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Gier nach Steuergeldern
CSU wirft Monti undemokratische Einstellung vor
Berlin - Die CSU reagiert mit Empörung auf die Kritik des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti am Einfluss der nationalen Parlamente bei der Euro-Rettung. "Die Gier nach deutschen Steuergeldern treibt bei Herrn Monti undemokratische Blüten", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der Zeitung "Die Welt". Monti hatte in einem...
05.08.2012
Kinderbetreuung
Seehofer droht mit Koalitionsbruch
CSU-Chef Horst Seehofer spricht klare Worte und knüpft den Fortbestand der Regierungskoalition an die Durchsetzung des Betreuungsgeldes. „"Ich sage auch im Auftrag meiner ganzen Partei: Die CSU würde ein Scheitern des Betreuungsgeldes nicht hinnehmen. Und die Stimmen der CSU sind in dieser Koalition notwendig", sagte er nach einer...
17.06.2012
Umsetzungswillen fehlt
Dobrindt rät Griechenland zu Austritt aus Euro-Zone
Berlin – In der Union wird offenbar eine baldige Grundsatzentscheidung der Euro-Mitgliedsländer über den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone erwartet. Sie vermute, dass es dazu in den nächsten Wochen kommen werde, sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, die sogar die Möglichkeit eines Ausschlusses...
01.02.2012
Schwer gestörtes Verhältnis
CSU-Generalsekretär will Verbotsverfahren gegen Linkspartei
München/Berlin – CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sorgt mit der Forderung nach einem Verbotsverfahren gegen die Linkspartei für Wirbel. Dobrindt sagte am Montag in München, man müsse davon ausgehen, dass in den Reihen der Linkspartei "die verfassungsfeindlichen Tendenzen eher größer als kleiner werden". Er mahnte: "Wir sollten...
30.01.2012