Thema: EU

Deutschland stimmt EU-Beitritt Kroatiens zu

Zum 1. Juli soll die Republik Kroatien der Europäischen Union beitreten, der Deutsche Bundestag hat das entsprechende Gesetz mit großer Mehrheit in namentlicher Abstimmung verabschiedet. Nach der nun folgenden Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten ist das Ratifizierungsverfahren in Deutschland abgeschlossen, teilte das Presse- und...

16.05.2013

Lammert sieht geplanten EU-Beitritt Kroatiens kritisch

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht die geplante Aufnahme Kroatiens in die Europäische Union skeptisch. Unmittelbar vor der Bundestagsabstimmung über den EU-Beitritt der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik sagte Lammert der "Welt": "Ich halte den Beitritt Kroatiens zum vorgesehenen Zeitpunkt für vertretbar, teile aber die...

16.05.2013

EU-Menschenrechtshof: Schweiz soll Sterbehilfe-Regelung neu prüfen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am Dienstag mit einem Urteil bestätigt, dass die Schweiz ihre Regelung zur Sterbehilfe überprüfen soll. Geklagt hatte eine 82 Jahre alte Frau, weil ihr ein tödliches Medikament nicht verkauft wurde. Die Klägerin leide nach eigenen Angaben nicht an einer Krankheit, sie wollte sich mit...

14.05.2013

Streit um EU-Beitritt der Türkei für Grüne "verantwortungsloses Wahlkampfmanöver"

Die Grünen haben die erneute Debatte zwischen der Bundesregierung und der Unionsfraktion über den Fortgang der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei scharf kritisiert. "Dass die Union dieses Thema jetzt nochmals aufgreift und in ideologische Grabenkämpfe zurück fällt, ist ein verantwortungsloses Wahlkampfmanöver, das nicht im Interesse...

13.05.2013

SPD fordert Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa

Der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Roth, hat ein Aufbauprogramm für Südeuropa gefordert: "Vor allem brauchen wir schnellstmöglich Maßnahmen im Kampf gegen die beschämend hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa", sagte Roth "Handelsblatt-Online". "Die von den Staats- und Regierungschefs beschlossenen sechs...

08.05.2013

DIW-Experte: Konjunkturprogramme helfen Krisenländern nicht

Nach Einschätzung des Konjunkturchefs des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Ferdinand Fichtner, sind Konjunkturprogramme der falsche Ansatz, um die Krisenländer aus ihrer gegenwärtigen Misere zu befreien. "Nachdem sich der öffentliche Sektor in den Krisenländern im vergangenen Jahrzehnt auf Pump maßlos aufgebläht hat,...

08.05.2013

EU lockert Öl-Embargo gegen Syrien

Die Außenminister der Europäischen Union (EU) haben sich am Montag auf eine Lockerung des Öl-Embargos gegen Syrien verständigt. Gedacht ist diese Maßnahme zur Unterstützung der syrischen Rebellen: Künftig soll nur die Nationale Koalition Syriens Öl nach Europa verkaufen können und gleichzeitig auch Fördertechnik aus Europa erhalten...

22.04.2013

Kühlmittel-Streit: EU-Kommissar droht Daimler

EU-Industriekommissar Antonio Tajani will gegen Staaten vorgehen, in denen Daimler-Fahrzeuge mit dem alten, nicht mehr erlaubten Kühlmittel für die Klimaanlage zugelassen werden: "Sobald ich Informationen darüber erhalte, dass Fahrzeuge mit dem alten Mittel in einem EU-Staat zugelassen werden, sehe ich mich gezwungen, ein...

16.04.2013

Ungarns Premier Orbán macht der EU schwere Vorwürfe

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich von "westlicher" Politik distanziert und die Europäische Union (EU) aufgefordert, die Nationalstaaten mehr zu respektieren. "Was wir heute in Europa erleben, ist eine Krise des Sozial- und Wirtschaftssystems. Es scheint, dass Europa keine gemeinsamen Antworten auf diese Fragen findet",...

15.04.2013

Vitali Klitschko fordert EU-Sanktionen für die Ukraine

Der ukrainische Politiker und Boxweltmeister Vitali Klitschko hat EU-Sanktionen für Beamte und Justizmitarbeiter gefordert, die in seinem Land für politische Verfolgung und Rechtsbeugung verantwortlich sind. Mit diesem Schritt wäre eine Ratifizierung des Assoziierungsabkommens zwischen Ukraine und Europäischer Union möglich, wie der ehemalige...

11.04.2013

Serbien gegen EU-Plan für Kosovo

Serbien steht dem Plan der Europäischen Union (EU) für ein Abkommen mit dem Kosovo ablehnend gegenüber. Nachdem sich bereits am Sonntag der Regierungschef und der Staatspräsident gegen den EU-Plan ausgesprochen hatten, folgte am Montagabend das Nein der serbischen Regierung. Durch das Abkommen würden die Menschenrechte der Serben im Kosovo...

08.04.2013

Portugals Regierung kündigt neue Einsparungen an

Der portugiesische Regierung hat neue Einsparungen angekündigt. Steuererhöhungen hingegen lehnt die Mitte-Rechts-Regierung weiterhin ab, sagte Ministerpräsident Pedro Passos Coelho in einer Fernsehansprache am Sonntag. Stattdessen sollen in den Bereichen Sozialversicherung, Gesundheit, Bildung und staatliche Betriebe die Ausgaben gekürzt...

07.04.2013

Kroatiens Botschafter kündigt weiteren Kampf gegen Korruption an

Kroatien will auch nach dem EU-Beitritt im Juli weiter gegen die Korruption im eigenen Land kämpfen. Der "Kampf um mehr Transparenz und Effizienz" gehe weiter, kündigte Kroatiens Botschafter in Deutschland, Miro Kovac, in einem Interview der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) an. "Ich kann verstehen, dass es hier und da Bedenken gibt, gerade wegen...

06.04.2013

Menschenhandel: Bundesregierung patzt bei EU-Vorschriften

Die Bundesregierung bleibt untätig im Kampf gegen Menschenhandel. Nach Informationen der "Welt" wird es die schwarz-gelbe Koalition nicht schaffen, eine entsprechende EU-Richtlinie rechtzeitig umzusetzen. Die Frist läuft am 6. April aus. "Für diese Koalition ist die Sache gelaufen", sagte der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl der "Welt" (Online:...

05.04.2013

DGB-Chef Sommer: EU soll gegen Steuerdumping vorgehen

Nach den jüngsten Enthüllungen über Steueroasen hat der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, die Europäische Union zum Handeln aufgefordert. "Steueroasen und Steuerdumping gehört dringender denn je auf die Tagesordnung der europäischen Staats- und Regierungschefs", sagte Sommer der "Welt". "Ich halte es für einen...

04.04.2013

Zypern-Rettung: FDP begrüßt "weit besseres Ergebnis"

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Otto Fricke, hat das Rettungspaket für Zypern begrüßt, auf das sich die Euro-Gruppe in der Nacht auf Montag verständigt hatte: Die Liberalen begrüßten, "dass jetzt ein marktwirtschaftlich und ordnungspolitisch weit besseres Ergebnis erreicht werden konnte", sagte Fricke am Montag in...

25.03.2013

ESM-Chef warnt Zypern vor Lockerung des Rettungspakets

Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, hat die zypriotische Regierung vor einem Aufweichen des Rettungspakets für das pleitebedrohte Land gewarnt. In der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte Regling: "Die Frage, wer in Zypern die Kosten zur Stabilisierung des Landes und seiner Banken mittragen muss, entscheidet allein die zyprische...

19.03.2013

FDP-Finanzexperte kritisiert Einigung auf Hilfe für Zypern scharf

Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, hat die Entscheidung der Euro-Finanzminister, ein Hilfspaket für die finanziell angeschlagene Insel-Republik Zypern aufzulegen, scharf kritisiert. "Ich werde der Pervertierung des Solidaritätsbegriffes in Europa nicht zustimmen", kündigte Schäffler im Gespräch mit...

16.03.2013

Widerstand gegen Zypern-Hilfen in der Union

Gegen das Hilfspaket für Zypern formiert sich nicht nur in der Opposition, sondern auch in den Regierungsfraktionen Widerstand: "Nach den mir vorliegenden Informationen werde ich dem Rettungspaket von Zypern nicht zustimmen. Hilfe darf nur gewährt werden, wenn ohne dieses Eingreifen die Eurozone insgesamt in Gefahr geriete", sagte der...

16.03.2013

Söder rechnet nicht mit Erfolg von Anti-Euro-Partei

Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) rechnet nicht damit, dass die Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland" Erfolg haben wird. Söder erklärte am Freitag im Deutschlandfunk, er glaube nicht, "dass diese Partei eine große Chance hat. Ich glaube auch nicht, dass diese Partei einen großen Zulauf hat." Man habe ja erlebt, "was...

15.03.2013

Regierung hat keine Erkenntnisse über Geldwäsche in Zypern

Die Bundesregierung weiß nach eigenen Angaben nichts über russische Schwarzgeldkonten in Zypern und auch nichts über systematische Geldwäsche durch zyprische Banken. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei hervor, die "Cicero Online" vorliegt. Angebliche Erkenntnisse des Bundesnachrichtendienstes...

14.03.2013

Italien-Krise: Beppe Grillo fordert radikales Umdenken in Europa

Beppe Grillo, Gründer der italienischen Bewegung "Cinque Stelle", fordert ein radikales Umdenken in Europa. "Europa sollte froh sein, dass es uns gibt", sagte Beppe Grillo, der Gründer der italienischen Bewegung "Cinque Stelle" (Fünf Sterne) im Interview mit dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). "Cinque Stelle" setze auf mehr und nicht auf...

12.03.2013

Winterwetter bringt Verkehr in West- und Mitteleuropa zum Erliegen

Das anhaltende Winterwetter in Teilen von West- und Mitteleuropa hat am Dienstag den Verkehr in vielen Regionen zum Erliegen gebracht. Deutschlands größter Flughafen in Frankfurt musste für zwei Stunden wegen verschneiter Landebahnen geschlossen werden. Nach Angaben der Fraport AG kamen die Arbeitsfahrzeuge mit dem Räumen nicht nach. Am...

12.03.2013

Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien für 2013 vom Tisch

Ein möglicher Beitritt von Rumänien und Bulgarien zum Schengen-Abkommen ist für 2013 vom Tisch. Das berichtet die "Welt" (Online: Mittwoch/ Print: Donnerstag) mit Bezug auf Regierungskreise. Demnach wird auf dem Treffen der EU-Innen- und Justizminister am Donnerstag nicht über das Anliegen der beiden Länder abgestimmt, sondern lediglich...

07.03.2013

EU-Kommission verlangt Fahrplan für Rumänien und Bulgarien

Nachdem Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sein Veto gegen den Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien angekündigt hat, fordert die EU-Kommission einen klaren Fahrplan für die Integration der Osteuropäer. Ein Sprecher der zuständigen EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sagte der "Welt" (Online: Dienstag/Print: Mittwoch),...

06.03.2013

EU-Kommission geht gegen Netzentgeltbefreiungen der Industrie vor

Die EU-Kommission eröffnet nach Informationen des "Handelsblatts" (Mittwochausgabe) aus Berliner Regierungskreisen am Mittwoch ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland wegen der Befreiung stromintensiver Betriebe von den Netzentgelten. Die Generaldirektion Wettbewerb der Kommission betrachtet die entgangenen Netzentgelte als staatliche Beihilfen....

05.03.2013

Große Bausparkassen wehren sich gegen EZB-Aufsicht

Der Verband der Privaten Bausparkassen will verhindern, dass einige seiner Mitglieder künftig unter die Aufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) fallen. Das geht aus einem Schreiben von Verbandschef Andreas Zehnder an ein EZB-Direktoriumsmitglied hervor, das dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) vorliegt. Finanzkreisen zufolge würden ab dem...

04.03.2013

Umfrage: Mehr als zwei Drittel der Deutschen wollen Zuwanderung aus EU-Staaten begrenzen

In der Debatte um die Zuwanderung sogenannter Armutsflüchtlinge aus Rumänien und Bulgarien wollen zwei Drittel der Bundesbürger Einwanderungsschranken für EU-Bürger einführen. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" sprachen sich 27 Prozent dafür aus, dass alle EU-Bürger nach Deutschland einwandern dürfen. 28 Prozent...

02.03.2013

Zyperns neuer Präsident gegen Einführung der Finanztransaktionssteuer

Zyperns neu gewählter Präsident Nikos Anastasiades hat sich gegen Forderungen aus Deutschland gestellt, im Gegenzug für EU-Hilfen die Finanztransaktionssteuer in seinem Land einzuführen. Anastasiades sagte in einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) auf die Frage, ob er die Finanztransaktionssteuer einführen wird: "Ich glaube...

26.02.2013

Zyperns neuer Präsident will schnelle Einigung auf Hilfe

Zyperns neu gewählter Präsident Nikos Anastasiades hat einen schnellen Abschluss der Gespräche über Hilfsmaßnahmen für sein Land angemahnt und die Geldwäsche-Vorwürfe zurückgewiesen. "Es gibt eine dringende Notwendigkeit, unseren Bankensektor zu rekapitalisieren. Ich stimme mit Deutschland und Frankreich überein, dass wir eine Einigung...

25.02.2013

Bestürzung über Verkehrsunfall von EU-Politiker Alvaro

Mit Bestürzung haben Politiker und Parteifreunde auf den schweren Verkehrsunfall des Vize-Präsidenten des Europaparlaments, Alexander Alvaro (FDP), reagiert. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), sagte "Bild am Sonntag": "Ich bin tief schockiert über den entsetzlichen Unfall. All meine Gedanken und Hoffnungen sind...

23.02.2013

Bericht: Bund-Länder-Streit gefährdet Umsetzung von Fiskalpakt in Deutschland

Ein Streit über 830 Millionen Euro zwischen Bund und Ländern stellt die nationale Umsetzung des europäischen Fiskalpaktes in Frage. Die Länder beharren darauf, dass der Bund seine Zahlungen im Rahmen des Entflechtungsgesetzes 2014 um gut 30 Prozent auf knapp 3,4 Milliarden Euro aufstockt und in gleicher Höhe bis 2019 fortsetzt. Dies geht aus...

22.02.2013

Zypern weist Vorwurf der Geldwäsche zurück

Der zyprische Finanzminister Vassos Shiarly hat den Vorwurf, sein Land dulde Geldwäsche, entschieden zurückgewiesen. Diese Beschuldigungen seien "gelinde gesagt unfair", sagte Shiarly in einem Interview mit dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Der Minister verwies auf Prüfungen durch Moneyval, das Anti-Geldwäsche-Komitee des Europarats, bei...

11.02.2013

Koalition streitet über Rettungspaket für Zypern

Die schwarz-gelbe Koalition streitet über mögliche Rettungshilfen für das angeschlagene Euroland Zypern. Während der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach (CSU), finanzielle Hilfe bei grundlegenden Reformen und strikten Auflagen für möglich hält, ist der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank...

11.02.2013

US-Behörden ermitteln im Libor-Skandal gegen weitere europäische Banken

Die US-Finanzmarktaufsicht CFTC gibt sich mit der Bestrafung der britischen Royal Bank of Scotland nicht zufrieden. Schon bald dürften weitere europäische Institute wegen der Manipulation des Referenzzinssatzes Libor hohe Geldbußen bezahlen müssen. "Die Anhörungen gehen weiter. Ich würde mich wundern, wenn wir nicht schon bald von neuen...

06.02.2013

Bundesregierung drängt bei EU-Gipfel auf Einsparungen bei EU-Beamtengehältern

Die Bundesregierung beharrt kurz vor dem EU-Gipfel zum Siebenjahres-Haushalt der EU auf Kürzungen bei den Verwaltungsausgaben der EU-Institutionen: "Auch die Gehälter der EU-Beamten, gerade in den höchsten Einkommensklassen, müssen wir kritisch beleuchten, um die notwendigen Einsparungen zu erreichen", sagte Michael Link der "Welt". Link...

06.02.2013

Zweifel in der Koalition an Altmaiers EEG-Reformplänen

In der schwarz-gelben Koalition gibt es wachsende Zweifel an der Umsetzbarkeit der von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) geplanten EEG-Reform. In der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) warnten führende Politiker von Union und FDP vor rechtlichen Problemen bei der geplanten Förderkürzung für bereits bestehende Solar- und Windkraftanlagen....

30.01.2013

Milliarden-Hilfe für Zypern rückt näher

Die Bundesregierung gibt ihren Widerstand gegen das geplante EU-Hilfspaket für Zypern offenbar auf. Zwar hat nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" vor allem Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) weiter große Vorbehalte. In Regierungskreisen hieß es jedoch, der Druck der Euro-Partner, der EU-Kommission und der Europäischen...

30.01.2013

Kauder will Großbritannien in der EU halten

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat für einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union geworben. "Die Briten machen es uns nicht leicht. Aber wir kommen auch mit einem schwierigen Partner zurecht", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". "Wir müssen dieses Europa zusammenhalten. Nur so können wir die Herausforderungen...

27.01.2013

Ex-EU-Kommissar Mandelson: Merkel muss Cameron von Extrempositionen abhalten

Unmittelbar vor der Rede des britischen Regierungschefs David Cameron zu Europa hat der ehemalige EU-Kommissar Peter Mandelson ein entschiedenes Auftreten der Bundesregierung eingefordert. "Angela Merkels Rolle ist zentral", sagte der britische Labour-Politiker der "Welt". "Es wäre ganz wichtig festzuhalten, dass Rosinenpicken nicht auf die...

23.01.2013

Deutscher und französischer Außenminister wollen "Erosion innerhalb der EU entgegenwirken"

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und sein französischer Amtskollege Laurent Fabuis befürchten eine Erosion in der Europäischen Union (EU) und wollen dem gemeinsam entgegenwirken. "Die Neigung zu Populismus und Nationalismus hat im Laufe der europäischen Schuldenkrise bedenklich zugenommen. Dem stellen wir ein deutsch-französisches...

21.01.2013

Zypern: Bundesregierung verlangt Schwarzgeld-Kontrollen

Die Bundesregierung stellt Bedingungen für ein Hilfspaket zugunsten Zyperns auf: Berlin fordert nach Informationen der "Welt am Sonntag", dass eine unabhängige Expertengruppe nach Zypern reisen und prüfen soll, inwieweit Schwarzgeld und Steuerhinterziehung zum Geschäftsmodell der Insel gehören. Außerdem soll das "Land seinen...

19.01.2013

Bericht: Bundesregierung zieht Zypern-Rettung in Zweifel

In der Bundesregierung gibt es grundsätzliche Zweifel an der Möglichkeit und Notwendigkeit, Zypern mit Hilfs-Krediten der anderen Euro-Staaten vor der Pleite zu retten. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf informierte Kreise in Berlin. Demnach gibt es unter anderem im Finanzministerium Zweifel, ob ohne...

17.01.2013

Zeitung: Pimco prüft Finanzbedarf Zyperns

Die zyprische Regierung setzt bei der Lösung der schweren Bankenkrise im Land auf den weltgrößten Investor in Staatsanleihen, Pimco. Wie die "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet, prüft die Allianz-Tochter den Finanzbedarf des zyprischen Bankensektors. Der Bericht von Pimco soll noch im Januar vorliegen. "Zypern hat angekündigt, dass...

17.01.2013

Ford-Finanzvorstand kritisiert "einseitige" Marktöffnung der EU

Der im April berufene Finanzvorstand von Ford, Bob Shanks, hat die Verhandlungen der EU mit Japan über ein Freihandelsabkommen und die "einseitige" Marktöffnung der EU kritisiert. Schon der Vertrag mit Südkorea 2011 sei angesichts einer Produktionsüberkapazität von "weit mehr" als drei Millionen Fahrzeugen in Europa schwer zu verstehen. "Die...

16.01.2013

Zypern: Staatschef sieht sein Land als Opfer der EU-Politik für Griechenland

Zyperns Staatschef Dimitris Christofias hat sich gegen "Verleumdungen" seines Landes als Schwarzgeld-Paradies verwahrt und sieht Zypern als Opfer der EU-Politik für Griechenland. "Zypern ist Opfer des von der Europäischen Union beschlossenen Schuldenschnitts für Griechenland. Die zyprischen Banken sind sehr stark in der griechischen Wirtschaft...

15.01.2013

Korruptionsprozess: EU-Politiker Strasser zu vier Jahren Haft verurteilt

Der Korruptionsprozess gegen den EU-Abgeordneten und ehemaligen österreichischen Innenminister Ernst Strasser hat am Montag am Wiener Straflandesgericht mit einem Schuldspruch geendet. Aufgrund der Verurteilung wegen Bestechlichkeit drohen Strasser nun vier Jahre Haft. Weil sein Verteidiger Berufung und einen Nichtigkeitsantrag eingereicht hat,...

14.01.2013

Zypern: Präsidentschafts-Mitfavorit sieht kein Problem mit Geldwäsche

Nicos Anastasiades, einer der aussichtsreichen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl in Zypern im Februar, sieht kein Geldwäsche-Problem auf der Insel. "Wir haben in Europa alles unterschrieben, um Geldwäsche zu bekämpfen. Wir halten uns an die Vorgaben der EU. Es stimmt einfach nicht, dass Zypern ein größeres Problem mit Geldwäsche hat...

12.01.2013

Bitkom sieht Nachbesserungsbedarf bei neuer EU-Datenschutzverordnung

Der Hightech-Verband Bitkom hat den Berichtsentwurf des zuständigen Berichterstatters für die Datenschutzverordnung im EU-Parlament, Jan-Philipp Albrecht, kritisiert und Nachbesserungen gefordert. "Wir unterstützen die Bemühungen der EU, den Datenschutz in Europa auf ein einheitlich hohes Niveau zu bringen. Dabei muss aber verhindert werden,...

09.01.2013

Rösler fordert europäische Wirtschaftsverfassung

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat auf dem "Welt"-Wirtschaftsgipfel eine europäische Wirtschaftsverfassung gefordert: "Wir brauchen ein Regelwerk, das kurz und prägnant die wichtigsten Kriterien für die europäische Wirtschaftspolitik festlegt", sagte er bei dem Spitzentreffen zwischen Politik und Top-Managern in Berlin. Dieses...

09.01.2013

Hilfspaket für Zypern verzögert sich

Zypern kann nicht mit schneller Hilfe der Europäer rechnen. Nach Informationen des "Handelsblatts" (Mittwochausgabe) aus Verhandlungskreisen wollen die Euro-Finanzminister erst Anfang März ein Rettungspaket bewilligen. Bisher war die Entscheidung für das Treffen der Euro-Gruppe am 21. Januar erwartet worden. Man wolle die bevorstehende...

09.01.2013

Irland setzt Wirtschaft als Schwerpunkt der EU-Ratspräsdidentschaft

Zum Beginn der irischen EU-Ratspräsidentschaft hat der stellvertretende irische Ministerpräsident Eamon Gilmore Stabilität, Arbeitsplätze und Wachstum als die vorrangigen Themen für die kommenden sechs Monate bezeichnet. In einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) vom 2. Januar schrieb Gilmore, Ziel sei, Voraussetzungen...

01.01.2013

Schäuble will Großbritannien in der EU halten

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich für einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union ausgesprochen, zugleich aber mögliche Erpressungsversuche zurückgewiesen. Angesichts der Debatte in Großbritannien über ein Referendum zum Verbleib in der EU sagte Schäuble in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen...

23.12.2012

Frauenquote: FDP kritisiert EU-Kommissarin Reding

Die frauenpolitische Sprecherin der FDP im Bundestag, Nicole Bracht-Bendt, hat die EU-Kommissarin Viviane Reding kritisiert, nachdem diese die Bundesregierung aufgefordert hatte, die von der EU geplante feste Frauenquote von 40 Prozent in Aufsichts- und Verwaltungsräten noch vor Inkrafttreten umzusetzen. "Die FDP-Bundestagsfraktion wehrt sich...

18.12.2012

Kompetenzstreit: EuGH-Präsident fordert Zurückhaltung von Karlsruhe

Der Präsident des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Vasilios Skouris, hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe im Kompetenzstreit beider Gerichte zu größerer Zurückhaltung aufgerufen. "Es geht nicht um Konkurrenz, sondern um Kooperation", sagte Skouris der "Welt" (Dienstagausgabe). "Bei allem Selbstbewusstsein bezüglich der eigenen...

