Thema: Euro-Rettungsschirm

Aufschub oder Niederlage?

Direkte Bankenrettung für Spanien – ESM-Zugriff "light" für Italien

Brüssel – Mit direkter Bankenhilfe und erleichtertem Zugriff auf den Euro-Rettungsschirm will die Eurozone Spanien und Italien aus der Zinsfalle befreien. Dazu gab auch Kanzlerin Angela Merkel nach einem 15-stündigen Verhandlungsmarathon in Brüssel ihren Segen – und machte vor allem an Rom Zugeständnisse.EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy...

29.06.2012

Griechenland-Hilfe

"Spiegel": Berlin stimmt Aufstockung des Euro-Rettungsschirms zu

Berlin – Die Bundesregierung will nach "Spiegel"-Informationen eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms nicht mehr blockieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) wollten sich nicht länger dem Wunsch der Partnerländer und des Internationalen Währungsfonds widersetzen, die Mittel des mit 440...

24.03.2012

Verfassungsgericht

Sondergremium zur Euro-Rettung verletzt das Grundgesetz

Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht hat die Mitwirkungsrechte des Bundestags im Kampf gegen die europäische Schuldenkrise gestärkt. Die Einrichtung eines lediglich neunköpfigen Sondergremiums für eilige oder vertrauliche Entscheidungen zur Euro-Rettung verstößt in weiten Teilen gegen das Grundgesetz, wie die Karlsruher Richter am...

28.02.2012

Pluralität der Parteien

Bosbach verteidigt erneut Nein zum Euro-Rettungsschirm

Berlin – Der in der Union heftig kritisierte CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach hat seine abweichende Abstimmung zur Erweiterung des Euro-Rettungsschirms erneut verteidigt. Eine Partei habe natürlich immer ein großes Interesse an Geschlossenheit, sagte Bosbach am Dienstag im Bayerischen Rundfunk. Aber: "Wir sind stolz darauf, plurale Parteien zu...

04.10.2011