Aktuelle Nachrichten und archivierte Artikel im Themenbereich zu Die Grünen
Thema: Die Grünen
Landtagswahl
Grüne im Nordosten gehen optimistisch in die Landtagswahl
Schwerin – Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern lassen die Grünen keinen Zweifel an einem erfolgreichen Ersteinzug in das Landesparlament. Die Bundesvorsitzende Claudia Roth sagte am Samstag auf einem Parteitag in Schwerin: "Wir können, wir wollen und wir werden es schaffen." Sie rief die Parteimitglieder zu einem...
20.08.2011
Auftritt mit Künast in Berlin
Kretschmanns 100-Tage-Bilanz: Atomausstieg war am wichtigsten
Berlin – Für den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann war seine Beteiligung an der Energiewende ein zentrales Element seiner bisherigen Amtszeit. Dass die Ministerpräsidentenkonferenz Änderungen am Atomausstieg durchgesetzt habe, sei in seinen ersten 100 Tagen als Regierungschef das Wichtigste gewesen, sagte der...
19.08.2011
Rüstungsgeschäfte
Grüne-Europaabgeordnete kritisiert deutschen Panzer-Deal
Hannover – Das mutmaßliche deutsche milliardenschwere Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien sorgt für immer stärkere Aufregung. Die Grünen- Europaabgeordnete Barbara Lochbihler kritisiert den Panzerdeal in der "Neuen Presse" (Mittwochausgabe) aus Hannover scharf. "Deutschland macht sich hier zum Helfer der saudischen Diktatur", sagte die...
06.07.2011
Haushaltspolitische Vernunft
Grüne gegen "finanzpolitisches Abenteurertum"
Berlin – Die Grünen lehnen die von der Bundesregierung erwogenen Steuersenkungen ab. "Angesichts der Schuldenlast des Bundes, der Herausforderung der Energiewende und der Eurostabilisierung ist für finanzpolitisches Abenteurertum kein Platz", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, am Montag...
27.06.2011
Grünen-Parteitag
Entscheidung für "den Spatz in der Hand"
Berlin – Mehr als fünf Stunden dauerte es, bis die Debatte richtig Fahrt aufnahm. Dann wurde es beim Sonderparteitag der Grünen zum Atomausstieg am Samstag in Berlin aber umso turbulenter. Mit stürmischem Applaus wurde Grünen-Urgestein Hans-Christian Ströbele von den 800 Delegierten gefeiert, nachdem er diese eindringlich vor einer...
25.06.2011
Ratschläge
Atomausstiegspläne für die Grünen
Berlin – Die Grünen können sich vor ihrem Sonderparteitag zum Atomausstieg nicht über zu wenige Ratschläge aus anderen Parteien beklagen. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler mahnte sie am Samstag, dem Atomausstiegsplan der Regierung zuzustimmen. Linken-Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi kritisierte dagegen, dass der Grünen-Bundesvorstand...
25.06.2011
Sonderparteitag
Wie als Grüne Ja sagen zum Atomausstieg?
Berlin/Regensburg – Kurz vor ihrem Sonderparteitag diskutieren die Grünen darüber, unter welchen Bedingungen sie den Atomausstiegsplänen der Bundesregierung zustimmen sollen. Parteichefin Claudia Roth sagte am Freitag, die Grünen bestünden auf höheren Sicherheitsanforderungen für Atomkraftwerke. Der Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen im...
24.06.2011
Atomwende und die Parteien
Atomausstieg lässt Grüne auf Union zugehen
Berlin – Der geplante Atomausstieg der Bundesregierung lässt die Grünen über Koalitionen mit der Union nachdenken. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte im "Tagesspiegel am Sonntag": "Die Verlängerung der Laufzeiten hat unüberbrückbare Gräben aufgerissen, die werden nun wieder eingeebnet." Auch Parteichef Cem...
12.06.2011
EHEC zeigt mangelnde Verantwortung
Künast fordert "nationalen Kontrollplan" zu Ehec
Berlin/Passau – Die Grünen kritisieren die Arbeit der Bundesregierung bei der Bekämpfung des Darmkrankheitserregers EHEC. "Es findet keinerlei Krisenmanagement statt. Ich frage mich, was der Gesundheitsminister und die Verbraucherministerin eigentlich machen", sagte Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast der "Berliner Zeitung"...
06.06.2011
Kretschmann
Erstmals ein Ministerpräsident der Grünen im Bundesrat
Berlin – Premiere im Bundesrat: Mit Winfried Kretschmann nahm erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein Ministerpräsident der Grünen an einer Sitzung der Länderkammer teil. Bundesratspräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sagte am Freitag in Berlin, sie begrüße Kretschmann "herzlich unter uns". Mit seiner Wahl zum...
27.05.2011
Bremen hat gewählt
Rot-Grün hat Zweidrittelmehrheit in Bremen
Bremen/Berlin – SPD und Grüne haben die Wahl in Bremen haushoch gewonnen und können voraussichtlich in den kommenden vier Jahren mit einer Zweidrittelmehrheit regieren. Dies ergab die am späten Sonntagabend veröffentlichte offizielle Hochrechnung des Landeswahlleiters. In der künftigen Bürgerschaft können SPD und Grüne demnach mit 58 von...
23.05.2011
Rekordwerte in Umfragen eingefahren
Grüne zwischen Selbstsicherheit und Verunsicherung
Berlin – Der andauernde Höhenflug der Grünen lässt das Selbstbewusstsein der Partei wachsen. Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke sieht die Grünen 2013 bereits in der Bundesregierung. Der bayerische Grünen-Chef Dieter Janecek legte seinen Kollegen nahe, sich mit der Rolle einer Volkspartei anzufreunden. Auch Grünen-Fraktionschefin Renate...
