Thema: Datenschutz

DGB kündigt Widerstand gegen Datenschutzgesetz an

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat den Gesetzentwurf der Regierungskoalitionen zum Datenschutz in Unternehmen scharf kritisiert. Gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio sagte er: "Das ist keine Verbesserung des Datenschutzgesetzes für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, sondern eine deutliche Verschlechterung." Zwar verbiete der Gesetzgeber die...

12.01.2013

Trojaner

Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert Spähsoftware für Schulen

Hamburg – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat Pläne von Schulbuchverlagen und Landeskultusministern für den sogenannten Schultrojaner scharf kritisiert. "Es ist inakzeptabel, dass die Schulgemeinschaft unter Generalverdacht gestellt wird und dass der Dienstherr mittelbar, wenn die Software eingesetzt wird, seine...

08.11.2011

Trojaner-Affäre

Bundesjustizministerin würdigt Chaos Computer Club

Berlin – In der Affäre um die staatliche Trojaner-Software zur Computerüberwachung lobt Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) den Chaos Computer Club (CCC), der die Diskussion ins Rollen gebracht hat. Das seien keine Chaoten, sondern Experten, sagte die Ministerin dem Nachrichtenmagazin "Focus" laut Vorabmeldung vom...

16.10.2011

Gesetzentwurf

Datenschutz: Sachsen will Massenabfrage von Handy-Daten begrenzen

Berlin – Als Konsequenz aus der sogenannten Handydaten-Affäre verlangt Sachsen künftig klare Regeln für die Datenerhebung. Das Land brachte am Freitag einen Gesetzentwurf in den Bundesrat ein, wonach Funkzellenabfragen künftig nur noch bei einem Verdacht auf gravierende Straftaten möglich sein sollen. Maßgeblich hierfür soll ein Strafmaß...

23.09.2011

Freiheit statt Angst

Mehr als 2.500 Teilnehmer zu Datenschutz-Demonstration erwartet

Berlin – Mehr als 70 Initiativen und Organisationen rufen für kommenden Samstag in Berlin zu einer Demonstration für mehr Datenschutz auf. Der Protestzug unter dem Motto "Freiheit statt Angst" solle auf den "Überwachungswahn" in der Bundesrepublik aufmerksam machen, teilte die Veranstalter vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung am...

08.09.2011

Datenschutz

taz: Dresdner Polizei wertete Handydaten von Demonstranten aus

Dresden – Die Polizeibehörden in Dresden haben bei den Anti-Neonazi-Protesten im Februar dieses Jahres offenbar die Handyverbindungen von Tausenden Demonstranten und Anwohnern ausgespäht. Wie die in Berlin erscheinende "tageszeitung" (Montagausgabe) unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft Dresden berichtet, hat es am Nachmittag des 19....

19.06.2011

Datenleck

UNESCO soll Bewerberdaten frei einsehbar ins Netz gestellt haben

Paris/Hamburg – Die UNESCO soll Hunderttausende Bewerbungsunterlagen frei einsehbar ins Internet gestellt haben. Die Dokumente enthielten Namen, Kontaktdetails, Informationen über Sprachkenntnisse, bisherige Arbeitgeber und zum Teil auch über Jahresgehälter, berichtete "Spiegel Online" am Donnerstag.Betroffen seien zwei Datenbanken, eine mit...

28.04.2011

Datensicherheit

Oberster Datenschützer bemängelt Untätigkeit von Schwarz-Gelb

Berlin – Der oberste Datenschützer in Deutschland hat der schwarz-gelben Koalition mangelndes Engagement für die Datensicherheit vorgeworfen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar stellte am Dienstag in Berlin seinen Tätigkeitsbericht 2009/2010 vor. Er kritisierte, die Bundesregierung habe zwar Gesetze angekündigt, aber nicht...

12.04.2011

Schwarz-gelbe Koalition

Für 2,90 Euro monatlich in die Krise

Berlin – Zwei Euro neunzig. Das ist eine Latte Macchiato. Oder ein Stück Sahnetorte. Oder in diesem Fall: der Casus Belli für die schwarz-gelbe Koalition. Für diese 2,90 Euro – das ist die maximale monatliche Entlastung durch die von Union und FDP angekündigten Steuervereinfachungen – hat FDP-Generalsekretär Christian Lindner gerade...

18.01.2011

Vorratsdatenspeicherung

Koalition streitet weiter über Telekommunikationsdaten

Berlin – Der Streit in der Bundesregierung über die Vorratsdatenspeicherung geht in die nächste Runde. Das Bundesinnenministerium beurteilt dazu vorgelegte Eckpunkte von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) "verhalten bis kritisch", wie ein Sprecher am Montag sagte. "In der Sache sind wir nicht ganz so begeistert."...

17.01.2011

Datenschutz im Internet

Aigner will von Internetbranche besonderen Schutz persönlicher Daten

München – Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner hat die Internetbranche aufgefordert, dem Schutz persönlicher Daten einen höheren Stellenwert einzuräumen. "Made in Germany sollte weltweit für höchsten Datenschutz im Internet stehen", sagte die CSU-Politikerin der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). "Wenn die Menschen kein...

05.01.2011

Internet-Sicherheit

De Maizière will Datenschutz im Netz verschärfen

Berlin – Als Konsequenz aus den Debatten über Facebook und Google Street View will Innenminister Thomas de Maizière den Datenschutz im Internet verschärfen. Veröffentlichungen, die einen besonders schweren Eingriff in das Persönlichkeitsrecht darstellen, sollen künftig verboten werden, wie der CDU-Politiker am Mittwoch ankündigte....

01.12.2010

Verletzung der Privatsphäre

Tschechische Behörden verbieten Google Street View

Prag – Die tschechischen Behörden haben Google und seinem umstrittenen Projekt "Street View" eine Absage erteilt. Google nutze technologische Mittel, die auf unverhältnismäßige Weise in die Privatsphäre von Bürgern eingriffen, teilte ein Sprecher der Datenschutzbehörde am Mittwoch in Prag mit. Daher erhalte der...

22.09.2010

Schutz der Beschäftigtendaten

De Maizière sieht in seinem Gesetzentwurf „fairen Ausgleich“

Berlin (apn) Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat seinen Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz als fairen Ausgleich zwischen den Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bezeichnet. Das Gesetz regelt den Schutz der Beschäftigtendaten vor dem allzu neugierigen Blick des Arbeitgebers, auch schon vor der Einstellung. Der...

