Thema: Europa

NTD Television

China und Island unterzeichnen Freihandelsabkommen

Island und China haben am Montag ein Freihandelsabkommen unterzeichnet. Der Vertrag wurde im Beisein der Premierminister beider Staaten unterzeichnet. Island ist somit das erste europäische Land, das ein Freihandelsabkommen mit China abschließt. Islands Premierministerin Johanna Sigurdardottir hofft damit unter anderem auf bessere...

20.04.2013

NTD Television

Frankfurt: Leidenschaft der Shen Yun-Tänzer inspiriert

Am Osterwochenende besuchte Frank Wittchen, Präsident des Rotary Club Frankfurt, die Show von Shen Yun Performing Arts in der Jahrhunderthalle. [Frank Wittchen, Präsident, Rotary Club Frankfurt a. M.]: „Wunderbar - es war ein sehr bunter und kurzweiliger Abend. Es hat mir sehr sehr gut gefallen.“ Durch Shen Yuns Darbietung von 5000...

02.04.2013

NTD Television

„Die Show war exzellent“ – Shen Yun in Frankfurt

[David Strebel, Unternehmer]: „Die Aufführung ist wunderschön, übertrifft meine Erwartungen, was die Farben und die Prächtigkeit der Kostüme betrifft, und auch die tänzerische Leistung, bei weitem." Auf seiner diesjährigen Europatournee macht Shen Yun Performing Arts über Ostern in Frankfurt Halt. Zu der Aufführung am Samstag...

01.04.2013

NTD Television

„Sehr beeindruckend“ – Shen Yun in Frankfurt

Gestern Abend feierte Shen Yun Performing Arts Premiere in der Frankfurter Jahrhunderthalle - das sechste Jahr in Folge mit neuer Show. Und immer noch weiß Shen Yun sein Publikum zu überraschen. [Knut Günther, Antiquitätenhändler und Sachverständiger für Kunsthandel]: (male, German) „Ich bin sehr beeindruckt und völlig überrascht....

01.04.2013

Kaufrausch zum Neujahrsfest

Räumen Chinesen den europäischen Luxusgüter-Markt leer?

  Nach einem Bericht der World  Luxury Association (WLA) haben die Chinesen von 20. Januar bis 20. Februar im Ausland 8,5 Milliarden US-Dollar für Luxusgüter ausgegeben und 51 Prozent davon in Europa. Dies berichtete die Zeitung Jing Hua Shi Bao. In diesem Zeitraum wurde in China das traditionelle Neujahrsfest gefeiert und viele Chinesen...

24.02.2013

Weidmann will Euro-Krise nicht abhaken

Berlin – Mahnende Worte von Deutschlands oberstem Währungshüter: Europa sei in puncto Schuldenkrise noch längst nicht über den Berg, glaubt Bundesbankpräsident Jens Weidmann. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich nach Weihnachten noch deutlich optimistischer geäußert, als er sagte, er glaube, "wir haben das Schlimmste hinter...

30.12.2012

Bundesbank-Chef Weidmann will Eurokrise nicht voreilig abhaken

Frankfurt/Main – Bundesbankpräsident Jens Weidmann warnt davor, die Eurokrise voreilig abzuhaken. "Die Ursachen sind noch lange nicht beseitigt", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Dass sich jetzt allenthalben Krisenmüdigkeit ausbreite, werde zur Gefahr, "wenn die Politik mit der Krise nichts mehr zu tun haben will und...

29.12.2012

HWWI-Chef Straubhaar glaubt an den Euro

Hamburg – Der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar, glaubt an eine Zukunft des Euro. Auf die Frage, ob in fünf Jahren noch mit der Währung bezahlt werde, antworte Straubhaar im Interview mit dem "Hamburger Abendblatt": "Klar, absolut - das sage ich nicht nur, weil ich überzeugter Europäer bin." Keiner...

29.12.2012

Bundesregierung begrüßt Inkrafttreten des Fiskalpakts

– Die Bundesregierung begrüßt das anstehende Inkrafttreten des Fiskalpakts mit der europäischen Schuldenbremse. Nachdem Finnland am 21. Dezember die Ratifizierungsurkunde hinterlegt habe, könne der Vertrag zum 1. Januar Geltung erlangen, sagte er stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter, am Freitag in Berlin. "Das ist eine gute...

28.12.2012

Grüne fordern Restrukturierung des zyprischen Bankensektors

Berlin – Die Grünen fordern EU und Internationalen Währungsfonds auf, bei der Rettung des finanziell schwer angeschlagenen Eurozonen-Mitglieds Zypern zunächst die dortigen Banken in die Pflicht zu nehmen. "Ich halte eine Abwicklung der nicht lebensfähigen Banken und eine rigorose Restrukturierung des gesamten Bankensektors für...

28.12.2012

CSU will EU-Kommission verschlanken

München – Weniger EU-Kommissare, niedrigere Gehälter für EU-Beamte, mehr Effizienz: Die Europäische Union soll nach dem Willen der CSU abspecken und bürgernäher werden. Das sieht ein Europapapier der CSU-Landesgruppe im Bundestag vor. Die SPD hält die Ideen für realitätsfern. Auch aus der CDU kommt der Vorwurf des Populismus an die...

27.12.2012

Schäuble erwartet Abflauen der Eurokrise

Berlin – Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Schäuble (CDU) geht von einer Abschwächung der Eurokrise im kommenden Jahr aus. "Ich glaube, wir haben das Schlimmste hinter uns", sagte Schäuble der "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe). Länder wie Griechenland hätten erkannt, dass sie die Krise nur mit harten Reformen überwinden könnten. Vom...

27.12.2012

Europapolitiker Friedrich unterstützt Sparprogramm für die EU

Gunzenhausen – Der frühere Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Ingo Friedrich (CSU), unterstützt die Forderung der Berliner CSU-Landesgruppe nach einem Sparprogramm für die EU. Zwar ließen sich vermutlich nicht alle Forderungen direkt umsetzen, sagte Friedrich in einem dapd-Interview am Donnerstag in Gunzenhausen. "Aber ohne...

27.12.2012

CSU setzt bei der EU den Rotstift an

München – Die Europäische Union soll nach dem Willen der CSU den Gürtel enger schnallen und bürgernäher werden. In einem Entwurf zur Europapolitik verlangen die Christsozialen unter anderem eine deutliche Reduzierung der Zahl der EU-Kommissare und geringere Verwaltungskosten. Über grundlegende Fragen zur europäischen Integration sollen...

27.12.2012

SPD lehnt die EU-Ideen der CSU ab

Berlin – Die SPD wirft der CSU Realitätsferne in der Europapolitik vor. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß wertete am Donnerstag Reformvorstellungen der CSU-Landesgruppe als "reinen Populismus". Die Vorschläge zielten an den europäischen Realitäten vorbei. Auch lenkten sie vom europapolitischen "Durcheinander" der schwarz-gelben Koalition ab....

27.12.2012

"Ich glaube, wir haben das Schlimmste hinter uns"

Berlin – Die Eurokrise wird sich nach den Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im kommenden Jahr entschärfen. "Ich glaube, wir haben das Schlimmste hinter uns", sagte Schäuble der "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe). Länder wie Griechenland hätten erkannt, dass sie die Krise nur mit harten Reformen überwinden könnten. Die...

27.12.2012

Auch die EU soll sparen

München – Die Europäische Union soll nach dem Willen der CSU-Landesgruppe im Bundestag kräftig sparen und bürgernäher werden. In einem Entwurf zur Europapolitik verlangen die Christsozialen unter anderem eine deutliche Reduzierung der Zahl der EU-Kommissare und geringe Verwaltungskosten bis hin zu einer niedrigeren Besoldung von EU-Beamten....

27.12.2012

DIHK-Präsident Driftmann lobt Merkels Europapolitik

Frankfurt am Main – Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, hat die Politik der Bundesregierung zur Bewältigung der Eurokrise verteidigt. Er wisse, "dass viele Bürger ein schlechtes Gefühl haben und sich Sorgen machen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Aber 'the German...

27.12.2012

Helmut Schmidt warnt vor alleiniger deutscher Führungsrolle in der EU

Hamburg – Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) sieht Deutschland und Frankreich gemeinsam in der Pflicht, Europa durch die Krise zu führen. "Führen kann in Europa bis heute allein das deutsch-französische Tandem. Doch nur, wenn die entscheidenden Personen es wollen", schrieb Schmidt in einem Beitrag für die Wochenzeitung "Die Zeit". "Weil...

27.12.2012

CSU verlangt Einführung von Direktwahlkreisen bei der Europawahl

Berlin – Die CSU fordert die Einführung von Direktwahlkreisen bei Europawahlen. In der Beschlussvorlage für die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth, die der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe) vorliegt, heißt es: "Wir streben bereits zur Europawahl 2014 die Einrichtung von Wahlkreisen an, damit die Bürger ihre...

27.12.2012

CSU fordert Sparprogramm für Brüssel

München – Die CSU verlangt von der Europäischen Union ein umfangreiches Sparprogramm. Die Spitzenkandidatin der Partei für die Bundestagswahl, Gerda Hasselfeldt, sagte der "Süddeutschen Zeitung", es könne "nicht sein, dass die EU von den Mitgliedstaaten teils drastische Sparmaßnahmen in den öffentlichen Haushalten verlangt, mit dem...

27.12.2012

Sorge bei Wirtschaftsforschungsinstituten wegen Euro-Schuldenkrise

Berlin – Mehrere Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten im neuen Jahr große Risiken durch die Euro-Schuldenkrise. Besorgt äußerten sich an Weihnachten sowohl der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen, Christoph Schmidt, als auch der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts...

26.12.2012

Ökonom Fuest warnt vor "Industrie-Fetischismus"

Stuttgart – Der Ökonom Clemens Fuest sieht die Pläne der Europäischen Kommission zu einer Reindustrialisierung Europas kritisch. "Ich würde Europa davor warnen, dass man in einen Industrie-Fetischismus verfällt", sagte der Oxford-Professor der Nachrichtenagentur dapd. Es sei nicht so, dass man dafür nur auf einen Knopf drücken...

26.12.2012

Wirtschaftsinstitute besorgt wegen europäischer Schuldenkrise

Berlin – Führende Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten auch 2013 große Risiken durch die europäische Schuldenkrise. Besorgt äußerte sich am Dienstag unter anderem der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen, Christoph Schmidt. Er warnte in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd:...

25.12.2012

Wirtschaftsforschungsinstitute besorgt über Euro-Schuldenkrise

Berlin – Führende Wirtschaftsforschungsinstitute sehen im neuen Jahr große Risiken durch die Euro-Schuldenkrise. Besorgt äußerte sich am Dienstag unter anderem der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen, Christoph Schmidt. Er warnte: "Die Schuldenkrise ist nicht gelöst." Der...

25.12.2012

Schäuble will Großbritannien in der EU halten

Frankfurt/Main – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wünscht sich einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union. Angesichts der Debatte in Großbritannien über ein Referendum zum Verbleib in der EU sagte Schäuble der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Wir wollen Großbritannien in der EU halten und es nicht...

23.12.2012

Träumen von einem stärkeren Europa

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) setzt auf dem Weg zu einer stärkeren EU auf die symbolträchtige Wahl eines europäischen Präsidenten nach amerikanischem oder französischem Vorbild. "Wenn wir Europäer einen von uns direkt zum Präsidenten machen könnten, in einer demokratischen Wahl, das wäre doch was", sagte der...

22.12.2012

Deutschland bei europäischen Spitzenkräften beliebt

Berlin – Deutschland ist für hochqualifizierte Ingenieure und IT-Fachkräfte im europäischen Ausland der bei weitem attraktivste Arbeitsmarkt in Europa. Das ergab eine Untersuchung des Marktforschungsunternehmens Trendence unter europäischen Studenten, die kurz vor dem Examen stehen. Die Studie liegt der Zeitung "Die Welt" (Samstagausgabe)...

22.12.2012

Schäuble befürwortet Direktwahl eines europäischen Präsidenten

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble macht sich für die Wahl eines europäischen Präsidenten nach amerikanischem oder französischem Vorbild stark. Er wünsche sich eine europäische Regierung, die vom Parlament gewählt wird, so wie der Bundestag den Kanzler wählt, sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen...

22.12.2012

Sinn erwartet Lösung der Schuldenkrise nicht vor Ende des Jahrzehnts

München – Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, glaubt nicht an ein schnelles Ende der Schuldenkrise. "Es wird noch bis zum Ende des Jahrzehnts dauern - wenn nicht noch länger", sagte er "Focus Online". Zwar habe sich die Lage an den Finanzmärkten dank der Europäischen Zentralbank entspannt. Aber das...

21.12.2012

Verfassungsrichter wollen nicht auf Letztkontrolle verzichten

Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht will auch in Zeiten der Eurokrise nicht gegenüber dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zurückstecken. Die Karlsruher Richter behielten sich auch weiterhin Widerstand gegen überzogene europäische Rechtsakte vor, sagte Bundesverfassungsrichter Peter Huber in einem am Freitag vorab...

21.12.2012

Bundesregierung wartet bei der Zypern-Rettung noch ab

Berlin – Die Bundesregierung hält sich ihre Bewertung über ein Hilfspaket für Zypern offen. Entscheidungen seien frühestens beim nächsten EU-Finanzministerrat (Ecofin) zu erwarten, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Der Rat tagt am 21. Januar. Die Finanzminister würden die Beratungen über eine...

21.12.2012

Poß sieht eine "Schmuddelseite" Zyperns

Berlin – Zypern muss aus Sicht der SPD im Bundestag energisch gegen Steuerdumping, Steuerhinterziehung und Geldwäsche im eigenen Land vorgehen, wenn es Hilfen der europäischen Partner möchte. Dies hat am Freitag der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Joachim Poß, klargestellt. "Zypern muss sich umfassend reformieren, um...

21.12.2012

Bundesbank-Chef Weidmann glaubt nicht an Zusammenrücken Europas

Berlin – Bundesbank-Präsident Jens Weidmann glaubt nicht daran, dass Europa angesichts der Krise zusammenrückt und ein enger Staatenbund wird. Es gebe kaum politische Bereitschaft und Unterstützung der Bevölkerung dafür, nationale Souveränität aufzugeben, sagte er der "Wirtschaftswoche" laut Vorabmeldung vom Freitag. Er sehe deshalb...

21.12.2012

Asmussen will Frage nach einem Schuldenschnitt für Zypern erst später stellen

Berlin – Ein Schuldenerlass für das angeschlagene Zypern ist aus Sicht des deutschen Direktoriumsmitglieds der Europäischen Zentralbank, Jörg Asmussen, derzeit kein Thema. "Die Frage nach einem Schuldenschnitt für Zypern stellt sich jetzt nicht", sagte Asmussen am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Der Finanzbedarf für das Land sei momentan...

21.12.2012

Umstrittene TÜV-Pläne der EU sind vom Tisch

Berlin – Die umstrittenen Pläne der EU-Kommission zur Verkürzung der TÜV-Fristen bei älteren Autos sind vom Tisch. Der europäische Verkehrsministerrat in Brüssel milderte die Pläne ab, so dass die deutsche Praxis im Wesentlichen weiter gelten kann. Dies teilte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Donnerstag mit. Für die...

20.12.2012

EU-Kommission billigt Sanierung von vier weiteren spanischen Banken

Brüssel – Die EU-Kommission hat die Umstrukturierung von vier weiteren ins Trudeln geratenen spanischen Banken gebilligt. Die Rettungspläne für Liberbank, Caja3, Banco Mare Nostrum (BMN) und Banco CEISS seien mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Insgesamt sollen die angeschlagenen...

20.12.2012

Lkw-Absatz so schwach wie seit drei Jahren nicht

Brüssel – Der europäische Markt für Nutzfahrzeuge ist auf den schwächsten Stand seit 2009 gefallen. Im November sank die Zahl der Neuzulassungen um mehr als 18 Prozent auf 140.000 Stück, wie der Branchenverband ACEA am Donnerstag in Brüssel mitteilte. Damit verschärft sich die Krise bei Lieferwagen und Lkw immer mehr, denn im Gesamtjahr...

20.12.2012

Internationaler Währungsfonds will angeblich Schuldenerlass für Zypern

München – Im Ringen um ein Hilfspaket für Zypern verlangt der Internationale Währungsfonds (IWF) laut einem Medienbericht einen Schuldenerlass für das kriselnde Land und setzt damit die Euroländer unter Druck. Der IWF sei nicht bereit, das bislang geplante Hilfspaket der Eurostaaten in seiner jetzigen Form mitzutragen, berichtete die...

20.12.2012

Schweigen ist ein Verbrechen

160.000 Unterschriften aus Europa gegen den Organraub in China

  Über 160.000 Menschen aus 36 Ländern in Europa haben in den vergangenen eineinhalb Monaten ihre Unterschriften unter eine Petition gesetzt, in der gefordert wird, dass die UNO eine unabhängige Untersuchung des Organraubs in China einleitet. Außerdem haben die Organisationen „Doctors Against Forced Organ Harvesting" (DAFOH) und...

20.12.2012

Höhn lobt geplante Änderung der EU-Tabakrichtlinie

Osnabrück – Grünen-Politikerin Bärbel Höhn hat den Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der Tabakrichtlinie gelobt. Sie sei notwendig, um die Suchtprävention voranzubringen, sagte Höhn der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Wenig Chancen räumte sie möglichen Klagen der Tabakindustrie ein: "In der aktuellen Situation, in der Australien...

20.12.2012

EU bringt Verbot von Menthol-Zigaretten auf den Weg

Brüssel – Raucher werden in der EU möglicherweise bald nicht mehr zwischen unterschiedlich schmeckenden Zigaretten wählen können. Die Europäische Kommission legte am Mittwoch in Brüssel einen Vorschlag zur Änderung der Tabakrichtlinie vor, der unter anderem Zigaretten und Tabak mit charakteristischen Aromen wie Menthol verbietet, wie ein...

19.12.2012

EU-Parlamentarier fordern Regierungen bei Fischereireform heraus

Brüssel – In den Verhandlungen um die Reform der EU-Fischereipolitik setzt das Europaparlament die Mitgliedstaaten unter Druck. Der zuständige Fachausschuss verabschiedete am Dienstag mit knapper Mehrheit und gegen die Stimmen der konservativen Fraktion einen Kompromiss, der erstmals ein Rückwurfverbot für unerwünschten Beifang vorsieht....

18.12.2012

EU-Kommissarin fordert Umsetzung der Frauenquote

Düsseldorf – EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat von Deutschland eine schnelle Umsetzung der EU-Frauenquote gefordert. "Das stünde Deutschland gut zu Gesicht", sagte Reding der "Rheinischen Post". "Schließlich gehört Deutschland zu den wenigen Länder in Europa, wo Frauen zeigen, dass sie sehr erfolgreich Regierungsverantwortung...

18.12.2012

Koalitionszoff über Emissionshandel könnte bis zum Frühjahr dauern

Brüssel – Umweltminister Peter Altmaier (CDU) rechnet erst "im nächsten Frühjahr" mit einer gemeinsamen Position der Bundesregierung zur Reform des europäischen Emissionshandels. Er selbst wolle "einen funktionierenden, reformierten Emissionshandel" und hoffe darauf, sich Anfang 2013 mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP)...

17.12.2012

Finnischer Notenbankchef hält Bankenpleiten weiter für Gefahr

Berlin – Der Zusammenbruch einer großen Bank wäre nach Ansicht des finnischen Notenbankchefs Erkki Liikanen auch nach den gezogenen Lehren aus der globalen Finanzkrise weiter eine Bedrohung für das weltweite Finanzsystem. "Die Welt wäre besser vorbereitet als früher, aber nicht vollständig gewappnet", sagte Liikanen der Zeitung "Die Welt"....

17.12.2012

Steinmeier wirft Regierung Verschleppung der EU-Sanierung vor

Berlin – Die SPD hat der Bundesregierung die Verschleppung notwendiger Reformen in der EU auf die Zeit nach der Bundestagswahl vorgeworfen. Angesichts der mageren Ergebnisse des EU-Gipfels erklärte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der Zeitplan für die europäische Bankenaufsicht deute darauf hin, dass "Entscheidungen verschleppt...

15.12.2012

Merkel will Wirtschaftskraft erhalten und Arbeitsplätze sichern

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel will eine Konjunkturdelle im Wahljahr 2013 abwenden. Für 2013 sehe sie die Aufgabe, "die wirtschaftliche Kraft zu erhalten, die Arbeitsplätze möglichst sicher zu machen", sagte die CDU-Vorsitzende am Samstag in ihrer letzten Video-Botschaft dieses Jahres. Zwar könne Deutschland die internationale...

15.12.2012

Kauder kritisiert bayerische Initiative für Volksentscheide

München – Die bayerische Initiative für Volksentscheide zu grundlegenden Fragen der Europapolitik stößt bei der CDU auf wenig Begeisterung. Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, sagte dem Magazin "Focus", zwar sei die CSU eine eigenständige Partei. "Ich aber halte von solchen Volksbefragungen wenig." Dem Hinweis,...

15.12.2012

ESM-Chef Regling sieht Ende der Schuldenkrise in bis zu drei Jahren

München – Die Schuldenkrise in Europa kann nach Einschätzung des Chefs des Euro-Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, in zwei bis drei Jahren überstanden sein. Regling sagte in einem Interview des Magazins "Focus", gut die Hälfte der Arbeit sei getan. "Es sind gute Fortschritte erzielt worden. Es dauert noch zwei oder drei Jahre, dann haben...

15.12.2012

Steinmeier: Regierung verschleppt EU-Sanierung

Berlin – Nach dem EU-Gipfel vom Freitag hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die Bundesregierung scharf attackiert. Der Zeitplan für die europäische Bankenaufsicht deute darauf hin, dass "Entscheidungen verschleppt werden sollen auf einen Zeitpunkt nach 2013", sagte Steinmeier der Zeitung "Welt am Sonntag" laut einem...

15.12.2012

Gesundheitsminister skeptisch zu geplanten EU-Anti-Raucher-Maßnahmen

Berlin – Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) steht der von der EU geplanten Verschärfung der Anti-Raucher-Maßnahmen skeptisch gegenüber. "Ich will die Bürger von gesundheitsbewusstem Verhalten überzeugen und nicht gängeln oder bervormunden", sagte Bahr der "Bild am Sonntag". Die einzelnen Vorschläge müssten jetzt diskutiert...

15.12.2012

Weidmann kritisiert Kompromiss zur Bankenaufsicht

Düsseldorf/Köln – Bundesbankpräsident Jens Weidmann wertet den nach langem Ringen gefundenen Kompromiss zur europäischen Bankenaufsicht nicht als Erfolg. Er sei nicht davon überzeugt, dass der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) "das optimale Gremium ist, um darüber zu entscheiden, ob eine Bank geschlossen werden soll oder nicht",...

14.12.2012

Zahl der Erwerbstätigkeit in EU sinkt im dritten Quartal

Luxemburg – In Europa sind zwischen Juli und September weniger Menschen einer Arbeit nachgegangen als im Vorquartal. So fiel die Zahl der Erwerbstätigen sowohl in der Eurozone als auch in der Gesamt-EU um 0,2 Prozent, wie das europäische Statistikamt Eurostat am Freitag in Luxemburg mitteilte. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum sanken die Werte...

14.12.2012

Vages Konzept

EU-Gipfel erzählt Weihnachtsmärchen vom Reformfahrplan

Brüssel – Ein Solidaritätsfonds für sparwillige Euro-Staaten, Reformverträge mit den Regierungen und weitere Schritte hin zur einer echten Bankenunion: All das gehört zum neuen Reformfahrplan für die Vertiefung der Währungsunion, beschlossen von den EU-Spitzen nach achtstündigen Verhandlungen am Freitag in Brüssel. Doch die konkreten...

14.12.2012

Banker über Kompromiss zur europäischen Bankenaufsicht uneins

Berlin/Brüssel – Die Einigung über die gemeinsame europäische Bankenaufsicht steht - doch die deutschen Institute bewerten sie höchst unterschiedlich. Während der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon, die Pläne am Donnerstag als "schwierigen Kompromiss" bezeichnete, sagte...

13.12.2012

Banker uneins über Kompromiss zur europäischen Bankenaufsicht

Berlin/Brüssel – Die Einigung über eine europäische Bankenaufsicht ist bei den Instituten in Deutschland mit gemischten Gefühlen aufgenommen worden. Während der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon, die Pläne am Donnerstag als "schwierigen Kompromiss" bezeichnete, sagte Bankenverbands-Präsident...

13.12.2012

Regierungserklärung der Bundeskanzlerin

Stärkung des Wettbewerbs ist Schlüsselfrage für die EU

Berlin/Brüssel – Vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat Kanzlerin Angela Merkel mehr "abgestimmte, gemeinsame" Anstrengungen der Mitgliedsstaaten gefordert. Nur so könne es gelingen, dass Europa "sein großes Friedens- und Wohlstandsversprechen" auch in Zukunft halte, sagte die CDU-Vorsitzende am Donnerstag in Berlin bei einer Regierungserklärung...

13.12.2012

Merkel lobt Einigung auf Bankenaufsicht

Berlin – Kanzlerin Angela Merkel hat die Einigung der EU-Finanzminister auf eine zentrale europäische Bankenaufsicht mit großem Wohlwollen kommentiert. "Es ist gar nicht hoch genug einzuschätzen, dass sich die Finanzminister der Eurozone heue Nacht auf einen rechtlichen Rahmen und die Grundzüge eines gemeinsamen Aufsichtsmechanismus geeinigt...

13.12.2012

Wagenknecht kritisiert Mehrkosten bei Griechenlands Schuldenrückkauf

Düsseldorf – Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hat die Mehrkosten für Griechenlands Schuldenrückkauf kritisiert. "Der Bundestag, der auf der Grundlage des Troika-Berichts über die Griechenlandmaßnahmen entschied, wurde bewusst in die Irre geführt", sagte Wagenknecht "Handelsblatt Online". Der...

13.12.2012

Europas Großbanken kommen unter zentrale Kontrolle bei EZB

Brüssel – In ihrem letzten Kraftakt vor den Weihnachtsferien haben die EU-Finanzminister den Durchbruch geschafft: Nach 14 Verhandlungsstunden einigten sie sich am frühen Donnerstagmorgen auf die Architektur einer zentralen Bankenaufsicht für die Eurozone, die den Geldhäusern bald ein direktes Anzapfen des Rettungsfonds ESM ermöglichen...

13.12.2012

Deutschland begrüßt erfolgreiches Griechenland-Rückkaufprogramm

Berlin – Die Bundesregierung zeigt sich zufrieden mit dem offenbar erfolgreichen Schuldenrückkaufprogramm Griechenlands. Eine erste Auswertung zeige, dass das Programm offenbar "erfreulich gelaufen" sei, sagte eine Sprecherin von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwoch in Berlin. Die genauen Zahlen würden jetzt ausgewertet...

12.12.2012

Offenbar Kompromiss bei Bankenaufsicht gefunden

München/Düsseldorf – Die Gestaltung einer einheitlichen Bankenaufsicht in der Eurozone nimmt Medienberichten zufolge Form an. Vor dem Sondertreffen der 27 EU-Finanzminister in Brüssel sollen sich deutsche und französische Unterhändler laut einem Vorabbericht der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe) auf einen Kompromiss für die...

12.12.2012

Für Italien-Expertin Burchardt hat Berlusconi keine Chance

Berlin – Eine Rückkehr von Italiens Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi ist für die Vorsitzende der deutsch-italienischen Parlamentariergruppe, Ulla Burchardt (SPD), äußerst unwahrscheinlich. "Berlusconi hat keine Chance", sagte Burchardt der Nachrichtenagentur dapd. Zwar seien die Befürchtungen da, "weil man immer denkt, Berlusconi kommt...

11.12.2012

Söder warnt vor Machtverlust Deutschlands in der EZB

München – Eine Regelung der Europäischen Zentralbank (EZB) könnte nach Ansicht des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU) zu einem Machtverlust Deutschlands in der EZB führen. Hintergrund ist ein Rotationsverfahren, welches in Kraft tritt, wenn zwei weitere Länder der Währungsunion beigetreten sind, wie die "Süddeutsche Zeitung"...

11.12.2012

Unionsfraktionsvize Meister warnt vor Rückkehr Berlusconis

Passau – Der stellvertretende Unionsbundestagsfraktionsvorsitzende Michael Meister (CDU) sieht den Comeback-Versuch des früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi mit Sorge. "Er ist eine Gefahr für die Euro-Rettung", sagte Meister der "Passauer Neuen Presse". "Als Regierungschef hatte er versucht, mit der Europäischen...

11.12.2012

Westerwelle: Monti-Rücktritt könnte ganz Europa in Strudel stoßen

Brüssel – Die Rücktrittsankündigung von Italiens Ministerpräsident Mario Monti könnte laut Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) ganz Europa wieder in die Schuldenfalle stoßen. "Die Reformpolitik muss fortgesetzt werden, denn sonst ist die Gefahr groß, dass Italien aber auch Europa insgesamt wieder in einen Strudel hineingeraten...

10.12.2012

Seehofer und Samaras nun "auf gleicher Wellenlänge"

München – Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will Griechenland trotz früherer Attacken aus seiner Partei auf den Krisenstaat verstärkt unterstützen. Seehofer und der griechische Regierungschef Antonis Samaras vereinbarten am Sonntagabend bei einem Treffen in München einen Ausbau der Zusammenarbeit. Damit soll im Kampf...

09.12.2012

Seehofer will 2013 Griechenland besuchen

München – Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will die Kontakte zur griechischen Regierung beim Vorgehen gegen die Euro-Schuldenkrise ausbauen. Seehofer sagte am Sonntagabend am Rande eines Besuchs von Regierungschef Antonis Samaras in München, er wolle in der ersten Hälfte des nächsten Jahres Griechenland besuchen. Der...

09.12.2012

Schäuble hofft auf baldige Einigung über EU-Bankenaufsicht

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist zuversichtlich, dass in den nächsten zwei Wochen die Grundlagen für die geplante EU-Bankenaufsicht geschaffen werden. "Wir arbeiten mit Hochdruck daran, dass wir noch vor Weihnachten die rechtlichen Grundlagen für eine Bankenaufsicht schaffen. Deswegen treffen wir uns ja am Donnerstag...

09.12.2012

Bundesbank-Präsident kritisiert Rettungspaket für Griechenland

Berlin – Bundesbank-Präsident Jens Weidmann ist besorgt über die geplante Finanzierung des neuen Rettungspakets für Griechenland. "Die Euro-Finanzminister werden den Finanzierungsbedarf durch neue Hilfskredite und erstmals auch echte Transfers aus ihren jeweiligen Haushalten decken. Bedauerlicherweise sind die Notenbanken damit nicht aus dem...

09.12.2012

Griechenland-Hilfe belastet Bundeshaushalt mit mehreren Milliarden Euro

Berlin – Die neuen Hilfsmaßnahmen für Griechenland werden den Bundeshaushalt in den nächsten Jahren mit mehreren Milliarden Euro belasten. Das machte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der "Bild am Sonntag" deutlich. "Wir hatten bislang Zinseinnahmen aus Griechenland. Und wir würden EZB-Gewinne aus deren früheren Programm zum...

08.12.2012

Samaras erwartet von Bayern-Besuch Neuanfang für Beziehungen

München – Der griechische Premierminister Antonis Samaras erwartet von seinem Besuch bei Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Sonntag (9. Dezember) einen Neuanfang der Beziehungen zwischen den beiden Ländern. "Ich komme als Freund", sagte Samaras dem "Münchner Merkur" (Samstagausgabe). Er sei zuversichtlich, dass das Treffen mit...

07.12.2012

Gazprom beginnt mit Bau der South-Stream-Pipeline

Anapa/Russland – Nach jahrelangen Verhandlungen und immer neuen Verzögerungen hat der russische Gaskonzern Gazprom am Freitag offiziell mit dem Bau der South-Stream-Pipeline nach Europa begonnen. Für Gazprom ist die 16 Millionen Euro teure Pipeline entscheidend, um die Versorgung seines wichtigsten Exportmarkts absichern. Die...

07.12.2012

Bankenrettungsfonds Soffin macht 900 Millionen Euro Verlust

Frankfurt/Main – Der Bankenrettungsfonds Soffin hat in den ersten neun Monaten des Jahres einen Verlust von 900 Millionen Euro eingefahren. Ein Medienbericht, wonach der Fonds dieses Jahr im Zuge der Abwicklung der WestLB fast drei Milliarden Euro verlieren könnte, wies die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) am Freitag zurück....

07.12.2012

Griechische Wirtschaft schrumpft weniger als erwartet

Athen – Die griechische Wirtschaft ist im dritten Quartal im Vergleich zum Vorjahr um 6,9 Prozent geschrumpft. Das sei weniger als die 7,2 Prozent, die noch im November prognostiziert worden waren, teilte die griechische Statistikbehörde am Freitag mit. Grund dafür seien neue Daten, die im vergangenen Monat noch nicht zugänglich gewesen...

07.12.2012

Amnesty kritisiert Menschenrechtspolitik der EU

Berlin – Kurz vor der Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union hat Amnesty International die EU-Menschenrechtspolitik scharf kritisiert. Die EU trage zum Teil selbst zu Menschenrechtsverletzungen bei, "etwa durch die EU-Flüchtlingspolitik", erklärte der Generalsekretär von Amnesty in Deutschland, Wolfgang Grenz, am...

07.12.2012

EU-Justizkommissarin: Bundesregierung liegt mit Quoten-Kritik falsch

Berlin – EU-Justizkommissarin Viviane Reding hält die Kritik der Bundesregierung an den Plänen einer Frauenquote in Aufsichtsräten großer Konzerne für unberechtigt. In der Debatte werde behauptet, die Quote dürfe nicht auf EU-Ebene geregelt werden, schrieb Reding in einem Gastbeitrag für die Zeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Sie...

07.12.2012

EZB verzichtet auf das letzte Mittel

Frankfurt/Main – Die Wirtschaft schrumpft, aber die Europäische Zentralbank (EZB) verweigert zinspolitische Hilfen - zumindest vorerst. Die Währungshüter verzichteten am Donnerstag in Frankfurt am Main auf eine weitere Zinssenkung und beließen den Satz auf dem ohnehin historischen Tief von 0,75 Prozent. Die EZB sieht nach eigenen Angaben das...

06.12.2012

Euro-Hüter verzichten auf Zinssenkung

Frankfurt/Main – Die Europäische Zentralbank (EZB) stellt eine Rückkehr des Vertrauens an den Finanzmärkten fest und rechnet im kommenden Jahr mit einer sinkenden Inflation in der Eurozone. Trotz der schrumpfenden Wirtschaft sieht die Notenbank von einer Senkung des Leitzinses unter das historische Tief von 0,75 Prozent ab, wie die EZB am...

06.12.2012

Schäuble bekommt Zuspruch als Juncker-Nachfolger aus der SPD

Düsseldorf – Als Nachfolger des scheidenden Eurogruppen-Chefs Jean-Claude Juncker kommt nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Finanzministers Carsten Kühl (SPD) auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) infrage. "Es spricht vieles dafür, als Nachfolger einen Finanzminister zu wählen", sagte Kühl am Mittwoch auf "Handelsblatt...

05.12.2012

Bankenverband: Kein Schnellschuss bei Bankenaufsicht

Berlin – Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) begrüßt die Vertagung der Entscheidung über eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht. "Die Entscheidung der EU-Finanzminister, die europäische Bankenaufsicht nicht über das Knie zu brechen, ist grundsätzlich verständlich", erklärte BdB-Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer am Dienstag...

04.12.2012

Aigner spricht in Athen über EU-Agrarpolitik

Berlin – Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner bescheinigt Griechenland Erfolge bei der Bewältigung der Schuldenkrise und bietet dem Land eine engere Zusammenarbeit in der Land- und Ernährungswirtschaft an. Vor einem Besuch am Dienstagabend in Athen erklärte die CSU-Politikerin in Berlin, angesichts der schwierigen wirtschaftlichen...

04.12.2012

Brüderle rechnet mit weiteren Hilfen für Griechenland

Berlin – Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, geht von weiteren notwendigen Hilfen für das von der Staatspleite bedrohte Griechenland aus. "Klar ist: Wir werden nicht nur Kredite und Garantien, sondern auch echtes Geld zahlen müssen", sagte er der "Bild" (Dienstagausgabe). "Das machen wir aber, weil wir überzeugt...

04.12.2012

Schäuble: ESM hat nicht genug Kapital für alle Banken

Brüssel – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor "überzogenen Erwartungen" in direkte Bankenhilfe aus dem Rettungsfonds ESM gewarnt. Selbst wenn die Bankenaufsicht stehe, werde die Hilfe nicht ohne Antrag und Anpassungsprogramm des betroffenen Staates gewährt, sagte Schäuble am Montag vor dem Wirtschaftsausschuss des...

03.12.2012

Zypern braucht laut Rettungspaket-Entwurf bis zu 10 Milliarden Euro

Brüssel – Zypern könnte laut einem Medienbericht bis zu zehn Milliarden Euro zur Rettung seiner maroden Banken erhalten. Das geht aus einem vorläufigen Entwurf für ein Abkommen mit dem Inselstaat hervor, den die Zeitung "Financial Times" am Montag ins Internet stellte. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Euro-Kollegen...

03.12.2012

Merkel will von Schuldenschnitt doch nichts wissen

München – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fühlt sich beim Thema Schuldenschnitt für Griechenland falsch verstanden. Es gebe "keinen Sinneswandel" der Kanzlerin, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Merkel befürworte keinen Schuldenschnitt. Sie habe nichts anderes erklärt als zuvor die Eurogruppe. "Daraus mehr zu machen,...