14.05.2011
Baden-Württemberg
Grüne diskutieren Koalitionsvertrag mit SPD
Stuttgart – Die baden-württembergischen Grünen haben in der Diskussion über den Koalitionsvertrag mit der SPD die Nähe zu den Sozialdemokraten beschworen. Der designierte baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte am Samstag auf dem Grünen-Sonderparteitag in Stuttgart, es komme darauf an, mit der SPD "einen...
07.05.2011
Rot-grüne Landesregierung
Rot-grünes Kabinett in Rheinland-Pfalz steht
Mainz – SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz haben sich auf die Besetzung der Ministerien in einer rot-grünen Landesregierung geeinigt. Demnach bekommen die Grünen mit den Ressorts Umwelt, Wirtschaft und einem für Integration und Teile der Sozialpolitik zuständigen Haus drei Ministerien. Die SPD stellt sechs Minister. Das teilten Vertreter...
02.05.2011
Tunesiens "Grüne"
Grüner Aufbruch vor bröckelndem Putz
Tunis – Die Keimzelle des grünen Aufbruchs in Tunesien ist reichlich grau. Die "Parteizentrale" der Grünen in Tunis ist ein karger Raum in einer unscheinbaren Seitenstraße der Hauptstadt. Die verputzten Wände sind fleckig, von den Türen blättert der Lack, eine Deckenlampe hat den Geist aufgegeben. In einem Regal stehen ein paar Dutzend...
28.04.2011
Grün-rote Landesregierung
Baden-Württemberg wird Vorreiter für Jobs der Zukunft
Berlin – Die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg bedeutet aus Sicht der Bundes-Grünen auch eine Zäsur für die Bundesrepublik. Es werde ein Kapitel aufgeschlagen, "das ökonomisch in die Zukunft weist, das integriert statt spaltet und eine ökologisch-soziale Wende einleitet", kommentierten die Parteivorsitzenden Claudia Roth und...
27.04.2011
Viele Übereinstimmungen
Wessen Handschrift trägt der grün-rote Koalitionsvertrag
Stuttgart – Es sei fast eine Liebesheirat, hatte Winfried Kretschmann (Grüne) zu Beginn der Koalitionsverhandlungen mit der SPD gesagt. Trotz der vielen Übereinstimmungen beider Parteien gestalteten sich die Verhandlungen streckenweise doch sehr schwer. Am Mittwoch stellten die designierten Regierungspartner ihren Koalitionsvertrag vor. Der...
27.04.2011
Atommüllendlager
Kretschmann bringt Bewegung in Atommüll-Streit
Berlin – Mit seiner Bereitschaft, möglicherweise auch im Südwesten Deutschlands nach einem Atommüllendlager suchen zu lassen, bringt der designierte baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) Bewegung in einen Jahrzehnte währenden Streit. Umweltschützer sowie Politiker von SPD und Grünen lehnen den vor allem...
26.04.2011
Koalitionsoptionen
CDU debattiert wieder über Schwarz-Grün
Hamburg/Frankfurt/Main/Berlin – Die sich abzeichnende Energiewende der Union und das starke Abschneiden der Grünen in Baden-Württemberg haben schwarz-grüne Bündnisse wieder in die Diskussion gebracht. CDU-Politiker rieten dazu, sich diese Möglichkeit offen zu halten. Bei den Grünen reichten die Meinungen von Ablehnung – wie bei...
03.04.2011
Ein Tiefstapler
Der Traum vom Ministerpräsidenten
Berlin – Winfried Kretschmann scheint der Trubel nicht ganz geheuer. Der Chef der Grünen in Baden-Württemberg stiehlt sich am Montagmorgen durch den Hintereingang in die Berliner Parteizentrale. Der künftige Ministerpräsident des mächtigen Flächenlandes läuft wortlos in den Sitzungssaal des Parteirats, hebt kurz die Hände und lässt sich...
28.03.2011
Grüne im Siegestaumel
Wahlen in Zeiten der Atomkatastrophe
Berlin – Für Union und FDP war der Grund für ihr Wahldebakel klar: Der Unfall im japanischen Atomkraftwerk Fukushima. Dagegen habe man keine Chance gehabt, hieß es am Abend der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am Sonntag in den Berliner Parteizentralen von Liberalen und Christdemokraten unisono. Unbestrittener...
27.03.2011
Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg
Grüne und SPD steuern auf Doppelsieg zu
Stuttgart – Baden-Württemberg steht vor einem historischen Regierungswechsel. Grüne und SPD können wahrscheinlich die seit sechs Jahrzehnten regierende CDU von der Macht verdrängen, wie Hochrechnungen von ARD und ZDF ergaben. Erstmals in der bundesdeutschen Geschichte könnte es zudem einen grünen Ministerpräsidenten geben, denn die...
27.03.2011
Bekämpfung des Fachkräftemangels
Künast fordert umfassende Änderungen beim Zuwanderungsrecht
Baden-Baden – Grünen-Fraktionschefin Renate Künast fordert zur Bekämpfung des Fachkräftemangels umfassende Änderungen beim Zuwanderungsrecht. Es reiche nicht aus, Kleinigkeiten zu ändern, sagte Künast am Donnerstag in einem Interview des SWR. Die Bundesarbeitsministerin müsse ein Gesamtkonzept präsentieren, das die Kriterien Bildung,...
