Thema: ESM

Steuerzahlerbund warnt vor höheren Abgaben wegen ESM

Osnabrück – Mit Blick auf den Start des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM warnt der Bund der Steuerzahler vor höheren Abgaben in Deutschland. "Wegen des jetzt gegründeten ESM steigt die Gefahr für Steuererhöhungen. Deshalb müssen die Haftungsrisiken so gering wie möglich bleiben", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der "Neuen...

09.10.2012

Fitch bewertet ESM mit Bestnote AAA

Frankfurt/Main – Eine Viertelstunde nach seiner Inkraftsetzung hat der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM die Bestnote AAA von der internationalen Ratingagentur Fitch erhalten. Fitch teilte am Montagnachmittag in Frankfurt am Main mit, zugleich sei der Ausblick als "stabil" bewertet worden. Begründet wurde die Bewertung unter anderem mit...

08.10.2012

CSU-Vorstand pocht auf Volksabstimmungen über Euro-Finanzhilfen

München – Der CSU-Vorstand pocht trotz des Widerstands aus der Schwesterpartei CDU auf die Forderung, künftig Volksabstimmungen über Finanzhilfen für Euro-Schuldenstaaten zu ermöglichen. Das Gremium stimmte am Montag in München einhellig einem entsprechenden Leitantrag zu, wie Parteichef Horst Seehofer anschließend mitteilte. Die CSU...

08.10.2012

Dobrindt pocht auf Volksabstimmungen über Euro-Finanzhilfen

München – CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt pocht trotz des Widerstands aus der Schwesterpartei CDU auf die Forderung, künftig Volksabstimmungen über Finanzhilfen für Euro-Schuldenstaaten zu ermöglichen. Dobrindt sagte am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München, die Position seiner Partei sei eindeutig. Künftig müsse...

08.10.2012

Schäuble: Griechenland muss auf eigene Beine kommen

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will Griechenland nicht unbegrenzte Hilfszusagen versprechen. "Wir wollen Griechenland helfen, eine leistungsfähige Verwaltung aufzubauen, eine leistungsfähige Wirtschaft aufzubauen, aber irgendwann muss Griechenland auf eigene Beine kommen. In ein Fass ohne Boden ist jede Hilfe...

08.10.2012

Wirtschaftswissenschaftler warnt: Euro droht Kollaps

Osnabrück – Unmittelbar vor dem Inkrafttreten des Euro-Rettungsschirms ESM an diesem Montag warnt der Freiburger Volkswirt Lüder Gerken vor einer Inflation. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe) sagte der Vorstandschef des Centrums für europäische Politik, eine spürbare Entwertung der Währung sei die zwingende Folge der Hilfen...

06.10.2012

Chef des Euro-Rettungsfonds: "Unsere Krisenstrategie wirkt"

Düsseldorf – Der Chef des dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, hält im Kampf gegen die Schuldenkrise mehr als die Hälfte des Weges für geschafft: "Die Krise ist noch nicht vorbei. Aber wir haben mehr als die Hälfte des Weges bei den nationalen Anpassungslasten geschafft", sagte Regling der Zeitung "Rheinische Post"...

06.10.2012

Europäischrn Stabilitätsmechanismus

Gauck ratifiziert Euro-Rettungsschirm

Berlin – Der neue Euro-Rettungsschirm ESM kann starten. Bundespräsident Joachim Gauck hat am Donnerstag die Urkunde zur Ratifizierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus unterzeichnet, wie das Bundespräsidialamt in Berlin mitteilte. Deutschland war das letzte Euroland, das den ESM-Vertrag noch nicht ratifiziert hatte. Der ESM soll am 8....

27.09.2012

Regierung geht weiteren Schritt Richtung ESM

Berlin – Der Start des neuen Euro-Rettungsschirms ESM ist einen Schritt näher gerückt. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch in Berlin eine sogenannte völkerrechtliche Erklärung, um die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts zur deutschen Beteiligung am ESM zu erfüllen. In dem Papier werden die Bedingungen festgeschrieben, die für...

26.09.2012

Löhne in Deutschland

Höhere Löhne in Deutschland: EU-Kommissar erzürnt Regierungskoalition

Osnabrück – In der schwarz-gelben Regierungskoalition sind die Forderungen von EU-Sozialkommissar László Andor nach höheren Löhnen in Deutschland auf scharfe Kritik gestoßen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Michael Meister als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Ich halte den...