03.12.2012

"Völlig falsche Antwort"

Seehofer schließt Schuldenschnitt für Griechenland aus

Passau – Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) schließt einen Schuldenschnitt für das von einer Staatspleite bedrohte Griechenland aus. Das wäre die völlig falsche Antwort, sagte er der "Passauer Neuen Presse". Er stellte infrage, dass das Land mit Nachdruck sparen und Reformen umsetzen werde, wenn es sich darauf verlassen...

03.12.2012

Merkel schließt späteren Schuldenschnitt für Athen nicht aus

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt einen Schuldenschnitt für das von der Staatspleite bedrohte Griechenland nicht grundsätzlich aus. "Das derzeitige Hilfsprogramm für Griechenland läuft bis 2014, für die Erreichung bestimmter Haushaltsziele haben wir den Griechen zwei Jahre mehr Zeit gegeben, bis 2016", sagte die...

02.12.2012

EU-Kommissar Barnier gegen Ausnahmen bei Bankenunion

Berlin – EU-Finanzmarktkommissar Michel Barnier will bei der europäischen Bankenaufsicht keine Ausnahmen etwa für Deutschlands Sparkassen und Volksbanken zulassen. "Das wird es einfach nicht geben", sagte Barnier der Zeitung "Welt am Sonntag". "Wenn wir solch eine Ausnahme genehmigen, würden alle Länder um Ausnahmen bitten, aber dann hätten...

02.12.2012

Trotz Eurokrise hat Deutschland 2012 ausgeglichenen Haushalt

Berlin – Dank kräftig sprudelnder Steuereinnahmen erreicht Deutschland früher als geplant einen ausgeglichenen Staatshaushalt. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen würden zusammengenommen schon dieses Jahr das gesamtstaatliche Defizit vollständig abbauen, berichtete das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Das gehe aus einer...

02.12.2012

Barnier lehnt Forderung nach Ausnahmeregelungen bei Bankenunion ab

Berlin – Der EU-Finanzmarktkommissar Michel Barnier will bei der Europäischen Bankenunion keine Ausnahmen für Deutschland zulassen. Künftig müssten sich alle Institute in der Euro-Zone, auch Sparkassen oder Volksbanken, der Aufsicht durch die Europäische Zentralbank stellen, um die Glaubwürdigkeit des Systems zu wahren, sagte Barnier der...

02.12.2012

Genscher: "Es geht um die Rettung Europas"

Halle – Die fortgesetzten Finanzhilfen für das überschuldete Griechenland sind nach Ansicht des früheren Außenministers Hans-Dietrich Genscher zur Stabilisierung der Europäischen Union unverzichtbar. Genscher sagte der "Mitteldeutschen Zeitung" in Halle: "Es geht um die Rettung Europas." Den Euro hält der FDP-Politiker für ein...

01.12.2012

Linke bezweifelt Verfassungsmäßigkeit der Griechenland-Hilfe

Halle – Linksparteichef Bernd Riexinger bezweifelt die Verfassungsmäßigkeit der jüngsten Griechenland-Hilfe. "Wir haben große Zweifel, dass das dritte Griechenlandpaket einer gerichtlichen Prüfung standhält", sagte Riexinger der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Onlineausgabe) laut Vorabbericht. "Zinsen streichen, heißt...

01.12.2012

Merkel weist Vorwurf der Unwahrheit zurück

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weist den Vorwurf von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zurück, sie sage den Deutschen nicht die Wahrheit über die Situation in Griechenland. "Ich kenne meine Pflicht und sage deshalb den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder, wie die Lage ist", sagte Merkel der Zeitung "Bild am Sonntag" laut...

01.12.2012

Frische Milliarden für Griechenland

Berlin – Gute Nachrichten aus Berlin nach Athen: Mit großer Mehrheit hat der Bundestag das nächste Milliardenpaket zur Rettung Griechenlands durchgewunken. 473 Abgeordnete votierten am Freitag in Berlin für das Paket, mit dem knapp 44 Milliarden Euro an Notkrediten freigegeben werden. 100 Parlamentarier stimmten dagegen, 11 enthielten sich....

30.11.2012

Merkel verfehlt erneut Kanzlermehrheit bei Griechenland-Abstimmung

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei der Abstimmung über das neue Griechenland-Hilfspaket erneut die Kanzlermehrheit verfehlt. 20 Abgeordnete aus den Reihen von CDU und CSU sowie 13 aus der FDP stimmten bei der namentlichen Abstimmung am Freitag in Berlin nicht mit Ja. Dazu gehören auch diejenigen, die an der Abstimmung nicht...

30.11.2012

Arbeitslosigkeit in Eurozone auf Rekordstand

Luxemburg – Die tiefe Schulden- und Wirtschaftskrise hat die Arbeitslosigkeit in der Eurozone auf einen neuen Rekordstand getrieben. Im Oktober waren in den 17 Euroländern 18,7 Millionen Menschen ohne Job und damit so viele wie nie zuvor seit Einführung der Gemeinschaftswährung, teilte die europäische Statistikbehörde Eurostat am Freitag in...

30.11.2012

Bundestag stimmt mit großer Mehrheit neuen Griechenland-Hilfen zu

Berlin – Der Bundestag hat mit großer Mehrheit weiteren Milliardenhilfen für Griechenland zugestimmt. 473 Abgeordnete votierten am Freitag in Berlin für ein Hilfspaket, mit dem knapp 44 Milliarden Euro an Notkrediten freigegeben werden. 100 Parlamentarier stimmten dagegen, 11 enthielten sich. Der deutsche Staatshaushalt wird dadurch allein im...

30.11.2012

Arbeitslosigkeit in Eurozone erreicht Höchststand

Luxemburg – Die anhaltende Schulden- und Wirtschaftskrise hat die Arbeitslosigkeit in der Eurozone auf ein neues Rekordhoch getrieben. Im Oktober stieg die Arbeitslosenquote in der Währungsunion auf 11,7 Prozent nach 11,6 Prozent im Vormonat, wie die europäische Statistikbehörde Eurostat am Freitag in Luxemburg mitteilte. Vor einem Jahr hatte...

30.11.2012

Bundesregierung steht zu Milliardenhilfen für Athen

Berlin – Die Bundesregierung steht zur Zahlung weiterer Milliardenhilfen an Griechenland, lehnt einen Schuldenschnitt aber nach wie vor ab. Vor der Abstimmung über ein weiteres Hilfspaket bescheinigten Vertreter von Union und FDP der griechischen Regierung am Freitag im Bundestag eine insgesamt gute Haushaltspolitik. Die Grundlage für die...

30.11.2012

EZB-Präsident Draghi sieht Euro-Krise noch nicht überwunden

Paris – Für den Präsidenten der europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, ist die Euro-Krise noch nicht überwunden. "Wir sind noch nicht aus der Krise raus", sagte Draghi am Freitag dem französischen Radiosender Europe-1. In den vergangenen Monaten habe sich die Lage an den Finanzmärkten allerdings beruhigt. "Dieser relative Frieden...

30.11.2012

Bundesregierung will weitere Milliarden für Athen

Berlin – Die Bundesregierung steht zur Zahlung weiterer Milliardenhilfen an Griechenland. Alle Beobachter seien sich einig, dass die neue griechische Regierung an einer konsequenten Haushaltskonsolidierung arbeite, "und dass eine Reihe von Fortschritten" erzielt worden sei, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Freitag zum...

30.11.2012

Schäuble gegen Schuldenschnitt für Athen

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt einen Schuldenschnitt für Griechenland ab. "Wir dürfen auch weiterhin keinerlei Anreize für ein Nachlassen der griechischen Reformbemühungen setzen", sagte der CDU-Politiker am Freitag vor der Abstimmung über ein 44-Milliarden-Euro-Hilfspaket für Athen im Bundestag. "Aktuelle...

30.11.2012

SPD kritisiert Merkels Eurorettungskurs, stimmt Athen-Paket aber zu

Berlin – Unmittelbar vor der Abstimmung im Bundestag über das neue Griechenland-Rettungspaket ist die SPD um Abgrenzung von der Bundesregierung bemüht. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warf ihr am Freitagmorgen vor, den Bürgern bei der Rettung Griechenlands weiterhin nicht die volle Wahrheit zu sagen. Die anstehende Entscheidung als...

30.11.2012

Zeitung: Juristen bezweifeln Rechtmäßigkeit des Zinsverzichts der EZB

Berlin – Bundestagsjuristen bezweifeln in einem Gutachten die Rechtmäßigkeit des geplanten Zinsverzichts der Europäischen Zentralbank (EZB). Das berichtet die "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe) unter Berufung auf das Gutachten. Die EZB soll nach derzeitigen Planungen auf die Zinsen für die von ihr gehaltenen Staatsanleihen verzichten....

30.11.2012

CDU-Finanzexperte Kolbe: Griechenlandpaket nicht zu verantworten

Leipzig – Der Unions-Finanzexperte Manfred Kolbe (CDU) kritisiert das jüngste Griechenlandpaket als in der Sache "nicht mehr verantwortbar". Das von der Regierung gewählte rasche Abstimmungsverfahren für den (heutigen) Freitag, "widerspricht der parlamentarischen Demokratie", sagte der ostdeutsche Parlamentarier der "Leipziger...

30.11.2012

Große Mehrheit im Bundestag für Griechenland-Hilfen in Sicht

Berlin – Breite Bundestagsmehrheit für die Griechenland-Hilfen: Das neu geschnürte Paket für das überschuldete Euro-Land wird aller Voraussicht nach mit den Stimmen aller Bundestagsfraktionen verabschiedet - mit Ausnahme der Linken. In einer Probeabstimmung der SPD-Abgeordneten am Donnerstag gab es nur acht Gegenstimmen und 13 Enthaltungen,...

29.11.2012

Brüderle rechnet mit Schuldenschnitt für Griechenland erst 2016

Berlin – FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle schließt nicht aus, dass Deutschland im Zuge der Griechenlandhilfe für einen Teil seiner Bürgschaften tatsächlich zahlen muss. Brüderle sagte dem Bonner "General-Anzeiger" (Freitagausgabe), es könne zu den Zahlungen kommen. "Es wäre jedenfalls nicht seriös, das Gegenteil zu behaupten. Aber...

29.11.2012

Bosbach will gegen Griechenlandhilfen stimmen

Berlin – Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach will am Freitag (30. November) im Bundestag gegen das Rettungspaket für Griechenland votieren. "Wir haften nicht für die Schulden anderer Länder, das war unser Versprechen bei der Einführung des Euro", sagte er am Donnerstag dem RBB-Sender Radio Eins in Berlin. "Wir gehen jetzt den Weg von der...

29.11.2012

SPD: Griechenland-Paket nur kurzfristige Lösung

Berlin – Für die SPD sind die geplanten Milliardenhilfen für Athen keine langfristige Lösung. "Das Paket wird nicht auf Dauer tragen", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag in Berlin. Es werde der Bundesregierung bestenfalls helfen, das Datum der Bundestagswahl zu erreichen. Zwar habe sich die SPD-Fraktion im...

29.11.2012

Große Mehrheit im Bundestag für Griechenland-Hilfen in Sicht

Berlin – Die neuen Hilfen für das überschuldete Griechenland werden im Bundestag aller Voraussicht nach mit einer großer Mehrheit verabschiedet. In einer Probeabstimmung der SPD-Fraktion am Donnerstagmorgen gab es nur acht Gegenstimmen und 13 Enthaltungen, die Grünen votierten sogar geschlossen mit Ja. Nur die Linken kündigten an, das Paket...

29.11.2012

Kauder warnt vor Griechenland-Konkurs

Berlin – Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) dringt auf eine breite Mehrheit des Bundestages zu den geplanten Hilfen für das hoch verschuldete Griechenland. Im ZDF-"Morgenmagazin" sagte Kauder: "Das Risiko, Griechenland in den Konkurs zu schicken, Griechenland also abschmieren zu lassen, das ist so riesengroß, dass wir das nicht eingehen...

29.11.2012

Ökonom Sinn fordert Ehrlichkeit bei Griechenland-Hilfen

Berlin – Der Ökonom Hans-Werner Sinn hat der Politik Schönfärberei bei der Darstellung der Krise in Griechenland vorgeworfen und mehr Ehrlichkeit verlangt. "Ich weiß nicht, wie lange sich die Bürger hier noch etwas vormachen lassen", sagte der Chef des Münchener Ifo-Instituts am Donnerstag im Deutschlandfunk. Die Realität in den...

29.11.2012

CSU will Regeln für Ratingagenturen weiter verschärfen

Osnabrück – Die CSU fordert eine Verschärfung der Regeln für Ratingagenturen über die bereits getroffenen EU-Beschlüsse hinaus. "Brüssel darf bei der jetzigen Vereinbarung nicht stehen bleiben", sagte der Obmann der Unionsfraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die geplanten Reformen seien...

29.11.2012

Bericht: Schäuble räumt 2,74 Milliarden Euro an Etatbelastung ein

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Haushaltsausfälle in Milliardenhöhe im Zuge der neu verabredeten Griechenlandhilfe eingeräumt. Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstagausgabe) nannte Schäuble in einem Brief an SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die Summe von 2,74 Milliarden Euro. Das...

28.11.2012

Bundestag will erst Freitag über Griechenland abstimmen

Berlin – Auf Druck der Opposition wird der Bundestag erst am Freitag über das jüngste Hilfspaket für Griechenland abstimmen. Den Termin teilte die Unionsfraktion am Mittwochnachmittag mit. Auch der Bundesrat will gehört werden. Die CSU meldete unterdessen Bedenken gegen einen Schuldenschnitt für Griechenland an, der aber derzeit nicht zur...

28.11.2012

SPD wehrt sich gegen Zeitdruck bei Griechenland-Entscheidung

Berlin – Die SPD-Fraktion hat über ihr Abstimmungsverhalten zur Griechenlandhilfe "noch keine Entscheidung in der Sache" getroffen. Die Koalitionspläne, darüber bereits am Donnerstag im Bundestag abzustimmen, seien "indiskutabel", sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Mittwoch in Berlin. Die SPD werde ihre Linie bei dieser "in...

28.11.2012

Union uneins über neuen Schuldenschnitt für Griechenland

Berlin – Kaum hat sich die Eurogruppe auf ein neues Milliardenpaket für Griechenland verständigt, ist in Deutschland die Diskussion über einen neuen Schuldenschnitt für das krisengeschüttelte Land entbrannt. Mehrere Unionspolitiker äußerten am Mittwoch die Erwartung, dass es ohne erneuten Schuldenerlass nicht gehen werde. CSU-Chef Horst...

28.11.2012

Weidmann: Keine direkten Transfers der Bundesbank an Griechenland

Berlin – Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat klargestellt, dass die neue Einigung über Griechenlandhilfen keine direkten Transfers der Notenbank an den Krisenstaat enthält. "Über die Verwendung des Bundesbankgewinns wie auch anderer Einnahmen des Bundes entscheidet der Bundestag", sagte Weidmann der Zeitung "Die Welt". Insofern sei es...

28.11.2012

Deutsche Banken profitieren von Bankenrettung in Spanien

Berlin – Die vorgesehene Kapitalspritze für überschuldete spanische Banken aus Krediten des Euro-Rettungsfonds ESM in Höhe von rund 40 Milliarden Euro nutzt auch deutschen Banken. Das berichtet der Berliner "Tagesspiegel"unter Berufung auf die Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Finanzexperten Gerhard...

28.11.2012

Dobrindt gegen Schuldenerlass für Griechen

Augsburg/Berlin – CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt lehnt es ab, Griechenland einen Teil seiner Schulden zu erlassen. "Wir sollten den maximalen Reformdruck auf Griechenland aufrechterhalten", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. "Wer einen Erlass von Schulden fordert oder in Aussicht stellt,...

27.11.2012

Rettungsschirm EFSF nimmt sieben Milliarden Euro auf

Luxemburg – Der Euro-Rettungsschirm EFSF hat am Dienstag sieben Milliarden Euro auf ein Jahr aufgenommen. Der Zins betrug 0,22 Prozent. Die Anleihe sei auf "außerordentlich starke Nachfrage gestoßen", erklärte der Fonds in Luxemburg. Die Anleger hätten neun Milliarden Euro geboten. "Die heutige Ein-Jahres-Anleihe hat uns nicht nur erlaubt,...

27.11.2012

Brüderle schließt Schuldenschnitt für Griechenland nicht aus

Berlin – FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle schließt einen Schuldenschnitt für Griechenland "auf lange Sicht" nicht aus. Ein solcher Schritt sei nach seiner Einschätzung "rechtlich möglich, wenn es keine weitere Kreditzustimmung an Griechenland gibt", sagte Brüderle am Dienstag in Berlin. Allerdings würde dies eine Änderung des jetzigen...

27.11.2012

DIHK befürwortet neues Griechenland-Paket

Düsseldorf – Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die beschlossenen neuen Griechenland-Hilfen als angemessen begrüßt. "Es ist wichtig, dass die Hängepartie in Brüssel um die Hilfen für Griechenland nun beendet ist", sagte DIHK-Geschäftsführer Martin Wansleben am Dienstag in Berlin. Die beschlossene Mischung aus...

27.11.2012

SPD wirft Union mangelnden Respekt vor Parlament vor

Berlin – Die SPD wirft der Union mangelnden Respekt vor dem Bundestag vor. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisierte am Dienstag in Berlin in scharfer Form, dass von Unionsseite bereits der Donnerstag als Termin für eine Entscheidung über die neuen Griechenlandhilfen genannt werde. Auch in Zeiten der Krise verlange der Respekt vor...

27.11.2012

Künast: Neue Milliarden für Athen hätten früher kommen müssen

Berlin – Die Grünen schließen eine Zustimmung zu den neuen Milliardenhilfen für Griechenland nicht aus. "Entschieden wird über eine Tranche, von der wir immer gesagt haben, dass sie kommen muss. Sie hätte eigentlich schon früher kommen müssen", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast am Dienstag in Berlin. Sie kritisierte zugleich...

27.11.2012

Schäuble: Griechenland-Paket drückt Schuldenlast unter 120 Prozent

Berlin – Das nachgebesserte Rettungspaket für Griechenland eröffnet dem überschuldeten Land die Chance, seine Schuldenlast bis zum Jahr 2022 auf 115 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Diese Prognose der Euro-Gruppe gab Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag in Berlin bekannt. Zurzeit beträgt die Schuldenlast...

27.11.2012

Arbeitgeber reagieren zurückhaltend auf Griechenland-Beschlüsse

Berlin – Die deutschen Arbeitgeber haben mit Zurückhaltung auf die Brüsseler Einigung zu Griechenland reagiert. "Die jüngsten Beschlüsse tragen der nach wie vor schlechten wirtschaftlichen Situation Griechenlands Rechnung", erklärte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) am Dienstag in Berlin auf dapd-Anfrage. "Es...

27.11.2012

Westerwelle bekennt sich zur Solidarität mit Griechenland

Berlin – Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die neu freigegebenen Milliardenhilfen für Griechenland verteidigt. In Brüssel sei nachts ein "gutes Verhandlungsergebnis" erreicht worden, sagte Westerwelle am Dienstag in Berlin und sprach von einem "balancierten Ergebnis" aus Reformdruck und Solidarität. Zuvor hatten sich die...

27.11.2012

Griechenland-Pleite abgewendet

Berlin/Brüssel – Nach der Einigung der Eurogruppe auf neue Milliardenhilfen für Griechenland zeichnet sich eine breite Zustimmung auch im Bundestag ab. Koalitionspolitiker gingen am Dienstagmorgen von einer Mehrheit im Parlament aus. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier deutete ein Ja der Sozialdemokraten an. Bundesfinanzminister Wolfgang...

27.11.2012

Steinmeier: SPD wird sich neuen Hilfen für Athen nicht verweigern

Berlin – SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier deutet eine Zustimmung seiner Partei zu neuen Griechenlandhilfen an, verlangt aber weitere Klarheit über die Brüsseler Beschlüsse aus der vergangenen Nacht. "Ich werde meiner Fraktion kein Verhalten empfehlen, das dazu führen wird, dass Griechenland kurzfristig nicht mehr zahlungsfähig ist...

27.11.2012

Zeitung: Merkel lehnt Schuldenschnitt für Griechenland erneut ab

Passau/Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einem Pressebericht zufolge einem Schuldenschnitt für Griechenland erneut eine Absage erteilt. Schulden zu erlassen sei "keine Lösung", habe Merkel am Montagabend auf einer Sitzung der CSU-Landesgruppe im Bundestag, bestätigten Teilnehmer der "Passauer Neuen Presse" laut Vorabbericht....

27.11.2012

Allianz-Studie sieht Fortschritte bei Schuldenstaaten der Eurozone

München – Die Euro-Krisenländer Griechenland, Portugal und Spanien befinden sich einer Studie der Allianz zufolge auf dem Weg der Besserung. Die Ergebnisse des "Allianz Euro Monitors" zeigten: "Reformen brauchen Zeit, die 'Problemländer' sind aber auf einem guten Weg", sagte der Chefvolkswirt des Versicherungskonzerns, Michael Heise, am...

26.11.2012

EU-Kommissarin denkt über Meldepflicht für Hackerangriffe nach

München – EU-Kommissarin Neelie Kroes will Unternehmen beim Schutz ihrer IT-Sicherheit stärker in die Pflicht nehmen und schließt auch eine Meldepflicht für Hackerangriffe nicht aus. "Ich bin ein großer Befürworter von Selbstregulierung, aber in diesem Fall fürchte ich, dass wir damit nicht weiterkommen", sagte Kroes der "Süddeutschen...

26.11.2012

Reformanstrengungen könnten nachlassen

Chefhaushälter der Union gegen neuen Schuldenschnitt für Griechenland

Hamburg – In der Unionsfraktion hält der Widerstand gegen einen Schuldenschnitt mit öffentlichen Geldern für Griechenland an. Der Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle (CDU) lehnt eine solche Maßnahme vor der entscheidenden Sitzung der Euro-Finanzminister am Montag in Brüssel entschieden ab. "Dies hätte fatale Wirkung auf die anderen...

26.11.2012

Europa ringt um neuen Schuldenschnitt für Griechenland

Berlin/Hamburg – Tauziehen um die Athener Schulden: Die Geldgeber ringen vor dem Treffen der EU-Finanzminister um die finanzielle Zukunft Griechenlands. Dabei scheint sich international eine wachsende Fraktion für einen neuerlichen Schuldenschnitt zusammenzufinden - Deutschland dagegen will offenbar einen neuen Erlass verhindern. So werben die...

25.11.2012

EZB und IWF wollen weitgehenden Schuldenerlass für Athen

Berlin – Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) werben einem Bericht zufolge für einen neuen, weitgehenden Schuldenschnitt für Griechenland. Demnach sollten die Geberländer auf die Hälfte ihrer Forderungen verzichten um die absehbare Verschuldung Athens bis 2020 auf 70 Prozent zu drücken, meldet das...

25.11.2012

Euro-Krisenländer holen bei Wettbewerbsfähigkeit auf

Berlin – Die wirtschaftlichen Reformen in den europäischen Krisenstaaten wirken zwar, aber Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit ist noch immer eine Belastung für Spanien, Portugal und Irland. Das ist das Ergebnis einer Studie des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), aus der das Nachrichtenmagazion "Der...

25.11.2012

BaFin: Banken sollten Staatsanleihen mit Eigenkapital absichern

Berlin – Die Präsidentin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Elke König, unterstützt Forderungen nach einem Ende der Sonderbehandlung von Staatsanleihen in Bankbilanzen. "Dass für Staatsanleihen kein Eigenkapital vorgehalten werden muss, ist nicht sachgerecht und kann auf Dauer nicht so bleiben", sagte König der...

25.11.2012

Brüderle möchte Griechenland nicht beliebig viel Zeit geben

Berlin – Kurz vor dem Treffen der EU-Finanzminister hat der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Rainer Brüderle davor gewarnt, Griechenland zu weit entgegenzukommen. "Ich bin immer noch der Auffassung, dass man die Zeitachse nicht beliebig dehnen darf", sagte Brüderle der Zeitung "Welt am Sonntag". "Ohne echte Fortschritte bei den Reformen darf...

25.11.2012

Altkanzler Schröder kritisiert Großbritanniens EU-Politik

Frankfurt – Angesichts des gescheiterten EU-Haushaltsgipfels hat der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Europapolitik Großbritanniens kritisiert. "Eines muss beendet werden: dass Großbritannien sich selbst nicht integriert, aber gleichzeitig über die Geschicke derer, die es angeht, mit entscheiden will", sagte Schröder in...

24.11.2012

Steinbrück warnt vor "gefährlichem Nationalismus" in Europa

Berlin – Angesichts der vorerst gescheiterten EU-Haushaltsverhandlungen und der offenen Fragen zur Griechenlandrettung warnt der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück vor einer Wiederbelebung des Nationalismus in Europa. In der "Bild am Sonntag" sprach Steinbrück von einer Krise. "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht zurückfallen in einen...

24.11.2012

Grüne in Europa fordern weiter Aufstockung des EU-Budgets

Osnabrück – Auch nach dem Scheitern des EU-Haushaltsgipfels in Brüssel bestehen die Grünen im Europäischen Parlament auf einer deutlichen Aufstockung des EU-Budgets. Ein Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 habe im Parlament sonst keine Chance, sagte der Abgeordnete und Finanzexperte Sven Giegold der "Neuen Osnabrücker Zeitung"...

24.11.2012

Steinbrück: Ausfall der Griechenland-Kredite möglich

Berlin – Nach FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat jetzt SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Deutschen auf mögliche Milliardenverluste wegen der Griechenland-Hilfe eingestimmt. "Man muss den Bürgern sagen, dass es zum Ausfall der Griechenland-Kredite kommen kann", sagte Steinbrück der Zeitung "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht. "Wir...

24.11.2012

Draghi will Oberaufsicht auch über kleine Banken

Frankfurt/Main – Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, beansprucht die Aufsicht über alle Banken im Euroraum, nicht nur über die großen. Die Finanzkrise habe gezeigt, dass auch kleinere Institute zu einer Gefahr für das Finanzsystem werden könnten, sagte der oberste Euro-Notenbanker am Freitag in Frankfurt am...

23.11.2012

Draghi will alle Banken der Eurozone beaufsichtigen

Frankfurt/Main – Die Europäische Zentralbank (EZB) beansprucht die Aufsicht über alle Banken im Euroraum, nicht nur über die großen. Die Finanzkrise habe gezeigt, dass auch kleinere Institute zu einer Gefahr für das Finanzsystem werden könnten, sagte EZB-Präsident Mario Draghi am Freitag auf einem Bankenkongress in Frankfurt am Main. Er...

23.11.2012

EU-Haushaltsgipfel gescheitert

Brüssel – Die Verhandlungen über den nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der EU sind gescheitert. Über einen Kompromissvorschlag von Ratschef Herman Van Rompuy sei keine Einigung erzielt werden, verlautete am Freitag aus Diplomatenkreisen. In einer letzten Tischrunde wurde noch eine Erklärung vorbereitet, um den Stand der Gespräche...

23.11.2012

Commerzbank-Chef warnt vor Auseinanderbrechen des Euroraums

Frankfurt/Main – Der Euro kann nach Ansicht von Commerzbank-Chef Martin Blessing nur fortbestehen, wenn die Partnerländer ihr Reformen und die politische Integration vorantreiben. Es gebe nur zwei Möglichkeiten, ein weiteres Zusammenwachsen oder den Zerfall der Währungsunion, sagte Blessing am Freitag in Frankfurt am Main. "Und die Zeit...

23.11.2012

Kauder: Kein komplett neues Hilfspaket für Griechenland

Bonn – Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hat Spekulationen über ein mögliches drittes Hilfspaket für Griechenland zurückgewiesen. Dem Bonner "General-Anzeiger" (Samstagausgabe) sagte Kauder, es gehe "jetzt einzig und allein um die Anpassung des zweiten Griechenlandprogramms". Ein drittes Hilfspaket stehe...

23.11.2012

Merkel rechnet mit weiterem Haushaltsgipfel

Brüssel – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Hoffnung auf einen raschen Durchbruch bei den EU-Haushaltsverhandlungen faktisch aufgegeben. Schon zu Beginn der zweiten Gipfelrunde am Freitag in Brüssel deutete sie die Notwendigkeit eines weiteren Treffens an: "Ich glaube, dass wir auch in der Runde jetzt noch nicht da sein werden, wo...

23.11.2012

Gabriel besorgt über Unterbrechung des EU-Gipfels

Berlin – SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich zutiefst besorgt über die zähen Verhandlungen auf dem EU-Gipfel in Brüssel geäußert. "Die Katastrophe ist, dass offensichtlich die Staats- und Regierungschefs nicht mehr wissen, wozu wir Europa brauchen", sagte Gabriel am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Dabei werde die EU mehr denn je gebraucht,...

23.11.2012

Platzeck warnt vor Scheitern der EU-Haushaltsberatungen

Potsdam – Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat vor einem Scheitern der EU-Haushaltsberatungen in Brüssel gewarnt. Wenn die Verhandlungen jetzt platzten, müsse damit gerechnet werden, dass es so schnell keine neuen gebe, sagte er am Donnerstag im RBB-Inforadio. Die Konsequenz wäre dann, dass es keine mehrjährigen...

22.11.2012

EuGH klärt Verjährungsfrist für Klagen wegen Flugausfall

Luxemburg – Passagiere können ihre Fluggesellschaft nach einem Flugausfall grundsätzlich innerhalb von drei Jahren vor deutschen Gerichten auf Entschädigung verklagen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am Donnerstag in Luxemburg, dass sich die Frist für die Erhebung von Klagen auf Zahlung einer Ausgleichsleistung für die...

22.11.2012

Griechenland-Rettung: Grüne werfen Schwarz-Gelb Verschleierung vor

Düsseldorf – Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, die wahren Kosten der Griechenland-Rettung zu verschleiern. Die deutschen Steuerzahler seien bereits beim ersten Schuldenschnitt Griechenlands mit über neun Milliarden Euro herangezogen worden, und zwar in ihrer Rolle als Eigentümer der HRE-Bad Bank und der Landesbanken. "Diese Kosten...

22.11.2012

Ifo-Chef Sinn warnt vor großem Crash in der Eurokrise

Augsburg – Der Präsident des Münchner Ifo-Institutes, Hans-Werner Sinn, warnt vor einer Fortsetzung der derzeitigen Griechenland-Politik. "Erst wenn der große Crash passiert ist, werden die Politiker einschneidende Maßnahmen treffen", sagte der Ökonom der Zeitung "Augsburger Allgemeine" (Donnerstagausgabe). Seiner Ansicht nach könne man...

22.11.2012

Citigroup schließt fast die Hälfte ihrer Filialen in Griechenland

Athen – Eine weitere internationale Bank kehrt Griechenland zumindest teilweise den Rücken. Die Citigroup kündigte am Mittwoch an, 16 ihrer 37 Filialen in Griechenland zu schließen. Die US-Bank begründete den Schritt mit dem Geschäfts- und Wirtschaftsumfeld in dem Land, das auf das sechste Jahr in der Rezession zusteuert. Kürzlich hatten...

21.11.2012

Steinbrück kritisiert Fokussierung auf Sparen in Europa

Berlin – SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück fordert verstärkte Anstrengungen zur Ankurbelung der Wirtschaft in den kriselnden Euro-Staaten. Er teile die Kritik in einigen Ländern, dass ein bloßer Sparkurs vielen Ländern Depression und Rezession bringe, sagte Steinbrück am Mittwochabend nach einem Treffen mit dem Generalsekretär der...

21.11.2012

Schäuble: Schuldenrückkaufprogramm für Griechenland beschlossen

Berlin – Die zu erwartende Finanzlücke in Griechenland soll durch ein Schuldenrückkauf-Programm geschlossen werden. Darauf habe sich die Eurogruppe in der Nacht geeinigt, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Mittwoch in Berlin. Über Einzelheiten und "technische Fragen" müsse jedoch noch diskutiert werden. Schäuble erwartet einen...

21.11.2012

Volkswirt Roubini rechnet mit EZB-Zinssenkung Anfang 2013

Düsseldorf – Die Europäische Zentralbank (EZB) wird ihren Leitzins von derzeit 0,75 Prozent nach Einschätzung von Nouriel Roubini zum Jahresanfang 2013 weiter absenken. Eine Zinssenkung werde wahrscheinlich im Januar oder Februar beschlossen, sagte der als "Dr. Doom" bekanntgewordene US-Ökonom dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Die...

21.11.2012

Steinmeier: Haushalt ist ohne Beschlüsse zu Griechenland "Makulatur"

Berlin – Die SDP-Fraktion dringt auf Entscheidungen zur Griechenlandhilfe, bevor der Bundestag über den Haushalt 2013 entscheidet. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte am Mittwoch, der Etat werde nächste Woche "Makulatur" sein, weil nicht zu ermitteln sei, welche Kosten auf Deutschland zukommen. Zuvor hatte Bundesfinanzminister Wolfgang...

21.11.2012

Neuer Wirtschaftsweiser gegen weiteren Schuldenerlass für Griechen

Frankfurt/Main – Der designierte Wirtschaftsweise Volker Wieland sieht keine ausreichenden Reformbemühungen in Griechenland und lehnt daher einen weiteren Schuldenerlass für das Krisenland ab. "Ein breiter politischer Konsens für eine konsequente Konsolidierungs- und Reformpolitik fehlt in Griechenland, und die Regierungsmehrheit ist...

21.11.2012

Schäuble: Haben Kontrollmechanismus für Griechenland

Brüssel – Trotz der abgebrochenen Verhandlungen über die Griechenlandrettung wurde laut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein Teilerfolg erreicht: "Wir haben einen Kontrollmechanismus", sagte er nach zwölfstündigen Verhandlungen am Mittwochmorgen in Brüssel. Damit sei klar, dass die Reformen in Athen weiter umgesetzt...

21.11.2012

Grüne fordern Klarheit über Kosten für Griechenland-Rettung

Köln – Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin verlangt von der Bundesregierung, ehrlich über die Kosten für die Griechenland-Rettung aufzuklären. Auch ohne Schuldenschnitt müsse "Geld aus aus dem Bundeshaushalt in die Hand" genommen werden - etwa zur Erstattung von Geldern an die staatliche Förderbank KfW, sagte Trittin am Mittwoch im...

21.11.2012

Union lehnt Schuldenschnitt für Griechenland weiter ab

Köln – Die Union hält trotz der weiter ausstehenden Rettung Griechenlands an einem Nein zu einem Schuldenschnitt für das Land fest. Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle (CDU), sagte am Mittwoch im Deutschlandfunk, er "hoffe es sehr", dass sich die Bundesregierung mit dieser Position unter den Euro-Staaten...

21.11.2012

Griechenland-Rettung zieht sich weiter hin

Brüssel – Griechenland muss weiter zittern: Die Beratungen der Finanzminister der Eurozone über neue Milliardenhilfen für das schuldengeplagte Land sind vorerst gescheitert. Die Gespräche würden am kommenden Montag fortgesetzt, teilte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker am Mittwochmorgen mit. Die Finanzminister hätten allerdings...

21.11.2012

Bertelsmann-Stiftung stellt Modell für unabhängiges Länderrating vor

Berlin – Die Bertelsmann-Stiftung hat am Dienstag ein Modell für eine nicht-gewinnorientierte Ratingagentur als Alternative zu den drei marktbeherrschenden anglo-amerikanischen Agenturen vorgestellt. Gleichzeitig forderte die Stiftung die deutsche Politik auf, weitere gesellschaftspolitische Reformen durchzuführen, um die Top-Bonität...

20.11.2012

Ökonom Flassbeck empfiehlt Deutschland kräftige Lohnerhöhungen

Frankfurt/Main – Deutschland ist nach Ansicht des Ökonomen Heiner Flassbeck schuld an der Eurokrise. Die Löhne in der Bundesrepublik müssten stark steigen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu verschlechtern und so den Euro-Krisenländern Luft zu verschaffen, forderte der Chefvolkswirt der UN-Organisation für Welthandel und Entwicklung...

20.11.2012

Frankreich sieht sich nach Herabstufung in Reformkurs bestätigt

Paris – Die französische Regierung sieht sich nach dem Verlust des Spitzenratings durch die Agentur Moody's in ihrem Reformkurs bestätigt. Die Entscheidung sei keine Bestrafung, sondern ein "Ansporn, die Reformen fortzusetzen", sagte Finanzminister Pierre Moscovici am Dienstag. Frankreich sei weiterhin eines der am besten eingestuften Länder....

20.11.2012

Koch-Mehrin: FDP-Frauen mehrheitlich für Frauenquote

Berlin – Nach Auffassung der FDP-Europaabgeordneten Silvana Koch-Mehrin ist eine deutliche Mehrheit der weiblichen Mitglieder ihrer Partei für eine gesetzliche Frauenquote. "Würde man unter den liberalen Frauen eine Umfrage machen, wären sicher zwei Drittel für eine Quote", sagte Koch-Mehrin der Zeitung "Die Welt". Die...

20.11.2012

Seehofer setzt in Euro-Schuldenstaaten auf Wirtschaftswachstum

München/Düsseldorf – CSU-Chef Horst Seehofer hat davor gewarnt, im Umgang mit Euro-Schuldenländern nur auf Sparen und Reformen zu setzen. Vielmehr müsse mehr als bisher auf das Wirtschaftswachstum geachtet werden, forderte der bayerische Ministerpräsident in der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Man müsse auch darüber reden, den...

20.11.2012

Schäuble: Herabstufung Frankreichs nicht dramatisieren

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nimmt die Herabstufung Frankreichs durch die Ratingagentur Moody's gelassen. Schäuble sagte am Dienstag in der Haushaltsdebatte des Bundestages, das Nachbarland habe eine "kleine mahnende Beurteilung" bekommen. Dies sollte aber nicht dramatisiert werden. Noch immer sei das Rating für...