17.12.2012

Energiemarkt

EU-Kommissar Oettinger regt Fusion von RWE und E.on an

Düsseldorf – Um die internationale Bedeutung der deutschen Energieversorger E.on und RWE zu sichern, bringt EU-Kommissar Günther Oettinger eine Fusion der beiden DAX-Konzerne ins Gespräch. "Bei allem Respekt vor E.on und RWE: Im Weltmaßstab sind beide nur Regionalliga", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Will...

10.01.2012

Transfergemeinschaft EU

Ökonom Rogoff: Deutsch muss für Spanien und Italien einstehen

Hamburg – Harvard-Ökonom Kenneth Rogoff fordert die Deutschen auf, endlich einzusehen, dass die EU eine Transfergemeinschaft sei. Deutschland müsse sich "langfristig an Transferzahlungen gewöhnen" und am Ende auch "für die Staatsschulden von Spanien oder Italien einstehen", sagte Rogoff dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Ich würde den...

07.08.2011

EU erweitert Sanktionsliste

Weltsicherheitsrat ringt um Syrien-Resolution

Berlin – Angesichts der massiven Gewalt syrischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten kommt offenbar Bewegung in die festgefahrenen Gespräche über internationale Sanktionen gegen das Regime von Präsident Baschar Assad. Der Weltsicherheitsrat wollte am Dienstag in New York erneut über eine Resolution beraten, die bisher insbesondere von...

02.08.2011

Europa im Indischen Ozean

Die Insel Mayotte wird französisches Überseegebiet

Paris – Europa wird um eine Region im Indischen Ozean größer: Das ostafrikanische Eiland Mayotte wird am 31. März zum Übersee-Département (DOM) von Frankreich und damit Teil der EU. Mit Mayotte erhält das Nachbarland sein 101. Überseegebiet und eines der exotischsten dazu: Auf dem 160 Kilometer langen Korallenboden leben viele Familien...

30.03.2011

Für Berufung eines Sonderermittlers

USA für EU-Initiative zum Ausschluss Libyens aus Menschenrechtsrat

Washington – Die USA wollen Washingtoner Regierungskreisen zufolge eine Initiative der Europäischen Union unterstützen, Libyen aus dem UN-Menschenrechtsrat auszuschließen. Zudem ist sie für den EU-Vorschlag, einen Sonderermittler zur Untersuchung von mutmaßlichen Gräueltaten zu berufen, die beim gewaltsamen Vorgehen Staatschef Muammar...

24.02.2011

Einzelheiten von Mission „Hermes“

Berlin schickt zwei Hubschrauber zu Frontex-Einsatz nach Italien

Brüssel – Am Einsatz der europäischen Grenzschutztruppe Frontex in Italien ist Deutschland mit Hubschraubern und Experten beteiligt. Die EU-Kommission gab am Dienstag die Einzelheiten der Mission "Hermes" bekannt, die Rom nach der Flüchtlingswelle aus Tunesien angefordert hatte.Insgesamt werden vier Flugzeuge, zwei Helikopter und zwei Schiffe...

22.02.2011

Auswirkungen auf Arbeitsmarkt

Baubranche fürchtet chinesische Bauarbeiter

München – Für das Baugewerbe befürchten Arbeitgeber und Gewerkschaften eine wirtschaftliche Katastrophe, sollte eine EU-Richtlinie in Kraft treten, die derzeit im Europäischen Parlament beraten wird. Sie soll die Entsendung von Arbeitskräften aus Drittstaaten innerhalb eines Konzerns in andere EU-Länder regeln. Nach der Gewerkschaft IG BAU...

06.02.2011

„Das ist eine Revolution“

Österreich warnt EU vor Rückgendeckung für Mubarak

Brüssel – Österreich hat vor Rückendeckung aus der EU für den bedrängten ägyptischen Staatschef Husni Mubarak gewarnt. "Es wäre nicht der richtige Augenblick, sich voll auf eine Seite zu stellen", sagte der Wiener Außenminister Josef Pröll am Montag bei einem Ressortcheftreffen in Brüssel. "Das ist eine Revolution, von der man nicht...

31.01.2011

Piraterie

Südkorea veröffentlicht Video von Geiselbefreiung

Nairobi – Nach der gewaltsamen Befreiung eines Frachters aus der Hand von Piraten hat die südkoreanische Marine ein Video des Einsatzes veröffentlicht. Darin war am Sonntag zu sehen, wie Mitglieder einer Eliteeinheit an Bord des Frachtes gingen und Geiseln an Deck brachten. Die Aufnahmen zeigten auch zahlreiche Einschusslöcher in einer...

23.01.2011

Hoffnung für Patienten

Freie Arztwahl in EU kommt

Brüssel – Gute Nachrichten für Europas Patienten: Behandlungen im Ausland dürften schon ab 2013 deutlich einfacher und unkomplizierter werden. Eine entsprechende EU-Gesetzgebung zur freien Arztwahl in Europa nahm am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg die letzte Hürde.Für Patienten in der EU bringt die lange umstrittene Novelle...

19.01.2011

EU-Ratspräsident Orban

"Schnellere Einigung mit Russland als mit der Türkei"

Berlin – Ungarns Ministerpräsident und derzeitiger EU-Ratspräsident Viktor Orban rechnet mit einer schnelleren EU-Einigung mit Russland als mit der Türkei. "Meiner Meinung nach kommt ein strategisches Bündnis mit Russland schneller zustande als eine Einigung über das Verhältnis der Türkei zur EU", sagte Orban der "Bild"-Zeitung...

18.01.2011

Ermittlungen zu Nachkriegsverbrechen

Serbischer Patriarch: NATO und EU wussten von Organhandel im Kosovo

Belgrad – Das Oberhaupt der serbisch-orthodoxen Kirche hat in seiner Weihnachtspredigt am Mittwoch ehemaligen UN- und NATO-Verantwortlichen im Kosovo vorgeworfen, illegalen Organhandel geduldet zu haben. Patriarch Irinej sagte während der Messe zur Feier des orthodoxen Weihnachtsfests, die internationalen Beamten, die das Kosovo von 1999 an...

05.01.2011

Transporter und Lieferwagen

EU-Mitgliedsstaaten stimmen CO2-Grenzwerten für Transporter zu

Brüssel – Die EU-Umweltminister haben am Montag der Einführung von CO2-Grenzwerten für Transporter und Lieferwagen zugestimmt. Sie bestätigten auf ihrer Sitzung in Brüssel einen Kompromissvorschlag zwischen Rat, Kommission und Parlament, der eine Reduzierung der Emissionen bis 2020 um rund 27 Prozent auf 147 Gramm CO2 pro gefahrenem...

20.12.2010

Luxemburgs Außenminister

Asselborn warnt Deutschland vor "Arroganz und Überheblichkeit"

Berlin – Einen Tag vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs ruft Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn die Regierungen in Berlin und Paris zur Zurückhaltung auf. "Ich kann Deutschland und Frankreich nur warnen vor einem Machtanspruch, der eine gewisse Überheblichkeit und Arroganz ausdrückt, die das europäische Grundprinzip der...

15.12.2010

Sozialkürzungen und Privatisierungen

Spanische Regierung legt Sparpläne vor

Madrid – Als Reaktion auf die angespannte Haushaltslage will die spanische Regierung 30 Prozent ihrer Anteile an der staatlichen Lotterie verkaufen und die Flughäfen von Madrid und Barcelona teilweise privatisieren. Zudem soll im Februar kommenden Jahres die Zahlung von monatlich 420 Euro an Langzeitarbeitslose eingestellt werden.Mit der...

01.12.2010

Freihandelszonen-Pläne

Deutsch-russische Zusammenarbeit im Blick

Berlin – Die Idee des russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin, eine Freihandelszone "von Lissabon bis Wladiwostok" zu schaffen, stößt in Deutschland auf geteiltes Echo. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) Putin ausbremsten, zeigte sich Außenminister Guido Westerwelle...

26.11.2010

Hilfspaket für Irland

Irland erteilt Erhöhung von Unternehmenssteuern klare Absage

Brüssel – Irland hat Forderungen der Euro-Partner nach einer Anhebung der Unternehmenssteuer eine Absage erteilt. Berlin, Paris und Co. drängen Dublin im Gegenzug für das beantragte Hilfspaket, den extrem niedrigen Körperschaftssteuersatz dem europäischen Durchschnitt anzunähern. In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine...

25.11.2010

Haushaltskrise

Spekulanten nehmen Portugal ins Visier

Lissabon – Spekulanten suchen nach ihrem nächsten Opfer und haben bereits ein Auge auf Portugal geworfen. Nachdem Irland nun mit umfangreichen Krediten seinen Bankensektor stützt, gehen Investoren davon aus, dass sich Lissabon als nächstes Land unter den europäischen Rettungsschirm flüchten muss."Anleger suchen ihr nächstes Ziel, und...

24.11.2010

Irland-Krise

Top-Ökonomen warnen vor dauerhaftem Euro-Schutzschirm zu Lasten der Steuerzahler

Düsseldorf – Vor dem Hintergrund der Irland-Krise haben führende Ökonomen in Deutschland vor einem dauerhaften Transfermechanismus in der Europäischen Währungsunion gewarnt. "Die schwierige wirtschaftliche Lage in einigen Mitgliedsländern der Europäischen Währungsunion ist kein Argument für einen Transfermechanismus", sagte der Direktor...

23.11.2010

Druck der Mittelmeerländer

EU schwächt Plan zur Rettung des Blauflossen-Thunfischs ab

Brüssel – Unter dem Druck der Frankreichs, Spaniens und anderer Mittelmeer-Anrainer hat die EU ihren ehrgeizigen Plan zur Rettung des bedrohten Blauflossen-Thunfischs abgeschwächt. Die 27 EU-Mitgliedstaaten vereinbarten am Donnerstag nach langwierigen Verhandlungen, das künftig nicht nur wissenschaftliche Empfehlungen, sondern auch die...

18.11.2010

Entscheidungsphase

Irischer Patient wehrt sich gegen EU-Tropf

Brüssel – Die Verhandlungen über eine Hilfspaket für Irland treten in die Entscheidungsphase. Am Donnerstag reisen Experten von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) nach Dublin, um weitere Einzelheiten festzuklopfen. Auf dem EU-Finanzministertreffen am Mittwoch schlüpfte Irland zwar noch...

17.11.2010

Vorstellung eines Infrastrukturpaketes

Oettinger fordert „Aufbau Ost“ für europäische Energienetze

Brüssel – EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat zu einem "Aufbau Ost" für die europäischen Energienetze aufgerufen. 200 Milliarden Euro Investitionen in Gas- und Stromleitungen seien in den kommenden zehn Jahren notwendig, um die europäischen Klimaziele und eine erschwingliche Versorgungssicherheit zu erreichen, sagte er am Mittwoch bei...

17.11.2010

Brüssel droht Finanzierungsengpass

Machtkampf zwischen Parlament und Rat blockiert EU-Haushalt

Brüssel – Wegen einer Machtprobe zwischen Parlament und Mitgliedsstaaten sind die EU-Budgetverhandlungen gegen die Wand gefahren. Als Konsequenz drohen der Gemeinschaft im kommenden Jahr Finanzierungsprobleme. Die letzten Vermittlungsversuche in der Nacht zum Dienstag waren ohne Ergebnis gescheitert. Briten, Schweden, Dänen und Niederländer...

16.11.2010

Finanzkrise

Fragen und Antworten zur irischen Schuldenkrise

Brüssel – Warum ist Irland in Not?Anders als Griechenland hatte Irland bis zur Finanzmarktkrise eine wettbewerbsfähige Wirtschaft. Doch die Rettung des Bankensektors hat Dublin in die Schuldenfalle getrieben, der Neuverschuldung kletterte auf über 30 Prozent des BIP. Dass die EU private Gläubiger bei künftigen Hilfsprogrammen zur Kassen...

16.11.2010

Thema auf Dezember vertagt

Verhandlungen um EU-Haushalt gescheitert

Brüssel – Die Verhandlungen um den EU-Haushalt für das kommende Jahr sind in der Nacht zum Dienstag gescheitert. Das Parlament hatte zwar seine Forderung nach 6,2 Prozent mehr Geld für die Gemeinschaft fallengelasssen und sich auf die von den Mitgliedsstaaten angebotene Budgeterhöhung von 2,9 Prozent eingelassen. Im Gegenzug forderten die...

16.11.2010

Finanzkrise

Griechenland und Irland größte Defizit-Sünder

Brüssel – Griechenland und Irland waren im vergangenen Jahr die größten Defizitsünder unter den Eurostaaten. Das griechische Haushaltsdefizit stieg 2009 auf 15,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), wie die EU-Statistikbehörde am Montag mitteilte. Das Defizit lag damit noch über den im April schon vorausgesagten 13,6 Prozent und...

15.11.2010

Solidarisch gegen Gewalt

Tausende demonstrieren in Brüssel gegen Gewalt gegen Christen im Irak

Brüssel – Tausende Menschen aus ganz Europa haben am heutigen Samstag in Brüssel gegen die jüngste Eskalation der Gewalt im Irak gegen Christen protestiert. "Wir wollen, dass unsere Stimmen von der europäischen Gemeinschaft gehört wird", sagte ein Vertreter der European Syriac Union (ESU), die die Kundgebung organisiert hatte. Sie würden...

13.11.2010

EU-Flugsicherheitsbehörde:

Ölfeuer wohl schuld an Triebwerkspanne

Sydney – Die Triebwerkspanne eines Superjumbos der Fluggesellschaft Qantas vergangene Woche geht nach Einschätzung der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) wohl auf ein Ölfeuer zurück. Die Behörde ordnete am Donnerstag zusätzliche Sicherheitsüberprüfungen der Rolls-Royce-Triebwerke vom Typ Trent 900 an, die in einem Teil der...

11.11.2010

Grünes Licht

EU hebt Visa-Pflicht für Bosnien-Herzegowina und Albanien auf

Brüssel – Trotz jüngster Flüchtlingszuströme aus dem Westbalkan hebt die EU die Visa-Pflicht für Albanien und Bosnien-Herzegowina auf. Die Innenminister der Union gaben dafür am Montag grünes Licht. Allerdings verbanden sie die Entscheidung mit der Drohung, bei einem massiven Missbrauch die Visa-Pflicht wieder einzuführen. "Wir wollen...

08.11.2010

Abwehr von Paketbomben

De Maizière pocht auf schärfere Kontrollen für Luftfracht

Brüssel – Schärfere Kontrollen an unsicheren Flughäfen außerhalb der EU und Rasterprüfungen verdächtiger Sendungen sollen in Zukunft versuchte Paketbombenanschläge wie in den vergangenen Wochen verhindern. Bundesinnenminister Thomas de Maizière legte seinen EU-Kollegen dazu am Montag einen Fünf-Punkte-Plan vor."Es gibt ernst zu nehmende...

08.11.2010

Nichts geht ohne Deutschland

EU-Gipfel ebnet Weg zu Vertragsänderungen

Brüssel – Der EU-Gipfel hat in der Nacht zum Freitag eine umfassende Reform des Euro-Stabilitätspaktes beschlossen und den Weg zu Vertragsänderungen geebnet. Damit soll ein neuer Krisenmechanismus nach Auslaufen der Euro-Rettungsschirme im Jahr 2013 verfassungsrechtlich wasserdicht gemacht werden. Die endgültige Entscheidung über die...

29.10.2010

Scharfe Auflagen

EU-Regelung für Hedgefonds unter Dach und Fach

Brüssel – Die EU-Regeln zur Kontrolle und Absicherung von Hedgefonds sind unter Dach und Fach. Vertreter von Parlament und Mitgliedsstaaten einigten sich am Dienstag auf das Regelwerk, das erstmals scharfe Auflagen für die als krisenverschärfend geltenden Hedgefonds-Geschäfte einführt. Die Manager müssen künftig den Umfang ihres...

26.10.2010

Euro-Stabilitätspakt

Widerstand gegen deutsch-französische Forderung nach Vertragsänderung

Luxemburg – Berlin und Paris drohen mit ihrer Forderung nach grundlegenden Vertragsänderungen zur Schärfung des Euro-Stabilitätspaktes zu scheitern. Auf die Frage, ob der EU-Gipfel am Donnerstag den geforderten Vertragsänderungen zustimmen werde, sagte der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg am Montag: "Möglich ist alles,...

25.10.2010

EU-Mitgliedschaft

EU-Außenminister öffnen Serbien Tür zu Beitrittsverhandlungen

Luxemburg – Die EU-Außenminister haben Serbien den Weg zu Beitrittsverhandlungen am Montag aufgestoßen: Sie beschlossen nach jahrelangem Zögern, den Beitrittsantrag Belgrads unverzüglich an die Kommission weiterzuleiten. Zur tatsächlichen Eröffnung der Verhandlungen gibt es aber noch eine entscheidende Hürde – derzeit kooperiert Serbien...

25.10.2010

Deutsch-französische Position

Barroso kritisiert Merkel-Sarkozy-Einigung zu Stabilitätspakt

Straßburg – EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat die deutsch-französische Position zum Stabilitätspakt kritisiert. "Bis jetzt haben wir uns auf einen starken Konsens zur Verschärfung des Paktes zubewegt", sagte er am Mittwoch vor dem Parlament in Straßburg. Die Anwendung von Sanktionen müsse die solide Basis zur Vorbeugung...

20.10.2010

Verschärfung des Stabilitätspakts

Euro-Finanzminister weiter uneins über harte Schuldenregeln

Luxemburg – Die Finanzminister der Eurozone streiten weiter über die von der EU-Kommission vorgeschlagenen quasi-automatischen Sanktionen für Schuldensünder. Deutschland, Finnland und die Niederlande unterstützen den Vorschlag, während Frankreich und Italien dagegen sind."Jetzt ist der Moment der Wahrheit für die EU-Mitgliedsstaaten, ob...

18.10.2010

Frankreich im Visier

Saudischer Geheimdienst warnt vor Terroranschlägen in Europa

Paris – Frankreich hat neue Warnungen über mögliche bevorstehende Terroranschläge der Al-Kaida in Europa erhalten. Der französische Innenminister Brice Hortefeux sagte am Sonntag in einem Interview, Paris habe erst "in den vergangenen Stunden, in den vergangenen Tagen" entsprechende Hinweise vom saudischen Geheimdienst bekommen. Besonders...

17.10.2010

Druck aus Brüssel

Frankreich will Einwanderungsrecht ändern

Paris – Frankreich gibt dem Druck aus Brüssel nach und will seine Einwanderungsgesetze den europäischen Richtlinien anpassen. Ohne auf Details einzugehen, gab das französische Außenministerium am Freitag bekannt, dass die Gesetze entsprechend ergänzt würden. Die EU-Kommission hatte gegen Frankreich wegen der Abschiebung von über 1.000...

15.10.2010

Auswege aus der Krise gesucht

Chinesischer Ministerpräsident vor Europareise

Peking – Die Suche nach Wegen aus der Krise steht im Mittelpunkt der bevorstehenden Europareise des chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao. Die Wiederbelebung des Wachstums in Europa sei wichtig für China und für die Weltwirtschaft, erklärte die stellvertretende Außenministerin Fu Ying. Vom 2. bis 9. Oktober besucht Wen Griechenland,...

30.09.2010

EU alarmiert

Rettung seiner Banken bringt Irland immer stärker in Not

Dublin/Brüssel – Die Rettung seiner trudelnden Banken bringt Irland immer stärker in Not. Die Anglo Irish Bank alleine werde bis zu 34 Milliarden Euro verschlingen, gab die Zentralbank am Donnerstag bekannt. Finanzminister Brian Lenihan nannte die Zahl "erschreckend, aber beherrschbar". Die EU ist alarmiert. Allerdings müsse Dublin noch nicht...

30.09.2010

Europaweiter Aktionstag

100.000 Menschen gehen in Brüssel gegen Sparmaßnahmen auf die Straße

Brüssel – Hunderttausend Menschen haben am Mittwoch in Brüssel gegen die rigiden Sparmaßnahmen in mehreren EU-Ländern demonstriert. Unter dem Motto "Vereint gegen die Kürzungswut in Europa" zogen sie an EU-Parlament und Kommissionsgebäude zur zentralen Kundgebung vor dem Europaviertel. "Mit den restriktiven Haushaltskürzungen werden die...

29.09.2010

EU-Verteidigungsministertreffen

EU-Mitgliedsstaaten sollen militärische Fähigkeiten teilen

Gent – Durch eine bessere Aufgabenteilung in der europäischen Sicherheitspolitik sind nach Einschätzung Berlins Einsparungen "im Milliardenbereich" möglich. Das sagte Staatssekretär Christian Schmidt am Freitag am Rande eines EU-Verteidigungsministertreffens im belgischen Gent. Notwendig dafür sei, dass sich Mitgliedsstaaten von bestimmten...

24.09.2010

Erster Meilenstein

EU-Parlament bringt europäische Finanzaufsicht auf den Weg

Straßburg – Zwei Jahre nach der Lehman-Pleite hat das EU-Parlament am Donnerstag den Weg zu einer schlagkräftigen europäischen Finanzaufsicht freigemacht. Sie soll Krisen wie im Herbst 2008 künftig früh erkennen und eindämmen. Das Plenum in Straßburg stimmte mit überwältigender Mehrheit für den Aufbau der zentralen Überwachung...

22.09.2010

RAG-Stiftung warnt

Kohleausstieg könnte für Steuerzahler teuerer werden

Essen – Der Ausstieg aus dem Kohlebergbau droht für den deutschen Steuerzahler viel teurer zu werden als geplant. Grund dafür seien die Pläne der EU-Kommission die Beihilfen für die Steinkohle schon 2014 zu beenden und damit vier Jahre früher als in den Plänen der Bundesregierung vorgesehen, warnte die Führung der RAG-Stiftung in einem...

21.09.2010

Keine Gnadenfrist mehr

EU zwingt Telekom-Unternehmen zur Öffnung ihrer Glasfasernetze

Brüssel – Die EU-Kommission zwingt die Platzhirsche wie die Deutsche Telekom zur weiteren Öffnung ihrer Glasfasernetze. Damit soll der ins Stocken geratene Aufbau von superschnellen Internet-Leitungen vorangetrieben werden. Wettbewerber müssen einen "vernünftigen" Zugang zum Breitband erhalten, heißt es in einer am Montag beschlossenen...

20.09.2010

Bürgerrechte in der EU

Westerwelle weist Sarkozy-Äußerung über Räumung von Roma-Lagern in Deutschland zurück

Frankfurt/Köln – Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat Äußerungen des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zurückgewiesen, in Deutschland seien ähnliche Räumungen von Lagern der Volksgruppe der Roma wie in Frankreich geplant. "Es gibt derartige Überlegungen nicht", sagte Westerwelle am Freitag im Deutschlandfunk. Er...

17.09.2010

Einbußen für die Autobranche

EU-Außenminister geben grünes Licht für Freihandelsabkommen mit Südkorea

Brüssel – Nach zähen Verhandlungen haben sich die EU-Außenminister am Donnerstag auf die Unterzeichnung eines Freihandelsabkommens mit Südkorea mit weitreichenden Folgen für die heimische Autoindustrie geeinigt. Italien hatte auf eine Verschiebung des Inkrafttretens bestanden, damit sich der Autohersteller Fiat besser auf die zunehmende...

16.09.2010

Saisonarbeit

IG BAU warnt vor geplanter EU-Richtlinie für Saisonarbeiter

Frankfurt/Main – Eine von der Europäischen Kommission geplante massive Ausweitung der Saisonarbeit wird nach Einschätzung der Gewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt negative Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt haben. "Das wird zwangsläufig reguläre Arbeitsplätze kosten. Arbeitgeber werden ausländische Arbeitnehmer massiv für...

15.09.2010

Verbot von Leerverkäufen

Brüssel will strengere Regeln für Derivatehandel einführen

Brüssel – Die EU will den Handel mit Derivaten sicherer machen und befristete Verbote von Leerverkäufen einführen. Auf den Finanzmärkten dürfe es "nicht länger wie im Wilden Westen zugehen", begründete EU-Kommissar Michel Barnier seine Gesetzesvorschläge, die er am Mittwoch in Brüssel vorstellte.Der undurchsichtige Derivatemarkt war...