09.12.2010
Ehrgeizig aber machbar
Grüne gehen offen in Wahlkampf
Berlin (dapd-bln). Die Grünen wollen politisch nach allen Seiten offen in den Wahlkampf um das Berliner Abgeordnetenhaus ziehen. "Ich freue mich, wenn möglichst viele gerne mit uns koalieren wollen", sagte die Spitzenkandidatin der Grünen für das Amt des Regierenden Bürgermeisters, Renate Künast, am Montag in Berlin. Am Wochenende hatten...
08.11.2010
Kandidatin Renate Künast
Berliner Senat erhält scharfe Kritik
Jetzt ist es offiziell. Renate Künast ist Spitzenkandidatin der Grünen in Berlin für die Abgeordnetenhaus-Wahl am 18. September 2011. In ihrer Rede auf dem Landesparteitag stellte sie die Kompetenzen des rot-roten Senats in Frage, der laut ihrer Darstellung unfähig zum Regieren sei. Am vergangenen Freitag erst hatte die ehemalige...
07.11.2010
„Es geht um viel“
Grüne rufen zu Anti-Castor-Protesten auf
Berlin – Die Grünen haben die Bevölkerung zur Teilnahme an den Anti-Castor-Protesten am Wochenende im Wendland aufgerufen. "Es geht um sehr viel", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth am Montag in Berlin. Atomkraftgegner wollen am Samstag im niedersächsischen Dannenberg gegen den geplanten Castor-Transport ins Zwischenlager Gorleben...
01.11.2010
Atomenergie
Grüne scheitern mit Antrag auf Absetzung der Atom-Debatte
Berlin – Die Grünen sind mit ihrem Vorhaben gescheitert, die Debatte über das Energiekonzept der Bundesregierung von der Tagesordnung des Bundestags zu streichen. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen wurde ein entsprechender Geschäftsordnungsantrag am Donnerstag abgelehnt. Hintergrund ist die kurze Beratungszeit des umfangreichen...
28.10.2010
Multikulti-Gesellschaft
Union ist mit „Multikulti“-Verständnis in Minderheit
Berlin – Die Grünen haben den jüngsten Äußerungen der Unions-Spitze zu "Multikulti-Gesellschaft" deutlich widersprochen. "Multikulti" werde bei den Grünen und "in weiten Teilen der Republik" völlig anders definiert als von der Führung von CDU und CSU, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir am Montag in Berlin. Für die Grünen zeige sich die...
18.10.2010
Sondersitzung
Atompolitik der Regierung treibt Fraktion und Parteispitze in die „Wildnis“
Gorleben – Die Grünen sind ganz in ihrem Element. Die Abgeordneten der Bundestagsfraktion und der Parteivorstand sitzen an diesem Montag inmitten eines Waldstücks in Gorleben – in einem "Widerstandszelt". Unter gelb-weißem Dach hocken die Politiker dicht gedrängt auf orangefarbenen Plastikstühlen. Die Atompolitik der schwarz-gelben...
04.10.2010
Grüne und SPD gleich auf
Die Grünen stehen erstmals in ihrer Geschichte bei einer bundesweiten Umfrage durch das Forsa-Institut gleichauf mit der SPD bei 24 Prozent, nur wenig hinter der Union. Sie sind damit doppelt so stark wie bei der Bundestagswahl vor einem Jahr, als sie noch auf 10,7 Prozent kamen. Stärkste politische Kraft des Landes sind zwar noch immer CDU und...
23.09.2010
Hessische Landesregierung
Grüne werfen Landesregierung unkorrekte Auftragsvergabe vor
Wiesbaden – Die Grünen verdächtigen die hessische Landesregierung der unkorrekten Auftragsvergabe in Millionenhöhe an CDU-nahe Unternehmen. So seien besonders im Ressort des ehemaligen Innenministers und heutigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) Aufträge ohne die üblichen Wettbewerbsverfahren und Ausschreibungen vergeben worden,...
13.09.2010
Nach dreistündiger Debatte
Schwarz-Grün in Hamburg kann weitermachen
Hamburg (apn) Der Fortbestand der schwarz-grünen Koalition in Hamburg ist gesichert: Die Grünen stimmten auf einer Landes-Mitgliederversammlung am Sonntag mit überwältigender Mehrheit für die Wahl des CDU-Politikers Christoph Ahlhaus zum Bürgermeister. Damit ist die Wahl des jetzigen Innensenators am Mittwoch im Landesparlament gesichert....
22.08.2010
Machtkampf
Özdemir gibt sich von Drohung der Stromkonzerne unbeeindruckt
Berlin (apn) Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hält die angebliche Ankündigung der vier großen Stromkonzerne, bei Einführung der Brennelementesteuer Atommeiler abzuschalten, für eine leere Drohung. „Wenn die Atom-Lobby die ältesten Schrottmeiler abschalten möchte, ist sie herzlich dazu eingeladen, dies zu tun“, sagte Özdemir am...
16.08.2010
Unter Zeitdruck
SPD und Grüne verhandeln über Minderheitsregierung
Düsseldorf (apn) SPD und Grüne sind am Dienstag in Düsseldorf zur ersten Runde ihrer Koalitionsverhandlungen zusammengekommen. Dabei sollten zunächst Arbeitsgruppen gebildet und der Fahrplan für die weiteren Verhandlungen bestimmt werden, wie die Verhandlungsführerinnen Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann vor dem Treffen sagten.SPD und...