20.11.2012

Unions-Fraktionsvize Meister gegen Schuldenschnitt für Athen

Berlin – Die Unions-Fraktion im Bundestag lehnt einen Schuldenschnitt für Griechenland weiter strikt ab. "Von einem Schuldenschnitt würde ich aus rechtlichen und politischen Gründen dringend abraten", sagte der Vize-Fraktionsvorsitzende Michael Meister (CDU) am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Er sehe Probleme mit dem EU-Recht und dem...

20.11.2012

Koch will Euro unter allen Umständen retten

München – Für den früheren hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) gibt es keine Alternative zum Erhalt des Euros. "Ich kenne frei heraus keinen Preis, der zu hoch wäre, um Europa zu retten", sagte der Chef des Baukonzerns Bilfinger der Illustrierten "Bunte" laut einer am Dienstag veröffentlichen Vorabmeldung. "Wer den Euro jetzt...

20.11.2012

DIHK gegen Schuldenschnitt zugunsten Griechenlands

Berlin – Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) lehnt einen Schuldenschnitt für Griechenland entschieden ab. "Griechenland zeigt nun zumindest den nötigen Reformwillen. Deshalb kommen die Diskussionen um einen weiteren Schuldenschnitt zur Unzeit", sagte Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben "Handelsblatt Online". Er fügte...

19.11.2012

Bundesbankchef Weidmann fordert mehr Mitsprache bei Bankenaufsicht

Frankfurt/Main – Bundesbankpräsident Jens Weidmann warnt in der Debatte um eine europäische Bankenaufsicht vor einer Transferunion durch die Hintertür. Er schlägt noch strengere Regeln vor und fordert mehr Stimmgewicht für die Bundesrepublik. Eine stärkere Zusammenarbeit der Europartner könne die aktuellen Probleme nicht beheben, sondern...

19.11.2012

Entscheidung über Griechenland-Hilfen weiter offen

Berlin – Eine schnelle Einigung der Euro-Gruppe über die weiteren Hilfen für Griechenland ist weiter offen. Die Bundesregierung arbeite daran, dass auf einem Treffen der Finanzminister der Euro-Länder am Dienstag in Brüssel eine gemeinsame Linie gefunden werden könne, sagte eine Sprecherin von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am...

19.11.2012

Deutsche-Bank-Chef warnt vor Renationalisierung des Bankgeschäfts

Frankfurt/Main – Der Co-Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, warnt vor den Folgen einer Renationalisierung des Bankgeschäfts. Derzeit hätten die Finanzkrise und die zunehmende Regulierung zur Folge, dass die Banken sich verstärkt auf ihren Heimatmarkt zurückzögen, sagte Fitschen am Montag in Frankfurt am Main. Das sei...

19.11.2012

Weidmann warnt vor falschen Erwartungen an Bankenunion

Frankfurt/Main – Eine europäische Bankenunion taugt nach Ansicht von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann nicht zur Lösung der aktuellen Krise. Eine stärkere Zusammenarbeit der Europartner könne nur dazu dienen, die zukünftigen Risiken für das Finanzsystem zu reduzieren, sagte Weidmann am Montag in Frankfurt am Main. Die EU-Pläne für eine...

19.11.2012

Helaba-Chef: Mittelstandsgeschäft reicht nicht für alle Banken

Frankfurt/Main – Der Vorstandsvorsitzende der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba), Hans-Dieter Brenner, warnt vor einer Überforderung der Banken durch zu viele und komplizierte Regeln. Die Branche stehe "am Rande eines regulatorischen Kollaps", sagte Brenner am Montag in Frankfurt am Main. Da viele Geschäftsfelder wegen der neuen...

19.11.2012

Gefahr nicht unterschätzen

Weidmann: Bankenunion kein Schlüssel zur Bewältigung der Finanzkrise

Frankfurt/Main – Bundesbankpräsident Jens Weidmann dämpft die Erwartungen an eine europäische Bankenunion. Die stärkere Zusammenarbeit der Europartner könne nur dazu dienen, die Risiken für das Finanzsystem in der Zukunft zu reduzieren - sie sei aber kein Schlüssel zur Lösung der aktuellen Probleme, sagte Weidmann am Montag in Frankfurt...

19.11.2012

FDP-Politiker warnt vor Ankauf von Anleihen der Krisenstaaten

Frankfurt/Main – Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat die Europäische Zentralbank (EZB) gemahnt, "sich an Recht und Gesetz zu halten". Der FDP-Politiker warnte vor dem Ankauf "faktisch wertloser Anleihen" von Krisenstaaten. Die Entschuldung einzelner Staaten sei vom Auftrag der EZB nicht gedeckt, sagte er in einem vorab verbreiteten...

19.11.2012

DGB fordert "Europäischen Marshallplan"

Berlin – Zur Bekämpfung der Rezession in Europa hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) einen europäischen Marshallplan gefordert. "Wir wollen Europa gründlich renovieren und in den nächsten zehn Jahren dafür Investitionen von zwei Billionen Euro locker machen", sagte DGB-Chef Michael Sommer dem "Tagesspiegel "(Sonntagausgabe) und...

18.11.2012

Seehofer fordert Bundesregierung zu Boykott der Frauenquote auf

Berlin – CSU-Chef Horst Seehofer hat die Bundesregierung aufgefordert, die von der EU-Kommission beschlossene Frauenquote für Aufsichtsräte in Deutschland nicht umzusetzen. "Die Bundesregierung sollte diese Frauenquote nicht umsetzen", sagte er der "Bild am Sonntag". Seehofer kritisierte die EU-Kommission für ihren Beschluss scharf: "Dafür...

18.11.2012

SPD-Chef fordert Sparanstrengungen reicher Griechen

Berlin – Die SPD will einem weiteren Hilfspaket für Griechenland nur zustimmen, wenn sich die wohlhabenden Griechen stärker an den Sparanstrengungen in dem Land beteiligen. "Ich kann mir kein neues Hilfspaket vorstellen, ohne dass nicht endlich auch die vermögenden Griechen zur Kasse gebeten werden", sagte Sigmar Gabriel der Zeitung "Bild am...

18.11.2012

Erlass griechischer Schulden entzweit Wirtschaftsforscher

Berlin – Die griechische Staatsschuldenkrise sorgt erneut für eine lebhafte Debatte unter deutschen Ökonomen. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger und der künftige Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Clemens Fuest, bezeichneten in der "Welt am Sonntag" einen weiteren Erlass griechischer Schulden als...

17.11.2012

HWWI-Chef Straubhaar gegen Erlass griechischer Schulden

Berlin – Der Schuldendruck auf Griechenland sollte nach Auffassung des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) aufrechterhalten werden. HWWI-Direktor Thomas Straubhaar bezeichnete im Interview mit dem Süwestrundfunk eine zweiten Schuldenschnitt als Katastrophe. Falls die Schulden reduziert würden, bedürfe es aus griechischer Sicht...

17.11.2012

Oettinger hält Schuldenschnitt Griechenlands für unausweichlich

Brüssel – Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hält einen Schuldenschnitt der öffentlichen Gläubiger für Griechenland für unvermeidbar. Das machte er nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung (Samstagsausgabe) hinter verschlossenen Türen bei einem Vortrag vor SPD-Politikern am Donnerstag in Brüssel deutlich. Auf Anfrage der...

17.11.2012

EU: Österreich und Luxemburg begünstigen Steuerhinterziehung

Düsseldorf – EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta hat Österreich und Luxemburg vorgeworfen, Steuerhinterziehung zu begünstigen. "Luxemburg und Österreich blockieren leider seit Jahren unsere Bemühungen für mehr steuerliche Transparenz und Kontrollen. Es wäre ein großer Schritt voran, wenn sie am automatischen Informationsaustausch für...

17.11.2012

Wirtschaftsweiser rechnet mit weiterem Griechenland-Schuldenschnitt

Stuttgart – Der Wirtschaftsweise Lars Feld geht bis spätestens nach der Bundestagswahl im Herbst 2013 von einem weiteren Schuldenschnitt für Griechenland aus. "Um wieder auf die Beine zu kommen, braucht Griechenland vermutlich eine Umschuldung mit allen Gläubigern", sagte der Freiburger Ökonom den "Stuttgarter Nachrichten" laut...

16.11.2012

Westerwelle begrüßt Aufnahme des Kosovo in die Osteuropabank

Berlin – Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Aufnahme der Republik Kosovo in die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) begrüßt. "Damit wird der Weg für eine weitere Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des Landes eröffnet", sagte ein Außenamtssprecher am Freitagabend. "Das ist auch...

16.11.2012

Europäischer Automarkt fängt sich

Brüssel – Der europäische Automarkt sendet Signale der Hoffnung: Im Oktober fiel der Absatz auf Jahressicht noch um 4,8 Prozent. Im September hatte der Rückgang noch bei rund elf Prozent gelegen, im Oktober bei neun Prozent. Im schuldengeplagten Griechenland wuchs der Automarkt im Oktober sogar um 1,8 Prozent, über das bisherige Jahr gesehen...

16.11.2012

Trittin warnt vor wirtschaftlicher Abwärtsspirale in Europa

Berlin – Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin hat der Bundesregierung vorgeworfen, eine wirtschaftliche Abwärtsspirale in Europa zu übersehen. Die Auswirkungen der bloßen Sparpolitik würden "massiv unterschätzt" und hätten eine "Spirale der Rezession" in Gang gesetzt, sagte Trittin am Freitag in Berlin auf einer Tagung der...

16.11.2012

Bundesbankchef fordert Gründlichkeit bei Bankenunion

Düsseldorf – Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat vor zu viel Eile bei der Etablierung der geplanten europäischen Bankenaufsicht gewarnt. "Bei der Einführung der Bankenunion muss Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen", schrieb Weidmann in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". "Es hat keinen Sinn, einen tragenden Pfeiler zügig, aber...

16.11.2012

Europäischer Automarkt schrumpft etwas langsamer

Brüssel – Die Talfahrt auf dem europäischen Automarkt hat sich etwas verlangsamt. Im Oktober wurden in der Europäischen Union rund 959.400 Pkw neu zugelassen und damit 4,8 Prozent weniger als ein Jahr zuvor, wie der Branchenverband ACEA am Freitag in Brüssel mitteilte. Im September hatte der Rückgang noch bei 10,8 Prozent gelegen. In den...

16.11.2012

Künast: Schröder schadet Frauen und Wirtschaft

Berlin – Grünen-Fraktionschefin Renate Künast wirft Familienministerin Kristina Schröder (CDU) Untätigkeit in der Frauenpolitik vor. Mit ihrer Kritik an der Frauenquote versuche Schröder zu kaschieren, "dass die Bundesregierung in Sachen Chancengleichheit und Frauenquote nichts, aber auch gar nichts hinbekommen hat", sagte Künast der...

16.11.2012

Schröder und Reding - Duell um die Frauenquote

Berlin/Hamburg – EU-Justizkommissarin Viviane Reding und Bundesfrauenministerin Kristina Schröder (CDU) stehen sich in der Frage einer Frauenquote für die Wirtschaft unversöhnlich gegenüber. Während Reding ihren Vorstoß für eine europäische Vorgabe verteidigt, bekräftigt Schröder ihre rechtlichen Vorbehalte. Aus dem Saarland und...

15.11.2012

Gauck will Zähmung des Kapitalismus

Berlin – Mit Appellen für mehr Europa, für eine bessere deutsch-französische Zusammenarbeit und für eine Zähmung des Kapitalismus hat am Donnerstag in Berlin eine Tagung der "Süddeutschen Zeitung" begonnen. Bundespräsident Joachim Gauck forderte einen "verantwortlichen Kapitalismus": "Wo Handys zum Lifestyle werden, sind...

15.11.2012

Schäuble: Die Welt braucht ein starkes Europa

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat dazu ermahnt, die europäische Einigung voranzutreiben. "Die Welt braucht ein starkes Europa", sagte er am Donnerstag auf dem Führungstreffen Wirtschaft der "Süddeutschen Zeitung" in Berlin. Die europäischen Länder könnten wiederum in der globalisierten Welt nur dann nennenswerten...

15.11.2012

Familienministerin Schröder beinhart gegen EU-Frauenquote

Berlin – Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) stemmt sich energisch gegen die Pläne der EU-Kommission für eine verbindliche Frauenquote in Aufsichtsräten. "Europa sollte nicht über Dinge entscheiden, die von den Mitgliedstaaten besser selbst geregelt werden können", sagte Schröder dem "Wiesbadener Kurier"...

15.11.2012

Französischer Premier Ayrault warnt Deutschland vor Deflation

Berlin – Der französische Premierminister Jean-Marc Ayrault hat Deutschland geraten, nicht bloß auf die Inflation zu achten, sondern auch auf das Gegenteil. "Deutschland muss nicht nur eine Inflation fürchten, sondern auch eine Deflation", sagte er in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung", das am Donnerstag veröffentlicht wurde. Das...

15.11.2012

Kramp-Karrenbauer begrüßt EU-Entscheidung zu Frauenquote

Saarbrücken – Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) begrüßt die Entscheidung der EU-Kommission für eine Frauenquote in börsennotierten Unternehmen. Auch die EU sehe die Notwendigkeit, zu einer gesetzlichen Regelung bei der Frauenförderung zu kommen, sagte Kramp-Karrenbauer der Nachrichtenagentur dapd in...

15.11.2012

Scholz fordert Bundesregierung zur Einführung der Frauenquote auf

Düsseldorf – Nach dem Beschluss der EU-Kommission für eine Frauenquote in Aufsichtsräten hat Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) die Bundesregierung zum raschen Handeln aufgefordert. "Die Bundesregierung muss ihren Streit beilegen und sich auf eine Quotenregelung verständigen", sagte Scholz der Zeitung "Rheinische Post"...

15.11.2012

Zweifel an EU-Initiative zur Frauenquote mehren sich in Deutschland

Berlin/Brüssel – Die auf Betreiben von EU-Justizkommissarin Viviane Reding am Mittwoch auf den Weg gebrachte EU-Gesetzesinitiative zur Einführung einer Frauenquote bei der Besetzung von Aufsichtsräten hat in Deutschland die Debatte über das Für und Wider einer solchen festen Geschlechterquote neu entfacht. Während einzelne...

14.11.2012

Schwarz-Gelb sagt Nein zur Frauenquote

Berlin – Die Bundesregierung weist den Vorstoß der EU-Kommission für eine Frauenquote in der Wirtschaft zurück. "Das muss auf nationaler Ebene geregelt werden", sagte der Sprecher von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Steffen Seibert, am Mittwoch in Berlin. Frauenministerin Kristina Schröder (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP)...

14.11.2012

Mehrheit der Spanien-Touristen kann trotz Streikwelle fliegen

Hamburg – Die Streiks in Spanien und Portugal haben die TUI-Pauschaltouristen dort nicht bei der An- oder Abreise gestört. Der größte deutsche Veranstalter erklärte, alle Hin- und Rückflüge seinen bis Mittwochmittag rechtzeitig gestartet. Auch beim Bustransfer vor Ort gebe es keine Schwierigkeiten. Der zweitgrößte Anbieter Thomas Cook...

14.11.2012

Alt begrüßt EU-Konzept zur Frauenquote als längst überfällig

Mainz – Die rheinland-pfälzische Frauenministerin Irene Alt (Grüne) ist hochzufrieden mit dem Beschluss der EU-Kommission zur Frauenquote. "Das ist eine große Chance für die Gleichstellung von Frauen und Männern", sagte Alt am Mittwoch in Mainz. Sie hoffe, dass nun auch das EU-Parlament und der Ministerrat dem Vorschlag zustimmen. "Dann...

14.11.2012

Die Jungs ham Spaß

Straßenmusik lebt: Bottle Boyz mit perfektem Flaschen-Konzert

So kann man die Herzen seiner Zuhörer und Zuschauer gewinnen: Selber Spaß haben und die Idee perfektionieren: Die Bottle Boyz!   Eine dänischen Straßenmusiker-Band erobert in den Semester-Ferien Europa. Nicht nur die Hauptstädte, überall wo sie schon immer mal hinwollten, werden in den Fußgängerzonen die Ur-Einwohner beglückt und sind...

14.11.2012

SPD, Linke und DGB solidarisch mit Streikenden in der EU

Berlin – SPD, Linke sowie Gewerkschaften und die Globalisierungsgegner von Attac unterstützen die Streiks in mehreren EU-Staaten gegen staatliche Sparmaßnahmen zulasten von Beschäftigten und Rentnern. Die Folge dieser Politik sei ein Teufelskreis aus steigender Arbeitslosigkeit, Verarmung und weiter wachsenden Staatsschulden vor allem in...

14.11.2012

Frauenquote stößt in der deutschen Wirtschaft auf Ablehnung

Berlin/Brüssel – Der Vorstoß der EU-Kommission zur Einführung einer Frauenquote bei der Besetzung von Aufsichtsräten stößt bei deutschen Personalmanagern auf wenig Gegenliebe. Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Studie halten fast drei von vier von der Bonner Personalberatung BWA Akademie befragte Manager eine Frauenquote in der...

14.11.2012

Bundesbank warnt vor Folgen der EZB-Politik in der Krise

Frankfurt/Main – Die Bundesbank betrachtet den Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Krise auf mittlere Sicht als Gefahr für die Stabilität des Finanzsystems. Die Euro-Notenbanken hätten sich hohe Risiken aufgebürdet, erklärte Bundesbank-Vizepräsidentin Sabine Lautenschläger am Mittwoch in Frankfurt am Main bei der Vorstellung...

14.11.2012

DGB fordert Politik des sozialen Ausgleichs

Berlin – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mahnt mit Blick auf die Generalstreiks in Portugal und Spanien für eine Politik des sozialen Ausgleichs in Europa. Die Krise solle mit den Menschen bekämpft werden und nicht gegen sie, sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur. Er machte deutlich, dass die...

14.11.2012

Acht Flüge abgesagt

Flüge nach Spanien und Portugal fallen wegen Streiks aus

Frankfurt/Berlin – An mehreren deutschen Flughäfen sind Verbindungen nach Spanien und Portugal wegen Streiks in den betreffenden Ländern gestrichen worden. Von und nach Frankfurt am Main wurden bis zum Mittwochmorgen insgesamt acht Flüge abgesagt, wie eine Flughafen-Sprecherin der Nachrichtenagentur dapd sagte. Diese Zahl könne sich im Laufe...

14.11.2012

Altmaier begrüßt Vorschlag für Erleichterungen beim Emissionshandel

Berlin – Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) begrüßt die Entscheidung von EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard zur vorübergehenden Aussetzung des EU-Emissionshandels. "Die sich abzeichnende Bewegung in dieser Angelegenheit auf der vergangenen Herbsttagung der internationalen Luftverkehrsorganisation ICAO rechtfertigt es, den...

12.11.2012

Lautenschläger strebt offenbar nicht Führung der EZB-Bankenaufsicht an

Hamburg – Bundesbankvizepräsidentin Sabine Lautenschläger will nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Spiegel" nicht die Leitung der neuen Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) übernehmen. Lautenschläger habe Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wissen lassen, dass sie sich in dieser schwierigen Übergangsphase...

11.11.2012

Schäuble: Keine rasche Freigabe neuer Gelder für Griechenland

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet nicht damit, dass beim Treffen der Eurogruppe am Montag über die Auszahlung der nächsten Hilfstranche für Griechenland entschieden werden kann. "Es sieht momentan nicht so aus, dass wir am Montag einen fertigen, vollständigen Troika-Bericht bekommen können, zumal das griechische...

11.11.2012

Gauck will Griechen im Euro halten

Berlin – Bundespräsident Joachim Gauck will, dass Griechenland im Euro bleibt. "Es wäre ganz und gar falsch, wenn Griechenland ausscheiden würde", sagte er der "Welt am Sonntag". Deutschland könne es sich auch durchaus leisten, das Land im Süden weiter zu unterstützen. Bundesbankpräsident Jens Weidmann mahnte, neue Hilfe bringe nur etwas,...

10.11.2012

Bundesbankchef mahnt Griechen zu weiterem Sparen

Düsseldorf – Bundesbankpräsident Jens Weidmann rechnet mit weiteren Finanzspritzen für das schwer angeschlagene Griechenland. Doch müsse das Land dafür sein hartes Reformprogramm vorantreiben. "Die Politik hat sich offenbar entschieden, Griechenland weiter zu finanzieren", sagte Weidmann der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Aber die...

10.11.2012

Gauck: Griechenland soll in der Eurozone bleiben

Berlin – Bundespräsident Joachim Gauck will, dass das finanziell angeschlagene Griechenland Mitglied der europäischen Währungsunion bleibt. "Ich wünsche mir und hoffe, dass Griechenland Teil der Eurozone bleibt", sagte er der "Welt am Sonntag" laut Vorabbericht. Gauck lobte in diesem Zusammenhang die Bundesregierung: "Es wäre ganz und gar...

10.11.2012

Lafontaine fordert ganz Europa zum Generalstreik auf

Berlin – Der frühere Linke-Vorsitzende Oskar Lafontaine fordert alle Europäer auf, kommende Woche die Arbeit niederzulegen. "Ein europaweiter Generalstreik ist notwendig", schrieb er in einem Beitrag für die "taz" (Wochenendausgabe). Arbeitnehmer, Rentner und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes würden "für die Zockereien der Banken und...

10.11.2012

Bundesbank-Präsident gegen Schuldenschnitt für Griechenland

Düsseldorf – Bundesbank-Präsident Jens Weidmann rechnet mit weiteren finanziellen Hilfen für Griechenland. "Die Politik hat sich offenbar entschieden, Griechenland weiter zu finanzieren", sagte Weidmann der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Er mahnte jedoch weitere Reformen an: "Die Hilfen haben nur dann Sinn, wenn Griechenland selbst...

10.11.2012

EU-Rat

Merkels voller Terminkalender

Berlin – Der Terminkalender von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der kommenden Woche steht im Zeichen des nächsten EU-Rates. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag mitteilte, trifft Merkel die Staats- und Regierungsspitze Portugals, sowie die Ministerpräsidenten Frankreichs und der Niederlande. Zudem kommt sie im Rahmen von...

09.11.2012

Irland erwartet eine lange Diskussion über Eurobonds

Berlin – Der irische Ministerpräsident Enda Kenny erwartet keine schnelle Entscheidung über Eurobonds in der Europäischen Union. Kenny sagte der "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe): "Diese Diskussion wird noch sehr lange laufen, wir sollten uns da nicht verrennen. Vorerst müssen wir mit den Instrumenten klar kommen, die wir haben." Zunächst...

09.11.2012

Bahr nennt Europa eine "Lachnummer"

Berlin – Der frühere SPD-Außenpolitiker Egon Bahr hat Verständnis für die wachsende Distanz der USA zu Europa. Würde er Europa als Amerikaner beobachten, wäre es für ihn eine "Lachnummer", sagte Bahr am Donnerstag in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". US-Präsident Barack Obama habe in der EU keinen Ansprechpartner, der für die...

09.11.2012

Grüne fordern echte Bankenunion in Europa

München – Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, europäische Reformen der Bankenregulierung zu blockieren. Es sei unverantwortlich, Gesetzesvorhaben zur Bankenabwicklung auf die Zeit nach den Bundestagswahlen zu verschieben, heißt es in einem Positionspapier der Grünen-Bundestagsfraktion, das der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Es sei...

09.11.2012

Studie: Autowerke in Deutschland stehen besser da als im Rest Europas

Frankfurt/Main – Hoffnungsschimmer für die deutschen Beschäftigten der von einer Absatzkrise gebeutelten Autobranche: Laut einer am Donnerstag vorgestellten Studie der Unternehmensberatung PwC stehen die deutschen Autowerke im europäischen Vergleich mit einer durchschnittlichen Auslastung von 85 Prozent noch recht gut da. Um die...

08.11.2012

Daimler-Chef sieht europäische Massenhersteller am Abgrund

Hamburg – Der Vorstandsvorsitzende des Autokonzerns Daimler, Dieter Zetsche, sieht die auf den europäischen Markt konzentrierten Massenhersteller am Abgrund. Volumenhersteller, die auf "Europa fokussiert sind, befinden sich in existenziellen Problemen", sagte der Manager am Donnerstag auf einer Konferenz der Wochenzeitung "Die Zeit" in Hamburg....

08.11.2012

Schäuble sieht Krise in Griechenland noch nicht überwunden

Hamburg – Die griechische Schuldenkrise ist auch nach den jüngsten Sparbeschlüssen nach Auffassung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch nicht überwunden. "Wir sind in Griechenland noch nicht über den Berg", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in Hamburg auf einer Tagung der Wochenzeitung "Die Zeit". Die griechische...

08.11.2012

Wagenknecht: Privatgläubiger müssen Forderungen an Athen aufgeben

Berlin – Linksfraktionsvize Sahra Wagenknecht verlangt einen kompletten Verzicht der privaten Gläubiger auf Forderungen gegenüber Athen. "Damit Griechenland eine Überlebenschance hat, müssen Banken, Hedgefonds und sonstige private Gläubiger sofort zum Verzicht auf jeden Cent ihrer restlichen Forderungen an das völlig überschuldete Land...

08.11.2012

"Ein Kontinent ohne Sozialstaat und Demokratie"

Brüssel – Die Linke hat den Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem Europäischen Parlament scharf kritisiert. "Noch nie hat Merkel so offen gezeigt, dass sie nichts mit den demokratischen Wurzeln der europäischen Idee am Hut hat", betonte Parteichef Bernd Riexinger am Donnerstag in Berlin. Merkels Vision von Europa sei "ein...

08.11.2012

Ökonom Bofinger warnt vor Sparen in der Eurokrise

Passau – Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat das Fehlen von klaren Lösungsansätzen für die Bewältigung der europäischen Staatsschuldenkrise kritisiert. Die Krise verstärke sich und fresse sich immer mehr zum Kern des Euroraums durch, sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstagausgabe). Das Agieren der Europäischen Zentralbank sei...

08.11.2012

Ex-Gesamtmetall-Präsident Kannegiesser kritisiert EZB-Chef Draghi

Berlin – Der frühere Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser hat die Europäische Zentralbank (EZB) scharf kritisiert. Man sehe die Rolle der EZB inzwischen kritisch, sagte Kannegiesser der Zeitung "Die Welt". "Geldwertstabilität steht nicht mehr an erster Stelle, auch nicht die politische Unabhängigkeit." Das scheine schleichend...

08.11.2012

DGAP-Experte hält Obama nicht für Europas Heilsbringer

Brüssel – Barack Obamas Wiederwahl als US-Präsident wird nach Einschätzung des Politikforschers Henning Riecke kaum gravierende Konsequenzen für die Beziehungen zur EU haben. Die Unterschiede zwischen ihm und seinem Herausforderer Mitt Romney lägen vor allem in der Innenpolitik, bei der Rollenverteilung zwischen Staat und Individuum, in der...

08.11.2012

Draghi: Gemeinsame Einlagensicherung nicht notwendig

Frankfurt/Main – Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, rückt von einer gemeinsamen Einlagensicherung im Euroraum ab. Eine Finanzunion der Euroländer brauche nicht notwendigerweise einen Zusammenschluss der nationalen Einlagensicherungen, sagte Draghi am Mittwoch in Frankfurt am Main auf dem Wirtschaftstag der...

07.11.2012

Merkel wirbt vor EU-Parlament für Vertiefung der Währungsunion

Brüssel – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor dem EU-Parlament für eine Stärkung der Währungsunion durch die Abgabe nationaler Kompetenzen an Brüssel geworben. Die bisherigen Schritte seien "nicht ausreichend", ein weiterer Vertiefungsprozess sei "unverzichtbar", so die Kanzlerin in einer Rede vor den Volksvertretern in Brüssel....

07.11.2012

Brüssel billigt Inoxum-Verkauf unter Auflagen

Brüssel – Die EU-Kommission hat den geplanten Verkauf der Thyssenkrupp-Edelstahltochter Inoxum an den finnischen Stahlkonzern Outokumpu unter Auflagen genehmigt. Möglich wurde das 2,7 Milliarden Euro schwere Geschäft durch die verpflichtende Zusage der Finnen, das Inoxum-Edelstahlwerk im italienischen Terni abzustoßen. Die Kommission...

07.11.2012

Böge fordert Einführung einer eigenen EU-Steuer

Berlin – Vor der entscheidenden Phase der Verhandlungen über den künftigen Finanzrahmen der EU stellt das Europaparlament Bedingungen für eine Zustimmung. Der EU-Haushaltsexperte Reimer Böge (CDU) machte im "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) eine Zustimmung des Europaparlaments zum Finanzrahmen von 2014 bis 2020 von der Einführung einer...

07.11.2012

Finanzaufseherin König nimmt Deutsche Bank in Schutz

Frankfurt/Main – Die Präsidentin der Finanzaufsicht BaFin, Elke König, nimmt die Deutsche Bank gegen Kritik an ihrer Größe in Schutz. Es gebe "keinen Grund, große Institute pauschal zu verteufeln", sagte die Finanzaufseherin in Frankfurt am Main. Die größten Banken bräuchten zwar eine angemessene Kapitalausstattung und ein gutes...

06.11.2012

Bouffier warnt vor Lohndumping an Flughäfen

Brüssel – Die von der EU geplante Liberalisierung der Bodenabfertigung an Europas Flughäfen bringt Hessens Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) in Rage. "Wir wollen uns dem Wettbewerb stellen, aber über Service-Standards und Sicherheitskritierien", sagte er beim Jahresempfang der hessischen Landesvertretung am Dienstag in Brüssel. "Das...

06.11.2012

Österreichischer Notenbankchef will mehr Macht für große Euroländer

Düsseldorf – Österreichs Notenbankchef Ewald Nowotny spricht sich für einen größeren Einfluss der großen Mitgliedsstaaten auf die Europäische Zentralbank (EZB) aus. Es sei eine politische Entscheidung gewesen, jedem Land unabhängig von seiner Größe das gleiche Stimmgewicht zu geben, sagte der Gouverneur der Österreichischen...

05.11.2012

Bund rechnet erst 2013 mit Hilfspaket für Zypern

Berlin – Das Bundesfinanzministerium hält es für unwahrscheinlich, dass noch in diesem Jahr ein Hilfspaket für das finanziell angeschlagene Zypern beschlossen wird. Die Gespräche mit dem Land liefen "mit einer übersichtlichen Geschwindigkeit", sagte Ministeriumssprecher Martin Kotthaus am Montag in Berlin. Ein Abschluss vor 2013 werde daher...

05.11.2012

Rösler: "Kein Schuldenerlass für Griechenland"

Düsseldorf – Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lehnt einen Schuldenschnitt zulasten der öffentlichen Gläubiger Griechenlands kategorisch ab. Dies würde seiner Ansicht nach die Finanzierung des Bundeshaushalts und die Bonität Deutschlands gefährden. "Ein Schuldenerlass für Griechenland würde letztlich auch auf den...

03.11.2012

Eurokrise stützt deutsche Konjunktur nicht länger

Berlin – Die Eurokrise hat nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in den vergangenen Jahren Rahmenbedingungen der deutschen Konjunktur verbessert. Die Krise habe zu einer Euro-Abwertung geführt, die die deutsche Wettbewerbsfähigkeit gesteigert habe, sagte DIW-Abteilungsleiter Christian Dreger der...

03.11.2012

Bundesbürger wollen andere Anti-Krisen-Politik in Europa

Berlin – Die Deutschen wünschen sich mehrheitlich eine gerechtere Verteilung der Lasten der europäischen Banken- und Wirtschaftskrise. Bei einer Erhebung von Infratest Dimap im Auftrag der Gewerkschaft ver.di lehnten 92 Prozent eine Bekämpfung der Krise durch Lohnkürzungen ab. Gegen Einsparungen europäischer Regierungen bei Sozialleistungen...

02.11.2012

Merkel spricht mit Cameron über den EU-Haushalt

Berlin – Im Streit über den zukünftigen EU-Haushalt reist Kanzlerin Angela Merkel am kommenden Mittwoch nach London. Merkel wolle dort bei einem Arbeitsessen in der Downing Street das "direkte Gespräch" mit Premier David Cameron suchen, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Die EU-Kommission hat für die Jahre...

02.11.2012

Merkel dämpft irische Hoffnung auf ESM-Milliarden

Berlin – Das hoch verschuldete Irland muss weiter um direkte Bankenhilfen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM bangen. Beim Besuch des irischen Regierungschefs Enda Kenny machte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dem EU-Mitglied am Donnerstag in Berlin noch keine Zusage für die erhofften Milliarden. Merkel verwies auf die laufenden Gespräche der...

01.11.2012

EZB-Chefvolkswirt: Bankenaufsicht soll von Geldpolitik getrennt sein

Düsseldorf – Die Zuständigkeiten der geplanten neuen europäischen Bankenaufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) sollten nach Ansicht von EZB-Chefvolkswirt Peter Praet unabhängig von der Geldpolitik der EZB sein. "Das müssen zwei getrennte Geschäftsbereiche sein, die aber Informationen untereinander austauschen, um sich...

31.10.2012

Özdemir rügt unehrliche Debatte über EU-Beitritt der Türkei

Berlin – Die Debatte über einen EU-Beitritt der Türkei wird aus Sicht des Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir unehrlich geführt. Ankara, Brüssel und auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) täten derzeit lediglich so, als ob sie ernsthaft verhandeln, sagte Özdemir am Mittwoch im Deutschlandfunk. Dabei befürworte die Mehrheit der Türken nach wie...

31.10.2012

Finanzexperten besorgt über Konjunkturdelle und Arbeitslosigkeit

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist besorgt über die Lage der Weltwirtschaft. "Die wirtschaftlichen Wachstumsaussichten sind nicht so gut, wie wir uns das wünschen würden", sagte sie nach einer Unterredung mit den Chefs der fünf wichtigsten internationalen Finanz- und Wirtschaftsorganisationen am Dienstag in Berlin. Nötig seien...

30.10.2012

Merkel fordert "umfassende Reformmaßnahmen" zur Krisenbekämpfung

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Chefs der fünf internationalen Finanz- und Wirtschaftsorganisationen fordern weitere Anstrengungen zur Krisenbekämpfung im Euroraum. "Für die Eurozone kommt es darauf an, die Europäische Währungsunion voranzubringen, indem sie umfassende Reformmaßnahmen für mehr Wachstum und...

30.10.2012

Deutsche bei Kaufkraft in Europa ganz weit vorne

Bruchsal – Die Deutschen haben die höchste Kaufkraft unter den größeren europäischen Staaten, vor Franzosen und Briten. Im Vergleich von 42 Ländern des Kontinents kommen sie mit einer durchschnittlichen Kaufkraft von 20.014 Euro pro Person im Jahr auf Rang acht. Zu dem Ergebnis kommt eine am Dienstag veröffentlichte Studie des...

30.10.2012

Schäuble und Moscovici kündigen Lösung für Griechenland an

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein französischer Amtskollege Pierre Moscovici wollen im November eine "umfassende, komplette Lösung" für das überschuldete Griechenland vorlegen. Es sei wichtig, wieder Stabilität und Vertrauen herzustellen, sagte Moscovici am Dienstag in Berlin. Beide Minister betonten ihre...

30.10.2012

Schäuble und Moscovici demonstrieren Einigkeit in Griechenland-Frage

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein französischer Amtskollege Pierre Moscovici betonen ihre gemeinsame Position im Umgang mit dem überschuldeten Griechenland. "Wir haben ja eine sehr enge, intensive Zusammenarbeit", sagte Schäuble am Dienstag in Berlin. "Wir kommen Schritt für Schritt in den schwierigen Fragen mit...

30.10.2012

Bundesregierung lehnt Schuldenschnitt für Griechenland ab

Berlin – Die Bundesregierung weist Forderungen nach einem Schuldenschnitt der öffentlichen Gläubiger Griechenlands zurück. Dass öffentliche Kreditgeber auf einen Teil ihrer Außenstände verzichteten, komme "aus unserer Sicht nicht infrage", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Sprecherin des...

29.10.2012

Deutsche Konzerne kosteneffizienter als europäische Konkurrenz

Stuttgart – Die deutschen Konzerne gehen in Europa mit Kosteneffizienz voran. Die größten Unternehmen Europas insgesamt haben aber im ersten Halbjahr 2012 bei der Profitabilität gegenüber den US-Unternehmen deutlich an Boden verloren. Die Top 300 der USA verzeichneten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ein Gewinnwachstum von 1,8 Prozent, bei...

29.10.2012

Riskanter als Syrien

Unternehmen skeptisch gegenüber Investitionen in Griechenland

London – Die Schuldenkrise in Europa bestimmt international weiterhin das Geschäftsklima. Wie aus einer jährlichen Umfrage des internationalen Wirtschaftsprüfungsnetzwerks BDO unter Finanzvorständen mittelgroßer Unternehmen hervorgeht, gilt Griechenland als riskanterer Ort für Investitionen als das Bürgerkriegsland Syrien. Lediglich Iran...

29.10.2012

CSU schließt weiteres Hilfsprogramm für Griechenland nicht aus

Berlin – Die CSU lehnt neue Hilfszusagen für Griechenland nicht grundsätzlich ab. Wenn die Troika-Kommission zum Ergebnis komme, die Griechen seien auch beim besten Willen nicht in der Lage gewesen, ihre Sparzusagen einzuhalten, dann werde sich natürlich die Frage nach einem neuen Hilfsprogramm stellen, sagte der Parlamentarische...

29.10.2012

Kauder hält Koalitionsmehrheit für neue Griechen-Hilfe für möglich

Berlin – Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) schließt weitere Hilfen für Griechenland nicht aus und hält eine eigene schwarz-gelbe Mehrheit bei entsprechenden Abstimmungen für möglich. Der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe) sagte er: "Immer, wenn es nötig war, hatten wir die eigene Mehrheit. Aber ich weiß auch, dass die Situation in der...