15.09.2010

Verstoß gegen EU-Recht

Brüssel brandmarkt französische Roma-Abschiebungen als Schande

Brüssel – Die EU wirft Frankreich wegen der gezielten Massenabschiebungen von Roma eine Verletzung der europäischen Grundwerte und Gesetze vor. Justizkommissarin Viviane Reding brandmarkte das französische Vorgehen am Dienstag als "Schande" und kündigte rechtliche Schritte an. Sie sei nicht nur entsetzt darüber, dass Menschen nur aufgrund...

14.09.2010

Superschnelles Internet

EU erzwingt offenes Glasfasernetz

Hamburg – Das superschnelle Internet der neuen Generation soll nach dem Willen der EU-Kommission allen interessierten Anbietern offenstehen – und nicht nur den großen Telekomkonzernen. Nach Informationen der "Financial Times Deutschland" (Dienstagausgabe) will die Brüsseler Behörde am kommenden Montag Leitlinien verabschieden, denen zufolge...

14.09.2010

Liste der Schande

Brüssel richtet Schwarze Liste für Hochseeschiffe ein

Brüssel – Neben seiner Schwarzen Liste für Fluggesellschaften richtet Brüssel eine neues Online-Warnregister für Hochseeschiffe ein. Um tödliche Havarien und Umweltkatastrophen vorzubeugen, werden zum 1. Januar mangelhafte Sicherheitszeugnisse von Passagier- und Frachtschiffen ins Internet gestellt. Dies beschloss die EU-Kommission am...

13.09.2010

Deutsch spielt im Europäischen Auswärtigen Dienst keine Rolle

Deutschkenntnisse werden - anders als Englisch und Französisch - bei den Einstellungen zum Europäischen Auswärtigen Dienst keine Rolle spielen. Dies geht aus einem Schreiben des Auswärtigen Amtes an den CSU-Bundestagsabgeordneten und Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer hervor, berichtet die Zeitung "Die Welt" (Montagausgabe). In dem...

13.09.2010

Deutsch spielt im Europäischen Auswärtigen Dienst keine Rolle

Deutschkenntnisse werden - anders als Englisch und Französisch - bei den Einstellungen zum Europäischen Auswärtigen Dienst keine Rolle spielen. Dies geht aus einem Schreiben des Auswärtigen Amtes an den CSU-Bundestagsabgeordneten und Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer hervor, berichtet die Zeitung "Die Welt" (Montagausgabe). In dem...

13.09.2010

Konfrontative Maßnahmen

Bislang schärfste EU-Sanktionen sollen Iran zum Einlenken zwingen

Brüssel (apn) Die EU hat am Montag die bislang schärfsten Sanktionen gegen den Iran verhängt und hofft nun auf ein Einlenken Teherans im Atomstreit. Die EU-Außenminister beschlossen ein Embargo für sensible Technologie und weitgehende Beschränkungen für Geldgeschäfte, Frachtverkehr und die Reisefreiheit der Revolutionswächter....

26.07.2010

Neuregelung für Verkehrssünder

Vorsicht bei Urlaubsknöllchen

München (apn) Wer jetzt mit dem Auto in den Urlaub innerhalb der Europäischen Union fährt, sollte mächtig auf der Hut sein. Das neue Gesetz, dass nichtbezahlte Auslandsknöllchen ab 70 Euro erstmals aus sämtlichen 26 EU-Ländern in Deutschland eingetrieben werden dürfen, gilt zwar erst ab Oktober. Das bedeutet aber keinen letzten...

15.07.2010

Gemeinschaftswährung Euro

Euro fällt trotz Hilfspaket weiter

London/Frankfurt (apn) Die Sorge um weitere Zahlungsschwierigkeiten von EU-Staaten lässt die Gemeinschaftswährung Euro weiter absinken. Am frühen Montagnachmittag Londoner Zeit sackte der Euro um 0,3 Prozent auf 1,2320 Dollar. Im frühen asiatischen Handel war der Euro auf 1,2237 Dollar abgerutscht – den tiefsten Stand seit April 2006. Die...

17.05.2010

Euro im Visier

Moody's warnt vor Ausweitung der griechischen Bankenkrise

London (apn) Die griechische Schuldenkrise könnte nach Einschätzung der Ratingagentur Moody's auch auf die Finanzsysteme anderer Staaten übergreifen. Wie die Agentur am Donnerstag erklärte, könnten die Bankensektoren in Portugal, Spanien, Italien, Irland und Großbritannien ebenfalls in Not geraten.Zwar räumt Moody's ein, dass die Probleme...

06.05.2010

Ashtons Plan

EU-Außenminister ringen um Aufbau von Auswärtigem Dienst für Europa

Luxemburg (apn) Die EU-Außenminister haben am Montag in Luxemburg über den Aufbau des neuen Auswärtigen Dienstes für Europa, EAD, gerungen. Grundlage ist ein Vorschlag von EU-Außenpolitikchefin Catherine Ashton vom 25. März. Ob sich die Ressortchefs mit einem Grundsatzbeschluss hinter Ashtons Plan stellen würden, war am frühen Nachmittag...

26.04.2010

Geplanter EU-Beitritt

Türkische Regierung strebt Verfassungsreform an

Ankara (apn) Die islamisch orientierte Regierung des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan strebt eine Verfassungsreform an, um ihre Position bei den EU-Beitrittsverhandlungen zu verbessern. Der stellvertretende Ministerpräsident Cemil Cicek sagte am Montag in Ankara, mit den Änderungen an der von den Streitkräften nach dem...

22.03.2010

Schwarzer Tag für Eisbären

Artenschutzkonferenz lehnt Handelsverbot für Eisbären ab

Doha (apn) Die internationale Artenschutzkonferenz in Katar hat sich nicht auf ein Handelsverbot für Eisbären einigen können. Die Mehrheit der Teilnehmerstaaten lehnte am Donnerstag in Doha einen Antrag der USA ab, den Verkauf von Fellen und Körperteilen der bedrohten Spezies zu untersagen. Vor allem Kanada und Grönland hatten sich gegen ein...

18.03.2010

Ölkonzern Jukos

Jukos gegen Russland vorm EU-Menschengerichtshof

Straßburg (apn) Im Europäisches Menschengerichtshof hat am Donnerstag eine Anhörung über eine Beschwerde des aufgelösten Ölkonzerns Jukos gegen die russische Regierung begonnen. Der wegen Betrugs und Steuerhinterziehung inhaftierte Jukos-Gründer Michail Chodorkowski hat der russischen Regierung vorgeworfen, seinen Konzern unrechtmäßig...

04.03.2010

Delegation in Port-au-Prince

EU-Gesandte für Haiti unter den Erdbebenopfern

Brüssel (apn) Bei der Erdbebenkatastrophe ist auch die EU-Gesandte in Haiti ums Leben gekommen. Sie habe am Samstagabend die Bestätigung für den Tod von Pilar Juarez erhalten, sagte die EU-Außenpolitikchefin Catherine Ashton am Sonntag in Brüssel. Sie bezeichnete den Tod der 53-Jährigen als tragischen Verlust für deren Familie, Freunde und...

17.01.2010

Rund 400 Menschen hingerichtet

EU hält die Tür für den weißrussischen Präsidenten Lukaschenko offen

Brüssel – Trotz wachsenden Unmuts über die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Weißrussland hält die EU die Tür für Präsident Alexander Lukaschenko weiter offen. Die EU-Außenminister verzichteten am Dienstag darauf, die vor einem Jahr suspendierten Einreiseverbote gegen Lukaschenko und weitere Funktionäre wieder in Kraft zu...

17.11.2009

Menschenrechtlicher Standard

Streit über Flüchtlingspolitik in Europa spitzt sich zu

Brüssel – Der Streit über die Flüchtlingspolitik in Europa spitzt sich zu. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble übte am Montag in Brüssel scharfe Kritik an Griechenland, dessen Flüchtlingslager und Asylverfahren zuletzt von mehreren Gerichten als unzumutbar eingestuft wurden. „Es darf nicht der geringste Zweifel entstehen, dass der...

21.09.2009

Unterstützungskredit

Nationalrat tritt auf Rahmenkredit für Rumänien und Bulgarien ein

Bern – Der Nationalrat ist am Montag zum Auftakt der Herbstsession auf den Unterstützungskredit für die beiden neuen EU-Mitglieder Rumänien und Bulgarien eingetreten. Ein Nichteintretensantrag der SVP wurde mit 109 zu 51 Stimmen abgelehnt. Es gebe keinen Grund, 257 Millionen Franken dafür auszugeben, um wirtschaftliche und soziale...

07.09.2009

Flüchtlingsströme im Mittelmeer

Mittelmeer-Staaten fordern Verteilung von Flüchtlingen in ganz Europa

Stockholm – Angesichts der Flüchtlingsströme im Mittelmeer fordern Italien und Zypern mehr Solidarität von den übrigen EU-Staaten. Beim EU-Innenministertreffen in Stockholm erklärte der italienische Innenminister Roberto Maroni am Donnerstag, es müsse ein „Prinzip der Lastenteilung für illegale Einwanderer und für Flüchtlinge“...

16.07.2009

Haushaltssünder

EU-Kommission empfiehlt Defizitverfahren gegen vier weitere Länder

Brüssel – Die Liste der Haushaltssünder in der EU wird immer länger: Die EU-Kommission empfahl am Mittwoch die Einleitung von Defizitverfahren gegen Litauen, Malta, Polen und Rumänien. Alle vier Länder häuften im vergangenen Jahr eine Neuverschuldung von mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) an und verstießen damit gegen...

24.06.2009

Schleichender Souveränitätsverlust

Krise in der Schweiz wird zum Spielball in EU-Beitrittsdiskussion

Bern – Der Nationalrat will keinen neuen Anlauf für einen EU-Beitritt. Er hat am Donnerstag einer parlamentarischen Initiative von Jean-Claude Rennwald (SP/VD) keine Folge gegeben, die verlangte, alle für eine Wiederaufnahme des Beitrittsprozesses erforderlichen Massnahmen zu treffen. Gegner wie Befürworter eines EU-Beitritts nutzten in der...

19.03.2009

Piraterie

EU und Kenia unterzeichnen Piraten-Abkommen

Berlin – Die EU und Kenia stehen kurz vor einem Abkommen, wie künftig mit gefangenen Piraten im Rahmen der EU-Mission „Atalanta“ umgegangen werden soll. „Das Abkommen ist von der EU ausverhandelt und wird in Kürze unterzeichnet“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes der Nachrichtenagentur AP. Dies sei aber unabhängig zu sehen...

05.03.2009

Piratenangriffe

Ferrero-Waldner: Mehrere Varianten für „Atalanta“-Beteiligung

Zürich – Für die Beteiligung der Schweiz an der EU-Operation „Atalanta“ zum Schutz von Schiffen vor Piratenangriffen am Horn von Afrika gibt es mehrere Varianten. Dies sagte EU-Aussenkommissarin Benita Ferrero-Waldner in einem Interview der „NZZ am Sonntag“. Auf die Frage, ob auch eine rein finanzielle Beteiligung möglich wäre,...

01.02.2009

Warnung

EU-Kommissar warnt vor Zusammenbruch der Kreditmärkte

Brüssel – EU-Wirtschaftskommissar Joaquín Almunia hat vor einem vollständigen Zusammenbruch der angeschlagenen Kreditmärkte gewarnt. „Die Verfügbarkeit von Krediten hat sich seit Oktober 2008 klar verringert. Die Märkte für Unternehmenskredite funktioniert nicht vernünftig oder produzieren abnorm hohe Preise“, sagte Almunia am...

27.01.2009

Einsatz am Horn von Afrika

Solana: EU-Mission gegen Piraten startklar

Brüssel – Der geplanten EU-Mission gegen Piraten steht nach Ansicht des EU-Außenbeauftragten Javier Solana nichts mehr im Wege. Der Einsatz am Horn von Afrika könne wenige Tage nach dem für Montag erwarteten Beschluss der EU-Außenminister beginnen, sagte Solana am Mittwoch am Rande einer NATO-Konferenz in Brüssel. „Die Mission ist...

03.12.2008

Finanzmärkte

EU-Kommission will Ratingagenturen behördlicher Aufsicht unterwerfen

Brüssel – Verbindliche Regeln für Standard & Poor's, Moody's und Co: Als Konsequenz aus der Finanzmarktkrise will die EU-Kommission Ratingagenturen einer behördlichen Aufsicht unterstellen. Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy schlug am Mittwoch ein Registrierungsverfahren und Vorschriften zur Vermeidung von...

12.11.2008

Menschenrechte

Brüssel übt scharfe Kritik an Menschenrechtslage in der Türkei

Brüssel – Die EU-Kommission hat der Türkei erneut schwere Mängel bei der Gewährleistung grundlegender Menschenrechte attestiert. Ankara müsse die Rechte von Frauen und Minderheiten verbessern und Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit aufheben, heißt es im am Mittwoch in Brüssel veröffentlichten Jahresbericht über die...

05.11.2008

Einlagensicherung

Sparer sollen bei Bankpleite binnen drei Tagen Geld zurückbekommen

Brüssel – Nach dem Willen der EU-Kommission sollen Sparer im Falle einer Bankpleite künftig binnen drei Tagen ihr Geld zurückbekommen. Der am Mittwoch in Brüssel vorgestellte Richtlinienentwurf zur Verbesserung der Einlagensicherung sieht außerdem vor, dass alle EU-Staaten Sparguthaben bis zu einem Betrag von mindestens 50.000 Euro...

15.10.2008

US-Finanzkrise

Brüssel: USA müssen in Finanzkrise ihre Verantwortung wahrnehmen

Brüssel – Die EU-Kommission hat das Scheitern des US-Rettungspakets für die Finanzmärkte als „Enttäuschung“ bezeichnet und an die besondere Verantwortung Washingtons für die aktuelle Krise erinnert. „Die Turbulenzen, denen wir uns ausgesetzt sehen, sind in den USA entstanden und zu einem Problem für die ganze Welt geworden“, sagte...

30.09.2008

Krisenherd Georgien

Georgien bittet EU um Hilfe gegen Russland

Brüssel – Angesichts der Kämpfe im Kaukasus hat Georgien die Europäische Union um Hilfe gebeten. Die EU solle die Gespräche über eine strategische Partnerschaft mit Russland solange einfrieren, bis Moskau seine militärische Kampagne gegen Georgien einstelle, erklärte die georgische EU-Gesandte Salome Samadaschwili am Montag in Brüssel....

11.08.2008

Mauretanien

EU und USA verurteilen Putsch

Brüssel/Washington – Die EU und die USA haben den Putsch im afrikanischen Wüstenstaat Mauretanien verurteilt. In einer Erklärung rief die französische EU-Ratspräsidentschaft dazu auf, Konflikte mit demokratischen Mitteln zu lösen. Der EU-Kommissar für Entwicklung und Humanitäre Hilfe, Louis Michel, forderte die schnelle Freilassung von...

06.08.2008

Milchpreis

Seehofer warnt vor neuem Milch-Lieferboykott

Berlin – Kurz vor dem am Dienstag geplanten Milchgipfel in Berlin hat Verbraucherminister Horst Seehofer die Landwirte vor einem neuen Lieferboykott gewarnt. „Davon kann ich nur abraten“, sagte der CSU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“ vom Samstag. EU-Kommissarin Mariann Fischer-Boel machte den deutschen Milcherzeugern Hoffnung....

26.07.2008

Absichtserklärung

Absichtserklärung über 257 Millionen Franken unterzeichnet

Bern/Brüssel – Die Schweiz hat am Mittwoch in Brüssel mit der EU die politische Absichtserklärung zur Unterstützung der beiden neuen EU-Staaten Bulgarien und Rumänien unterzeichnet. Darin wird der Schweizer Erweiterungsbeitrag für diese beiden Staaten auf 257 Millionen Franken festgelegt, wie das Eidgenössische Departement für...

25.06.2008

Nahostkrise

Steinmeier drängt Damaskus zu Entspannungsschritten

Berlin – Außenminister Frank-Walter Steinmeier drängt Damaskus zu weiteren Entspannungsschritten im Nahostkonflikt. Er telefonierte nach Angaben von Sprecher Martin Jäger am Sonntag mit seinem syrischen Kollegen Walid al Muallim. Dabei habe Steinmeier Muallim an die Ankündigung Syriens erinnert, nach der Wahl eines libanesischen Präsidenten...

09.06.2008

Unter Kontrolle

Zwischenfall in slowenischem Atomkraftwerk

Brüssel – Nach einem Zwischenfall in einem slowenischen Atomkraftwerk hat die EU-Kommission am Mittwochabend Alarm gegeben. Im Kraftwerk Krsko sei Kühlflüssigkeit ausgetreten, erklärte die Kommission in einer Stellungnahme. Der Reaktor sei inzwischen vollständig abgeschaltet worden. Teile der Anlage kühlten noch aus. Die Lage sei aber...

04.06.2008

EU fordert Moratorium für Waffenlieferungen nach Simbabwe

Luxemburg – Die EU fordert eine Aussetzung aller Waffenlieferungen nach Simbabwe. Angesichts der unsicheren Lage in dem südafrikanischen Land sollten alle Staaten den Verkauf von Waffen und Munition an Simbabwe stoppen, forderten die EU-Außenminister in einer am Dienstag in Luxemburg verabschiedeten Erklärung. Der Versuch Chinas, inmitten des...

29.04.2008

EU will mit Schweiz wieder über Zinsbesteuerung diskutieren

Genf – Die EU will mit der Schweiz offenbar schon bald wieder über die Zinsbesteuerung diskutieren. Er stelle fest, dass der Wunsch der EU-Länder nach einer Neuregelung seit In-Kraft-Treten des Abkommens vor drei Jahren zugenommen habe, sagte EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs in einem Interview im „Le Temps“ (Samstagsausgabe).Er sei für...

05.04.2008

Pöttering zum Präsidenten der Euromediterranen Versammlung gewählt

Brüssel – EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering ist am Freitag in Athen zum Präsidenten der Euromediterranen Versammlung gewählt worden. Das teilte sein Brüsseler Büro am Abend mit. Die Euromediterrane Versammlung bemüht sich um eine bessere Kooperation zwischen der EU und den Mittelmeeranrainern in Nordafrika und im Nahen Osten....

28.03.2008

Drei Millionen Euro gegen den Hunger in der Welt

Berlin – Die Bundesregierung stellt zur Bekämpfung des Hungers in der Welt weitere drei Millionen Euro zur Verfügung. Eine entsprechende Aufstockung der Mittel für die Arbeit des Welternährungsprogramms kündigte Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul am Montag in Berlin an. „Wir hoffen, dass andere Geber diesem Beispiel folgen...

24.03.2008

EU-Botschafter hält Lösung im Steuerstreit für möglich

Zürich – Der EU-Botschafter in der Schweiz, Michael Reiterer, hält nach den jüngsten Entwicklungen in der Schweiz eine Beilegung des Steuerstreits zwischen Bern und Brüssel für möglich. Auf die Frage, was das Ja zur Unternehmenssteuerreform II in der Volksabstimmung vom 24. Februar für den Steuerstreit bedeute, sagte Reiterer in einem...

02.03.2008

Schweiz soll nicht „wie Irak der Alpen“ behandelt werden

Zürich – Der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker wird sich im Zusammenhang mit dem Steuerstreit zwischen der EU und der Schweiz nicht an „irgendeiner Vendetta“ gegen die Schweiz beteiligen. Die Schweiz solle nicht wie der Irak der Alpen behandelt werden, sagte Juncker in einem Interview des „Tages-Anzeiger“ vom...

29.01.2008

Den Haag will Unterzeichnung von EU-Abkommen mit Serbien blockieren

Brüssel – Die Niederlande lehnen die Unterzeichnung eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Serbien zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab. „Wir werden kein Abkommen unterzeichnen, ehe eine vollständige Zusammenarbeit (Belgrads) mit Den Haag erreicht ist“, erklärte der niederländische Europaminister Frans...

28.01.2008

Bundesrat will Personenfreizügigkeit mit EU unbeschränkt verlängern

Bern – Der Bundesrat will die Personenfreizügigkeit mit der EU auf unbestimmte Zeit verlängern. Er hat am Mittwoch die Vorlage verabschiedet und dabei die Interessen der Wirtschaft ins Zentrum gerückt. Eine Verschärfung der flankierenden Massnahmen ist nicht vorgesehen. Eine allfällige Volksabstimmung findet am 17. Mai 2009 statt. Aus der...

23.01.2008

Reiterer bezeichnet Schweizer Lösungsvorschlag als dringend

Aarau – EU-Botschafter Michael Reiterer hat die Schweiz aufgefordert, dringend einen Lösungsvorschlag im Steuerstreit mit Brüssel zu präsentieren. Die Schweiz sei frei, eine autonome Lösung zu finden. Sie könne das Problem aber nicht aussitzen, sagte Reiterer in einem Interview der Zeitung „Sonntag“ mit Blick auf die zweite...

20.01.2008

Große EU-Staaten planen Reformen des Finanzmarktes

Paris – Die vier großen Industriestaaten der EU wollen gemeinsam künftigen Krisen an den Finanzmärkten vorbeugen. Die Finanzminister Deutschlands, Großbritanniens, Italiens und Frankreichs trafen sich am Donnerstag in Paris, um einen Maßnahmenkatalog vorzubereiten. Das wichtigste Ziel: mehr Transparenz an den Finanzmärkten zu schaffen....

17.01.2008

Finanzminister Darling fordert schnelle Bekämpfung der Finanzkrise

Düsseldorf – Die großen europäischen Industriestaaten arbeiten nach den Worten des britischen Finanzministers Alistair Darling an einem Reformpaket, um die Folgen der Kreditkrise an den Finanzmärkten einzudämmen. Unter anderem wollen Großbritannien, Deutschland, Italien und Frankreich die Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF) bei...

17.01.2008

Weko-Chef will Abkommen mit EU für Informationsaustausch

Zürich – Der Präsident der Wettbewerbskommission (Weko), Walter Stoffel, fordert ein Wettbewerbsabkommen mit der EU zum Informationsaustausch. In einem Interview der „SonntagsZeitung“ erläuterte der oberste Wettbewerbshüter seine Forderung am Beispiel der im vergangenen Oktober eingeleiteten Untersuchungen gegen die Speditions- und...

02.12.2007

Gemischter Agrarausschuss Schweiz-EG erstmals mit Liechtenstein

Bern – Der Gemischte Ausschuss zum Agrarabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft (EG) hat am Donnerstag erstmals mit einer Delegation aus dem Fürstentum Liechtenstein getagt. Themen waren die Abschaffung der EG-Importlizenzen für Käse und tarifäre Zollkonzessionen, wie das Bundesamt für Landwirtschaft mitteilte. Das...

29.11.2007

EU fordert mehr Wettbewerb in China

Peking – EU-Handelskommissar Peter Mandelson hat China aufgefordert, Handelsschranken abzuschaffen und mehr Wettbewerb zuzulassen. Als größter Handelspartner der EU habe China eine besondere Verantwortung, sagte Mandelson am Mittwoch auf dem 10. EU-China-Gipfel in Peking. Die EU ist zunehmend besorgt über ihr Handelsdefizit mit der...

28.11.2007

Juncker fordert Peking zu Aufwertung des Yuan auf

Peking – Der luxemburgische Ministerpräsident und Eurogruppen-Vorsitzende Jean-Claude Juncker hat China nachdrücklich zu einer Aufwertung des Yuan gegenüber dem Euro aufgefordert. Die Schwäche der chinesischen Währung „macht der europäischen Wirtschaft eine Menge Probleme“, sagte Juncker beim EU-China-Gipfel am Mittwoch in Peking. Die...

28.11.2007

EU entwickelt eigenes Abwehrsystem für Einsätze in Afghanistan

Brüssel – Die Europäische Union will den Ausbau eines wettbewerbsfähigen und von den USA unabhängigen Verteidigungssektors massiv vorantreiben. 2008 solle das „Jahr der Rüstung“ werden, wird der neue Chef der Europäischen Verteidigungsagentur, Alexander Weis, im „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) zitiert. Geplant ist dem Bericht...

26.11.2007

EU und USA stimmen Birma-Politik ab

Washington – Die Europäische Union und die USA wollen ihr Vorgehen gegen das Militärregime in Birma abstimmen. Der EU-Gesandte Piero Fassino sagte am Montag nach Gesprächen mit US-Unterstaatssekretär Nicholas Burns und dem stellvertretenden Nationalen Sicherheitsberater James Jeffrey in Washington, man verfolge den gleichen Ansatz bei der...