25.08.2010

Transparenz gefordert

Aigner will Google mehr auf die Finger schauen

Berlin (apn) Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner will Google beim Umgang mit Widersprüchen gegen den geplanten Dienst Street View stärker auf die Finger schauen. Zudem warnte sie davor, zu viele persönliche Daten ins Netz zu stellen. „Irgendwann wissen Sie nicht mehr, wo Ihre Daten alle sind und wie die dann vernetzt werden“, sagte die...

21.08.2010

Textildiscounter

Schwere Vorwürfe gegen KiK

Hamburg (apn) Deutschlands größter Textildiscounter KiK hat einem Fernsehbericht zufolge über mehrere Jahre systematisch die persönlichen Vermögensverhältnisse seiner Mitarbeiter ausspioniert. Ziel sei es gewesen, sich von Beschäftigten mit massiven finanziellen Schwierigkeiten zu trennen, meldete das ARD-Magazin „Panorama“ am...

22.07.2010

Datenschutz

Brüderle will Lohnmelde-Verfahren „Elena“ stoppen

Berlin (apn) Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle will die Massenspeicherung von Arbeitnehmerdaten auf unbestimmte Zeit aussetzen. Beifall erhielt er dafür am Montag von seiner eigenen Partei, von den Steuerberatern, von den Grünen, von den Linken und von der Piratenpartei. „Wir müssen verschärft über ein Moratorium nachdenken“,...

05.07.2010

Datenschutz

Aigner droht Facebook mit Bußgeld und tritt aus

Berlin (apn) Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner hat dem sozialen Online-Netzwerk Facebook mit Bußgeldern gedroht, falls es die Daten seiner Nutzer nicht besser vor dem Zugriff Dritter schützt. Sie werde nicht akzeptieren, dass das Unternehmen gegen Datenschutzrecht verstoße und die Privatsphäre der Mitglieder in weiten Teilen ignoriere,...

03.06.2010

Internet

Google und Facebook in den USA wegen Datenschutz unter Druck

Washington (apn) Die Internetkonzerne Google und Facebook geraten auch in den USA wegen ihres Umgangs mit den Daten der Nutzer immer stärker unter Druck. Im Kongress wächst die Sorge, dass die Unternehmen die Privatsphäre der Bürger nicht ausreichend schützen. Der Vorsitzende des Justizausschusses des US-Repräsentantenhauses, John Conyers,...

01.06.2010

Datenschutz und "Street View"

Aigner erwartet 50.000 Klagen gegen Google

München (apn) Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner rechnet mit einer Flut von Klagen gegen Google wegen dessen umstrittenen „Street View“-Dienstes. „Wenn die Welle an Widersprüchen anhält, vermuten wir, dass es bis Jahresende mehr als 50.000 werden könnten“, sagte die CSU-Politikerin laut einem Vorabbericht des Magazins...

30.05.2010

Vorratsdatenspeicherung

Auch CDU-Politiker rücken von Einkommens-Datenbank ab

Frankfurt/Main (apn) Der Widerstand gegen die zentrale Speicherung von Arbeitnehmerdaten für den elektronischen Entgeltnachweis (Elena) wird immer größer. Auch Unionspolitiker gehen auf Distanz zu dem Projekt der Großen Koalition: „Mit dem elektronischen Entgeltnachweis entsteht eine Art Vorratsdatenspeicherung, die von vielen zu Recht...

02.04.2010

Mehr Transparenz

Schufa & Co müssen nun Geheimdaten offenlegen

Berlin (apn) Nun ist Schluss mit der Geheimniskrämerei von Auskunfteien wie Schufa, Creditreform, Infoscore und anderen: Verbraucher haben seit dem (heutigen) Donnerstag das Recht, einmal pro Jahr gratis alle über sich gespeicherten Daten abzurufen – und damit zu erfahren, warum etwa ein Handy-Vertrag aus heiterem Himmel abgelehnt wurde,...

01.04.2010

Auskunftei

Schufa & Co müssen ab April Geheimdaten offenlegen

Berlin (apn) Ab 1. April soll Schluss sein mit der jahrelangen Geheimniskrämerei von Auskunfteien wie Schufa, Creditreform, Infoscore und anderen. Verbraucher haben jetzt das Recht, einmal pro Jahr gratis alle über sich gespeicherten Daten abzurufen – und damit zu erfahren, warum etwa ein Handy-Vertrag aus heiterem Himmel abgelehnt wurde,...

30.03.2010

Auf Bußgeld verzichtet

Datenschutz bemängelt Gesundheitsuntersuchungen bei Daimler

Stuttgart (apn) Die baden-württembergische Datenschutzaufsicht hat die umfangreichen Gesundheitsuntersuchungen bei Stellenbewerbern im Daimler-Konzern beanstandet. In der am Montag in Stuttgart veröffentlichten Stellungnahme wurde vor allem die Vermischung von Pflicht- und freiwilligen Untersuchungen gerügt. Zudem sei nicht darüber aufgeklärt...

29.03.2010

Keine biometrischen Merkmale

FDP will elektronischen Pass und Einkommen-Register kippen

Osnabrück (apn) Nach dem Verfassungsgerichtsurteil zur Vorratsdatenspeicherung will die FDP-Bundestagsfraktion den elektronischen Personalausweis wie auch das Einkommensdatenregister Elena stoppen – zwei Projekte aus der Zeit der Großen Koalition. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf die stellvertretende...

13.03.2010

Datenschutz

Aigner sieht Gefahren in Marktmarkt der größten Internetfirmen

Frankfurt/Main (apn) Anlässlich der Computermesse Cebit hat Verbraucherministerin Ilse Aigner vor Gefahren durch die Marktmacht der Branchenriesen gewarnt. „Wir erleben eine völlig neue Dimension der globalen Digitalisierung“, sagte die CSU-Politikerin der „Süddeutschen Zeitung“. Einige IT-Firmen verfügten mittlerweile über riesige...

01.03.2010

Privatsphäre und Datenschutz

Weitergabe von Bankdaten an USA gestoppt

Straßburg (apn) Deutliches Nein des EU-Parlaments: Die Parlamentarier haben die umstrittene Weitergabe von Bankverbindungsdaten an US-Terrorfahnder gestoppt. 378 Abgeordnete stimmten am Donnerstag in Straßburg gegen das sogenannte SWIFT-Abkommen, 196 votierten dafür, es gab 31 Enthaltungen. Der Parlamentsentschluss erklärt das bereits vom...

11.02.2010

"Verletzung der Privatsphäre“

Aigner will gegen Google Street View vorgehen

München (apn) Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner will gegen den Internetdienst Google Street View rechtlich vorgehen. „Die flächendeckende Fotoaktion ist nichts anderes als eine millionenfache Verletzung der Privatsphäre“, sagte die CSU-Politikerin dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Ich wehre mich gegen diese Form der Entblößung....