29.10.2012

EZB-Präsident rechnet fest mit weniger Inflation

Hamburg – Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, erwartet ein Abklingen der Inflation im Euroraum. "Wir rechnen fest damit, dass die Inflationsrate in der Eurozone im nächsten Jahr wieder unter unsere Zielmarke von nahe zwei Prozent fällt", sagte Draghi dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" (erscheint Montag) im...

28.10.2012

Draghi unterstützt Vorschlag für mächtigen Währungskommissar

Hamburg – Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, unterstützt die Idee, eine Art Oberkontrolleur für den Euro einzuführen. Draghi sagte dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in einem am Sonntag vorab veröffentlichten Interview: "Ich unterstütze den Vorschlag ausdrücklich". Der Vorschlag, dem Haushaltskommissar...

28.10.2012

Troika schlägt laut "Spiegel" weiteren Schuldenschnitt für Athen vor

Hamburg – Die sogenannte Troika schlägt für Griechenland einen weiteren Schuldenschnitt vor, der nach Darstellung des "Spiegels" vor allem öffentliche Gläubiger betreffen soll. Wie das Nachrichtenmagazin am Sonntag vorab berichtete, sollen die öffentlichen Geldgeber auf einen großen Teil ihrer Forderungen verzichten. Damit würde die...

28.10.2012

Eurogruppe will Athen Fesseln anlegen

Berlin – Als Preis für weitere Hilfen der Eurogruppe muss Griechenland möglicherweise enge Fesseln in der Haushaltspolitik akzeptieren. Das Magazin "Focus" berichtete am Samstag unter Berufung auf den Entwurf einer Vereinbarung zwischen der Troika-Gruppe und Athen, dass etwa automatische Kürzungen im Haushalt ausgelöst werden könnten, wenn...

27.10.2012

Eurogruppe stellt Athen angeblich neue Bedingungen

München – Die Euro-Finanzminister verlangen für weitere Hilfen an Griechenland zusätzliche Anstrengungen der Athener Regierung. Einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus" zufolge, sieht der Entwurf einer Vereinbarung zwischen Griechenland und der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalen Währungsfonds (IWF) neue...

27.10.2012

Merkel hofft auf Fortschritte bei der Finanzmarktregulierung

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hofft auf eine weitere Regulierung der internationalen Finanzmärkte. "Hier sind wir nach meiner Auffassung noch nicht dort, wo wir sein müssen", sagte Merkel am Samstag in ihrem neuen Internetvideo. Die Staatengemeinschaft habe sich vorgenommen, "dass wir jeden Finanzplatz, jeden Finanzakteur und...

27.10.2012

Westerwelle will eine Freihandelszone mit den USA

Osnabrück – Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat EU und USA dazu aufgerufen, zur Bewältigung der Schuldenkrise eine Freihandelszone zu schaffen. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe) forderte er, die EU solle mit den Vereinigten Staaten nicht nur außen- und sicherheitspolitisch, sondern auch wirtschaftlich enger...

27.10.2012

Steinmeier attackiert Merkel wegen neuem Griechenland-Paket

Passau – In der SPD herrscht Verärgerung über das Schweigen der Bundesregierung zu einem möglichen dritten Griechenland-Hilfspaket. "Vernebeln, solange es geht. Dementieren, was die Spatzen schon von den Dächern pfeifen. Und am Ende kommt es dann doch", attackierte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in der "Passauer Neuen Presse"...

27.10.2012

Große Skepsis gegen neue Hilfen für Griechenland

Berlin – Immer mehr Koalitionspolitiker sehen neue Hilfen für Griechenland skeptisch. FDP-Chef Philipp Rösler sagte: "Für ein drittes Paket sehe ich derzeit keine politische Mehrheit." Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin betonte am Freitag, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) brauche bei so zentralen Entscheidungen wie einer Verlängerung der...

26.10.2012

EZB-Direktor Asmussen sieht Fortschritte im Kampf gegen die Krise

Kronberg – Die Schulden sind immer noch zu hoch, aber Europa kann nach Einschätzung der Europäischen Zentralbank (EZB) auch erste Fortschritte verbuchen. "Die meisten Länder sind auf gutem Weg dahin, ihr Haushaltsdefizit bis Ende nächsten Jahres unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken", sagte EZB-Direktor Jörg Asmussen am...

26.10.2012

Asmussen sieht Europa trotz Krise auf gutem Weg

Kronberg – Die Lage der hoch verschuldeten Eurostaaten verbessert sich nach Einschätzung der Europäischen Zentralbank (EZB) langsam. "Die meisten Länder sind auf gutem Weg dahin, ihr Haushaltsdefizit bis Ende nächsten Jahres unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken", sagte EZB-Direktor Jörg Asmussen am Freitag bei einer Rede...

26.10.2012

Anleihekäufe über Mandat hinaus

"Fass ohne Boden"

München – Griechenland droht für die europäischen Partnerländer zum "Fass ohne Boden" zu werden. Das sagte der frühere Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Jürgen Stark, am Freitag dem Bayerischen Rundfunk. Das Land solle in der Eurozone gehalten werden - "koste es, was es wolle", sagte Stark. Athen stehe vor einer...

26.10.2012

FDP-Finanzexperte Schäffler gegen neue Griechenland-Hilfen

Berlin – Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler warnt vor einem dritten Hilfspaket für Griechenland. Das wäre ein "Wortbruch" all jener, die im Frühjahr noch gesagt hätten, man müsse die Daumenschrauben anziehen, sagte der Kritiker solcher Hilfen am Freitag im Deutschlandfunk. Er werde einem neuen Hilfspaket für Athen im Bundestag nicht...

26.10.2012

Innenminister bringt Grüne und FDP zusammen

Passau/Osnabrück – FDP und Grüne reiben sich an der Asylpolitik von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Grünen-Bundestagsfraktionsgeschäftsführer Volker Beck wertete Friedrichs Pläne, Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsländern weniger Geldleistungen zu zahlen, als reinen Populismus. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Serkan Tören...

26.10.2012

Abgeordnete drohen mit Nein zu Griechenlandkrediten

Berlin – Die Koalition dürfte bei einem Entgegenkommen gegenüber dem krisengeplagten Griechenland Schwierigkeiten bekommen. Die "Bild"-Zeitung berichtete, etwa 25 Abgeordnete von Union und FDP hätten erhebliche Vorbehalte, mindestens 10 von ihnen wollten mit Nein stimmen, falls der Bundestag über einen zusätzlichen Milliarden-Kredit...

26.10.2012

Deutschland will organisierten Missbrauch des Asylrechts bestrafen

Luxemburg – Die Bundesregierung will den Zustrom von Asylbewerbern aus Balkanländern durch Strafverfolgung und Aufklärungsarbeit schon an der Quelle begrenzen. "Es ist wichtig, dass wir diejenigen unter Strafe stellen, die diesen Missbrauch organisieren", sagte Innenstaatssekretär Ole Schröder am Donnerstag in Luxemburg. Mit Blick auf die...

25.10.2012

Hahn fordert ein Klagerecht des Bundestags gegen die EZB

Berlin – Hessens Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) verlangt für den Bundestag ein Klagerecht gegen die Europäische Zentralbank. "Ich fordere die Einführung einer Vertragsverteidigungsbeschwerde in Deutschland", sagte Hahn der Zeitung "Die Welt" laut Vorabbericht. Das Parlament solle die Bundesregierung auffordern können, dass sie...

25.10.2012

Griechenland braucht wohl einen neuen Milliardenkredit

Düsseldorf – Die Euro-Zone muss die Hilfen für Griechenland angeblich erneut aufstocken. Ein hochrangiger, nicht namentlich genannter Vertreter der Euro-Zone sagte dem Düsseldorfer "Handelsblatt", das Land benötige zusätzliche Kredite in Höhe zwischen 16 und 20 Milliarden Euro. Die Euro-Finanzminister würden die zusätzlichen Mittel...

25.10.2012

Rösler gegen Hilfe durch die Europäische Zentralbank

Berlin – Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat sich dagegen gewandt, über die Europäische Zentralbank (EZB) die Probleme der Eurozone zu lösen. "Es kann keine Abkürzung geben, auch keine Abkürzung über die Europäische Zentralbank", sagte er am Mittwoch in Berlin. Unter Anspielung auf den Auftritt von EZB-Chef Mario Draghi...

24.10.2012

"Affront gegen die Frauen in Europa"

Berlin – Das vorläufige Scheitern der EU-weiten Frauenquote für Börsenunternehmen sorgt für heftige Kritik der Opposition. Die Grünen im Bundestag sprachen am Mittwoch von einem "Affront gegen die Frauen in Europa", die SPD von einer großen Enttäuschung. Die FDP-Bundestagsfraktion hingegen begrüßte, dass sich EU-Justizkommissarin...

24.10.2012

Schäuble: Es gibt nicht Neues zu Griechenland

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Berichte dementiert, wonach es eine Fristverlängerung für die Spar- und Reformauflagen Griechenlands geben wird. "Ich kann das nicht bestätigen", sagte der Minister am Mittwoch in Berlin. Es gebe "keine neuen Erkenntnisse". Erst nach Vorlage des Troika-Berichts könnten weitere...

24.10.2012

Steinbrück für Griechenland im Euro

Berlin – Griechenland wird nach Auffassung des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück im Euro gehalten werden. Er begrüße, dass sich diese Entscheidung auch in der Regierungskoalition seit dem Sommer durchsetze, sagte Steinbrück am Mittwoch in Berlin. Über die Eurokrise sagte er weiter: "Es wird Geld kosten. Sagen wir es den Menschen. Wir...

24.10.2012

Grüne wollen Abstimmung über Frauenquote im Bundestag

Berlin – Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast kritisiert das vorläufige Scheitern einer EU-weiten Frauenquote für Unternehmen heftig. Sie sprach am Mittwoch in Berlin von einem "Affront gegen die Frauen in Europa" und einer "Blamage für die Gleichstellungspolitik der Europäischen Kommission". EU-Justizkommissarin Viviane Reding...

24.10.2012

90 Prozent des BIP

Schuldenquote in der Eurozone gestiegen

Luxemburg – Die Höhe des öffentlichen Schuldenstands in den Ländern des Euroraums ist im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) leicht gestiegen. Zum Ende des zweiten Quartals 2012 erreichte die Schuldenquote 90,0 Prozent des BIP, wie die Statistikbehörde Eurostat am Mittwoch mitteilte. Drei Monate zuvor waren es noch es noch 88,2...

24.10.2012

Asmussen verteidigt Anleihenkäufe durch die EZB

Berlin – Der deutsche EZB-Direktor Jörg Asmussen hält Ankäufe von Staatsanleihen verschuldeter Eurostaaten durch die Europäische Zentralbank für legitim und notwendig. "Wir bewegen uns klar innerhalb unseres Mandats", sagte der frühere Staatssekretär im Bundesfinanzministerium am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Bei der Beurteilung der...

24.10.2012

Schwesig bedauert das Scheitern der EU-Frauenquote

Frankfurt/Main – Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig bedauert das vorläufige Scheitern einer EU-weiten Frauenquote: "Es ist eine große Enttäuschung, dass sich EU-Justizkommissarin Vivian Reding mit ihrem ersten Vorstoß für eine Frauenquote in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen in Europa nicht durchsetzen konnte",...

24.10.2012

Memorandum of Understanding

Euro-Staaten gewähren Griechenland offenbar einen Aufschub

München – Die griechische Regierung erhält zwei Jahre mehr Zeit für die Sanierung des maroden Staatshaushalts. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" muss Athen die Neuverschuldung statt 2014 erst 2016 wieder unter die EU-Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken. Auch die Fristen für die Umsetzung von Reformen auf...

24.10.2012

Brüssel gewährt Berlin Bewährungschance bei Online-Wetten

Straßburg – Deutschland drohen nach Ablauf einer zweijährigen Gnadenfrist möglicherweise EU-Sanktionen wegen der Beschränkung von Online-Glücksspielen. Bis 2014 unterzieht Brüssel alle nationalen Regulierungsmodelle und damit auch den kürzlich neu gefassten Glücksspielstaatsvertrag einem Praxistest. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier...

23.10.2012

EU-Parlament will mehr Geld für 2013

Straßburg – Das EU-Parlament verlangt deutlich mehr Geld für den Gemeinschaftshaushalt und ist damit am Dienstag auf Konfrontationskurs zu den Mitgliedsstaaten gegangen. Geht es nach den Abgeordneten, die in Straßburg ihre Position festlegten, sollen die Ausgaben 2013 um 6,8 Prozent gesteigert werden, das wären Mehrausgaben von knapp 140...

23.10.2012

Defizite von Euro-Krisenstaaten höher als erwartet

Luxemburg – Die Euro-Krisenländer Spanien, Irland und Griechenland haben 2011 mehr neue Staatsschulden aufgenommen als zunächst geschätzt. Wie die Europäische Statistikbehörde Eurostat am Montag mitteilte, belief sich die Neuverschuldung des Spaniens vergangenes Jahr auf 100,4 Milliarden Euro oder 9,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts...

22.10.2012

Deutschland setzt im EU-Etatstreit auf Kompromiss mit London

Berlin – Im Ringen um das Budget der Europäischen Union für 2014 bis 2020 will Deutschland die Blockadehaltung Großbritanniens aufweichen und einen Kompromiss aushandeln. Beide Staaten wünschten einhellig eine Konsolidierung des EU-Etats, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Er räumte zugleich ein, dass die...

22.10.2012

Höhere Defizitquote in Spanien, Irland und Griechenland

Luxemburg – Wichtige Euro-Krisenstaaten haben 2011 mehr neue Staatsschulden aufgenommen als zunächst errechnet. In Spanien lag das staatliche Defizit vergangenes Jahr bei 100,4 Milliarden Euro oder 9,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), wie die Europäische Statistikbehörde Eurostat am Montag mitteilte. In einer ersten Berechnung im...

22.10.2012

USA beteiligen sich offenbar kaum an Euro-Rettung

Berlin – Von allen Anleihen des Euro-Rettungsfonds EFSF haben die USA offenbar weniger als sechs Prozent gekauft. Dagegen hätten die Asiaten und dabei vor allem China 25 Prozent des Kapitals gegeben, berichtet die "Bild"-Zeitung (Montagausgabe) unter Berufung auf interne Berechnungen des EFSF. Die Hauptabnehmer der Bonds kamen demnach mit 50...

21.10.2012

Klöckner bleibt CDU-Vorsitzende in Rheinland-Pfalz

Mainz – Die rheinland-pfälzische CDU hat Julia Klöckner erneut zu ihrer Vorsitzenden gewählt. Die 39-Jährige wurde beim Landesparteitag am Samstag in Mainz mit 93,7 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Auch die weiteren Vorstandsmitglieder erhielten erneut das Vertrauen der rund 400 Delegierten. Klöckner trat kämpferisch auf und blickte...

21.10.2012

"Spiegel": BMF arbeitet an Rückkaufprogramm für griechische Anleihen

Berlin – Entgegen bisheriger Bekundungen bereitet das Bundesfinanzministerium (BMF) offenbar ein Rückkaufprogramm für griechische Staatsanleihen vor. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, soll sich dabei die griechische Regierung Geld beim ständigen Rettungsschirm ESM leihen, mit dem sie eigene Anleihen zum aktuellen Kurs...

21.10.2012

Steinbrück wirft Merkel bei Bankenaufsicht Wahltaktik vor

Berlin – Der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Frage der europäischen Bankenaufsicht Wahltaktik vorgeworfen. Sie wolle die Realisierung der Bankenunion bis mindestens nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr verzögern, sagte der frühere Bundesfinanzminister im Interview der Woche des...

21.10.2012

Sinn: Bundesregierung wird Widerstand gegen Euro-Bonds aufgeben

Düsseldorf – Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn rechnet damit, dass die Bundesregierung ihren Widerstand gegen Euro-Bonds über kurz oder lang aufgeben wird. "Nach Lage der Dinge muss man davon ausgehen, dass der politische Rettungsaktionismus beim ESM nicht Halt macht", schreibt Sinn in seinem aktuellen Gastbeitrag für die "WirtschaftsWoche"....

21.10.2012

Julia Klöckner bleibt mit breiter Mehrheit CDU-Chefin in Mainz

Mainz – Mit 97,3 Prozent der Stimmen wählten die rund 400 Delegierten beim Landesparteitag der rheinland-pfälzischen CDU Julia Klöckner am Samstag erneut zur Vorsitzenden. Auch die weiteren Vorstandsmitglieder wurden in ihren Ämtern bestätigt. Bei der Landtagswahl 2016 müsse die CDU die SPD als stärkste Partei ablösen, sagte Klöckner....

20.10.2012

"Der Kohl ist da und wird bleiben"

Mainz – Helmut Kohl hat keinen seiner Unionsfreunde vergessen. Scheinbar unbeweglich saß der Altbundeskanzler am Samstag auf dem Parteitag der rheinland-pfälzischen CDU in Mainz in der ersten Reihe. Aber noch während er im Rollstuhl den minutenlangen Beifall der über 400 Delegierten entgegennahm, ging sein Blick durch deren Reihen. Ein fast...

20.10.2012

SPD kritisiert CSU-"Positionswechsel" in der Euopapolitik

Berlin – Die SPD-Spitze wirft der CSU eine unberechenbare Europapolitik vor. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte am Samstag in Berlin, er wundere sich "über die Positionswechsel, die die CSU spielend in einigen Wochen hinkriegt, überhaupt nicht mehr". Deshalb sei er sich auch nicht sicher, welche Position die CSU "in sechs Wochen...

20.10.2012

Asmussen lobt Brüsseler Beschlüsse für Bankenkontrolle

Mainz/Passau – Das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen hat die Gipfelbeschlüsse zur Einrichtung einer europäischen Bankenaufsicht begrüßt. Die Europäische Zentralbank (EZB) sei immer unter bestimmten Bedingungen zur Übernahme der europäischen Bankenaufsicht bereit gewesen. "Diese Bedingungen sind heute auf dem Gipfel erfüllt...

20.10.2012

Ökonomen warnen vor Eskalation der europäischen Krise

München – Europas Finanz- und Schuldenkrise könnte sich nach Einschätzung führender Ökonomen noch weiter verschärfen. Er fürchte, dass den Europäern das Schlimmste erst noch bevorsteht, sagte der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, der "Süddeutschen Zeitung". "Wir kämpfen gerade an zwei Fronten. An der einen...

20.10.2012

CSU verlangt Volksabstimmungen über Euro-Finanzhilfen

München – Die CSU will trotz des Widerstands aus der Schwesterpartei CDU Volksabstimmungen auch über Finanzhilfen für Euro-Schuldenstaaten ermöglichen. Der CSU-Parteitag votierte am Freitag in München einstimmig für einen entsprechenden Leitantrag des Vorstands. Darin heißt es, europapolitische Entscheidungen von besonderer Tragweite...

19.10.2012

Seehofer sieht Erfolg Merkels bei EU-Gipfel

München – CSU-Chef Horst Seehofer bewertet die Ergebnisse des Brüsseler EU-Gipfels positiv. Seehofer sagte am Freitag am Rande des CSU-Parteitags in München zu Journalisten, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei ein weiterer Erfolg beim Vorgehen gegen die Euro-Schuldenkrise gelungen. Im Fall Griechenland müsse nun zunächst der Bericht der...

19.10.2012

Bankenverband begrüßt Kompromiss zu europäischer Bankenaufsicht

Berlin – Der Bundesverband deutscher Banken hat den Kompromiss der europäischen Staats- und Regierungschefs zur geplanten Bankenaufsicht gelobt. Es sei zu begrüßen, dass bis Ende des Jahres zunächst der Rechtsrahmen für die Kontrolle durch die Europäische Zentralbank (EZB) festgelegt werden soll, erklärte der Hauptgeschäftsführer des...

19.10.2012

Geringere Zinsbelastung soll kompensieren

Bund verspricht Nachtragshaushalt ohne zusätzliche Schulden

Berlin – Die Bundesregierung verspricht einen Nachtragshaushalt für 2012 ohne einen Cent an neuen Schulden. Zusätzliche Ausgaben könnten durch geringere Ausgaben bei der Zinsbelastung kompensiert werden, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), am Freitag im Bundestag. Das Parlament beriet...

19.10.2012

Brüderle lehnt Hilfsfonds-Vorschlag der Kanzlerin ab

Berlin – Die FDP lehnt den Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Gründung eines Hilfsfonds für Euro-Krisenländer ab. "Die bestehenden Probleme lösen wir nicht, indem wir mehr Geld nach Brüssel schicken", sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle der "Passauer Neuen Presse". "Wir sollten auch die Einnahmen der...

19.10.2012

Schulz liebäugelt mit europäischem Sparkontrolleur

Brüssel – EU-Parlamentspräsident Martin Schulz gefällt die deutsche Idee eines Oberaufsehers, der Verstöße tief verschuldeter Euro-Staaten gegen das Sparsamkeitsgebot bestrafen soll. "Ob das jetzt der Währungskommissar ist oder der Chef der Eurogruppe: Am Ende muss es jemanden geben, der in der Lage ist, die Kriterien auch durchzusetzen",...

18.10.2012

Merkel mit dem Rücken zur Wand

Brüssel – Widerstand gegen den Sparkommissar - und massiver Druck zum Aufbau der Bankenaufsicht: Auf dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel wird Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem Rücken zur Wand stehen, wenn sie ihre Strategie von Zuckerbrot und Peitsche verteidigt. Denn von der Peitsche - Durchgriffsrechten der Kommission in die...

18.10.2012

Merkel: Friedensnobelpreis an EU zeigt "dramatische Lage"

– Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Vergabe des Friedensnobelpreises an die Europäische Union als "wunderbare Entscheidung" bezeichnet. Sie sei besonders bedeutend, weil sie gerade jetzt "in der Zeit der Krise" komme, sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag in einer Regierungserklärung zum anstehenden EU-Gipfel. Mit der Preisvergabe...

18.10.2012

Überwiegend Skepsis zu Schäubles Reformplänen

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stößt mit seinem Vorstoß zur Reform der Eurozone zunehmend auf Vorbehalte. Auch in der Koalition wird seine Idee nach einer Stärkung der EU-Kommission mit Durchgriffsrechten auf die nationalen Haushalte der Eurozone mit Skepsis aufgenommen. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU)...

18.10.2012

Weltökonom Steinbrück tritt beim Bankenverband auf

Berlin – Grimmig steht SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Pult des Bankenverbandes. Die Mundwinkel des Sozialdemokraten sind heruntergezogen. Gleich beginnt das Streitgespräch mit dem neuen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen. Die Fernsehteams im Saal sind am Mittwochnachmittag in Berlin für den Sozialdemokraten...

17.10.2012

Deutsche in ihrer Meinung zum Euro gespalten

Berlin – Bei der Haltung zum Euro geht ein Riss durch die deutsche Öffentlichkeit. Während 49 Prozent der Meinung sind, die Gemeinschaftswährung habe sich bislang bewährt, glauben 48 Prozent das nicht. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage hervor, die der Bankenverband am Mittwoch in Berlin auf einer Tagung veröffentlichte. 49 Prozent...

17.10.2012

Ein bisschen Lob für Schäuble

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erhält Zuspruch für seine Forderung nach einer Weiterentwicklung der EU. Die Details seiner Vorschläge, insbesondere die Idee eines sehr mächtigen Währungskommissars, sind allerdings über Parteigrenzen hinweg umstritten. Zwiespältig reagiert auch Kanzlerin Angela Merkel...

17.10.2012

Euro-Austritt Griechenlands könnte 17 Billionen Euro kosten

Gütersloh – Ein Ausstieg Griechenlands aus dem Euro könnte laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung die gesamte Weltwirtschaft schwer erschüttern und soziale Spannungen auslösen. Zwar wären ein isolierter Austritt Griechenlands aus der Eurozone und ein Staatsbankrott des Landes ökonomisch verkraftbar. Doch drohten die kaum...

17.10.2012

Brüderle gegen EU-Währungskommissar mit nationalem Vetorecht

Berlin – FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hält einen EU-Währungskommissar mit Befugnissen bis in die nationalen Parlamente hinein für unrealistisch. "Dass quasi der Kommissar der Oberaufseher der deutschen Volksvertretung ist, kann ich mir nicht vorstellen", sagte Brüderle am Mittwoch in Berlin. Er reagierte damit auf Vorschläge von...

17.10.2012

Studie warnt vor Folgen eines Euro-Austritts Griechenlands

Gütersloh – Ein Austritt Griechenlands aus dem Euro könnte laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung die Weltwirtschaft in eine dramatische Rezession stürzen und soziale Spannungen auslösen. Die Gefahr eines Flächenbrandes sei so bedrohlich, dass die Staatengemeinschaft auch außerhalb Europas einen griechischen Staatsbankrott und einen...

17.10.2012

Regierung will Hilfsfonds für Banken verlängern

Berlin – Fristverlängerung für Deutschlands Banken: Die Institute sollen auch nach Ablauf dieses Jahres noch Hilfen aus dem staatlichen Rettungsfonds Soffin in Anspruch nehmen können. Das Bundeskabinett befasst dazu sich am Mittwoch mit einer Vorlage aus dem Finanzministerium. Damit wären Anträge auf Hilfe bis Ende 2014 möglich, wie es aus...

17.10.2012

Asmussen befürwortet Vetorecht des EU-Währungskommissars

Frankfurt/Main – EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen unterstützt die Vorschläge von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Reform der Eurozone. Die Eurostaaten müssten Souveränität teilen, "um den Stabilitätserfordernissen, die eine Währungsunion hat, Rechnung zu tragen", sagte Asmussen dem Sender HR-Info. Er sprach sich...

17.10.2012

Regierung will Hilfsfonds für Banken verlängern

Berlin – Fristverlängerung für Deutschlands Banken: Die Institute sollen auch nach Ablauf dieses Jahres noch Hilfen aus dem staatlichen Rettungsfonds Soffin in Anspruch nehmen können. Das Bundeskabinett befasst dazu sich am Mittwoch mit einer Vorlage aus dem Finanzministerium. Damit wären Anträge auf Hilfe bis Ende 2014 möglich, wie es aus...

17.10.2012

Deutschland und Schweden: Keine Hektik bei neuer Bankenaufsicht

Berlin – Kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel mahnen Deutschland und Schweden bei der geplanten Reform der Bankenaufsicht ein besonnenes Vorgehen an. "Qualität geht vor Schnelligkeit", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstagabend beim Besuch des schwedischen Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt in Berlin. Das bedeute nicht, "dass...

16.10.2012

Rettungsschirm nimmt 5,9 Milliarden Euro auf

Luxemburg – Der Euro-Rettungsschirm EFSF hat am Dienstag eine Anleihe über 5,9 Milliarden Euro aufgenommen. Das Geld soll an Griechenland, Portugal und Irland weitergeleitet werden. Der Fonds bezahlt für die Anleihe nur 1,242 Prozent Zinsen auf fünf Jahre, wie er in Luxemburg mitteilte. Die Schuldscheine seien auf großes Interesse...

16.10.2012

Schäuble will mehr Macht für EU-Währungskommissar

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht sich dafür aus, dem EU-Währungskommissar mehr Macht zu geben. Der jeweilige Amtsinhaber solle Entscheidungen unabhängig von der übrigen Kommission treffen können, sagte Schäuble auf dem Rückflug von einer Asienreise, wie ein Ministeriumssprecher auf dapd-Anfrage bestätigte....

16.10.2012

Eurozone erzielt im August deutlichen Handelsüberschuss

Luxemburg – Die Euroländer haben im August deutlich mehr Waren und Dienstleistungen exportiert, als sie aus dem Rest der Welt eingekauft haben. Nach ersten Schätzungen ergab sich für die Eurozone ein Handelsüberschuss von 6,6 Milliarden Euro, während im Vorjahr noch ein Minus von 5,7 Milliarden aufgelaufen war, teilte das europäische...

16.10.2012

Koenigs: Visumspflicht für Serben und Mazedonier falsches Mittel

Baden-Baden – Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Tom Koenigs (Grüne), kritisiert die Pläne des Bundesinnenministers zur Reform der Asylgesetze. Er halte eine Wiedereinführung der Visumspflicht für Serben und Mazedonier für eine "falsche Reaktion" auf steigende Asylbewerberzahlen, sagte...

16.10.2012

CSU sieht Kroatien auf gutem Weg in die EU

Berlin – Die CSU befürwortet weiter einen EU-Beitritt Kroatiens. Das Land müsse sich zwar anstrengen, die Kriterien zu erfüllen, sei aber auf einem guten Weg, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende Christian Schmidt am Dienstag im Deutschlandfunk. Schmidt stellte sich damit gegen Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der Kroatien am...

16.10.2012

Euro-Rebellen erwarten kein Euro-Aus Griechenlands mehr

Berlin – Euroskeptiker bei Union und FDP rechnen offenbar nicht mehr damit, dass Griechenland aus der Währungsunion ausscheidet. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Frank Schäffler sagte der "Bild"-Zeitung (Onlineausgabe): "Ich gehe nicht mehr davon aus, dass die Griechen den Euroraum verlassen. Obwohl ein Austritt für alle...

16.10.2012

Europäer blicken laut Umfrage skeptisch in die Zukunft

Nürnberg – Die Verbraucher in Europa blicken einer Umfrage des Nürnberger Marktforschers GfK zufolge überwiegend skeptisch in die Zukunft. Mit Ausnahme von Italien rechneten die im dritten Quartal befragten EU-Bürger angesichts der Finanzkrise mit keiner Verbesserung der Wirtschaftsentwicklung, teilte die GfK am Dienstag mit. Uneinheitlich...

16.10.2012

Merkel fordert Geduld mit Griechenland

Potsdam – Bundeskanzlerin Angela Merkel will Griechenland nicht die Daumenschrauben ansetzen. Das klamme Land bemühe sich schließlich, sagte die CDU-Vorsitzende am Montagabend in Potsdam. Auch wenn es dabei in vielen Dingen langsamer gehe, "als wir uns das wünschen würden". Merkel sprach sich erneut gegen einen Austritt Griechenlands aus...

15.10.2012

FDP gegen Spekulationen über die Zukunft Griechenlands

Berlin – Die FDP hält Spekulationen über einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone für unangebracht. "Es ist klug und vernünftig, auf den Troika-Bericht zu warten", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring am Montag nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei in Berlin. "Wir wollen sicher gehen, dass die griechische...

15.10.2012

Bundesregierung rechnet mit Aufnahme syrischer Flüchtlinge

Luxemburg – Die vor dem blutigen Bürgerkrieg in ihrer Heimat geflohenen Opfer der Syrienkrise haben Aussicht auf Zuflucht in Deutschland. "Natürlich sind wir auch bereit, sofern die Lage dies ergibt, Flüchtlinge bei uns aufzunehmen, zum Beispiel zur medizinischen Behandlung - und das wird auch geschehen", sagte Bundesaußenminister Guido...

15.10.2012

Westerwelle will bei Iran-Sanktionen nicht locker lassen

Luxemburg – Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die geplante Ausweitung der Sanktionen gegen den Iran mit dem mangelnden Kooperationswillen der Führung in Teheran gerechtfertigt. "Weil die Gespräche bislang nicht ausreichende substanzielle Fortschritte gebracht haben, werden wir die Sanktionen verschärfen müssen", sagte er am...

15.10.2012

Brüderle schließt zeitlichen Aufschub für Griechenland nicht aus

Berlin – FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle schließt einen zeitlichen Aufschub für die Reformen in Griechenland nicht aus. "Natürlich kostet auch ein Zeitaufschub Geld", sagte Brüderle am Sonntag in der Sendung "Berlin direkt". Es sei aber dann sinnvoll, darüber nachzudenken, wenn man damit ein besseres Ergebnis erreichen würde. Auch einen...

14.10.2012

Nobelpreisvergabe zieht Streit über Zukunft der EU nach sich

Berlin – Unmittelbar nach der Vergabe des Nobelpreises an die EU bahnt sich in Deutschland ein Streit über die Geschwindigkeit der europäischen Integration an: Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) preschte am Samstag vor und forderte einen Stopp der EU-Erweiterung. Einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone brachte erneut...

14.10.2012

Schäuble: "Staatsbankrott in Griechenland wird nicht passieren"

Singapur/München – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat auf seiner Asienreise seine Einschätzung bekräftigt, wonach ein Euro-Austritt Griechenlands keine Option ist. "Es hat keinen Sinn, darauf zu spekulieren, dass Griechenland die Eurozone verlässt", sagte Schäuble laut einem Bericht des Magazins "Focus" (Onlineausgabe) am...

14.10.2012

Milliardenbuße befürchtet: Microsoft steht vor Anklage durch EU

Hamburg – Der US-Softwarekonzern Microsoft sieht sich offenbar erneut mit einer drohenden Strafzahlung in Milliardenhöhe konfrontiert. Wie "Der Spiegel" berichtet, will die EU-Kommission den Konzern noch in diesem Monat anklagen, weil das Unternehmen abermals gegen Auflagen der EU-Wettbewerbshüter verstoßen habe. Hintergrund ist, dass sich...

14.10.2012

EU-Kommissarin Reding hält Frauenquote für langfristiges Projekt

Berlin – Für EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat ihr Vorstoß für eine Quote von 40 Prozent Frauen in Aufsichtsräten bereits ein Ziel erreicht. "Was auch immer mit den Quoten geschieht, die Schlussfolgerungen aus der Diskussion sind nicht mehr wegzudenken", sagte Reding der Zeitung "Welt am Sonntag" laut Vorabbericht. "Diese Diskussion...

14.10.2012

Lammert fordert EU-Erweiterungsstopp

Berlin – Nur einen Tag nach der Vergabe des Nobelpreises an die EU bahnt sich in Deutschland ein Streit über die Geschwindigkeit der europäischen Integration an. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) forderte am Samstag einen Stopp der EU-Erweiterung. Auch der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnte...

13.10.2012

Asmussen schlägt Schuldenrückkauf für die Griechen vor

München – EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen hat vorgeschlagen, dass die Regierung in Athen umschuldet. Sie soll mit geliehenem Geld eigene Staatsanleihen auf den Finanzmärkten zurückkaufen, um so die hohe Schuldenquote des Landes zu drücken. Das erklärte er der "Süddeutschen Zeitung". Eine Senkung der Schuldenquote gilt als eine...

12.10.2012

Papier warnt vor zu großen Erwartungen ans Bundesverfassungsgericht

Berlin – Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnt davor, in der Eurokrise zu große Erwartungen an Karlsruhe zu richten. "Mich erfüllt es mit großer Sorge, dass die Bürger immer weniger Vertrauen in die gewählten Repräsentanten des Volkes haben und sich gleichzeitig darauf verlassen, dass Karlsruhe...

12.10.2012

Sorge um die Zukunft Europas

Frankfurt/Main – Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sorgt sich um das Verhältnis junger Menschen zu Europa. Am Tag der Auszeichnung der EU mit dem Friedensnobelpreis warb er am Freitag auf der Frankfurter Buchmesse für einen neuen Anlauf, um Jüngeren den Sinn der Union nahezubringen. Nach den Kriegen des 20. Jahrhunderts sei...

12.10.2012

Bankenverband warnt vor Inflation

Hamburg – Der Bundesverband deutscher Banken warnt vor Geldentwertung durch die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB). "Wir glauben derzeit, die Probleme mit Geld zuschütten zu können", sagte Bankenpräsident Andreas Schmitz dem Nachrichtenportal "Spiegel Online". Mittelfristig riskiere die EZB damit jedoch eine steigende Inflation. In...

12.10.2012

Trotz Schwierigkeiten

Europaministerin: Nobelpreis erinnert an Erfolgsgeschichte

München – Für Bayerns Europaministerin Emilia Müller (CSU) stellt die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union eine "wichtige Würdigung für den europäischen Gedanken" dar. Der Preis mache deutlich, dass die europäische Einigung trotz aller aktuellen Schwierigkeiten eine Erfolgsgeschichte sei, sagte die Ministerin am...

12.10.2012

Wirtschaftsforscher erwarten neuen Schuldenschnitt für Griechenland

Berlin – Griechenland kommt nach Einschätzung von führenden Wirtschaftsforschern um einen zweiten Schuldenschnitt nicht herum. "Wir vermuten, dass Griechenland nicht zu retten ist", sagte Joachim Scheide vom Kieler Institut für Weltwirtschaft am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung des Herbstgutachtens der führenden...

11.10.2012

Wirtschaftsforscher: Griechenland nicht zu retten

Berlin – Griechenland braucht nach Einschätzung von deutschen Wirtschaftsforschern einen zweiten Schuldenschnitt und der Euroraum die Möglichkeit einer geordneten Staatsinsolvenz. "Wir vermuten, dass Griechenland nicht zu retten ist", sagte Joachim Scheide vom Kieler Institut für Weltwirtschaft am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung des...

11.10.2012

Merkel führt "offenes Gespräch" mit Orbán

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bescheinigt Ungarn Kompromissfähigkeit in rechtsstaatlichen Fragen. Dort, wo die EU-Kommission Zweifel geäußert habe, habe das Land "Veränderungen seiner Rechtssetzung vorgenommen", sagte Merkel am Donnerstag nach einem Treffen mit Ungarns Regierungschef Viktor Orbán in Berlin. Ein "offenes...

11.10.2012

Grüne: Bundesregierung missachtet Karlsruher Urteil zu Euro-Rettung

Hamburg – Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Euro-Rettung vom 19. Juni zu missachten. Anders als von den Karlsruher Richtern gefordert, werde der Bundestag weiterhin nur unzureichend und verspätet über Maßnahmen zur Bewältigung der Euro-Krise informiert, sagte der europapolitische...

