Thema: Europa

Konten der Zentralbank gesperrt

EU stoppt syrische Frachtflüge nach Europa

Brüssel – Die EU hat am Montag ihre Sanktionen gegen Syrien abermals verschärft. Alle Frachtflüge syrischer Fluggesellschaften wurden untersagt. Die europäischen Konten der syrischen Zentralbank wurden eingefroren, und sieben weitere Minister mit Reiseverboten und Kontensperrungen belegt. Das beschlossen die EU-Außenminister auf ihrer...

27.02.2012

Schuldenerlass

Schick hält neues Griechenland-Paket für nicht ausreichend

Berlin – Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Gerhard Schick, hält auch das jüngst verabredete zweite Hilfspaket für Griechenland nicht für eine endgültige Lösung. "Was jetzt vereinbart wurde, reicht noch nicht", sagte er der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. "Ich bin fest davon überzeugt, dass es noch einmal eine...

24.02.2012

Deutschland bleibt unverändert bei Aaa

Moody's senkt Kreditwürdigkeit mehrerer Staaten der Eurozone

New York/London – Die Ratingagentur Moody's hat in der Nacht zum Dienstag die Kreditwürdigkeit von sechs Staaten der Eurozone herabgestuft. Betroffen sind Italien, Portugal, Spanien, Malta, die Slowakei und Slowenien. Großbritannien, Frankreich und Österreich behielten ihr Spitzenrating, die Prognose wurde aber von "stabil" auf "negativ"...

14.02.2012

Finanzkrise

Merkel will Klagerecht beim Fiskalpakt prüfen lassen

Berlin – Die Unterzeichnung des Fiskalpaktes zur Euro-Stabilisierung schon beim EU-Gipfel kommenden Montag in Brüssel gerät in Gefahr. Bundeskanzlerin Angela Merkel will erst noch ein Gutachten des juristischen Dienstes der EU-Kommission einholen, bei dem die Frage des Klagerechts vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklärt werden soll....

24.01.2012

Atomstreit

Iran erwartet keine wirtschaftlichen Nachteile durch Ölembargo

Teheran – Der Iran rechnet nach eigenen Angaben nicht mit nachteiligen Folgen durch das Ölembargo der EU. Die Weltwirtschaft sei derart diversifiziert, dass sich die beschlossenen Maßnahmen als ineffektiv erweisen würden, zitierte die amtliche Nachrichtenagentur IRNA am Dienstag den Geheimdienstchef Heidar Moslehi. Von bisherigen Sanktionen...

24.01.2012

Neue Aufgabe ab 2. Februar

Deutscher Syrien-Botschafter wird EU-Sondergesandter für Nahost

Brüssel – Die EU-Außenminister haben den deutschen Diplomaten Andreas Reinicke am Montag zum europäischen Sondergesandten für den Friedensprozess in Nahost ernannt. Zur Zeit ist Reinicke deutscher Botschafter in Syrien. Vom 1. Februar an solle er für anderthalb Jahre die europäische Nahost-Politik vorantreiben, erklärte die...

23.01.2012

Gemeinsamer Kurs

Schäuble trifft französischen Finanzminister vor Eurozonentreffen

Paris – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist zu Gesprächen mit seinem französischen Kollegen François Baronin in Paris erwartet worden. Die Minister wollten sich am Montag in Paris auf einen gemeinsamen Kurs für das Treffen der Finanzminister der Eurozone am Nachmittag verständigen. Das wichtigste Thema sollte die Suche nach einer...

23.01.2012

EU-Sorgenkind

Viel Zuspruch und vorsichtige Mahnung an Griechenland

Athen – Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat den Griechen angesichts ihrer dramatischen finanziellen Lage Mut zugesprochen und sie zu weiteren Reformen angespornt. Was die griechische Bevölkerung bislang mitgetragen habe, verdiene Respekt, sagte Westerwelle am Sonntagabend in Athen. Die Reformen seien hart, aber notwendig, betonte er....

15.01.2012

Vorsichtig optimistisch

Institut für Weltwirtschaft erwartet lediglich "Rezession light"

München – Das Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel beurteilt die konjunkturellen Aussichten für Deutschland vorsichtig optimistisch. "Eine Rezession ist nicht ausgeschlossen. Vieles spricht aber dafür, dass die Wirtschaft im ersten Quartal 2012 lediglich stagniert", sagte IfW-Konjunkturforscher Jens Boysen-Hogrefe dem "Focus". "Die...

14.01.2012

Japan

Noda hält Japaner nach Herabstufung von Euroländern zum Sparen an

Tokio – Der japanische Ministerpräsident Yoshihiko Noda hat nach der Herabstufung von neun Euroländern durch die Ratingagentur Standard & Poor's sein Land zum Sparen angehalten. Japan müsse angesichts der Senkung der Bonitätsnoten in Europa seine Schulden in den Griff bekommen, wolle es nicht das nächste Ziel der Ratingagenturen werden,...

14.01.2012

Herabstufungen

Standard & Poor's stuft Bonität von Euro-Ländern ab

Paris – Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hat die Bewertung der Kreditwürdigkeit von Frankreich, Österreich, Italien und Spanien um jeweils eine Stufe gesenkt. Deutschland behält seine Bestnote AAA, wie am Freitag bekannt wurde. Frankreich und Österreich verloren ihre Topbonität, also die Note AAA. Die Bewertung für die...

13.01.2012

Griechenland berät mit privaten Gläubigern

Einigung über griechischen Schuldenschnitt rückt offenbar näher

Athen – Die Verhandlungen über einen Schuldenschnitt der privaten Investoren für Griechenland steuern griechischen Regierungskreisen zufolge auf eine Einigung zu. Bis Ende kommender Woche könnte das Abkommen stehen, sagte ein Gewährsmann aus dem Athener Finanzministerium am Donnerstag, nachdem Ministerpräsident Lukas Papademos und...

12.01.2012

"Großer Fortschritt"

Attac lobt Merkels Einsatz für Finanzsteuer in Euro-Zone

Frankfurt/Main – Das globalisierungskritische Netzwerk Attac lobt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihren Einsatz zur Einführung einer Finanzsteuer auch allein in der Euro-Zone. "Das ist ein großer Fortschritt", sagte Attac-Experte Detlev von Larcher der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagausgabe) zu Äußerungen Merkels, die nun nicht...

10.01.2012

Haushaltsdefizit

Spanien rechnet mit höherem Defizit für 2011

Madrid – Die neue konservative Regierung in Spanien hat das erwartete Haushaltsdefizit für das zu Ende gehende Jahr nach oben korrigiert. Statt mit sechs Prozent werde nun mit acht Prozent gerechnet, erklärte Regierungssprecherin Soraya Saenz de Santamaria. Die Regierung verabschiedete am Freitag außerdem Ausgabenkürzungen in Höhe von 8,9...

30.12.2011

Wirtschaftswachstum

Konjunkturwachstum in Frankreich schwächer als erwartet

Paris – Frankreich hat sein Wirtschaftswachstum im dritten Quartal inmitten einer drohenden Rezession nach unten korrigieren müssen. Wie die Statistikbehörde INSEE am Freitag mitteilte, wuchs das Bruttoinlandsprodukt in dem Zeitraum um 0,3 Prozent und nicht wie prognostiziert um 0,4 Prozent. Nach einem Rückgang der Wirtschaftsleistung im...

23.12.2011

Kreditwürdig

Moody's tastet Österreichs Topbonität nicht an

Wien – Die Ratingagentur Moody's belässt die Kreditwürdigkeit Österreichs bei der Bestnote AAA. Eine "äußerst starke Wirtschaftsleistung, qualifizierte Arbeitskräfte und eine wettbewerbsfähige Exportwirtschaft hätten dem Land in den vergangenen Jahren zu einem schnelleren Konjunkturwachstum als im europäischen Durchschnitt verholfen,...

23.12.2011

EZB sieht momentan keine Gefahr

Bini Smaghi will EZB-Geldpolitik nötigenfalls quantitativ lockern

Hamburg – Die Europäische Zentralbank (EZB) dürfte laut Direktoriumsmitglied Lorenzo Bini Smaghi weitergehende Maßnahmen zur geldpolitischen Lockerung beschließen, wenn eine Deflation droht. "Ich verstehe die praktisch schon religiös geführten Debatten über die quantitative Lockerung nicht", sagte Bini Smaghi der "Financial Times...

23.12.2011

Abstimmung

Finnische Regierung übersteht Misstrauensvotum

Helsinki – Die finnische Regierung hat am Mittwoch ein Misstrauensvotum zum Umgang mit der europäischen Finanzkrise überstanden. Dem Kabinett von Ministerpräsident Jyrki Katainen stärkten 116 Abgeordnete bei 73 Gegenstimmen den Rücken, elf enthielten sich. Der Ausgang der Abstimmung kam nicht überraschend: Die Koalition verfügt mit 124...

14.12.2011

Kein Schutz der Privatsphäre

EU-Länder wollen gegen Willen Berlins Datenabkommen mit USA

Brüssel – Die EU-Innenminister wollen am heutigen Dienstag gegen den Willen Berlins grünes Licht für ein neues Fluggastdatenabkommen mit den USA geben. Das Abkommen sieht vor, die persönlichen Informationen über Kreditkarten, Reiserouten oder Gepäckstücke nach sechs Monaten zu anonymisieren. Im Anschluss sollen sie aber weitere fünf...

13.12.2011

Proteste

Polens Nationalkonservative machen gegen europäische Integration mobil

Warschau – Die größte polnische Oppositionspartei, die nationalkonservative PIS des früheren Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski, will mit einer Großdemonstration in Warschau gegen die Europa-Politik der Regierung von Donald Tusk mobil machen. Am 13. Dezember, dem 30. Jahrestag der Verhängung des Kriegsrechts in Polen durch das...

06.12.2011

Fünf Tage in Polizeigewahrsam

Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Deutschland

Straßburg – Die Bundesregierung muss zwei jungen Deutschen je 3.000 Euro zahlen, weil sie ungerechtfertigt fünfeinhalb Tage in Gewahrsam genommen wurden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) befand am Donnerstag, dass Deutschland gegenüber den beiden Demonstranten vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm im Jahr 2007 die...

01.12.2011

Caracas

Erste Goldlieferung aus Europa in Venezuela eingetroffen

Caracas – Die Regierung des venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez hat am Freitag damit begonnen, das Gold des Landes aus Europa zurückzuholen. Mit einem Flugzeug kam eine erste Ladung aus Paris. Soldaten bewachten die Wagenkolonne aus mindestens fünf gepanzerten Fahrzeugen, die noch von zwei leichten Panzern eskortiert wurden und das Gold...

26.11.2011

Bedingung für EU-Beitritt

Fortschritt bei Gesprächen zwischen Serbien und dem Kosovo

Brüssel – Bei der jüngsten Verhandlungsrunde zwischen Serbien und dem Kosovo sind nach EU-Angaben Fortschritte erzielt worden. Beide Seiten hätten sich darauf verständigt, die Abschlusszeugnisse von Hochschulen des jeweils anderen Landes anzuerkennen, hieß es am Dienstag in einer Erklärung der EU. Zudem seien unter anderem Fortschritte bei...

22.11.2011

Finanzen

EU-Kommission macht Belgien Druck

Brüssel – Die EU-Kommission erhöht den Druck auf Belgien, seine Finanzen zu sanieren. Während sich die Haushaltsverhandlungen in Brüssel offensichtlich dem Ende nähern, bekräftigte ein Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn noch einmal die Forderung an das Land, seine Haushaltsdefizit im kommenden Jahr auf unter drei Prozent des BIP...

17.11.2011

Herausforderungen

Trotz Schuldenkrise will Rumänien dem Euro-Raum beitreten

Berlin – Rumänien will ungeachtet der aktuellen Schuldenkrise den Euro einführen. "Wir möchten dem Euro-Raum beitreten und alle Kriterien bis 2015 erfüllen", sagte der rumänische Präsident Traian Basescu nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Berlin. Merkel sagte, sie habe "allergrößte Hochachtung", dass...

10.11.2011

Tipps für Anleger

Italien-Krise: Diversifikation bester Schutz vor Vermögensverlust

Berlin/Stuttgart – Die europäische Schuldenkrise spitzt sich zu. Für Italien wird es immer teurer, sich Geld zu leihen. Am Mittwoch stieg die Rendite für zehn Jahre laufende Staatsanleihen aus Rom erstmals seit der Euro-Einführung auf über sieben Prozent. Was genau passiert an den Finanzmärkten? Die Nachfrage nach italienischen...

09.11.2011

Saragossa

Opel schickt spanische Fabrik in Kurzarbeit

Frankfurt/Main – Der Autohersteller Opel reagiert mit Kurzarbeit für Tausende Beschäftigte in Spanien auf die schwache Nachfrage auf vielen Märkten Europas. "Wir werden in unserem Werk in Saragossa die Produktion drosseln", sagte ein Unternehmenssprecher in Rüsselsheim der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Die 6.700...

02.11.2011

Rettungsschirm

EFSF-Chef Regling zu Gesprächen in China

Peking – Der Chef des Euro-Rettungsschirms EFSF, Klaus Regling, ist am Freitag zu Gesprächen in Peking eingetroffen. Dabei sollte es um den möglichen Ankauf von Anleihen durch China gehen, um die Mittel des EFSF zu erhöhen. Er wolle mit China als einem möglichen Investor über die Konditionen sprechen, erklärte Regling. China habe schon...

28.10.2011

Verboten

Weidmann will keine Bankenlizenz für den Euro-Rettungsschirm

Berlin – Bundesbankpräsident Jens Weidmann lehnt eine von Frankreich geforderte Bankenlizenz für den Euro-Rettungsschirm ESFS ab. "Das wäre eine Staatsfinanzierung über die Notenpresse", sagte Weidmann der Zeitung "Bild am Sonntag" (Onlineausgabe). Ein solch fataler Weg sei in den EU-Verträgen aus guten Gründen verboten."Bei jeder wie auch...

