EU-Kommission greift deutsche Glücksspiel-Regulierung an

Titelbild
SpielautomatenFoto: über dts Nachrichtenagentur
Epoch Times8. Juli 2015

Die Regulierung der deutschen Glücksspielbranche droht erneut zu scheitern: Die Europäische Kommission hat ein Pilotverfahren gegen Deutschland eröffnet und kritisiert die geltenden Glücksspielgesetze auf mehreren Ebenen, wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochsausgabe) berichtet. In einem Schreiben an die Bundesregierung und die für die Regulierung der Branche zuständigen Bundesländer stelle die Kommission die Regeln für Online-Casino- und Pokerspiele, zur Veranstaltung von Sportwetten sowie das gesamte Konstrukt der Regulierung infrage. Die deutschen Behörden hätten nun bis 7. September Zeit, auf zehn detaillierte Fragen zu antworten.

Sonst könnte die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Oberstes Ziel der seit 2012 geltenden Glücksspielregeln sind der Spieler- und Jugendschutz und die Verhinderung von Betrug und Geldwäsche. Das im Gesetz formulierte Ziel, den Spieltrieb der Bevölkerung in „geordnete und überwachte Bahnen“ zu lenken, sei gescheitert, schreiben die Vertreter der Binnenmarktkommissarin Elzbieta Bienkowska laut SZ. Auch sei der Jugendschutz mangelhaft, sowohl im Internet, als auch beim Automatenspiel in Spielhallen und Gaststätten. „Vor dem Hintergrund der in diesem Schreiben gemachten Ausführungen bestehen erhebliche Zweifel am Erreichen der Ziele des Glücksspielstaatsvertrags“, schreibt die Brüsseler Behörde. Zudem steht die Lizenzierung privater Sportwettenanbieter in der Kritik. Die Kommission stellt die Frage, welche Schritte die deutschen Behörden unternehmen werden, um das Sportwettenmonopol unverzüglich zu beenden. Derzeit darf offiziell nur der staatliche Anbieter Oddset Wetten auf Sportereignisse anbieten. Dessen ungeachtet bieten zahlreiche Anbieter auf dem deutschen Markt illegal private Sportwetten an. Die probeweise Vergabe von Erlaubnissen an 20 Anbieter verzögert sich wegen laufender Gerichtsverfahren noch auf unbestimmte Zeit.

(dts Nachrichtenagentur)



Epoch TV
Epoch Vital
Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion