medienmitarbeiter in China öffentlich dazu aufgerufen, die Zeitung Global Times zu boykottieren. (yh)

 

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