23.10.2011

Hoffnung auf G-20-Gipfel

Weidmann hat Verständnis für Anti-Banken-Proteste

Berlin – Bundesbank-Präsident Jens Weidmann zeigt Verständnis für die europaweiten Anti-Banken-Proteste. "Die Menschen, die demonstrieren, sprechen einen richtigen Punkt an - nämlich, dass wir noch nicht alle Lehren aus der Krise umgesetzt haben", sagte Weidmann der "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht. Vor drei Jahren sei eine Agenda zur...

22.10.2011

Martin Blessing

Commerzbank-Chef fordert griechischen Schuldenschnitt

Berlin – Der Vorstandschef der Commerzbank, Martin Blessing, fordert eine Bankrotterklärung und damit einen Schuldenschnitt für Griechenland. Abschreibungen in den Bankenbilanzen allein reichten nicht aus, sagte Blessing der "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe). "Da kommt nicht genug in Griechenland an." Es brauche eine echte Restrukturierung der...

21.10.2011

Souveränitätsverzicht verlangt

CDU-Wirtschaftsrat für mindestens 50-Prozent-Schuldenschnitt

Berlin – Der CDU-Wirtschaftsrat hat sich für einen Schuldenschnitt für Griechenland ausgesprochen. "Die Griechen können von ihrem Schuldenberg niemals runterkommen. Wir brauchen einen Schuldenschnitt von mindestens 50 Prozent", sagte sein Präsident Kurt Lauk am Donnerstag in Berlin. Dieser Schnitt koste europäisch und weltweit 180...

20.10.2011

Frankreich

Banken-Chefökonomen erwarten Herabstufung Frankreichs

Düsseldorf – Die Chefvolkswirte von Commerzbank und Barclays Capital Deutschland, Jörg Krämer und Thorsten Polleit, rechnen damit, dass Frankreich seine Top-Kreditwürdigkeit verlieren wird. "Ein neues Rettungspaket für die Schuldenländer im Süden der Währungsunion wird auch die französischen Staatsfinanzen belasten", sagte Krämer...

17.10.2011

Rekapitalisierung der europäischen Banken

Merkel hofft auf schnelle Entscheidung über Finanzspritze für Banken

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt darauf, dass schon Mitte des Monats eine Entscheidung über die mögliche Rekapitalisierung der europäischen Banken fällt. Es solle beim Europäischen Rat am 17. Oktober in Brüssel ein Signal zur Vorgehensweise in dieser Frage geben, sagte die CDU-Vorsitzende am Freitag nach einem Gespräch mit dem...

07.10.2011

Hilfreich zur wirtschaftlichen Erholung

Rösler schlagt Sonderwirtschaftszonen in Griechenland vor

Athen – Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat sich für Sonderwirtschaftszonen in Griechenland mit niedrigeren Unternehmenssteuern ausgesprochen. Die Regierung sollte "vielleicht überlegen, sie in einigen Gegenden einzurichten", sagte der FDP-Politiker am Freitag in Athen. "Sonderwirtschaftszonen können eine Hilfe sein." Polen habe...

07.10.2011

Komplizierte Finanzpapiere

EU setzt Schranken für Derivatehandel: sollen registriert und abgesichert werden

Luxemburg – Der hochriskante Derivatehandel soll in der EU kontrolliert und abgesichert werden. Nach langem Ringen brachten die EU-Finanzminister am Dienstag eine entsprechende Reform auf den Weg. Sie einigten sich auf ein Verhandlungsmandat für die polnische Ratspräsidentschaft, um die neuen Regeln mit dem Parlament auszuhandeln, wie aus...

04.10.2011

Finanzkrise

Spanien führt Reichensteuer ein

Madrid – Spanien hat zur Reduzierung seines Haushaltsdefizits eine Reichensteuer wieder eingeführt. Die Oppositionsparteien kritisierten den Schritt als Wahlkampfmanöver der regierenden Sozialisten, die meisten ihrer Abgeordneten enthielten sich bei der Abstimmung im Parlament allerdings der Stimme, nur zwei stimmten gegen den Vorschlag....

22.09.2011

Asylpraxis

Anstehende Entscheidung von EU-Gericht könnte EU-Asylpraxis kippen

Luxemburg – Ein bevorstehendes Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union könnte erhebliche Folgen auf die Asylpraxis in Europa haben. Setzt sich die Generalsstaatsanwältin mit ihrer meist Auffassung durch, dürfen EU-Länder künftig keine Asylsuchenden mehr in Mitgliedsstaaten überstellen, in denen diesen ernsthafte...

22.09.2011

Defizite in den Ländern

Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien wird wohl noch dauern

Brüssel – Rumänien und Bulgarien werden aller Voraussicht nach länger als geplant auf eine Aufnahme in den Schengen-Raum warten müssen. Die Niederlande lehnen einen Beitritt beider Länder derzeit weiter vehement ab. Auch eine schrittweise Öffnung der Grenzen, wie sie unter anderem von der polnischen EU-Ratspräsidentschaft als Kompromiss...

21.09.2011

Nahost

Streit über staatliche Anerkennung Palästinas soll verhindert werden

Washington – Die USA und Europa wollen in letzter Minute einen sich abzeichnenden offenen Konflikt bei den Vereinten Nationen über die Anerkennung eines palästinensischen Staates verhindern. Diplomaten wollten dazu am Sonntag in New York zusammenkommen, um über mögliche Lösungswege zu beraten. Ziel ist es, Israel und die Palästinenser zur...

18.09.2011

Rettungspaket

Entscheidung über neue Griechenland-Nothilfe auf Oktober vertagt

Breslau – Griechenland kann zwar weiter auf Nothilfe der Europartner hoffen, muss aber bis zur letzten Minute zappeln: Die Eurogruppe verschob die Entscheidung über die nächsten acht Milliarden Euro aus dem Rettungspaket am Freitag auf den Oktober. Mitte kommenden Monats droht Athen nach eigenen Angaben der Bankrott, wenn kein frisches Geld...

16.09.2011

Fliegen erlaubt

EU-Gericht kippt Zwangspensionierung von Piloten mit 60

Brüssel – Piloten dürfen nicht generell mit 60 Jahren zwangspensioniert werden. Eine entsprechende Regelung bei der Deutschen Lufthansa erklärte am Dienstag der Gerichtshof der Europäischen Union für unzulässig, weil er darin eine Altersdiskriminierung sieht. Aus Sicherheitsgründen zusätzliche Bedingungen für die Tätigkeit...

13.09.2011

Bedenklich

Italien bittet China um Kauf von Staatsanleihen

Peking – Italien versucht Medienberichten zufolge China zu überzeugen, italienische Staatsanleihen zu kaufen oder in Firmen des Landes zu investieren. Der Vorsitzende des chinesischen Staatsfonds, Lou Jiwei, habe vergangene Woche in Rom mit dem italienischen Finanzminister Giulio Tremonti entsprechende Gespräche geführt, berichteten das "Wall...

13.09.2011

EU-Kommission

Europas Banken sollen Finanztransaktionen weltweit versteuern

Brüssel – Die EU-Kommission will noch im Oktober Vorschläge für eine Finanztransaktionssteuer vorlegen. Um den Zahlungsverkehr möglichst umfassend zu erfassen, setzt Brüssel auf das sogenannte Wohnsitzprinzip, wie ein Kommissionssprecher am Freitag sagte. Das würde bedeuten, dass Banken mit Sitz in Europa Steuern auf sämtliche...

09.09.2011

DAX kann deutliches Plus aber nur kurz halten

Kurssprung nach Franken-Entscheidung

Frankfurt/Main – Die Entscheidung der Schweizer Nationalbank (SNB), den Franken an den Euro zu koppeln, hat am deutschen Aktienmarkt für einen Kurssprung gesorgt. Der DAX gewann zwischenzeitlich mehr als ein Prozent, dann fielen die Kurse aber wieder zurück. Gegen 10.35 Uhr verzeichnete der deutsche Leitindex noch ein Plus von 0,5 Prozent auf...

06.09.2011

Kreditwürdigkeit erhalten

Trichet fordert von Italien Einhaltung der Sparziele

Cernobbio – Der Chef der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, hat Italien in eindringlichen Worten zur Einhaltung seiner Sparziele aufgefordert. Es sei von entscheidender Bedeutung, dass das Land sein Sparprogramm umsetze, wenn es seine Kreditwürdigkeit erhalten wolle, sagte Trichet am Samstag auf einem Wirtschaftsforum in...

03.09.2011

EU-Vertrag

Europapolitiker Langen betont Flexibiltät beim Rettungsschirm

Köln – Der CDU-Europapolitiker Werner Langen hat die Flexibilität des Euro-Rettungsschirms hervorgehoben. Er ermögliche es den Eurostaaten, auch ohne Zustimmung nationaler Parlamente auf mögliche Krisen schnell zu reagieren, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europarlament am Freitag im Deutschlandfunk. Dass der Bundestag ein...

02.09.2011

Euro-Zone

Koalition uneins über Finanztransaktionssteuer

Berlin – In der Koalition gibt es Differenzen über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Wegen der schlechten Chancen für eine europaweite Einführung setzt sich die CDU/CSU-Fraktion für eine Finanztransaktionssteuer mindestens auf Ebene der Euro-Länder ein. Die FDP hält dies für nicht umsetzbar. "Wir in der Union plädieren...

01.09.2011

IWF-Report

In europäischen Bankbilanzen klaffen große Löcher

Hamburg/Berlin – Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat mit seiner Einschätzung der Lage europäischer Banken heftigen Streit mit den Euro-Staaten ausgelöst. Laut einem Entwurf für den Finanzstabilitätsreport des IWF klafften in den Bankbilanzen riesige Löcher, berichtet die "Financial Times Deutschland" (Donnerstagausgabe). Ursache...

01.09.2011

Rettungsschirm wird ausgeweitet

Kabinett geht nächsten Schritt im Kampf gegen die Euro-Krise

Berlin – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen weiteren Schritt zur Bekämpfung der europäischen Schuldenkrise unternommen. Die Ministerrunde brachte die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF auf den Weg. Verabschiedet wurde eine Formulierungshilfe für einen entsprechenden Gesetzentwurf. Noch unklar ist, inwiefern der Bundestag künftig...

31.08.2011

Finanzkrise

Kabinett bringt Ausweitung des Euro-Rettungsschirms auf den Weg

Berlin – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF auf den Weg gebracht. Die Ministerrunde verabschiedete eine Formulierungshilfe für einen entsprechenden Gesetzentwurf, wie die Nachrichtenagentur dapd aus Regierungskreisen erfuhr. Bis Ende September soll das deutsche Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen...

31.08.2011

Westerwelle bremst

Von der Leyen setzt auf Vereinigte Staaten von Europa

Berlin – Die Bundesregierung ringt um ein Konzept für Europas Zukunft. Während sich mehrere CDU-Minister am Wochenende für eine vertiefte politische Union bis hin zu den "Vereinigten Staaten von Europa" aussprachen, plädierte Außenminister Guido Westerwelle für ein "Europa der zwei Geschwindigkeiten". Anlass ist die aktuelle Krise der...

28.08.2011

Eurorettung

Ökonom Snower will Schuldenprobleme "ganz einfach" lösen

Frankfurt/Main – Aus Sicht des Präsidenten des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, Dennis Snower, verfolgt die Bundesregierung bei der Eurorettung eine völlig falsche Strategie. "Sie reagiert von Fall zu Fall und korrigiert sich laufend", monierte Snower in der "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe). Dabei gebe es eine "ganz einfache...

26.08.2011

Ausländerrecht

Druck von Brüssel: Deutsches Ausländerrecht wird gelockert

Brüssel – Deutschland lockert auf Druck der EU sein Ausländerrecht: Unter anderem wegen der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partner bei der Familienzusammenführung hat Justizkommissarin Viviane Reding ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, wie sie am Donnerstag bekannt gab. Berlin kündigte bereits an, seine Gesetze in Einklang...

25.08.2011

Schuldenbremse benötigt

Rösler unterstreicht Deutschlands Nein zu Eurobonds

Köln – Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler bekräftigt vor dem deutsch-französischen Gipfeltreffen zur Schuldenkrise das Nein der Koalition zu Eurobonds. Es herrsche eine klare gemeinsame Überzeugung, dass diese Anleihen das falsche Zeichen wären, sagte der FDP-Chef am Dienstag im Deutschlandfunk. Die Bundesrepublik würde bestraft...

16.08.2011

Portugal spart

Troika lobt Portugal für Sparanstrengungen

Brüssel – Die Troika aus Internationalem Währungsfonds, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank hat Portugal für seine bisherigen Sparanstrengungen gelobt. "Das Programm ist nach unserer Evaluierung auf dem richtigen Weg", hieß es in einer Erklärung am Freitag. Damit bekommt Portugal grünes Licht für den Erhalt einer neuen Tranche des...

12.08.2011

Bewertungsagenturen

Ökonom Sinn warnt vor europäischen Ratingagenturen

Düsseldorf – Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, warnt vor den Folgen des Aufbaus einer europäischen Ratingagentur. Die Politik erwarte offenbar mildere Urteile von den europäischen Bewertungsagenturen als von den amerikanischen, sagte der Ökonom der "Wirtschaftswoche". Eine auf dem Papier bessere Bonität...

06.08.2011

Talfahrt an den Aktienmärkten

Opposition ruft nach internationalem Konjunkturprogramm

Berlin – Angesichts der Talfahrt an den Aktienmärkten ruft die Opposition die Bundesregierung auf, eine langfristige Lösung für das europäische Schuldenproblem zu finden. Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag eine "Politik der kleinen Schritte" vor. Jetzt sei es "Fünf vor Zwölf" und ein...