26.09.2012

Zwar Haftungsbegrenzung, aber erhöhtes Risiko

Opposition rügt "Hebelung" des Rettungsschirms ESM

Passau – Die Opposition im Bundestag kritisiert Pläne der Euro-Länder, im Kampf gegen die Schuldenkrise die Kapazität des dauerhaften Rettungsschirms ESM auszuweiten. Auch wenn der Bürgschaftsrahmen zwar konstant bleibe, die Ausleihsumme aber über "Hebel" steige, müsse der Bundestag neu entscheiden, sagte der SPD-Haushaltsexperte Carsten...

24.09.2012

Rettungsschirm ESM soll mit "Hebel" ausgeweitet werden

Hamburg/Berlin – Die Kapazität des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) könnte mit sogenannten Hebeln deutlich ausgeweitet werden. Es sei das Ziel, "dass der ESM über einen ähnlichen Instrumentenkasten verfügt" wie der temporäre Rettungsschirm EFSF, sagte die Sprecherin des Bundesfinanzministeriums, Marianne Kothé, auf dapd-Anfrage...

23.09.2012

Richterbund kritisiert Immunität von ESM-Mitarbeitern

Berlin – Der Deutsche Richterbund hält die Immunität von Mitarbeitern des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) für problematisch. "Die Rettung von Euro, Mitgliedstaaten und Banken darf nicht dazu führen, dass wirtschaftliches Handeln in der EU teilweise außerhalb des Rechts gestellt wird", sagte der Richterbund-Vorsitzende Christoph...

17.09.2012

Bedingungen des Bundesverfassungsgerichts aufgenommen

Eurogruppe winkt deutsche ESM-Erklärung durch

Nikosia – Auf dem Weg zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM ist die letzte Hürde genommen: Die Eurogruppe akzeptierte am Freitag eine Erklärung Deutschlands, in der die Bedingungen des Bundesverfassungsgerichts festgeschrieben sind. Das verlautete nach dem Treffen in Nikosia aus EU-Diplomatenkreisen. Die Richter in Karlsruhe hatten am...

14.09.2012

"Die Spielräume für Rettungsmaßnahmen werden erweitert"

Düsseldorf – Der Verfassungsrechtler Joachim Wieland sieht im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm ESM einen Freibrief für weitere Hilfspakete. "Die Spielräume für Rettungsmaßnahmen werden durch das Urteil erweitert", sagte der Rechtsprofessor und Richter am Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen der...

13.09.2012

Die Doppel-Bazooka liegt bereit: EZB und ESM

Brüssel – Die Abwehrgeschütze für den Euro sind in Stellung gebracht: Vor einer Woche hat die Europäische Zentralbank (EZB) neue Anleihenkäufe beschlossen. Am Mittwoch gab das Bundesverfassungsgericht grünes Licht für den Stabilitätsmechanismus ESM. Jetzt liegt die Doppel-Bazooka bereit. Die EZB kann unbegrenzt am Anleihenmarkt...

12.09.2012

Eurozone atmet auf nach den Karlsruher ESM-Urteil

Brüssel – Europäische Spitzenpolitiker haben mit Erleichterung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm ESM reagiert. Die Vorsitzenden der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments und der Eurogruppe begrüßten am Mittwoch unisono den deutschen Richterspruch. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso...

12.09.2012

Industrie, Banken und Ökonomen loben das Bundesverfassungsgericht

Berlin – Das Bundesverfassungsgericht ist für sein Urteil zum ESM nicht nur von den Befürwortern des Euro-Rettungsschirms gelobt worden. Kritiker wie der Bund der Steuerzahler und Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn begrüßten die Grenzen, die die Karlsruher Richter dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) setzten. Am deutschen Aktienmarkt...

12.09.2012

BGH für ESM

Karlsruhe erlaubt Beitritt zum Euro-Rettungsschirm unter Vorbehalt

Karlsruhe – Deutschland darf dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM unter bestimmten Bedingungen beitreten. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe entschieden. Eine Ratifikation des ESM-Vertrages sei nur zulässig, wenn völkerrechtlich sichergestellt sein, dass Deutschlands Kapitalanteil am ESM tatsächlich auf 190...

