Eichel wirft Schweiz Schutz deutscher Krimineller vor
Zürich – Der frühere deutsche Finanzminister Hans Eichel hat seine Kritik am Schweizer Bankgeheimnis verschärft. In Interviews der Sonntagspresse warf der SPD-Politiker der Schweiz und Liechtenstein vor, sie schützten deutsche Kriminelle. Das Bankgeheimnis sei eine Einladung für Ausländer, Steuern zu hinterziehen, sagte Eichel der...
24.02.2008
Streik bei AEG immer wahrscheinlicher Am Donnerstag entscheidende zweite Gesprächsrunde
Nürnberg - Nach dem ergebnislosen ersten Gespräch zwischen Arbeitnehmern und Management des Nürnberger AEG-Werks wird ein Streik immer wahrscheinlicher. «Der Verhandlungsspielraum der Arbeitgeberseite ist relativ eng», sagte der AEG-Betriebsratsvorsitzende Harald Dix der Nachrichtenagentur AP am Mittwoch. Er gehe daher davon aus, dass die...
11.01.2006
Erster Kabinettsbeschluss nur zwei Tage nach Vereidigung
Berlin - Zwei Tage nach seiner Vereidigung hat das neue Bundeskabinett am Donnerstag einen ersten Beschluss gefasst: Die Abschreibungsmöglichkeiten bei steuerbegünstigten Beteiligungen etwa an Schiffen, Filmproduktionen oder Windkraftanlagen werden eingeschränkt. Anfängliche Verluste sollen nur noch mit späteren Einkünften aus der selben...
24.11.2005
Energiepreisschock heizt Debatte über Klimapolitik an Überblick
Frankfurt/Main - Der Energiepreisschock nach dem Hurrikan «Katrina» heizt in Deutschland die Klimapolitik-Debatte an. Während Experten den Verbrauchern wenig Hoffnung auf billiges Benzin machen und einen Anstieg auf 1,50 Euro je Liter Normalbenzin erwarten, diskutieren Politiker über den richtigen Weg in die Zukunft der Energieversorgung. In...
04.09.2005
Eichel - Linkspartei hat viele rechtsextreme Anhänger
Berlin - Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat eine Zusammenarbeit der SPD mit der Linkspartei nach der Wahl kategorisch abgelehnt und sich damit der Meinung anderer führender Sozialdemokraten angeschlossen. "Eine Koalition mit der PDS ist ausgeschlossen", sagte Eichel in der "Frankfurter Rundschau" von Donnerstag auf die Frage nach einem...
28.07.2005
Maut brachte dem Bund bisher 1,4 Milliarden Euro
Berlin - Die Lkw-Maut hat dem Staat im ersten Halbjahr 2005 knapp 1,4 Milliarden Euro gebracht. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe zog am Donnerstag in Berlin eine positive Halbjahresbilanz. Das Ergebnis ist leicht besser als die im Haushalt veranschlagten Einnahmen. Bundesfinanzminister Hans Eichel rechnet für das ganze Jahr mit rund drei...
30.06.2005
Bundesregierung plant Milliarden-Konjunkturprogramm
Berlin - Die Bundesregierung plant einem Zeitungsbericht zufolge ein Programm zur Konjunkturbelebung in Milliarden-Höhe. Im Zentrum stünden Finanzspritzen für kleinere und mittlere Unternehmen, berichtete die "Berliner Zeitung" vorab aus ihrer Mittwochausgabe ohne Nennung von Quellen. Auch über steuerliche Maßnahmen, Lohnsubventionen und...
22.02.2005
WDHLG-Ministerium- Berichte über Hartz-IV-Mehrkosten Spekulation
Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Magazinbericht zurückgewiesen, wonach die Umsetzung der Arbeitsmarktreform Hartz IV gut sechs Milliarden Euro mehr kostet als ursprünglich vom Finanzministerium geplant. "Wir weisen den Bericht zurück. Das sind alles Spekulationen", sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums am Samstag zu einem...
23.01.2005