22.06.2010
Handel mit Aktien und Derivaten
Grüne fordern Finanzumsatzsteuer in Höhe von 0,01 Prozent
Köln (apn) Grünen-Chef Cem Özdemir hat im Zusammenhang mit der Finanzkrise in Griechenland die Bundesregierung aufgefordert, sich für die Einführung einer Finanzumsatzsteuer auf europäischer Ebene einzusetzen. Bei einem Steuersatz von 0,01 Prozent könne man in Deutschland mit jährlichen Einnahmen von 14 Milliarden Euro rechnen, sagte...
29.04.2010
Nur eine Randerscheinung
Aigner gegen TV-Werbeverbot für Süßigkeiten
Frankfurt/Main (apn) Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat Forderungen nach einem Werbeverbot für Süßwaren im Fernsehen zurückgewiesen. „Ich schreibe niemandem vor, wie er sich zu ernähren hat. Jeder Mensch muss selbst entscheiden, was für ihn das Beste ist“, sagte Aigner der „Bild“-Zeitung (Dienstagausgabe) laut...
11.01.2010
Delegierte in Wallung
Merkel und Westerwelle einen die Grünen
Rostock – Angela Merkel und Guido Westerwelle waren am Wochenende natürlich in Berlin und nicht in Rostock. Gleichwohl schienen die Spitzen der neuen schwarz-gelben Bundesregierung auch auf dem Parteitag der Grünen in der ostdeutschen Hansestadt ständig präsent. Und das nicht nur, weil das Konterfei von Kanzlerin und künftigem Vizekanzler...
25.10.2009
Ende der Großen Koalition
Grüne werben für Richtungswechsel
Berlin – Eine Woche vor der Bundestagswahl haben die Grünen nochmals für einen Richtungswechsel in Deutschland geworben. Auf ihrem kleinen Parteitag in Berlin forderten sie am Sonntag ein Ende der Großen Koalition und die Verhinderung von Schwarz-Gelb. Die Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Renate Künast formulierten den Anspruch für die...
20.09.2009
Wahlkampftour der "Grünen"
Berlin – „Jetzt geht's lo-hos!“, ruft Renate Künast übermütig, als sich der Tross der Kleinbusse zur Wahlkampftour in Bewegung setzen soll. Doch dann startet ihr Wahlkampfmobil nicht, und die Grünen- Spitzenkandidatin muss erst mal zu ihrem Mitstreiter Jürgen Trittin umsteigen. Typischer Fall von Fehlstart? Eigentlich nicht, denn die...
17.08.2009
Union und FDP der Lüge bezichtigt
Grünen-Spitzenkandidatin Künast greift Atomaufsicht an
Berlin – Im Streit über die Sicherheit der Atomkraftwerke hat Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast die Atomaufsicht angegriffen. Beim Kraftwerk Krümmel habe nicht nur Vattenfall versagt, „sondern auch die Aufsicht“, kritisierte Künast im „Tagesspiegel am Sonntag“. Es sei „völlig unverantwortlich“, eine technische...
11.07.2009
Parteiprogramm
Mit dem Motto „Aus der Krise hilft nur grün“ in den Wahlkampf
Berlin – „Aus der Krise hilft nur Grün“ lautet der Slogan, mit dem die Grünen in den Wahlkampf ziehen. Die Spitzenkandidaten Renate Künast und Jürgen Trittin stellten am Mittwoch in Berlin ihre Wahlkampagne vor. Im Mittelpunkt steht das Versprechen, im Falle einer Regierungsbeteiligung eine Million neue Jobs zu schaffen. Zentrales Thema...
08.07.2009
Aschermittwoch der Grünen
Grüne sehen Krise als Chance für ökologischen Umbau
Biberach – Die Grünen sehen in der Finanzkrise die Chance für einen ökologischen Umbau der Volkswirtschaft. „Wir wollen keine Kosmetik, sonder einen neuen Gesellschaftsvertrag“, sagte Fraktionschefin Renate Künast beim Politischen Aschermittwoch ihrer Partei in Biberach. Statt auf Kosten anderer Menschen und künftiger Generationen zu...
25.02.2009
Parteitag
Özdemir will schärferes soziales Profil der Grünen
Saarbrücken – Der designierte Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir will sich für ein stärkeres sozial- und bildungspolitisches Profil seiner Partei einsetzen. „Die Grünen müssen dafür stehen, dass alle Menschen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft eine berufliche Aufstiegsmöglichkeit erhalten“, sagte Özdemir der „Saarbrücker...
14.11.2008
Nachhaltige Energieversorgung gefordert
Grüne starten Kampagne gegen Atomenergie
Baden – Die Grünen verstärken ihren Kampf gegen die Atomenergie. Die Partei hat am Samstag in Baden ihre Anti-Atom-Kampagne lanciert. Die Delegierten verabschiedeten zudem eine Resolution für eine grüne Stromversorgung. Jegliche Förderung von Atomenergie soll bekämpft werden.Die Delegierten starteten den Parteitag mit einem Protestzug zur...
25.10.2008
Kritische Opposition
Schlechte Noten für die Koalition
Berlin – Die Opposition hat der Großen Koalition in einer 1.000-Tage-Bilanz ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Die Belastungen der Bürger seien gestiegen, der Wohlstand gesunken, zentrale Reformziele verfehlt worden, kritisierten die parlamentarischen Geschäftsführer von FDP, Grünen und Linksfraktion am Mittwoch auf einer gemeinsamen...