05.08.2011

Einreiseverbot auch für Präsident Assads Onkel

Syrischer Verteidigungsminister ist persona non grata in der EU

Brüssel – Die EU hat den syrischen Verteidigungsminister zur unerwünschten Person erklärt. Mit der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt wurde das Einreiseverbot gegen General Ali Habib Mahmud am Dienstag rechtskräftig. Der 62-Jährige gehört zu den fünf Personen, die die EU am Vortag auf ihre Sanktionsliste gesetzt hatte. Die Union reagierte...

02.08.2011

Asyl in der EU

EU-Innenkommissarin Malmström für einheitliches Asylsystem in Europa

Berlin – EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat ein einheitliches europäischen Asylsystem gefordert. "Alle Bausteine für ein gemeinsames europäisches Asylsystem liegen auf dem Tisch", schreibt Malmström im Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). "Es ist nun höchste Zeit, die Verhandlungen darüber zu beschleunigen, die Forderungen...

28.07.2011

Nach Sondergipfel der Euro-Länder

Wirtschaftsweiser Bofinger verlangt Europäische Bankenaufsicht

Halle – Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger verlangt nach dem Sondergipfel der Euro-Länder die Schaffung einer europäischen Bankenaufsicht. Es sei "völlig fahrlässig", dass es für den Euro-Währungsraum unterschiedliche nationale Bankaufsichtsbehörden gebe, sagte Bofinger am Sonntag dem Radiosender MDR Info. Nötig seien auch stärkere...

24.07.2011

53 Prozent gegen Schuldenerlass

Mehrheit der Deutschen lehnt Schuldenerlass für Griechenland ab

Berlin – Eine klare Mehrheit der Bundesbürger lehnt auch nach den Beschlüssen des Brüsseler Sondergipfels einen Schuldenerlass für Griechenland ab und hält den Euro keineswegs für gerettet. In einer repräsentativen Blitz-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid am Freitag für "Bild am Sonntag" sagten 53 Prozent der Deutschen, sie...

23.07.2011

Wackelig

Sinn: Euro-Gipfel verschiebt Probleme in die Zukunft

München – Die Beschlüsse des Euro-Gipfels zur Schuldenkrise sind aus Sicht des Wirtschaftsforschers Hans-Werner Sinn keine langfristige Lösung. "Erstmal ist Ruh – man verschiebt aber das Probleme auf die Zukunft", sagte der Präsident des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung am Freitag im Bayerischen Rundfunk. Das Paket für...

22.07.2011

Deka-Bank-Ökonom:

Griechenland "nicht aus dem Schlamassel"

Frankfurt/Main – Die Beschlüsse der Euro-Staaten zur Griechenlandhilfe wahren nach Einschätzung des Deka-Bank-Chefökonomen Ulrich Kater die Grundphilosophie der Währungsunion, dass nämlich jedes Mitgliedsland für seine Schulden selbst verantwortlich bleibt. Die deutsche Seite habe sich damit durchsetzen können, sagte Kater am Freitag im...

22.07.2011

Über Parteigrenzen hinweg

Altmaier begrüßt SPD-Angebot bei Bewältigung der Eurokrise

Köln – Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier (CDU), hat das Angebot der SPD zur Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Euro-Krise grundsätzlich positiv aufgenommen. Dies sei ein erster Schritt, sagte der CDU-Politiker am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Es sei Tradition, große europäische Entscheidungen...

19.07.2011

Sicherheiten für Euro-System

Trichet nimmt Euro-Länder bei Griechenland-Rettung in die Pflicht

Hamburg – Die Europäische Zentralbank (EZB) fordert bei einem teilweisen oder völligen Zahlungsausfall Griechenlands von den Regierungen Sicherheiten für das Euro-System. "Ich habe den Staats- und Regierungschefs und den Finanzministern mehrmals im Detail erklärt, dass wir beim Zahlungsausfall eines Landes dessen ausgefallene Staatsanleihen...

18.07.2011

Nach Stresstest der Banken

Euro-Sondergipfel am Donnerstag

Brüssel/London/Rom – Nach tagelanger Blockade Berlins treffen sich die Euro-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag zu einem Sondergipfel, um das zweite Griechenland-Rettungspaket unter Dach und Fach zu bringen. "Ich habe beschlossen, für kommenden Donnerstag ein Treffen einzuberufen", teilte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am...

16.07.2011

Staatsanleihen

Italien nimmt fast fünf Milliarden Euro beim Anleihenverkauf ein

Mailand – Italien hat am Donnerstag Staatsanleihen im Wert 4,96 Milliarden Euro verkauft. Für die Papiere mit Laufzeiten zwischen fünf und 15 Jahren musste es den Investoren jedoch erheblich höhere Zinsen anbieten. Die Anleihen mit einer Laufzeit von 5 Jahren werden mit 5,9 Prozent verzinst, dem höchsten Satz seit Einführung des Euros. Bei...

14.07.2011

Fälschungen aus China

Markenpiraten überschwemmen EU mit immer mehr Fälschungen

Brüssel – Gefälschte Uhren, Luxustaschen oder Pseudo-Viagra: Die EU wird für Markenpiraten ein immer wichtigeres Pflaster. Im vergangenen Jahr stellten die europäischen Zöllner Waren im Wert von geschätzt einer Milliarde Euro sicher, wie EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta am Donnerstag in Brüssel mitteilte. Insgesamt hielten die...

14.07.2011

Europa nicht in der Krise

SPD fordert Europas Politik zu Geschlossenheit auf

Frankfurt/Main – Der SPD-Europapolitiker Martin Schulz hat Europas Staats- und Regierungschefs zu mehr Geschlossenheit im Kampf gegen die Krise aufgerufen. "Europas Politik muss endlich wieder gemeinschaftlich handeln", sagte Schulz der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe). Wenn die Politik diesen Mut aufbringe, sei die Krise zu...

14.07.2011

Ratingagenturen

Commerzbank-Chefvolkswirt nimmt Ratingagenturen in Schutz

Passau – Der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, hat die Ratingagenturen gegen Kritik der EU-Staaten in Schutz genommen und davor gewarnt, sie zu zerschlagen. "Rating-Agenturen sind nicht perfekt. Aber letztlich sind sie wie ein Fieberthermometer. Sie messen das Fieber, sie verursachen es nicht. Man zertrümmert nicht das Thermometer,...

14.07.2011

Der Euro-Rettungsschirm EFSF

Der Rettungsschirm als Zinsverbilligungs-Programm der EU

Berlin – Der Euro-Rettungsschirm EFSF (European Financial Stability Facility) ist ein Zinsverbilligungs-Programm für jene Länder, die ansonsten Wucherzinsen auf den internationalen Finanzmärkten zahlen müssten. Zehnjährige Griechenland-Anleihen wurden am Montag zum Beispiel mit einem Zins von 17,09 Prozent gehandelt. Das könnte kein Land...

11.07.2011

Die Schuldenrichter

Zerschlagung der US-Ratingagenturen gefordert

Berlin – In der Diskussion über die Macht der Ratingagenturen besteht EU-Justizkommissarin Viviane Reding auf der Zerschlagung der drei US-Riesen Standard & Poors (S&P), Moody’s und Fitch. "Europa darf sich nicht von drei US-Privatunternehmen kaputt machen lassen", sagte Reding der Tageszeitung "Die Welt". "Entweder beschließen...

11.07.2011

Politische Macht

Straubhaar kritisiert Ratingagenturen

Berlin – Der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar, hat die Ratingagenturen angegriffen. Diese hätten inzwischen auch eine politische Macht erlangt, die es ihnen "erlaubt, die Regierungen vor sich herzutreiben", sagte er am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur. Die Bewertungsagenturen hätten viel...

07.07.2011

Private Gläubiger

Banken beraten über Beteiligung an Griechenland-Rettung

Paris – Die größten Banken der Eurozone haben sich in Paris zu Beratungen über die Beteiligung privater Gläubiger am Rettungspaket für Griechenland getroffen. Ranghohe Vorstandsmitglieder der Unternehmen trafen sich am Mittwoch in der Zentrale der französischen Bank BNP Paribas. Das Treffen fand unter dem Vorsitz des internationalen...

06.07.2011

Finanztransaktionssteuer

EU will Steuer auf Aktienhandel erheben

München/Brüssel – EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta will einem Zeitungsbericht zufolge erstmals in der Geschichte der EU eine Finanztransaktionssteuer einführen, deren Einnahmen dem EU-Haushalt und den nationalen Kassen zu gute kommen. Die geplante Finanztransaktionssteuer solle "eine direkte und eigenständige Einnahmequelle für den...

06.07.2011

Welthandelsorganisation

Urteil der WTO gegen China von deutscher Industrie begrüßt

Berlin – Die deutsche Industrie hat die Entscheidung der  (WTO) gegen chinesische Handelshindernisse als "weltweit wichtiges Signal" bezeichnet. Unternehmen anderer Länder dürften beim Zugang zu Rohstoffen nicht willkürlich beschränkt werden, sagte der Vorsitzende des Ausschusses Rohstoffpolitik beim Bundesverband der Deutschen Industrie,...

06.07.2011

Grundlegende Lösung gefordert

Bofinger gegen Schlüsselstellung der Ratingagenturen

Saarbrücken – Der "Wirtschaftsweise" Peter Bofinger hat die Schlüsselstellung der Ratingagenturen in der Griechenland-Krise kritisiert. "Das Hauptproblem ist die mangelnde Bereitschaft der Politik zu grundlegenden Lösungen", sagte Bofinger der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). Für die Währungsunion sei ein einheitliches...

06.07.2011

Wulff nach Athen eingeladen

Merkel trotzt den Ratingagenturen

Berlin – Trotz Warnungen einer Ratingagentur will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Banken beim nächsten Griechenland-Rettungspaket zur Kasse bitten. Die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds dürften sich die "eigene Urteilsfähigkeit nicht wegnehmen" lassen, sagte Merkel am Dienstag in...

05.07.2011

Open-Skies-Abkommen

Amerikanische Fluglinien wehren sich gegen EU-Emissionshandel

Luxemburg – Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat am Dienstag die Anhörung des Amerikanischen Luftfahrtverbands begonnen, der sich gegen den europäischen Emissionshandel wehrt. Der Verband sowie drei große US-Fluggesellschaften haben vor dem Obersten Gerichtshof in London gegen eine Verflechtung in den Handel mit CO2-Zertifikaten...

05.07.2011

Fünfte Tranche erfolgt

KfW stellt über fünf Milliarden Euro für Griechenland bereit

Berlin – Die staatliche Bankengruppe KfW hat weitere 5,05 Milliarden Euro an Krediten für Griechenland bereitgestellt. Das bestätigte KfW-Sprecherin Nathalie Drücke am Dienstag auf dapd-Anfrage. Sie bestätigte damit eine Meldung der "Bild"-Zeitung. Zuvor hatte die Bank seit Mai 2010 bereits 8,4 Milliarden Euro in vier Tranchen zur Verfügung...

05.07.2011

Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts

Kläger gegen Griechenland-Hilfe fürchtet Marsch in den Schuldenstaat

Köln – Kurz vor Beginn der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts gegen die milliardenschwere Griechenland-Hilfe und den Euro-Rettungsschirm am (heutigen) Dienstag hat einer der Kläger noch einmal seine Vorbehalte gegen die Finanzhilfen bekräftigt. Er klage, "um Europa zu retten" und weil er den "Marsch in den Schuldenstaat" befürchte,...

05.07.2011

Finanzsystem in Gefahr

Bundesregierung sorgt für Staatsbankrott Griechenlands vor

Hamburg – Die Bundesregierung wappnet sich gegen einen möglichen Staatsbankrott Griechenlands. "Natürlich bereiten wir uns als verantwortungsvolle Regierung für den unwahrscheinlichen Fall vor, dass es entgegen allen Erwartungen doch zu einem Ausfall griechischer Zahlungen kommt", sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dem...

02.07.2011

Samstag Telefonkonferenz

Geplantes Treffen der Eurogruppe am Sonntag abgesagt

Brüssel – Das für Sonntag geplante Treffen der Eurogruppe zu Griechenland ist abgesagt worden. Statt dessen werden die Finanzminister der Währungsunion bereits am Samstag in einer Telefonkonferenz über das weitere Vorgehen beraten, sagte ein Sprecher des Eurogruppenchefs und luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker am...

01.07.2011

Versprechungen erwartet

Der chinesische Ministerpräsident und die europäischen Geldsorgen

London – Wenn der chinesische Ministerpräsident dieser Tage Europa besucht, dürften nicht zuletzt in Sachen griechische Schuldenkrise viele Hoffnungen auf Wen Jiabao ruhen. Immerhin erwarten Analysten, dass dieser die Unterstützung seines Landes für die europäische Währung bekannt geben wird.Zwar hat China keine genaue Agenda der...

25.06.2011

Für Krisensituationen

EU öffnet Tür zur Rückkehr von Grenzkontrollen

Brüssel – 25 Jahre nach Inkrafttreten der Schengenverträge soll die Reisefreiheit in Europa in Ausnahmefällen wieder fallen: Der EU-Gipfel beauftragte die Kommission am Freitag mit einer Reform der Regeln. Bis zum September muss sie eine Schutzklausel ausarbeiten. Diese soll dann "in wahrhaft kritischen Situationen" aktiviert werden und...

24.06.2011

Experten

Mittelfristige Finanzstrategie für Griechenland vereinbart

Brüssel – EU-Kommission, der Internationale Währungsfonds und die Europäische Zentralbank haben sich mit der griechischen Regierung auf Maßnahmen zur Schließung von Finanzierungslücken bis 2014 verständigt. Dazu gehören auch weitere Ausgabenkürzungen über 3,8 Milliarden Euro, wie am frühen Freitagmorgen aus EU-Kreisen verlautete.Bei...

24.06.2011

Auch Schengen ein Thema

EU-Gipfel berät über Hilfen für Griechenland

Brüssel – Die griechische Schuldenkrise steht am (heutigen) Donnerstag im Mittelpunkt eines Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Die Entscheidung über ein weiteres Rettungspaket für Athen soll zwar erst nach der Abstimmung über neue Sparmaßnahmen im griechischen Parlament fallen, trotzdem wollte...

