Thema: Eingriff in Grundrechte

Schäuble erwägt Grundgesetz-Änderung für Sicherheitsgesetze

Düsseldorf – Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will zur Durchsetzung neuer und schärferer Sicherheitsgesetze notfalls das Grundgesetz ändern. Das gelte für die von ihm geplanten Zugriffsrechte der Sicherheitsbehörden auf Computer, wie der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“ sagte. „Wenn worüber sich die Juristen streiten in...

04.04.2007