12.09.2012

Rund 700 Teilnehmer bei Kundgebung gegen Euro-Rettungsschirm

Karlsruhe – Mehrere hundert Menschen haben in Karlsruhe gegen die geplante Einrichtung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms (ESM) protestiert. Zu der Kundgebung am Samstag auf dem Marktplatz hatten unter anderem das "Aktionsbündnis Direkte Demokratie" und die Freien Wähler aufgerufen. Das Motto lautete: "Gegen ESM - Für die Verteidigung des...

09.09.2012

Trittin erwartet Zustimmung des Verfassungsgerichts zu ESM

Hamburg – Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, ist zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht kommende Woche den Weg für den Euro-Rettungsfonds ESM freimachen wird. Er sei nach der bisherigen Rechtsprechung des Gerichts überzeugt, dass der ESM nach dem Richterspruch endlich seine Arbeit aufnehmen werde, sagte Trittin...

06.09.2012

ESM-Prozess: Befangenheitsantrag gegen Karlsruher Verfassungsrichter

Berlin – Wenige Tage vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das Gesetz zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wird das Verfahren durch einen Befangenheitsantrag belastet. Wie die Zeitung "Die Welt" berichtet, richtet sich der Eilantrag einer Privatklägerin aus Wuppertal ausgerechnet gegen den Berichterstatter im...

06.09.2012

Interview mit Weik & Friedrich

Der größte Raubzug – und niemand reagiert

  „Der größte Raubzug der Geschichte - Warum die Fleißigen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden“ von Matthias Weik und Marc Friedrich stürmt seit Ende Mai die Bestsellerlisten. Wir haben mit den Autoren gesprochen. Epoch Times: Herr Weik, Herr Friedrich, Sie haben mit Ihrem Buch ein geradezu revolutionäres Grundlagenwerk...

21.08.2012

Euro-Rettungsschirm

Durch Doppelschlag wollen Euro-Retter Krisenländer retten

Berlin – Die Europäische Zentralbank (EZB) und der Euro-Rettungsschirm ESM wollen einem Bericht zufolge gemeinsam die steigenden Zinsen der Euro-Krisenländer in den Griff bekommen. EZB-Präsident Mario Draghi werde dazu bei der Sitzung des Rates der Zentralbank am Donnerstag einen Plan für eine konzertierte Aktion beider Institutionen...

02.08.2012

Bundesregierung dagegen

Mehr Feuerkraft für ESM

Berlin – Die beste Krisenstrategie im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise bleibt umstritten: Frankreich und Italien wollen laut "Süddeutscher Zeitung" dem Euro-Rettungsschirm ESM unbegrenzten Zugriff auf Kredite der Europäischen Zentralbank (EZB) ermöglichen. Die Bundesregierung winkt jedoch prompt ab. Auch Überlegungen, die EZB...

31.07.2012

Schritt in Richtung europäischer Integration

Die neue europäische Bankenaufsicht wird wichtig – auch erfolgreich?

Die europäische Staatsschulden- und Bankenkrise hat mit der geplanten Bildung des ESM und einer europäischen Bankenaufsicht eine neue Wendung genommen. Es scheint, als ob die europäische (Regierungs-)Integration über den Seiteneingang einer europäischen Bankenaufsicht weiter voranschreitet. EU-Kommission und EZB arbeiten mit Hochdruck an...

23.07.2012

Eurogruppe erleichtert

Karlsruhe urteilt am 12. September über Euro-Rettung

Karlsruhe/Berlin/Brüssel – Knapp zwei Monate Zittern bis zum Karlsruher Urteil zur Euro-Rettung: Das Bundesverfassungsgericht verkündet seine mit Spannung erwartete Entscheidung in dem Eilverfahren am 12. September, wie am Montag mitgeteilt wurde. Die Bundesregierung wollte die Terminankündigung des Gerichtes nicht bewerten. Die Eurogruppe...

16.07.2012

Totalverlust für Steuerzahler möglich

Streit über Haftung bei direkten Bankenhilfen

Berlin/Brüssel/Madrid – In der EU gibt es Streit über die Auswirkung der geplanten Direkthilfen für marode Banken. Der künftige ESM-Chef Klaus Regling sagte der "Welt am Sonntag", die jeweiligen Staaten müssten keineswegs für die Geldspritzen haften. Damit wäre das Geld weg, sollte eine Bank pleitegehen. Finanzminister Wolfgang Schäuble...

