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Köhler hält Berliner Rede

Demonstration in Schloss Bellevue

von Uta Winkhaus, Montag, 16. Juni 2008 12:11

Berlin – Der Zeitpunkt war schon lange geplant. Und trotzdem wirkt es jetzt fast wie eine Demonstration. Bundespräsident Horst Köhler will am (morgigen) Dienstag seine dritte Berliner Rede halten. Zum ersten Mal wählt er dafür seinen Amtssitz, Schloss Bellevue. Die Ansprache dürfte zur wichtigsten Grundsatzrede seiner bisherigen Amtszeit werden.

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Wenn das Staatsoberhaupt am Nachmittag vor Gäste und Kameras tritt, um zu „Fragen der weiteren Modernisierung Deutschlands“ zu sprechen, ist ihm größte Aufmerksamkeit gewiss. Keine vier Wochen ist es her, dass Köhler seine Kandidatur für eine zweite Amtszeit verkündet hat – und vier Tage später unversehens mit Gesine Schwan konfrontiert war, die ihn nicht nur offen herausfordert, sondern auch einen dezidiert anderen politischen Stil pflegt.

Die diesjährige Berliner Rede des 65-Jährigen wird insofern auch programmatisch zu verstehen sein. Nach seinen Ansprachen zur Bildungspolitik (2006) und zur Globalisierung (2007) kehrt Köhler zu dem Thema zurück, das als Leitmotiv seiner ersten Amtszeit gelten kann: der Forderung nach einer konsequenten Fortsetzung der Reformpolitik.

Die Leitlinien der Rede wurden vom Bundespräsidialamt am Montag noch strikt unter Verschluss gehalten. Die Grundmelodie hat Köhler jedoch schon im Frühjahr in einem viel beachteten Interview der „Super-Illu“ anklingen lassen. Darin plädierte er für eine Agenda 2020, also für die Fortschreibung der Reformpolitik, die 2003 unter Rot-Grün eingeleitet wurde.

Dafür hat Köhler viel Beifall auch aus der SPD bekommen. Für seine anschließende Kritik an Banken und Finanzmärkten (“Monster“) bekam er auch Zuspruch von den Linken. Von seinen Kritikern wurde dies auch als wahltaktisches Manöver interpretiert. Doch das dürfte zu kurz gegriffen sein.

Gesine Schwan hat's schwer

Einen Wahlkampf werde er mit Sicherheit nicht organisieren, hat Köhler bei der Bekanntgabe seiner neuerlichen Kandidatur selbstbewusst erklärt. Das hat er auch gar nicht nötig. Es läuft gut für ihn zur Zeit. Seine Sympathiewerte erreichen immer neue Höchstmarken, bei seinen Auftritten erlebt er viel Zuspruch. Seine Worte finden Gehör, auch wenn sie nicht jedes Mal Schlagzeilen auslösen.

Für Gesine Schwan ist die Situation weitaus schwieriger, und das nicht nur, weil mit der Überlegung der Linkspartei, einen eigenen Kandidaten ins Rennen zu schicken, ihre Chancen auf eine Mehrheit in der Bundesversammlung deutlich sinken.

Während Köhler von einem Termin zum anderen reist, fehlt der 65-jährigen SPD-Kandidatin ein breites öffentliches Forum. In weiten Teilen der Bevölkerung ist sie immer noch unbekannt. So richtig in die Offensive soll sie nach dem Willen der SPD erst gehen, wenn sie im Oktober als Präsidentin der Viadrina-Universität in Frankfurt an der Oder ausscheidet.

Im Moment ist Schwan damit in erster Linie darauf angewiesen, ihre Botschaften über Interviews zu transportieren. Das ist mühsam, zumal sich das öffentliche Interesse zur Zeit vor allem auf ihren Umgang mit der Linkspartei konzentriert. Außerdem bedarf ihre Gratwanderung, einerseits um Stimmen aus der Linken zu werben, sich andererseits aber von der Partei abzugrenzen, einer sehr sorgfältigen Differenzierung.

„Nicht die Aufgabe der künftigen Bundespräsidentin“

Das gelingt nicht immer, wie sich bei Schwans Attacke gegen Oskar Lafontaine zeigte, den sie als „Demagogen“ bezeichnete. So werde das wohl nichts mit der Wahl von Schwan, schnappte der Linksparteichef zurück. Inzwischen spielt die Linke ganz offen mit der Idee, eine eigene Kandidatin ins Rennen zu schicken. Genannt werden unter anderem die Schriftstellerinnen Christa Wolf oder Daniela Dahn.

Schwan lässt sich davon nicht einschüchtern, im Gegenteil. Noch am Sonntagabend machte sie im ZDF klar, dass sie sich trotzdem Siegchancen ausrechnet. Dieses „Kleinklein der Parteien“ interessiere die Menschen doch gar nicht. Außerdem sei es „nicht die Aufgabe der künftigen Bundespräsidentin“, sich über Parteipolitik zu äußern.

Dann wies sie noch darauf hin, dass laut Umfragen 80 Prozent der Bevölkerung nichts dagegen hätten, wenn zwei Frauen die höchsten Staatsämter in Deutschland bekleiden würden. Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel würde sie sich sicher gut verstehen. „Dennoch wüsste ich natürlich auch, wer dann wahrscheinlich die zukunftsweisendere Politik betreiben würde.“ Dass Schwan damit sich meinte, dürfte außer Frage stehen. (AP)



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