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EU-Kommissar Günther Oettinger
EU-Kommissar Günther Oettinger
Foto: dapd/Timur Emek

EU stellt Ökostrom-Förderung auf den Prüfstand

Epoch Times, Dienstag, 13. November 2012 06:46

München – EU-Kommissar Günther Oettinger plant weitreichende Eingriffe in die Energiepolitik der 27 EU-Mitgliedsstaaten. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" will Oettinger den Strommarkt stärker europäisieren und die bisherigen Fördersysteme der nationalen Regierungen für einzelne Energieträger harmonisieren. Damit könnte auch das deutsche Ökostrom-Fördergesetz EEG in Gefahr geraten, das in den vergangenen Jahren für einen Boom des grünen Stroms, aber auch für steigende Strompreise gesorgt hatte.

Oettinger will die Pläne noch in dieser Woche in Brüssel vorstellen. Noch darf jedes EU-Mitglied bei grünem Strom nach eigenem Gusto fördern. Denn um die junge Ökostrombranche zu schützen, gilt eine Ausnahme vom europäischen Beihilfe-Verbot. Doch offenbar will Brüssel dies kippen. Angesichts der technologischen Entwicklung müsse die Regelung überprüft werden, heißt es in dem Papier des Kommissars. Die EU werde Leitlinien für eine europaweite Reform der nationalen Fördersysteme erarbeiten.

dapd

 

Schlagworte

EU, Energie, Oettinger
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