20.11.2007

Verbotener Syngenta-Unkrautvertilger soll wieder auf EU-Markt

Basel – Syngenta will seinen nach einem Gerichtsentscheid verbotenen Unkrautvertilger Paraquat in der EU wieder auf den Markt bringen. Der Schweizer Agrochemiekonzern hat entschieden, die Wiederzulassung zu beantragen. Nach einer Mitteilung vom Dienstag rechnet er sich gute Chancen aus. Die Börse reagierte positiv.Ein EU-Gericht hatte am...

09.10.2007

Merkel sagt Teilnahme an EU-Afrika-Gipfel fest zu

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel will im Dezember am EU-Afrika-Gipfel teilnehmen, auch wenn der simbabwische Präsident Robert Mugabe ebenfalls zu dem Treffen nach Lissabon kommt. „Die Kanzlerin wird auf jeden Fall an diesem Gipfel teilnehmen“, hieß es am Dienstag aus Regierungskreisen in Berlin. Der britische Premierminister Gordon...

02.10.2007

EU will Energiekonzerne vor Übernahme schützen

Brüssel – Die EU-Kommission will die Energieversorger vor der Übernahme durch Konzerne außerhalb Europas schützen. Ihr Präsident José Manuel Barroso schlug am Donnerstag in Brüssel vor, dass die Kommission die Befugnis erhalten soll, zu diesem Zweck das Argument der nationalen Sicherheit vorzubringen. Zurzeit ist dies nur den Regierungen...

13.09.2007

Frattini wertet vereitelte Anschläge als Warnung

Straßburg – EU-Justizkommissar Franco Frattini hat die laut Bundesregierung vereitelten Terroranschläge als Warnung gewertet. Zwar sei die Tatsache, dass die mutmaßlichen Terroristen festgenommen wurden, ein „fantastisches Ergebnis“, sagte Frattini am Mittwoch vor dem EU-Parlament in Straßburg. Der Vorfall in Deutschland sowie die...

05.09.2007

Deutsche Behörden sollen künftig Auslands-Knöllchen eintreiben

Berlin – Nicht vor Ort bezahlte Auslands-Knöllchen sollen künftig von den deutschen Behörden eingetrieben werden. Nach einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums sollen Verkehrssünder künftig nachträglich in Deutschland zur Kasse gebeten werden können, wie eine Ministeriumssprecherin am Sonntag auf AP-Nachfrage sagte und damit einen...

29.07.2007

UN und EU sprechen über Friedenstruppe für den Tschad

New York – Die Europäische Union und die Vereinten Nationen erwägen die vorübergehende Entsendung einer EU-Friedenstruppe in den Tschad und die Zentralafrikanische Republik. Sie soll den zehntausenden Menschen helfen, die sich auf der Flucht vor dem Konflikt in der sudanesischen Region Darfur in diese Länder gerettet haben, wie UN-Diplomaten...

14.07.2007

Empörung über polnisches Titelbild mit Merkel-Montage

Berlin – Als Geschmacklosigkeit haben Politiker von Union, SPD und FDP das Titelbild einer polnischen Wochenzeitung mit einer Fotomontage von Kanzlerin Angela Merkel kritisiert. Die Montage des Magazins „Wprost“ zeigt Merkel mit den Zwillingen Lech und Jaroslaw Kaczynski – dem Präsidenten und dem Regierungschef Polens – an der nackten...

26.06.2007

Fischer lobt Merkel für ihre Verhandlungsführung

München – Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihre Verhandlungsführung beim EU-Gipfel gelobt. Die Kanzlerin habe mit vollem Einsatz gekämpft, sei ein hohes Risiko gegangen und habe gewonnen. „Das verdient Respekt und Anerkennung“, schrieb Fischer in einem Beitrag für...

26.06.2007

Polen wirft Deutschland mangelnde Rücksichtnahme vor

Luxemburg/London – Im Streit über die EU-Verfassung haben sich die Fronten verhärtet: Die polnische Außenministerin Anna Fotyga warf der deutschen Ratspräsidentschaft am Montagabend vor, die Forderungen Polens zu ignorieren. „Es gab überhaupt keine Antwort der Präsidentschaft auf unseren Vorschlag“, sagte Fotyga nach Gesprächen der...

19.06.2007

Verheugen warnt vor Scheitern der EU-Verfassung

Berlin – Der stellvertretende Präsident der Europäischen Kommission, Günter Verheugen, erwartet im Falle eines Scheiterns des geplanten EU-Verfassungsvertrags schwerwiegende wirtschaftliche Folgen für die Mitgliedstaaten. Verheugen sagte der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe): „Wir können uns kein Scheitern leisten. Dies würde sehr...

16.06.2007

EU-Kommission warnt vor Rückfall in alte haushaltspolitische Sünden

Luxemburg/Brüssel – Die EU-Kommission befürchtet mit Blick auf die Haushaltspolitik auch in Deutschland eine Wiederholung der Fehler zu Beginn dieses Jahrzehnts. Bei einer Fortsetzung der gegenwärtigen Politik würden nur zehn der 27 EU-Staaten ihre mittelfristigen Konsolidierungsziele für 2008 erreichen, warnte Währungskommissar Joaquín...

13.06.2007

Sarkozy will türkische EU-Bewerbung beenden

Paris – Der französische Präsident Nicolas Sarkozy will eine Strategie für ein Ende der türkischen EU-Bewerbung vorschlagen. Sarkozy sagte der Zeitung „Le Figaro“ vom Mittwoch, es gehe darum, Europa in dieser Frage nicht zu spalten und gleichzeitig den bisherigen Weg nicht fortzusetzen. „Ich habe meine Meinung nicht geändert: Die...

07.06.2007

EU-Integrationsminister beraten über gemeinsame Politik

Potsdam – Die für Integration zuständigen Minister der 27 EU-Staaten treffen sich am heutigen Donnerstag 14.00 Uhr zu einer zweitägigen Konferenz in Potsdam. Auf der Tagesordnung des Treffens, zu dem auch der EU-Justizkommissar Franco Frattini erwartet wird, steht eine engere europäische Zusammenarbeit in Fragen der Integrationspolitik und...

10.05.2007

Europas Zoll gelingt spektakulärer Schlag gegen asiatische Schmuggler

Köln – Bei ihrer bislang spektakulärsten internationalen Fahndungsaktion haben europäische Zöllner 135 Millionen gefälschte Zigaretten und 557.000 andere Produktimitationen von der Armbanduhr bis zum Möbelstück sichergestellt. Die Ware stamme vor allem aus China, Vietnam, Korea, Taiwan und Indien, sagte der Präsident des Zollkriminalamts...

20.04.2007

Merkel trifft Barroso zur Vorbereitung des EU-USA-Gipfels

Berlin – Zur Vorbereitung des EU-USA-Gipfels Ende April trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Montag im Regierungsgästehaus Schloss Meseberg in Brandenburg. Bei einem anschließenden gemeinsamen Abendessen mit Repräsentanten der deutschen Wirtschaft werde die transatlantische...

20.04.2007

EU-Kommission verurteilt Anschlag auf Bibel-Verlag in der Türkei

Luxemburg – Die EU-Kommission hat den Mordanschlag auf ein christliches Verlagshaus in der Türkei verurteilt. „Die EU-Kommission verurteilt diesen brutalen Mord auf das Schärfste und hofft, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden“, erklärte die Sprecherin von EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn, Krisztina Nagy, am...

19.04.2007

EU-Exporte in den Iran deutlich zurückgegangen

Berlin – Der Atomstreit mit Teheran hat im vergangenen Jahr den Handel zwischen der EU und Teheran deutlich beeinträchtigt. Die deutsche Wirtschaft verzeichnete 2006 erstmals seit Jahren wieder einen Rückgang ihrer Exporte. Sie sanken um sechs Prozent auf 4,12 Milliarden Euro. Damit ist Deutschland aber weiterhin mit großem Vorsprung vor...

04.04.2007

EU rügt Abholzungen an der Elbe

Hannover – Die Europäische Kommission hat wegen der Abholzung geschützter Elb-Auwälder ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Das teilte am Dienstag in Hannover die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mit, die wegen des Abholzens in Brüssel Beschwerde eingelegt hatte. DUH-Generalsekretär Rainer Baake verlangte den Rücktritt...

03.04.2007

EU-Außenminister beraten über Nahost

Bremen – Mit Beratungen über die Lage im Nahen Osten haben die EU-Außenminister ihr informelles Treffen unter deutscher Ratspräsidentschaft am Samstag in Bremen fortgesetzt. Man wolle „diskutieren, wie Europa beim Stabilisierungsprozess weiter hilfreich sein kann“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zum Auftakt. Es habe...

31.03.2007

EU gibt KarstadtQuelle grünes Licht zur Übernahme von Thomas Cook

Brüssel/Essen – Die EU-Wettbewerbsbehörden haben KarstadtQuelle grünes Licht für die Komplettübernahme des zweitgrößten europäischen Touristikkonzerns Thomas Cook gegeben. Damit sei die kurz vor Weihnachten 2006 vereinbarte und Anfang Februar 2007 vollzogene Übernahme rechtswirksam, teilte der Essener Konzern am Dienstag...

27.03.2007

Vizepräsidentin der EU-Kommission fordert neuen EU-Vertrag

Berlin – Zur Lösung der Krise um die ins Stocken geratene europäische Verfassung hat die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margot Wallström, einen neuen Vertrag gefordert, der nicht mehr Verfassung heißt und die Interessen der Menschen in Europa stärker berücksichtigt. Unmittelbar nach Verabschiedung der „Berliner Erklärung“ zum 50....

26.03.2007

IfW: Aufschwung in Europa schwächt sich 2008 leicht ab

Kiel – Nicht nur in Deutschland, sondern im ganzen Euroraum geht der robuste Aufschwung weiter. Das ergab die Europa-Frühjahrsprognose des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), die am Dienstag veröffentlicht wurde. Demnach wächst die Wirtschaft im Euroraum 2007 wie im Vorjahr um 2,7 Prozent. Die Expansion Deutschlands werde mit 2,8...

13.03.2007

Scharfe Kritik an Regierung Simbabwes

London – Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, die USA und die Vereinten Nationen haben die Regierung Simbabwes nach Berichten über Festnahmen und Misshandlungen von Oppositionspolitikern scharf kritisiert. Die Bundesregierung forderte Simbabwe im Namen der EU auf, die Festgenommenen freizulassen und ihnen juristische und ärztliche Hilfe zur...

13.03.2007

Berliner Erklärung soll bürgernah formuliert werden

Brüssel – Die Berliner Erklärung zum 50. Gründungsjubiläum der Europäischen Union soll ein bürgernahes Schriftstück werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte nach Beratungen mit den Staats- und Regierungschefs der anderen 26 EU-Staaten am Donnerstag in Brüssel, es bestehe „völliges Einvernehmen, dass sich die Erklärung an die...

09.03.2007

DGB nennt EU-Armuts-Bericht Aufruf zum Handeln

Osnabrück – Der DGB wertet einen neuen EU-Expertenbericht zu ungelösten Armutsproblemen als dringende Mahnung, die Arbeitslosigkeit europaweit energisch zu bekämpfen sowie soziale Mindeststandards in der EU und einen Mindestlohn in Deutschland verbindlich vorzuschreiben. In einem Gespräch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagausgabe)...

26.02.2007

Beck warnt vor Folgen eines Wegfall des Postmonopols

Mainz – SPD-Chef Kurt Beck hat vor dem Wegfall von Tausenden von Arbeitsplätzen bei Aufgabe des Briefmonopols durch die Deutsche Post gewarnt. Es sei grundsätzlich offen für die vollständige Öffnung des Postmarktes im Jahr 2009, sagte Beck am Freitag in Mainz. Voraussetzung dafür sei aber, dass deutsche Unternehmen dann auch in wichtigen...

23.02.2007

EU-Kommission verhängt Rekordstrafe gegen ThyssenKrupp

Brüssel/Düsseldorf – Die EU-Kommission hat gegen ThyssenKrupp und vier weitere Konzerne eine Rekordstrafe von 992 Millionen Euro wegen Kartellabsprachen verhängt. Allein auf ThyssenKrupp entfallen 480 Millionen Euro, wie der Sprecher von Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes am Mittwoch in Brüssel mitteilte. Dies sei das höchste Bußgeld, das...

21.02.2007

470 Millionen Euro Kartellstrafe gegen ThyssenKrupp

Brüssel – Die EU-Kommission hat gegen den deutschen ThyssenKrupp-Konzern und 16 weitere Unternehmen eine Geldstrafe von insgesamt 992 Millionen Euro wegen Kartellabsprachen verhängt. Allein auf ThyssenKrupp entfallen 470 Millionen Euro, wie ein Kommissionssprecher am Mittwoch in Brüssel mitteilte. Die Unternehmen hätten Absprachen bei...

21.02.2007

Weiter robuster Aufschwung in Europa

München – Die Konjunkturerholung in der Eurozone hat seit Jahresbeginn erneut deutlich an Kraft gewonnen. Laut dem am Donnerstag veröffentlichten ifo-Wirtschaftsklima-Index für den Euro-Raum beurteilen europäische Volkswirte und Unternehmen die aktuelle Wirtschaftslage derzeit so gut wie seit dem Ende des New-Economy-Booms 2001 nicht mehr....

15.02.2007

Microsoft-Rivalen drängen EU zum Handeln

Brüssel – Eine Gruppe von IT-Firmen hat die EU-Kommission mit Blick auf die Einführung des neuen Betriebssystems Windows Vista aufgerufen, gegen die „illegalen Praktiken“ von Microsoft einzuschreiten. Die EU-Kommission solle so schnell wie möglich über eine Beschwerde vom Februar vergangenen Jahres entscheiden, in der Microsoft...

03.02.2007

EU besorgt über Test einer chinesischen Anti-Satelliten-Rakete

Berlin – Nach den USA und China hat sich am Dienstag auch die Europäische Union besorgt über den chinesischen Test mit einer Anti-Satelliten-Rakete geäußert. In einer in Berlin veröffentlichten Erklärung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hieß es, der Test stehe im Gegensatz zu den internationalen Bemühungen, ein Wettrüsten im All...

25.01.2007

EU-Kommission verklagt Spanien wegen Wettbewerbsbehinderungen

Brüssel – Spanien muss sich wegen Behinderung des grenzüberschreitenden Wettbewerbs auf dem Strommarkt vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) behaupten. Die EU-Kommission teilte am Mittwoch mit, sie werde Madrid wegen der umfassenden Kompetenzen der Strom- und Gasregulierungsbehörde CNE verklagen. Die CNE hatte dem deutschen Stromversorger...

24.01.2007

EU-Kommission verhängt Rekordstrafe gegen Siemens

Brüssel – Die EU-Kommission hat am Mittwoch eine Rekordstrafe von fast 400 Millionen Euro gegen Siemens verhängt. Die Brüsseler Behörde beschuldigt den deutschen Elektronikkonzern, gemeinsam mit anderen Branchenriesen wie ABB und Areva Kartellabsprachen getroffen zu haben. Insgesamt wurde gegen zehn Unternehmen eine Gesamtstrafe von mehr...

24.01.2007

Weit entfernt von „EU-phorie“

Stockholm - Während einige Staaten zurzeit darum kämpfen in die EU aufgenommen zu werden, wird anderswo heftig darüber diskutiert, ob man nicht besser draußen geblieben wäre. So denkt die Mehrheit der Schweden, dass die Europäische Union ihr Land eher aufhalte als weiterbringe - vor allem in der Umweltpolitik. Bei einer kürzlichen Erhebung...

07.01.2007

EU bekräftigt Ablehnung der Todesstrafe Erste Zusammenfassung

In Erwartung weiterer Hinrichtungen im Irak hat die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ihre Ablehnung der Todesstrafe bekräftigt. In einer Erklärung des Auswärtigen Amtes vom Freitag hieß es: „Die EU ist gegen die Todesstrafe – gleich unter welchen Bedingungen.“ Die Präsidentschaft erinnerte aber auch an die Verbrechen der Regierung...

05.01.2007

Kenia verstärkt Truppen entlang der Grenze zu Somalia

Mogadischu – Kenia hat am Mittwoch seine Truppen entlang der Grenze zu Somalia verstärkt. Der kenianische Präsident Mwai Kibaki erklärte bei einem Treffen mit seinem somalischen Kollegen Abdullahi Yusuf in Mombasa, sein Land werde kein Zufluchtsort für Menschen, die Regierungen in der Region destabilisieren wollten. Er verwies darauf, dass...

03.01.2007

Europäische Mitglieder der Somalia-Kontaktgruppe beraten in Brüssel

Brüssel – Die europäischen Mitglieder der Internationalen Kontaktgruppe Somalia haben am Mittwoch in Brüssel über Wege zum Frieden in dem afrikanischen Land beraten. Unter dem Vorsitz von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier kamen Vertreter aus Großbritannien, Italien, Schweden und Norwegen zusammen. Auch EU-Außenkommissar Javier...

03.01.2007

Steinbrück begrüßt Slowenien in der Euro-Zone

Berlin – Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat Slowenien zu Neujahr als 13. Mitglied der Euro-Zone begrüßt. Steinbrück erklärte am Montag: „Die slowenische Regierung und Zentralbank haben sich hervorragend auf den Euro-Beitritt 2007 vorbereitet.“ Selbstverständlich werde Deutschland, das am Montag die EU-Ratspräsidentschaft für...

01.01.2007

Rumänen und Bulgarien fiebern EU-Beitritt um Mitternacht entgegen

Bukarest – In Rumänien und Bulgarien steht der Countdown fürs neue Jahr ganz im Zeichen des EU-Beitritts. Vor allem in den Hauptstädten Bukarest und Sofia wurden große Straßenpartys organisiert. Zu den Feierlichkeiten um Mitternacht werden hunderttausende Menschen erwartet. An der offiziellen Beitrittszeremonie in Bukarest wird auch...

31.12.2006

Verheugen wirbt für eine radikale Reform der EU

Berlin – Der deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen hat sich für tief greifende Änderungen in der Arbeit der Europäischen Kommission ausgesprochen. Die Mitglieder der Brüsseler Zentralbehörde sollten künftig nicht mehr von den nationalen Regierungen benannt werden, sagte Verheugen im Interview der „Berliner Zeitung“. „Die...

30.12.2006

Evangelische Kirche fordert Gottesbezug in EU-Verfassung

Hannover – Wenige Tage vor Beginn der deutschen EU-Präsidentschaft hat die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) einen klaren Bezug der künftigen EU-Verfassung zu den christlichen Wurzeln Europas gefordert. Auch die Verantwortung der Menschen vor Gott müsse darin deutlich werden, heißt es in einer am Freitag in Hannover veröffentlichten...

29.12.2006

Europäische Unternehmen müssen künftig Anleger stärker informieren

Frankfurt/Main – Anleger sollen in Zukunft leichter Informationen über Unternehmen erlangen. So sieht die EU-Transparenzrichtlinie, deren Umsetzung der Bundestag jüngst beschlossen hat, vor, dass börsennotierte Unternehmen neben dem Jahresabschluss künftig Halbjahresberichte und zwei Mal jährlich so genannte Zwischenmitteilungen erstellen...

28.12.2006

Barroso sieht in Merkel den „Jürgen Klinsmann der Politik“

Hamburg – Kurz vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat EU-Kommissionspräsident Barroso die Arbeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausdrücklich gelobt: „Ich bin sehr zuversichtlich, dass Frau Merkel mit ihrer Energie und ihrem Einsatz positive Impulse geben wird“, sagte Barroso der „Bild am Sonntag“. Er möge ihre Art...

24.12.2006

Barroso will Macht der großen Energiekonzerne beschneiden

Hamburg – EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso will die Macht der großen Energiekonzerne massiv beschneiden und so einen weiteren Anstieg der Strompreise verhindern. „Eine bessere, klarere Trennung von Stromerzeugung und Netzbetrieb könnte ein guter Weg zu mehr Wettbewerb und damit zur Dämpfung der Preissteigerungen sein“, sagte...

24.12.2006

EU-Kommmission: Slowenien gut auf den Euro vorbereitet

Brüssel – Zehn Tage vor der Einführung des Euro in Slowenien hat die EU-Kommission dem Land eine gute Vorbereitung attestiert. „Seit Ende letzter Woche können die Verbraucher Euro-Starter-Kits erhalten“, sagte am Donnerstag die Sprecherin von EU-Währungskommissar Joaquin Almunia, Amelia Torres. 450.000 solcher Kits im Wert von 12,52 Euro...

21.12.2006

EU-Kommission billigt MAN-Übernahmeangebot für Scania

Brüssel – Im Übernahmekampf um den schwedischen Lkw-Bauer Scania hat MAN am Mittwoch grünes Licht aus Brüssel erhalten. Die EU-Kommission erklärte, sie sehe keine wettbewerbsrechtlichen Hindernisse. Die Münchner haben den Scania-Aktionären 10,3 Milliarden Euro geboten. Diese müssen sich bis Ende Januar entscheiden. Bei einem...

21.12.2006

EU-Grenzwert für Verunreinigung von Bio-Ware unwahrscheinlich

Brüssel – Ein Grenzwert für die Verunreinigung von Bio-Produkten durch genetisch veränderte Pflanzen ist auf EU-Ebene offenbar nicht durchzusetzen: Die EU-Landwirtschaftsminister verständigten sich am Dienstag auf Grundlinien einer neuen Ökolandbau-Verordnung, die keinen festen Grenzwert vorsehen. Vereinbart wurde lediglich, dass die...

19.12.2006

Patent auf Tiefkühlverfahren mit Embryonen gekippt

München – Das Europäische Patentamt in München hat am Dienstag ein Patent gekippt, das ein Verfahren zum Tiefkühlen von Embryonen und Zellen schützen ließ. „Grund war mangelnde erfinderische Tätigkeit“, erklärte der Sprecher des europäischen Patentamts, Rainer Osterwalder, die Entscheidung der Einspruchabteilung des Amtes. Die...

19.12.2006

Umwelt-Staatssekretär prangert Industrie wegen Klimaschutzpolitik an

Berlin – Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller, hat die Forderung der deutschen Industrie nach lascheren Klimaschutz-Auflagen kritisiert. „Wie kann man sich ernsthaft gegen schärferen Klimaschutz wehren, obwohl alle Daten zeigen, dass nicht weniger, sondern mehr notwendig ist“, fragte der...

18.12.2006

64 Prozent der Deutschen gegen weitere Vergrößerung der EU

Brüssel – Fast zwei Drittel der Deutschen sind gegen eine Fortsetzung der EU-Erweiterung. In einer am Montag von der EU-Kommission veröffentlichten Erhebung sprachen sich 64 Prozent der befragten Bundesbürger gegen die Aufnahme weiterer Staaten in die Europäische Union aus, nur 30 Prozent dafür. EU-weit befürwortet dagegen eine relative...

18.12.2006

Neues EU-Chemikalienrecht endgültig beschlossen

Brüssel – Die umstrittene EU-Chemikalienrichtlinie REACH ist endgültig unter Dach und Fach. Die Umweltminister der 25 Mitgliedstaaten stimmten am Montag in Brüssel einem vorab mit dem Parlament vereinbarten Kompromiss zu, wie die finnische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Das Parlament hatte den Text bereits am vergangenen Mittwoch...

18.12.2006

Streit um Klimaschutz eskaliert

Frankfurt/Main – Der Streit um die Auflagen der Europäischen Union zum Klimaschutz ist am Wochenende in mehrfacher Hinsicht eskaliert. EU-Umweltkommissar Stavros Dimas forderte die Bundesregierung mit deutlichen Worten zu schärferen Grenzwerten beim CO2-Ausstoß auf. Die deutsche Wirtschaft warnte die Bundesregierung dagegen vor jedweder...

17.12.2006

EU beharrt auf stärkerer Schadstoffsenkung in Deutschland

Düsseldorf – Die EU-Kommission beharrt auf einer stärkeren Senkung des Schadstoffausstoßes in Deutschland als von der Bundesregierung geplant. Umweltkommissar Stavros Dimas forderte im Gespräch mit der „Wirtschaftswoche“ konkret eine deutliche Reduzierung der CO2-Emissionen im Zeitraum von 2008 bis 2012. Das Angebot Deutschlands, die...

16.12.2006

EU besorgt über Krise im Nahen Osten

Brüssel – Die Europäische Union hat sich besorgt darüber gezeigt, „dass der Nahe Osten sich in einer der schwersten Krisen seit Jahren befindet“. Im am Freitag veröffentlichten Entwurf der Schlussfolgerungen des EU-Gipfels wurde die unbedingte Einhaltung der Waffenruhe im Gazastreifen und ihre Ausweitung auf das Westjordanland gefordert....