07.02.2010

Elektronischer Entgeltnachweis

Baden-Württemberg beantragt Änderungen bei Elena

Stuttgart (apn) Das Land Baden-Württemberg hat im Bundesrat einen Vorstoß zur Entschärfung der Speicherung von Arbeitnehmerdaten für den Elektronischen Entgeltnachweis (Elena) gestartet. Justizminister Ulrich Goll äußerte am Donnerstag in Stuttgart massive Bedenken gegen das Vorhaben. Am besten wäre es, Elena ganz zu stoppen, sagte der...

28.01.2010

Plus von fast 30 Prozent

Behörden greifen immer öfter auf Konten zu

Osnabrück (apn) Finanzämter und Sozialbehörden überprüfen offenbar immer mehr Konten. Die Zahl der Kontenabrufe über das Bundeszentralamt für Steuern ist 2009 um fast 30 Prozent gestiegen, wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet, der die aktuellen Zahlen des Bundeszentralamtes vorliegen. Demnach haben die Behörden das...

15.01.2010

Zentrale Speicherstelle

Berliner Datenschützer strikt gegen Elena

Köln (APD) Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix hat sich vehement gegen die Speicherung von Arbeitnehmerdaten für den Elektronischen Entgeltnachweis (Elena) ausgesprochen. „Ich halte das für eine unverhältnismäßige Vorratsdatenspeicherung“, sagte Dix am Montag im ARD-Morgenmagazin. Er hoffe sehr, dass das...

04.01.2010

Proteste

Marburger Bund lässt „Elena“ rechtlich prüfen

Frankfurt/Main (APD) Der Marburger Bund will die Speicherung von Arbeitnehmerdaten im Rahmen des am 1. Januar gestarteten Projekts „Elektronischer Entgeltnachweis“ (Elena) rechtlich prüfen lassen. Dabei werde es vor allem um die Frage gehen, inwieweit die Datenerhebung eine verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung und ein...

01.01.2010

Elena

Stichwort: Elektronischer Entgeltnachweis

Frankfurt/Main (APD) „Elena“ ist die Abkürzung von „Elektronischer Entgeltnachweis“ und steht für ein groß angelegtes Datenerfassungsprojekt. Ab dem 1. Januar 2010 sind die Arbeitgeber verpflichtet, die Einkommensdaten ihrer Mitarbeiter einer zentralen Speicherstelle zu melden. Basis des neuen Projektes ist das Elena-Verfahrensgesetz,...

31.12.2009

Plastikkarte statt Papierkram

Einkommensdaten von 40 Millionen Beschäftigten erfasst

Frankfurt/Main (APD) Alle Arbeitgeber sind ab 1. Januar 2010 verpflichtet, die Einkommensdaten ihrer Beschäftigten an eine zentrale Speicherstelle zu melden. Dieses Datenerfassungs- und vernetzungsprojekt heißt Elena (Elektronischer Entgeltnachweis). Auf Kritik stößt das Vorhaben bei Datenschützern, Gewerkschaften und Politikern, wie die...

31.12.2009

Bedenklich

Schaar kritisiert geplante Speicherung von Arbeitnehmerdaten

Erfurt – Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat den Umfang der geplanten Speicherung von Arbeitnehmerdaten im Rahmen des Projekts „Elena“ (Elektronischer Entgeltnachweis) kritisiert. „Wir haben uns lange mit 'Elena' beschäftigt und dabei viele datenschutzrechtliche Belange durchsetzen können. Deshalb finde ich es...

12.12.2009

Ver.di kündigt Anzeige an

Spitzelvorwürfe gegen Edeka-Einzelhändler

Frankfurt/Main – Ein Unternehmen der Handelskette Edeka hat nach einem Bericht des Magazins „Focus“ Mitarbeiter mit Hilfe von Privatdetektiven ausspähen lassen. Betroffen sind Märkte der Marke Edeka-Simmel, heißt es in dem Bericht. Detektive sollen demnach Hausbesuche bei krankgemeldeten Mitarbeitern gemacht und Privatautos der...

29.11.2009

Datenskandal

Schaar für Gründung einer Stiftung Datenschutz

Hannover – Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar hat nach dem jüngsten Datenskandal bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) mehr Befugnisse bei der Kontrolle von Behörden gefordert. „Wir brauchen auch für den öffentlichen Bereich endlich wirksamere Instrumente gegen den Missbrauch von Daten“, wird Schaar in der „Hannoverschen...

16.11.2009

Telekom Bespitzelungsaffäre

Telekom bespitzelte auch Ex-ZDF-Chefredakteur Bresser

München – Von der Bespitzelungsaffäre bei der Telekom ist nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ auch der frühere ZDF-Chefredakteur Klaus Bresser betroffen. Im Jahr 2004 seien Telefonverbindungsdaten eines mit Bresser bekannten Geschäftsmannes erfasst worden, der zeitweise in den USA lebe und von dort aus Bresser angerufen habe,...

01.11.2009

Privatgespräche

Auch Bresser von Telekom-Spitzelaffäre betroffen

München – Auch der frühere ZDF-Chefredakteur Klaus Bresser ist nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ von der Bespitzelungsaffäre bei der Telekom betroffen. Die Zeitung beruft sich auf einen Bericht des Bundeskriminalamtes (BKA) für die Bonner Staatsanwaltschaft, die wegen der Affäre gegen mehrere Beschuldigte ermittelt. Demnach...

31.10.2009

Scheins Überblick verloren

Weitere Datenschutzprobleme bei BA

Hannover – Die Datenschutzprobleme bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) reißen einem Bericht zufolge nicht ab. Der Personalrat der hannoverschen Jobcenter habe den Verdacht, dass sensible Daten von Hartz-IV-Empfängern, die nur für den internen Gebrauch gedacht seien, in die Online-Jobbörse der BA geraten sind, schreibt die „Hannoversche...

31.10.2009

Kritik von Datenschützern

Daimler wegen Bluttest weiter in den Schlagzeilen

Stuttgart – Die heftige Kritik an den vom Autobauer Daimler geforderten Bluttests bei Bewerbern reißt nicht ab. Datenschützer halten die Proben im Bewerbungsverfahren für rechtwidrig. Eine solche Untersuchung, bevor über eine Anstellung entschieden sei, sei datenschutzrechtlich unzulässig, sagte Dietmar Müller, der Sprecher des...

