US-Chefdiplomatin

Erstes NATO-Außenministertreffen mit Clinton

von Barbara Schäder, Mittwoch, 4. März 2009 16:29

Brüssel – Das NATO-Außenministertreffen am morgigen Donnerstag wird der erste große Auftritt der neuen US-Chefdiplomatin Hillary Clinton in Europa. Mit Spannung erwarten die europäischen Verbündeten, wie sich die US-Außenministerin zum gemeinsamen Afghanistan-Einsatz und zu dem schwierigen Verhältnis zwischen der NATO und Russland äußern wird. Es gilt als wahrscheinlich, dass Clinton einer Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit Moskau zustimmt, die nach dem Georgien-Krieg auf Drängen der USA auf Eis gelegt wurde.

Tauwetter herrscht schon seit einigen Wochen: Die Botschafter der 26 NATO-Staaten haben ihren russischen Kollegen schon zwei Mal zu einem informellen Gespräch getroffen. Im Dezember kam auch NATO-Generalsekretär Jaap De Hoop Scheffer zu einem Essen mit dem russischen Botschafter, Dmitri Rogosin, zusammen. De Hoop Scheffer hofft nun, dass die Außenminister am Donnerstag eine Wiederaufnahme der offiziellen Sitzungen des NATO-Russland-Rats beschließen, wie sein Sprecher am Mittwoch erklärte.

Neben den USA hatten nach dem Georgien-Krieg allerdings auch mehrere osteuropäische Länder und Schweden auf einen Abbruch der Beziehungen gedrungen. Um diese schärfsten Kritiker Russlands zu beschwichtigen, betonte NATO-Sprecher James Appathurai am Mittwoch: „Eine Wiederaufnahme der formellen Sitzungen des NATO-Russland-Rats würde keineswegs bedeuten, dass die NATO ihr Urteil über die Ereignisse im vergangenen August abmildert.“ Das westliche Bündnis hatte damals das militärische Eingreifen Russlands in den Krieg zwischen Georgien und der abtrünnigen Region Südossetien scharf kritisiert.

NATO braucht Russland in Afghanistan

Obwohl die Meinungsverschiedenheiten über Georgien und die einseitige Anerkennung Südossetiens und Abchasiens durch Moskau weiterbestehen, sind viele NATO-Staaten an einer Zusammenarbeit mit Russland sehr interessiert. Dies gilt offenbar auch für die neue US-Regierung, die einen Neuanfang in den Beziehungen zu Moskau angekündigt hat.

Ein wichtiger Partner ist Moskau für die NATO vor allem in Afghanistan: So wurde am Dienstag erstmals Nachschub für die US-Truppen über Russland und Kasachstan nach Afghanistan gebracht. Auch die Bundeswehr hat ein Transitabkommen mit Russland geschlossen, das sich sogar auch auf militärische Güter bezieht.

Die russische Seite hat nach Angaben aus Diplomatenkreisen zudem angeregt, bei Wiedereinsetzung des NATO-Russland-Rats eine spezielle Afghanistan-Arbeitsgruppe einzurichten. Nach Angaben aus NATO-Kreisen scheint Russland bereit, sich an der Ausrüstung der afghanischen Sicherheitskräfte zu beteiligen. Das ist für die NATO ein zentrales Anliegen: Das Bündnis wird seine eigenen Soldaten erst aus Afghanistan abziehen können, wenn das Land über funktionierende Streitkräfte und Polizei-Einheiten verfügt. Das Ziel einer afghanischen Streitmacht von 134.000 Mann liegt aber noch in weiter Ferne: Derzeit gibt es nur 60.000 afghanische Soldaten, 40.000 gelten als tatsächlich einsetzbar. (AP)

 



Schlagworte

Afghanistan, Russland, USA, NATO
Folgen Sie unseren aktuellen Nachrichten



Sonderthema

Anzeige
Anzeige
Anzeige
Anzeige