13.08.2008
Grünen-Politiker
Ratzmann bewirbt sich um Grünen-Vorsitz
Berlin – Der neue Parteichef der Grünen wird in einer Kampfkandidatur gewählt. Nach dem Europaabgeordneten Cem Özdemir hat nun auch der Berliner Grünen-Politiker Volker Ratzmann angekündigt, auf dem Parteitag im November anzutreten. „Ich werfe meinen Hut in den Ring“, sagte der 48-jährige Rechtsanwalt und Fraktionschef der Grünen im...
14.06.2008
Umwelt
Merkel sieht „interessante Übereinstimmungen“ mit den Grünen
Hamburg – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat „interessante Übereinstimmungen“ mit den Grünen ausgemacht. Mit Blick auf die Bildung der ersten schwarz-grünen Regierung auf Landesebene in Hamburg unterstrich die CDU-Vorsitzende in einem am Dienstag veröffentlichten „Stern“-Interview aber zugleich die großen Unterschiede zwischen den...
20.05.2008
Ehemaliger Grünen-Politiker Metzger wechselt zur CDU
Biberach – Der ehemalige Grünen-Spitzenpolitiker Oswald Metzger will seine Karriere in der CDU fortsetzen. Der 53-Jährige gab den Parteiwechsel am Dienstag in seinem früheren Wahlkreis Biberach bei Ulm bekannt. Dabei kündigte er zugleich an, sich für die Union bei der nächsten Wahl 2009 wieder um ein Bundestagsmandat bewerben zu wollen....
25.03.2008
“Grüne Göttin” blüht im Londoner Wahlkampf auf
Beim Wahlkampf um das Londoner Bürgermeisteramt macht eine unkonventionelle Grünen-Politikerin von sich reden. Die acht-Millionen-Metropole soll durch ein kostenloses Hausisolierungsprogramm "grüner" werden und den Flughafen will sie schließen und in einen „grünen Industriepark“ verwandeln.
21.03.2008
Grüne rufen zu Protesten gegen China auf
Berlin – Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat an die Bundesbürger appelliert, sich den Protesten der Exil-Tibeter in Deutschland anzuschließen. „Ich fordere zu Demonstrationen und Mahnwachen vor chinesischen Botschaften, Konsulaten und Einrichtungen auf“, sagte Roth dem Berliner „Tagesspiegel“ . Von den deutschen...
17.03.2008
Hessische Grüne für Verschiebung von Koalitionsverhandlungen
Wiesbaden – Wegen des SPD-internen Streits über den Umgang mit der Linkspartei haben die hessischen Grünen um eine Verschiebung der Koalitionsverhandlungen gebeten. „Wir nehem zur Kenntnis, dass es in dieser Situation noch Gesprächsbedarf innerhalb der SPD gibt“, heißt es in einem Schreiben der Grünen-Landesvorsitzenden Tarek Al-Wazir...
07.03.2008
Bütikofer tritt nicht mehr für Vorsitz an
Berlin – Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer will beim Parteitag im November nicht mehr für das Amt kandidieren. Nach Sitzung der Parteigremien in Berlin am Montag kündigte Bütikofer überraschend an, er wolle sich stattdessen im kommenden Jahr um ein Mandat im Europaparlament bewerben. Vorstand und Parteirat schlugen offiziell...
03.03.2008
Hamburger Grüne machen Weg frei für Sondierungsgesprächen mit CDU
Hamburg – Die Hamburger Grünen haben sich mit überwältigender Mehrheit für die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der CDU entschieden. Auf einer Landesmitgliederversammlung am Donnerstagabend stimmten nach stundenlanger Debatte nur rund 20 der mehreren hundert anwesenden Mitglieder gegen die Annahme des Gesprächsangebots von...
29.02.2008
Grüne gegen Aufstockung des Afghanistan-Kontingents
Berlin – Die Grünen lehnen eine Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents für Afghanistan ab. „Es wäre das falsche Signal“, sagte der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Winfried Nachtwei, der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“ (Montagausgabe). „Mehr Soldaten im Norden bringen es nicht. Das haben...
11.02.2008
Blockade in Hessen – schnelle Regierungsbildung in Niedersachsen
Wiesbaden/Hannover – Totale Blockade in Hessen und schnelle Regierungsbildung in Niedersachsen: Am Tag nach den Landtagswahlen gingen die Parteien in beiden Ländern höchst unterschiedlich mit den Ergebnissen um. In Hessen beanspruchten am Montag sowohl die CDU mit Ministerpräsident Roland Koch als auch die SPD mit Landeschefin Andrea...
28.01.2008
SPD und Grüne für Ampel-Koalition in Hessen
Berlin - SPD-Generalsekretär Hubertus Heil setzt nach der Landtagswahl in Hessen auf eine Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP. Die bisher ablehnende Haltung der Landes-FDP in Wiesbaden kommentierte er am Montagmorgen im ZDF mit den Worten: „Die Liberalen sind keine Partei, die für Parlamente kandidiert, um hinterher nur Opposition zu...
28.01.2008
Grünen-Politiker Metzger tritt aus Partei aus
Stuttgart – Nach 21 Jahren kehrt der prominente Finanzpolitiker Oswald Metzger den Grünen den Rücken. Der baden-württembergische Landtagsabgeordnete begründete seinen Parteiaustritt nach einer Fraktionssitzung in Stuttgart am Dienstag vor allem mit den Beschlüssen des Bundesparteitags vom Wochenende zur Sozialpolitik. Er werde aber die...
27.11.2007
Grüne stellen sich hinter Parteivorstand
Nürnberg – Die Grünen haben sich in der Sozialpolitik hinter die eigene Parteiführung gestellt und ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle abgelehnt. Der Bundesparteitag in Nürnberg beschloss am Samstag stattdessen im Grundsatz das vom Bundesvorstand eingebrachte Modell einer bedarfsorientierten Grundsicherung. Es sieht vor allem eine...