29.10.2009

Kontodaten an freie Handelsvertreter

Postbank verstößt laut Bericht systematisch gegen Datenschutz

Frankfurt/Main – Die Postbank hat einem Bericht der Stiftung Warentest zufolge Millionen von Kontodaten an freie Handelsvertreter weitergegeben. Die Finanzberater hätten auch ohne Einwilligung der Kunden Einblick in Kontobewegungen nehmen können, teilte die Stiftung am Montag mit. Es gebe eine interne Dienstanweisung, wonach die Daten den rund...

26.10.2009

Arbeitnehmerdatenschutz

Bahn akzeptiert Bußgeld wegen Datenschutzskandals

Berlin – Die Deutsche Bahn AG akzeptiert das vom Berliner Datenschutzbeauftragten gegen sie verhängte Bußgeld von 1,1 Millionen Euro wegen des Datenschutzskandals. Das erklärte das Unternehmen am Freitag. Das Bußgeld war verhängt worden, weil der Konzern über Jahre hinweg massenhaft heimlich Mitarbeiterdaten abgeglichen und E-Mails...

23.10.2009

Ahndung von Bespitzelungs-Aktionen

Millionenbußgeld wegen Datenschutzaffäre gegen Bahn verhängt

Berlin – Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix hat gegen die Deutsche Bahn AG ein Bußgeld in Höhe von 1,1 Millionen Euro verhängt. Das meldete die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstagausgabe). Ein Sprecher des Unternehmens bestätigte am Morgen den Eingang des Bescheides: „Er liegt uns vor, und wir prüfen ihn.“ Die DB hat 14...

20.10.2009

Telekom-Bespitzelungsaffäre

Ermittlungen zu Telekom-Affäre vor dem Abschluss

Hamburg – Die Ermittlungen zur Telekom-Bespitzelungsaffäre stehen laut „Spiegel“-Informationen vor dem Abschluss. Die Bonner Staatsanwaltschaft werde das seit 16 Monaten laufende Ermittlungsverfahren voraussichtlich noch in diesem Jahr abschließen, berichtete das Magazin. Die Ermittlungsbehörde war am Samstag zunächst nicht für eine...

19.09.2009

Illegale Geschäfte mit Verbraucherdaten

Tipps: Wie schützt man sich vor Datenmissbrauch?

Frankfurt/Main – Illegale Geschäfte mit Verbraucherdaten florieren. Wer einmal in Karteien von Schwarzmarkt-Händlern gelandet ist, kann sich kaum noch wehren. Doch wie können Verbraucher dem Missbrauch ihrer Daten und Kontoverbindungen vorbeugen? Verbraucherschützer raten vor allem zu Datensparsamkeit und erhöhter Vorsicht. Hier zehn...

14.08.2009

Datenschutz

Weitergabe von Bankdaten alarmiert Datenschützer und Politiker

Berlin – Mit heftiger Kritik haben Datenschützer und Politiker auf die geplante Weitergabe von Bankdaten aus der Europäischen Union an US-Terrorfahnder reagiert. „Das ist wider den Datenschutz und wider das Grundgesetz. Die Bundesregierung hat keinerlei Mandat, einem solchen Vertrag zuzustimmen“, erklärte am Samstag die Innenexpertin der...

25.07.2009

Neuer Streit um SWIFT

Brüssel will USA dauerhaft Zugriff auf Bankverbindungsdaten sichern

Brüssel – Die EU-Kommission will den USA dauerhaft Zugriff auf europäische Bankverbindungsdaten sichern. Die vom Finanzdienstleister SWIFT gespeicherten Daten sollten aus Sicht der Kommission auch nach Inbetriebnahme des neuen SWIFT-Rechenzentrums in der Schweiz weiter den US-Behörden zur Verfügung gestellt werden, erklärte...

20.07.2009

Schadenersatzforderungen möglich

Entlassene Bahnvorstände müssen mit Nachspiel rechnen

Berlin – Die Datenaffäre bei der Bahn könnte für die entlassenen Vorstandsmitglieder ein Nachspiel haben. Der Aufsichtsrat habe seinen Vorsitzenden Werner Müller beauftragt, Strafanzeigen rechtlich prüfen zu lassen, sagte Transnet-Chef Alexander Kirchner, der Müllers Stellvertreter ist, der „Welt am Sonntag“. Die Vorstände müssten...

16.05.2009

Bürgerrechte

Papier warnt vor „Supergau des Datenschutzes“

Frankfurt/Main – Angesichts der jüngsten Datenskandale bei großen Unternehmen hat der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, vor einem drohenden „Supergau des Datenschutzes“ gewarnt. In der „Bild am Sonntag“ forderte er, die Privatsphäre der Bürger besser zu sichern: „Wir stellen nicht erst seit gestern...

03.05.2009

Spitzelaffäre

Datenaffäre der Bahn weitet sich Berichten zufolge aus

Berlin – Die Datenaffäre der Deutschen Bahn AG weitet sich Berichten zufolge aus. Das Unternehmen durchsuchte offenbar auch Computer-Laufwerke von Mitarbeitern und die darauf befindlichen Dateien, berichtet der „Spiegel“ in seiner neuesten Ausgabe unter Berufung auf Bahn-Mitarbeiter. Bei den gescannten Festplatten solle es sich um...

19.04.2009

Konsequenzen der Spitzelaffären

Gewerkschaften dringen auf Datenschutzgesetz für Betriebe

Frankfurt/Main – Die Serie von Datenschutzaffären in den Betrieben ruft die Gewerkschaften auf den Plan: Sowohl der DGB als auch ver.di-Chef Frank Bsirske forderten am Osterwochenende gesetzliche Initiativen zum wirksamen Schutz der Arbeitnehmer vor Datenmissbrauch. Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, forderte...

13.04.2009

Untersuchungsbericht

Schwere Vorwürfe gegen die Bahn in der Datenschutzaffäre

Berlin – Die Deutsche Bahn hat aus Sicht von Datenschützern bei der Ausspähung der eigenen Belegschaft gegen Recht und Gesetz verstoßen. Das geht aus dem vorläufigen Untersuchungsbericht des Berliner Datenschutzbeauftragten Alexander Dix hervor, wie verschiedene Medien am Donnerstag berichteten. Dix hatte Vorstand und Aufsichtsrat den...

09.04.2009

Behörden überprüfen

Verstoß gegen Datenschutz bei Lidl

Düsseldorf – Der neue Skandal beim Discounter Lidl um geheime Krankenakten hat die nordrhein-westfälische Datenschutzbeauftragte auf den Plan gerufen. Sprecher Niels Schröder sagte am Montag auf AP-Anfrage in Düsseldorf: „Für die Aufzeichnung der Krankheitsgründe durch den Arbeitgeber sehen wir keine Rechtsgrundlage.“ Der Vorfall werde...