14.07.2012

Kläger kritisieren deutsche Beteiligung

ESM und Fiskalpakt – Worum geht es in Karlsruhe?

Berlin – Das Bundesverfassungsgericht befasst sich am Dienstag mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und dem Fiskalpakt. Mehrere Kläger haben verfassungsrechtliche Bedenken dagegen, dass Deutschland bei diesen europäischen Rettungsmaßnahmen mitmacht.Der Fiskalpakt ist ein völkerrechtlicher Vertrag, mit dem sich die Teilnehmer...

10.07.2012

Merkels Werben erfolgreich

Bundestag und Bundesrat billigen Fiskalpakt und ESM

Berlin/Brüssel – Historische Entscheidung in Berlin: Bundestag und Bundesrat haben am Freitag mit breiter Mehrheit den europäischen Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM gebilligt.Bei den namentlichen Abstimmungen im Bundestag wurde die Zweidrittelmehrheit jeweils deutlich übertroffen, knapp 80 Prozent der Abgeordneten...

30.06.2012

"Es wird eine weitere Eskalation der Krise geben"

Bosbach: "Ich kann dem ESM nicht zustimmen"

Berlin – Unmittelbar vor der Abstimmung über den Fiskalpakt für mehr Spardisziplin in Europa und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM in Bundestag und Bundesrat melden sich noch einmal Kritiker zu Wort. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), nannte den ESM einen Schritt hin zu einer europäischen...

29.06.2012

Aufschub oder Niederlage?

Direkte Bankenrettung für Spanien – ESM-Zugriff "light" für Italien

Brüssel – Mit direkter Bankenhilfe und erleichtertem Zugriff auf den Euro-Rettungsschirm will die Eurozone Spanien und Italien aus der Zinsfalle befreien. Dazu gab auch Kanzlerin Angela Merkel nach einem 15-stündigen Verhandlungsmarathon in Brüssel ihren Segen – und machte vor allem an Rom Zugeständnisse.EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy...

29.06.2012

Finanzkrise

Eurogruppe einigt sich auf 800-Milliarden-Euro-Brandschutzmauer

Kopenhagen – Die Eurozone hat sich nach monatelanger deutscher Blockade auf eine Stärkung ihrer Rettungsschirme auf maximal 800 Milliarden Euro geeinigt. 500 Milliarden Euro an "frischem Geld" wird der dauerhafte Fonds ESM bereitstellen, der Rest sind verplante oder schon ausgezahlte Finanzspritzen. Rufe aus Frankreich nach einem Bollwerk von...

30.03.2012

Druck auf Finanzminister

Stärkung der Euro-Abwehr von OECD verlangt

Brüssel – Die OECD verlangt eine Stärkung der Euro-Abwehr auf mindestens eine Billionen Euro. "Die derzeitigen Zusagen für die Fonds reichen nicht aus, um das Marktvertrauen zurückzugewinnen", sagte der Generalsekretär der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Angel Gurría, am Dienstag in Brüssel. Nur eine...

27.03.2012

EU-Finanzminister-Treffen

EU-Finanzminister machen Weg für dauerhaften Rettungsschirm frei

Luxemburg – Die EU-Finanzminister haben sich am Montag nach monatelangem Ringen auf die Regeln für den permanenten Rettungsschirm (ESM) und auf die Aufstockung des befristeten Rettungsschirms (EFSF) geeinigt. Der ESM soll ab Mitte 2013 den EFSF ablösen und für drohende Pleitestaaten bis zu 500 Milliarden Euro bereitstellen. Weitere 250...

20.06.2011

Euro-Rettungsfond

Europäischer Stabilitätsmechanismus hat Gegner

Nach langen und zähen Verhandlungen haben sich am Montag die Finanzminister der Euro-Staaten auf einen gemeinsamen Krisenfond, den Euro-Stabilierungs-Mechanismus (EMS) geeinigt. Dem Antrag der Regierungskoalition für die Belastung des deutschen Bundeshaushalts stimmten auch SPD und Grüne zu. Die Linken und einzelne Gegner wie Frank Schäffler...

22.03.2011