23.06.2011

Es geht um Milliarden

Juncker will Entscheidung über neue Griechenland-Hilfe vor September

Berlin – Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker drängt die Bundesregierung bei der Griechenland-Rettung zur Eile. "Ich bin nicht der Meinung, dass wir zulassen sollten, dass die Entscheidungen bis in den September hinein verschoben werden", sagte der luxemburgische Regierungschef dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Zuvor...

17.06.2011

Für Europa ungeeignet

Wirtschaftsforscher für "brutale Entmachtung" der Ratingagenturen

Osnabrück – Weltwirtschaftsforscher Thomas Straubhaar fordert die "brutale Entmachtung" von Ratingagenturen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), jetzt sei der "historische richtige Moment", sich aus der Allmacht dieser privaten Einrichtungen zu lösen. Mit...

16.06.2011

Europäische Zentralbank

EU-Wirtschaftsausschuss empfiehlt Draghi für EZB-Chefposten

Brüssel – Der Wirtschafts- und Währungsausschuss im Europäischen Parlament unterstützt die Kandidatur von Mario Draghi als Nachfolger für EZB-Präsident Jean-Claude Trichet. Die fast einstimmige Wahl am Mittwoch in Brüssel muss am 23. Juni vom Parlament bestätigt werden. Der italienische Notenbankchef Draghi hatte sich am Dienstag in...

15.06.2011

Privatisierungsplan

Ausverkauf in Athen

Berlin – Der Privatisierungsplan der griechischen Regierung weist allein für dieses Jahr 23 Firmen auf, die verkauft werden sollen. Das gesamte Tafelsilber muss raus. Es umfasst vor allem Infrastruktur-Firmen. Punkt eins auf der Liste, die mit der Troika aus Internationalem Währungsfonds, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank besprochen...

15.06.2011

Euro-Krise

Notenbanken lassen Regierungen mit der Griechen-Hilfe allein

- Die Notenbanken der Eurozone wollen die Rettung Griechenlands nicht weiter finanzieren. Es sei allein Sache der Politik, weiteres Geld für Athen zu bewilligen, schrieb der neue Bundesbankpräsident Jens Weidmann in einem Beitrag für die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstagausgabe). Das Eurosystem würde aber auch eine Staatspleite des Landes...

14.06.2011

"Relativ egal für uns"

Meister will den Bewertungsagenturen keine Beachtung schenken

Berlin – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Meister, hat davor gewarnt, den Bewertungsagenturen zu viel Beachtung zu schenken. Die Politik sollte "nicht so sehr auf die Frage achten, wie wird Griechenland geratet. Denn die bekommen momentan am Kapitalmarkt eh' kein Geld, sonst bräuchten wir die...

14.06.2011

Eurozone

Notenbanken gegen Beteiligung an weiterer Griechenlandhilfe

München – Die Notenbanken der Eurozone wollen die Rettung Griechenlands nicht zusätzlich finanzieren. Dies macht der neue Bundesbankpräsident Jens Weidmann in einem Beitrag für die "Süddeutsche Zeitung" klar. Es sei allein Sache der Politik, weiteres Geld für Athen zu bewilligen. Das Eurosystem würde aber auch eine Staatspleite...

14.06.2011

Euro-Stabilitätspakt

Griechenland helfen – aber wie?

Berlin – Die Bundesregierung will Griechenland weiter helfen und erhält dafür auch grundsätzliche Unterstützung von der Opposition. Bei der konkreten Ausgestaltung der Hilfe jedoch gehen die Vorstellungen weit auseinander. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will Athen schnell weitere Unterstützung zukommen lassen. Während die...

10.06.2011

Politbarometer

Mehrheit der Deutschen gegen weitere Hilfskredite für Griechenland

Berlin – Die große Mehrheit der Deutschen ist laut einer Umfrage gegen neue Griechenland-Hilfen in Form von Krediten. Im Politbarometer äußerten sich 60 Prozent der Befragten ablehnend, nur 33 Prozent sprachen sich dafür aus, wie das ZDF am Freitag mitteilte. Die Ablehnung überwiege bei den Anhängern aller Parteien bis auf die Grünen, bei...

10.06.2011

SPD-Fraktionschef kritisiert

Steinmeier sieht "vielleicht größte Krise" der EU

Berlin – Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Walter Steinmeier hat mit der Europa-Politik der Bundesregierung abgerechnet. In Europa stehe mehr auf dem Spiel als ein Kredit für Griechenland, sagte er am Freitag im Bundestag in Berlin. Europa erlebe "vielleicht die größte Krise seit der Gründung der Europäischen Union". Gleichzeitig mache die...

10.06.2011

Griechenland und der Euro

Schäffler legt Griechenland Austritt aus der Euro-Zone nahe

Köln – Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler hat Griechenland einen Austritt aus der Euro-Zone nahe gelegt. Damit ließe sich das Kernproblem einer nicht wettbewerbsfähigen Wirtschaft kurzfristig am einfachsten beheben, sagte Schäffler, der auch Mitglied des Finanzausschusses ist, am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Eine...

08.06.2011

Handelspartner Singapur

EU kurz vor Abschluss von Freihandelsabkommen mit Singapur

Singapur – Die Europäische Union steht nach Angaben eines Unterhändlers kurz vor dem Abschluss eines Freihandelsabkommens mit Singapur. Die Gespräche über den Vertrag sollten innerhalb der kommenden Monate abgeschlossen werden, sagte EU-Chefunterhändler Rupert Schlegelmilch am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Singapur. In Kraft treten...

08.06.2011

Anstehende Zahlung für Griechenland

IWF drängt EU zu harten Entscheidungen im Fall Griechenland

Athen – Der internationale Währungsfonds (IWF) fordert von der Europäischen Union eine Entscheidung darüber, wie mögliche Finanzierungslücken für Griechenland im kommenden Jahr geschlossen werden können. Erst dann könne der IWF die nächste anstehende Zahlung für das Hilfspaket freigeben, sagte der IWF-Abgesandte Bob Traa am...

07.06.2011

Geld für Athen

Michelbach: Kein neues Hilfspaket ohne griechische Gegenleistung

Berlin – Der Finanzobmann der Unionsfraktion im Bundestag, Hans Michelbach (CSU), hat vor "falscher Nachgiebigkeit" und leichtfertigen Hilfszusagen für das hoch verschuldete Griechenland gewarnt. Über eine weitere finanzielle Unterstützung habe der Bundestag ein entscheidendes Wort mitzureden, sagte Michelbach der "Rheinpfalz am Sonntag". Da...

04.06.2011

Vorsichtsmaßnahme

Russland verbietet Gemüseimporte aus der EU

Moskau – Russland hat sein am Montag verhängtes Verbot von Gemüseimporten aus Spanien und Deutschland auf die gesamte EU ausgeweitet. Mit dem Schritt will die Regierung ein Übergreifen der Darminfektionen mit dem EHEC-Erreger auf Russland verhindern. Das Einfuhrverbot gelte ab sofort für unbestimmte Zeit, sagte eine Sprecherin der Behörde...

02.06.2011

Studie für EU-Kommission

Flugmanagement: EU kündigt neue Regeln für Start- und Landeerlaubnisse an

Brüssel – Mit einem effizienteren Flugmanagement in Europa ließen sich fünf Milliarden Euro einsparen und jährlich 28.000 Passagiere zusätzlich transportieren. Das ist das Ergebnis einer am Montag veröffentlichten Studie für die EU-Kommission. Die derzeitigen Regeln für die Vergabe von Start- und Landeerlaubnissen (Slots) führten zu...

30.05.2011

EU-Beitritt

Polen zögert wegen Euro-Krise Beitritt zur Währungsunion hinaus

Hamburg – Polen sieht angesichts der schwelenden Euro-Krise derzeit keinen Grund, der Währungsunion beizutreten. "In diesen turbulenten Zeiten erscheint es uns weise, der Euro-Zone fernzubleiben", sagte Marek Belka, Präsident der polnischen Zentralbank der "Financial Times Deutschland" (Dienstagausgabe). Auch die polnische Bevölkerung stehe...

24.05.2011

Legal Highs

EU-Drogenbeobachtungsstelle warnt vor Verbreitung neuer Drogen

Frankfurt/Main – Die EU-Drogenbeobachtungsstelle (EBDD) in Lissabon hat vor der rasanten Verbreitung neuer Drogen gewarnt. Der Chef der Abteilung für neue Drogen- und Drogentrends, Roumen Sedefov, sagte in einem dapd-Interview, allein im vergangenen Jahr seien 41 neue psychoaktive Drogen in Europa registriert worden. Dies sei ein Rekordwert...

17.05.2011

Kritik

Bundesinnenminister Friedrich: Dänemark richtet mit Grenzkontrollen "großen Schaden" an

Rostock-Warnemünde – Mit seinen wieder eingeführten Grenz- und Zollkontrollen richtet Dänemark nach Ansicht von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) "großen Schaden in Europa" an. Das sei nicht nur ein Verlust der Reisefreiheit, sondern führe letztlich dazu, dass wieder jedes Land in Europa eine Sperrung seiner Grenzen überlege,...

13.05.2011

Zeitweise Grenzkontrollen

Europa will seine Grenzen besser schützen

Brüssel – Um den aktuellen Flüchtlingsstrom aus Nordafrika zu bewältigen und Migration besser zu steuern, soll Europa künftig stärker an einem Strang ziehen. Dabei könnten EU-Mitgliedsländer unter bestimmten Bedingungen auch die Möglichkeit bekommen, an ihren Grenzen zeitweise wieder Kontrollen einzuführen, erklärte EU-Innenkommissarin...

04.05.2011

Vereinte Nationen

UN-Vollversammlung billigt Rederecht für EU

New York – Die Europäische Union darf auf der UN-Vollversammlung künftig mit einer Stimme sprechen. Das Gremium in New York stimmte am Dienstag mit überwältigender Mehrheit für ein entsprechendes gesondertes Rederecht Brüssels. 180 Mitgliedsstaaten waren dafür, Gegenstimmen gab es nicht. Syrien und Simbabwe enthielten sich. Im September...

04.05.2011

Euro-Rettungsschirm

Dem Euro geht's gut, es lebe die Krise

Brüssel – In den ersten Maiwochen vor einem Jahr lagen die Nerven in Europa blank. EZB-Chef Jean-Claude Trichet warnte vor einer eskalierenden "Systemkrise", weil Griechenland die ganze Eurozone in den Abgrund zu ziehen drohte. Der Euro brach ein, die Risikoprämien schossen in die Höhe. Selbst US-Präsident Barack Obama griff aus Sorge um die...

03.05.2011

Grenzkontrollen in Ausnahmefällen

Bundesregierung schließt Änderungen am Schengen-Abkommen nicht aus

Berlin – Nach Frankreich und Italien schließt auch Deutschland eine Änderung des Schengen-Abkommens mit dem Ziel von Grenzkontrollen in Ausnahmesituationen nicht aus. Denkbar sei, bei "außergewöhnlichen Ereignissen" die Passkontrollen wieder einzusetzen, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Jens Teschke, am Mittwoch in Berlin. Als...

27.04.2011

Finanzkrise nicht gebannt

Griechische Schulden höher als erwartet

Luxemburg – Um Griechenlands Staatsfinanzen steht es schlimmer als befürchtet. Der Schuldenstand kletterte im abgelaufenen Jahr auf 142,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, wie die europäische Statistikbehörde Eurostat am Dienstag in Luxemburg mitteilte. Das sind 2,6 Prozentpunkte mehr als von der Europäischen Kommission vorhergesagt. Das...

26.04.2011

Ummantelung für Atomreaktor

Geberländer sagen rund 550 Millionen Euro Hilfe für Tschernobyl zu

Kiew – Deutschland und andere Länder haben insgesamt rund 550 Millionen Euro an Spenden für die andauernden Aufräumarbeiten nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl in Aussicht gestellt. Die Spendenzusagen wurden am Dienstag auf einer Konferenz von Geberländern und -organisationen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew gemacht. Mit dem Geld...

20.04.2011

Ungenutztes Wachstumspotenzial erschließen

Lifting für Europas Binnenmarkt

Brüssel – Um die krisengeschüttelte europäische Wirtschaft wieder schneller auf die Beine zu bekommen, will die Europäische Kommission die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten weiter erleichtern. Unnötige Bürokratie solle abgebaut, Prozesse sollten vereinfacht und europaweit vereinheitlicht werden. Entsprechende Maßnahmen zur...

13.04.2011

Einreiseverbote

EU verhängt Sanktionen gegen 32 Iraner

Luxemburg – Die Europäische Union verhängt wegen Menschenrechtsverletzungen Sanktionen gegen 32 Angehörige des iranisches Regimes. Der britische Außenminister William Hague erklärte, während der Aufstände in Nordafrika und dem Nahen Osten haben die Brutalität des Regimes in Teheran noch zugenommen. Die EU habe sich daher gezwungen...

13.04.2011

Wegen Menschenrechtsverletzungen

EU verhängt Sanktionen gegen 32 iranische Regierungsbeamte

Luxemburg – Die EU hat am Dienstag Sanktionen gegen 32 iranische Regierungsbeamte verhängt, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden. Die Menschenrechtslage im Iran habe sich verschlechtert, sagte der britische Außenminister William Hague auf einem EU-Ressortcheftreffen in Luxemburg. Oppositionsführer würden ins...

12.04.2011

Haushaltsrecht des Parlaments

Rechnungshof entdeckt Fußangeln beim Euro-Schirm

Berlin – Der Bundesrechnungshof hat den Haushaltsausschuss des Bundestages auf Fußangeln beim künftigen permanenten Euro-Rettungsschirm hingewiesen. Um das Haushaltsrecht des Parlaments zu sichern, verlangt der Rechnungshof die Konsultation des Bundestages bei operativen Entscheidungen des ab 2013 vorgesehenen Europäischen...