06.04.2009

DIx berichtet

Datenschutzbeauftragter warnt vor Vertuschung bei Bahn-Affäre

Berlin – Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix sieht noch „erheblichen Aufklärungsbedarf“ in der Ausspähaffäre bei der Bahn AG. Er warnte am Freitag davor, die Aufklärung „aus politischen Gründen oder aus falsch verstandenem Unternehmensinteresse unter den Teppich zu kehren“. Ein 64-seitiger, vorläufiger...

03.04.2009

Schwere Vorwürfe

Baum sieht Zumwinkel als treibende Kraft hinter Telekom-Spitzelaffäre

München – In der Telekom-Bespitzelungsaffäre hat Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum schwere Vorwürfe gegen den früheren Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel erhoben. Dieser sei die treibende Kraft hinter der Aktion gewesen, sagte Baum dem Nachrichtenmagazin „Focus“ laut Vorabmeldung. Zumwinkel habe ein Informationsleck in der...

21.03.2009

Keine Privatisierung

Mehdorn von allen Seiten in die Schranken gewiesen

Berlin – Bahnchef Hartmut Mehdorn ist von allen Seiten in die Schranken gewiesen worden: Der Bahn-Aufsichtsrat übermittelte ihm „Spielregeln“ für die Aufklärung der Datenaffäre, die Gewerkschaften behielten sich Rücktrittsforderungen vor, und Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee erneuerte seine heftige Schelte Mehdorns über dessen...

14.03.2009

Schutz der Privatsphäre als besonderes Reglement

Internet-Netzwerke wollen Jugendliche besser schützen

Berlin – Die drei reichweitenstarken Internet-Netzwerke StudiVZ.net, lokalisten.de und wer-kennt-wen.de haben sich auf gemeinsame Maßnahmen zum Jugend- und Datenschutz geeinigt. Aufgrund der überwiegend jugendliche Nutzer hätten die Anbieter „eine besondere gesellschaftliche Verantwortung“, sagte die Geschäftsführerin der Freiwilligen...

11.03.2009

Bespitzelungsskandal

Mehdorn gesteht „grobe Fehler“ seines Unternehmens ein

Berlin – Bahnchef Hartmut Mehdorn hat vor dem Aufsichtsrat zwar „grobe Fehler“ in seinem Konzern bei der Korruptionsbekämpfung eingestanden. Die Verantwortung für die heimlichen Datenabgleich-Aktionen wies er jedoch zurück. In der Sitzung vom Mittwoch nannte der Vorstandsvorsitzende nach Angaben aus Teilnehmerkreisen vom Donnerstag die...

19.02.2009

Datenverkehr

Anonymes Surfen und Telefonieren

Frankfurt/Main – Trotz der Speicherung von Verbindungsdaten gibt es einige Möglichkeiten, unbeobachtet zu kommunizieren. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat auf seiner Internetseite einige Tipps zusammengestellt, um sich vor der Sammlung von Daten zu schützen. - Anonym kommunizieren: Nach Möglichkeit sollte man sich dem Anbieter...

10.02.2009

Datenskandal

Bahn räumt weitere Überprüfung von Mitarbeitern ein

Berlin – Die Überprüfung von Mitarbeitern bei der Deutschen Bahn hat ein deutlich größeres Ausmaß als bisher bekannt. Konzernsprecher Oliver Schumacher bestätigte der AP am Dienstag in Berlin Berichte der „Süddeutschen Zeitung“ und der „Financial Times Deutschland“, nach denen es auch 2005 einen Datenabgleich im großen Stil...

03.02.2009

Datenschutz bei der DB

Transnet fordert mehr als „Tut mir leid“ von Mehdorn

Berlin – Die Gewerkschaft Transnet hat ihre Forderung an Bahnchef Hartmut Mehdorn nach umfassender Aufklärung und Entschuldigung in der Datenaffäre konkretisiert. Der Transnet-Vorsitzende Alexander Kirchner sagte am Montag dem rbb-Inforadio, den Beschäftigten müsse erklärt werden, was tatsächlich passiert ist. Über die Entschuldigung...

02.02.2009

Datenschutz

Bevölkerung will laut Umfrage starken Datenschutz im Internet

Zürich – Drei Viertel der Schweizer Bevölkerung befürworten laut einer Umfrage einen starken Datenschutz im Internet. Rund 15 Prozent erlebten bereits einen Datenmissbrauch. Schlecht schnitten Krankenkassen, Kreditkartenfirmen und Telecom-Anbieter ab, während Polizei, Spitäler und Einwohnerämter hohes Vertrauen geniessen. „Das fehlende...

27.01.2009

Abhören und ausspionieren

Bahn entdeckte bei Bespitzelungsaktion 300 Schadensfälle

Berlin – Die Deutsche Bahn AG hat bei ihrer umstrittenen Ausspähaktion rund 300 „Auffälligkeiten“ entdeckt. In der Mehrzahl der Fälle habe wirtschaftlicher Schaden oder Betrug vorgelegen, berichteten die Magazine „Spiegel“ und „Focus“ übereinstimmend. Zugleich räumte die Bahn in einem Schreiben an den Berliner Datenschützer...

25.01.2009

Bespitzelung

Bahn ließ laut „stern“ Hunderte Mitarbeiter ausspähen

Hamburg – Die Deutsche Bahn hat nach einem Bericht des „sterns“ im großen Stil Mitarbeiter und deren Ehefrauen ausforschen lassen. Das Hamburger Magazin meldete am Mittwoch vorab, mehr als 1.000 Personen seien von der Bespitzelung betroffen, darunter ein Großteil des oberen Managements. Das Magazin beruft sich auf interne...

21.01.2009

Datenschutz

Rüge für Daimler beim Umgang mit sensiblen Gesundheitsdaten

Stuttgart – Der Autobauer Daimler ist wegen Verstößen beim Datenschutz im Umgang mit Informationen von kranken Mitarbeitern gerügt worden. Dies teilte die baden-württembergische Aufsichtbehörde für den Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich am Montag in Stuttgart mit. Die Behörde monierte, dass der Autobauer bei Mitarbeitern im Werk...

05.01.2009

Datenschutz

Datenschützer äußern Bedenken gegen BKA-Gesetz

Bonn – Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern haben erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen das umstrittene BKA- Gesetz geäußert. Zwar gebe es in der jüngsten Fassung der Großen Koalition gewisse Verbesserungen, sagte der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Peter Schaar, am Freitag nach einer Tagung in Bonn. Dennoch bleibe...