15.12.2006

Polen zur Aufhebung der Blockade bereit

Brüssel – Polen ist offenbar bereit, seine Blockade der Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Russland aufzugeben. Der polnische Präsident Lech Kaczynski habe beim EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso einen Plan vorgelegt, wie das Problem gelöst werden könne,...

14.12.2006

Frühere EU-Kommissarin De Palacio gestorben

Madrid – Die frühere EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio ist im Alter von 56 Jahren in Madrid gestorben, wie die konservative Volkspartei am Donnerstag mitteilte. Die ehemalige Landwirtschaftsministerin in der Regierung von Ministerpräsident José Maria Aznar war nach Angaben ihrer Partei an Krebs erkrankt. Sie starb am Mittwochabend in...

14.12.2006

Debatte über Europapolitik im Bundestag

Berlin – Kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat am Donnerstag im Bundestag eine Debatte über die Europapolitik begonnen. Zu Beginn gab Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung ab. Der Bundestag wird auch erstmals über die Rente mit 67 beraten. Das gesetzliche Rentenalter von derzeit 65 Jahren soll ab 2012 zunächst in...

14.12.2006

Bush trifft EU-Kommissionspräsident Barroso am 8. Januar

Washington – US-Präsident George W. Bush wird am 8. Januar mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zusammentreffen. Das kündigte das Weiße Haus am Mittwoch an. Themen der Unterredung werden den Angaben zufolge der Nahe Osten, Afghanistan, die Lage in der sudanesischen Krisenregion Darfur, Energiesicherung, der Kampf gegen den...

13.12.2006

EU-Chemikalienrichtlinie nach langem Tauziehen verabschiedet

Brüssel – Das EU-Parlament hat am Mittwoch die umstrittene Chemikalienrichtlinie REACH verabschiedet und damit den Weg für eine bessere Kontrolle gesundheitsgefährdender Stoffe freigemacht. Nach Inkrafttreten der Richtlinie im Juni 2007 muss die Industrie erstmals umfassende Informationen über rund 30.000 Chemikalien vorlegen, über deren...

13.12.2006

Erweiterungsstrategie im Mittelpunkt des EU-Gipfels

Brüssel – Bundeskanzlerin Angela Merkel kann ganz entspannt zum EU-Gipfel am Donnerstag reisen. Denn die heißeste Kartoffel in Sachen EU-Politik haben am Montag bereits die EU-Außenminister aus dem Feuer geholt: Ihre Entscheidung, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einzuschränken, erspart den EU-Staats- und Regierungschefs...

13.12.2006

Kritik an neue EU-Chemikalienrichtlinie

Berlin – Verbraucherschützer und Umweltorganisationen haben die vom EU-Parlament verabschiedete Chemikalienrichtlinie als Enttäuschung für Konsumenten und Umwelt bezeichnet. „In Zukunft werden gefährliche Chemikalien, auch wenn es sichere Alternativen gibt, in Verbraucherprodukten erlaubt sein“, sagte die Vorsitzende des Bundesverbands...

13.12.2006

EU-Wettbewerbshüter durchsuchen deutsche Stromkonzerne

Brüssel – EU-Wettbewerbshüter haben am Dienstag mit Unterstützung des Bundeskartellamts Büros von mehreren deutschen Stromkonzernen durchsucht. Das teilte die EU-Kommission in Brüssel mit. Um welche Unternehmen es sich handelte, wollte der Sprecher von Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes nicht sagen. Die Konzerne würden einer Ausnutzung...

12.12.2006

Deutsche Werbewirtschaft kritisiert EU-Tabakwerbeverbot

Berlin – Die Abweisung der deutschen Klage gegen das EU-Tabakwerbeverbot zieht für Pressemedien und Sponsoring nach Berechnung der Werbewirtschaft einen Verlust von 160 Millionen Euro nach sich. Das Luxemburger Urteil habe aber ein weitaus größeres Bedrohungspotenzial, warnte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes der deutschen...

12.12.2006

Wegen neuem Klimaschutz drohen laut Bericht höhere Strompreise

München – Auf deutsche Verbraucher kommen offenbar deutlich höhere Stromkosten zu: Neue EU-Forderungen zum Klimaschutz steigerten den Strompreis um etwa zehn Prozent, heißt es in einem Vermerk des Bundeswirtschaftsministeriums, der der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt. Ein durchschnittlicher Drei-Personen-Haushalt müsste demnach...

11.12.2006

Bürgerbeauftragter fordert mehr EU-Informationen auf Deutsch

Brüssel – Der Europäische Bürgerbeauftragte setzt sich dafür ein, dass möglichst alle Informationen über die EU in deutscher Sprache veröffentlicht werden. Es gelte die Sprachenregelung für die Web-Sites der rotierenden EU-Ratspräsidentschaft zu überdenken, forderte der Bürgerbeauftragte Nikiforos Diamandouros am Montag in einer...

11.12.2006

Brüssel fordert von Berlin entschlossenen Kampf gegen das Rauchen

Berlin – Nach dem Scheitern eines bundesweit einheitlichen Nichtraucherschutzes erhöht die EU-Kommission den Druck auf Deutschland: Ein totales Rauchverbot in Deutschland könne der EU im Kampf gegen den Tabakkonsum enorm helfen, sagte EU- Gesundheitskommissar Markos Kyprianou der „Berliner Zeitung“ zufolge. „Am besten für die...

09.12.2006

Europäischer Gerichtshof verhandelt Dienstag über VW-Gesetz

Hamburg – Das umstrittene Volkswagen-Gesetz kommt am kommenden Dienstag in Luxemburg vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) auf den Prüfstand. Die EU-Kommission hatte die Bundesregierung verklagt, weil mehrere Teile des so genannten VW-Gesetzes nach Ansicht der Brüsseler Juristen gegen die Freiheit des Kapitalverkehrs und die...

08.12.2006

Türkei zu Kompromiss mit Zypern bereit

Brüssel – Die Türkei hat bei Beratungen der EU-Botschafter offenbar angeboten, mindestens einen Flughafen für Flugzeuge aus Zypern zu öffnen. Ankara wolle damit die drohende Aussetzung eines Teils der Beitrittsverhandlungen mit der EU abwenden, verlautete am Mittwoch aus Diplomatenkreisen in Helsinki. (AP)...

07.12.2006

Ausweitung des Schengen-Raums frühestens Ende 2007

Brüssel – Silvester 2007 sollen Bürger aus den neuen EU-Mitgliedstaaten erstmals ohne Passkontrolle die Grenzen nach Westeuropa überqueren dürfen. Die EU-Innenminister erklärten es am Dienstag zu ihrem gemeinsamen Ziel, zum 31. Dezember nächsten Jahres den Schengen-Raum auf die im Jahr 2004 beigetretenen Staaten auszuweiten. Bedingung ist...

05.12.2006

Schengen-Raum wird nächsten Herbst auf neue EU-Staaten ausgeweitet

Brüssel – Die letzten Grenzkontrollen innerhalb der EU sollen frühestens Anfang 2008 wegfallen. Darauf verständigten sich die EU-Innenminister am Dienstag in Brüssel, wie aus diplomatischen Kreisen verlautete. Großbritannien gab seinen Widerstand gegen einen von EU-Kommission und finnischer Ratspräsidentschaft vorgelegten Kompromiss...

05.12.2006

Bittere Pillen bei der Bezahlung

Berlin – Viele Beschäftigte in Deutschland haben in den vergangenen Jahren bei der Bezahlung spürbare Einbußen hinnehmen müssen. Die realen Nettoverdienste sind 2005 und 2006 merklich gesunken, und zwar um 1,4 Prozent im letzten und vermutlich sogar 1,7 Prozent in diesem Jahr, wie das aktuelle Sachverständigengutachten der Wirtschaftsweisen...

05.12.2006

Zahl der erteilten Patente in Europa steigt wieder

München – In Europa werden wieder mehr Patente erteilt. Bis zum Jahresende werde das Europäische Patentamt etwa 62.300 europäische Schutzvorschriften erteilt haben, sagte Alain Pompidou am Freitag in München. Der Präsident des Europäischen Patentamts führt dies auf eine schnellere Bearbeitung der Anträge zurück. 2005 erteilte das...

01.12.2006

Keine Einigung über EU-Recht für Rundfunkgebühren in Sicht

Mainz – Im Streit über die Bewertung der deutschen Rundfunkgebühren nach den EU-Wettbewerbsregeln haben sich die Fronten verhärtet. Wie der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), am Donnerstag berichtete, hat die EU-Kommission die Vorschläge von Bund und Ländern für...

30.11.2006

Endesa-Übernahme: EU wirft Spanien illegales Verhalten

Brüssel – Die EU-Kommission hat der spanischen Regierung im Streit um die Übernahme des Stromversorgers Endesa durch den deutschen E.ON-Konzern illegales Verhalten vorgeworfen. In einer vorläufigen Einschätzung erklärte die Kommission am Mittwoch, die von Madrid gestellten Bedingungen „wecken ernste Zweifel, ob sie mit EU-Recht vereinbar...

29.11.2006

Endesa-Übernahme: EU wirft Spanien illegales Verhalten vor

Brüssel – Die EU-Kommission hat der spanischen Regierung im Streit um die Übernahme des Stromversorgers Endesa durch den deutschen E.ON-Konzern illegales Verhalten vorgeworfen. In einer vorläufigen Einschätzung erklärte die Kommission am Mittwoch, die von Madrid gestellten Bedingungen „wecken ernste Zweifel, ob sie mit EU-Recht vereinbar...

29.11.2006

Übernahme des Internet-Geschäfts von AOL Deutschland genehmigt

Brüssel – Die EU-Kommission hat am Dienstag der Telecom Italia grünes Licht für den 675 Millionen Euro teuren Kauf des Geschäfts mit Internet-Zugängen von AOL Deutschland gegeben. Dadurch wird der italienische Telekom-Anbieter mit mehr als 3,2 Millionen Kunden zum zweitgrößten Internet-Provider in Deutschland nach der Deutschen Telekom....

28.11.2006

Stuttgarter Minister für schnelles Handeln beim Energiesparen

Stuttgart – Der baden-württembergische Verbraucherminister Peter Hauk dringt auf eine schnelle Umsetzung des von der EU-Kommission vorgelegten Aktionsplans für mehr Energieeffizienz. Kurz vor Beratungen der Energieminister in Brüssel über den 75-Punkte-Plan erklärte der CDU-Politiker am Donnerstag in Stuttgart, die Folge wäre eine Senkung...

23.11.2006

Merkel für stärkere Harmonisierung der europäischen Finanzaufsicht

Frankfurt/Main - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für eine stärkere Harmonisierung der Finanzaufsicht in Europa ausgesprochen. Bei ungefähr 70 verschiedenen Aufsichtsbehörden, die es in Europa gebe, würden gerade Banken und Versicherungen mit Standorten in mehreren EU-Staaten erheblich belastet, sagte Merkel am Freitag auf dem...

17.11.2006

EU-Ratspräsident will im Streit um Russland-Politik vermitteln

Brüssel - Eine Woche vor dem EU-Russland-Gipfel in Helsinki unternimmt Finnland einen neuen Anlauf, Polen von seinem Veto gegen ein neues Abkommen zwischen Brüssel und Moskau abzubringen. Der finnische Regierungschef und amtierende EU-Ratspräsident Matti Vanhanen werde am (morgigen) Freitag nach Warschau reisen, teilte die Ratspräsidentschaft...

16.11.2006

EU-Parlament fordert Ende israelischer Militäroperationen in Gaza

Brüssel - Das EU-Parlament hat am Donnerstag eine sofortige Einstellung der israelischen Militäraktionen im Gazastreifen gefordert. Zugleich verurteilten die in Straßburg tagenden Abgeordneten den jüngsten palästinensischen Raketenangriff auf die israelische Stadt Sderot. Das Parlament sprach sich dafür aus, im Gazastreifen und im...

16.11.2006

Bundesbürger sparen bei Weihnachtsgeschenken

München - Die Bundesbürger wollen einer Umfrage zufolge in diesem Jahr weniger für Weihnachtsgeschenke ausgeben als im Vorjahr. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Untersuchung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte hervor. Fürs Decken des Gabentisches wollen sie im Durchschnitt 435 Euro ausgeben, was einem Rückgang von...

15.11.2006

EU setzt Microsoft Frist von acht Tagen

Brüssel - Die EU-Kommission hat Microsoft eine Frist von acht Tagen gesetzt, um die verlangten Informationen für Wettbewerber des Software-Riesen nachzuliefern. Bis zum 23. November müsse der US-Konzern alle von der Kommission bereits im März 2004 verlangten Daten einreichen, erklärte die Brüsseler Behörde am Mittwoch unter Androhung von...

15.11.2006

EU gibt grünes Licht für Fusion von GDF und Suez

Brüssel - Die Europäische Union hat am Dienstag grünes Licht für die Fusion der französischen Energiekonzerne Suez und Gaz de France (GDF) gegeben. Durch den Zusammenschluss könnte Europas größter Energie- und Wasserversorger mit einem Börsenwert von 75 Milliarden Euro entstehen. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hob die Einwände...

14.11.2006

EU gibt grünes Licht für Fusion von GDF und Suez

Brüssel - Die EU hat am Dienstag grünes Licht für die Fusion der französischen Energiekonzerne Suez und Gaz de France (GDF) gegeben. Durch den Zusammenschluss könnte einer von Europas größten Energie- und Wasserversorgern mit einem Börsenwert von 75 Milliarden Euro entstehen. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hob die Einwände gegen...

14.11.2006

Zusammenschluss der Netzwerksparte von Siemens mit Nokia genehmigt

München/Brüssel - Die europäischen Wettbewerbshüter haben den Zusammenschluss der Siemens- und Nokia-Netzwerksparten zum drittgrößten Telekom-Ausrüster der Welt genehmigt. Die Gründung von Nokia Siemens Networks bedeute keine erhebliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs im Europäischen Wirtschaftsraum, teilte die Kommission am Montagabend...

14.11.2006

Weltwirtschaftsforum: positive Folgen bei EU-Beitritt der Türkei

Ankara - Ein Beitritt der Türkei würde der Europäischen Union nach Einschätzung des Weltwirtschaftsforums wichtige Vorteile bringen. Die EU-Länder sollten eine Aufnahme Ankaras im Licht möglicher positiver Folgen statt der befürchteten Risiken sehen, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Bericht des Weltwirtschaftsforums. So könne...

13.11.2006

Vorerst kein Verhandlungsmandat für neues EU-Abkommen mit Russland

Brüssel - Die EU hat sich am Montag nicht auf den Beginn von Verhandlungen über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Russland verständigen können. Polen beharrte beim EU-Außenministertreffen in Brüssel auf der Forderung, Russland müsse zunächst Importbeschränkungen für polnische Agrarprodukte aufheben und die...

13.11.2006

Berlin lehnt Einsatz deutscher Soldaten in Südafghanistan weiter ab Erste Zusammenfassung Steinmeier: Stabilisierungsarbeit im Norden nicht gefährden

Brüssel - Die Bundesregierung lehnt eine Entsendung deutscher Soldaten in den besonders umkämpften Süden Afghanistans weiter ab. Verteidigungsminister Franz Josef Jung und Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärten am Montag vor Beratungen mit ihren EU-Kollegen in Brüssel, Deutschland sehe seine Aufgabe weiter im Norden des Landes. Man...

13.11.2006

Jung lehnt Einsatz deutscher Soldaten in Südafghanistan weiter ab

Brüssel - Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung hat eine Entsendung deutscher Soldaten in den besonders umkämpften Süden Afghanistans erneut abgelehnt. «Wir haben die Verantwortung im Norden, die Italiener im Westen, die Kanadier im Süden, die Amerikaner im Osten und die Franzosen in Kabul, und diese Aufteilung bleibt auch so», sagte...

13.11.2006

EU-Kommissar Mandelson mahnt in China weitere Marktöffnung an

Peking - EU-Handelskommissar Peter Mandelson hat in China eine weitere Marktöffnung im Bereich von Telekommunikation, Bau und Banken angemahnt. Peking setze zwar nach seinem Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) vor fünf Jahren einen Großteil seiner Verpflichtungen um, es gebe aber Lücken, sagte Mandelson am Samstag zum Abschluss eines...

11.11.2006

75 Millionen gefälschte Produkte in der EU sichergestellt

Brüssel - In der Europäischen Union sind im vergangenen Jahr mehr als 75 Millionen gefälschte Produkte beschlagnahmt worden. Das teilte die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mit. Die nachgeahmte Ware, überwiegend Kleidungsstücke, aber auch Nahrungsmittel und Medikamente, wurde in 26.000 Lieferungen entdeckt - gegenüber dem Vorjahr...

10.11.2006

Merkel unterstützt Ultimatum an die Türkei

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Ultimatum der EU-Kommission an die Türkei im Zypern-Streit unterstützt. «Die Türkei muss ihren Verpflichtungen bis zum Ende des Jahres nachkommen», sagte Merkel am Mittwochabend in Berlin. «Ansonsten wird die Europäische Union angemessene Konsequenzen ziehen. Ein einfaches 'weiter so' kann und...

08.11.2006

EU-Kommission will Türkei in Zypernfrage noch Zeit geben

Brüssel - EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hofft weiter auf eine diplomatische Lösung der Zypernfrage und setzt daher auf eine Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Falls die Türkei ihrer vertraglichen Verpflichtung zur Ausweitung der Zollunion auf Zypern nicht nachkomme, werde die Kommission vom EU-Gipfel im...

08.11.2006

Annäherung der Türkei an die EU

Luxemburg - Die EU-Kommission legt am (heutigen) Mittwoch ihren Fortschrittsbericht zum Beitrittskandidaten Türkei vor. Den langen Weg der Annäherung der Türkei an die EU zeichnet folgende Chronik nach. September 1959 - Die Türkei bewirbt sich um eine Mitgliedschaft in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). September 1963 -...

08.11.2006

Lösung des Streits über Arbeitszeit in der EU in weite Ferne gerückt

Brüssel - Eine Lösung des Streits über die maximale Wochenarbeitszeit in der EU ist in weite Ferne gerückt. Eine eigens für dieses Thema anberaumte Sondersitzung der EU-Arbeitsminister in Brüssel wurde am Dienstagnachmittag ergebnislos abgebrochen. Frankreich, Italien, Spanien, Griechenland und Zypern blockierten einen Kompromissvorschlag...

07.11.2006

EU ruft China zur Marktöffnung auf

Peking - Die EU hat China aufgefordert, ihre Märkte mehr als bisher für ausländische Konkurrenz zu öffnen. Als neues Mitglied der Welthandelsorganisation WTO müsse China auch den damit verbundenen Verpflichtungen nachkommen, sagte Handelskommissar Peter Mandelson am Mittwoch vor der Elite-Universität Tsinghua in Peking. Bei seinen...

07.11.2006

Stoiber will EU-Verhandlungen mit Türkei einfrieren

Berlin - Die CSU fordert das Einfrieren der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. «Das muss die Konsequenz sein aus dem andauernden Vertragsbruch der Türkei gegenüber dem EU-Mitglied Zypern und dem negativen Bericht der EU-Kommission über Fortschritte in der Türkei», sagte CSU-Chef Edmund Stoiber der Zeitung «Die Welt». Bis zur Lösung...

07.11.2006

Wachstum in der EU erreicht besten Wert seit Jahrtausendwende

Brüssel - Mit voraussichtlich 2,8 Prozent wird das Wirtschaftswachstum in der EU in diesem Jahr den besten Wert seit der Jahrtausendwende erreichen. Das erwartet jedenfalls die EU-Kommission, die am Montag in Brüssel ihr Herbstgutachten vorlegte. Zu dem Aufschwung trägt Deutschland kräftig bei: Die Kommission prognostiziert der Bundesrepublik...

06.11.2006

Angespannte Stimmung in Ankara und Brüssel

Brüssel - In letzter Minute wird es der türkischen Regierung offenbar doch ein wenig mulmig. Drei Tage vor Veröffentlichung eines Berichts der EU-Kommission zur Türkei am Mittwoch unternahm Ankara einen ersten Anlauf für eine Gesetzesänderung, auf die Brüssel seit langem dringt: Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan traf mit Vertretern...

06.11.2006

Merkel stellt EU-Annäherungsprozess an Türkei in Frage

Berlin - Acht Wochen vor der Übernahme der EU-Präsidentschaft durch Deutschland haben die Spitzen von Regierung und Koalitionsparteien ihre Positionen abgesteckt. Unter dem Motto «Gemeinsam gelingt Europa» legte das Bundeskabinett am Sonntag Eckpunkte der Ausgestaltung der Präsidentschaft vor. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel allein sowie...

05.11.2006

Sicherheitskontrollen an Flughäfen laut «Spiegel» oft mangelhaft

Hamburg - Die Sicherheitskontrollen an deutschen Flughäfen sind laut Medienberichten häufig mangelhaft. So blieben Messer, Pistolen oder Bombenattrappen oft unentdeckt, berichtete das Nachrichtenmagazin «Spiegel» am Samstag unter Berufung auf Sicherheitsexperten der Bundespolizei und des Frankfurter Flughafenbetreibers Fraport. Diese hatten...

04.11.2006

Unionspolitiker sehen EU-Chancen der Türkei schwinden

München - Nach Bekanntwerden erster Details aus dem EU-Fortschrittsbericht sehen Unionspolitiker die Chancen für eine Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union schwinden. Der niedersächsische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulff sagte dem Nachrichtenmagazin «Focus»: «Das Verhalten der Regierung...

04.11.2006

EU sagt Treffen mit Türkei und Zypern ab

Brüssel - Die Europäische Union hat am Donnerstag ein geplantes Treffen mit den Außenministern der Türkei und Zyperns abgesagt. Ein Sprecher der finnischen Regierung, die gegenwärtig die EU-Ratspräsidentschaft innehat, erklärte, es sei nicht möglich gewesen, alle Teilnehmer rechtzeitig an einen Tisch zu bekommen. Die Gespräche am Sonntag...

02.11.2006

EU sagt Treffen mit Türkei und Zypern ab

Brüssel - Die EU hat am Freitag ein geplantes Treffen mit den Außenministern der Türkei und Zyperns abgesagt. Ein Sprecher der finnischen Regierung, die gegenwärtig die EU-Ratspräsidentschaft innehat, erklärte, es sei nicht möglich gewesen, alle Teilnehmer rechtzeitig an einen Tisch zu bekommen. Die Gespräche am Sonntag und Montag in...

02.11.2006

EU-Kommission wirft Türkei weiterhin Folter vor

Frankfurt/Main - Die EU-Kommission stellt dem Beitrittskandidaten Türkei bei seinen Reformanstrengungen laut einem Zeitungsbericht ein schlechtes Zeugnis aus. Die Kommission wirft der Türkei in ihrem so genannten Fortschrittsbericht laut «Financial Times Deutschland» weiterhin Folter, eingeschränkte Meinungsfreiheit und eine übermächtige...

31.10.2006

Steinmeier wirbt für Verbesserung von deutsch-polnischem Verhältnis

Frankfurt/Oder - Wenige Tage vor dem Antrittsbesuch des polnischen Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski in Berlin hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier für eine Verbesserung des deutsch-polnischen Verhältnisses geworben. Weil der Schwung der Jahre nach 1990 verloren gegangen sei, solle im bilateralen Verhältnis durchgestartet werden,...

26.10.2006

EU: China muss sich stärker für ausländische Investoren öffnen

Brüssel - Die EU-Kommission erwartet von China bessere Investitionsbedingungen für europäische Unternehmen. «Chinas wachsendes Gewicht im Handel zieht wachsende Erwartungen unter seinen Partnern nach sich», sagte Handelskommissar Peter Mandelson am Dienstag bei der Vorstellung eines Strategiepapiers zur Zukunft der Beziehungen zu...

24.10.2006

EU will grenzüberschreitendes Eintreiben von Schulden erleichtern

Brüssel - Gläubigern soll das Eintreiben von Schulden innerhalb der EU erleichtert werden. Die EU-Kommission regte am Dienstag an, das Pfänden von Konten säumiger Schuldner künftig auch grenzüberschreitend zu ermöglichen. Im EU-Parlament sprachen sich am Montagabend Vertreter der wichtigsten Fraktionen für ein europäisches Mahnverfahren...