11.10.2012

FDP bremst bei der Börsensteuer

Berlin – Die FDP tritt bei der Einführung der Finanztransaktionssteuer auf die Bremse. FDP-Fraktionsvorsitzende Volker Wissing stellte am Mittwoch Bedingungen und drang darauf, Kleinsparer vor zu hoher Belastung zu schützen. Regierungssprecher Steffen Seibert versicherte, die Interessen "der Wirtschaft, der Kleinanleger, der Bürger" sollten...

10.10.2012

Bundesregierung sieht Riexingers Auftritt in Athen gelassen

Berlin – Die Bundesregierung sieht keinen Grund, sich über die Teilnahme des Linke-Vorsitzenden Bernd Riexinger an einer Protestkundgebung in Athen zu empören. "Das Demonstrationsrecht ist uns sehr wichtig", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Es handele sich um ein Grundrecht. "Wie und wo Herr Riexinger das...

10.10.2012

Riexingers Auftritt in Athen in der Kritik

Berlin – Die Teilnahme des Linke-Vorsitzenden Bernd Riexinger an einer Protestkundgebung in Athen sorgt für Unmut in der schwarz-gelben Koalition. "Beispiellos und empörend" nennt CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt Riexingers Demonstration gegen den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). FDP-Generalsekretär Patrick Döring...

10.10.2012

Eurokrise auch in Asien zentrales Thema für Schäuble

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird sich auch bei seiner Asienreise mit den Schwierigkeiten der Eurozone befassen. Der Minister sei bei internationalen Partnern sehr gefragt, über die Lage und die Zukunftsperspektiven Auskunft zu geben, hieß es am Mittwoch aus deutschen Regierungskreisen. Schäuble wollte im Laufe des...

10.10.2012

Umfrage: Angst vor Arbeitslosigkeit wächst

Berlin – Die Angst der Deutschen vor Arbeitslosigkeit ist offenkundig in den letzten Monaten stark angewachsen. Nach einer am Mittwoch veröffentlichten repräsentativen Umfrage für das Magazin "Stern" befürchten 42 Prozent der Befragten eine solche Entwicklung, sieben Prozent mehr als noch vor vier Monaten. Insgesamt bestimmen das...

10.10.2012

Schulz: Merkel-Besuch in Athen stärkt Vertrauen in Griechenland

Passau – Als "richtiges Signal, die Eurozone zusammenzuhalten", hat der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), den Griechenland-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnet. "Ich bin froh, dass sie nach Athen gereist ist", sagte Schulz der "Passauer Neuen Presse" (Mittwochausgabe). "Das Bekenntnis dazu, dass...

10.10.2012

Riexinger wegen Teilnahme an Anti-Merkel-Demo in Athen in der Kritik

Passau – Union und FDP haben die Teilnahme von Linken-Parteichef Bernd Riexinger an den Demonstrationen gegen den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Athen scharf kritisiert. "Es ist beispiellos und empörend, wie der Vorsitzende einer im Bundestag vertretenen Partei die antideutschen Proteste in Athen als Bühne nutzt, um Politik...

10.10.2012

Söder: Merkels Athen-Besuch mit "nicht schlechtem Ergebnis"

Berlin – Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat sich zufrieden über die Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Athen gezeigt. Sie habe ein freundschaftliches Signal ausgesandt, aber auch deutlich gemacht, dass es keine Zusagen geben werde, die Auflagen für das hoch verschuldete Land zu lockern. Dies sei "gar kein so...

10.10.2012

FDP pocht auf Bedingungen für Finanztransaktionssteuer

Berlin – Die FDP fordert von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) "ein konkretes Modell" für eine Finanztransaktionssteuer in Deutschland. Im Deutschlandfunk bekräftigte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Volker Wissing am Mittwoch die Bedingungen seiner Partei für diese Steuer, für deren Einführung es jetzt eine Mehrheit in...

10.10.2012

Hakenkreuz und Tränengas bei Besuch der "Freundin Griechenlands"

Athen – Der rote Teppich im VIP-Bereich auf dem Athener Flughafen "Eleftherios Venizelos" war schon längst ausgerollt. Die Sondereinheiten der griechischen Streitkräfte hatten bereits Position bezogen. Um 13:27 Uhr Ortszeit hielt das Flugzeug mit der Aufschrift "Bundesrepublik Deutschland" mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an Bord vor ihren...

09.10.2012

Steine und Pfefferspray

Merkel besucht Griechenland

Berlin – Europa kommt voran, aber nur langsam und unter großen Schmerzen. Am Dienstag besuchte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erstmals Athen, während 7.000 Polizisten sie vor den Protesten auf der Straße schützen mussten. "Wir verlangen nicht mehr Geld" sagte Premier Antonis Samaras. Gleichzeitig erzielten die EU-Finanzminister in...

09.10.2012

FDP-Politiker fordert Ausgleich für Finanztransaktionssteuer

Berlin – FDP-Fraktionsvize Volker Wissing stellt Bedingungen für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Die Koalition habe gemeinsam mit SPD und Grünen beschlossen, dass eine solche Steuer nur eingeführt werden dürfe, wenn Kleinsparer und die Altersvorsorge der Bürger nicht belastet würden und verhindert werde dass Banken und...

09.10.2012

Merkel nach Athen abgeflogen

Berlin/Athen – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Dienstagvormittag zu einem eintägigen Besuch nach Griechenland abgeflogen. In Athen trifft sie mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonia Samaras und Staatspräsident Karolos Papoulias zusammen. Im Mittelpunkt steht dabei die Lage des finanziell angeschlagenen Eurostaates, der...

09.10.2012

BaFin-Präsidentin: Europäische Bankenaufsicht nicht vor Januar 2014

Berlin – BaFin-Präsidentin Elke König erwartet den Arbeitsbeginn der Europäischen Bankenaufsicht frühestens im Januar 2014. Wer schon für 2013 mit dem Start rechne, treffe "eine sehr, vielleicht zu ambitionierte Aussage", sagte die Präsidentin der deutschen Finanzaufsicht am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Es gelte die Aussage von...

09.10.2012

7.000 Polizisten schützen Merkel in Athen

Berlin/Athen – Unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am (heutigen) Dienstag zu Gesprächen mit der griechischen Staatsspitze in Athen zusammen. Mehr als 7.000 Polizisten sind in der Innenstadt im Einsatz, um den deutschen Besuch abzusichern. Öffentliche Versammlungen sind in weiten Teilen der...

09.10.2012

Linke-Chef Riexinger demonstriert in Athen gegen Merkel

Athen/Berlin – Linken-Chef Bernd Riexinger demonstriert zusammen mit der griechischen Opposition gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Athen. Als Grund für seine Teilnahme am Protest sagte er am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin", viele Menschen litten unter den Kürzungs- und Verarmungsprogrammen. Denn alle Hilfsprogramme seien mit...

09.10.2012

Steuerzahlerbund warnt vor höheren Abgaben wegen ESM

Osnabrück – Mit Blick auf den Start des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM warnt der Bund der Steuerzahler vor höheren Abgaben in Deutschland. "Wegen des jetzt gegründeten ESM steigt die Gefahr für Steuererhöhungen. Deshalb müssen die Haftungsrisiken so gering wie möglich bleiben", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der "Neuen...

09.10.2012

Lambsdorff: Zeitpunkt der Merkel-Reise nach Athen ideal

Halle – Der FDP-Vorsitzende im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, hält den Zeitpunkt der Griechenland-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ideal. Lambsdorff sagte dem Radiosender MDR Info, sie hätte sicher auch eher fahren können, aber am Montag hätten die Finanzminister der Union den Stabilisierungsmechanismus ESM auf...

09.10.2012

EU-Parlamentspräsident Schulz fordert Wachstumsimpuls für Athen

Düsseldorf – Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat vor der Reise von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Athen Impulse für Wachstum und Beschäftigung in Griechenland gefordert. "Die Griechen sparen inmitten einer schweren Wirtschaftskrise massiv, mit bitteren sozialen Folgen und negativen Effekten für die Wirtschaft....

09.10.2012

Merkels Reise ins Epizentrum der Euro-Krise

Athen – "Merkel kommt. Na und? Was wird sich schon ändern? Bringt sie etwa Geld mit?", fragt Kostas Kostopoulos. Mürrisch wie immer sitzt er in seinem "Periptero", einem typisch griechischen Kiosk im nördlichen Athener Vorort Halandri und sortiert die Montagsausgaben der Athener Presse. Das Gesicht der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel...

08.10.2012

Angela Merkel will in Griechenland Klartext reden

Bonn – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will bei ihrem bevorstehenden Besuch in Griechenland die Erwartungen Europas an das finanziell angeschlagene Euro-Land deutlich zur Sprache bringen. Mit Griechenland seien Vereinbarungen geschlossen worden, um deren Umsetzung es jetzt gehe, sagte Merkel am Montag in Bonn. Sie erwarte daher "konstruktive...

08.10.2012

Merkel will in Athen loben und mahnen

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will der griechischen Regierung beim Besuch in Athen ihre Unterstützung ausdrücken und sie zugleich an die eingegangenen Verpflichtungen erinnern. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble machte allerdings klar, dass Merkels Reise am Dienstag keinen Durchbruch im Ringen um mögliche neue...

08.10.2012

Fitch bewertet ESM mit Bestnote AAA

Frankfurt/Main – Eine Viertelstunde nach seiner Inkraftsetzung hat der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM die Bestnote AAA von der internationalen Ratingagentur Fitch erhalten. Fitch teilte am Montagnachmittag in Frankfurt am Main mit, zugleich sei der Ausblick als "stabil" bewertet worden. Begründet wurde die Bewertung unter anderem mit...

08.10.2012

Zentralbank verlangt mehr Arbeitsmarktreformen in der Eurozone

Berlin – Die Europäische Zentralbank hat mehr Arbeitsmarktreformen in der Eurozone verlangt. Dadurch müssten die Beschäftigungsverhältnisse und die Löhne flexibler gemacht werden, schrieb die Bank in einer Studie, die am Montag in Frankfurt veröffentlicht wurde. Dies könne das Risiko einer dauerhaften strukturellen Arbeitslosigkeit und...

08.10.2012

CSU-Vorstand pocht auf Volksabstimmungen über Euro-Finanzhilfen

München – Der CSU-Vorstand pocht trotz des Widerstands aus der Schwesterpartei CDU auf die Forderung, künftig Volksabstimmungen über Finanzhilfen für Euro-Schuldenstaaten zu ermöglichen. Das Gremium stimmte am Montag in München einhellig einem entsprechenden Leitantrag zu, wie Parteichef Horst Seehofer anschließend mitteilte. Die CSU...

08.10.2012

Grüne nennen Merkels Griechenland-Besuch "längst überfällig"

Berlin – Die Grünen haben den Griechenland-Besuch der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als "längst überfällig" bezeichnet. "Viele Spannungen, viele Zerwürfnisse hätten vermieden werden können, wenn Frau Merkel, der Außenminister oder andere hochrangige Vertreter dieser Bundesregierung nach Griechenland gefahren wären", sagte die...

08.10.2012

CSU vertraut Merkel bei Griechenland-Besuch

München – Die CSU vertraut darauf, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrem Besuch in Griechenland auf Reformen pochen und auf vorschnelle Hilfszusagen verzichten wird. Parteichef Seehofer sagte am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München: "Sie wird ganz in unserem Sinne in Griechenland auftreten." Dies könne er "sehr...

08.10.2012

Schäuble: Griechenland darf kein "Fass ohne Boden" werden

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) setzt Griechenland unter Druck, die Reformverpflichtungen einzuhalten. Nur wenn das Land seinen Zusagen nachkomme, werde die nächste Tranche der Kredite ausgezahlt, sagte der Minister am Montag im RBB-Inforadio. Vor dem Athen-Besuch der Bundeskanzlerin am Dienstag fordert der...

08.10.2012

Dobrindt pocht auf Volksabstimmungen über Euro-Finanzhilfen

München – CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt pocht trotz des Widerstands aus der Schwesterpartei CDU auf die Forderung, künftig Volksabstimmungen über Finanzhilfen für Euro-Schuldenstaaten zu ermöglichen. Dobrindt sagte am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München, die Position seiner Partei sei eindeutig. Künftig müsse...

08.10.2012

Weitere Finanzhilfen Konkursverschleppung

Sinn bekräftigt Forderung nach Euro-Austritt Griechenlands

Berlin – Der Präsident des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, drängt weiter auf die Möglichkeit eines Austritts von Krisenstaaten aus der Euro-Zone. "Wir müssen aufhören, den Austritt zu einer Katastrophe zu stilisieren", forderte Sinn am Montag im Deutschlandfunk. Durch einen temporären Austritt könnte die eigene Währung abgewertet...

08.10.2012

Schäuble: Griechenland muss auf eigene Beine kommen

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will Griechenland nicht unbegrenzte Hilfszusagen versprechen. "Wir wollen Griechenland helfen, eine leistungsfähige Verwaltung aufzubauen, eine leistungsfähige Wirtschaft aufzubauen, aber irgendwann muss Griechenland auf eigene Beine kommen. In ein Fass ohne Boden ist jede Hilfe...

08.10.2012

Amerikaner loben europäische Fortschritte in der Schuldenkrise

Frankfurt/Main – Die USA loben Europa zwar für Fortschritte in der Schuldenkrise, sehen den Kontinent aber weiter als größtes Risiko für die Weltwirtschaft. Die Absicht der Europäischen Zentralbank (EZB), nötigenfalls Staatsanleihen der Krisenländer kaufen zu wollen, sowie die ersten Schritte hin zu einer europäischen Bankenaufsicht...

08.10.2012

Widerstand gegen Bankenaufsicht durch EZB wächst

Hamburg – Der Vorschlag der EU-Kommission, die Bankenaufsicht an die Europäische Zentralbank (EZB) zu übertragen, stößt auf immer mehr Widerstand bei Mitgliedstaaten und Straßburger Parlamentariern. Auf einem Vorbereitungstreffen für den EU-Gipfel am 18. und 19. Oktober in Brüssel haben Vertreter mehrerer Länder jetzt eine starke...

08.10.2012

CSU-Politiker Michelbach: Troika zu wenig kreativ

Berlin – Als "zu wenig kreativ" kritisiert der Obmann der Union im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach (CSU), das Vorgehen der sogenannten Troika zur Bewältigung der Schuldenkrise in Griechenland. Die Experten aus Europäischer Zentralbank, Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds und die griechische Regierung setzten bei...

08.10.2012

Brasiliens Finanzminister kritisiert Euro-Management

Düsseldorf – In den großen Schwellenländern Brasilien, Russland, Indien und China (BRIC) nimmt die Kritik am Krisenmanagement der Eurozone zu. "Wir leiden alle unter dem schwachen Wachstum Europas", sagte Brasiliens Finanzminister Guido Mantega dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Vor allem wegen der Krise in Europa ist Brasilien seit einem...

07.10.2012

Ökonomen warnen vor stetiger Geldentwertung durch die Schuldenkrise

Berlin – Die anhaltende Schuldenkrise in Europa befeuert die Debatte über mögliche Inflationsgefahren. Während der frühere Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, am Wochenende vor den Folgen der Politik warnte, mit der Amerika und Europa ihre Schulden- und Wachstumskrise bekämpfen, hält das Direktoriumsmitglied der Europäischen...

07.10.2012

Haushaltsexperte Schneider: Merkel hat Deutschland erpressbar gemacht

Berlin – Vor dem Staatsbesuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Griechenland fordert der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider die Kanzlerin auf, das Land in der Eurozone zu halten. "Die Bundeskanzlerin hat Deutschland erpressbar gemacht", sagte er der Zeitung "Die Welt". "Mit öffentlichen Mitteln hat sie die Banken als Gläubiger...

07.10.2012

Notenbanker Asmussen fordert "Vision für Europa"

Berlin – EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen fordert von fast allen Euro-Staaten weitere Reformen. "Die Ankündigung, dass wir alles tun werden, um den Euro zu verteidigen, hat zur Marktberuhigung beigetragen. Aber das wird nicht ausreichen", sagte der deutsche Notenbanker der Zeitung "Bild am Sonntag". "Wir haben Monate der Entscheidung vor...

07.10.2012

Brüderle wertet Merkels Reise nach Athen als Zeichen der Solidarität

Berlin – FDP und Grüne sehen in dem bevorstehenden Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Griechenland vor allem einen Beleg für die Verbundenheit mit dem hoch verschuldeten Land. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle wertete in der "Welt am Sonntag" die Reise als ein "Zeichen unserer Solidarität mit Griechenland". Er fügte hinzu, es...

07.10.2012

EZB bleibt bei Griechenland-Hilfen hart

Berlin – Die Europäische Zentralbank (EZB) sieht keine Möglichkeit, Griechenland weiter entgegenzukommen. "Wir können weder die Laufzeiten für griechische Anleihen verlängern, noch die Zinsen senken", sagte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen der Zeitung "Bild am Sonntag". Beides wäre eine Form von Schuldenerlass und damit eine direkte...

06.10.2012

Bosbach geht von nächster Tranche für Griechenland aus

Berlin – Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach interpretiert den angekündigten Griechenland-Besuch der Kanzlerin als politische Vorentscheidung für weitere Hilfen an das angeschlagene Land. "Ich gehe davon aus, obwohl der Bundestag das letzte Wort hat bei dieser Frage, dass dieser Besuch auch ein Signal ist für die deutsch-griechische...

06.10.2012

Wirtschaftswissenschaftler warnt: Euro droht Kollaps

Osnabrück – Unmittelbar vor dem Inkrafttreten des Euro-Rettungsschirms ESM an diesem Montag warnt der Freiburger Volkswirt Lüder Gerken vor einer Inflation. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe) sagte der Vorstandschef des Centrums für europäische Politik, eine spürbare Entwertung der Währung sei die zwingende Folge der Hilfen...

06.10.2012

Chef des Euro-Rettungsfonds: "Unsere Krisenstrategie wirkt"

Düsseldorf – Der Chef des dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, hält im Kampf gegen die Schuldenkrise mehr als die Hälfte des Weges für geschafft: "Die Krise ist noch nicht vorbei. Aber wir haben mehr als die Hälfte des Weges bei den nationalen Anpassungslasten geschafft", sagte Regling der Zeitung "Rheinische Post"...

06.10.2012

Asmussen: November-Tranche für Athen "kein Selbstläufer"

Berlin – Die Europäische Zentralbank (EZB) sieht nach den Worten ihres Direktoriumsmitglieds Jörg Asmussen keine Möglichkeit, der Bitte des griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras nach finanziellen Erleichterungen zu entsprechen. Asmussen sagte der Zeitung "Bild am Sonntag": "Wir können weder die Laufzeiten für griechische...

06.10.2012

Bundeskanzlerin reist ins krisengeschüttelte Griechenland

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist am Dienstag (9. Oktober) zum ersten Mal während der Euro-Krise zu politischen Gesprächen nach Griechenland. In Athen werde die Kanzlerin mit Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras zusammentreffen, kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin an. Er fügte hinzu: "Es...

05.10.2012

Deutsche Kleinanleger wollen rund 180 Millionen Euro von Griechenland

Berlin – Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) rechnet damit, dass private Inhaber von griechischen Staatsanleihen in den nächsten Wochen rund 180 Millionen Euro von Griechenland einklagen werden. "Wer Geld haben will, muss klagen", sagte DSW-Geschäftsführer Thomas Hechtfischer am Freitag in Berlin. Die Anlegerschützer...

05.10.2012

Frankreichs Wirtschaft stagniert das dritte Quartal in Folge

Paris – Frankreichs Wirtschaft stagniert das dritte Quartal in Folge. Das geht aus den Zahlen hervor, die das Statistikinstitut INSEE am späten Donnerstagabend veröffentlichte. "Die französische Wirtschaft ist gestoppt", sagte der INSEE-Konjunkturexperte Cédric Audenis. Für das dritte Quartal verzeichnete das Institut ein Nullwachstum, das...

05.10.2012

SPD: Regierung will bei Griechenland den Bundestag umgehen

Berlin – Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, macht der Bundesregierung schwere Vorwürfe in Zusammenhang mit der Eurokrise. "Die Regierungskoalition bereitet eine Umgehung des Bundestages bei der Entscheidung über die Fortsetzung der Nothilfe für Griechenland vor, weil die Bundeskanzlerin in dieser Frage keine...

04.10.2012

Leitzinssenkung für Euro-Notenbanker kein Thema

Frankfurt/Ljubljana – Die Europäische Zentralbank (EZB) hat vereinzelten Rufen nach einer weiteren Zinssenkung eine Absage erteilt. Der Leitzins bleibe bei seinem Rekordtief von 0,75 Prozent, sagte EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstag nach der auswärtigen Sitzung des Notenbankrats im slowenischen Ljubljana (Laibach). Darüber habe es...

04.10.2012

Leitzins in der Eurozone bleibt bei 0,75 Prozent

Frankfurt/Ljubljana – Die Europäische Zentralbank (EZB) belässt den Leitzins auf seinem Rekordtief von 0,75 Prozent. Das beschloss der Notenbankrat am Donnerstag auf seiner auswärtigen Sitzung im slowenischen Ljubljana (Laibach). Nur wenige Experten hatten zuvor angenommen, dass die EZB den Leitzins noch weiter absenken könnte, um Kredite zu...

04.10.2012

Van Rompuy will mehr Kontrolle über die Euro-Staaten

München – Die Staaten der Eurozone sollen offenbar nach dem Willen des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy stärker von der EU-Kommission kontrolliert werden. In einem Papier des Belgiers werde vorgeschlagen, dass die Euroländer die jährlich von der Kommission vorgelegten "länderspezifischen Empfehlungen" künftig umsetzen müssen,...

04.10.2012

Deutsche Banken schließen Rekapitalisierungsumfrage erfolgreich ab

Frankfurt/Main – Die an der Rekapitalisierungsumfrage der Europäischen Bankenregulierungsbehörde (EBA) teilnehmenden deutschen Institute haben die Vorgaben erfüllt. Alle zwölf deutschen Banken erreichten zum Stichtag 30. Juni 2012 die Mindestquote von neun Prozent hartem Kernkapital nach Abzug eines Kapitalpuffers, wie die Deutsche...

03.10.2012

Deutsche EU-Abgeordnete fordern Insolvenzregelung für Staaten

Berlin – Die deutschen Unionsabgeordneten im Europaparlament verlangen eine Insolvenzordnung für Staaten. "Wenn einige Euro-Staaten die Entschuldung nicht schaffen, müssen mithilfe des ESM Staatsinsolvenzen eingeleitet werden", zitiert die Tageszeitung "Die Welt" aus einem Positionspapier der Parlamentarier von CDU und CSU. Zudem sollten...

03.10.2012

Grüne verlangen höhere Sicherheit für deutsche Atommeiler

Berlin – Die Grünen fordern Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) auf, die Sicherheit der deutschen Atomkraftwerken zu erhöhen. "Peter Altmaier muss nun schnell dafür sorgen, dass - wie letztes Jahr angekündigt - die Sicherheitsanforderungen an die AKW endlich erhöht werden", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin am Mittwoch in...

03.10.2012

Sicherheitsanforderungen erhöhen

Trittin drängt auf Nachbesserungen an den Atommeilern

Berlin – Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin fordert vom Bundesumweltminister Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit von Atomkraftwerken. "Peter Altmaier muss nun schnell dafür sorgen, dass - wie letztes Jahr angekündigt - die Sicherheitsanforderungen an die AKW endlich erhöht werden", sagte Trittin am Mittwoch in Berlin. Die Katastrophe...

03.10.2012

CSU fordert Vetorecht der Bundesbank bei Kauf von Staatsanleihen

Berlin – CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt fordert ein Vetorecht der Bundesbank bei Entscheidungen der Europäischen Zentralbank. Die unbegrenzten Ankaufprogramme für Staatsanleihen seien zu nahe an der verbotenen Staatsfinanzierung, sagte Dobrindt der Zeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. "Wir sollten deshalb die...

03.10.2012

Banken-Pläne aus Brüssel ernten Zustimmung

Köln – Die Vorschläge des finnischen Notenbankpräsidenten Erkki Liikanen, Investment- und Kundensparte bei Großbanken zu trennen, sind überwiegend positiv aufgenommen worden. "Der kleine Sparer muss künftig vor den Folgen von Zocker- und Risikogeschäften von Banken geschützt werden", sagte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber dem...

03.10.2012

Rajoy weist Spekulation über sofortigen Hilfsantrag Spaniens zurück

Madrid – Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat Spekulationen über einen unmittelbar bevorstehenden Antrag auf weitere Finanzhilfen am Dienstag zurückgewiesen. Auf die Frage von Journalisten, ob die Regierung bereits am Wochenende unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen werde, antwortete Rajoy mit "Nein". Die Ratingagentur...

02.10.2012

Reaktorbetreiber reagieren zurückhaltend auf EU-Stresstest

Düsseldorf – Die deutschen Kernkraftwerksbetreiber haben zurückhaltend auf die ersten durchgesickerten Ergebnisse des EU-Stresstests für Atomreaktoren reagiert. Deutschlands größter Energieversorger E.on betonte am Dienstag auf Anfrage von dapd: "Unsere Kernkraftwerke entsprechen höchsten Sicherheitsstandards und allen geltenden...

02.10.2012

Spanien erwägt laut EU-Diplomaten Antrag auf volles Rettungsprogramm

Brüssel/Berlin – Spanien erwägt laut Diplomaten nach langem Zögern doch den Sprung unter den Euro-Rettungsschirm ESM. Es gebe entsprechende Signale, erfuhr die Nachrichtenagentur dapd am Dienstag aus EU-Kreisen. Nach unbestätigten Medienberichten könnte ein Antrag schon am kommenden Wochenende gestellt werden. Allerdings gibt es Vorbehalte...

02.10.2012

EU-Experten fordern Aufspaltung von Bankgeschäften

Brüssel – SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erhält im Ringen um die Abtrennung riskanter Bankgeschäfte Rückendeckung aus Brüssel: Eine hohe EU-Expertengruppe forderte am Dienstag die strikte Aufspaltung in eine Investitionssparte einerseits und das Konten- und Kreditgeschäft für Privatkunden und Firmen andererseits. Wenn große...

02.10.2012

Atomkraftgegner begrüßen EU-Stresstest als "Weckruf"

Berlin – Atomkraftgegner werten die ersten durchgesickerten Ergebnisse des EU-Stresstests für Kernkraftwerke als Weckruf. Greenpeace erklärte am Dienstag, sollten sich die Ergebnisse bestätigen, müssten die Atommeiler sofort heruntergefahren werden. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will schrittweise auf die Überprüfung der...

02.10.2012

Warnsysteme unzureichend

Greenpeace dringt auf schnellere AKW-Abschaltung

Osnabrück – Nach den schlechten Ergebnissen des EU-weiten Stresstests an den Atomkraftwerken dringt die Umweltschutzorganisation Greenpeace auf eine schnellere Abschaltung der deutschen Kernkraftwerke. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte Atomexperte Tobias Münchmeyer: "Bestätigt sich, dass Warnsysteme unzureichend sind...

02.10.2012

Rehn: Spanien hat noch nicht um Hilfe gebeten

Madrid – EU-Währungskommissar Olli Rehn ist zuversichtlich, dass Spanien seine gesteckten Sparziele erreichen kann. Das krisengeschüttelte Land habe bislang um kein Rettungspaket zur Bewältigung seiner Schuldenlast gebeten, sagte er am Montag nach einem Treffen mit dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy in Madrid. Ende vergangener...

01.10.2012

Griechenland verhandelt mit Troika und erwartet weitere Rezession

Athen – Schwierige Tage in Griechenland: Die Regierung muss gleichzeitig mit der Troika über weitere internationale Finanzhilfen verhandeln und den Haushaltsentwurf für 2013 durch das Parlament in Athen bringen. Dabei wurde zum Wochenbeginn deutlich, dass das krisengeschüttelte Land auf das sechste Jahr Rezession in Folge zusteuert und die...

01.10.2012

Griechenland steuert auf das sechste Jahr in der Rezession zu

Athen – Griechenland muss sich auf das sechste Jahr in der Rezession einstellen. Für dieses Jahr erwartet die Regierung einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 6,5 Prozent und für das kommende Jahr ein Minus von 3,8 Prozent. Das geht aus dem Haushaltsentwurf hervor, der am Montag dem Parlament vorgelegt wurde. Die Arbeitslosenquote...

01.10.2012

Studie: Jeder zehnte Arbeitnehmer blieb wegen Depression zu Hause

Brüssel – Wenn die Seele streikt: Jeder zehnte Arbeitnehmer in Europa ist schon einmal wegen einer Depression zu Hause geblieben. Das brachte eine Online-Umfrage unter mehr als 7.000 Europäern ans Licht, die der Dachverband European Depression Association (EDA) am Montag veröffentlichte. Wer eine Depression erleidet, fällt im Durchschnitt 36...

01.10.2012

Investoren goutieren spanisches Sparprogramm

Madrid – Die Anleger haben am Montag verhalten positiv auf das jüngste Sparprogramm in Spanien und die Ergebnisse des jüngsten Bankenstresstests reagiert. Der Zinssatz auf Staatsanleihen mit einer Laufzeit von zehn Jahren sank um 0,16 Prozentpunkte auf 5,83 Prozent. Der spanische Leitindex IBEX legte um 0,7 Prozent zu. Ministerpräsident...

01.10.2012

Ackermann für europäischen Bankenrettungsfonds

Berlin – Der ehemalige Vorstandschef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, hält den designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück für den bestmöglichen Kandidaten der SPD. Außerdem teilt er einige von Steinbrücks Vorschlägen zur Regulierung der Banken: "Ich bin mit Herrn Steinbrück der Meinung, dass wir auf europäischer Ebene einen...

01.10.2012

Wirtschaftsministerium kritisiert Steinbrücks Bankenpläne

Berlin – Das Wirtschaftsministerium hat das Bankenpapier des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück kritisiert. Das SPD-Konzept zur Regulierung der Finanzmärkte "enthält kaum Neues", heißt es in einer internen Bewertung, die der Zeitung "Die Welt" vorliegt. "Das Papier zeichnet überwiegend lediglich den derzeitigen...

01.10.2012

Trittin warnt vor einem Bankrott Griechenlands

Berlin – Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sieht zwar noch kein drittes Hilfspaket, warnt aber vor einem Bankrott Griechenlands. "Zunächst muss die Troika ihren Bericht vorlegen. Heute aber wissen wir schon, dass Austeritätspolitik die wirtschaftliche Entwicklung in Griechenland stärker bremst als vorgesehen. Es ist also damit zu rechnen,...

01.10.2012

Unions-Chefhaushälter Barthle gegen drittes Hilfspaket für Athen

Berlin – Unions-Chefhaushälter Norbert Barthle (CDU) hat sich gegen die Überlegungen des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zu einem dritten Hilfspaket für Athen gewandt. "Ich halte wenig davon, jetzt über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland zu reden", sagte Barthle dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Die für...

30.09.2012

IWF sucht deutsche Rentner als Steuerexperten für Griechenland

Düsseldorf – Der Internationale Währungsfonds (IWF) will deutsche Rentner und Pensionäre für einen Expertenpool gewinnen, um ein funktionierendes Finanzsystem in Griechenland aufzubauen. So suche der IWF vor allem deutsche "Senior Experts" mit langjähriger Erfahrung im Steuerbereich, die zudem mit Leitungsaufgaben betraut waren, berichtet...

30.09.2012

Wirtschaftsweiser vergleicht Euro-Sparpolitik mit Weimarer Republik

Bremen – Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat die derzeitige Sparpolitik der Euroländer mit der verheerenden Krisenpolitik der Weimarer Republik verglichen. "Die Politik, die derzeit in Spanien, Portugal und Griechenland betrieben wird, ist die Politik des Kanzlers Brüning", sagte Bofinger dem "Weser-Kurier". Dessen Kabinett hatte 1931 und...

30.09.2012

Gauck: Westeuropa muss sich der "inneren Werte Europas" erinnern

Berlin – Bundespräsident Joachim Gauck hat davor gewarnt, in den Turbulenzen der Finanzkrise die "inneren Werte Europas" zu vergessen. Das westliche Europa brauche dringend "die Überzeugung, dass Freiheit und Rechtsstaatlichkeit so hohe Werte sind, dass sie weit über den Sorgen steht, ob wir genügend Geld verdienen, ob die Prosperität und...

30.09.2012

EU-Kommission arbeitet an besserer Arbeitsvermittlung in Europa

Berlin – Die EU-Kommission plant im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa offenbar eine europaweite Vermittlung von Arbeitskräften. Bis zum Jahresende wolle die Brüsseler Behörde ein "Werkzeug für EU-weite Anwerbung, Einstellung und Job-Abgleich" schaffen, meldet die "Welt am Sonntag" vorab. Das sehe ein Aktionsplan vor, den...

29.09.2012

DGB-Chef Michael Sommer fordert Aufbauhilfe

Stuttgart – Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer fordert eine Art Marshall-Plan, um die schwer angeschlagenen Volkswirtschaften Südeuropas wieder flott zu machen. "Sie müssen Geld in die Hand nehmen, um die Ökonomien in Europa zu stärken und zukunftsfähig zu machen", sagte Sommer am Freitag dem SWR. Seiner Schätzung nach dürften dafür...

28.09.2012

Spanischer Stresstest mit beruhigendem Ergebnis für die Eurozone

Berlin – Aufatmen in der Eurozone: Der Stresstest des spanischen Bankensystems hat gezeigt, dass die zur Stabilisierung vorgehaltenen 100 Milliarden Euro locker ausreichen müssten. Nach Ansicht der internationalen Experten sind höchstens 59,3 Milliarden Euro nötig, um den spanischen Geldhäusern über die Folgen der Finanzkrise...

28.09.2012

Griechischer Einzelhandel erlebt Umsatzeinbruch

Athen – Der Einzelhandel in Griechenland hat im Juli acht Prozent weniger Umsatz als im Vorjahr verzeichnet. Am schwersten betroffen von dem Einbruch war demnach der Bereich Textilien und Schuhe, erklärte am Freitag die Statistikbehörde. Üblicherweise sind der Juli und der August für den griechischen Einzelhandel umsatzstarke Monate. Nach...

28.09.2012

Herzinfarkt und Schlaganfall sind Todesursache Nummer Eins in Europa

Oxford – Mehr als vier Millionen Menschen in Europa sterben jährlich an einem Herzinfarkt oder Schlaganfall. Herz-Kreislauf-Erkrankungen sind damit weiterhin die Todesursache Nummer 1, trotz eines leichten Rückgangs seit 2008. Das zeigt der anlässlich des Weltherztages am 29. September veröffentlichte 4. Bericht der European Society of...

28.09.2012

Marktteilnehmer erwarteten Rückgang

Inflation in Eurozone klettert überraschend auf Halbjahreshoch

Brüssel – Die Inflation in der Eurozone hat im September überraschend zugelegt und ist auf ein Halbjahreshoch geklettert. Die Preise lagen um 2,7 Prozent höher als im September des vergangenen Jahres, wie das europäische Statistikamt Eurostat am Freitag mitteilte. Im August lag die Teuerungsrate noch bei 2,6 Prozent. Die meisten...

28.09.2012

Um Vorschlag gebeten

Berlin und Paris starten Vorstoß für Finanztransaktionssteuer

Berlin/Brüssel – Deutschland und Frankreich gehen einen weiteren Schritt in Richtung einer Abgabe auf Börsengeschäfte in Europa. Die beiden Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Pierre Moscovici baten die EU-Kommission per Brief um einen Vorschlag für die Einführung der Finanztransaktionssteuer im Wege der sogenannten verstärkten...

28.09.2012

Deutsch-skandinavischer Milchriese Arla schluckt britische Konkurrenz

Brüssel – Der deutsch-skandinavische Milch-Riese Arla kann weiter wachsen: Die EU-Kommission gab am Freitag grünes Licht für die Übernahme der britischen Molkereigenossenschaft Milk Link. Allerdings muss dafür das einzige H-Milch-Werk von Milk Link in der Stadt Devon in Großbritannien verkauft werden. Durch die Abtrennung der...

28.09.2012

Söder fordert Vetorecht der Bundesbank bei Euro-Rettung

München – Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat ein Vetorecht der Bundesbank gegen gemeinsame Hilfsaktionen der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Euro-Schutzschirms ESM gefordert. Bei jedem Hilfegesuch eines Landes müsse geprüft werden, ob die Gefahr bestehe, dass der deutsche Haftungsrahmen gesprengt werde, sagte Söder...

28.09.2012

Spanien und Griechenland beschließen neue Sparpakete

Madrid – Neue Sparpakete für die Euro-Krisenländer: Die Regierungen in Spanien und Griechenland haben am Donnerstag im Kampf gegen die Schuldenkrise massive Kürzungen und Einsparungen beschlossen. Damit wollen sie sich bei den Euro-Partnern, die auf eine Sanierung ihrer Budgets drängen, mehr Zeit verschaffen. Für Spanien waren es die bisher...

27.09.2012

Bundestag macht Vorgaben für die europäische Bankenaufsicht

Berlin – Der Bundestag hat die Regierung aufgefordert, bei den Vorbereitungen für die europäische Bankenaufsicht das Prinzip "Qualität vor Schnelligkeit" durchzusetzen. "Klares Ziel eines jeden Aufsichtsmechanismus muss die spürbare Verbesserung der Effektivität europäischer Aufsicht sein", heißt es in einem Antrag, der am Donnerstag mit...