07.11.2008

Datenschutz

Schäuble macht Telekom-Chef Obermann keinen Vorwurf

Frankfurt/Main – Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble macht Telekom-Chef René Obermann im Umgang mit dem Datenskandal keinen Vorwurf. Die Telekom habe nach dem Diebstahl der 17 Millionen Datensätze im Jahr 2006 „frühzeitig die Behörden informiert und die Staatsanwaltschaft eingeschaltet“, sagte der CDU-Politiker dem „Münchner...

07.10.2008

Datenschutz

Doch keine „Big-Brother-Methoden“ in Frankreich

Paris – Nach Protesten von Opposition und Menschenrechtsgruppen entschärft die französische Regierung ihre Geheimdienstdatenbank „Edvige“. In dem im Juli geschaffenen Informationssystem sollten sensible Daten von auffälligen Jugendlichen und allen Personen des öffentlichen Lebens gesammelt werden. Premierminister Francois Fillon...

19.09.2008

Frankreich

Sarkozy lenkt im Streit über Geheimdienst-Datenbank ein

Paris – Präsident Nicolas Sarkozy hat den Streit über die staatliche Geheimdienst-Datenbank „Edvige“ in Frankreich entschärft: Nach wachsenden Protesten forderte er von der zuständigen Innenministerin Michèle Alliot-Marie, „die Freiheitsrechte zu schützen“. Sie möge rasch ein Treffen mit qualifizierten Personen abhalten, um...

10.09.2008

Bespitzelungsaktionen

Datenschützer fordern Millionen-Bußgelder von Lidl

Hamburg – Die Datenschutzbeauftragten mehrerer Bundesländer wollen dem Lebensmittelkonzern Lidl laut einem „Spiegel“-Bericht Bußgeldbescheide in Millionenhöhe zuschicken. Die Strafgelder würden wegen rechtswidriger Überwachung von Mitarbeitern durch Detektive und weiterer Verstöße gegen Datenschutzvorschriften erhoben, berichtete das...

06.09.2008

Datenschutz verpatzt

Schwere Datenpanne bei TNS Infratest

München – Beim Marktforschungsinstitut TNS Infratest/Emnid hat es eine schwere Daten-Panne gegeben. Rund 4.000 freie Mitarbeiter des Unternehmens konnte auf einer Internetseite über mehrere Tage rund 41.000 persönliche Datensätze ihrer Kollegen einsehen, wie der Chaos Computer Club (CCC) am Freitag mitteilte. „TNS Infratest hat einen...

04.07.2008

Datenschutz

Meldedaten von 500.000 Bürgern im Internet einsehbar

Ahrensfelde – Wegen einer Sicherheitspanne sind die Meldedaten von Bürgern aus 15 Kommunen monatelang frei zugänglich im Internet abrufbar gewesen. Mit einem voreingestellten Zugangscode in der Verwaltungssoftware konnten etwa Adressen, Passbilder und Religionszugehörigkeiten von etwa 500.000 Bürgern eingesehen werden, wie das Unternehmen...

23.06.2008

Bespitzelung

Südwestmetall verwahrt sich gegen Vorwurf der Ausschnüffelung

Frankfurt/Main – Der Arbeitgeberverband Südwestmetall hat sich gegen Vorwürfe verwahrt, persönliche Daten Auszubildender auszuschnüffeln. Einigen Lehrlingen werde ein Fragebogen vorgelegt, der tatsächlich tief in den persönlichen und familiären Bereich hineinreiche, hieß es. Diese Befragungsaktion sei aber eingebettet in ein...

14.06.2008

Bespitzelungsaffaire

Staatsanwaltschaft überprüfte Aufzeichnungsgerät bei der Telekom

Frankfurt/Main – Die Bonner Staatsanwaltschaft hat im Zusammenhang mit der Bespitzelungsaffäre bei der Deutschen Telekom ein Aufzeichnungsgerät überprüft. Allerdings sei das Gerät im vorgefundenen Zustand nicht zum Abhören von Gesprächen geeignet gewesen, sagte Oberstaatsanwalt Friedrich Apostel dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“...

14.06.2008

Zivilcourage

Telekom-Chef ermuntert zu mehr Courage gegen Fehlverhalten

Berlin – Telekom-Chef René Obermann erwartet als Reaktion auf die Bespitzelungsaffäre mehr Courage von der Belegschaft, sich gegen ein mögliches Fehlverhalten von Vorgesetzten und Kollegen zu stellen. Obermann ermunterte die Mitarbeiter, in kritischen Fällen nicht zu schweigen, sondern Hinweise weiterzugeben. Notwendig sei ein...

08.06.2008

Bespitzelungsaffaire

Unionspolitiker für strengeren Datenschutz

Berlin – Nach dem Bespitzelungsskandal bei der Telekom fordern Unionspolitiker schärfere Maßnahmen zum Datenschutz. Fraktionsvize Wolfgang Bosbach hält die derzeit drohenden Bußgelder von einigen hunderttausend Euro für unzureichend: „Wo mit Milliarden hantiert wird, lächelt man darüber“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Focus“....

07.06.2008

Network weist Vorwürfe zurück

Berlin – In der Telekom-Spitzelaffäre ist das betroffene Unternehmen Network Deutschland GmbH in die Offensive gegangen und hat Vorwürfe zurückgewiesen. Man habe „verschiedene Aktivitäten für die Telekom abgewickelt“, heißt es in einer Mitteilung, die das in Berlin ansässige Unternehmen am Dienstagabend verschickte. Network habe...

03.06.2008

Spitzelaffaire

Schäuble sieht nach Telekom-Affäre allgemeinen Vertrauensverlust

Berlin – Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat vor den Folgen der Bespitzelungsaffäre bei der Telekom gewarnt. „Das führt natürlich zu einem allgemeinen Vertrauensverlust“, sagte er am Dienstag. Jetzt gehe es darum, ob und wie Daten besser geschützt werden müssten. Diesem Zweck habe auch das Treffen am Montag mit Telekom-Chef René...

03.06.2008

Persönlichkeitsrechte

SPD fordert Geldbußen bei Verletzung des Datenschutzes

Berlin – Die SPD fordert spürbare Geldbußen für Unternehmen, die die Datenschutzrechte ihrer Mitarbeiter verletzen. In einer Reaktion auf die Bespitzelungsaffären bei Lidl und der Telekom forderte das SPD-Präsidium am Montag „wirksame Datenschutzbestimmungen, die die Einhaltung der Persönlichkeitsrechte garantieren“. Firmen dürfe...