24.11.2007
Metzger hält sich Parteiaustritt weiter offen
Nürnberg – Der Grünen-Politiker Oswald Metzger hält sich einen Parteiaustritt weiter offen. Vor Journalisten betonte der baden-württembergische Landtagsabgeordnete am Freitag in Nürnberg, seine Entscheidung sei noch nicht gefallen. Zunächst wolle er am Samstag in die Beratung der sozialpolitischen Anträge auf dem Bundesparteitag der...
23.11.2007
Berlin – Wenige Tage vor dem Nürnberger Bundesparteitag haben sich führende Grünen-Politiker scharf von der Union abgegrenzt und offen um die SPD geworben. „Ich finde, die SPD fängt wieder an, sozialdemokratische Politik in der großen Koalition zu denken“, lobte Parteichefin Claudia Roth. Die Fraktionsvorsitzende Renate Künast und ihr...
20.11.2007
Bütikofer: Klare Sprache gegenüber China richtig
Berlin – Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer hat die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt, bei ihrem Chinabesuch auch Menschenrechtsprobleme zu thematisieren. „Es ist völlig richtig, dass wir gegenüber China eine klare Sprache sprechen“, sagte Bütikofer am Montag im Bayerischen Rundfunk. Er sei fest...
27.08.2007
SPD nimmt Bündnis mit Grünen und FDP ins Visier
Stuttgart – Die SPD-Führung nimmt für die nächste Legislaturperiode immer mehr eine Koalition Grünen und FDP ins Visier. „Möglicherweise hat sich das Parteiensystem so geändert, dass es keine Zweierkonstellation mehr gibt“, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil der „Stuttgarter Zeitung“. „Wenn nun eine Ampelkoalition eine...
20.07.2007
Bremer Grüne stimmen Koalitionsvertrag zu
Bremen – Nach den Sozialdemokraten haben auch die Bremer Grünen das neue rot-grüne Regierungsbündnis abgesegnet. Eine Landesmitgliederversammlung stimmte am Montagabend mit großer Mehrheit dem Koalitionsvertrag mit der SPD zu. Für die vom Landesvorstand vorgeschlagenen beiden Senatsmitglieder votierten 149 Mitglieder, drei enthielten sich,...
26.06.2007
Grüne schließen langfristig Zusammenarbeit mit Linken nicht aus
Frankfurt/Main – Die Grünen schließen nach dem Einzug der Linken in die Bremer Bürgerschaft langfristig eine Zusammenarbeit mit der Partei nicht aus. „Wir wollen uns prinzipiell für alle Parteien öffnen, und deswegen würde ich nicht von vornherein und für alle Zeit Nein zur Linkspartei sagen“, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth der...
15.05.2007
Grüne kritisieren Beschluss zum Nichtraucherschutz
Braunschweig – Die Grünen im Bundestag haben den Beschluss der Länder zu einem Rauchverbot in Gaststätten kritisiert und behalten sich eine neue Initiative im Parlament vor. „Die Lösung ist nicht konsequent und nicht überzeugend“, sagte die Verbraucherpolitikerin Bärbel Höhn der „Braunschweiger Zeitung“. Die angedachten...
24.02.2007
Künast attackiert erneut die Autobauer
Biberach – Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat in der Diskussion über den Klimaschutz der deutschen Autoindustrie erneut vorgeworfen, den Trend für umweltfreundliche Antriebe verschlafen zu haben. Künast sagte beim Politischen Aschermittwoch ihrer Partei in Biberach bei Ulm, wenn die Bosse und älteren Herren es nicht könnten, obwohl...
21.02.2007
Sächsische Grüne wählten neue Landesspitze
Chemnitz – Der sächsische Landesverband von Bündnis 90/Grüne hat eine neue Führungsspitze. Wie eine Parteisprecherin am Samstag in Chemnitz mitteilte, wurde der 51 Jahre alte Rudolf Haas aus Radebeul beim Parteitag zum neuen Landessprecher gewählt. Er setzte sich mit 48 Ja-Stimmen gegen Till Käbsch durch, der 33 Stimmen erhielt. Als...
10.02.2007
Künast: Bauernverband hat Bioboom verschlafen
Berlin – Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, hat dem Bauernverband vorgeworfen, den Bioboom bei Lebensmitteln verschlafen zu haben. Die Funktionäre hätten zu spät darauf reagiert, dass die Verbraucher Ökolebensmittel statt gentechnisch veränderter Produkte wollten, sagte die frühere Verbraucherministerin am Freitag im...
26.01.2007
Grünen-Fraktionschef Kuhn will Verbrauchsobergrenzen für Autos
Berlin – Massive Investitionen in die Klimaschutzpolitik hat der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Fritz Kuhn, gefordert. „Die Erderwärmung hat ein bedrohliches Ausmaß erreicht. Ein bisschen Klimaschutz hilft uns da nicht weiter“, sagte Kuhn der „Berliner Zeitung“ nach dem Grünen-Parteitag in Köln. Er sei beispielsweise dafür,...
04.12.2006
Grünen-Parteitag in Köln eröffnet
Berlin – Die Grünen sind am Freitagabend zu ihrem dreitägigen Parteitag in Köln zusammengekommen, in dessen Mittelpunkt die Neuwahl der Spitzengremien steht. Unangefochten gehen die Parteivorsitzenden Claudia Roth und Reinhard Bütikofer in die Wahl am Samstag. Der Parteitag mit rund 800 Delegierten steht unter dem Motto „Grüner ist...