27.09.2012

Haushalt 2013

Spanien will mit Krisenhaushalt aus der Krise kommen

Madrid – Die spanische Regierung hat die bisher einschneidendsten Kürzungen für den Haushalt 2013 sowie weitere Sparmaßnahmen angekündigt. Der Etat werde im kommenden Jahr um 40 Milliarden Euro reduziert, sagte Finanzminister Cristobal Montoro am Donnerstag in Madrid nach Beratungen der Regierung. Die einzelnen Ministerien müssen demnach im...

27.09.2012

Schmidt attackiert Merkel

Berlin – Altkanzler Helmut Schmidt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihre Politik in der Eurokrise erneut scharf angegriffen. Es sei "zum Teil ihre eigene Schuld", dass es in einigen europäischen Ländern Bilder gebe, die Merkel "mit einer Hakenkreuzbinde zeigen", sagte Schmidt am Donnerstag in der ZDF-Talksendung "Maybrit Illner"....

27.09.2012

Streit um Boeing dauert an

Brüssel – Im Streit um Subventionen für den US-Flugzeugbauer Boeing will die Europäische Union den USA Strafzahlungen von zwölf Milliarden Dollar (9,3 Milliarden Euro) pro Jahr auferlegen lassen. Die Europäische Kommission habe die Sanktionen am Donnerstag beantragt, teilte die Welthandelsorganisation (WTO) mit, die einige der staatlichen...

27.09.2012

Draghi besucht den Bundestag

Berlin – Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, wird am 24. Oktober den Bundestag besuchen. Ein Auftritt im Plenum soll es aber nicht geben. "Es bietet sich an, insbesondere Mitglieder des Haushaltsausschusses, des Europaausschusses und des Finanzausschusses zu dem Gespräch zu laden", erklärte Bundestagspräsident Norbert...

27.09.2012

Weidmann verteidigt sich gegen Nein-Sager-Image

Frankfurt/Main – Bundesbankpräsident Jens Weidmann wehrt sich gegen sein Image als bloßer Blockierer von Lösungsmöglichkeiten für die Eurokrise. "Ich bin nicht der Ansicht, dass ich einfach nur Nein zu allem sage", erklärte Weidmann am Mittwoch in Frankfurt am Main nach einem Treffen mit dem italienischen Wirtschafts- und Finanzminister...

26.09.2012

Bankenverband kritisiert Steinbrück-Pläne als Placebo

Berlin – Der Bundesverband deutscher Banken hat die Vorschläge des möglichen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zur Regulierung der Finanzmärkte scharf kritisiert. "Die Forderung, das deutsche Universalbankensystem durch eine Trennbanken-Holding-Struktur zu ersetzen, ist ein Placebo mit gefährlichen Nebenwirkungen", erklärte...

26.09.2012

EU lässt nach Implantate-Skandal Medizinprodukte genauer überwachen

Brüssel – Nach dem Skandal um schadhafte Brustimplantate aus Frankreich will die EU medizinische und kosmetische Produkte sicherer machen. Die Kommission präsentierte am Mittwoch einen Gesetzesvorschlag, der schärfere Kontrollen und einen besseren Informationsaustausch unter den Mitgliedsstaaten vorsieht. So soll eine gemeinsame Datenbank...

26.09.2012

Spanische Zentralbank warnt vor tiefer Rezession

Madrid – Die für (morgigen) Donnerstag geplante Vorstellung des spanischen Haushaltsentwurfs steht unter schlechten Vorzeichen. Einen Tag nach gewaltsamen Protesten gegen neue Sparmaßnahmen hat die Zentralbank des Landes vor einer tiefen Rezession der heimischen Wirtschaft gewarnt. Die Finanzmärkte würden zunehmend nervöser und die...

26.09.2012

EU-Parlament will Kommunen das Zocken verbieten

Brüssel – Das EU-Parlament will Städten und öffentlichen Unternehmen das Zocken verbieten. Auch deutsche Kommunen hätten sich mit Finanzspekulationen vielfach überhoben, sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe, Markus Ferber, am Mittwoch. "Die Kämmerer haben bewiesen: Sie sollten sich um ihren Haushalt kümmern und keine großen Räder...

26.09.2012

Regierung geht weiteren Schritt Richtung ESM

Berlin – Der Start des neuen Euro-Rettungsschirms ESM ist einen Schritt näher gerückt. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch in Berlin eine sogenannte völkerrechtliche Erklärung, um die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts zur deutschen Beteiligung am ESM zu erfüllen. In dem Papier werden die Bedingungen festgeschrieben, die für...

26.09.2012

Expansive Politik gäbe Hoffnung

Bofinger lehnt neue Sparauflagen für Griechenland ab

Berlin – Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat sich gegen neue Sparauflagen für Griechenland und Spanien ausgesprochen. Die Troika verfolge eine "falsche Therapie", sagte er in einem Interview der "taz", das am Mittwoch veröffentlicht wurde. "Sie fordert von Ländern wie Griechenland, Italien und Spanien, die in der Rezession stecken, immer...

26.09.2012

Generalstreik in Griechenland gegen neue Sparvorhaben

Athen – In Griechenland hat am Mittwochmorgen der erste Generalstreik seit dem Amtsantritt der neuen Regierung im Juni begonnen. Die Gewerkschaften des Landes hatten zu dem Streik aufgerufen, um gegen das neue Sparvorhaben der Regierung zu protestieren. An dem landesweiten Ausstand wollen sich unter anderen Fluglotsen und Bedienstete des...

26.09.2012

Löhne in Deutschland

Höhere Löhne in Deutschland: EU-Kommissar erzürnt Regierungskoalition

Osnabrück – In der schwarz-gelben Regierungskoalition sind die Forderungen von EU-Sozialkommissar László Andor nach höheren Löhnen in Deutschland auf scharfe Kritik gestoßen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Michael Meister als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Ich halte den...

26.09.2012

Schweizer Notenbank verschärft laut S&P Ungleichgewicht in Eurozone

New York – Die Schweiz mischt offenbar in der europäischen Schuldenkrise kräftig mit. Die Schweizerische Nationalbank (SNB) kauft im ganz großen Stil Anleihen starker Euroländer wie Deutschland, die Niederlande und Finnland, wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Studie der Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hervorgeht. Damit...

25.09.2012

Für Bofinger gibt es keine Alternative zum Euro

Berlin – Nur der Euro kann nach Ansicht des Wirtschaftsweisen Peter Bofinger den Wohlstand in Deutschland sichern. Die Rückkehr zur D-Mark würde hingegen im Desaster enden, sagte der Volkswirt am Dienstag bei der Vorstellung seines neuen Buches in Berlin. Darin fordert das Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der...

25.09.2012

Deutsche Bank weist Steinbrücks Spaltungs-Forderung indirekt zurück

Frankfurt/Main – Die Deutsche Bank verteidigt ihre Organisationsform der Universalbank gegen die Vorschläge des möglichen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Ein Banksprecher wollte sich am Dienstag zwar nicht direkt zu Steinbrücks Forderung nach der Aufspaltung in Investmentbanking und übriges Geschäft äußern. r verwies aber auf die...

25.09.2012

Griechischer Finanzminister Stournaras: Laufendes Programm reicht aus

Brüssel – Griechenland kann sich nach Angaben von Finanzminister Yannis Stournaras ohne zusätzliche Milliardenkredite sanieren. Zur Rettung seines Landes werde ein Sparaufschub von zwei Jahren gebraucht, aber "zusätzliches Geld würde nicht benötigt", sagte er dem "Tagesspiegel". Stournaras wies damit Berichte zurück, Athen brauche weitere...

25.09.2012

Draghi verteidigt die EZB-Politik vor deutschen Industriekapitänen

Berlin – Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, sieht erste Zeichen der Erholung des Euro von der Finanzkrise. "Es fließt Geld zurück in die Eurozone", sagte er am Dienstag auf der Jahrestagung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) in Berlin. Draghi verteidigte die Anleihekäufe der EZB als streng auf die...

25.09.2012

Steinbrück eröffnet Wahlkampf mit Attacke auf Banken

Berlin – Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) eröffnet den Wahlkampf mit einem Konzept für die schärfere Regulierung des Bankensektors. Sein Konzept zur Aufspaltung von Großbanken traf am Dienstag auf Widerspruch beim Bankenverband und auch beim Industrie- und Handelskammertag. Spitzenmanager begrüßen indes den Vorstoß, wie eine...

25.09.2012

Merkel warnt vor "Vergemeinschaftungswünschen" ohne Kontrolle

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erteilt Forderungen nach einer weiteren Haftung für die europäischen Schulden eine klare Absage. "Vergemeinschaftungswünsche" ohne neue Kontrollstrukturen seien nicht zielführend, betonte Merkel am Dienstag auf dem Tag der deutschen Industrie in Berlin. Haftung und Kontrolle müssten unmittelbar...

25.09.2012

Notenbank-Juristen prüfen offenbar Anleihekäufe auf Rechtmäßigkeit

Berlin – Die Europäische Zentralbank (EZB) und die Bundesbank prüfen einem Zeitungs-Bericht zufolge die Rechtmäßigkeit des geplanten Kaufs von Anleihen angeschlagener Eurostaaten. Die Hausjuristen beider Notenbanken wollten herausfinden, ab welchem Umfang und ab welcher Dauer Aufkäufe ein Bruch der EU-Verträge sein könnten, berichtete die...

25.09.2012

US-Sängerin Pink

Nach Babypause gehtl Pink wieder auf Tournee durch Europa

Hamburg – Die Sängerin Pink und ihr Ehemann Carey Hart müssen sich künftig neue Orte für die schönste Nebensache der Welt suchen. Ihre einjährige Tochter Willow schlafe jeden Abend bei ihnen im Bett, sagte die 33-Jährige dem Magazin "Prinz" laut Vorabbericht von Dienstag. Als Alternative zum Schlafzimmer nannte sie den Kleiderschrank oder...

25.09.2012

BDI-Präsident Keitel warnt vor neuen Belastungen

Berlin – Der Vorsitzende des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Hans Peter Keitel, fordert von der Bundesregierung, weitere Belastungen für die deutsche Wirtschaft strikt zu vermeiden. Die Bundesrepublik sei zurzeit die ökonomische "Lokomotive Europas", sagte Keitel auf dem BDI-Tag am Dienstag in Berlin. Jedoch dürfe man sich auf...

25.09.2012

Deutsche in großer Sorge um die Wirtschaftslage

München – Die wirtschaftliche Zukunft des Landes macht vielen Deutschen Sorgen. Nur 30 Prozent schauen "mit Zuversicht" oder "mit großer Zuversicht" auf die wirtschaftliche Entwicklung der kommenden zwölf Monate, wie aus der am Dienstag veröffentlichten "Allianz Zuversichtsstudie" des Vesicherungskonzerns und der Universität Hohenheim...

25.09.2012

Lagarde fordert Taten

IWF-Direktorin Lagarde bläst zum Kampf gegen die Finanzkrise

Washington – Die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, will im Kampf gegen die Finanzkrise Taten sehen. Sie forderte die Regierungen Europas und der USA zu umgehendem Handeln auf, um der schwächelnden Weltwirtschaft auf die Sprünge zu helfen. "Diesmal brauchen wir eine nachhaltige Erholung, keine...

25.09.2012

Bankenaufsicht soll auch "Schmuddelkinder" einbeziehen

Brüssel – Im Streit über direkte Bankenhilfe aus dem Euro-Rettungsschirm verlangt EU-Kommissar Günther Oettinger ein Einlenken Berlins. Es könne nicht sein, dass nur sanierte Banken unter die neue Aufsicht kommen und Zugriff auf den ESM erhalten, sagte der deutsche Kommissar im Interview mit der Nachrichtenagentur dapd: "Die Aufsicht muss...

25.09.2012

DIHK-Präsident kritisiert Steinbrücks neues Banken-Konzept

Düsseldorf – Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die Pläne des früheren Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD) für eine Aufspaltung von Großbanken wie der Deutschen Bank kritisiert. "Eine einfache Trennung in gutes Bankgeschäft und schlechtes Bankgeschäft ist nicht ohne Weiteres möglich", sagte DIHK-Präsident...

25.09.2012

IWF-Chefin Lagarde fordert von Politikern Taten gegen Finanzkrise

Washington – Die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hat die Regierungen in Europa und den USA zu einem entschlossenen Vorgehen bei der Bekämpfung der Finanzkrise aufgefordert. Die Entscheidungsträger müssten ihre Zusagen einhalten und die entsprechenden Programme umsetzen, um die Wirtschaft wieder auf die...

24.09.2012

Seit 1980er Jahren Rabatt für Großbritanien auf EU-Beiträge

Berlin will im EU-Haushaltsstreit den Briten den Rabatt kürzen

Brüssel – Deutschland will in den EU-Haushaltsverhandlungen Abstriche bei der Regionalförderung schlucken, fordert aber zugleich eine Kürzung des Briten-Rabatts. "Keiner darf sich hinter bestehenden Privilegien verstecken", sagte Staatsminister Michael Link am Montag bei Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. "Es darf nicht sein, dass...

24.09.2012

Zwar Haftungsbegrenzung, aber erhöhtes Risiko

Opposition rügt "Hebelung" des Rettungsschirms ESM

Passau – Die Opposition im Bundestag kritisiert Pläne der Euro-Länder, im Kampf gegen die Schuldenkrise die Kapazität des dauerhaften Rettungsschirms ESM auszuweiten. Auch wenn der Bürgschaftsrahmen zwar konstant bleibe, die Ausleihsumme aber über "Hebel" steige, müsse der Bundestag neu entscheiden, sagte der SPD-Haushaltsexperte Carsten...

24.09.2012

Rettungsschirm ESM soll mit "Hebel" ausgeweitet werden

Hamburg/Berlin – Die Kapazität des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) könnte mit sogenannten Hebeln deutlich ausgeweitet werden. Es sei das Ziel, "dass der ESM über einen ähnlichen Instrumentenkasten verfügt" wie der temporäre Rettungsschirm EFSF, sagte die Sprecherin des Bundesfinanzministeriums, Marianne Kothé, auf dapd-Anfrage...

23.09.2012

Steinbrück: Banken sollen eigenen Rettungsschirm finanzieren

Hamburg – Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) fordert einen Rettungsschirm für Europas Banken, den sie selbst bezahlen sollen. Das geht laut einem Vorabbericht des "Spiegel" aus einem Arbeitspapier Steinbrücks zur Bankenregulierung hervor. "Wenn eine Bank vor der Pleite steht, sollte nicht gleich mit Staatsknete geholfen...

22.09.2012

BDI-Präsident Keitel verlangt klares Bekenntnis zur Bundesbank

Berlin – Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, hat in der Eurokrise Rückendeckung für die Bundesbank und deren Präsidenten Jens Weidmann gefordert. "Wir Deutschen haben substanziell gute Erfahrungen mit der Bundesbank gemacht. Es wäre fatal, in der Krise eine solche Institution auch nur...

22.09.2012

Pause bei der Rettung Griechenlands

Rom/Brüssel – Griechenlands Rettung stockt: Die internationalen Schuldenkontrolleure haben die Gespräche über das neue Sparprogramm des Landes für eine Woche ausgesetzt. Zuvor hatte es in der Athener Regierung keine Einigung auf neue Maßnahmen gegeben. Die Troika-Experten von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und...

21.09.2012

Wissenschaftler wollen mit Euro-Themen Bundestagswahlkampf machen

Berlin – Eine neue Initiative will sich mit europapolitischen Thesen in den Bundestagswahlkampf 2013 einmischen. Die "Wahlalternative 2013", der mehrere namhafte Wissenschaftler angehörten, wolle die "verhängnisvolle Europapolitik" von Regierung und Opposition stoppen, berichtete die "Frankfurter Neue Presse" (Samstagausgabe) am Freitag vorab....

21.09.2012

Grünes Licht aus Brüssel: Universal darf EMI schlucken

Brüssel – Der globale Musikmarkt wird neu geordnet - und das britische Traditionslabel und Beatles-Mutterhaus EMI kommt dabei endgültig unter die Räder. Die EU-Kommission gab Weltmarktführer Universal am Freitag grünes Licht, die Tonträgersparte von EMI für rund 1,4 Milliarden Euro zu kaufen. Allerdings muss das fusionierte Unternehmen 30...

21.09.2012

Bringt nichts als Kosten

ADAC-Studie: Mehr TÜV-Untersuchungen verbessern nicht die Sicherheit

München – Eine Verkürzung der TÜV-Fristen für ältere Autos, wie es die EU-Kommission plant, hätte laut ADAC keinen Einfluss auf die Verkehrssicherheit. Nach einer vom Automobilclub in Auftrag gegebenen Studie der Technischen Universität Dresden ist es auch bei Fahrzeugen, die sieben Jahre oder älter sind, nicht häufiger zu Unfällen...

21.09.2012

Kurze Pause

Troika-Mission in Griechenland unterbrochen

Brüssel – Die Griechenland-Rettung ist ins Stocken geraten: Nachdem sich die Regierung in Athen noch immer nicht auf das neue Sparprogramm einigen konnte, unterbrechen die internationalen Schuldenkontrolleure jetzt ihre Mission. Die Troika-Experten von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank würden...

21.09.2012

Brüssel gibt grünes Licht für EMI-Übernahme durch Universal

Brüssel – Die EU-Wettbewerbshüter haben die Übernahme des Beatles-Labels EMI durch Universal Music gebilligt. Universal kann die EMI-Tonträgersparte unter bereits akzeptierten Auflagen kaufen, wie Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia am Freitag in Brüssel bekanntgab. Die komplette EMI-Zerschlagung ist damit fast besiegelt: Für den Vollzug...

21.09.2012

EU und Sparkassen bei Bankenunion kompromissbereit

Frankfurt/Main – Die deutschen Sparkassen und EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier gehen im Streit über eine europäische Bankenunion aufeinander zu. Barnier zeigte sich am Donnerstag in Berlin zuversichtlich, dass eine Bankenaufsicht im Euroraum bis zum Jahresende beschlossen werde. "Es ist gut möglich, dynamische Kompromisse zu finden",...

20.09.2012

Schäuble lobt Portugals Reformanstrengungen

Berlin – Die Bemühungen Portugals zur Sanierung von Wirtschaft und Staatsfinanzen zeigen nach Ansicht Deutschlands ermutigende Ergebnisse. Durch die Neuausrichtung der portugiesischen Wirtschaft hin zu mehr Exporten verlaufe die Anpassung zügiger als erwartet, erklärten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und dessen portugiesischer...

19.09.2012

EU lässt Kompromiss im Streit um E-Book-Verkäufe prüfen

Brüssel – Im Verfahren um Verdacht auf Preisabsprachen zwischen Apple und vier Großverlagen unterziehen die EU-Wettbewerbshüter die angebotenen Selbstverpflichtungen einem Praxistest. Konkurrenten der betroffenen Unternehmen sollen nach einem Aufruf vom Mittwoch binnen eines Monats erklären, inwiefern die Zugeständnisse der mutmaßlichen...

19.09.2012

EU will Not italienischer Erdbebenopfer mit Rekordhilfe lindern

Brüssel – Nach den beiden schweren Erdbeben und Hunderten Nachbeben in Norditalien im Frühsommer sollen die Betroffenen 670 Millionen Euro Nothilfe aus dem EU-Solidaritätsfonds bekommen. Das Geld sei für den Wiederaufbau wichtiger Infrastruktur, Notunterkünfte und Rettungseinsätze sowie den Schutz des kulturellen Erbes in der Region...

19.09.2012

Pressekonferenz zu EU-China-Gipfel in Brüssel abgesagt

Brüssel – Bitte keine Fragen: Am (morgigen) Donnerstag trifft sich die chinesische Führung mit der EU-Spitze in Brüssel zum 15. EU-China-Gipfel. Streitthemen wie der Syrienkonflikt oder ein massives Dumpingverfahren gegen die chinesische Solarbranche stehen auf der Agenda, ebenso die Lage der Menschenrechte. Doch eine Pressekonferenz wird es...

19.09.2012

FDP-Finanzexperte Schäffler unterstützt Weidmann

– Bei seiner offenen Kritik an der Informations- und Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) erhält Bundesbankpräsident Jens Weidmann Rückendeckung vom Finanzexperten der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler: "Seit Jahren kritisiere ich die ungedeckte Papiergeldschöpfung aus dem Nichts", sagte Schäffler dem "Handelsblatt"...

19.09.2012

Zinsen auf spanische und griechische Staatsanleihen sinken

Madrid – Spekulationen über einen Hilfsantrag aus Madrid haben die Zinsen auf kurzfristige spanische Staatsanleihen sinken lassen. Bei einer Auktion am Dienstag verlangten Anleger auf Schatzanweisungen mit einer einjährigen Laufzeit nur noch eine Rendite von 2,84 Prozent, gegenüber 3,07 Prozent bei der letzten Versteigerung. Die Zinsen auf...

18.09.2012

Schavan will duale Berufsausbildung in Europa verankern

Berlin – Zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit will Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) die duale Berufsausbildung stärker in Europa etablieren. "Wir wollen für Jugendliche in Europa Zukunftschancen schaffen. Unser erfolgreiches System der beruflichen Bildung kann für viele Länder ein wichtiger Schlüssel zur Bekämpfung der...

18.09.2012

Westerwelle "erschüttert" über antieuropäische Klischees

Berlin – Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat erneut eindringlich vor nationalen Abschottungstendenzen in Deutschland gewarnt. Er zeigte sich am Dienstag auf einer internationalen Konferenz über den "Wert Europas" in Berlin "erschüttert" über "Stereotypen, Klischees und Vorurteile" in "manchen Wortmeldungen". Protektionismus und...

18.09.2012

NTD Television

Chinas Solarbranche: EU-Kommission leitet Antidumping-Untersuchung ein

Die Europäischen Kommission hat am Donnerstag ein Verfahren gegen chinesische Hersteller von Solarmodulen eingeleitet. Diesen wird vorgeworfen, mit Dumpingpreisen und illegal ihre Produkte auf dem europäischen Markt zu verkaufen. Ein Branchenverband von 25 Solarfirmen in Europa hatte im Juli bei der Europäischen Kommission eine...

18.09.2012

Protektionismus

Handelsstreit: Norwegen legt sich mit der EU an

Düsseldorf – Zwischen den EU-Mitgliedsländern und Norwegen droht offenbar ein Handelsstreit ungeahnten Ausmaßes. Völlig überraschend habe das skandinavische Königreich beispielsweise die Zölle auf Hortensien aus der EU von null auf 72 Prozent angehoben, berichtet das Handelsblatt (Dienstagausgabe). Bei bestimmten Käsesorten drohten in...

18.09.2012

"Licht am Ende des Tunnels"

München – Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat mehr europäische Integration als Antwort auf die Euro-Krise gefordert. "Die europäische Schuldenkrise hat zu einer ernsten Vertrauenskrise geführt. Dem stellen wir uns mit pro-europäischer Entschlossenheit entgegen", sagte Westerwelle der "Süddeutschen Zeitung". Bei der...

18.09.2012

Seehofer bei EZB-Debatte "nicht ganz deckungsgleich" mit Merkel

Berlin – Der angekündigte Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) sorgt in der schwarz-gelben Koalition weiter für Diskussionen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte am Montag klar, dass die vom Bundesverfassungsgericht genannte Haftungsobergrenze von 190 Milliarden Euro auf den dauerhaften Euro-Rettungsschirm...

17.09.2012

Griechische Richter und Krankenhausärzte treten in lange Streiks

Athen – Richter und Krankenhausärzte in Griechenland sind am Montag aus Protest gegen die geplanten Sparmaßnahmen der Regierung in einen groß angelegten Streik getreten. Der Ausstand dürfte in den kommenden zwei Wochen tausende Gerichtsverfahren auf Eis legen, zahlreiche Routineeingriffe müssen abgesagt werden. Der Vorsitzende des Verbands...

17.09.2012

Leistungsbilanz der Eurozone weiter im Plus

Frankfurt/Main – Die Eurozone hat im Juli einen deutlichen Leistungsbilanzüberschuss von 15,9 Milliarden Euro erwirtschaftet. Wie die Europäische Zentralbank am Montag in Frankfurt am Main mitteilte, lag der Warenhandel mit 12,5 Milliarden im Plus. Der Austausch von Dienstleistungen ergab einen weiteren Überschuss von 8,5 Milliarden Euro. Der...

17.09.2012

Bundeskanzlerin dringt auf engere Zusammenarbeit der Eurostaaten

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert im Kampf gegen die Eurokrise eine engere politische Zusammenarbeit der Eurostaaten. Im Dezember sollten Vorschläge "beschlussreif vorliegen", wie es politisch in der Gemeinschaft weitergehe, sagte sie vor der Bundespressekonferenz am Montag in Berlin. Zugleich bereitete die Kanzlerin die...

17.09.2012

Oxfam warnt vor verheerenden Folgen von EU-Biokraftstoffpolitik

Brüssel – Die europäischen Biokraftstoff-Regeln haben laut einer neuen Studie der Entwicklungshilfeorganisation Oxfam verheerende Folgen. "Hätte man das Land, das 2008 zur Herstellung von Biokraftstoffen für die EU verwendet wurde, zum Anbau von Weizen und Mais genutzt, hätte man 127 Millionen Menschen ein ganzes Jahr lang davon ernähren...

17.09.2012

Richterbund kritisiert Immunität von ESM-Mitarbeitern

Berlin – Der Deutsche Richterbund hält die Immunität von Mitarbeitern des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) für problematisch. "Die Rettung von Euro, Mitgliedstaaten und Banken darf nicht dazu führen, dass wirtschaftliches Handeln in der EU teilweise außerhalb des Rechts gestellt wird", sagte der Richterbund-Vorsitzende Christoph...

17.09.2012

Merkel kündigt weitere Schritte zur Bewältigung der Eurokrise an

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will weitere Schritte zur Eurorettung einleiten. Im November werde ein EU-Sonderrat die mittelfristige Finanzplanung der EU bis 2014 beschließen, kündigte Merkel am Montag in Berlin an. Im Dezember sollten dann Vorschläge "beschlussreif vorliegen", wie es politisch in der Gemeinschaft weitergehe....

17.09.2012

Spaniens Bahn- und U-Bahn-Mitarbeiter legen die Arbeit nieder

Madrid – Wegen eines Streiks der Bahn- und U-Bahn-Mitarbeiter sind in Spanien am Montag Hunderte Zugverbindungen ausgefallen. Auf den Zufahrtsstraßen nach Madrid und Barcelona bildeten sich lange Staus. Nach Angaben der staatlichen Bahngesellschaft RENFE fielen etwa 300 Hochgeschwindigkeits- und Fernverkehrszüge aus. Mehr als 50 Prozent aller...

17.09.2012

Mehrheit der Deutschen sieht Euro kritisch

Berlin – Die Mehrheit der Deutschen ist der Auffassung, dass es ihnen mit der D-Mark heute besser ginge. Das geht aus eine Studie des Meinungsforsuchungsinstitus TNS Emnid im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung hervor, wie die Tageszeitung "Die Welt" berichtet. Danach antworteten 65 Prozent der Befragten, dass ihre persönliche Lebenssituation mit...

17.09.2012

Griechenland erhält offenbar mehr Zeit zum Schuldenabbau

Wien – Griechenland wird nach Aussage der österreichischen Finanzministerin Maria Fekter mehr Zeit für die Rückzahlung seiner Schulden bei den internationalen Kreditgebern bekommen. Der Aufschub müsse allerdings kostenneutral sein, sagte Fekter in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der Zeitung "Österreich": "Ja, wir warten...

16.09.2012

Schäuble: "Die EZB macht keine schlechten Geschäfte"

München – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist Bedenken entgegengetreten, dass die Europäische Zentralbank (EZB) die Haftungsbeschränkungen des Bundestags aushebeln könnte. Zwar sei die Bundesbank an der EZB und damit ihren Geschäften zu 27,1 Prozent beteiligt, gab Schäuble im "Focus" zu bedenken. "Aber die EZB erwirbt mit...

16.09.2012

Barroso kritisiert Sparkassen für Kampagne gegen die Einlagensicherung

Frankfurt/Main – EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat Deutschlands Sparkassen und Genossenschaftsbanken wegen ihrer Anzeigenkampagne gegen eine europäische Einlagensicherung gerüffelt. "Diese Ängste sind total übertrieben und haben mit unseren Vorstellungen nichts zu tun", sagte Barroso der "Frankfurter Allgemeinen...

16.09.2012

Brüsseler Fahrplan für Euro-Bankenaufsicht nicht mehr haltbar

Nikosia – Die Hoffnung von Krisenländern wie Spanien auf direkte Bankenhilfe aus dem Euro-Rettungsschirm ist vorerst zerstoben. Die Kommission will zwar schon bis zum 1. Januar eine zentrale Bankenaufsicht starten und damit Zugang zum ESM zu schaffen, doch wegen massiver Bedenken Berlins und aus vielen Nicht-Euro-Ländern scheint der Zeitplan...

16.09.2012

Seehofer will EZB Grenze bei Anleiheankäufen setzen

Berlin – Nach Ansicht von CSU-Chef Horst Seehofer gilt die vom Bundesverfassungsgericht festgesetzte Obergrenze für die deutsche Haftung in Höhe von 190 Milliarden Euro auch für die geplanten Anleiheankäufe der Europäischen Zentralbank (EZB). "Aus meiner Sicht sind 190 Milliarden Euro, die das Verfassungsgericht nennt, die Obergrenze für...

16.09.2012

Spanier und Portugiesen gehen gegen Sparmaßnahmen auf die Straße

Madrid – Auf der iberischen Halbinsel haben am Samstag mehr als 100.000 Menschen mit Massenkundgebungen gegen die drastischen Sparprogramme ihrer Regierungen protestiert. Nach Madrid kamen nach Angaben des spanischen Innenministeriums 65.000 Demonstranten zur zentralen Kundgebung, in Portugal hatten auf Facebook mehr als 50.000 ihre Absicht...

16.09.2012

Barroso nennt Ängste vor europäischer Einlagensicherung übertrieben

Frankfurt/Main – EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat die Anzeigenkampagne deutscher Sparkassen und Volksbanken gegen eine europäische Einlagensicherung kritisiert. "Diese Ängste sind total übertrieben und haben mit unseren Vorstellungen nichts zu tun", sagte Barroso der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" laut...

16.09.2012

Deutsche-Bank-Spitze erwartet Inflation in Europa

Berlin – Europa steuert nach Einschätzung der Deutschen Bank wegen der immensen Kosten für die Rettung des Euro unvermeidbar in eine Inflation. "Das ist ein Preis, den wir für Europa zahlen werden müssen", sagte der Co-Vorstandsvorsitzende des Instituts, Anshu Jain, der "Welt am Sonntag". Auf lange Sicht werde sich das aber lohnen. Die...

15.09.2012

Union und FDP gegen Rede Draghis vor dem Bundestag

Frankfurt – Mehrere Koalitionspolitiker haben sich skeptisch gegenüber dem Vorschlag von EZB-Präsident Mario Draghi geäußert, seine Krisenpolitik vor dem Plenum des Bundestags zu erläutern. Das Rederecht im Bundestag sollte den Abgeordneten sowie "ausgewählten Staatsgästen" vorbehalten bleiben, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring...

15.09.2012

Schäuble attackiert Bundesbank-Chef Weidmann für Kritik an EZB

Frankfurt/Main – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Bundesbank-Präsidenten Jens Weidmann für dessen Kritik an der Euro-Rettungspolitk der Europäischen Zentralbank (EZB) zurechtgewiesen. "Ich bin mir nicht sicher, ob es zur Stärkung des Vertrauens in die Notenbank beiträgt, wenn diese Debatte halböffentlich geführt...

15.09.2012

Brüsseler Fahrplan für Euro-Bankenaufsicht nicht mehr haltbar

Nikosia – Die Hoffnung von Krisenländern wie Spanien auf direkte Bankenhilfe aus dem Euro-Rettungsschirm sind vorerst zerstoben. Die Kommission will zwar schon bis zum 1. Januar eine zentrale Bankenaufsicht starten und damit Zugang zum ESM zu schaffen, doch wegen massiver Bedenken Berlins und aus vielen Nicht-Euro-Ländern scheint der Zeitplan...

15.09.2012

"Neuwahnstein" hat sich rentiert

Brüssel/München – Zunächst als "Neuwahnstein" verspottet, ist es nun ein Vorbild für andere: Der Kauf und Umbau der Bayerischen Landesvertretung bei der Europäischen Union. Dies hat sich nach Einschätzung eines Kenners der Brüsseler Immobilienszene gelohnt. "Die Bayern waren sehr clever, sich diese Immobilie zu sichern. In 20 Jahren wäre...

15.09.2012

Rettung des Euro

Deutsche Bank hält Inflation in Europa für unvermeidlich

Berlin – Europa steuert aus Sicht der Deutschen Bank wegen der enormen Kosten für die Rettung des Euro unweigerlich in eine Inflation. "Das ist ein Preis, den wir für Europa zahlen werden müssen", sagte der Co-Vorstandsvorsitzende des Instituts, Anshu Jain, der "Welt am Sonntag". Langfristig werde sich das aber lohnen. Die Konsequenz aus den...

15.09.2012

Steuerzahlerbund: Landesvertretungen in Brüssel abschaffen

Mainz – Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz hält die Vertretungen der deutschen Bundesländer bei der Europäischen Union (EU) in Brüssel für unnötig und fordert eine Schließung der Einrichtungen. Die meisten Entscheidungen der EU beträfen ohnehin alle Bundesländer, sagte Geschäftsführer Stefan Winkel der Nachrichtenagentur dapd...

15.09.2012

Bundesländer zeigen Flagge in Brüssel

Berlin – Knapp drei Jahrzehnte ist es her, als das Saarland am 1. Juli 1985 das erste Informations- und Wirtschaftsförderungsbüro in Brüssel eröffnete. Das kleinste deutsche Flächenland war damit Vorreiter für nunmehr gut zweihundert europäische Regionalbüros, darunter die Vertretungen aller deutschen Bundesländer. Heute sind sie nicht...

15.09.2012

Ökonomen glauben nicht an selbsterfüllende Prophezeiungen

Brüssel – Der Ökonom Jörg Krämer und drei weitere Fachkollegen haben nach eigenen Worten keine Angst, dass ihre Prognosen die Eurokrise weiter anheizen oder die Finanzmärkte verunsichern könnten. "Das wäre Selbstüberschätzung: Wir Volkswirte sind nur Beobachter, nicht Treiber der Krise", sagte der Chefvolkswirt der Commerzbank im...

15.09.2012

Kauder sieht Grenzen für Anleihekäufe der EZB

Berlin – Der Unionsbundestagsfraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) tritt Befürchtungen entgegen, verschuldete Euro-Staaten könnten künftig ohne Gegenleistung von der Europäischen Zentralbank Geld bekommen. Die EZB habe den Aufkauf von Staatsanleihen daran gebunden, dass sich die betreffenden Länder unter einen der Rettungsschirme...

15.09.2012

Gauweiler fordert Bundesregierung zur Klage gegen die EZB auf

Berlin – Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hat die Bundesregierung zur Klage gegen die von der Europäischen Zentralbank geplanten Aufkäufe von Staatsanleihen hoch verschuldeter Staaten aufgefordert. "Aufgrund der Feststellung des Bundesverfassungsgerichts kann sich jedenfalls die deutsche Regierung nicht mehr darauf beziehen, dass sich die EZB...

15.09.2012

Bouffier und Barroso weiter uneins über Bankenaufsicht

Wiesbaden – Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sind weiter uneins über die Pläne der Europäischen Union zur Bankenaufsicht. Nach einem Gespräch mit Barroso sagte Bouffier am Freitagnachmittag in Wiesbaden, er sei nicht in allen Punkten mit Barrosos Vorschlägen zu...

14.09.2012

Kleine Bühne für Draghi in Berlin

Berlin – Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, soll im Bundestag die Gelegenheit bekommen, seinen Kurs bei der Euro-Rettung zu erläutern. Ein Auftritt vor dem Plenum aller Abgeordneten wird es dafür aber wohl nicht geben. Union und Grüne wandten sich dagegen und auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hält...

14.09.2012

Griechenland-Rettung rückt näher

Nikosia – Die Eurogruppe lässt Athen noch einen Monat zappeln. Doch ist die Rettung Griechenlands am Freitag einen großen Schritt näher gerückt. Die Troika-Experten berichteten den Finanzministern in Nikosia über ihre vorläufigen Befunde, und die fielen positiver aus als befürchtet. Mehrere Euroländer und auch der Internationale...

14.09.2012

Spanien schafft Bedingungen für die EZB- und ESM-Hilfe

Nikosia/Madrid – Nach monatelangem Zögern schafft Spanien die Bedingungen für einen Hilfseinsatz der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Rettungsfonds ESM. Das gab EU-Währungskommissar Olli Rehn am Freitag nach einem Treffen der Eurogruppe bekannt. Die Regierung wolle "bis Ende des Monats ein nationales Reformprogramm beschließen", sagte...

14.09.2012

Bankenexpertin: Finanzsystem heute stabiler als bei Lehman-Pleite

Frankfurt/Main – Vier Jahre nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers ist das Finanzsystem nach Ansicht der Wirtschaftsexpertin Susanne Schmidt besser gegen Bankpleiten gewappnet. "Liquidität ist ja reichlich da. Die Wahrscheinlichkeit eines Crashs ist deshalb kleiner geworden", sagte die Wirtschaftsjournalistin und Buchautorin im...

14.09.2012

Krisenmanagement in den USA und Europa

Berlin – Wieder einmal betreiben Europa und die USA eine unterschiedliche Krisenpolitik, so scheint es, nachdem nun die US-Notenbank erneut die Schleusen geöffnet hat und Geld regnen lässt. Doch so unterschiedlich dürfte das Krisenmanagement gar nicht mehr sein, meinen Experten mittlerweile. Und noch ist auch das Rennen offen, wer die Krise...