02.06.2008

Telekom Spitzelaffäre

BDK wirft Berlin im Telekom-Skandal „Schaufensterpolitik“ vor

Osnabrück – Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat das Krisentreffen im Bundesministerium wegen der Telekom-Bespitzelungsaffäre am (heutigen) Montag als „reine Schaufensterpolitik“ kritisiert. BDK-Chef Klaus Jansen sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagausgabe): „Es reicht nicht, sich nach den unfassbaren Vorgängen bei...

02.06.2008

Bespitzelungsskandal

Branche gegen neue Gesetze zum Datenschutz

Berlin – Vor dem Krisentreffen im Innenministerium zum Telekom-Spitzelskandal haben sich Branchenvertreter gegen neue Gesetze zum Datenschutz ausgesprochen. „Wir haben in Deutschland bereits das schärfste Datenschutzrecht weltweit“, sagte Bernhard Rohleder vom Branchenverband Bitkom am Sonntag laut Vorabmeldung im ARD-“Bericht aus...

01.06.2008

Kriminalbeamte warnen vor „schwunghaftem Handel mit Kundendaten“

Osnabrück – Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat mit Blick auf die Bespitzelungsaffäre bei der Telekom vorgeschlagen, die Verbindungsdaten sämtlicher Telefonkunden in einer zentralen Datei unter Aufsicht des Datenschutzbeauftragten zu speichern. Der BDK-Vorsitzende Klaus Jansen sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“...

27.05.2008

Datenschützer fordern Schutz von Arbeitnehmern vor Videoüberwachung

Berlin – Angesichts der Spitzelskandale bei Supermarktketten haben die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern die Regierung aufgefordert, Arbeitnehmer besser vor Überwachung zu schützen. Auf einer Konferenz in Berlin verlangten sie am Freitag von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz, noch vor der Bundestagswahl 2009 einen Gesetzentwurf...

07.04.2008

Wirtschaftsdetektive observieren sehr oft Beschäftigte

Berlin – Die Überwachung von Beschäftigten ist die Haupteinnahmequelle für Wirtschaftsdetektive. „60 bis 70 Prozent aller Aufträge aus der Wirtschaft zielen auf das Verhalten der Mitarbeiter“, sagte der Geschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Detektive, Hans Sturhan, der „Welt am Sonntag“. Die Überwachung von Angestellten mit...

05.04.2008

Gewerkschaften fordern Datenschutzgesetz für Arbeitnehmer

Osnabrück – Nach den jüngsten Fällen heimlicher Mitarbeiterüberwachung in Lebensmittelunternehmen hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Bundesregierung aufgefordert, umfassenden Datenschutz für Arbeitnehmer gesetzlich zu verankern. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock nannte es in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“...

03.04.2008

Heimliche Mitarbeiter-Überwachung auch bei Edeka und Plus

Hamburg – Nach Lidl haben auch die Einzelhändler Edeka und Plus Fälle von heimlicher Mitarbeiterüberwachung eingeräumt. Zuvor hatte das Online-Magazin „stern.de“ aus Protokollen eines Sicherheitsunternehmens zitiert, das für beide Supermarktketten gearbeitet hat. In den Protokollen wurden dem Bericht zufolge detailliert private...

02.04.2008

Bespitzelungen bei Discountern laut ver.di keine Ausnahme

Frankfurt/Main – Spitzelvorwürfe von ver.di: Die massive Überwachung von Mitarbeitern ist nach Einschätzung der Gewerkschaft bei deutschen Discountern keine Ausnahme. „Das ist deutlich üblicher, als man denkt“, sagte Handelssekretär Achim Neumann am Samstag der AP. „Es gehört zu den Führungsprinzipien vieler Discounter,...

29.03.2008

Datenschutzbeauftragter fordert Gendiagnostikgesetz

Bonn/Hannover – Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar hat die Bundesregierung aufgefordert, endlich einen Entwurf für ein Gendiagnostikgesetz vorzulegen. Schaar warnte in einer Rede in Hannover: „Ohne Gendiagnostikgesetz besteht die Gefahr, dass Gentests im Arbeitsleben und in der Versicherungswirtschaft eingesetzt werden...

25.01.2008

Abermals Daten innerhalb der britischen Verwaltung verschwunden

London – Die britische Regierung hat am Montag eine weitere Datenpanne eingeräumt. Die auf einer Festplatte im US-Staat Iowa gespeicherten Namen, Anschriften und E-Mail-Adressen von rund drei Millionen Führerscheinanwärtern seien im Mai verschwunden, erklärte Verkehrsministerin Ruth Kelly im Londoner Unterhaus. Die Daten wurden von einer...

18.12.2007

CDs mit persönlichen Daten von 25 Millionen Briten verschwunden

London – Bei den britischen Steuerbehörden sind zwei CDs mit den persönlichen Daten von 25 Millionen Menschen verloren gegangen. Die Datenträger seien in die Hauspost gegeben und ihr Verlust sei drei Wochen lang nicht bemerkt worden, erklärte Finanzminister Alistair Darling am Dienstag vor dem Parlament. Auf den CDs befinden sich dem...

21.11.2007

SWIFT baut neues Rechenzentrum in der Schweiz

Brüssel – Mit dem Bau eines neuen Rechenzentrums in der Schweiz will der Finanzdienstleister SWIFT den Zugriff der USA auf europäische Bankendaten umgehen. Die neue Datenverarbeitungszentrale soll Ende 2009 in Betrieb genommen werden, wie das in Belgien ansässige Unternehmen Society for Worldwide Interbank Financial Services (SWIFT) am...

15.10.2007

Schaar warnt vor Plänen zur Online-Durchsuchung

Osnabrück – Der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Peter Schaar, lehnt die Pläne für heimliche Online-Durchsuchungen ab und warnt vor einer zunehmenden Bedrohung des Datenschutzes in Deutschland. Schaar warf dem Gesetzgeber und den Behörden in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vor, Aspekte der Sicherheit und der staatlichen...

14.07.2007

Google droht mit Schließung seines deutschen Mail-Portals

Düsseldorf – Der Internet-Dienstleister Google hat mit der Schließung seines deutschen Onlinedienstes Google Mail für den Fall gedroht, dass die Bundesregierung ihre Gesetzesinitiative zur Überwachung des Telekommunikations- und Internetverkehrs nicht aufgibt. „Im Notfall schalten wir Google Mail in Deutschland wieder ab“, sagte Peter...