12.04.2011

Überwindung der Schuldenkrise

Schäuble schließt neue Griechenland-Schieflage nicht aus

Gödöllö/Ungarn – Der Sprung Portugals unter den Rettungsschirm soll die Schuldenkrise endlich eindämmen. "Die Ansteckungsgefahr ist geringer geworden", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Samstag zum Abschluss eines EU-Finanzministertreffens in Gödöllö bei Budapest. "Aber für Entwarnung ist es noch zu früh", fügte er...

09.04.2011

Um Stresstests zu bestehen

Weber ruft Banken zur Umwandlung stiller Einlagen in Kernkapital auf

Gödöllö/Ungarn – Bundesbankchef Axel Weber hat die Banken aufgefordert, für die anstehenden Stresstests stille Einlagen in hartes Kernkapital umzuwandeln. Dies sei bis Ende des Monats möglich. "Die Institute, und das sind in Deutschland einige, haben es jetzt in der Hand", sagte Weber am Samstag auf einem EU-Finanzministertreffen in...

09.04.2011

Strahlengrenzwerte

EU verschärft Grenzwerte für Lebensmittel aus Japan

Brüssel – Die Europäische Kommission verschärft die Strahlengrenzwerte für Lebensmittel aus Japan. Einen entsprechenden Vorschlag der Kommission billigten die Mitgliedsländer am Freitag. Die nun geltenden Werte für Jod-131, Cäsium-134 und Cäsium-137 entsprechen nun den in Japan geltenden geringeren Maximalwerten, wie die Kommission in...

08.04.2011

Gegenleistung für Notkredite

Euro-Länder wollen Portugal zu zusätzlichen Reformen zwingen

Budapest – Im Gegenzug für die beantragten Euro-Notkredite muss Portugal ein vom Parlament abgelehntes Sparprogramm noch deutlich erweitern. "Das Paket muss härter werden. Es muss auch Strukturreformen geben, Haushaltskonsolidierung alleine ist nicht genug", sagte der finnische Finanzminister Jyrki Katainen am Freitag bei einem...

08.04.2011

Börsenkurse steigen

Portugal will Antrag auf EU-Finanzhilfe bald stellen

Lissabon/Madrid – Kurz vor dem offiziellen Antrag Portugals auf Finanzhilfen der Europäischen Union hat die Börse in Lissabon eines ihrer besten Ergebnisse seit Monaten erzielt. Die politischen und wirtschaftlichen Unwägbarkeiten hielten die Zinsen für portugiesische Staatsanleihen jedoch weiterhin hoch. Der Minister für...

07.04.2011

Euro-Land Portugal

Portugiesische Regierung beschließt Beantragung von Finanzhilfen

Lissabon – Portugal will die EU um Finanzhilfen bitten. "Ich möchte die Portugiesen darüber informieren, dass die Regierung heute entschieden hat, um Finanzhilfen zu bitten", sagte der portugiesische Ministerpräsident José Sócrates am Mittwochabend in einer Fernsehansprache. Damit solle die Finanzierung des Landes, des Finanzsystems und der...

06.04.2011

Konkrete Maßnahmen

Europas Roma sollen besser integriert werden

Straßburg – Angesichts von Armut, hoher Kindersterblichkeit, schlechten Bildungschancen und ständigen Übergriffen auf Roma erhöht die EU den Druck auf die Mitgliedsländer, die Minderheit besser zu integrieren. Neben einem besserer Zugang zu Bildung, Jobs und Wohnungen müsse auch die Gesundheitsversorgung für die rund zwölf Millionen...

05.04.2011

Frauen in die Chefetage

Brüssel macht nächsten Schritt in Richtung Frauenquote

Brüssel – Die EU hat am Dienstag eine wichtige Etappe genommen, um mehr Frauen in die Chefetage von Aktiengesellschaften zu hieven. Die Kommission legte ein Konsultationspapier für eine bessere Unternehmensführung vor, aus dem im Herbst Gesetzesvorschläge werden sollen. Zentrales Element: Eine höhere Geschlechtergleichheit in den...

05.04.2011

Tamoil

Europa macht Gaddafis Tankstellen trotz Sanktionen nicht dicht

Collombey-Muraz/Schweiz – Rauch und Flammen steigen aus den Schornsteinen einer Erdölraffinerie am östlichen Zipfel des Genfer Sees. Die Anlage im schweizerischen Collombey-Muraz ist einer der Außenposten des libyschen Machthabers Muammar al Gaddafi in Europa – und er ist noch immer in Betrieb. Während der politische und militärische...

02.04.2011

Demografie

Deutschland ist das Altenheim der EU

Brüssel – Deutschland ist das Altenheim der EU: Das Durchschnittsalter von 44,2 Jahren ist das höchste in Europa. Auch der Anteil von Menschen ab 65 Jahren an der Gesamtbevölkerung liegt mit 20,7 Prozent an der Spitze. Das geht aus dem am Freitag vorgestellten Demografie-Bericht der EU-Kommission und des Europäischen Statistikamtes Eurostat...

01.04.2011

Ergebnis von Stresstest vorgelegt

Irische Banken brauchen weitere 24 Milliarden Euro

Dublin – Die irischen Banken brauchen nach Angaben der Zentralbank in Dublin in den kommenden Monaten weitere 24 Milliarden Euro. Damit steigen die Gesamtkosten für die Rettung der Branche auf 70 Milliarden Euro oder rund 15.500 Euro pro Einwohner, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten Bankenstresstest in Irland hervorgeht. Das...

31.03.2011

Bankenstresstest

Irische Anglo Irish Bank bestätigt Milliardenverluste

Dublin – Die vor der Auflösung stehende Anglo Irish Bank hat am Donnerstag den höchsten Verlust in der Wirtschaftsgeschichte des Landes bestätigt. 17,7 Milliarden Euro verlor Anglo Irish demnach im Jahr 2010, im Jahr 2009 hatte die Bank 12,7 Milliarden Euro Verlust gemacht. Am Abend sollten die Ergebnisse der Bankenstresstests verkündet...

31.03.2011

Verbot scheitert

Klonfleisch bleibt in Europa erlaubt

Brüssel – Schlechte Nachrichten für die europäischen Verbraucher: Sie werden auch weiter keine Informationen darüber bekommen, ob das Fleisch auf ihrem Teller und die Milch in ihrem Glas von Klontieren oder deren Nachkommen stammt. Ein letzter Anlauf für eine Regelung, die eine Kennzeichnung oder ein Verkaufsverbot von Klontieren im...

29.03.2011

Mobilitätsfahrplan

Europas Verkehr soll grüner und effizienter werden

Brüssel – Mehr Verkehr auf Schienen und Flüssen, bessere und schnellere innereuropäische Verbindungen und klimaschonendere Fahrzeuge – so soll nach dem Willen der europäischen Kommission der Verkehr der Zukunft aussehen. Damit dies Wirklichkeit wird und schon jetzt die Weichen für die Zukunft gestellt werden können, stellte...

28.03.2011

Rettung und Reformen

Bankenverband verteidigt deutschen Beitrag zum Euro-Rettungsschirm

Berlin – Der Bundesverband Deutscher Banken verteidigt den deutschen Beitrag zum Euro-Rettungsschirm. In einem Beitrag für die Zeitung "Bild am Sonntag" schreibt Verbandspräsident Andreas Schmitz laut einem Vorabbericht: "Deutschland ist ein Exportland und profitiert besonders von einem stabilen Euro. Auch deshalb greift unser Land noch einmal...

26.03.2011

Euro besteht seine Feuertaufe

EU-Gipfel einigt sich auf neue Wirtschaftsarchitektur

Brüssel – Die Euro-Krise schweißt die EU zusammen. Ein Jahr nach dem Ausbruch der Krise in Griechenland einigten sich am Freitag die 27 Staats- und Regierungschefs in Brüssel auf ein Gesamtpaket, mit dem die Gemeinschaftswährung sicherer gemacht, die zum Teil krassen Wettbewerbsunterschiede angeglichen und das Wachstum in Europa wieder...

25.03.2011

EU beschließt Paket zur Euro-Rettung

Politische Einigung auf EU-Gipfel in Brüssel

Brüssel – Unter dem Eindruck der neuen portugiesischen Finanzkrise will Europa Stärke demonstrieren: Am späten Donnerstagabend erreichten die 27 EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel in Brüssel eine politische Einigung über den permanenten Krisenfonds ESM, wie aus Delegationskreisen in der belgischen Hauptstadt verlautete. Bis zum...

25.03.2011

Transparenz

LobbyControl will schärfere Regeln gegen Korruption im Europaparlament

Frankfurt/Main – Nach der Enthüllung von Korruptionsfällen im Europa-Parlament fordert der Verein LobbyControl eine Verschärfung der Standesregeln. "Kein Europa-Abgeordneter sollte in irgendeiner Form dafür bezahlt werden, dass er die Interessen eines bestimmten Unternehmens vertritt und sich damit von diesem abhängig macht", sagte die...

24.03.2011

Standpunkt

Bundesregierung fordert umfassendes Libyen-Embargo der EU

Berlin – Deutschland fordert eine deutliche Ausweitung des bisherigen Embargos gegen Libyen. "Es ist notwendig, jetzt zu handeln", sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Dienstag in Berlin. Bereits auf dem EU-Gipfel Ende der Woche müsse sich die Europäische Union auf ein vollständiges Öl- und Gas-Embargo verständigen. "Es darf...

22.03.2011

Europäischer Stabilitätsmechanismus

Euro-Rettungsfonds belastet Bundesetat in Millionenhöhe

Hamburg – Auf den Bundeshaushalt kommen wegen des neuen Europäischen Stabilitätsmechanismus ab 2013 laut "Spiegel" Belastungen zwischen 14 Milliarden und 22 Milliarden Euro zu. In dieser Größenordnung liege der deutsche Anteil am Grundkapital des dauerhaften Rettungsschirms, berichtete das Nachrichtenmagazin unter Berufung auf Experten des...

19.03.2011

15 Zivilschutzexperten

EU richtet Luftbrücke nach Japan ein

Brüssel – Zur Versorgung der Erdbeben- und Tsunami-Opfer in Japan richtet die EU am Freitag eine Luftbrücke ein. 15 Zivilschutzexperten würden sich auf den Weg nach Tokio machen, um die Verteilung von Hilfsgütern zu organisieren, sagte Kommissionssprecher Raphael Brigandi. Wie viele Flugzeuge an der Luftbrücke beteiligt würden, wurden...

18.03.2011

Durchfaller sollen vom Netz

Atommeiler in EU werden Stresstests unterzogen

Brüssel – Um eine Katastrophe wie in Japan zu verhindern werden die Atommeiler in der EU einem Stresstest unterzogen. Auf einem Krisentreffen von Industrie- und Regierungsvertretern in Brüssel habe es eine "einvernehmliche Zustimmung" für diese Maßnahme gegeben, sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger am Dienstag. In den kommenden...

15.03.2011

Krisentreffen in Brüssel

EU erwägt Stresstests für Atomkraftwerke

Brüssel – EU-Energiekommissar Günther Oettinger erwägt Stresstests für europäische Atomkraftwerke. Die Addition von Naturkatastrophen in Japan müsse alle nachdenklich stimmen und "uns zu einem Sicherheitscheck für alle Kernkraftwerke bringen und die Frage aufwerfen: Können wir in Europa in absehbarer Zeit ohne Kernkraftwerke unseren...

15.03.2011

Überprüfung gefordert

EU-Kommissar Oettinger für Sicherheitschecks aller Atomkraftwerke

Köln – EU-Energiekommissar Günther Oettinger plädiert für Sicherheitsüberprüfungen in allen europäischen Kernkraftwerken. Er sagte am Dienstagmorgen im ARD-"Morgenmagazin", die Addition von Naturkatastrophen in Japan müsse alle nachdenklich stimmen und "uns zu einem Sicherheitscheck für alle Kernkraftwerke bringen und die Frage...

15.03.2011

EU droht Gaddafi mit Militäreinsatz

Gaddafi zum sofortigen Rücktritt aufgefordert

Brüssel – Die EU will den libyschen Machthaber Muammar al Gaddafi zur Not mit einem Militäreinsatz aus dem Amt jagen. Alle Optionen, auch militärische, blieben auf dem Tisch, sagte der belgische Ministerpräsident Yves Leterme am Freitag zum Abschluss eines EU-Sondergipfels zu Libyen in Brüssel. Bedingung für einen Einsatz seien die...

11.03.2011

Währungsrettung

„Wir brauchen jetzt starke Entscheidungen“

Brüssel – Mit Zuckerbrot und Peitsche ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag zum Euro-Sondergipfel nach Brüssel gereist. Unter dem wieder anziehenden Druck der Märkte wollten die 17 Euro-Staaten dort bis zum Samstag die Grundzüge ihrer Währungsrettung aushandeln. "Wer Kredite braucht, muss unsere Bedingungen erfüllen", stellte...

11.03.2011

EU verschärft Sanktionen gegen Gaddafi

Sarkozys Libyen-Vorstoß erzürnt Europäer

Brüssel – Die EU will Libyens Machthaber Muammar al Gaddafi aus dem Amt jagen, hat sich über den Weg dorthin aber tief zerstritten. Zwar verschärfte die Gemeinschaft am Donnerstag die Sanktionen gegen das Regime in Tripolis, doch der französische Staatschef Nicolas Sarkozy stieß die anderen EU-Staaten mit seinem Vorstoß vor den Kopf, den...

10.03.2011

keine Umschuldung

Merkel will längere Tilgungsfristen für Griechenland

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel will eine Verlängerung der Tilgungsfristen für Griechenland. "Griechenland hat die Folgen seiner schweren finanzpolitischen Fehler zu bewältigen. Das ist in nur drei Jahren nicht zu schaffen. Wenn wir trotzdem darauf bestünden, würde das nur zu neuen Turbulenzen führen", sagte sie in einem Interview...