14.09.2012

Bündnis fordert mehr Bürgerbeteiligung bei EU-Entscheidungen

Berlin – Das Bündnis "Europa braucht mehr Demokratie" fordert nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Euro-Rettungsschirm (ESM) mehr direkte Mitbestimmung der Bürger. Zu dem Forderungskatalog der Initiative gehören unter anderem eine breite europäische Debatte zum Thema der europäischen Wirtschaftsregierung sowie zwingende Volksabstimmungen...

14.09.2012

Klare Verpflichtungen und Termine

Spanien schafft Bedingungen für die EZB- und ESM-Hilfe

Nikosia – Spanien schafft in den kommenden zwei Wochen die Bedingungen für einen Hilfseinsatz der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Rettungsfonds ESM, wie EU-Währungskommissar Olli Rehn am Freitag bekannt gab. Die Regierung wolle "bis Ende des Monats ein nationales Reformprogramm beschließen", sagte Rehn nach einem Treffen der...

14.09.2012

Union gegen Draghi-Auftritt im Bundestag

Berlin – Die Unionsfraktion hält eine Rede von EZB-Chef Mario Draghi vor allen Abgeordneten des Bundestages für unangemessen. "Ein großer Auftritt im Plenum wäre nicht angezeigt, weil dieser leicht dahingehend missverstanden werden könnte, dass die Zentralbank in eine Abhängigkeit von der Politik rückt", erklärte ein Fraktionssprecher am...

14.09.2012

Anti-Islam-Film: EU-Kommission weist Vorwurf des Einknickens zurück

Brüssel – Die Europäische Kommission hat ihren Präsidenten José Manuel Barroso gegen den Vorwurf verteidigt, religiöse Befindlichkeiten wesentlich engagierter zu schützen als das Recht auf Meinungsfreiheit. Mit Blick auf die jüngste Protestwelle in islamischen Ländern wegen eines umstrittenen Films über den Propheten Mohammed sagte ein...

14.09.2012

Bedingungen des Bundesverfassungsgerichts aufgenommen

Eurogruppe winkt deutsche ESM-Erklärung durch

Nikosia – Auf dem Weg zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM ist die letzte Hürde genommen: Die Eurogruppe akzeptierte am Freitag eine Erklärung Deutschlands, in der die Bedingungen des Bundesverfassungsgerichts festgeschrieben sind. Das verlautete nach dem Treffen in Nikosia aus EU-Diplomatenkreisen. Die Richter in Karlsruhe hatten am...

14.09.2012

99 Milliarden Euro mehr Schulden

Spanische Staatsverschuldung klettert auf Rekordniveau

Madrid – Die spanische Staatsverschuldung hat im zweiten Quartal erneut kräftig zugelegt und ist auf einen neuen Rekordwert gestiegen. Die Schulden stiegen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 99 Milliarden Euro auf 804 Milliarden Euro, wie die Zentralbank in Madrid am Freitag mitteilte. Die Verschuldung kletterte um 9,2 Prozent auf 75,9...

14.09.2012

Juncker: Entscheidung zu Griechenland erst in zweiter Oktoberhälfte

Nikosia – Die Euroländer lassen Griechenland noch mindestens einen Monat zappeln: Er erwarte die Entscheidung über die Auszahlung der nächsten Kredittranche "nicht vor der zweiten Oktoberhälfte", sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker am Freitag nach Beratungen der Finanzminister in Nikosia. Notwendig für das grüne Licht ist ein...

14.09.2012

Aufschub für Athen?

Nikosia – Erhält Athen eine Gnadenfrist? Mehrere Länder der Eurogruppe machten den Hellenen am Freitag Hoffnung auf einen Aufschub beim Sparen. "Wenn das Defizit wegen eines zeitweisen Wirtschaftsabschwungs größer ist als erwartet, könnte es etwas Zeit geben", sagte der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager vor Beratungen mit...

14.09.2012

Bündnis fordert direkte Bürgerbeteiligung in Euro-Fragen

Berlin – Das Bündnis "Europa braucht mehr Demokratie" fordert obligatorische Volksabstimmungen bei der Verlagerung von Souveränitätsrechten auf die EU. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm könne es "nicht so weitergehen wie bisher", sagte der Vorstandssprecher des Vereins "Mehr Demokratie", Michael Efler, am...

14.09.2012

Draghi will EZB-Krisenpolitik vor Bundestag rechtfertigen

München – Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, räumt die Erklärungsbedürftigkeit seiner Krisenpolitik in Deutschland ein. "Wir müssen da mehr erklären, was wir tun, welche Absichten wir haben und welche Vorsichtsmaßnahmen wir treffen", sagte Draghi der "Süddeutschen Zeitung". Er sei auch bereit, den Kauf von...

14.09.2012

Eurogruppe will Griechen offenbar mehr Zeit zum Sparen geben

Nikosia – Die Eurogruppe will Griechenland zum Erreichen seiner Sparziele offenbar einen Aufschub gewähren: "Wenn das Defizit wegen eines zeitweisen Wirtschaftsabschwungs größer ist als erwartet, könnte es etwas Zeit geben", sagte der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager vor Beratungen mit seinen Euro-Kollegen am Freitag im...

14.09.2012

Abenteuer Zukunftsplanung

Hamburg – Flavio Mota schmiedet Pläne. Der Bauingenieur möchte einen Job als Projektleiter finden, sich eine Existenz in Deutschland aufbauen, hier eine Familie gründen. "In meiner Heimat Portugal kann man keine Zukunftspläne machen", sagt der 35-Jährige, der vor zwei Jahren von Porto nach Hamburg ausgewandert ist. Wer in Portugal...

14.09.2012

Schäuble: Keine direkte Bankenhilfe schon ab 1. Januar

Nikosia – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat dem Wunsch Spaniens eine Abfuhr erteilt, schon bald seine maroden Banken mit direktem Zugriff auf den Eurofonds ESM retten zu können. "Ich sehe nicht, dass es eine direkte Rekapitalisierung von Banken aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus schon ab 1. Januar geben kann", sagte...

14.09.2012

Eurokrise: Merkel fordert Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit

Berlin – Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Kampf gegen die Eurokrise eine gesunde Portion Egoismus der EU-Mitglieder angemahnt. Natürlich müssten die EU-Staaten untereinander solidarisch sein, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. Die Länder müssten aber auch auf ihre Wettbewerbsfähigkeit achten. "Ja, wir gehören zusammen", sagte...

13.09.2012

Gauck fertigt Gesetze zum Euro-Rettungsschirm aus

Berlin – Einen Tag nach der Karlsruher Entscheidung hat Bundespräsident Joachim Gauck am Donnerstag die Gesetze zum Euro-Rettungsschirm ausgefertigt. Dazu gehören die Zustimmungsgesetze zum ESM-Vertrag und zum Fiskalvertrag. Das Bundesverfassungsgericht habe mit seinem Urteil "die Voraussetzungen für die Ausfertigung geschaffen", hieß es aus...

13.09.2012

"Die Spielräume für Rettungsmaßnahmen werden erweitert"

Düsseldorf – Der Verfassungsrechtler Joachim Wieland sieht im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm ESM einen Freibrief für weitere Hilfspakete. "Die Spielräume für Rettungsmaßnahmen werden durch das Urteil erweitert", sagte der Rechtsprofessor und Richter am Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen der...

13.09.2012

Griechische Gewerkschaften kündigen Generalstreik an

Athen – Griechische Gewerkschaften haben einen Generalstreik gegen die von der Regierung geplanten drastische Sparmaßnahmen angekündigt. Eine Sprecherin des Gewerkschaftsbundes GSEE teilte am Donnerstag mit, der eintägige Ausstand sei für den 26. September angesetzt, daran werde sich auch die Gewerkschaft der Angestellten im öffentlichen...

13.09.2012

Van Rompuy spekuliert über eigenes Parlament und Budget für die Eurozone

Brüssel – Mehr Geld und eine eigene Volksvertretung für die "Eurozone 2.0"? Neben einem Zentralbudget für die Staaten der Währungsgemeinschaft hält EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy auch eigene parlamentarische Strukturen für möglich. Der Belgier schickte am Mittwochabend seine Ideen zur Reform der Europäischen Wirtschafts- und...

13.09.2012

Sparkassen und Genossenschaftsbanken wettern gegen EU-Bankenunion

Berlin – Deutschlands Sparkassen und Genossenschaftsbanken machen Front gegen die Brüsseler Pläne für eine gemeinsame europäische Einlagensicherung und eine Bankenunion. In einem ganzseitigen, offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in deutschen Tageszeitungen erinnerten die Spitzenverbände der Institute am Donnerstag die...

13.09.2012

Die Stunde der Interpreten

Berlin – Deckel für den ESM oder Rüffel für die EZB? - Die Parteien legen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum permanenten Euro-Rettungsschirm ESM widersprüchlich aus. Die CSU sieht durch den Karlsruher Urteilsspruch die Ankündigung der EZB zum unbegrenzten Anleiheankauf infrage gestellt. Dagegen sagte Ex-Finanzminister Peer...

13.09.2012

Steinbrück kündigt Vorschläge zur Finanzmarktregulierung an

Passau – Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat eigene Vorschläge zur Regulierung der Finanzmärkte angekündigt. "Insgesamt müssen die Finanzmärkte noch deutlich stärker reguliert werden", sagte Steinbrück der "Passauer Neuen Presse" laut Vorabbericht. "Ich werde dazu in zwei Wochen Vorschläge vorlegen." Steinbrück...

13.09.2012

Deutsche reagieren wenig begeistert auf ESM-Urteil

Mainz – Die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und zum Fiskalpakt stößt in der Bevölkerung auf Skepsis. Lediglich die Hälfte der Teilnehmer (48 Prozent) zeigten sich in einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF zufrieden mit dem Urteil. 39 Prozent waren mit der Entscheidung...

13.09.2012

Mehrheit befürwortet Karlsruher Entscheidung

Mainz – Die Mehrheit der Deutschen hält die Zustimmung des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm ESM für richtig. Nach dem am Mittwoch veröffentlichten ZDF-Politbarometer Extra befürworten 48 Prozent der Bundesbürger die Karlsruher Entscheidung, dass der ESM in Kraft treten kann. 39 Prozent sind mit dem Urteil nicht...

12.09.2012

Schäuble schließt Klage gegen die EZB nicht aus

Berlin – Im Fall eines Anwerfens der Geldpresse durch den unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen von Pleite-Staaten schließt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Klage gegen die Europäische Zentralbank (EZB) nicht aus. Das EZB-Mandat beinhalte nicht, "dass man Staatsfinanzierung durch die Banknotenpresse macht", sagte Schäuble...

12.09.2012

EU-Innenminister haben nichts zu bereden

Brüssel – Ein für kommende Woche geplantes Treffen der europäischen Innen- und Justizminister in Brüssel ist mangels Diskussionsthemen abgesagt worden. Bei den Verhandlungen um eine Reform des Asylrechts etwa sei die Kompromissfindung in den vorgelagerten Ausschüssen "schon so weit, dass wir nicht mehr extra die Minister aus den...

12.09.2012

Barroso willen Krisenbanken rasch einen direkten ESM-Zugriff sichern

Straßburg/Brüssel – Beim Aufbau einer schlagkräftigen Bankenaufsicht provoziert EU-Kommissionschef José Manuel Barroso neuen Streit mit Berlin. Barroso will kriselnde Institute schon zum 1. Januar unter Kuratel der Europäischen Zentralbank (EZB) stellen, damit sie den Rettungsfonds ESM direkt anzapfen können. Außerdem pocht Brüssel...

12.09.2012

Die Doppel-Bazooka liegt bereit: EZB und ESM

Brüssel – Die Abwehrgeschütze für den Euro sind in Stellung gebracht: Vor einer Woche hat die Europäische Zentralbank (EZB) neue Anleihenkäufe beschlossen. Am Mittwoch gab das Bundesverfassungsgericht grünes Licht für den Stabilitätsmechanismus ESM. Jetzt liegt die Doppel-Bazooka bereit. Die EZB kann unbegrenzt am Anleihenmarkt...

12.09.2012

Eurozone atmet auf nach den Karlsruher ESM-Urteil

Brüssel – Europäische Spitzenpolitiker haben mit Erleichterung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm ESM reagiert. Die Vorsitzenden der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments und der Eurogruppe begrüßten am Mittwoch unisono den deutschen Richterspruch. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso...

12.09.2012

Ein präsidialer Versprecher und der "absolute" Medienhype

Karlsruhe – Auch historische Urteile haben ihre menschlichen Momente. Vielsagende kleine Versprecher zum Beispiel. Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle hatte am Mittwoch bei der Urteilsverkündung schon zehn Minuten lang all jene Vorschriften und Vertragsklauseln "heruntergebetet", gegen die der dauerhafte Euro-Rettungsschirm und der...

12.09.2012

Karlsruher Urteil zum ESM für Monti eine "ausgezeichnete Nachricht"

Rom – Italien hat von Beginn an zu den entschiedensten Verfechtern des Euro-Rettungsschirms (ESM) gehört. Die Reaktion des italienischen Ministerpräsidenten auf das Urteil von Karlsruhe ist daher kaum verwunderlich. "Die Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts ist eine ausgezeichnete Nachricht", freute sich Mario Monti am Mittwoch...

12.09.2012

Streit über Fahrplan der Bankenrettung ist kein Grundsatzkonflikt

Frankfurt/Main – Während die EU-Kommission die Europäische Zentralbank (EZB) schon bis Anfang 2013 für den Job als Banken-Oberaufseher fit machen will, tritt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf die Bremse. Dreieinhalb Monate scheinen Schäuble zu wenig Vorbereitung auf die Herkulesaufgabe. Qualität müsse vor Schnelligkeit...

12.09.2012

Text im Wortlaut

Karlsruher Urteil macht Weg für den ESM frei

Berlin/Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht hat den Beitritt Deutschlands zum Rettungsschirm ESM gebilligt und damit den Euro-Kurs von Kanzlerin Angela Merkel gestärkt. Die Karlsruher Richter gaben Berlin am Mittwoch lediglich zwei Auflagen mit auf den Weg. Das Urteil wurde mit großer Erleichterung aufgenommen, denn ohne Deutschland kann...

12.09.2012

Industrie, Banken und Ökonomen loben das Bundesverfassungsgericht

Berlin – Das Bundesverfassungsgericht ist für sein Urteil zum ESM nicht nur von den Befürwortern des Euro-Rettungsschirms gelobt worden. Kritiker wie der Bund der Steuerzahler und Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn begrüßten die Grenzen, die die Karlsruher Richter dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) setzten. Am deutschen Aktienmarkt...

12.09.2012

Karlsruhe plant neue mündliche Verhandlung zur Euro-Rettung

Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht beraumt voraussichtlich im Herbst eine neue mündliche Verhandlung über die Euro-Rettung an. Dies sei derzeit angestrebt, sagte Gerichtssprecherin Judith Blohm am Mittwoch auf dapd-Anfrage in Karlsruhe. Sie bestätigte damit einen Bericht der "taz" (Donnerstagausgabe). "Der Zweite Senat will das...

12.09.2012

Barroso verlangt EZB-Aufsicht über Krisenbanken ab 1. Januar

Straßburg/Brüssel – Beim Aufbau einer schlagkräftigen Bankenaufsicht provoziert EU-Kommissionschef José Manuel Barroso heftigen Streit mit Berlin. Barroso will kriselnde Institute schon zum 1. Januar unter Kuratel der Europäischen Zentralbank (EZB) stellen, damit sie den Rettungsfonds ESM direkt anzapfen können. Außerdem pocht Brüssel...

12.09.2012

Barroso appelliert in Grundsatzrede für Staatenbund Europa

Straßburg – EU-Kommissionschef José Manuel Barroso will aus der Europäischen Union einen Staatenbund machen und weitere Kompetenzen nationaler Regierungen nach Brüssel verlagern. Seine Behörde werde noch "vor den nächsten Wahlen zum Europaparlament 2014" konkrete Vorschläge vorlegen, wie durch Änderungen der europäischen Verträge eine...

12.09.2012

Sparkurs treibt Mitarbeiter im öffentlichen Dienst auf die Straße

Athen – Das geplante Sparpaket der griechischen Regierung hat am Mittwoch zahlreiche Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes auf die Straßen Athens getrieben. Krankenhausärzte, Lehrer und Hafenarbeiter legten aus Protest gegen neue Sparmaßnahmen über 11,5 Milliarden Euro ihre Arbeit nieder. Vorgesehen sind die Kürzungen der Sozialausgaben...

12.09.2012

Karlsruhe stärkt Merkels Kurs in der Eurokrise

Berlin/Karlsruhe – Karlsruhe stärkt Kanzlerin: Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zum Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt den Euro-Kurs von Regierungschefin Angela Merkel bestätigt. Deutschland dürfe dem ESM unter bestimmten Bedingungen beitreten, entschieden die Richter am Mittwoch. Sie verlangten allerdings zwei...

12.09.2012

Bundesjustizministerin: ESM-Urteil stärkt Demokratie

Berlin – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lobt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). "Das Urteil stärkt den Deutschen Bundestag und damit die parlamentarische Demokratie", sagte sie am Mittwoch in Berlin. "Das Bundesverfassungsgericht hat den Vorrang des...

12.09.2012

Sparkassen loben Verfassungsgericht

Berlin – Die Sparkassen haben das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gelobt, mit dem der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM unter Auflagen erlaubt wird. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) begrüßte es am Mittwoch in Berlin. Sein Präsident Georg Fahrenschon (CSU) sagte: "Das Urteil ist sehr ausgewogen. Es ermöglicht...

12.09.2012

Westerwelle: Urteil "gut für Deutschland und gut für Europa"

Berlin – Außenminister Guido Westerwelle hat das Urteil des Verfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm ESM gelobt. "Das ist eine kluge Entscheidung im pro-europäischen Geist unserer Verfassung", erklärte der FDP-Politiker am Mittwoch in Berlin. Die Arbeit der Regierung für den Euro und Europa gehe weiter. Die vom Bundesverfassungsgericht...

12.09.2012

Seehofer begrüßt Entscheidung zum Euro-Rettungsschirm

Jerusalem – CSU-Chef Horst Seehofer hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum europäischen Rettungsschirm begrüßt. Hierbei handele es sich um ein sehr gutes Urteil, sagte Seehofer am Mittwoch in Jerusalem am Rande einer Israel-Reise. Es sei eine Begrenzung der Haftung der Bundesrepublik gesetzt worden. Er habe immer gesagt, dass...

12.09.2012

Gabriel begrüßt Karlsruher Richterspruch zur Euro-Stabilisierung

Berlin – Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Verfassungsgerichtsentscheidung zum Euro-Rettungsschirm als "gute Nachricht für Millionen Arbeitnehmer in Deutschland" gewertet. Arbeitsplätze in Deutschland hingen auch davon ab, ob in anderen EU-Ländern deutsche Produkte gekauft werden können, sagte Gabriel am Mittwoch in Berlin. Auch...

12.09.2012

Söder: Entscheidung zu Rettungsschirm gutes Signal für Steuerzahler

München – Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sieht in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum europäischen Rettungsschirm ein "gutes Signal für die Steuerzahler". Der dauerhafte Rettungsschirm ESM und der Fiskalpakt zur Rettung des Euro könnten nun mit klaren Auflagen starten, schrieb Söder am Mittwoch auf seiner Seite im...

12.09.2012

Öffentliche Banken begrüßen Karlsruher ESM-Entscheidung

Berlin – Die Bundesverfassungsrichter haben mit ihrer Entscheidung zum Euro-Rettungsschirm ESM nach Ansicht der öffentlichen Banken den Weg für eine zuverlässige Bekämpfung der Eurokrise geebnet. "Die Europäische Union und der Euroraum erhalten mit dem ESM und mit dem Fiskalpakt überzeugende Werkzeuge zur glaubhaften Bekämpfung von Krise...

12.09.2012

Chavez prüft iranische Initiative für Syrien-Lösung

Beirut – Venezuela prüft einen iranischen Vorstoß, eine Initiative der Blockfreien zur Lösung des Syrien-Konflikts zu starten. "Hoffentlich können wir irgendwie helfen, Frieden in Syrien zu erreichen, dessen Volk von dieser imperialistischen, gewalttätigen Politik überrollt wird", sagte der venezolanische Präsiden Hugo Chavez am Dienstag...

12.09.2012

Barroso verlangt EZB-Aufsicht über Krisenbanken ab 1. Januar

Brüssel – Gegen deutsche Bedenken will die EU-Kommission schon zum neuen Jahr eine schlagkräftige Aufsicht über alle Banken der Eurozone einrichten. "Wir brauchen eine Übersicht für alle Banken, weil wir überall nach Risiken suchen müssen", sagte Kommissionschef José Manuel Barroso am Mittwoch in seiner Rede zur Lage der Union vor dem...

12.09.2012

Spannung vor Karlsruher Euro-Entscheidung

Berlin – Untergang der Demokratie oder des Euro? - Unmittelbar vor der mit Spannung erwarteten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM bekräftigen Gegner und Befürworter des Projekts ihre Positionen. Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) sagte, die von ihr vertretenen...

12.09.2012

Spannung vor Karlsruher Euro-Entscheidung

Osnabrück/Hannover – Untergang der Demokratie oder des Euro? - Unmittelbar vor der mit Spannung erwarteten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM bekräftigen Gegner und Befürworter des Projekts ihre Positionen. Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) sagte, die von ihr...

12.09.2012

Däubler-Gmelin wirft Bundesregierung Heuchelei vor

Osnabrück – Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mangelnde Wahrhaftigkeit in der Euro-Politik vor. "Die Heuchelei der Bundesregierung ist in den Tagen seit der Entscheidung der EZB am letzten Donnerstag richtig deutlich geworden", sagte Däubler Gmelin der "Neuen Osnabrücker...

12.09.2012

EU-Parlamentspräsident: Ja zum ESM demokratisch legitimiert

Hannover – EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) warnt davor, die demokratische Legitimation der Entscheidung für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM in Zweifel zu ziehen. "Wenn ein Parlament mitwirkt, ist auch die Bevölkerung beteiligt", sagte Schulz der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" laut Vorabbericht. "Wir dürfen uns nicht...

12.09.2012

Moskau hält im EU-Kartellstreit schützende Hand über Gazprom

Moskau – Im Streit zwischen Gazprom und der EU-Kommission hat der russische Energiekonzern am Dienstag Unterstützung aus dem Kreml erhalten. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete einen Erlass, der das Unternehmen vor den Ermittlungen der europäischen Kartellwächter schützen könnte. Ein Gazprom-Sprecher warf der Kommission vor,...

11.09.2012

Internationale Geldgeber lockern den Druck auf Portugal

Lissabon – Portugal hat von seinen internationalen Geldgebern eine Verschnaufpause erhalten: Im Ringen um eine Sanierung der Staatsfinanzen darf das Land im laufenden Jahr ein höheres Haushaltsdefizit anstreben als bislang geplant. Ziel der Regierung in Lissabon seien jetzt nicht mehr 4,5 Prozent, sondern maximal fünf Prozent, sagte...

11.09.2012

Asmussen verteidigt den Krisenkurs der EZB

Frankfurt/Main – Der deutsche Vertreter im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen, hat die angekündigten Anleihekäufe der Notenbank gerechtfertigt. In der Finanzkrise habe sich Rolle der EZB verändert, sagte Asmussen am Dienstag in Frankfurt am Main laut Redetext. Die Zentralbank müsse zwar nach wie vor für...

11.09.2012

Große Herausforderung

Griechischer Ministerpräsident gelobt Einhaltung des Reformkurses

Frankfurt/Main – Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras hat bei einem Besuch in der Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB) eine Fortsetzung des harten Reformkurses seines Landes versprochen. EZB-Präsident Mario Draghi und Samaras seien sich einig, dass Athen Fortschritte gemacht habe, es aber noch große Herausforderungen...

11.09.2012

Portugal muss weniger hart sparen

Lissabon – Portugal darf mit Zustimmung seiner internationalen Geldgebern ein höheres Haushaltsdefizit anstreben als bislang geplant. Anstatt 4,5 Prozent strebe Lissabon nun ein Defizit von fünf Prozent an, sagte Finanzminister Vitor Gaspar am Dienstag. Eine dritte Rezession innerhalb von vier Jahren hat dazu geführt, dass die...

11.09.2012

Russischer Erlass könnte Gazprom im Kartellverfahren schützen

Moskau – Im Streit mit der EU-Kommission hat der russische Energiekonzern Gazprom Unterstützung aus dem Kreml erhalten. Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnete am Dienstag einen Erlass, der das Unternehmen vor den Ermittlungen der europäischen Kartellwächter schützen könnte. Der Text sieht vor, dass russische Unternehmen...

11.09.2012

Urteil zum Euro-Rettungsschirm wird nicht verschoben

Karlsruhe – Karlsruhe lässt sich nicht von seinem Zeitplan abbringen: Das Bundesverfassungsgericht verkündet sein Urteil über die Eilanträge gegen die deutschen Gesetze zum dauerhaften Eurorettungsschirm (ESM) und zum Fiskalpakt wie geplant an diesem Mittwoch. Der Termin für das in ganz Europa mit großer Spannung erwartete Urteil bleibe...

11.09.2012

Das "Chamäleon" muss Farbe bekennen

Straßburg – Es ist einer der wichtigsten Auftritte in José Manuel Barrosos zweiter Amtszeit - und er will, dass sich seine Worte ins Gedächtnis der Zuhörer einbrennen. Wochenlang hat der EU-Kommissionspräsident mit seinem Kabinett an Formulierungen gefeilt, die Wirkung seiner Worte bedacht, über Details gebrütet. Wenn er nun am Mittwoch...

11.09.2012

Rajoy verunsichert mit seinen Aussagen die Märkte

Madrid – Auf den Märkten wächst die Sorge vor zu viel spanischem Übermut im Umgang mit der Krise. Analysten warnten nach den jüngsten Aussagen von Ministerpräsident Mariano Rajoy vor einem neuen Anstieg der Rendite auf spanische Staatsanleihen. Der spanische Regierungschef hatte erklärt, bei einem Aufkauf spanischer Staatsanleihen durch...

11.09.2012

Karlsruhe hält an Euro-Urteilstermin fest

Karlsruhe – Jetzt ist es endgültig: Das Bundesverfassungsgericht verkündet sein Urteil über die Eilanträge gegen die deutschen Gesetze zum dauerhaften Eurorettungsschirm (ESM) und zum Fiskalpakt wie geplant an diesem Mittwoch. Der Termin für das in ganz Europa mit großer Spannung erwartete Urteil bleibe trotz des neuen Eilantrags des...

11.09.2012

Wirtschaftsministerium sieht Anleihekäufe durch EZB als Ausnahme

Berlin – Die von der Europäischen Zentralbank (EZB) beschlossenen Anleihekäufe angeschlagener Euroländer dürfen aus Sicht des Bundeswirtschaftsministeriums nur eine Ausnahme in der Krise sein. "Anleihekäufe am Sekundärmarkt, wie sie die EZB jetzt angekündigt hat, können allenfalls vorübergehend und bei krisenhafter Zuspitzung helfen,...

11.09.2012

Ashton hofft auf Frieden nach Präsidentschaftswahl in Somalia

Brüssel – EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton hat die Präsidentschaftswahl in Somalia als Chance für einen "dauerhaften Frieden, Wohlstand und Stabilität für Millionen Menschen" begrüßt und das Land nach mehr als zwanzig Jahren des Konfliktes zur Versöhnung aufgerufen. Die Außenbeauftragte der Union gratulierte Hassan Sheikh Mohamud, der...

11.09.2012

Rajoy will vor Antrag auf Finanzhilfe die Bedingungen genau prüfen

Madrid – Vor einem Antrag auf Finanzhilfen der Europäischen Union will der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy sorgfältig die Bedingungen prüfen. Noch werde untersucht, ob eine Entscheidung zugunsten des Antrags "notwendig oder nur angenehm" sei, sagte der Regierungschef am Montag im ersten Fernsehinterview seit seiner Wahl im...

11.09.2012

CSU uneins über richtigen Ton in der Euro-Debatte

Berlin – Nach den scharfen Attacken von Generalsekretär Alexander Dobrindt und dem bayerischen Finanzminister Markus Söder gegen EZB-Präsident Mario Draghi und Griechenland ist in der CSU ein Streit über den richtigen Ton in dieser Frage entbrannt. Die Landesgruppe der CSU im Bundestag diskutiert hingegen ein neues Europa-Papier, das...

11.09.2012

Constancio wird als oberster Bankenkontrolleur gehandelt

Düsseldorf – Vitor Constancio könnte einem Medienbericht zufolge Chef der neuen Bankenaufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) werden. Der EZB-Vizepräsident sei für den Posten im Gespräch, berichtete das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) vorab unter Berufung auf EU-Kommissionskreise. Bedingung sei jedoch, dass er sich dieser Aufgabe...

10.09.2012

Röslers Experten erwarten eine stabile Konjunktur in Deutschland

Berlin – Trotz europäischer Schuldenkrise rechnen die Konjunkturexperten des Bundeswirtschaftsministeriums für den Rest des Jahres mit einer robusten deutschen Konjunktur. Zwar blieben die Risiken enorm, zitierte die "Financial Times Deutschland" (Dienstagsausgabe) vorab aus dem jüngsten Bericht des Ministeriums von Philipp Rösler (FDP) zur...

10.09.2012

Opposition sieht Steuererhöhungen auf alle Franzosen zukommen

Paris – Mit harter Kritik hat die französische Opposition auf die Haushaltspläne des französischen Präsidenten François Hollande reagiert. Die konservative UMP warf Hollande am Montag vor, seine Landsleute "massiv zu täuschen". Hollande hatte in einem Fernsehinterview am Sonntagabend 30 Milliarden Euro an Einsparungen und zusätzlichen...

10.09.2012

Demonstrative Gelassenheit vor dem Europa-Urteil

Berlin – Vor dem mit Spannung erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum europäischen Fiskalpakt und zum Rettungsschirm ESM gibt sich die Bundesregierung demonstrativ gelassen. Man sei weiter der Überzeugung, dass der ESM verfassungsgemäß sei, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Auch Unions-Haushälter Norbert Barthle (CDU)...

10.09.2012

Samaras ringt um Hilfsgelder und Sparpaket

Athen – Einen Tag vor seinem Treffen mit EZB-Präsident Mario Draghi kämpft der griechische Regierungschef Antonis Samaras an zwei Fronten für neue Hilfsgelder. In Athen traf sich Samaras am Montag mit Vertretern der Troika, die neue Sparmaßnahmen im Gegenzug für weitere Kredite fordern. Doch das Sparpaket ist noch längst nicht in trockenen...

10.09.2012

Gröhe irritiert über Dobrindts Euro-Äußerungen

Berlin – CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt stößt mit seiner Sympathiebekundung für die mögliche Verschiebung der Karlsruher ESM-Entscheidung auf Unverständnis in der CDU. "Jeder wäge seine Worte ab", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Montag in Berlin. Er sehe aufgrund der Äußerung jedoch keine Veranlassung, eine andere...

10.09.2012

Kosovo wird in die Souveränität entlassen

Berlin – Mehr als vier Jahre nach seiner Unabhängigkeitserklärung wird das Kosovo ein souveräner Staat. Am Montag kamen Vertreter der Kosovo-Lenkungsgruppe in Pristina, der Hauptstadt der ehemaligen serbischen Provinz, zusammen, um das Land in die Eigenständigkeit zu entlassen. Damit wird auch das Büro des Internationalen Repräsentanten...

10.09.2012

Staatsrechtler Murswiek: EZB-Beschluss ist skandalös

Karlsruhe/Freiburg – Der Freiburger Staatsrechtsprofessor Dietrich Murswiek hält den von der Europäischen Zentralbank (EZB) beschlossenen massiven Aufkauf von Staatsanleihen finanzschwacher Euroländer für "skandalös". Die EZB sei "nur für geldpolitische, nicht aber für fiskalpolitische Entscheidungen demokratisch legitimiert", sagte der...

10.09.2012

Ökonomen messen Karlsruher Urteil wenig Bedeutung zu

Berlin – Wirtschaftswissenschaftler messen der Karlsruher Entscheidung über den Euro-Rettungsschirm ESM nach dem Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) zu Anleihekäufen nur noch geringe Bedeutung bei. "Mittlerweile haben wir die unbegrenzte Haftung über die EZB. Das schmälert die Bedeutung der kommenden Entscheidung", sagte der...

10.09.2012

Lammert: Keine EZB-Anleihekäufe ohne Bundestag

Berlin – Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) hält den Bundestag weiter für die entscheidende deutsche Institution in der Euro-Krise. Es sei bemerkenswert, dass die unabhängige Europäische Zentralbank (EZB) ihre eigenen möglichen Anleihekäufe davon abhängig gemacht habe, dass sich die Krisenländer an Maßnahmen aus dem...

10.09.2012

Oppermann: "Gauweiler trifft wunden Punkt"

Berlin – Kurz vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Eurorettungsschirm ESM erhält der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler Zuspruch für seinen neuen Eilantrag. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte am Montag im ARD-"Morgenmagazin" zu dem Versuch, die Verkündung...

10.09.2012

"Keine demokratische Entscheidung"

Oppermann: Gauweiler trifft mit Eilantrag "einen wunden Punkt"

Berlin – Die SPD äußert verhaltene Anerkennung für den Eilantrag des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler (CSU) zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Eurorettungsschirm ESM. "Herr Gauweiler trifft schon einen wunden Punkt", sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Gauweiler...

10.09.2012

Gespräche auf Mittwochabend vertagt

Athener Koalitionäre können sich nicht auf Sparpaket einigen

Athen – Die Spitzen der griechischen Regierungskoalition haben am Sonntagabend keine Einigung über das von der Troika geforderte Sparpaket erzielt. Während Ministerpräsident Antonis Samaras für Kürzungen bei Gehältern und Renten in Höhe von 11,5 Milliarden Euro in den kommenden zwei Jahren warb, forderten der Vorsitzende der...

10.09.2012

Dobrindt kritisiert EZB-Anleihenkauf-Pläne

Augsburg – CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat den Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Kauf von Staatsanleihen scharf kritisiert. Die Entscheidung sei "falsch und brandgefährlich", sagte Dobrindt der "Augsburger Allgemeinen" (Montagausgabe). Er bedaure es, "dass sich Bundesbank-Chef Jens Weidmann bei der entscheidenden...

10.09.2012

Troika hat Einwände gegen Athens Sparvorhaben

Athen – Die internationalen Gläubiger Griechenlands haben offenbar Vorbehalte gegen einige Bestandteile der Sparpläne der Regierung in Athen. Wie am Sonntag aus griechischen Regierungskreisen verlautete, erhoben Vertreter der Troika aus IWF, EZB und EU Einwände gegen Alternativvorschläge der Sozialisten und Demokratischen Linken. Dazu zählt...

09.09.2012

Jubiläumsjahr zum 50. Jahrestag des Elysée-Vertrags eröffnet

Saarbrücken – Mit der Premiere der Multimedia-Performance "Elyseé63" haben die Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags begonnen. Ihr Anliegen sei, dass das Jubiläum "nicht nur in die Vergangenheit blickt", sagte Saar-Ministerpräsidentin und Bevollmächtigte für die deutsch-französischen...

09.09.2012

Griechischer Ministerpräsident verteidigt neues Sparpaket

Saloniki – Angesichts neuer anstehender Kürzungen hat der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras vor seinem Treffen mit den Vertretern der Troika am (morgigen) Montag bei der Bevölkerung um Verständnis geworben. Samaras verteidigte die angekündigten Sparmaßnahmen zwar am Wochenende, sicherte aber zu, dass die Griechen danach keine...

09.09.2012

Gauweiler will Votum des Verfassungsgerichts aufhalten

Berlin – Das mit Spannung erwartete Urteil des Verfassungsgerichts über die Massenklage gegen Euro-Rettungsschirm und Fiskalpakt droht sich zu verzögern: Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hat in Karlsruhe einen neuen Eilantrag eingereicht und will so eine Verschiebung des Verkündigungstermins erreichen. Er hält den geplanten Aufkauf von...

09.09.2012

EU plant weitere Sanktionen gegen Syrien und Iran

Paphos – Die Europäische Union hat eine weitere Runde von Sanktionen gegen Syrien und Iran angekündigt. Wann und wie genau die neuen Nadelstiche gesetzt werden, darüber soll in den kommenden Wochen beraten werden. Diese Botschaft ging am Wochenende vom informellen Treffen der EU-Außenminister im zyprischen Paphos aus. Syrischen Flüchtlingen...

09.09.2012

Hahn für schnelle Klage gegen Staatsanleihenkauf der EZB

Berlin – Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) dringt auf eine schnelle Klage der Bundesregierung gegen den von der Europäischen Zentralbank angekündigten Kauf von Staatsanleihen in Ländern der Euro-Krise. In mehreren Interviews und auf einer Agrarveranstaltung bekräftigte er am Wochenende seine Forderung und warf EZB-Präsident...

09.09.2012

Bundeskanzlerin Merkel will Griechenland im Euro halten

Hamburg – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will nach einem Bericht des "Spiegels" einen Austritt Griechenlands aus dem Euro verhindern. Merkel und ihre Berater fürchten, ein Ausscheiden Athens könnte einen ähnlichen Dominoeffekt auslösen wie die Lehman-Pleite 2008, schreibt das Nachrichtenmagazin (Ausgabe erscheint Montag). "Wir müssen...

09.09.2012

Kauder sieht Unabhängigkeit der EZB ein wenig beschädigt

Berlin – Der geplante Kauf von Anleihen der Euro-Krisenstaaten kratzt nach Ansicht des Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder an der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) von der Politik. Der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe) sagte Kauder: "Weil der EZB-Einsatz an politisch beschlossenen Programmen hängt, ist ihre Unabhängigkeit...