24.10.2006

EU ordnet Kontrolle von Reis-Importen aus USA an

Brüssel - Nach dem Skandal um die Einfuhr von gentechnisch verändertem US-Reis sollen künftig alle Langkornreis-Lieferungen aus den Vereinigten Staaten in die EU kontrolliert werden. Die neue Regelung trete in den kommenden Tagen in Kraft, teilte die EU-Kommission am Montag mit. Der Schritt sei nötig, weil sich die EU und die USA nicht auf ein...

23.10.2006

EU vermutet Rechtsverstöße bei Übernahme von Ruhrgas durch E.ON

Brüssel - Die EU-Kommission vermutet, dass Deutschland bei der Fusion des Energieversorgers E.ON mit Ruhrgas 2002 gegen EU-Recht verstoßen hat. Berlin sei gebeten worden, alle Bedingungen im Zusammenhang mit dem Geschäft offen zu legen, hieß es am Montag in Brüssel. Es gebe mehrere offene Fragen, sagte Sprecher Oliver Drewes. Ein formales...

23.10.2006

Deutsche Post befürwortet EU-Initiative

Bonn - Die Deutsche Post unterstützt vehement die Pläne der EU, den europäischen Postmarkt bis Ende 2008 vollständig zu liberalisieren. «Wir sind für gleiche Spielregeln für alle. Das ist der Sinn des europäischen Binnenmarktes», sagte Post-Sprecher Dirk Klasen am Mittwoch der AP. Es könne nicht sein, dass einzelne Länder ihre...

18.10.2006

EU-Kommission will 2009 vollständigen Wettbewerb auf dem Postmarkt

Brüssel/Bonn - Die EU-Kommission will das Briefmonopol zum 1. Januar 2009 europaweit abschaffen. «Wir haben 2009 festgelegt als das das Datum, zu dem der volle Wettbewerb in Kraft sein soll», erklärte Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy am Mittwoch in Brüssel. Die Deutsche Post, die ihr Briefmonopol schon 2008 aufgeben muss, und die...

18.10.2006

Verbraucherschützer sehen Postliberalisierung skeptisch

Berlin - Deutsche Verbraucherschützer haben mit Skepsis auf die von der EU angeordnete vollständige Liberalisierung des europäischen Postmarktes bis Ende 2008 reagiert und sich besorgt um die flächendeckende Versorgung gezeigt. Anders als bei der Telekommunikations-Liberalisierung seien im Bereich Post auch keine großen Preissenkungen für...

18.10.2006

EU-Kommission will 2009 vollständigen Wettbewerb auf dem Postmarkt

Brüssel/Bonn - Die EU-Kommission will das Briefmonopol zum 1. Januar 2009 europaweit abschaffen. «Wir haben 2009 festgelegt als das das Datum, zu dem der volle Wettbewerb in Kraft sein soll», erklärte Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy am Mittwoch in Brüssel. Zugleich bemühte er sich, Ängste vor einer vollständigen Liberalisierung zu...

18.10.2006

EU-Kommission legt Pläne für Europäisches Forschungsinstitut vor

Brüssel - Mit einem neuen europäischen Forschungsinstitut will die EU-Kommission den Rückstand gegenüber den USA verringern. «Europa fällt zurück», warnte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch in Brüssel. Ein Europäisches Technologieinstitut (ETI) solle die Kräfte von Wissenschaft und Wirtschaft aus den verschiedenen...

18.10.2006

McCreevy fordert vollständige Liberalisierung der Postmärkte bis 2009

Luxemburg - EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy hat sich für eine vollständige Liberalisierung der Postdienstleistungen bis 2009 ausgesprochen. «Die vorliegenden Fakten und Daten deuten an, dass eine vollständige Marktöffnung im Jahr 2009 für alle Mitgliedstaaten machbar ist», sagte McCreevy am Dienstag bei einer Konferenz in Brüssel....

17.10.2006

EU-Delegation setzt Ermittlungen zu CIA-Gefängnissen in Rumänien fort

Bukarest - Abgeordnete des Europaarlaments haben in Rumänien ihre Ermittlungen zu möglichen Geheimgefängnissen des US-Geheimdienstes CIA fortgesetzt. Die Delegation traf sich am Dienstag in Bukarest mit der Abgeordneten Norica Nicolai, die den rumänischen Untersuchungsausschuss zu der Affäre geleitet hat. Nicolai bekräftigte, in Rumänien...

17.10.2006

EU hält Tür für Verhandlungen mit dem Iran offen

Luxemburg - Die EU unterstützt UN-Sanktionen gegen den Iran, will sich parallel dazu aber weiter um Verhandlungen mit Teheran bemühen. Das geht aus dem Entwurf einer Abschlusserklärung hervor, die am Dienstag von den EU-Außenministern in Luxemburg angenommen werden sollte. Die Fortsetzung der Aktivitäten zur Urananreicherung im Iran lasse...

17.10.2006

Streit über Zypern muss laut Rehn bis Jahresende gelöst sein

Luxemburg - Der Streit zwischen der EU und der Türkei über Zypern muss nach den Worten von EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn bis zum Jahresende gelöst sein. «Wir könnten in den nächsten Wochen oder Monaten für eine lange Zeit die letzte Chance in der Zypernfrage haben, vielleicht für Jahre», sagte Rehn am Montag vor einem Treffen der...

16.10.2006

Juncker warnt vor Zerlegung der EU-Verfassung

Osnabrück - Der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker sieht die Gefahr, dass die geplante EU-Verfassung zu sehr in ihre Einzelteile zerlegt wird und damit scheitert. In einem Interview der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstagausgabe) sagte er, die Verfassung sei ein aus vielen Kompromissen geschaffenes Ganzes.Wenn man versuche,...

14.10.2006

EU verurteilt Pariser Gesetzentwurf zum Massenmord an Armeniern

Helsinki/Ankara - Die Europäische Union hat am Freitag den von der Pariser Nationalversammlung angenommenen Gesetzentwurf zum Massenmord an Armeniern in der Türkei verurteilt. Erweiterungskommissar Olli Rehn sagte in Helsinki, der Vorstoß sei gerade in einer kritischen Phase der Beitrittsgespräche mit Ankara kontraproduktiv. Eine türkische...

13.10.2006

Barroso fordert klare Antwort auf nordkoreanischen Raketentest

Helsinki - EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat eine «klare Antwort» auf den Atomwaffentest in Nordkorea gefordert. «Die Glaubwürdigkeit der internationalen Gemeinschaft steht auf dem Spiel», sagte Barroso am Freitag am Rande des EU-Indien-Gipfels in Helsinki. In einer gemeinsamen Erklärung verurteilten die EU und Indien den...

13.10.2006

EU verurteilt Pariser Gesetz zum Massenmord an Armeniern

Helsinki - Die Europäische Union hat am Freitag das von der Pariser Nationalversammlung beschlossene Gesetz zum Massenmord an Armeniern in der Türkei verurteilt. Erweiterungskommissar Olli Rehn sagte am Freitag in Helsinki, der Vorstoß sei kontraproduktiv. Anstatt die historische Debatte zu beenden, werde das Gesetz negative Wirkungen haben.Die...

13.10.2006

Berlin will EU-Präsidentschaft zum Abbau von Bürokratie nutzen

Berlin - Die Bundesregierung will die sechs Monate ihrer EU-Präsidentschaft ab 1. Januar nutzen, um einen Abbau von überflüssigen bürokratischen Vorschriften europaweit voranzubringen. Das hat Staatssekretär Johann Hahlen vom Bundesinnenministerium am Donnerstag zur Eröffnung einer zweitägigen EU-Konferenz der «Direktoren und Experten für...

12.10.2006

Merkel will EU-Verfassung den Weg ebnen

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel will während des deutschen EU-Ratsvorsitzes den Weg für die europäische Verfassung ebnen. Nach einer Sitzung des Bundeskabinetts mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch in Berlin kündigte Merkel an, dass sie im ersten Halbjahr 2007 einen Zeitplan für die Umsetzung des auf Eis...

11.10.2006

Deutsche Autobauer können Marktanteile in Westeuropa steigern

Frankfurt/Main - Die deutschen Autobauer haben nach Angaben des Branchenverbandes VDA ihre Marktanteile in den wichtigsten europäischen Nachbarländern teils gegen den Gesamttrend ausbauen können. «Marktanteilszuwächse ohne Marktwachstum sprechen für die Modellpolitik der deutschen Hersteller», erklärte der Präsident des Verbandes der...

11.10.2006

Bundeskabinett bereitet EU-Präsidentschaft 2007 vor

Berlin - Die heutige Sitzung des Bundeskabinetts steht im Zeichen der deutschen EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2007. Die Ministerrunde will gemeinsam mit EU-Präsident José Manuel Barroso über die Schwerpunkte während des deutschen Vorsitzes diskutieren. Dazu soll ein Arbeitsprogramm verabschiedet werden, das nach Zeitungsberichten die...

11.10.2006

Nordkoreanischer Abgeordneter bittet EU um Entwicklungshilfe

Brüssel - Ein nordkoreanischer Abgeordneter hat während eines Besuchs in Brüssel die Europäische Union um Entwicklungshilfe gebeten. Die US-Sanktionen «ersticken unser politisches System», sagte Ri Jong Hyok am Dienstag vor dem zuständischen Ausschuss des EU-Parlaments. Sein Land werde der internationalen Kritik an dem erfolgten Atomtest...

10.10.2006

Streit über EU-Chemikalienrichtlinie geht in neue Runde

Luxemburg - Der Streit über die EU-Chemikalienrichtlinie REACH geht in eine neue Runde: Der Umweltausschuss des EU-Parlaments forderte am Dienstag Änderungen eines im Dezember von den Mitgliedstaaten vereinbarten Kompromisses. Die Abgeordneten in Brüssel stimmten mit großer Mehrheit für eine Verpflichtung der Industrie, besonders gefährliche...

10.10.2006

EU-Sanktionen wegen deutschen Defizits endgültig vom Tisch

Luxemburg - Die EU-Finanzminister haben am Dienstag das Defizitverfahren gegen Deutschland auf Eis gelegt. Mit Blick auf die positive Haushaltsentwicklung stimmten sie der Empfehlung der EU-Kommission zu, auf weitere Schritte in dem vor über drei Jahren eingeleiteten Verfahren zu verzichten. Mögliche Sanktionen in Milliardenhöhe sind damit vom...

10.10.2006

Kommission rüttelt an österreichischem Genmais-Verbot

Brüssel - Die EU-Kommission will ein von Österreich verhängtes Importverbot für bestimmte Genmais-Sorten kippen. Die Brüsseler Behörde wird die EU-Landwirtschaftsminister auffordern, das derzeit nur in Österreich gültige Verbot der genetisch veränderten Maissorten MON810 und T25 aufzuheben, wie sie am Montag mitteilte. Noch im Juni 2005...

09.10.2006

EU verurteilt nordkoreanischen Atomtest scharf

Brüssel - Die Europäische Union hat am Montag den nordkoreanischen Atomtest als «provokativen Akt» verurteilt. Der Test gefährde die regionale Stabilität und stelle eine Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit dar, hieß es in einer Erklärung der finnischen EU-Ratspräsidentschaft. Nordkorea wurde aufgefordert, sofort einen Stopp...

09.10.2006

Streit um türkischen EU-Beitritt neu entbrannt

Frankfurt/Main - Nach der Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Türkei ist der Streit um einen EU-Beitritt des Landes am Wochenende neu entbrannt. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Günter Verheugen, rügte, dass die europäischen Staaten fast nur noch negative Signale nach Ankara sendeten. Dadurch würden die dortigen Reformkräfte...

08.10.2006

Pofalla bekräftigt Skepsis gegenüber türkischem EU-Beitritt

Düsseldorf - CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat die ablehnende Haltung seiner Partei zu einem türkischen EU-Beitritt bekräftigt. Unmittelbar nach dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Ankara sagte er der «Rheinischen Post», die Türkei habe zwar in den vergangenen Jahren Fortschritte erzielt. Es gebe aber viele Beispiele, die...

07.10.2006

Verheugen rügt Verhalten der Europäer gegenüber der Türkei

Hamburg - Der Vizepräsident der EU-Kommission, Günter Verheugen, hat das Verhalten der europäischen Staaten gegenüber der Türkei scharf gerügt. Im Gespräch mit «Bild am Sonntag» kritisierte er: «Europa sendet in Richtung Türkei fast nur noch negative Signale.» Damit würden die reformorientierten Kräfte in dem Land geschwächt und das...

07.10.2006

Merkel will Bürgern die Europa-Idee wieder näher bringen

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel will während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 die Europa-Idee den Bürgern wieder näher bringen. Viele Deutsche stellten kritische Fragen zur Europäischen Union, erklärte Merkel in ihrer am Samstag veröffentlichten wöchentlichen Internet-Botschaft. «Wir wollen als deutsche...

07.10.2006

EU und USA erreichen Abkommen über Passagierdaten

Luxemburg - EU-Unterhändler haben nach zähen Verhandlungen ein neues Abkommen zur Weitergabe von Passagierdaten an US-Sicherheitsbehörden erzielt. Im Vergleich zu der Vorgängerregelung erleichtere es den Datenaustausch zwischen verschiedenen US-Bundesbehörden, teilte die EU-Kommission am Freitagmorgen in Luxemburg mit. Die Zahl der Behörden...

06.10.2006

EU-Kommissar für einheitliche Energiepolitik

Berlin - EU-Energiekommissar Andris Piebalgs erhofft sich von der deutschen EU-Präsidentschaft kommendes Jahr Fortschritte bei der Formulierung einer einheitlichen Energiepolitik in Europa. Die Ziele einer solchen Politik seien klar, nämlich Klimaschutz, geringere Abhängigkeit von Importen und angemessene Energiepreise, sagte Piebalgs der...

06.10.2006

EU und USA erreichen Abkommen über Passagierdaten

Luxemburg - EU-Unterhändler haben nach zähen Verhandlungen ein neues Abkommen zur Weitergabe von Passagierdaten an US-Sicherheitsbehörden erzielt. Im Vergleich zu der Vorgängerregelung erleichtere es den Datenaustausch zwischen verschiedenen US-Bundesbehörden, teilte die EU-Kommission am Freitagmorgen in Luxemburg mit. Die Zahl der Behörden...

06.10.2006

EU-Unterhändler erreichen Abkommen über Passagierdaten mit den USA

Luxemburg - Unterhändler der EU und der USA haben sich auf ein Abkommen zur Weitergabe von Passagierdaten für Antiterror-Ermittlungen geeinigt. Das verlautete am Freitagmorgen aus diplomatischen Kreisen in Luxemburg. Details waren nach den Marathonverhandlungen, die am Donnerstagabend begannen, zunächst noch nicht bekannt. Das Abkommen muss auf...

06.10.2006

Sony und Bertelsmann klagen gegen Aufhebung von Fusionserlaubnis

Luxemburg - Sony und Bertelsmann haben Revision gegen ein Urteil eingelegt, das die Rechtmäßigkeit der Fusion ihrer Musiksparten in Frage stellt. Der Antrag sei bereits am Dienstag eingegangen, teilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) am Donnerstag mit. Das Europäische Gericht erster Instanz hatte im Juli, zwei Jahre nach der...

05.10.2006

Bauern droht Millionenstrafe wegen Überproduktion von Milch

Brüssel - In der EU wird noch immer zu viel Milch produziert. Allein die deutschen Bauern müssen deshalb voraussichtlich 62 Millionen Euro Strafe an die EU-Kommission zahlen, wie die Brüsseler Behörde am Dienstag auf Grundlage vorläufiger Berechnungen mitteilte. Noch größer fiel der Überschuss in Italien und Polen aus: Gegen diese beiden...

03.10.2006

Streitkräfte in Europa sollen kleiner und mobiler werden

Levi/Finnland - Die Streitkräfte der EU-Staaten sollen kleiner und mobiler werden. Dies sei die notwendige Konsequenz aus demographischem Wandel und einer veränderten Bedrohungslage, heißt es in einem Strategiepapier, das die Europäische Verteidigungsagentur EDA am Dienstag beim Treffen der EU-Verteidigungsminister in Finnland präsentierte....

03.10.2006

Deutschland lehnt Verlängerung von Kongo-Einsatz ab

Levi/Finnland - Trotz aller Unsicherheit über den Ausgang der Wahl im Kongo lehnt Verteidigungsminister Franz Josef Jung eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afrika weiter ab. Er gehe davon aus, dass die von Deutschland geführte EUFOR-Truppe ihren Auftrag bis zum Ablauf des gültigen Mandats Ende November erledigt haben werde, sagte...

03.10.2006

EU: Neue Verhandlungen mit USA über Weitergabe von Flugpassagierdaten

Brüssel - Die Europäische Union hofft auf eine Neuregelung über die von den USA geforderte Weitergabe von Flugpassagierdaten bis zum Ende der Woche. Die Verhandlungen mit Washington würden fortgesetzt, sagte ein EU-Sprecher am Montag in Brüssel. Beide Seiten hatten sich am Wochenende nicht auf ein Abkommen geeinigt. Damit gibt es seit Sonntag...

02.10.2006

Kommission empfiehlt EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens im Januar

Straßburg - Bulgarien und Rumänien sollen trotz anhaltender Probleme etwa im Justizsystem schon nächstes Jahr der EU beitreten. Dafür sprach sich am Dienstag die EU-Kommission in einer Empfehlung an die bisherigen Mitgliedstaaten aus. Ein «Kooperations- und Überprüfungsmechanismus» soll nach den Worten von EU-Erweiterungskommissar Olli...

26.09.2006

EU-Kommission sieht in spanischen Auflagen für E.ON Regelverstoß

Brüssel - Die EU-Kommission sieht Auflagen der spanischen Regulierungsbehörde für die geplante Übernahme des Stromversorgers Endesa durch den deutschen Energiekonzern E.ON als Regelverstoß an. Die Kommission verlangte am Dienstag in Brüssel von der Regierung in Madrid, diese Hindernisse für die Übernahme zu beseitigen. Andernfalls will die...

26.09.2006

Frankreich, Italien und Spanien für gemeinsame EU-Flüchtlingspolitik

Rom - Frankreich, Italien und Spanien fordern angesichts des Flüchtlingsstroms über das Mittelmeer ein gemeinsames Vorgehen aller EU-Staaten. Der italienische Ministerpräsident Romano Prodi, sein spanischer Kollege Jose Luis Rodriguez Zapatero und der französische Staatspräsident Jacques Chirac schlugen am Montag eine Konferenz von EU und der...

25.09.2006

EU als Hoffnungsträger im Kampf gegen hausgemachte Missstände

Sofia - «Der europäische Zug fährt durch Bulgarien, und die Nation steht am Bahnhof. Wir wollen und müssen einsteigen, selbst wenn es in den letzten Wagen ist. Denn nur die Europäische Union kann der Motor zur Ankurbelung unserer Wirtschaft sein.» Diese Einschätzung von Minko Gerdschikow, dem stellvertretenden Bürgermeister von Sofia, ist...

24.09.2006

Berlin will Vetorecht in EU-Justiz- und Innenpolitik nicht abgeben

Tampere - Deutschland beharrt auf seinem Vetorecht in Fragen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit innerhalb der EU. Einen Übergang zu Mehrheitsentscheidungen in diesem Bereich würde die Bundesregierung nur im Rahmen einer künftigen EU-Verfassung akzeptieren, wie Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und der bayerische...

22.09.2006

Bulgarien und Rumänien dürfen auf EU-Beitritt im Januar hoffen

Brüssel - Zwei Jahre nach der Aufnahme von zehn neuen Staaten hat sich in der EU eine gewisse Erweiterungsmüdigkeit breit gemacht. Diesem Befund wird nicht einmal mehr in der EU-Kommission widersprochen. Dennoch wird sich EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn am kommenden Dienstag mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit dafür aussprechen,...

21.09.2006

WWF findet europaweit Chemikalien in Nahrungsmitteln

Brüssel - Zahlreiche Nahrungsmittel in Europa sind nach einem Bericht des WWF mit Spuren potenziell schädlicher Chemikalien versetzt. Bei Tests seien solche Chemikalien in allen Proben entdeckt worden, darunter Phthalate in Olivenöl, Käse und Fleisch, verbotene Pestizide in Fisch und Rentierfleisch, künstliche Moschus- und...

21.09.2006

Beckstein erklärt Klagen Spaniens über Flüchtlinge für übertrieben

Tampere - Der bayerische Innenminister Günther Beckstein hat die Klagen Spaniens und Italiens über den Flüchtlingsansturm aus Afrika für übertrieben erklärt. «Das 20.000 oder 25.000 Menschen auf die Kanarischen Inseln kommen, daran wird Spanien nicht zu Grunde gehen», sagte Beckstein vor Beratungen der EU-Justiz- und Innenminister in...

21.09.2006

CDU-Politiker fordern Freihandelszone zwischen EU und USA

Hamburg - CDU-Europapolitiker fordern eine Freihandelszone zwischen der EU und den USA. Eine transatlantische Freihandelszone «wäre ein großartiges Projekt für Europa und die deutsche Ratspräsidentschaft», zitierte die «Bild»-Zeitung am Mittwoch den CDU-Europaexperten Matthias Wissmann. Der Chef des Außenausschusses des Europaparlaments,...

20.09.2006

EU-Kommission kritisiert Umgang Russlands mit Shell

Brüssel - Die EU-Komission hat die Ankündigung Russlands kritisiert, dem Ölkonzern Royal Dutch Shell die umweltrechtliche Genehmigung für Gasbohrungen auf der fernöstlichen Insel Sachalin zu entziehen. «Um sicherzustellen, dass Unternehmen Milliarden Euro in Energieprojekte investieren, ist ein sicheres und vorhersehbares Investitionsklima...

19.09.2006

Weg für Zulassung gentechnisch veränderter Rapssamen in die EU frei

Brüssel - Nach einem Patt im EU-Agrarrat könnte Brüssel erstmals die Einfuhr gentechnisch veränderter Rapssamen zulassen. Bei einem Treffen der EU-Agrarminister stimmten am Montag zwar 13 überwiegend kleinere Mitgliedstaaten gegen eine Zulassung des Bayer-Produkts. Sie brachten aber gegen die Befürworter - darunter Deutschland - keine...

18.09.2006

Neues Verzeichnis zur Wasser- und Luftverschmutzung in der EU online

Brüssel - Die EU-Kommission hat am Montag ein Verzeichnis der Schadstoffbelastung durch Straßenverkehr, Privathaushalte und landwirtschaftliche Kleinbetriebe veröffentlicht. Die Online-Datenbank ergänzt ein älteres Verzeichnis über die Umweltverschmutzung durch Industrieanlagen. Die neue Datenbank zeigt beispielsweise, dass die deutschen...

18.09.2006

EU will auch Beschwerden zu Microsoft Office prüfen

New York - Die EU-Wettbewerbskommission will auch Beschwerden zur Bürosoftware Microsoft Office prüfen. Dies erklärte die zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes am Donnerstag in einer Rede in New York, nannte dabei aber keine Einzelheiten. Microsoft hatte angekündigte, dass die nächste Programmversion, Office 2007, keine Möglichkeit zum...

15.09.2006

EU-Außenministertreffen in Brüssel

Brüssel - Die EU-Außenminister kommen am  Freitag um 10.00 Uhr zu einer Ratssitzung in Brüssel zusammen. Im Mittelpunkt des Treffens steht die Lage im Libanon und in den Palästinensergebieten. Nach dem Rücktritt des radikalislamischen Hamas-Kabinetts steht dort die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit bevor. Die...

14.09.2006

Spanien antwortet auf EU-Kritik an Auflagen für Endesa-Übernahme

Brüssel - Spanien hat auf die EU-Kritik an den Auflagen für eine Übernahme des Energiekonzerns Endesa durch E.ON reagiert. Ein Antwortschreiben der spanischen Regierung sei am Mittwochabend eingegangen, teilte die EU-Kommission in Brüssel mit. Die Kommission prüfe die Mitteilung und werde so bald wie möglich eine Entscheidung fällen....

14.09.2006

EU verhängt Strafgeld wegen verbotener Preisabsprachen im Straßenbau

Brüssel - Wegen verbotener Preisabsprachen im Straßenbau hat die Europäische Union gegen 14 Unternehmen Strafen von insgesamt 267 Millionen Euro verhängt. Die größte Einzelsumme, 108 Millionen Euro, muss nach der Entscheidung vom Mittwoch der Ölkonzern Shell zahlen. Die EU-Kommission warf Shell vor, zu den Absprachen über den Preis von...