10.03.2011

Asylsuchende

Eltern minderjähriger EU-Bürger dürfen in Europa bleiben

Luxemburg – EU-Mitgliedsstaaten haben kein Recht Asylsuchenden den Aufenthalt oder die Arbeitserlaubnis zu verweigern, wenn diese minderjährige Kinder haben, die EU-Bürger sind. Das geht aus einem Urteil hervor, das der Gerichtshof der Europäischen Union am Dienstag veröffentlichte.In dem Fall mit dem sich die Luxemburger Richter...

08.03.2011

Europa zählt seine Bürger

Zensus 2011 am 9. Mai in Deutschland

Wiesbaden – Die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union zählen in diesem Jahr ihre Bevölkerung. In Deutschland findet der Zensus 2011 am 9. Mai statt, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Es ist die erste deutsche Volkszählung seit der Wiedervereinigung. Die EU-weite Zensusrunde soll künftig alle zehn Jahre...

08.03.2011

„Strategische Linien“ gesucht

Van Rompuy bestellt EU-Sondergipfel zu Libyen ein

Brüssel – Wegen der dramatischen Lage in Libyen trifft sich die EU am 11. März zu einem Sondergipfel. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy lud am Dienstag zu dem Dringlichkeitstreffen nach Brüssel ein. Die 27 Staats- und Regierungschefs sollen dann Reaktionen auf die Umstürze in Tunesien und Ägypten, insbesondere aber auf die Eskalation in...

01.03.2011

Europäischer Gerichtshof

Einheitstarife für Frauen und Männer bei Versicherungen

Luxemburg/Brüssel – Die Versicherungsbranche wird zur Gleichstellungs-Revolution gezwungen: Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag unterschiedliche Prämien für Frauen und Männer für illegal erklärt. Ab Dezember 2012 müssen trotz unterschiedlicher Risiken einheitliche Tarife gelten. Der "Risikofaktor" Geschlecht sei ein Verstoß...

01.03.2011

EU-Diplomat

Einigung auf Libyen-Sanktionen steht

Brüssel – Die Botschafter der EU-Mitgliedsstaaten haben sich am Montag auf Sanktionen gegen Libyen verständigt, wie die Nachrichtenagentur dapd aus Diplomatenkreisen erfuhr. In einem letzten Schritt vor dem Inkrafttreten sollten am selben Tag noch die in Brüssel tagenden Energieminister formell zustimmen.Bei den Strafmaßnahmen handelt es...

28.02.2011

Waffenembargo geplant

EU einig über Sanktionen gegen Libyen

Berlin/Brüssel – Die Europäische Union ist sich einig über Sanktionen gegen Libyen – einschließlich eines Waffenembargos. Dies verlautete am Freitag aus EU-Diplomatenkreisen in Brüssel und aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. Einen formalen Beschluss erwarte man für Anfang nächster Woche. Zuvor hatte Außenminister Guido Westerwelle...

25.02.2011

Noch bis zu 6.000 EU-Bürger sitzen fest

EU will Europäer notfalls mit Militär aus Libyen holen

Brüssel – Um die noch bis zu 6.000 Europäer aus Libyen herauszuholen, schließt die EU einen militärischen Einsatz nicht länger aus. Das sei "eine der Möglichkeiten", die im Zuge eines Notfallplans erwogen würden, hieß es am Donnerstag beim Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD). Derzeit sei man aber noch weit von davon entfernt. Unter...

24.02.2011

Schulden

Europäische Notenbanken schulden der Bundesbank 338 Milliarden Euro

Düsseldorf/Frankfurt – Die Europäische Zentralbank (EZB) und nationale Notenbanken im Euroraum stehen im Zuge der Schuldenkrise mit 338 Milliarden Euro bei der Bundesbank in der Kreide. Die Verbindlichkeiten haben damit einen Rekordstand erreicht, wie aus dem aktuellen Monatsbericht der Bundesbank hervorgeht. Im Jahr 2004 hatte die deutschen...

18.02.2011

ISS Versorgungsflug

Europäischer Raumfrachter „Johannes Kepler“ ins All gestartet

Kourou – Mit einer Ariane-5-Rakete ist der europäische Weltraumfrachter "Johannes Kepler" ins All geschossen worden. Die Trägerrakete hob am Mittwoch vom Raumfahrtzentrum in Kourou in Französisch-Guayana ab. "Johannes Kepler" hat tonnenweise Lebensmittel, Ersatzteile und weitere Ladung für die Internationale Raumstation (ISS) an Bord.Das...

17.02.2011

EU-Kommission zufrieden

Ungarn ändert Mediengesetz wie von Brüssel gefordert

Brüssel – Ungarn ändert sein umstrittenes Mediengesetz in allen von Brüssel geforderten Punkten. Eine entsprechende Zusage sei aus Budapest eingegangen, sagte ein Sprecher von Medienkommissarin Neelie Kroes am Mittwoch. Die Kommission sei mit den Schritten zufrieden und werde nun genau darüber wachen, ob die Gesetze wie angekündigt in einem...

16.02.2011

Achtung der Bürgerrechte

EU ruft iranische Regierung zum Schutz der Demonstranten auf

Brüssel – Nach den blutigen Ausschreitungen im Iran hat die EU die Regierung in Teheran zum Schutz der Demonstranten aufgerufen. "Die Rechte der Bürger, darunter die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, müssen vollständig geschützt werden", erklärte EU-Außenpolitikchefin Catherine Ashton. Sie verlangte von den Sicherheitskräften, keine...

15.02.2011

Ungarns Mediengesetz

Ungarn machen Änderungsvorschläge für umstrittenes Mediengesetz

Brüssel – Im Streit über das ungarische Mediengesetz hat Budapest der EU-Kommission Änderungsvorschläge gemacht. Man habe entsprechende Entwürfe erhalten, bestätigte ein Kommissionssprecher am Donnerstag in Brüssel. Nun werden man sie sorgfältig untersuchen um zu klären, ob sie allen Aspekten der EU-Gesetzgebung entsprächen. Nach einem...

10.02.2011

Euro ein "politisches Projekt"

Holpriger Start für Merkels Revolution der Euro-Zone

Brüssel – In ihrem Kampf für eine tiefgreifende Reform der Euro-Zone hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag einen wichtigen Etappensieg erzielt: Trotz Widerstands aus mehreren kleinen Ländern ebnete der EU-Gipfel den Weg für ihren "Wettbewerbspakt". EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sollte beauftragt werden, einen Bericht mit...

04.02.2011

EU-Gipfel

Merkel und Sarkozy wollen Währungsunion revolutionieren

Brüssel – Nach langem Zögern geht Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Offensive und kämpft für eine tiefgreifende Reform der Euro-Zone: Gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy stellte sie auf dem EU-Gipfel am Freitag ihren "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" vor, der die Währungsunion revolutionieren würde. Ihr...

04.02.2011

Vor dem EU-Gipfel

Lauter Ratschläge für Merkel

Berlin/Hamburg – Politiker aus dem In- und Ausland geben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Mahnungen mit auf den Weg zum EU-Gipfel in Brüssel. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann forderte die Bundesregierung am Freitag zu Zurückhaltung bei ihren Vorschlägen zu mehr Wettbewerbsfähigkeit in Europa auf. Grünen-Bundestagsfraktionschef...

04.02.2011

EU

Merkel verteidigt Idee einer Wirtschaftsregierung

Madrid – Unmittelbar vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat Kanzlerin Angela Merkel erneut für die Idee einer europäischen Wirtschaftsregierung geworben. Es reiche nicht aus, eine gemeinsame Währung und einen Binnenmarkt zu haben sowie gemeinsam Geldpolitik zu machen, sagte Merkel am Donnerstag bei den deutsch-spanischen Regierungskonsultationen...

03.02.2011

Geschäfte mit CO2-Zertifikaten

EU lässt Emissionshandel in Deutschland und vier weiteren Staaten wieder zu

Brüssel – Der nach Hackerangriffen EU-weit ausgesetzte Emissionshandel darf in Deutschland und vier weiteren Staaten ab Freitag wiederaufgenommen werden. Das gab die EU-Kommission am Donnerstag bekannt. Brüssel hatte die Geschäfte mit CO2-Zertifikaten am 19. Januar gestoppt, nachdem in mehreren Ländern Scheine im Wert von rund 28 Millionen...

03.02.2011

Rohstoffdiplomatie

Europas Kampf um Rohstoffe EU präsentiert Strategiepapier

Brüssel – Von Windturbinen über LED-Lampen bis hin zu magnetischen Kühlsystemen und Elektroantrieben – ohne seltene Rohstoffe geht in vielen Hightech-Bereichen heute nichts mehr. Doch der Zugang zu den begehrten Stoffen wird immer schwieriger. In Schwellenländern wie Brasilien und Indien steigt die Nachfrage, während China als einer der...

02.02.2011

Systeme zu unterschiedlich

EU-Parlament bremst automatische Anhebung des Renteneintrittsalters

Brüssel – Im Ringen um eine Anhebung des Renteneintrittsalters in Europa werden Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Brüsseler Kommission vom EU-Parlament ausgebremst. Der federführende Ausschuss für Beschäftigung und Soziales hat den Vorstoß zu einer einheitlichen Kopplung von Renteneintritt und demografischer Entwicklung am...

02.02.2011

EU ruft Innovationsnotstand aus

Wachsender Konkurrenzdruck aus China und Brasilien

Brüssel – Die EU droht angesichts wachsender Konkurrenz aus China und Brasilien im Wettlauf um Innovationen abgehängt zu werden. Während sich Japan und die USA in den vergangenen Jahren weiter von Europa absetzen konnten, haben China und Brasilien deutlich aufgeholt, wie eine am Dienstag veröffentlichte Studie der EU-Kommission zeigt.Diese...

01.02.2011

Wachsender Konkurrenzdruck

EU ruft Innovationsnotstand aus

Brüssel – Die Europäische Union sieht angesichts wachsender Konkurrenz aus den Schwellenländern ihren künftigen Platz in der Weltwirtschaft bedroht. Während Europa – was Innovationen angeht – nur beschränkte Fortschritte macht, nähern sich China und Brasilien mit Riesenschritten. Das geht aus einem Innovationsbericht hervor, den die...

01.02.2011

Treffen mit Übergangsregierung

EU schickt Diplomatenmission nach Tunesien

Brüssel – Die EU hat am Donnerstag eine Diplomatenmission nach Tunesien geschickt, um bei der Vorbereitung von Wahlen nach dem Sturz von Expräsident Zine El Abidine Ben Ali zu helfen. Geführt wird das Team von Spitzendiplomat Hugues Mingarelli. Es seien Treffen mit Vertretern der Übergangsregierung und Menschenrechtsorganisationen geplant,...

27.01.2011

Erste Anleihe

Rettungsschirm nimmt fünf Milliarden Euro für Irland auf

Berlin – Die erste Anleihe des Euro-Rettungsschirms EFSF ist am Dienstag auf eine starke Nachfrage von Investoren gestoßen. Die Ausgabe war mehr als achtmal überzeichnet. Für das angebotene Volumen von fünf Milliarden Euro gingen Gebote über mehr als 40 Milliarden Euro von über 500 Interessenten ein, wie eine der Konsortialbanken...

25.01.2011

Emissionshandel

Millionenbeute mit Phishing-Angriff

Frankfurt/Main – Mit einem technisch recht einfachen Phishing-Angriff haben Kriminelle im EU-Emissionshandelssystem (EU ETS) Zertifikate im Wert von 28 Millionen Euro gestohlen. Dabei seien in verschiedenen Sprachen entsprechend präparierte Mails an die für den Emissionshandel verantwortlichen Personen geschickt worden, berichtet die finnische...

25.01.2011

Treffen mit Karimow

EU will Energiegeschäfte mit Usbekistan machen

Brüssel – Begleitet von massiven Protesten hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Montag den usbekischen Präsidenten Islam Kamirow empfangen. Bei dem Treffen unterzeichneten die beiden Parteien eine Absichtserklärung, in Zukunft im Energiebereich enger zusammenzuarbeiten. Konkrete Energielieferungen wurden nach...

24.01.2011

Human Rights Watch

Europa am Pranger

Brüssel – Europa geht nach Ansicht von Menschenrechtsaktivisten im Kampf gegen Grundrechtsverstöße häufig viel zu lasch und inkonsequent vor. Zu oft dienten Dialog und Zusammenarbeit mit Regimen nur als Ausrede dafür, dass nichts geschehe, kritisierte die Organisation Human Rights Watch am Montag in Brüssel. Dies sei ein "weltweiter...

24.01.2011

Gefälschte Wahl

EU-Botschafter boykottieren Lukaschenkos Vereidigung

Minsk – Die nach Minsk entsandten Botschafter der EU-Mitgliedsstaaten haben angekündigt, nicht an der für Freitag geplanten Vereidigung des alten und neuen weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko teilzunehmen. Sie wollten mit ihrer Anwesenheit nicht die Wahl vom Dezember legitimieren, sagte Mitarbeiter einer Botschaft. Auf den...

20.01.2011

Auswirkungen des Mediengesetzes

„Praktisch alle kritischen Meinungen sind verschwunden“

Straßburg/Budapest – Das ungarische Mediengesetz ist ein weiterer Schritt zurück zu autoritären Zeiten, sagt der leitende Redakteur Balázs Pócs von der führenden politischen Tageszeitung "Népszabadság" im Telefoninterview mit der Nachrichtenagentur DAPD. Doch anstelle für die Werte zu kämpfen, über die die EU so gerne spreche, ließen...

19.01.2011

Orbán in der Kritik

Auch OSZE besorgt wegen ungarischem Mediengesetz

Straßburg – Nach EU-Medienkommissarin Neelie Kroes hat am Dienstag auch die OSZE Bedenken wegen des umstrittenen ungarischen Mediengesetzes geäußert. Bestimmte Aspekte der Regelung seinen "problematisch", erklärte Dunja Mijatovic, die Beauftragte für Pressefreiheit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Im...