09.09.2012

Gauweiler will mit Eilantrag Karlsruher ESM-Entscheidung aufhalten

München/Berlin – Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler schießt mit einem neuen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen die Pläne der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Ankauf von Staatsanleihen der Euro-Krisenländer. Gauweiler erklärte am Sonntag in München, "ohne Rücknahme der undemokratischen Selbstermächtigung der...

09.09.2012

Rund 700 Teilnehmer bei Kundgebung gegen Euro-Rettungsschirm

Karlsruhe – Mehrere hundert Menschen haben in Karlsruhe gegen die geplante Einrichtung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms (ESM) protestiert. Zu der Kundgebung am Samstag auf dem Marktplatz hatten unter anderem das "Aktionsbündnis Direkte Demokratie" und die Freien Wähler aufgerufen. Das Motto lautete: "Gegen ESM - Für die Verteidigung des...

09.09.2012

Samaras verteidigt vor Troika-Gesprächen jüngste Sparmaßnahmen

Thessaloniki – Vor dem Treffen mit den Vertretern der Troika hat der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras das jüngste Sparpaket verteidigt. Es enthalte zwar schmerzhafte und "unfaire Kürzungen", sagte Samaras am Samstag in der griechischen Stadt Thessaloniki, wo er eine Messe eröffnen sollte. Die Maßnahmen seien aber notwendig, um...

09.09.2012

Hahn will Klage gegen EZB-Entscheidung zum Kauf von Staatsanleihen

Berlin – Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) setzt auf eine Klage der Bundesregierung gegen die Entscheidung der Europäischen Zentralbank zum unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen hoch verschuldeter Euro-Staaten. "Es ist richtig, gerade jetzt mit einer Klage gegen die EZB diese davor zu bewahren, zum Spielball der Politik zu werden", sagte Hahn...

09.09.2012

Schäuble hält Altkanzler Kohl für unschuldig an der Euro-Krise

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gibt Altkanzler Helmut Kohl (beide CDU) keine Mitschuld an der Euro-Krise. Entsprechende Kritik sei nicht begründet, sagte Schäuble der Zeitung "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht. "Die Entscheidung, die D-Mark abzuschaffen, war nicht leicht, aber richtig", sagte er. "Die Einführung des Euro...

09.09.2012

Koalitionspolitiker hoffen auf ein Ja zum ESM aus Karlsruhe

Berlin – Finanzpolitiker der schwarz-gelben Koalition werben für eine Ablehnung der Klagen gegen den europäischen Rettungsschirm ESM durch das Bundesverfassungsgericht. "Würde der ESM verhindert, wäre die Gefahr groß, dass die EZB auf Dauer Anleihen kauft", sagte der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms der Zeitung "Welt am Sonntag" laut...

09.09.2012

Schäuble erwartet grünes Licht vom Verfassungsgericht für den ESM

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet nicht mit einem Stopp für den Euro-Rettungsschirm ESM durch das Bundesverfassungsgericht. "Wir haben bei der Schaffung des ESM sorgfältig geprüft, dass er nicht gegen die Verfassung verstößt", sagte Schäuble der Zeitung "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht. Auch habe das...

09.09.2012

Samaras verteidigt Sparmaßnahmen

Saloniki – Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras hat das jüngste Sparvorhaben verteidigt. Das Sparpaket enthalte schmerzhafte und "unfaire Kürzungen", sagte Samaras am Samstag in der griechischen Stadt Saloniki, wo er eine Messe eröffnen sollte. Die Maßnahmen seien aber notwendig, um die Glaubwürdigkeit Griechenlands...

08.09.2012

Monti schlägt Sondergipfel zur Bekämpfung von Populismus vor

Mailand – Der italienische Ministerpräsident Mario Monti hat angesichts der zunehmenden Spannungen im Zuge der Schuldenkrise einen europäischen Sondergipfel zur Bekämpfung von Populismus vorgeschlagen. "Wir sind in einer gefährlichen Phase", sagte Monti am Samstag am Rande eines Wirtschaftsforums in Cernobbio. "Es ist paradox und traurig,...

08.09.2012

CDU-Europaabgeordneter wirft NRW-Landesregierung Klientelpolitik vor

Münster – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europa-Parlaments, Elmar Brok (CDU), hat der rot-grünen Landesregierung in NRW Klientelpolitik vorgeworfen. "Die Landesregierung verteilt Gelder nicht mehr nach objektiven Wettbewerbskriterien, sondern nach politischen. Damit will sie ihre Klientel bedienen", sagte Brok Samstag der...

08.09.2012

Oppermann wirft Regierung "Taschenspielertrick" bei Euro-Krise vor

– Der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Thomas Oppmann, wirft der Bundesregierung mit Blick auf die Anleihenaufkauf-Pläne der Europäischen Zentralbank (EZB) "Taschenspielertricks" vor. Oppermann sagte dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel", während Kabinettsmitglieder scheinheilig vor der Vergemeinschaftung von Schulden warnten,...

08.09.2012

Westerwelle fürchtet "Flächenbrand" durch Syrienkrise

Paphos – Die gewaltige Flüchtlingswelle infolge des Blutvergießens in Syrien könnte nach Ansicht der Bundesregierung zu einer Gefahr für die Sicherheit der ganzen Region werden. "Ich mache mir sehr große Sorgen, ... dass das ein wirklicher Flächenbrand werden kann", sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Samstag im zyprischen...

08.09.2012

SPD rechnet mit Ja des Verfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm

Berlin – Die SPD erwartet ein zustimmendes Votum des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm. Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag", das Gericht habe in den bisherigen Entscheidungen zu den Rettungsschirmen immer wieder den Gedanken der demokratischen Legitimation betont. "Ich glaube, dass das...

08.09.2012

Portugal erhöht Sozialversicherungsbeiträge

Lissabon – Portugal verschärft die Sparmaßnahmen: Die Regierung in Lissabon hat eine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge von Beschäftigten von 11 auf 18 Prozent angekündigt. Ministerpräsident Pedro Passos Coelho sagte am Freitag, zugleich würden die Sozialabgaben der Unternehmen von 23,75 auf 18 Prozent gesenkt, um die Einstellung...

08.09.2012

Westerwelle warnt vor "Flächenbrand" durch syrische Flüchtlingskrise

Paphos – Die gewaltige Flüchtlingswelle infolge des Blutvergießens in Syrien könnte sich nach Ansicht der Bundesregierung zu einer Gefahr für die Sicherheit der ganzen Region auswachsen. "Ich mache mir sehr große Sorgen, ... dass das ein wirklicher Flächenbrand werden kann", sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Samstag im...

08.09.2012

Portugiesische Regierung kündigt neue Sparmaßnahmen an

Lissabon – Vor dem Hintergrund der anhaltenden Rezession hat die portugiesische Regierung am Freitag neue Maßnahmen zur Sanierung der Finanzen angekündigt. So sollen die Sozialversicherungsbeiträge von Beschäftigten von derzeit 11 auf 18 Prozent erhöht werden, wie Ministerpräsident Pedro Passos Coelho erklärte. Zugleich sollten die...

08.09.2012

Eurokrise löst Immobilien-Kaufrausch aus

München – Gut eine Million Euro für eine zwölf Jahre alte Doppelhaushälfte am Münchner Westpark? Kein Problem momentan: Gleich der erste Interessent schlug zu, ohne mit der Wimper zu zucken. Wie in München wird auch in anderen Großstädten wie verrückt gekauft. Immobilien gehen weg wie geschnitten' Brot. Die Angst um den Euro hat einen...

08.09.2012

Schäuble fordert weitere Reformen in Euro-Schulden-Staaten

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die hoch verschuldeten Staaten der Eurozone nach der Entscheidung der Europäischen Zentralbank für unbegrenzte Ankäufe von Staatsanleihen zu weiteren Reformanstrengungen aufgerufen. "Wir werden die Vertrauenskrise des Euro nur dann überwinden, wenn wir mit den Reformen nicht...

08.09.2012

Schäuble verteidigt EZB-Entscheidung zu Staatsanleihekäufen

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Europäische Zentralbank gegen Kritik verteidigt. "Die EZB hat sich in der Vergangenheit immer an ihr Mandat gehalten und ich gehe davon aus, dass sie das auch in der Zukunft machen wird", sagte Schäuble der Zeitung "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht mit Blick zur Entscheidung der...

08.09.2012

Griechische Polizisten rüstet sich für Gewerkschaftsproteste

Athen – Ein Großaufgebot von 3.500 Polizisten soll am Wochenende in der nordgriechischen Stadt Saloniki Ausschreitungen bei einer Großkundgebung der Gewerkschaften gegen das neue Sparpaket der Regierung verhindern. Die Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras will in den nächsten beiden Jahren mindestens zusätzliche 11,5 Milliarden...

08.09.2012

Hahn wirft Draghi "Stillosigkeit" vor

Wiesbaden – Der hessische Europa- und Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat EZB-Präsident Mario Draghi scharf angegriffen. In einer am Freitag in Wiesbaden veröffentlichten Rede kritisierte er die Entscheidung der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von Staatsanleihen und forderte die Bundesregierung auf, dagegen vor europäischen Gerichten...

07.09.2012

Portugiesische Regierung kündigt neue Sparmaßnahmen an

Lissabon – Vor dem Hintergrund der anhaltenden Rezession hat die portugiesische Regierung am Freitag neue Sparmaßnahmen angekündigt. So sollen die Sozialversicherungsbeiträge im Privatsektor von derzeit 11 auf 18 Prozent erhöht werden, sagte Ministerpräsident Pedro Passos Coelho. Zugleich sollten die Sozialabgaben der Unternehmen von 23,75...

07.09.2012

Van Rompuy dringt in Athen auf Weiterführung der Reformen

Athen – Bei einem Besuch in Athen hat EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy die griechische Regierung aufgefordert, die zugesagten Wirtschaftsreformen voranzutreiben. Zudem müsse die Steuereffizienz gesteigert werden, sagte Van Rompuy, der noch einmal darauf hinwies, dass nur die Erfüllung der Auflagen es Griechenland weiterhin erlauben würden,...

07.09.2012

Griechische Polizei rüstet sich für Gewerkschaftsproteste

Athen – Die griechische Polizei wird sich angesichts der geplanten Demonstrationen gegen das neue Sparpaket der Regierung am (morgigen) Samstag personell verstärken und rund 3.500 Einsatzkräfte in die Stadt Saloniki entsenden. Dort wollen die Gewerkschaften gegen eine neue Sparrunde der Regierung protestieren, die unter anderem bei den...

07.09.2012

EU-Außenminister verlieren Geduld in Syrien-Krise

Paphos/Zypern – Mehr Geld für Not leidende Flüchtlinge und keine Waffenlieferungen an die zersplitterte Opposition, dafür aber Druck auf die Blockierer im UN-Sicherheitsrat: Die Europäische Union bemüht sich um ein geschlossenes Auftreten in der Syrien-Krise und will dem Blutvergießen schnellstmöglich ein Ende setzen. "Wir wollen eine...

07.09.2012

Regierung dringt auf starke Bankenaufsicht in Europa

Berlin – Die Bundesregierung unterstützt die Pläne für eine europäische Bankenaufsicht, macht sich aber Sorgen um deren Schlagkraft. Es müsse sichergestellt sein, dass die neue Aufsicht die nötigen Durchgriffsrechte habe, um bei Fehlentwicklungen einschreiten zu können, hieß es am Freitag aus Regierungskreisen. Nötig sei auch...

07.09.2012

Angreifer schießen auf Konvoi der EU-Mission im Kosovo

Pristina – Maskierte Angreifer haben am Freitag das Feuer auf einen Konvoi der EU-Mission im Kosovo eröffnet. Dabei wurde ein Polizist nach Angaben der EU-Mission leicht verletzt. Zudem seien bei dem Angriff nahe der Stadt Zubin Potok im Norden des Kosovos zwei Fahrzeuge beschädigt worden. Die Lage in der Region gilt als angespannt, weil die...

07.09.2012

Westerwelle: Kein Euro-Land wird aufgegeben

Paphos – Außenminister Guido Westerwelle (FDP) verteidigt den von der Europäischen Zentralbank (EZB) beschlossenen Ankauf von Staatsanleihen. Zwar sei die EZB unabhängig und Deutschland respektiere die Entscheidung. Doch gehe es auch darum, Vertrauen in den Euro und in das europäische Projekt zurückzugewinnen, sagte Westerwelle am Freitag...

07.09.2012

Große Bedenken nach EZB-Entscheidung

Berlin – Die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) für unbegrenzte Anleihekäufe schürt in Deutschland die Sorge vor einer zu mächtigen Position der Bank. SPD und Linke beklagten, es fehle an parlamentarischer Kontrolle der Frankfurter Institution. Mehrere Abgeordnete der Koalition, die als Kritiker der Europapolitik der Regierung...

07.09.2012

Westerwelle fordert Prozess gegen Assad vor internationalem Gericht

Paphos/Zypern – Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) droht dem syrischen Präsidenten Baschar Assad mit einem Prozess vor dem Internationalen Strafgerichtshof. "Es wäre nur gerecht, wenn Baschar Assad sich eines Tages auch vor der internationalen Gerichtsbarkeit verantworten müsste", sagte Westerwelle beim Treffen mit seinen...

07.09.2012

Paris und Rom dringen auf EU-Sondersitzung zu Syrien

Paphos – Wegen der blutigen Krise und des eskalierenden Flüchtlingsdramas in Syrien appellieren Frankreich und Italien für eine baldige Krisen-Sondersitzung der EU-Staaten. In einem gemeinsamen Brief forderten die Außenminister beider Länder ihre europäischen Kollegen auf, eine wirksame Krisenstrategie zu entwerfen, um ein "starkes Signal...

07.09.2012

Brüderle hält Klagen gegen EZB-Entscheidung für falsch

Mainz – Der Vorsitzende des FDP-Bundestragsfraktion, Rainer Brüderle, hält nichts von Klagen gegen die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) zum unbegrenzten Aufkauf von Staatsanleihen. "Das muss man in einem politischen Dialog angehen", sagte Brüderle zum Abschluss der Herbstklausur seiner Fraktion am Freitag in Mainz. Die...

07.09.2012

"Unser Parlament hat es in der Hand"

Berlin – Nach Ansicht der Bundesregierung hat die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Kauf von Staatsanleihen keinen Einfluss auf die Politik. Es sei sehr wichtig, "dass die EZB auf einer Ebene der Verantwortung handelt und die Bundesregierung und andere nationalen Regierungen auf einer anderen", sagte Regierungssprecher Steffen...

07.09.2012

Asselborn attackiert Russland und China in der Syrien-Frage

Paphos – Mit drastischen Worten hat der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn die Untätigkeit des von Russland und China ausgebremsten UN-Sicherheitsrates in der Syrien-Krise gegeißelt. "Ich verstehe eigentlich nicht, dass ... bei einer derartigen Situation die Weltgemeinschaft nicht wenigstens zusammenfindet, um die Grausamkeiten und...

07.09.2012

Ashton fürchtet Konflikte durch Wassermangel

Paphos – Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton warnt vor einem drohenden Kampf um die weltweit schrumpfenden Wasserreserven. Für manche Regionen werde die Knappheit bald "das schwierigste Problem überhaupt" sein, sagte sie zum Auftakt des informellen EU-Außenministertreffens am Freitag im zyprischen Paphos. Zuvor hatte sie bereits vor...

07.09.2012

EU-Parlament blockiert Merschs Ernennung für EZB-Direktorium

Brüssel – Die Personalquerelen um Spitzenposten in der Euro-Politik halten an: Weil keine Frau für den Posten in Erwägung gezogen wurde, blockiert das EU-Parlament die Berufung des Luxemburger Notenbankchefs Yves Mersch in das Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB). Die für Montag geplante Anhörung Merschs vor dem Wirtschafts- und...

07.09.2012

Jens Weidmanns gefälschtes Facebook-Profil bekommt viel Zuspruch

Frankfurt/Main – Ein gefälschtes Facebook-Profil von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat innerhalb kurzer Zeit viel Zuspruch bekommen. Erst am Freitagvormittag erklärten die unbekannten Nachahmer, dass der Notenbanker "tatsächlich noch nicht im Web 2.0 angekommen" sei und räumten den Schwindel ein. Die Fälschung aufgedeckt hatte die...

07.09.2012

Spanien kann sich erneut günstiger Geld leihen

Madrid – Nach der Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Aufkauf von Staatsanleihen der Euro-Krisenländer gehen die Risikoaufschläge für spanische Staatsanleihen weiter zurück. Die Zinsen für zehnjährige spanische Anleihen sanken am Freitag um 0,21 Prozentpunkte auf 5,80 Prozent. Es war das erste Mal seit Mai, dass der...

07.09.2012

Scharfe Kritik an EZB-Entscheidung zu Anleihenkäufen

Berlin – Nach der Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) zum unbegrenzten Aufkauf von Staatsanleihen mehren sich in Deutschland die Forderungen nach einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Es müsse rechtlich überprüft werden, "ob die EZB ihr Mandat nicht überschreitet", sagte der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch am...

07.09.2012

Gauweiler fordert rechtliche Schritte gegen Anleihekaufpläne der EZB

Augsburg – Der CSU-Politiker Peter Gauweiler fordert die Bundesregierung zu rechtlichen Schritten gegen das unbegrenzte Staatsanleihenaufkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) auf. "Diese Beschlüsse widersprechen dem in den Verträgen von Maastricht und Lissabon ausdrücklich festgelegten Verbot der Staatsfinanzierung", sagte...

07.09.2012

Börsen nach EZB-Entscheidung für Anleihenkauf weltweit im Aufwind

Bangkok/New York – Auf die Entscheidung der Europäische Zentralbank (EZB) zum Aufkauf von Staatsanleihen kriselnder Euroländer haben die Börsen weltweit mit deutlichen Gewinnen reagiert. Der japanische Nikkei-Index stieg am Freitag um 2 Prozent auf 8.850,49. Die Indices in Hongkong und Südkorea legten 2,4 Prozent zu, Gewinne gab es auch an...

07.09.2012

CDU-Haushaltsexperte für deutsches Vetorecht in der EZB

Köln – Der CDU-Haushaltsexperte und Kritiker des Eurokurses der Bundesregierung, Klaus-Peter Willsch, setzt sich für ein deutsches Vetorecht in der Europäischen Zentralbank (EZB) ein. Willsch sagte am Freitag im Deutschlandfunk: "Wir brauchen als größter Gläubiger im Spiel ein Vetorecht." Der CDU-Politiker forderte angesichts der...

07.09.2012

Bofinger verteidigt Anleihenkäufe

Passau – Der "Wirtschaftsweise" Peter Bofinger verteidigt den Ankauf von Anleihen aus Krisenländern als intensivmedizinische Maßnahme. Der "Passauer Neuen Presse" sagte das Mitglied des Wirtschafts-Sachverständigenrats: "Die Anleihemärkte für Länder wie Italien und Spanien sind massiv gestört. Ein Land wie Italien zahlt ein Vielfaches der...

07.09.2012

FDP und Linkspartei kritisieren EZB-Entscheid

Passau – Liberale und Linke haben die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) zum unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen der Euro-Krisenländer stark kritisiert. Ankäufe wären mit einem "hohen Inflationsrisiko verbunden", warnte FDP-Europaparlamentarier Alexander Graf Lambsdorff in der "Passauer Neuen Presse". "Über die politischen...

07.09.2012

Straubhaar: EZB nähert sich der US-Notenbank an

Hamburg – Den geplanten Kauf von Staatsanleihen angeschlagener Eurostaaten durch die Europäische Zentralbank (EZB) bezeichnet der Wirtschaftsforscher Thomas Straubhaar als "sehr pragmatisch". "Um einen größeren Schaden abzuwenden, nimmt die EZB wie bei einem Brand einen Wasserschaden in Kauf", sagte der Direktor des Hamburgischen...

07.09.2012

"Syrien steht vor einer humanitären Katastrophe"

Berlin – SPD-Bundestagsfraktionsvize Gernot Erler hat die Europäische Union aufgerufen, beim Außenministertreffen im zyprischen Pafos endlich eine gemeinsame Linie bei der syrischen Flüchtlingshilfe zu finden. Die Lage wachse sich zu einer "humanitären Katastrophe" aus, sagte Erler der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Rund 235.000 Syrer...

07.09.2012

EZB-Entscheidung für Anleihenkauf beflügelt die US-Börsen

New York – Die Entscheidung der Europäische Zentralbank (EZB) zum Aufkauf von Staatsanleihen kriselnder Euroländer hat am Donnerstag die Börsen in den USA beflügelt. Der Dow-Jones-Index stieg auf den höchsten Stand seit Dezember 2007, der umfassendere Index Standard & Poor's 500 erreichte wieder das Niveau vom Januar 2008. Der S&P...

07.09.2012

US-Börsen steigen nach EZB-Entscheid auf Vier-Jahres-Hoch

New York – Die US-Börsen haben die Entscheidung der Europäische Zentralbank (EZB) für den Kauf von Staatsanleihen bedrängter Euroländer mit zum Teil deutlichen Kurssprüngen aufgenommen und sind am Donnerstag auf ein Vier-Jahres-Hoch gestiegen. So legte der Dow-Jones-Index der 30 führenden Industrieunternehmen um 244 Punkte zu und schloss...

06.09.2012

Schäuble und Draghi wollen mehr Europa

Potsdam – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, werben für ein engeres Zusammenwachsen der europäischen Staaten. Andernfalls drohe Europa der baldige Absturz in die Bedeutungslosigkeit, warnte Schäuble am Donnerstag bei der Verleihung des M100-Medienpreises an...

06.09.2012

Umfrage: Mehrheit gegen Staatsanleihen-Ankauf der EZB

Köln – 50 Prozent der Bundesbürger sprechen sich dagegen aus, dass die Europäische Zentralbank (EZB) Staatsanleihen von Ländern wie Spanien oder Italien aufkauft, um dort die Zinsen zu senken. Das zeigt der aktuelle ARD-"Deutschlandtrend". Nur 13 Prozent der Befragten finden es richtig, dass die EZB den Aufkauf von Staatsanleihen aus...

06.09.2012

EU-Kartellwächter drohen Chinas Solarbranche mit Strafzöllen

Brüssel/Berlin – Die Europäische Union riskiert einen Handelskrieg mit China, um ihre kriselnde Solarindustrie vor Billigimporten aus der Volksrepublik zu schützen. Nach einer Beschwerde von 25 europäischen Firmen eröffnete die Brüsseler EU-Kommission am Donnerstag das größte Antidumping-Verfahren ihrer Geschichte. Frühestens in 60...

06.09.2012

Beschäftigten bleibt wegen Konjunkturflaute weniger Lohn übrig

Düsseldorf – Auch die Beschäftigten in Deutschland könnten die Folgen der Euro-Krise bald auf ihren Gehaltszetteln ablesen. Bereits jetzt zahlen die Arbeitnehmer in vielen europäischen Nachbarländern in Form von Reallohneinbußen einen Teil der Zeche für die anhaltende europäische Schuldenkrise. Zu diesem Ergebnis kommt die...

06.09.2012

Solarworld-Chef Asbeck lobt das EU-Verfahren

Berlin – Der Chef des deutschen Photovoltaik-Anbieters Solarworld, Frank Asbeck, schließt nach der Eröffnung eines Antidumping-Verfahrens gegen chinesische Firmen ein Einlenken der Asiaten nicht aus. "Wir hoffen, dass die chinesische Seite schon in dem 15-monatigen Prüfungszeitraum durch die EU zu vernünftigem Wirtschaften zurückfindet",...

06.09.2012

Arbeitslosigkeit in Griechenland steigt

Athen – Fast ein Viertel der Menschen, die in Griechenland arbeiten könnten, sind arbeitslos. Wie das Statistische Amt in Athen am Donnerstag mitteilte, stieg die Arbeitslosigkeit im Juni auf 24,4 Prozent. Im Mai waren es noch 23,5 Prozent gewesen und im Jahr davor 17,2 Prozent. Das von der griechischen Regierung vorgesehene neue Sparpaket...

06.09.2012

Spanien will 12 Milliarden Euro durch Anleihekäufe sparen

Madrid – Spanische Regierungskreise haben am Donnerstag die mögliche Erleichterung für ihren Staatshaushalt durch Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) beziffert. Es könnten zwölf Milliarden Euro in den kommenden 16 Monaten sein. Das seien 1,1 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung, hieß es am Rande eines deutsch-spanischen...

06.09.2012

Vor heimischen Gerichten

EU-Gericht stärkt Verbraucherrechte bei Online-Geschäften

Brüssel – Wer online ein Geschäft mit einem Händler im EU-Ausland einleitet, kann diesen im Streitfall vor seinen heimischen Gerichten verklagen. Mit einem entsprechenden Urteil stärkte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag die Rechte der Verbraucher bei grenzüberschreitenden Internet-Geschäften. Im konkreten Fall hatte eine...

06.09.2012

Dumping-Vorwürfe

EU-Kartellwächter nehmen Chinas Solarbranche ins Visier

Brüssel/Berlin – Europas Solarindustrie kann im ruinösen Preiswettbewerb mit Konkurrenz aus China auf Schützenhilfe der europäischen Kartellwächter hoffen. Die EU-Kommission will die Dumping-Vorwürfe gegen chinesische Firmen prüfen und hat ein entsprechendes Verfahren eingeleitet, wie die Behörde am späten Mittwochabend in Brüssel...

06.09.2012

Klage Brüssels gegen die Deutsche Bahn ist offenbar unzulässig

Luxemburg – Im Rechtsstreit mit der EU über die Trennung von Verkehr und Schiene bei der Deutschen Bahn steht die Bundesregierung vor einem Erfolg. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) hält die Klage Brüssels für nicht zulässig, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten Schlussantrag hervorgeht. Bei der Bahn sind zwar...

06.09.2012

Alkoholische Getränke

Pfälzer Winzer dürfen Wein nicht als "bekömmlich" preisen

Luxemburg – Die Pfälzer Winzer dürfen ihren Wein nicht länger als "bekömmlich" bewerben. Ein entsprechendes Urteil fällte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag. Derartige gesundheitsbezogene Angaben sind bei alkoholischen Getränken in der EU verboten. Die zuständige rheinland-pfälzische Behörde hatte sich darauf berufen und...

06.09.2012

Viele Deutsche misstrauen Draghi

Hamburg – Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, genießt einer Umfrage zufolge bei den Deutschen nur geringes Vertrauen. Bei der Umfrage von Forsa im Auftrag des Magazins "Stern" erklärten 18 Prozent der Befragten, sie schätzten Draghi. Kein Vertrauen in den EZB-Präsidenten hatten 12 Prozent, geringes Vertrauen 30...

06.09.2012

BDI-Chef Keitel will Griechenland im Euro halten

Madrid – Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans-Peter Keitel, hat sich in Madrid zum Euro bekannt. "Die deutsche Industrie und die deutsche Wirtschaft stehen in ihrer großen Mehrheit hinter dem Euro", sagte er am Donnerstag bei der Eröffnung eines deutsch-spanischen Unternehmertreffens im Regierungspalast La Moncloa....

06.09.2012

Solartechnik-Importe aus China

EU geht gegen Dumping-Importe der chinesischen Solarindustrie vor

Brüssel – Die EU-Kommission hat am Donnerstag ein Anti-Dumping-Verfahren gegen Solartechnik-Importe aus China eröffnet und eilt damit der bedrängten deutschen Industrie zu Hilfe. Erst Ende Juli hatte der europäische Industrieverband EU ProSun eine Beschwerde bei den Brüsseler Wettbewerbshütern gegen illegale Billigimporte aus China...

06.09.2012

"Staatsfinanzierung durch die Hintertür"

Berlin – Vor den Folgen eines weiteren Ankaufs von Anleihen überschuldeter Eurostaaten durch die Europäische Zentralbank (EZB) warnt der Unions-Finanzexperte und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach. Im Vorfeld der Sitzung des EZB-Rates am (heutigen) Donnerstag in Berlin erklärte Michelbach: "Mit den Anleihen maroder...

06.09.2012

Trittin erwartet Zustimmung des Verfassungsgerichts zu ESM

Hamburg – Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, ist zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht kommende Woche den Weg für den Euro-Rettungsfonds ESM freimachen wird. Er sei nach der bisherigen Rechtsprechung des Gerichts überzeugt, dass der ESM nach dem Richterspruch endlich seine Arbeit aufnehmen werde, sagte Trittin...

06.09.2012

Westerwelle sorgt sich um das Ansehen Deutschlands

Osnabrück – Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht das Ansehen Deutschlands im Ausland durch die "jüngsten Misstöne" in der Europa-Debatte beschädigt. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) äußerte Westerwelle "ernste Sorgen" mit Blick auf die scharfe CSU-Kritik an Notenbankchef Mario Draghi und an Griechenland. Auf...

06.09.2012

ESM-Prozess: Befangenheitsantrag gegen Karlsruher Verfassungsrichter

Berlin – Wenige Tage vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das Gesetz zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wird das Verfahren durch einen Befangenheitsantrag belastet. Wie die Zeitung "Die Welt" berichtet, richtet sich der Eilantrag einer Privatklägerin aus Wuppertal ausgerechnet gegen den Berichterstatter im...

06.09.2012

Experte wirft spanischen Parteien Versagen vor

Berlin – Nach einem vergleichsweise ruhigen Sommer prophezeien spanische Aktivisten einen "heißen Herbst" mit massiven Protesten gegen die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy. Bereits anlässlich des Treffens der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem spanischen Regierungschef am Donnerstag soll es zu ersten Kundgebungen...

06.09.2012

Schäuble: Geldpolitik kein Instrument zur Staatsfinanzierung

Mainz – Am Vorabend der Tagung der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main kritisiert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Weitergabe von Interna aus Sitzungen der Währungshüter. Es sei problematisch, wenn Einzelheiten und Abstimmungsergebnisse von Sitzungen der EZB in die Öffentlichkeit gelangten, sagte Schäuble am...

05.09.2012

Rajoy will Merkel für Ankauf von Staatsanleihen durch EZB gewinnen

Frankfurt/Main – Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy setzt in der Wirtschafts- und Finanzkrise seines Landes auf eine möglichst rasche Hilfe der Europäischen Zentralbank (EZB) durch Ankäufe von Staatsanleihen. "Es ist jetzt besonders wichtig, dass sich die ganzen Unsicherheiten um den Euro auflösen und wir uns wieder zu...

05.09.2012

Griechische Richter und Staatsanwälte protestieren gegen Kürzungen

Athen – Griechische Richter, Staatsanwälte und Gerichtsmitarbeiter haben am Mittwoch gegen eine erwartete Kürzung ihrer Gehälter protestiert. Die Organisatoren der Demonstration im Zentrum von Athen drohten damit, die Gerichtszeiten zu kürzen, falls die Gehälter im Zuge des Sparpakets im Umfang von 11,5 Milliarden Euro bis 2014 reduziert...

05.09.2012

"Super Mario" mit der Bazooka

Washington – "Super Mario" wird er genannt und für den einflussreichsten Zentralbankchef der Welt gehalten: Mario Draghi, 65 Jahre alt und seit zehn Monaten Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB). "Draghis Rolle beim Vermeiden einer Implosion der Eurozone bringt ihn in die unglückliche Position, derzeit der Zentralbanker mit dem...

05.09.2012

Hollande dringt auf Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion

Paris – Frankreichs Staatspräsident François Hollande erwartet vom Treffen der Europäischen Staats- und Regierungschefs Ende des Jahres eine "Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion". Eine solche Vertiefung solle auf der Basis einer "solidarischen Integration" stattfinden, teilte der Elysée-Palast am Mittwoch nach einem Treffen...

05.09.2012

Gazprom weist Manipulationsvorwürfe der EU zurück

Brüssel/Moskau – Der russische Gasmonopolist Gazprom hat den Vorwurf der Marktmanipulation seitens der EU-Wettbewerbshüter entschieden zurückgewiesen. Die Konzernführung teilte am Mittwoch mit, die Vorwürfe aus Brüssel, wonach Gazprom den Markt abschotte und zu hohe Preise kassiere, seien falsch. Erst am Dienstag hatte die EU-Kommission...

05.09.2012

EU-Richter stärken Recht auf Asyl

Luxemburg – Wegweisendes Urteil aus Luxemburg: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Asylrechte von Flüchtlingen gestärkt, die wegen ihrer Religion oder sexuellen Orientierung in ihrem Heimatland verfolgt werden. Wer schwere Übergriffe nur durch das Verbergen der eigenen Überzeugung vermeiden könne, dem werde ein grundlegendes...

05.09.2012

Briten mobilisieren gegen Frauenquote in EU

Brüssel – Die von EU-Justizkommissarin Viviane Reding angestrebte verbindliche Frauenquote für die großen europäischen Firmen wird zum Rohrkrepierer: Eine von London angeführte Gruppe zahlreicher Mitgliedsstaaten will das Vorhaben abschmettern, noch bevor es auf dem Tisch liegt. Rund zehn Länder hätten signalisiert, bei der Blockade...

05.09.2012

Freie Wähler attackieren Merkels "Alternativlosigkeit"

Berlin – Die Freien Wähler dienen sich der Union als Koalitionspartner an, obwohl sie die Eurorettungspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ablehnen. Seine Partei werde die Fünf-Prozent-Hürde überspringen und wolle nach der Wahl im Bundestag eine bürgerliche Mehrheit ermöglichen, sagte der Vorsitzende Hubert Aiwanger am Mittwoch in...

05.09.2012

Chemieindustrie und Elektrobranche erwarten schlechtere Geschäfte

Hamburg/Frankfurt – Wegen der Eurokrise blickt die deutsche Industrie zunehmend pessimistischer in die Zukunft. Die Chemieindustrie und die Elektrobranche gehen in diesem Jahr von einem schlechteren Geschäft aus als bisher. Auch das Hamburgische Weltwirtschaftsinstitut (HWWI) senkte seine Prognose für die deutsche Konjunktur am Mittwoch von...

05.09.2012

EU gibt grünes Licht für KKR-Einstieg bei WMF

Brüssel – Die Europäische Kommission hat den Einstieg des US-Finanzinvestors Kohlberg Kravis Roberts (KKR) als Mehrheitseigentümer beim Haushaltsgeräte- und Gastronomiewarenhersteller WMF abgesegnet. Eine Untersuchung der EU-Wettbewerbshüter habe wettbewerbsrechtliche Bedenken ausgeräumt, teilte die Kommission am Mittwoch in Brüssel mit....

05.09.2012

Weniger Gebote für zehnjährige Anleihe des Bundes

Frankfurt/Main – Zehnjährige Bundesanleihen haben bei einer Auktion am Mittwoch bei sehr niedriger Rendite weniger Interesse gefunden als zuletzt. Die Auktion führte zu einer Durchschnittsrendite von 1,42 Prozent. Allerdings gaben die Interessenten für ein Emissionsvolumen von fünf Milliarden Euro lediglich Gebote im Umfang von 3,93...

05.09.2012

Zu hohe Renditen machen Staatsschulden unbezahlbar

Berlin – Die Ankäufe von Staatsanleihen sollen auf der Agenda stehen, wenn der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) am (morgigen) Donnerstag über die Bewältigung der Eurokrise berät. EZB-Präsident Mario Draghi hatte Ende Juli die Bereitschaft der Bank deutlich gemacht, Staatsanleihen von Euro-Krisenstaaten zu erwerben. Zuvor waren die...

05.09.2012

Schuldenkrise spaltet Europa bei der Wettbewerbsfähigkeit weiter

Genf – Die europäische Schuldenkrise hat laut einer Studie die Kluft bei der Wettbewerbsfähigkeit zwischen Europas Norden und Süden weiter vergrößert. Während die Länder Nordeuropas ihre starke Wettbewerbsposition seit der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008 festigen konnten, fielen die Länder Südeuropas weiter zurück, wie...

05.09.2012

Briten mobilisieren gegen Frauenquote in der EU

Brüssel – Die von EU-Justizkommissarin Viviane Reding angestrebte verbindliche Frauenquote für die großen europäischen Firmen steht vor dem Scheitern: Eine von London angeführte Gruppe zahlreicher Mitgliedsstaaten will das Vorhaben abschmettern. Rund zehn Länder hätten signalisiert, bei der Blockade mitzumachen, verlautete am Mittwoch aus...

05.09.2012

Doppelte Proportionalität

Bankenverband: EZB soll alle EU-Banken kontrollieren

Köln – Der Bundesverband deutscher Banken hat sich für eine Aufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) über sämtliche europäischen Kreditinstitute ausgesprochen. Der Hauptgeschäftsführer des Bankenverband, Michael Kemmer, nannte es am Mittwoch im Deutschlandfunk eine gute Idee, alle 6.000 Banken durch die EZB kontrollieren zu lassen....

05.09.2012

Zahl der Arbeitslosen in Spanien erneut gestiegen

Madrid – Zwei Tage vor einem geplanten Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Madrid hat Spanien am Dienstag einen erneuten Anstieg der Arbeitslosigkeit bekannt gegeben. Zur Stützung der angeschlagenen spanischen Banken wurde zudem eine Aufstockung des staatlichen Bankenrettungsfonds FROB in Aussicht gestellt. Hintergrund ist vor allem die...

04.09.2012

Monti und Hollande betonen Bedeutung von neuem Wirtschaftswachstum

Rom – Frankreich und Italien haben am Dienstag die Bedeutung von neuen Arbeitsplätzen und solidem Wirtschaftswachstum für eine Rettung der Eurozone betont. Der italienische Ministerpräsident Mario Monti verwies bei einem Besuch des französischen Staatspräsidenten François Hollande in Rom auf jüngste Reformen, durch die mehr Flexibilität...

04.09.2012