Bundesumweltminister Peter Altmaier
Bundesumweltminister Peter Altmaier
Foto: dapd/Steffi Loos

Endlagerbeschluss der Grünen bringt Bewegung in stockende Debatte

Epoch Times, Montag, 19. November 2012 22:18

Berlin – Der Beschluss des Grünen-Parteitags zur Endlagersuche könnte Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen bringen. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) lobte die Position der Grünen als "wichtigen Schritt der Annäherung an die Realität". "Mit ihnen öffnet sich die Tür einen Spalt weiter für einen Kompromiss", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

Regierung und Opposition ringen seit Monaten um ein Gesetz zur Suche nach einem Atomendlager. Bisher überschattet vor allem die ungeklärte Zukunft des niedersächsischen Salzstocks Gorleben die Gespräche. Die Grünen, die seit Jahren gegen ein Atommüll-Endlager in Gorleben kämpfen, hatten bei ihrem Parteitag in Hannover beschlossen, einen Verzicht auf den Standort nicht zur Bedingung für ihre Zustimmung zu einem Suchgesetz zu machen.

Eine Sprecherin des Umweltministeriums bekräftigte am Montag, dass Altmaier weiterhin "an einem breiten Konsens" interessiert sei. Einen konkreten Termin für weitere Gespräche könne sie allerdings nicht mitteilen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gab zu bedenken, dass die Endlagersuche eine nationale Herausforderung sei. "Wir sind nah dran am Konsens, aber noch steht er nicht", sagte er den "Stuttgarter Nachrichten". Kretschmann verteidigte seinen Kurs, die Suche ergebnisoffen zu gestalten, ohne den seit drei Jahrzehnten heftig umstrittenen Zwischenlager-Standort Gorleben in Niedersachsen auszuschließen. "Der Beschluss aller Ministerpräsidenten besagt: Wir suchen auf einer weißen Landkarte nach dem am besten geeigneten - also nach wissenschaftlichen Kriterien sichersten - Standort für hochstrahlenden Atommüll. Ich werde alles dafür tun, dass dieser Beschluss realisiert wird."

dapd



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Atom, Endlager
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