13.09.2006

Intel im Visier der EU-Wettbewerbshüter

Brüssel - Der Computerriese Intel ist erneut ins Visier der europäischen Wettbewerbshüter geraten. Gegen den US-Konzern wird ermittelt, weil er angeblich die Media-Markt-Kette gedrängt haben soll, keine Computer mit Chips des Konkurrenten AMD zu verkaufen. Der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes, Jonathan Todd, sagte am Montag,...

11.09.2006

Intel im Visier der EU-Wettbewerbshüter

Brüssel - Der Computerriese Intel ist erneut ins Visier der europäischen Wettbewerbshüter geraten. Gegen den US-Konzern wird ermittelt, weil er angeblich die Media-Markt-Kette gedrängt haben soll, keine Computer mit Chips des Konkurrenten AMD zu verkaufen. Der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes, Jonathan Todd, sagte am Montag,...

11.09.2006

EU setzt Beratungen mit asiatischen Regierungschefs in Helsinki fort

Helsinki - Beim EU-Asien-Gipfel in Helsinki sind die Staats- und Regierungschefs am Montag zu ihrer zweiten Gesprächsrunde zusammengekommen. Um 10.30 Uhr Ortszeit (09.30 MESZ) wollen die Vertreter der 38 Teilnehmerstaaten eine Schweigeminute einlegen, um des heutigen fünften Jahrestags der Terroranschläge in den USA zu gedenken. Im Mittelpunkt...

11.09.2006

Fortschritte bei Verhandlungen über iranisches Atomprogramm

Wien - Bei den Gesprächen zwischen EU-Chefdiplomat Javier Solana und dem iranischen Atom-Unterhändler Ali Laridschani hat es am Sonntag in Wien Fortschritte gegeben. Laridschani sagte nach einer zweiten Gesprächsrunde, viele Missverständnisse seien beseitigt worden. Das zweitägige Treffen in Wien galt als möglicherweise letzte Chance für...

10.09.2006

EU-China-Gipfel: Keine Annäherung in Menschenrechtsfrage

Helsinki - Die EU und China haben am Samstag eine Vertiefung ihrer strategischen Partnerschaft beschlossen, in strittigen Fragen wie der Menschenrechtspolitik und dem EU-Waffenembargo gegen Peking wurden jedoch keine messbaren Fortschritte erzielt. Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao zeigte sich nach dem Treffen in Helsinki enttäuscht,...

09.09.2006

Atomstreit mit Teheran entscheidender Phase

Wien - Unterhändler haben sich am Samstag im Atomstreit mit Teheran auf ein Treffen in Wien vorbereitet, das als möglicherweise letzte Chance für eine diplomatische Lösung des Konflikts gilt. Das Gespräch zwischen dem iranischen Chefunterhändler Ali Laridschani und EU-Chefdiplomat Javier Solana sollte nach Angaben europäischer und...

09.09.2006

Steinbrück: Sanktionen gegen Deutschland vom Tisch

Helsinki - Deutschland muss nach Angaben von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück nicht länger Sanktionen für seine Verstöße gegen den Euro-Stabilitätspakt befürchten. Zwar sei eine formelle Aussetzung des Defizitverfahrens erst im Oktober möglich. Er fügte aber am Samstag auf einer Pressekonferenz nach Beratungen der EU-Finanzminister in...

09.09.2006

Deutschland darf auf Aussetzung des Defizitverfahrens hoffen

Helsinki - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück steht ein erfreulicher Termin in Helsinki bevor: Seine EU-Kollegen dürften dort am Samstag das seit dreieinhalb Jahren laufende Defizitverfahren gegen Deutschland aussetzen. Währungskommissar Joaquin Almunia lobte am Freitag: «Deutschland macht große Anstrengungen, um seinen Haushalt in Ordnung...

08.09.2006

EU erneuert Kritik an geplanter Fusion von EDF und Suez

Helsinki/Brüssel - Die geplante Fusion der französischen Energiekonzerne Gaz de France (GDF) und Suez stößt in der EU weiter auf scharfe Kritik. Er sehe «keinen Nutzen protektionistischer Maßnahmen innerhalb der Europäischen Union», sagte der finnische Finanzminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Eero Heinäluoma am Freitag bei einem...

08.09.2006

Jubiläum mit Fragezeichen

Helsinki - «Zehn Jahre ASEM - weltweite Herausforderungen, gemeinsame Antworten», so lautet das Motto des EU-Asien-Gipfels am Sonntag in Helsinki. Herausforderungen gibt es zweifellos genug - die gemeinsamen Antworten aber lassen nach Einschätzung von Politikwissenschaftlern zu wünschen übrig. Die aus 38 Staaten bestehende ASEM-Gruppe «setzt...

08.09.2006

EU-Parlament: Waffenembargo gegen China aufrechterhalten

Straßburg - Vor dem EU-Asien-Gipfel am Wochenende hat das EU-Parlament vor einer Aufhebung des Waffenembargos gegen China gewarnt. 351 Abgeordnete stimmten am Donnerstag für eine entsprechende Erklärung, 48 votierten dagegen. 160 Abgeordnete enthielten sich, darunter die Fraktion der Sozialisten, die mit einem Passus zu Taiwan nicht...

07.09.2006

Europarat und EU-Parlament machen Bush schwere Vorwürfe

Straßburg - Der Europarat hat nach der Bestätigung geheimer CIA-Gefängnisse im Ausland durch US-Präsident George W. Bush schwere Vorwürfe gegen Washington erhoben. Es habe sich gezeigt, dass die USA ihren «schmutzigen» Kampf gegen den Terrorismus völlig außerhalb des Rechts geführt hätten, erklärte der Präsident der parlamentarischen...

07.09.2006

Kommission erhöht Konjunkturprognose für Deutschland auf 2,2 Prozent

Brüssel - Mit Konjunkturprognosen von 2,2 Prozent für Deutschland und 2,7 Prozent für die Europäische Union hat die EU-Kommission ihre früheren Schätzungen deutlich nach oben korrigiert. Für 2006 sei das stärkste Wachstum seit dem Jahr 2000 zu erwarten, teilte die Kommission am Mittwoch in Brüssel mit. Trotz des starken Anstiegs der...

06.09.2006

EU erhöht Wachstumsprognose für Deutschland auf 2,2 Prozent

Brüssel - Die EU-Kommission hat ihre Wachstumsprognose für Deutschland und Europa am Mittwoch deutlich erhöht. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt werde in diesem Jahr voraussichtlich um 2,2 Prozent wachsen, teilte die Brüsseler Behörde in einer Presseerklärung mit. Die Kommission korrigierte damit ihre Frühjahrsprognose für Deutschland um...

06.09.2006

China fordert von EU erneut Aufhebung des Waffenembargos

Peking - China hat am Mittwoch von der Europäischen Union erneut die Aufhebung des seit 17 Jahren gültigen Waffenembargos gefordert. Ein solcher Schritt wäre förderlich für die chinesisch-europäischen Beziehungen, erklärte ein Vertreter des Außenministeriums in einer Pressekonferenz in Peking, Li Ruiyu. Der chinesische Ministerpräsident...

06.09.2006

Umweltschützer: Gen-Reis aus China auf europäischen Markt gelangt

Brüssel - In Deutschland, Großbritannien und Frankreich ist nach Darstellung von Umweltschutzorganisationen genetisch veränderter Reis aus China auf den Lebensmittelmarkt gelangt. In Asia-Märkten in den drei Ländern seien in mehreren Produkten Spuren genetisch veränderten Reises nachgewiesen worden, teilten Greenpeace und Friends of the...

06.09.2006

Solana erhält unbefristetes Mandat für Gespräche mit dem Iran

Lappeenranta - Die EU-Außenminister haben dem Außenbeauftragten Javier Solana keine Frist für die Suche nach einer Lösung des Atomkonflikts mit dem Iran gesetzt. «Es gibt keine Deadline», sagte Solana am Samstag nach Beratungen mit den Ministern in Finnland. Er werde «in den nächsten Tagen» mit dem iranischen Chefunterhändler Ali...

02.09.2006

Solana bestätigt Treffen mit Laridschani Anfang nächster Woche

Lappeenranta/Finnland - Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana will Anfang nächster Woche in Europa mit dem iranischen Unterhändler Ali Laridschani zusammentreffen. Über das genaue Datum und den Ort des Gesprächs werde noch verhandelt, sagte Solana am Freitag am Rande einer EU-Außenministerkonferenz in Finnland. «Ich denke, das Treffen wird...

01.09.2006

EU-Kommission dringt auf Einfuhrbeschränkungen für Schuhe aus Asien

Brüssel - Die EU-Kommission dringt weiter auf die Verhängung von Strafzöllen auf Schuh-Importe aus China und Vietnam. Nachdem ein entsprechender Vorschlag bereits im August bei den Mitgliedstaaten durchfiel, legte die Kommission dasselbe Papier nun erneut dem Rat zur Abstimmung vor, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Derzeit sind...

30.08.2006

EU-Kommission rügt Autohersteller für Kohlendioxid-Emissionen

Brüssel - Die EU-Kommission hat die Auto-Industrie zu einer verstärkten Reduzierung von Abgasen aufgerufen und mit einer gesetzlichen Regelung gedroht. «Die bisherigen Bemühungen sind nicht zufrieden stellend», erklärte am Dienstag der Sprecher von Industriekommissar Günther Verheugen, Gregor Kreuzhuber. Die Kommission werde nicht zögern,...

29.08.2006

Untersuchungshaft im Ausland soll EU-Bürgern möglichst erspart werden

Brüssel - Neben den Strafverfolgungsbehörden könnten künftig auch Verdächtige von einer verstärkten Zusammenarbeit der EU-Staaten profitieren: Bürgern, die im EU-Ausland eines Verbrechens verdächtigt werden, soll nach dem Willen der Kommission in Brüssel die Untersuchungshaft soweit möglich erspart werden. Der am Dienstag vorgestellte...

29.08.2006

Kosmetik-Hersteller müssen über Nebenwirkungen ihrer Produkte Auskunft geben

Brüssel - Die europäische Kosmetik-Industrie ist ab sofort dazu verpflichtet, Verbraucher über unerwünschte Nebenwirkungen ihrer Produkte informieren. Das geht aus Leitlinien hervor, die EU-Industriekommissar Günter Verheugen am Montag in Brüssel vorstellte. Anders als bei Medikamenten müssen Nebenwirkungen bei Kosmetika nicht auf einem...

28.08.2006

EU: Spanische Auflagen für Endesa-Übernahme rechtswidrig

Brüssel - Die spanischen Auflagen für die Übernahme des Energiekonzerns Endesa durch den deutschen E.On-Konzern sind nach Ansicht der EU-Kommission rechtswidrig. Vor einer endgültigen Entscheidung solle aber noch die Antwort der Regierung in Madrid abgewartet werden, die bis zum 4. September erwartet werde, erklärte die EU-Kommission am...

25.08.2006

Blauhelm-Soldaten sollen in einer Woche im Libanon eintreffen

Brüssel - Nach der Aufstockung des französischen Kontingents für die UN-Friedenstruppe im Libanon wird eine baldige Stationierung der Blauhelm-Soldaten erwartet. Vor einer Sondersitzung der EU-Außenminister am (heutigen) Freitag in Brüssel sagte der finnische Ratsvorsitzende Erkki Tuomioja, die ersten Einheiten könnten innerhalb einer Woche...

25.08.2006

EU verlangt von Teheran Aufklärung über Tod eines Dissidenten

Helsinki - Die EU hat von Teheran eine unabhängige Untersuchung des Todes eines oppositionellen Studenten gefordert. Die Europäische Union sei ernsthaft besorgt über die Lage iranischer Menschenrechtsaktivisten, erklärte die finnische EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag. Der 34 Jahre alte Akbar Mohammadi starb am 31. Juli in einem Teheraner...

24.08.2006

EU-Außenminister beraten am Freitag über Libanon-Friedenstruppe

Helsinki - Die Außenminister der Europäischen Union wollen am Freitag über die EU-Beteiligung an der geplanten UN-Friedenstruppe für den Libanon beraten. Das teilte die finnische EU-Ratspräsidentschaft am Dienstag in Helsinki mit. An dem Treffen in Brüssel unter Leitung des finnischen Außenministers Erkki Tuomioja werde auch...

22.08.2006

EU unterstützt Netzagentur im Bemühen um Öffnung des Breitbandnetzes

Brüssel - Die EU hat am Montag die Bundesnetzagentur in ihrer Auseinandersetzung mit der Deutschen Telekom um eine Öffnung des neuen Internet-Hochgeschwindigkeitsnetzes für Konkurrenten den Rücken gestärkt. Die Bundesnetzagentur habe ihre Unabhängigkeit bewiesen und erheblichen politischen Druck überwunden, um das Monopol der Telekom zu...

21.08.2006

EU richtet Verpackungschaos im Supermarkt an

Berlin - Den Verbrauchern in der Europäischen Union drohen beim Wegfall der bisher festen Verpackungsgrößen für Nahrungsmittel und Kosmetika versteckte Preiserhöhungen. Deswegen forderte Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) die EU-Kommission auf, die bisher geltenden Regelungen nicht anzutasten. «Die Packungen werden kleiner, aber...

20.08.2006

EU veröffentlicht Einwände gegen Fusion von GdF und Suez

Brüssel - Die EU-Wettbewerbshüter in Brüssel haben am Samstag eine vorläufige Liste mit Einwänden gegen die geplante Fusion der französischen Energiekonzerne Gaz de France (GdF) und Suez SA veröffentlicht. In einer Stellungnahme der EU-Kommission wurden Risiken für den Wettbewerb genannt, die durch den Deal entstehen würden. Eine...

20.08.2006

Fluggesellschaften kritisieren Preispolitik bei Kerosin

Brüssel - Die Vereinigung Europäischer Fluggesellschaften (AEA) hat eine Untersuchung der Preispolitik für Kerosin gefordert. Die Kosten für das Flugbenzin stiegen deutlich schneller als der Rohölpreis, erklärte die AEA am Montag. Sie warf den Sprithändlern vor, sich eine marktbeherrschende Stellung zu Nutze zu machen und rief die...

07.08.2006

EU-Kommission leitet laut «Spiegel» Eilverfahren gegen Endesa ein

Hamburg - Die Europäische Union will offenbar gegen die Auflagen vorgehen, mit denen die spanische Regierung eine reibungslose Übernahme des Energieerzeugers Endesa durch den deutschen Stromversorger E.ON behindert. Das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» berichtete am Samstag vorab, die Brüsseler Kommission habe ein selten angewandtes...

05.08.2006

Streit über Strafzölle auf asiatische Schuhe in der EU

Brüssel - In der EU gibt es Streit über den Umgang mit Schuh-Importen aus China und Vietnam. Die EU-Kommission erklärte am Freitag, sie habe von den Mitgliedstaaten keine Zustimmung für ihren Vorschlag erhalten, die im April verhängten Strafzölle auf Lederschuhe aus den beiden Staaten zu verlängern. Die geltende Regelung läuft am 7....

04.08.2006

EU will Erklärung Spaniens wegen Auflagen für Endesa-Übernahme

Brüssel - Das Verhalten Spaniens im Poker um die Übernahme des Energieunternehmens Endesa durch den deutschen E.ON-Konzern sorgt zunehmend für Verärgerung in Brüssel. Die EU-Kommission, die ihrerseits bereits grünes Licht für eine mögliche Übernahme gegeben hatte, hat will von der spanischen Energiebehörde CNE wissen, warum sie den Deal...

03.08.2006

EU begrüßt Ende der Regierungskrise in der Ukraine

Brüssel - Die Europäische Union hat am Donnerstag die Beilegung der Regierungskrise in der Ukraine begrüßt. Zugleich äußerte EU-Kommissionssprecher Pietro Petrucci die Hoffnung auf eine weitere Annäherung Kiews an die EU unter der neuen Regierung von Viktor Janukowitsch. Brüssel messe einer Fortsetzung des Prozesses politischer und...

03.08.2006

EU lehnt Einstufung der Hisbollah als Terrororganisation ab

Brüssel - Die EU wird die Hisbollah nicht auf ihre Liste der Terrororganisationen setzen. Das teilte der finnische Außenminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Erkki Tuomioja am Dienstag nach einem Ministertreffen in Brüssel mit. In der gegenwärtigen heiklen Lage werde man dies nicht tun, sagte Tuomioja. Die Europäische Union verfährt...

01.08.2006

Autopreise in Deutschland innerhalb der EU mit am höchsten

Brüssel/Frankfurt - Für den Kauf eines Autos müssen die Bundesbürger im EU-Vergleich weiterhin tief in die Tasche greifen. Allerdings hat Tschechien mittlerweile Deutschland als das Land mit den höchsten Preisen vor Steuern für Autos abgelöst, wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Untersuchung hervorgeht, die die EU-Kommission zwei...

01.08.2006

EU-Außenminister einigen sich auf Nahost-Erklärung

Brüssel - Die EU-Außenminister haben sich am Dienstag bei einer Sondersitzung ein Brüssel auf eine gemeinsame Erklärung zum jüngsten Nahost-Konflikt geeinigt. Demnach rufen sie Israel und die libanesische Hisbollah-Miliz zu einer «sofortigen Einstellung der Feindseligkeiten» auf, der sich internationale Bemühungen zur Aushandlung eines...

01.08.2006

EU ruft Kongolesen zur Wahl auf

Kinshasa/Brüssel - Unmittelbar vor der historischen Parlaments- und Präsidentenwahl im Kongo hat die Europäische Union die Bürger des zentralafrikanischen Landes eindringlich zur Stimmabgabe ermutigt. Die Wahl am Sonntag solle den «Beginn einer neuen Ära» markieren, hieß es in einer Erklärung der EU vom Samstag. Es ist die erste...

29.07.2006

ASEAN-Generalsekretär hofft auf Freihandelsabkommen mit EU

Kuala Lumpur - Nach dem Scheitern der Welthandelsgespräche hofft die südostasiatische Staatengemeinschaft ASEAN auf ein bilaterales Abkommen mit der EU. Der vorläufige Abbruch der Gespräche im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) könnte eine Einigung mit der EU sogar beschleunigen, erklärte ASEAN-Generalsekretär Ong Keng Yong am Rande...

28.07.2006

Vatikan nennt EU-Entscheidung zu Stammzellenforschung inakzeptabel

Rom - Der Vatikan hat die EU-Entscheidung zur Forschung an embryonalen Stammzellen scharf kritisiert. Der Kompromiss sei «das makabre Produkt eines perversen Verständnisses von Fortschritt», schrieb die Vatikan-Zeitung «L'Osservatore Romano» am Dienstag. Im Rundfunk des Heiligen Stuhls hieß es, der Beschluss sei inakzeptabel für die Kirche....

25.07.2006

EU will sich für Waffenstillstand im Libanon einsetzen

Brüssel - Die Europäische Union will sich für einen Waffenstillstand im Libanon einsetzen. Das verlautete am Dienstag aus Diplomatenkreisen in Brüssel. Der Waffenruhe solle die Stationierung einer internationalen Schutztruppe folgen, die bei der Entwaffnung der Hisbollah helfen soll. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana wolle der...

25.07.2006

Bischöfe kritisieren EU-Entscheidung zu Stammzellenforschung

Bonn - Die Deutsche Bischofskonferenz hat die Entscheidung des EU-Ministerrats zur embryonalen Stammzellenforschung als schwere Niederlage für den Embryonenschutz kritisiert. Die Entscheidung, die Forschung unter Auflagen weiter finanziell zu unterstützen, sei «ein erschütterndes Zeichen, wie es um den Schutz menschlichen Lebens in Europa...

24.07.2006

EU fördert Stammzellenforschung unter strikten Auflagen

Brüssel - Gegen den Widerstand Deutschlands und sieben weiterer Mitgliedstaaten wird die EU künftig unter strikten Auflagen die embryonale Stammzellenforschung finanziell unterstützen. Die EU-Mittel aus dem 51 Milliarden Euro umfassenden Forschungsetat sollen aber nur an jene Länder gehen, die embryonale Stammzellenforschung erlauben. Verboten...

24.07.2006

EU will mit Seepatrouillen Flüchtlingsstrom aus Afrika eindämmen

Brüssel - Die EU will mit Seepatrouillen vor den Kanarischen Inseln den Ansturm afrikanischer Flüchtlinge eindämmen. Die ersten Überwachungsboote sollten voraussichtlich im August starten, kündigte der Direktor der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, Ikka Laitinen, am Montag in Brüssel an. Die Aktion sei zunächst auf sieben Wochen...

24.07.2006

Brüssel: Deutsches Haushaltsdefizit unter drei Prozent wahrscheinlich

Brüssel - Die Neuverschuldung Deutschlands wird nach Ansicht der EU-Kommission im kommenden Jahr vermutlich wieder unter der Drei-Prozent-Marke liegen. Berlin sei auf einem guten Weg, hieß es am Mittwoch in Brüssel. EU-Wirtschafts- und Finanzkommissar Joaquín Almunia sagte, die Regierung habe seit Ende 2005 ein «umfangreiches Paket an...

19.07.2006

Finnland will laut Bericht Alkoholsteuern in EU erhöhen

Hamburg - Die finnische Regierung will laut einem Zeitungsbericht während ihrer Zeit als EU-Ratspräsidentschaft die Alkohol-Abgaben drastisch erhöhen. Die Regierung dringe bis zum Jahresende auf einen entsprechenden Beschluss, schreibt die «Bild»-Zeitung. Mehrere finnische Minister hätten die Pläne in den Ausschüssen des EU-Parlaments...

17.07.2006

Köhler für mehr Forschungsgelder in Europa

München - Bundespräsident Horst Köhler hat eindringlich an die EU-Staaten appelliert, mehr Geld für Bildung und Forschung auszugeben. «Den wohltönenden Appellen müssen Taten und messbare Ergebnisse folgen», sagte Köhler am Samstag in München laut Redetext. Dort eröffnete das Staatsoberhaupt das zweite EuroScience Open Forum (ESOF) und...

15.07.2006

Sparkassen legen Kompromiss im Streit um Namen vor

Stuttgart - Der Spitzenverband der Deutschen Sparkassen peilt im Streit um den Namensschutz mit Brüssel einen Kompromiss an. Peter Schneider, der Präsident des baden-württembergischen Sparkassenverbandes, sagte «Stuttgarter Zeitung» (Samstagsausgabe), der Verband wolle zulassen, dass private Investoren den Namen Sparkasse führen dürften....

14.07.2006

EU-Gericht hebt Genehmigung der Fusion von BMG und Sony auf

Brüssel - Das EU-Gericht erster Instanz hat am Donnerstag die von der EU-Kommission erteilte Genehmigung der Fusion zwischen der Musiksparte von Bertelsmann und Sony aufgehoben. Das zweithöchste EU-Gericht erklärte, die EU-Wettbewerbshüter hätten 2004 nicht hinlänglich gezeigt, dass das fusionierte Unternehmen keine Monopolposition habe. Es...

13.07.2006

EU will Mobilfunkbetreiber zur Senkung der Roaming-Gebühren zwingen

Brüssel/Düsseldorf - Die EU-Kommission will die europäischen Mobilfunkbetreiber zur Senkung der hohen Gebühren für Handy-Telefonate im Ausland zwingen. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso stellte am Mittwoch in Brüssel einen Gesetzentwurf vor, der der Behörde ab Mitte 2007 die Möglichkeit zu rigiden Preiskontrollen bei den so...

12.07.2006

EU verhängt Millionenstrafe gegen Microsoft

Brüssel - Die EU hat am Mittwoch eine Strafe von 280,5 Millionen Euro gegen Microsoft verhängt. Der Softwarekonzern habe eine Kartellrechtsentscheidung von 2004 nicht befolgt und nicht wie verlangt anderen Firmen Zugang zu bestimmten Teilen im Programmcode gewährt. Ab 31. Juli könnten zudem täglich drei Millionen Euro als Strafe anfallen,...

12.07.2006

EU-Kommission gibt Bußgeldentscheid gegen Microsoft bekannt

Brüssel - Die EU-Kommission gibt am (morgigen) Mittwoch in Brüssel ihre Entscheidung über ein zusätzliches Bußgeld gegen Microsoft bekannt. Es wird damit gerechnet, dass sie den Software-Giganten rückwirkend zum 15. Dezember 2005 zur Zahlung von zwei Millionen Euro pro Tag verpflichtet, weil er die Auflagen aus einem früheren...