23.06.2007

Marburger Bund warnt vor Einführung des Gesundheitskarte

München – Die Ärztegewerkschaft Marbuger Bund hat vor der flächendeckenden Einführung der in mehreren Testregionen erprobten elektronischen Gesundheitskarte gewarnt. „Bei niedergelassenen Ärzten ist die Skepsis schon groß, bei Ärzten in den Kliniken wächst sie deutlich“, sagte Hauptgeschäftsführer Armin Ehl dem Nachrichtenmagazin...

17.06.2007

Mecklenburg-Vorpommerns Datenschutz plant Kontrolle bei Polizei

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Datenschutz kontrolliert die Maßnahmen der Polizei gegen G-8-Gegner. Die für den Gipfel in Heiligendamm zuständige Polizeidirektion Rostock werde am (heutigen) Dienstag über den genauen Termin für einen Kontrollbesuch informiert, sagte der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Schwerin, Karsten...

29.05.2007

Bayern will Polizeidaten europaweit vernetzen

Regensburg – Bayern hat die Vernetzung der Polizei-Datenbanken in Europa gefordert. Jedes EU-Land müsse bei der Strafverfolgung direkt auf DNA-, Fingerabdruck- und Fahrzeugregister der anderen Mitgliedstaaten zugreifen können, sagte Innenminister Günther Beckstein am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Regensburg. Dem entsprechenden...

08.05.2007

Datenschützer Schaar für „neue Ethik der Informationsgesellschaft“

Bonn – Für eine „neue Ethik der Informationsgesellschaft“ hat sich der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, stark gemacht. Schaar erklärte am Mittwoch in Bonn anlässlich der Eröffnung der Computermesse Cebit, die umfassende Überwachbarkeit des Alltags durch die weiter zunehmende Leistungsfähigkeit der...

14.03.2007

Datenschützer sehen Privatsphäre zunehmend bedroht

Erfurt – Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder sehen die Privatsphäre der Bürger zunehmend bedroht. „Wir sind auf dem Weg in eine Überwachungsgesellschaft“, sagte der Datenschutzbeauftragte von Sachsen-Anhalt, Harald von Bose, am Freitag nach einer gemeinsamen Konferenz in Erfurt. Die beobachtungsfreien Räume würden...

09.03.2007

Protest gegen Massenspeicherung von Telefon- und Computerdaten

Berlin – Datenschützer, Bürgerrechtler und Medienverbände laufen Sturm gegen das geplante Bundesgesetz zur massenhaften Speicherung von Telekommunikationsdaten. „Eine derart weit reichende Registrierung des Verhaltens der Menschen in Deutschland halten wir für inakzeptabel“, heißt es in einer am Montag veröffentlichten gemeinsamen...

22.01.2007

Pentagon und CIA forschen hunderte Konten aus

Washington – Das US-Verteidigungsministerium und der Geheimdienst CIA haben die Konten hunderter Amerikaner und Ausländer ins Visier genommen. Zur Ausforschung der Daten griffen sie auf Befugnisse zurück, die in der Regel von der Bundespolizei FBI genutzt werden. Das Ministerium bitte mit Hilfe der so genannten National Security Letter um...

14.01.2007

Auch Google weiß nicht alles

Frankfurt/Main – Kaum ein Internet-Angebot bestimmt den Alltag so sehr wie Google. Mehr als 90 Prozent nutzen diesen Dienst für die Suche nach bestimmten Web-Seiten – mehr als acht Milliarden Einträge enthält die Datenbank. Ein Ende des Erfolgs ist nicht absehbar. Dennoch oder wohl gerade deswegen gibt es bei vielen Internet-Nutzern...

09.01.2007

Ein nicht abwegiges Horrorszenario Rasante Entwicklung der Technik stellt Datenschutz vor neue Probleme

Bonn – Die Überwachungskamera im Bahnhof hat das Gesicht erfasst. Automatisch werden die biometrischen Merkmale ermittelt. Nur wenige Minuten dauert der Abgleich mit den Datenbeständen, die über die Meldeämter der Republik verteilt sind. Die Person ist identifiziert. Polizei, Geheimdienste, womöglich auch illegitime Interessenten wissen...

02.01.2007

Schaar ermuntert zu Nutzung des Rechts auf Akteneinsicht

Frankfurt/Main – Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat Bürger dazu ermutigt, ihr Recht auf Akteneinsicht stärker als bisher wahrzunehmen. Ein Jahr nach In-Kraft-Treten des Informationsfreiheitsgesetzes sei die Anzahl der Anfragen bei öffentlichen Stellen noch begrenzt, sagte Schaar der „Braunschweiger Zeitung“. „Ich würde...

16.12.2006

Bundesdatenschutzbeauftragter gegen Online-Durchsuchungen

Berlin – Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat sich gegen die polizeiliche Durchsuchung von Computern Verdächtiger via Internet ausgesprochen. „Der Staat sollte diese Ermittlungsmethode nicht anwenden, sondern sich auf die Mittel beschränken, die ihm gesetzlich zugewiesen sind“, sagte Schaar der „Berliner Zeitung“....

14.12.2006

Ratgeber gibt Tipps zum Datenschutz

Kiel - Wie man sich vor Phishing, Hackern und Werbemüll schützt, zeigt ein Ratgeber der Verbraucherzentrale Bundesverband und Schleswig-Holsteins. Die gemeinsam mit dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) herausgegebene Broschüre erläutert nach eigenen Angaben mit vielen Alltagsbeispielen die Regelungen des...

16.10.2006

Kabinett beschließt Einrichtung der Anti-Terror-Datei

Berlin - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Einrichtung einer zentralen Anti-Terror-Datei beschlossen. Darin sollen Informationen von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder zum Terrorismus gebündelt werden. Der Bundestag soll das Gesetz noch in diesem Jahr verabschieden. Der...

20.09.2006

Schaar sieht gesellschaftliche Freiheit in Gefahr

Bonn - Zum fünften Jahrestag der Anschläge vom 11. September hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar die seitdem beschlossenen Anti-Terror-Maßnahmen überwiegend kritisch beurteilt. Im Interview mit der Nachrichtenagentur AP bezeichnete Schaar insbesondere die Rasterfahndung und die Speicherung biometrischer Merkmale auf Reisepässen...

04.09.2006

Neue Pässe brauchen ernstes Foto

Hannover - Eine ernste Angelegenheit sind die neuen elektronischen Reisepässe mit Mikrochip auf jeden Fall. Schließlich lautet die offizielle Empfehlung des Bundesinnenministers für das Passfoto: «Bitte nicht lächeln!» Für den neuen so genannten E-Pass mit gespeicherten biometrischen Gesichtsdaten, den Bundesbürger seit Dienstag nur noch...

01.11.2005