18.01.2011

Höflichkeitsregeln

Straßburger Scherbengericht

Budapest/Straßburg – Auch in Brüssel und Straßburg gelten für Hausherren und Gäste die üblichen Höflichkeitsregeln. Doch mitunter geht Inhalt über Form. Als der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, dessen Land im ersten Halbjahr 2011 die EU-Ratspräsidentschaft innehat, kürzlich in Brüssel als Gastgeschenk einen Teppich...

18.01.2011

Einreiseerleichterung

EU erleichtert Einreise für Bürger aus Georgien

Brüssel – Viele georgische Bürger können zum 1. März leichter in die EU einreisen. Der EU-Rat hat am Dienstag ein Abkommen mit Georgien geschlossen, das in eineinhalb Monaten in Kraft tritt. Ab dann können Angehörige von in der EU ansässigen Georgiern, Geschäftsleute, Wissenschaftler, Studenten und Journalisten ohne große Hürden für...

18.01.2011

Finanzkrise

Berlin wehrt sich gegen rasche Stärkung des Rettungsschirms

Brüssel – Berlin will sich im Ringen um eine Stärkung des Rettungsfonds von den Euro-Partnern nicht unter Druck setzen lassen. "Wir müssen jetzt ein Paket zusammenbinden, das uns der Notwendigkeit enthebt, alle paar Monate wieder reagieren zu müssen", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag zum Auftakt eines...

18.01.2011

Keine "aufgeregte Debatte"

Brüssel und Berlin streiten über Rettungsschirm

Brüssel – Der Streit zwischen Berlin und Brüssel über den Euro-Rettungsschirm hat einen Schatten auf das Treffen der Euro-Finanzminister am Montag in Brüssel geworfen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bekräftigte am Morgen im Deutschlandfunk sein Nein zu einer kurzfristigen Finanzspritze für den EFSF genannten Fonds. Für diese...

17.01.2011

Euro-Rettungsschirm

CSU-Minister wirft Barroso Profilierungssucht vor

Düsseldorf – Vor dem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel hat der bayerische CSU-Finanzminister Georg Fahrenschon EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso massiv angegriffen. "Der Euro taugt nicht zur persönlichen Profilierung von EU-Politikern", sagte Fahrenschon der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe)....

17.01.2011

„Spiegel“ zitiert Kommission

Brüssel befürchtet Verschärfung der EU-Schuldenkrise

Berlin – Zwar haben sich mehrere Euro-Wackelkandidaten in der vergangenen Woche problemlos frisches Geld am Kapitalmarkt besorgt – dennoch befürchtet die EU-Kommission offenbar eine Verschlimmerung der Schuldenkrise in der Euro-Zone. "Neue, zudem verschärfte Spannungen scheinen in den ersten Monaten des Jahres 2011 unausweichlich", zitierte...

16.01.2011

Lukaschenkos gefälschte Wahl

Menschenrechtsbeauftragter Löning fordert Wiederholung der Wahl in Weißrussland

Minsk – Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung hat von der weißrussischen Regierung am Samstag die Wiederholung der umstrittenen Präsidentschaftswahl vor einem Monat gefordert. Andernfalls drohten dem Land politische Sanktionen der Europäischen Union, sagte Markus Löning in Minsk. Zudem müssten alle politischen Gefangenen,...

15.01.2011

Finanzkrise nach wie vor

Brüssel befürchtet Verschärfung der EU-Schuldenkrise

Berlin – Zwar haben sich mehrere Euro-Wackelkandidaten in der vergangenen Woche problemlos frisches Geld am Kapitalmarkt besorgt – dennoch befürchtet die EU-Kommission offenbar eine Verschlimmerung der Schuldenkrise in der Eurozone. "Neue, zudem verschärfte Spannungen scheinen in den ersten Monaten des Jahres 2011 unausweichlich", zitiert...

15.01.2011

Rettungsschirm soll erweitert werden

EU macht Ländern beim Schuldenabbau Druck

Brüssel – Die Europäische Union verstärkt den Spardruck auf ihre Mitgliedsländer und fordert schmerzhafte Reformen ein, um die Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zubringen. Außerdem will die Kommission möglichst bald den Rettungsschirm ausweiten. Dies bedeute nicht, dass notwendigerweise weitere Länder Finanzhilfen bekommen müssten,...

12.01.2011

Umfrage

Jeder zweite Bankmanager hält Staatspleite für möglich

Frankfurt/Main – Die deutschen Top-Banker haben wenig Vertrauen in die Staatsfinanzen der Euro-Länder: Jeder zweite Bankmanager hält die Pleite eines europäischen Landes für möglich, wie eine Befragung des Beratungsunternehmens Ernst&Young ergab. Sollte es zur Zahlungsunfähigkeit eines Staats kommen, hätte dies katastrophale Folgen, die...

11.01.2011

Finanzkrise

Europäische Investitionsbank hilft Griechenland und Portugal

Berlin – Die Europäische Investitionsbank (EIB) unterstützt Griechenland und Portugal mit Darlehen in Milliardenhöhe, um den Ländern aus der Rezession zu helfen. Ziel sei es, die negativen Auswirkungen des harten Sparkurses abzufedern, sagte EIB-Vizepräsident Matthias Kollatz-Ahnen dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Das gewerkschaftsnahe...

04.01.2011

Währungsunion

Mittelstand warnt vor Zusammenbruch des Euroraums

Berlin – Der deutsche Mittelstand hat vor einem Auseinanderbrechen der Währungsunion gewarnt. Der Mittelstand in Europa brauche den Euro und der Euro brauche den Mittelstand, sagte der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, am Mittwoch in Berlin. Ein Auseinanderbrechen würde Wechselkursschwankungen,...

29.12.2010

Cyber-Abwehr-Zentrum geplant

China spioniert deutsche Behörden- und Regierungscomputer aus

Berlin – Deutsche Regierungs- und Behördencomputer werden immer häufiger ausspioniert, meistens aus China. "Es gibt eine deutliche Zunahme dieser sogenannten elektronischen Angriffe auf deutsche Regierungs- und Behördennetze", berichtete der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Stefan Paris, am Montag in Berlin. Von Januar bis September 2010...

27.12.2010

Winterwetter

Schnee und Eis legen Verkehr in Europa lahm

Brüssel – Ausgerechnet zum Weihnachtsfest ist Belgien von den heftigsten Schneefällen seit Jahren heimgesucht worden. In der Nacht zum Freitag waren in Brüssel bis zu 20 Zentimeter Neuschnee gefallen, der Verkehr in der EU-Hauptstadt kam praktisch zum Erliegen. Der internationale Flughafen wurde zwar am Morgen wieder geöffnet, wegen der...

24.12.2010

Staatsverschuldung

Fitch stuft nach Ungarns auch Portugals Bonität herab

London – Die Ratingagentur Fitch hat am Donnerstag die Kreditwürdigkeit Portugals herabgestuft. Die Bonität des von einer hohen Staatsverschuldung geplagten Landes werde von AA- auf A+ gesenkt, teilte die Agentur am Donnerstag mit. Grund dafür sei die langsame Reduzierung des Leistungsbilanzdefizits und ein zunehmend problematisches...

23.12.2010

Rettungsplan

Deutschland und Frankreich arbeiten erneut an Euro-Rettung

Berlin – Deutschland und Frankreich arbeiten an einem neuen Rettungsplan für den Euro. Zu einem entsprechenden Bericht der "Süddeutschen Zeitung" sagte der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Martin Kreienbaum, ein dort zitiertes Papier aus dem Bundesfinanzministerium (BMF) über einen neuen Stabilitätsfonds "entstammt...

23.12.2010

Cohn-Bendit

EU soll Sanktionen gegen Ungarn prüfen

Köln – Der Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit bringt wegen des verschärften Medienrechts in Ungarn Sanktionen ins Spiel. Die Europäische Kommission solle prüfen, ob das neue Gesetz gegen europäisches Recht verstoße, sagte der Fraktionschef der Grünen-Fraktion des Europäischen Parlaments am Donnerstag im Deutschlandfunk. In dem Fall...

23.12.2010

Weihnachten unter Sparzwang

Wie sich die Europäer mit wenig Geld auf die Festtage vorbereiten

Athen/Madrid – Weihnachten ist nicht nur das Fest der Liebe, sondern längst auch das Fest der Gaben. Kinder fiebern schon Tage vorher der Bescherung entgegen und Familien versammeln sich an den Feiertagen um reich gedeckte Tische. Angesichts der Schuldenkrise in zahlreichen europäischen Ländern könnten die Geschenke in diesem Jahr aber etwas...

21.12.2010

"Solides Haushalten“

Merkel kündigt gemeinsame Wirtschaftspolitik für Eurozone an

Brüssel – Nach der Einigung des EU-Gifels auf einen permanenten Rettungsschirm will Bundeskanzlerin Angela Merkel nun die politische Integration des Euroraums vorantreiben. "Wir brauchen mehr Gemeinsamkeiten in unseren Wirtschaftspolitiken", sagte Merkel am Freitag zum Auftakt des zweiten Gipfeltages in Brüssel. Es sei wichtig, dass wir "nicht...

17.12.2010

Zentralbank verdoppelt ihr Grundkapital

EZB wappnet sich gegen Kreditausfälle

Frankfurt/Main – Die Europäische Zentralbank (EZB) verdoppelt ihr Grundkapital, um besser gegen Kreditausfälle von Euro-Sorgenkindern wie Griechenland gewappnet zu sein. Künftig hat die Notenbank der 16 Euro-Länder 10,8 Milliarden Euro zur Verfügung, um die europäische Schuldenkrise zu bekämpfen, wie die EZB am Donnerstag nach einer...

16.12.2010

Nach monatelangen Verhandlungen

EU-Haushalt in letzter Minute unter Dach und Fach

Straßburg – Zweieinhalb Wochen vor Toreschluss hat das EU-Parlament doch noch den Gemeinschaftshaushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Nach monatelangen Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten stimmten die Volksvertreter am Mittwoch in Straßburg dem Kompromiss zu, der das Budget Brüssels für 2011 auf 126,5 Milliarden Euro begrenzt, ein...

15.12.2010

Altkanzler an der Öffentlichkeit

Helmut Schmidt versucht Rückkehr in den Alltag

Hamburg – Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) gönnt sich keine lange Ruhepause. Nur wenige Wochen nach dem Tod seiner Frau nimmt der 91-Jährige wieder etliche Termine wahr. Am Sonntag sprach Schmidt, der seit 1983 Herausgeber der "Zeit" ist, vor voll besetztem Haus im Hamburger Thalia-Theater mit seinem Vorgänger bei der Wochenzeitung, Theo...

12.12.2010

Bekenntnis zum Euro

Deutschland sagt Nein zu Euro-Bonds

Berlin – Deutschland bekräftigt seine Ablehnung von gemeinsamen europäischen Anleihen zur Stützung angeschlagener Euro-Länder. Hier gebe es "ökonomische und rechtliche Probleme", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Auch setzten solche Euro-Bonds ein anderes Europa voraus.Die Auflage von Euro-Bonds hatte unter...

08.12.2010

Deutsche Kumpel können aufatmen

Brüssel lässt Subventionen bis 2018 zu

Brüssel – In deutschen Zechen kann noch bis 2018 Steinkohle gefördert werden. Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihren Beschluss vom September abgeändert, die Kohlesubventionen schon 2014 zu verbieten, wie die dapd aus Diplomatenkreisen erfuhr. Damit können die 23.000 Kumpel an Ruhr und Saar aufatmen. Wären die Milliardenbeihilfen für den...

08.12.2010

Neuer internationaler Haftbefehl

Assange und Wikileaks immer weiter unter Druck

London – Wikileaks gerät von immer mehr Seiten unter Druck. Die Jagd auf den Gründer der Plattform, Julian Assange, nimmt weiter an Fahrt auf. Die schwedischen Behörden haben nach britischen Beschwerden einen neuen, diesmal vollständigen, internationalen Haftbefehl erwirkt. Regierungen und Unternehmen haben es derweil auf die technische...

03.12.2010

Deutschland friert

Bereits 30 Kältetote in Polen

Warschau – Die Kälte hat Europa weiter fest im Griff. Vor allem in Polen kostete sie bislang schon mittlerweile 30 Menschen das Leben. Damit gab es allein in der Nacht auf Freitag ein Dutzend weitere Todesfälle aufgrund des strengen Winters. Deutschland erlebte mit Tiefstwerten unter minus 20 Grad die eisigste Nacht dieses Winters. Auf den...

03.12.2010

Primat der Politik

Die Kontrolle droht zu entgleiten

Brüssel – "Die Risikoaufschläge müssten jetzt eigentlich sinken", sagt Wolfgang Schäuble, fast kleinlaut. Um die Märkte zu beruhigen, hat der Bundesfinanzminister gerade in Brüssel eine automatische Gläubigerbeteiligung an künftigen Schuldenkrisen beerdigt. Nach den zum Rohrkrepierer gewordenen automatischen Sanktionen für...

29.11.2010

Auf drei Jahre befristet

Eurogruppe gibt grünes Licht für Irland-Rettung

Brüssel – Die Finanzminister der Eurogruppe haben am Sonntag einem Hilfspaket von 85 Milliarden Euro für Irland zugestimmt, wie aus Diplomatenkreisen verlautete. Auch die Minister der 27 EU-Staaten gaben anschließend grünes Licht für die erst einmal auf drei Jahre befristete Rettungsmaßnahme. Beteiligt sind am dem Hilfspaket neben...

28.11.2010

Euro-Krise

Spanischer Regierungschef trifft Wirtschaftsführer

Madrid – Der spanische Ministerpräsident José Rodriguez Zapatero hat vor dem Hintergrund der schwelenden Euro-Krise am Samstag die wichtigsten Unternehmensführer seines Landes getroffen. In den Gesprächen mit 39 Wirtschaftsbossen sei es um die Rolle der Großunternehmen als Zugmaschinen der Wirtschaft und um Wachstumsperspektiven gegangen,...