11.07.2006

EU wertet Treffen Solanas mit Laridschani als guten Beginn

Brüssel/Berlin - Die EU hat das informelle Treffen ihres Chefdiplomaten Javier Solana mit dem Teheraner Unterhändler Ali Laridschani über das umstrittene iranische Atomprogramm als «einen guten Beginn» gewertet. Das Gespräch habe in einer «konstruktiven Atmosphäre» stattgefunden, sagte EU-Sprecherin Cristina Gallach am Freitag in...

07.07.2006

EU-Kommissarin Kroes dringt auf mehr Wettbewerb bei Telekommunikation

Bonn - EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes dringt auf mehr Wettbewerb im Telekommunikationsmarkt. Nach einem Besuch im Bundeskartellamt sagte Kroes am Freitag in Bonn, nach der laufenden Prüfung der Energiemärkte kämen als nächste die Telekommunikationsmärkte dran. Sie kündigte an, ihren Abschlussbericht über den Wettbewerb in den Gas-...

07.07.2006

Gaspreise in der EU deutlich gestiegen

Luxemburg - Die Verbraucher in der EU haben im vergangenen Jahr deutlich mehr für Gas zahlen müssen. Nach Angaben von Eurostat stiegen die Gaspreise von Januar 2005 binnen Jahresfrist für die Haushalte im Schnitt um 16 Prozent, die Industrie musste sogar 33 Prozent mehr zahlen. Am schlimmsten traf es die Verbraucher in der Slowakei, Luxemburg,...

06.07.2006

Umweltschützer fordern Fangverbot für Thunfisch

Brüssel - Die Thunfische im Mittelmeer und an der europäischen Atlantikküste sind nach Angaben der Umweltschutzorganisation WWF vom Aussterben bedroht. In einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht forderte der WWF ein sofortiges Fangverbot, damit sich die Bestände des Blauflossenthunfischs erholen könnten. Die international vereinbarten...

05.07.2006

EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Riester-Rente

Brüssel/Berlin - Die Europäische Kommission wird Deutschland wegen eines Verstoßes gegen EU-Recht durch Regelungen bei der Riester-Rente verklagen. Das teilte László Kovács, das für Steuern und Zollunion zuständige Mitglied der EU-Kommission, am Dienstag in Brüssel mit. Die Klage soll beim Europäischen Gerichtshof erhoben werden. Das...

04.07.2006

Europäische Rüstungsunternehmen öffnen sich dem Wettbewerb

Brüssel - Die Rüstungsunternehmen der EU müssen ab sofort mit stärkerem Wettbewerb durch ihre europäischen Konkurrenten rechnen: Am (morgigen) Samstag tritt eine Vereinbarung in Kraft, wonach mehr Rüstungsaufträge grenzüberschreitend ausgeschrieben werden sollen. Bis auf Spanien, Ungarn und Dänemark haben alle EU-Staaten einen...

01.07.2006

Finnland warnt Türkei vor Aussetzung von Beitrittsverhandlungen

Helsinki - Der finnische Ministerpräsident Matti Vanhanen hat der Türkei mit der Aussetzung der EU-Beitrittsverhandlungen gedroht. «Es gibt immer die Möglichkeit, die Verhandlungen zu stoppen», wenn Ankara die von der Europäischen Union genannten Anforderungen nicht erfülle, erklärte Vanhanen am Freitag in Helsinki. «Ich denke, die...

30.06.2006

EU-Richtlinie zu begrenzter Familienzusammenführung rechtens

Luxemburg - Eine EU-Richtlinie zur Einschränkung der Familienzusammenführung von Ausländern verstößt nicht gegen europäisches Recht. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag. Die Richter wiesen damit eine Klage des Europäischen Parlaments ab. Die Abgeordneten sahen in der Richtlinie einen Verstoß gegen...

27.06.2006

Bau der «Nabucco»-Pipeline beschlossen

Wien - Die Energieminister von Österreich, Ungarn, Bulgarien, Rumänien und der Türkei haben am Montag den Bau einer neuen Gas-Pipeline vom Kaspischen Meer bis in die EU vereinbart. Die so genannte «Nabucco»-Pipeline soll Europa mit Gasfeldern im Nahen Osten verbinden und so die Abhängigkeit von russischem Gas verringern. Das Projekt richte...

26.06.2006

EU-Kommission will Weinsektor umkrempeln

Brüssel - Angesichts der Absatzprobleme europäischer Winzer will die EU-Kommission mit einem Tabu brechen: In Europa bislang verpönte Produktionsverfahren sollten zumindest probehalber zugelassen werden, schlug Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel am Donnerstag in Brüssel vor. Sie reagierte damit auf die zunehmende Beliebtheit amerikanischer...

22.06.2006

Bush zu EU-USA-Gipfel in Wien eingetroffen

Wien - US-Präsident George W. Bush ist am Dienstagabend zum EU-USA-Gipfel in Wien eingetroffen. Vor seiner Ankunft sprengte die Polizei in der österreichischen Hauptstadt mehrere verdächtige Päckchen, im gesamten Stadtgebiet wurden Beamte stationiert. Am (morgigen) Mittwoch ist ein Gipfeltreffen Bushs mit Spitzenvertretern der EU...

20.06.2006

USA und EU betonen in Anti-Terror-Kampf Einhaltung der Menschenrechte

Wien - Angesichts wachsender Kritik an der Behandlung von Terrorverdächtigen in amerikanischer Haft wollen die USA und die EU bei ihrem Gipfel die Einhaltung der Menschenrechte im Anti-Terror-Kampf in den Blickpunkt rücken. Dies geht aus dem Entwurf einer Erklärung hervor, die am (morgigen) Mittwoch nach dem Gipfel in Wien verabschiedet werden...

20.06.2006

EU verstärkt Untersuchung von Suez-GdF-Fusion

Brüssel - Die geplante Fusion der französischen Energiekonzerne Gaz de France (GdF) und Suez SA trifft bei der Europäischen Union auf wachsende Bedenken. Die EU-Kommission ordnete am Montag eine eingehende Untersuchung an, wie Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes in Brüssel mitteilte. Demnach haben Anti-Trust-Experten nun vier Monate Zeit, den...

19.06.2006

Deutschland weiterhin Innovations-Spitzenreiter Europas

München - Deutschland ist in Europa gemessen an den Patenten Spitzenreiter bei Innovationen. Mit 23.800 Anträgen kamen im vergangenen Jahr 18,5 Prozent aller Patentanmeldungen aus der Bundesrepublik. Insgesamt registrierte das Europäische Patentamt einen Rekord bei den Anmeldungen neuer Erfindungen. Wie EPA-Präsident Alain Pompidou am Montag...

19.06.2006

EU beschließt Hilfsmodell für Palästinenser

Brüssel - Die EU hat neue Hilfszahlungen für die Palästinenser unter Umgehung der radikalen Hamas-Regierung vereinbart. Der EU-Gipfel in Brüssel erklärte am Freitag, die nach dem Regierungsantritt der Hamas stark reduzierten Hilfsleistungen sollten wieder erhöht werden. Nach EU-Angaben ist der Plan mit den USA, Russland und den UN...

16.06.2006

EU-Parlament billigt Stammzellenforschung

Straßburg - Das Europäische Parlament hat die Bereitstellung von EU-Finanzmitteln für die Stammzellenforschung gebilligt. Die Abgeordneten verabschiedeten am Donnerstag in Straßburg einen entsprechenden Zusatz zum Forschungshaushalt für die Jahre 2007 bis 2013. Widerstand kam von katholischen Abgeordneten insbesondere aus Deutschland und...

15.06.2006

Wissmann will vorerst keine weitere EU-Erweiterung

Berlin - Die Europäische Union (EU) sollte nach Ansicht des CDU-Abgeordneten Matthias Wissmann nach der Aufnahme von Bulgarien und Rumänien vorerst keine weiteren Erweiterungsschritte unternehmen. Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestages begründete diese Haltung am Donnerstag im rbb-Inforadio mit der noch fehlenden EU-Verfassung....

15.06.2006

Amnesty ruft EU zur Verhinderung von CIA-Gefangenentransporten auf

Brüssel - Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die EU-Regierungen dazu aufgerufen, die Nutzung europäischer Flughäfen für Gefangenentransporte der CIA zu verhindern. In einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht beschuldigt Amnesty sieben EU-Staaten, darunter auch Deutschland, die Verschleppung von Terrorverdächtigen...

14.06.2006

Iranischer Chefunterhändler im Atomstreit sagt Europa-Reise ab

Brüssel - Der iranische Chefunterhändler im Atomstreit hat nach Angaben der EU eine geplante Europa-Reise abgesagt. Das teilte der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Javier Solana, am Dienstag in Brüssel mit. Nähere Einzelheiten nannte er nicht, deutete jedoch an, dass gesundheitliche Gründe die Ursache für die Absage Laridschanis...

13.06.2006

EuGH-Schlussantrag zu Tabak-Werbeverbot

Luxemburg - In dem von Deutschland angestrengten Verfahren gegen das EU-Tabakwerbeverbot gibt der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) am (morgigen) Dienstag (09.30 Uhr) seinen Schlussantrag ab. Nach der EU-Richtlinie soll in Zeitschriften, Zeitungen und im Internet nicht mehr für Zigaretten oder andere Tabakerzeugnisse geworben...

12.06.2006

EU erkennt Unabhängigkeit Montenegros an

Luxemburg - Neun Tage nach der Unabhängigkeitserklärung Montenegros hat die Europäische Union den Balkanstaat offiziell anerkannt. Die EU-Außenminister sprachen sich am Montag in Luxemburg für eine Vertiefung der Beziehungen mit Montenegro «als einem souveränen, unabhängigen Staat» aus und forderten die Regierung in Podgorica zu einem...

12.06.2006

EU-Verkehrsminister akzeptieren deutsches Verbundsystem

Luxemburg/Berlin - Die EU-Verkehrsminister haben nach mehrjähriger Diskussion den Verkehrsverbünden in Deutschland das Überleben gesichert. Sie beschlossen am Freitag in Luxemburg ein Regelpaket für den Wettbewerb im Nah- und Regionalverkehr, das den deutschen Verbundsystemen auf absehbare Zeit die Existenz sichert und kleinere Busunternehmen...

10.06.2006

EU-Finanzminister beraten über Euro-Beitritt Sloweniens

Luxemburg - Die EU-Finanzminister haben am Mittwoch in Luxemburg über den Euro-Beitritt Sloweniens beraten. Erwartet wird, dass das Land der Eurozone als erster der zehn neuen Mitgliedstaaten am 1. Januar 2007 beitreten wird. Die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) hatten Slowenien im Mai bescheinigt, dass das Land alle Kriterien...

07.06.2006

EU will Projekte gegen Migration aus Afrika unterstützen

Dakar - Die Europäische Union will Projekte zur beruflichen Förderung junger Afrikaner finanziell unterstützen. Damit sollen Perspektiven geschaffen werden, um der weit verbreiteten Auswanderung entgegen zu wirken, erklärte der österreichische Botschafter in Senegal, Georg Lennkh, am Dienstag in Dakar. Dort fand ein Expertentreffen zur...

07.06.2006

Eurogruppe sorgt sich um hohe Inflation bei Dienstleistungen

Luxemburg - Die Finanzminister der Eurozone haben sich besorgt über die hohe Inflation im Dienstleistungssektor geäußert. Der Präsident der Eurogruppe, der Luxemburger Regierungschef und Finanzminister Jean-Claude Juncker, bezeichnete die Preisentwicklung nach einem Treffen der Ressortchefs am Dienstagabend in Luxemburg als «ein echtes...

07.06.2006

Euro-Finanzminister sehen Slowenien in der Eurozone

Luxemburg - Die Finanzminister der Eurozone sehen Slowenien als künftiges Mitglied der Währungsunion, Litauen dagegen vorerst nicht. Die Minister begrüßten bei einem Treffen am Dienstagabend in Luxemburg entsprechende Empfehlungen der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB), wie der Präsident der Eurogruppe, der Luxemburger...

07.06.2006

IWF rechnet mit sinkender Inflation in Eurozone

Luxemburg - Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet mittelfristig mit einer sinkenden Inflation in der Eurozone. Europa-Direktor Michael Deppler sagte beim Treffen der Euro-Finanzminister am Dienstagabend in Luxemburg, bis 2007 werde die Preissteigerung angesichts externer Schocks wie der hohe Ölpreis zwar noch über dem Referenzwert von...

06.06.2006

EU-Staaten einigen sich auf Öffnung der Dienstleistungsmärkte

Brüssel - Die EU-Staaten haben am Montag eine Öffnung der Dienstleistungsmärkte in Europa auf den Weg gebracht. Der Rat für Wettbewerbsfähigkeit einigte sich in Brüssel in stundenlangen Verhandlungen auf einen Kompromiss. «Mit großer Befriedigung kann ich Ihnen mitteilen, dass wir einen Durchbruch bei der Dienstleistungsrichtlinie erreicht...

29.05.2006

EU fordert Senkung von US-Agrarsubventionen

Brüssel/Krems - Die EU hat die USA zur Senkung ihrer Agrarsubventionen aufgefordert, um wieder neuen Schwung in die stockenden Welthandelsgespräche zu bringen. EU-Handelskommissar Peter Mandelson sagte am Montag in Brüssel, Washington müsse auf die Aufforderung der Welthandelsorganisation WTO reagieren und mehr Flexibilität zeigen. Dann sei...

29.05.2006

EU stellt kein neues Angebot für Welthandelsrunde in Aussicht

Krems/Österreich - Die EU will in der Welthandelsrunde keine neuen Zugeständnisse für eine weitere Öffnung der Märkte machen. «Es ist nicht an der Zeit, dass Europa ein neues Angebot vorlegt», sagte der amtierende EU-Ratsvorsitzende und österreichische Landwirtschaftsminister Josef Pröll zum Auftakt zweitägiger Beratungen der...

29.05.2006

Steinmeier fordert mehr Selbstbewusstsein Europas in Verfassungsfrage

Wien - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat zur Überwindung der EU-Verfassungskrise ein offensiveres Vorgehen gefordert. Überall in der Welt werde die Europäische Union «nach wie vor als Modell begriffen. Daraus sollten wir ein bisschen mehr Selbstbewusstsein schöpfen», sagte Steinmeier am Samstag bei einem Sondertreffen seiner...

27.05.2006

EU genehmigt Übernahme von Schering durch Bayer

Brüssel - Die EU-Wettbewerbshüter haben die geplante Übernahme des Berliner Pharmakonzerns Schering durch die Bayer AG genehmigt. Eine Fusion beider Unternehmen werde den Wettbewerb im europäischen Wirtschaftsraum «nicht entscheidend beeinträchtigen», hieß es in einer Erklärung der EU-Kommission in Brüssel. Die Produktpalette beider...

25.05.2006

EU-Kommission uneins über Liste mit sicheren Herkunftsländern

Brüssel - Die EU-Kommissare sind sich in der Flüchtlingspolitik uneins über eine Liste mit sicheren Herkunftsländern. Deshalb verschob das Brüsseler Kollegium am Mittwoch eine entsprechende Entscheidung. Menschen, die aus sicheren Herkunftsländern nach Europa einreisen, sollen den Plänen zufolge künftig in der Regel kein Recht mehr auf...

24.05.2006

Startschuss für Kernfusion-Versuchsreaktor ITER

Brüssel - Die EU, Japan, China, Russland, Südkorea, Indien und die USA haben am Mittwoch den Bau des Kernfusion-Versuchsreaktors ITER gestartet. Ein entsprechendes Abkommen wurde von den Partnern in Brüssel unterzeichnet. Gebaut wird der Reaktor in Cadarache in der südfranzösischen Region Provence. Das Projekt umfasst ein Finanzvolumen von...

24.05.2006

Syrien verbittet sich EU-Kritik an Festnahme von Menschenrechtlern

Damaskus - Syrien hat Kritik der EU an seinem Vorgehen gegen Menschenrechtsaktivisten am Samstag als Einmischung in innere Angelegenheiten zurückgewiesen. Das Außenministerium in Damaskus äußerte sich «sehr verwundert» über eine Erklärung der Europäischen Union vom Vortag und verbat sich weitere Einmischung. In der vergangenen Woche waren...

20.05.2006

Konjunkturerholung in Europa gewinnt an Tempo

München - Die Konjunkturerholung gewinnt fast in ganz Europa zunehmend an Fahrt. Das Münchner ifo-Insitut meldete am Donnerstag ein Fünf-Jahres-Hoch seines Wirtschaftsklima-Indikators für die Länder der Euro-Währungszone. «Die aktuelle wirtschaftliche Situation wurde erstmals seit 2001 wieder als befriedigend bezeichnet», erklärte...

18.05.2006

EU-Kommission empfiehlt Euro-Einführung in Slowenien

Straßburg/Frankfurt - Slowenien erfüllt als erstes Land der zehn neuen EU-Staaten alle Kriterien zur Einführung des Euros. Dies stellte die EU-Kommission am Dienstag in Straßburg fest. Damit könnte das Land die Einheitswährung bereits am 1. Januar 2007 einführen und den bislang gültigen Tolar ersetzen. Litauens Antrag auf Einführung des...

16.05.2006

EU-Außen- und Verteidigungsminister beraten in Brüssel

Brüssel - Die EU-Außen- und Verteidigungsminister kommen am (morgigen) Montag (10.00 Uhr) in Brüssel zu Beratungen zusammen. Hauptthema der Außenminister wird laut Diplomaten die Frage sein, wie die EU ihre finanzielle Unterstützung für die Palästinenser in Zukunft gestalten wird. Angesichts der militanten Haltung der Hamas-geführten...

14.05.2006

Präsidenten von Bolivien und Brasilien sprechen über Energiekonflikt

Wien - Nach dem Abschluss des EU-Lateinamerika-Gipfels in Wien haben die Präsidenten von Bolivien und Brasilien am Samstag nach Wegen gesucht, um ihren Streit in der Energiepolitik auszuräumen. Der bolivianische Präsident Evo Morales sagte, seine Regierung sei auch nach der Verstaatlichung der Erdgasförderung daran interessiert, dass der...

13.05.2006

EU-Abgeordnete wollen Aufklärung über CIA-Flüge

Brüssel - Eine Gruppe von EU-Abgeordneten hofft in den USA Antworten auf Fragen zu vermuteten geheimen Gefängnissen in Europa und zu CIA-Gefangenenflügen zu bekommen. Wie das Europaparlament mitteilte, reisen die 13 Abgeordneten am Montag in die USA, wo sie mit Kongressabgeordneten, Rechtsanwälten und Journalisten zusammenkommen wollen. Zu den...

07.05.2006

EU leitet Verfahren gegen Spanien ein

Brüssel - Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen Spanien wegen der von Madrid betriebenen Blockade der Übernahme des Energieversorgers Endesa durch den deutschen Konkurrenten E.ON eingeleitet. Dabei geht es um das Gesetz, dass die Befugnisse des spanischen Strom-und Gasregulierers erweitert, wie die EU-Kommission am Mittwoch mitteilte....

03.05.2006

Erwerbstätigenquote in Deutschland über EU-Durchschnitt

Wiesbaden - Die Erwerbstätigenquote liegt in Deutschland über dem europäischen Durchschnitt, aber unter dem EU-Beschäftigungsziel von 70 Prozent bis 2010. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag vor dem Tag der Arbeit am 1. Mai mitteilte, gingen im dritten Quartal 2005 68 Prozent der Bevölkerung zwischen 15 und 64 Jahren einer...

28.04.2006

Opel-Betriebsrat plant europaweiten Solidarpakt

Berlin - Mit einem europaweiten Solidarpakt will der Opel-Betriebsrat drohende Werkschließungen durch den Mutterkonzern General Motors verhindern. «Ich möchte erreichen, dass der Konzern die europäischen Werke nicht mehr länger gegeneinander ausspielt», sagte der deutsche Opel-Betriebsratsvorsitzende Klaus Franz, der zugleich Vorsitzender...

23.04.2006

Aussichten auf raschen Euro-Beitritt Litauens sinken

Die Aussichten Litauens auf eine baldige Einführung des Euros sinken. Beim Treffen der EU-Finanzminister am Freitag in Wien betonten Vertreter von EU-Kommission, Ministerrat und Europäischer Zentralbank (EZB), dass für den Beitritt zur Eurozone klare Bedingungen erfüllt sein müssten. Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sagte: «Dafür...

07.04.2006

Iran dementiert Erhalt von russischem Atomangebot

Teheran - Der Iran hat nach Angaben von Außenamtssprecher Hamid Resa Assefi kein russisches Angebot zur dortigen Urananreicherung erhalten. Zugleich erklärte Assefi am Sonntag, die Regierung in Teheran werde positiv auf jeden Vorschlag reagieren, der ihr Recht auf die Anreicherung von Uran im eigenen Lande anerkenne. Beobachter werteten diese...

25.12.2005

Bundesrat fordert Konsequenzen aus dem Fleischskandal

Berlin - Der Bundesrat hat Konsequenzen aus dem Fleischskandal gefordert. So soll eine Meldepflicht für Lebensmittelfirmen eingeführt werden, die mit nicht sicheren Lebensmitteln beliefert werden. Mit dem am Mittwoch beschlossenen Entschließungsantrag wird die Bundesregierung aufgefordert, bei der EU entsprechende Änderungen der Vorschriften...

21.12.2005

EU-Parlament will Untersuchung zu CIA-Affäre fordern

Brüssel/Washington - Die Fraktion der Grünen im Europaparlament hat am Donnerstag eine umfassende Untersuchung zu den Berichten über geheime CIA-Flüge verlangt. Der Menschenrechtsausschuss des Parlaments setzte die Affäre am Donnerstag auf seine Tagesordnung. «Meine Fraktion dringt auf die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses des...

01.12.2005

Transatlantischer Luftverkehr wird liberalisiert

Washington - Nach jahrelangen Verhandlungen haben die Europäische Union und die USA eine weitgehende Liberalisierung des transatlantischen Luftverkehrs beschlossen. Demnach dürfen Fluggesellschaften künftig von jedem Flughafen der EU jede Stadt in den USA anfliegen und umgekehrt. Die EU werde das Abkommen ratifizieren, wenn die USA einen...

20.11.2005

UN-Atombehörde befasst sich Dienstag mit Iran

Wien - Die Internationale Energieagentur IAEA will sich am Dienstag auf einer Sondersitzung mit dem umstrittenen iranischen Atomprogramm befassen. Die Sitzung des Gouverneursrats sei auf Wunsch der Europäischen Union (EU) angesetzt worden, sagte ein Sprecher der UN-Behörde am Freitag in Wien. Zuvor hatte sich der Iran ungeachtet neuer...

05.08.2005

EU dürfte Ende von Embargo gegen China verschieben

Washington - Die Europäische Union (EU) wird die für Juni vorgesehene Aufhebung des Waffenembargos gegen China nach Angaben von Diplomaten wahrscheinlich verschieben. Die EU reagiere damit auf Bedenken der US-Regierung, die nach Chinas militärischer Drohung gegen Taiwan in einem Ende des Embargos ein falsches Signal sieht. Offen sei, ob die...

22.03.2005

EU dürfte Ende von Embargo gegen China verschieben

Washington - Die Europäische Union (EU) wird die für Juni vorgesehene Aufhebung des Waffenembargos gegen China nach Angaben von Diplomaten wahrscheinlich verschieben. Die EU reagiere damit auf Bedenken der US-Regierung, die nach Chinas militärischer Drohung gegen Taiwan in einem Ende des Embargos ein falsches Signal sieht. Offen sei, ob die...

22.03.2005

Wirtschaftsreformen im Zentrum des EU-Gipfels

Brüssel - Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) kommen heute (Dienstag) in Brüssel zu einem zweitägigen Gipfeltreffen zusammen. Die Teilnehmer sollen die von den Finanzministern bereits vereinbarte Reform des EU-Stabilitätspaktes billigen. Zudem stehen Wirtschaftsreformen im Mittelpunkt des Treffens....

22.03.2005

Wirtschaftsreformen im Zentrum des EU-Gipfels

Brüssel - Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) kommen heute (Dienstag) in Brüssel zu einem zweitägigen Gipfeltreffen zusammen. Die Teilnehmer sollen die von den Finanzministern bereits vereinbarte Reform des EU-Stabilitätspaktes billigen. Zudem stehen Wirtschaftsreformen im Mittelpunkt des Treffens....

22.03.2005