01.12.2006
Bütikofer: Bekenntnis zu Atomausstieg bleibt Bedingung für Koalition
Köln – Grünen-Chef Reinhard Bütikofer hat betont, dass das Festhalten am Atomausstieg für seine Partei Bedingung für künftige Koalitionspartner ist. Grundsätzlich müssten alle demokratischen Parteien koalitionsfähig sein, sagte Bütikofer am Sonntag im Deutschlandfunk. Seine Partei werde ihre potenziellen Partner daraufhin prüfen,...
26.11.2006
Politkowskaja-Mord für Nooke nur Spitze des Eisbergs
Frankfurt/Main - Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, hat den Mord an der regierungskritischen Journalistin Anna Politkowskaja scharf verurteilt. «Dieser politische Mord ist nur die Spitze des Eisbergs», sagte Nooke der «Netzeitung». Es werde deutlich, wie die Presse- und Meinungsfreiheit in Russland gefährdet...
10.10.2006
Grüne kritisieren Energiegipfel als «Getöse»
Passau - Für die Grünen sind die Ergebnisse des zweiten Energiegipfels im Kanzleramt unzureichend. Die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin Bärbel Höhn sagte der «Passauer Neuen Presse», statt ständig am Atomkonsens herumzuzerren, sollten sich Bundesregierung und Wirtschaft zum Ziel setzen, die knapp 30 Prozent Strom, die derzeit aus...
10.10.2006
Grüne kritisieren «politischen Streik» der Bahngewerkschaften
Berlin - Die Grünen im Bundestag haben die Bahngewerkschaften aufgefordert, ihren «politischen Streik» sofort zu beenden. Fraktionschef Fritz Kuhn und der verkehrspolitische Sprecher Winfried Hermann erklärten am Freitag, mit den Warnstreiks würden Zehntausende Bahnkunden «mit stundenlangen Verspätungen und Zugausfällen dafür bestraft,...
29.09.2006
Grüne dringen auf Veröffentlichung von Nebeneinkünften
Berlin - Mit einer Unterschriftenaktion wollen die Grünen Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) unter Druck setzen, damit er die Nebeneinkünfte der Abgeordneten entsprechend der Gesetzeslage veröffentlicht. Wie die «Bild»-Zeitung» am Samstag berichtete, hat der Fraktionsvorstand die Bundestagsabgeordneten der Grünen aufgefordert,...
16.09.2006
Tiefensee traf Opposition zu Gespräch über Bahn-Immobilien
Berlin - Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat Einigkeit mit der Opposition über die Immobilien-Frage bei der Deutschen Bahn demonstriert. Er traf am Donnerstag nach Angaben seines Ministeriums mit Fraktionsvertretern der FDP, der Grünen und der Linkspartei zusammen, die zuvor mit einem Untersuchungsausschuss für den Fall gedroht...
07.09.2006
Hessischer Grünen-Chef attackiert Parteispitze
Frankfurt/Main - Der hessische Grünen-Vorsitzende Matthias Berninger hat die Bundesspitze seiner Partei attackiert und erneut für Dreierbündnisse mit der FDP geworben. Im Hessischen Rundfunk warf er der Parteiführung am Samstag vor, in altem Lagerdenken zu verharren und griff insbesondere die Bundesvorsitzende Claudia Roth an. Zugleich nannte...
02.09.2006
Berlin - Mit großem Bahnhof hatte die Grünen-Fraktion im Juni ihren Star verabschiedet. Joschka Fischer, ehemals Außenminister und heimlicher Parteivorsitzender, wollte sich für immer aus der Parteipolitik zurückziehen und in die «neue Rolle des älteren Herrn» schlüpfen. Doch so leicht fiel ihm der Abschied nicht. Unmittelbar danach brach...
30.08.2006
Grüne fordern Einführung einer «Pflegezeit»
Berlin - Die Grünen haben sich für die Einführung einer «Pflegezeit» nach dem Vorbild der Elternzeit ausgesprochen. Damit soll es Angehörigen ermöglicht werden, sich für kurze Zeit freistellen zu lassen, um die Pflege hilfebedürftiger Menschen zu organisieren. Die Forderung ist Teil des Abschlussberichts der Grünen-Fachkommission...
31.07.2006
Grüne wollen Veröffentlichung der Nebentätigkeiten von Abgeordneten
Berlin - Die Grünen haben Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) aufgefordert, umgehend die Nebentätigkeiten der Abgeordneten zu veröffentlichen. «Eine weitere Aussetzung des geltenden Rechtes über die Sommerpause hinaus ist aus unserer Sicht nicht mehr zu rechtfertigen», sagte der parlamentarische Geschäftsführer der...
28.07.2006
FDP und Grüne liebäugeln mit Jamaika-Koalition
Frankfurt/Main - Führende Politiker von Grünen und FDP stehen einer so genannten Jamaika-Koalition grundsätzlich positiv gegenüber. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte in einem am Samstag veröffentlichten Interview der «Stuttgarter Nachrichten», ein Bündnis aus Liberalen, Union und Grünen sei nach der Bundestagswahl nur am Widerstand von CSU...
15.07.2006
Göring-Eckardt gewinnt Jamaika-Koalition Positives ab
Frankfurt/Main - Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt von den Grünen sieht die Rolle ihrer Partei in einer möglichen Jamaika-Koalition recht positiv. Schließlich könnten die Grünen in einem Bündnis mit Union und FDP die Rolle des «sozialen Gewissens» einnehmen, argumentierte sie im Gespräch mit der «Frankfurter Allgemeinen...
14.07.2006
Fischer schließt Rückkehr in die Politik aus
Berlin - Nach 23 Jahren als Parlamentarier schließt Joschka Fischer eine Rückkehr in die aktive Politik aus. Bei seinem Abschied von der Grünen-Fraktion am Dienstag in Berlin sagte der ehemalige Außenminister Fischer: «In der Demokratie ist alles auf Zeit.» Für ihn gehe ein «Lebensabschnitt definitiv zu Ende». Fischer kündigte an, dass...
27.06.2006
Heftige Kritik am neuen Haushalt
Berlin - Grüne und FDP haben mit deutlicher Kritik auf den ersten Haushalt der großen Koalition reagiert. FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin warf SPD und Union am Freitag in Berlin vor, die Koalitionsvereinbarung gebrochen und einen «der größten Schuldenetats» vorgelegt zu haben. Für die Grünen erklärte deren haushaltspolitische...
02.06.2006
Opposition geißelt Steuerpolitik der Regierung
Berlin - Die Bundestagsopposition aus Grünen, FDP und Linken hat die Steuerpolitik der großen Koalition als orientierungslos und ungerecht gebrandmarkt. Linksfraktionschef Oskar Lafontaine erklärte am Donnerstag in Berlin: «Die Pläne von Finanzminister Peer Steinbrück, die Unternehmenssteuern weiter kräftig zu senken, stehen in krassem...
04.05.2006
Grünen-Politiker Kuhn für Nüchternheit bei Koalitionen
Frankfurt/Main - Der Grünen-Politiker Fritz Kuhn hat seine Partei dazu aufgerufen, bei der Bildung von Koalitionen in Zukunft nüchterner zu sein. «Vielleicht haben wir Rot-Grün zu sehr mit dem Prädikat des Epochalen versehen. Wir sollten den Ball in Zukunft flacher spielen», sagte der Bundestagsfraktionschef der «Frankfurter Allgemeinen...
29.04.2006
Proteste in Berlin und Straßburg gegen Dienstleistungsrichtlinie
Berlin/Straßburg - Mit Protestmärschen in Berlin und Straßburg haben am Wochenende Zehntausende gegen die geplante europäische Dienstleistungsrichtlinie protestiert. An der Demonstration durch Berlins Zentrum beteiligten sich am Samstag nach DGB-Abgaben trotz des kalten Winterwetters mehr als 40.000 Menschen, die Polizei sprach von über...
12.02.2006
Oppositionsstreit über BND-Ausschuss wird heftiger
Berlin - Der Streit in der Opposition über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Rolle des BND im Irak wird heftiger. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel warf den Grünen am Mittwoch in der "Netzeitung" vor, mit "total diffusem" Verhalten der Demokratie schwer zu schaden. "Die große Koalition kann sich amüsieren, wenn...
25.01.2006
Fischer legt letztes Parteiamt bei den Grünen nieder
Berlin - Der frühere Außenminister Joschka Fischer hat sein letztes Parteiamt bei den Grünen niedergelegt. Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag", Anfang Januar habe Fischer den Parteivorsitzenden Claudia Roth und Reinhard Bütikofer in einem Brief seinen Rücktritt als Mitglied des Parteirats mitgeteilt. Er...
08.01.2006
Roth kündigt konstruktive Opposition der Grünen an
Oranienburg - Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat eine konstruktive und kritische Oppositionsarbeit ihrer Partei im Bundestag angekündigt. Auf der Delegiertenkonferenz der brandenburgischen Grünen in Oranienburg forderte sie eine Wertedebatte über die Frage, was Freiheit wirklich bedeute. Die Forderung von Bundeskanzlerin Angela...
04.12.2005
Berlin - Bei den Grünen kämpfen nur noch vier Bewerber um die beiden Führungspositionen in der Fraktion. Kurz vor der Wahl zog die amtierende Fraktionsvorsitzende Krista Sager ihre Kandidatur am Dienstag überraschend zurück. Im Bayerischen Rundfunk machte die 52-Jährige deutlich, dass die Abgeordneten nach ihrer Einschätzung eine neue...
27.09.2005
Die Spitze der Grünen hat das Koalitionsangebot der CDU/CSU-Fraktion in den Wind geschlagen. Zumindest vorerst. Im Machtpoker um das Kanzleramt stehen sich damit Angela Merkel und Amtsinhaber Gerhard Schröder weiter in einer Pattsituation gegenüber. Die Avancen der Union an die Grünen auf Bundesebene können, auch wenn es bei letzteren...
24.09.2005
Polizei verhindert Genmais-Zerstörung
Strausberg (AP) Die Polizei hat bei Berlin die Zerstörung eines Feldes mit genmanipuliertem Mais verhindert. Etwa 200 Umweltschützer aus ganz Deutschland hatten am Sonntag in Strausberg gegen den kommerziellen Anbau genmanipulierter Pflanzen protestiert. Danach lieferten sie sich ein Katz- und Mausspiel mit der Polizei, weil sie den Genmais...
31.07.2005
Kernpunkte des Grünen-Wahlprogramms
Berlin - Ein Bundesparteitag der Grünen hat am Sonntag das Programm zur am 18. September erwarteten Bundestagswahl mit dem Titel "Solidarische Modernisierung und Ökologische Verantwortung" vorgelegt. Erstmals stellen die Grünen nicht die Umweltpolitik an die Spitze, sondern Arbeit und soziale Teilhabe. Dies sei bei den Wählern das "heißeste...
10.07.2005