27.11.2010

Euro-Rettungsschirm

Merkel und Sarkozy wollen schnellen Abschluss mit Irland

Dublin/Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Nicolas Sarkozy drücken in den Verhandlungen mit Irland über die Annahme des Rettungspakets von EU und Internationalem Währungsfonds aufs Tempo. In einem Telefonat zeigten sich beide am Donnerstag einig, dass die Gespräche mit der irischen Regierung zu einem...

25.11.2010

Rettungsschirm

Kann ein Europäischer Währungsfonds den Euro retten?

Brüssel – Das Problem ist ganz simpel: Was tun, wenn der Rettungsschirm für Griechenland und den Rest der Eurozone 2013 wieder eingeklappt wird, wie bislang geplant? Wird Griechenland dann völlig ungeordnet pleitegehen? Und die Eurozone wahrscheinlich mit in den Strudel ziehen? Oder sollen Griechenlands Schulden in einem ordentlichen...

28.10.2010

Sacharow-Preis

Menschenrechtspreis des EU-Parlaments geht an kubanischen Dissident Farinas

Straßburg – Der kubanische Dissident Guillermo Farinas erhält den diesjährigen Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments. Zur Begründung teilte das Parlament am Donnerstag auf seiner Internetseite mit, dass sein "Kampf gegen die Unterdrückung der freien Meinungsäußerung in Kuba symbolisch für alle freiheitsliebenden Menschen...

21.10.2010

Terrordrohungen

US-Regierung mahnt Amerikaner in Europa zur Vorsicht

Washington/Berlin – Nach Berichten über geplante Terroranschläge hat die US-Regierung ihre Bürger in Europa am Sonntag zu besonderer Vorsicht aufgerufen. Wenige Stunden später verschärfte auch die britische Regierung ihre Reisehinweise für Deutschland und Frankreich. Die Bundesregierung sieht jedoch derzeit "keinen Anlass für eine...

03.10.2010

Statistik

Das Staatsdefizit in den 27 EU-Staaten und den USA

Brüssel – Durch die Milliardenausgaben für die Rettung der Banken wächst das Staatsdefizit in Irland in diesem Jahr vermutlich auf den Rekordwert von 32 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das ist der höchste Wert für einen Staat in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Im vergangenen Jahr betrug das Staatsdefizit in den 27 EU-Staaten und den...

30.09.2010

Zu großes Risiko

EU-Kommission lässt von Sammelklage ab

Hamburg – Verbraucher werden in Europa auch zukünftig nicht die generelle Möglichkeit bekommen, gemeinsam vor Gericht gegen Unternehmen vorzugehen. Die EU lässt zumindest vorerst von einer Einführung von Sammelklagen nach US-Vorbild ab, wie Justizkommissarin Viviane Reding in einem am Montag veröffentlichten Interview der "Financial Times...

20.09.2010

Krisenmanagement

EU-Finanzaufsicht wird mächtiger als erwartet

Brüssel (apn) Nach monatelangem Ringen haben sich EU-Parlament und Mitgliedsstaaten am Donnerstag auf den Aufbau einer unerwartet mächtigen europäischen Finanzaufsicht geeinigt: Die neue Behörde kann bei künftigen Turbulenzen das Krisenmanagement übernehmen und so Flächenbrände verhindern. Auch wenn sich die nationalen Behörden nicht...

02.09.2010

Roma-Abschiebungen

EU verlangt von Frankreich Änderung der Roma-Politik

Brüssel (apn) Auch nach den Rechtfertigungsversuchen Pariser Minister in Brüssel hat die EU erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Roma-Abschiebungen aus Frankreich. In einer internen Analyse von Justizkommissarin Viviana Reding heißt es, Ausweisungen seien nur bei vorangegangener Einzelfallprüfung erlaubt. Dies sei im französischen...

02.09.2010

Statistikbehörde Eurostat

Arbeitslosigkeit in Europa im Juli ohne Änderung

Luxemburg (apn) Die Arbeitslosigkeit in Europa hat sich im Juli weder wesentlich verschlechtert noch abgeschwächt. Die Arbeitslosenquote in der Eurozone lag im Juli 2010 bei 10,0 Prozent, ebenso wie im Vormonat, wie die europäische Statistikbehörde Eurostat am Dienstag in Luxemburg mitteilte. In der Gesamt-EU lag die Quote ebenfalls zum...

31.08.2010

Diplomatie

EU-Außenchefin hat bei UN nichts zu sagen

Brüssel (apn) Die EU will auf diplomatischem Parkett gerne mit einer Stimme sprechen. Das soll helfen, der Union zu mehr internationalem Gewicht zu verhelfen. Doch zwischen Anspruch und Realität klafft eine gewaltige Lücke, wie die EU-Außenbeauftragte, Lady Catherine Ashton, gerade schmerzhaft erfahren musste. Denn bei den Vereinten Nationen,...

19.08.2010

Inflationsrate

Preise in Euro-Zone wieder angezogen

Luxemburg (apn) Einkaufen ist im Juli europaweit wieder teurer geworden. In den 16 Ländern der Euro-Zone stiegen die Verbraucherpreise um 1,7 Prozent, wie das europäische Statistikamt Eurostat am Montag in Luxemburg mitteilte. Im Juni hatte die Inflationsrate bei 1,4 Prozent gelegen. In den 27 EU-Staaten kletterten die Verbraucherpreise im Juli...

16.08.2010

Griechenland-Hilfe verweigert

Slowakisches Parlament stimmt Euro-Rettungsschirm zu

Bratislava (apn) Das slowakische Parlament hat dem Euro-Rettungsschirm zugestimmt, Hilfskrediten an Griechenland aber die Zustimmung verweigert. Die Entscheidung fiel am Mittwoch mit 140 zu einer Stimme. Der 750 Milliarden Euro schwere Notfallfonds der Eurogruppe und des Internationalen Währungsfonds (IWF) soll künftig notfalls Pleitekandidaten...

11.08.2010

Ahmadinedschad lenkt ein

Teheran will zurück an den Verhandlungstisch

Teheran (apn) Nach Verhängung der bislang schärfsten Sanktionen gegen den Iran hat Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad die bedingungslose Rückkehr an den Verhandlungstisch für Anfang September angekündigt. Er sagte am Montagabend im Staatsfernsehen, Teheran sei unter allen Umständen zur Wiederaufnahme der Atomgespräche bereit.Zuvor hatte...

27.07.2010

Atomstreit

Russland kritisiert EU-Sanktionen gegen Iran

Moskau (apn) Die neuen scharfen EU-Sanktionen gegen den Iran stoßen in Russland auf Ablehnung. Das Außenministerium kritisierte am Dienstag, dass die Beschlüsse die Position der Vereinten Nationen und der um Verhandlung bemühten Sechsergruppe konterkarierten. Die EU-Außenminister hatten am Montag die bislang schärfsten Sanktionen gegen den...

27.07.2010

Unabhängigkeit des Kosovos

EU ringt um Neujustierung der Balkanpolitik

Brüssel (apn) Nach dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs für die Unabhängigkeit des Kosovos ringt die EU um eine Neujustierung ihrer Balkanpolitik. Österreich forderte am Montag, die Beitrittsverhandlungen mit Serbien zu beschleunigen. Um Belgrad über ein Gefühl der Demütigung hinwegzuhelfen „müssen wir Serbien das Gefühl...

26.07.2010

Erste Verhandlungskonferenz

EU gibt stimmt Beitrittsverhandlungen mit Island zu

Brüssel (apn) Der Weg zu Beitrittsverhandlungen mit Island ist frei: Die EU-Außenminister haben am Montag den Weg für die erste Verhandlungskonferenz am Dienstag frei gemacht. Der Inselstaat hatte der Gemeinschaft lange die kalte Schulter gezeigt, aber nach dem Zusammenbruch des Finanzsystems vor einem Jahr seinen Beitrittsantrag in Brüssel...

26.07.2010

China Spitzenreiter

Produktpiraten werden immer gerissener

Brüssel (apn) Der europäische Zoll hat im vergangenen Jahr zwar häufiger bei Fällen von Produktpiraterie zugegriffen, dabei aber ein Drittel weniger gefälschte Produkte beschlagnahmt. Insgesamt 118 Millionen Waren wurden 2009 sichergestellt, wie aus dem am Donnerstag präsentierten Jahresbericht zur Produktpiraterie hervorgeht. 2008 waren es...

22.07.2010

Kohlezechen

EU-Stilllegungspläne für Kohle stoßen auf Widerstand

Berlin/Düsseldorf (apn) Die Pläne der EU zur Stilllegung aller unrentablen Kohlezechen in Europa bis 2014 stoßen in Deutschland auf breiten Widerstand. „Für mich gelten die Verträge, die wir mit den Beteiligten abgeschlossen haben“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung einigte sich mit den...

21.07.2010

91 europäische Banken

Europa im Stresstest-Stress

Brüssel (apn) Nein, das mit der Veröffentlichung der Banken-Stresstests sei keine gute Idee, meint Finanzexperte Wolfgang Gerke. „Die Prüfkriterien sind zu schwach.“ Deswegen könnten auch gute Zeugnisse nicht wirklich beweisen, dass der Bankensektor robust genug für die nächsten Turbulenzen im Euro-Raum sei. „Wenn die Ergebnisse...

21.07.2010

Subventionen streichen

EU will bis 2014 alle unrentablen Zechen dichtmachen

Brüssel (apn) Geht es nach der EU, dann ist schon in vier Jahren Schicht im Schacht: Bis 2014 will die Kommission die Stilllegung sämtlicher unrentablen Steinkohlebergwerke erzwingen, wie sie am Dienstag bekanntgab. Das wäre vier Jahre früher als in Deutschland geplant. Die Bundesregierung einigte sich mit den Revierländern...

20.07.2010

Forschungsinvestitionen 2011

EU steckt 6,4 Milliarden Euro in Forschung

Brüssel (apn) Die EU-Kommission schraubt ihre Forschungsinvestitionen 2011 um zwölf Prozent auf 6,4 Milliarden Euro hoch. Mit dem Geld – so viel wie noch nie – sollen 16.000 Institute, Hochschulen und Unternehmen unterstützt werden. Die Förderung solle die EU nicht nur innovativer machen, sondern auch 165.000 Arbeitsplätze entstehen...

19.07.2010

Keine Hilfe für Griechenland

Slowakei beendet Blockade des Euro-Rettungsschirms

Bratislava (apn) Die Slowakei hat die Blockade des Euro-Rettungsschirms aufgegeben, verweigert aber weiter Hilfskredite an Griechenland. Die slowakische Regierung unterschrieb am Donnerstag nach langem Zögern den Beschluss über den 750 Milliarden Euro schweren Notfallfonds der Eurogruppe und des Internationalen Währungsfonds (IWF), mit dem...

15.07.2010

Expansion

British Airways und Iberia können fusionieren

Brüssel (apn) British Airways und Iberia können fusionieren: Die EU-Kommission gab am Mittwoch grünes Licht für den Zusammenschluss der britischen und der spanischen Fluggesellschaft. Der Wettbewerb werde durch den Schritt nicht gefährdet, erklärte EU-Kommissar Joaquín Almunia. Zugleich machte Brüssel den Weg für die seit Jahren geplante...

14.07.2010

Gen oder nicht Gen

EU-Mitglieder sollen selbst entscheiden

Brüssel (apn) Die EU-Mitgliedsstaaten sollen künftig frei über die Zulassung von Genkartoffeln oder Genmais auf ihren Äckern entscheiden. Gesundheitskommissar John Dalli stellte am Dienstag den Entwurf für ein neues Gentechnikgesetz vor. Geht es nach dem Kommissar, können EU-Mitglieder bald ohne weitere Begründung den Anbau genmanipulierter...

13.07.2010

Krisensicherheit

EU-Finanzminister: Stresstests zeigen Robustheit europäischer Banken

Brüssel (apn) Vor der Veröffentlichung von Stresstests wichtiger europäischer Banken versuchen die EU-Finanzminister, die Märkte zu beruhigen. Mit den Ergebnissen werde „der Beweis angetreten, dass das europäische Bankenwesen robust ist und auch künftigen Krisen widerstehen kann“, sagte der österreichische Ressortchef Josef Pröll am...

13.07.2010

Euro-Schutzschild

Slowakei blockiert Aufspannen von Euro-Rettungsschirm

Brüssel (apn) Wenige Tage vor der mit Spannung erwarteten Veröffentlichung der Bankenstresstests ist der Euro-Rettungsschirm noch immer nicht wasserdicht. Die Slowakei versagt ihre Unterschrift und will neu verhandeln, wie Finanzminister Ivan Miklos am Rande eines EU-Ressortcheftreffens am Montag in Brüssel deutlich machte. Bundesfinanzminister...

12.07.2010

Aufbau von Sicherungsfonds

Brüssel will Sparer besser vor Bankenpleiten schützen

Brüssel (apn) Die EU will Sparer besser vor Bankenpleiten schützen und ihnen im Ernstfall wesentlich rascher zu ihrem Geld verhelfen. Kommissar Michel Barnier hat am Montag einen Richtlinienvorschlag für den Aufbau europäischer Sicherungsfonds vorgelegt. Vom Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) kam umgehend...

12.07.2010

Klonen und Lebensmittel

Europaparlament fordert Verbot von Klonfleisch

Brüssel (apn) Das Europaparlament hat sich für ein Verbot von Fleisch von geklonten Tieren ausgesprochen. Zunächst sollen weitere Tests zeigen, ob das Fleisch für den menschlichen Verzehr ungefährlich ist. Die meisten Abgeordneten hätten „ethische Einwände gegen die industrielle Produktion von geklontem Fleisch“, sagte die Abgeordnete...

08.07.2010

Großartiges Signal

Wulff zu Antrittsbesuch bei EU-Parlament

Straßburg (apn) Die Ehre des ersten Antrittsbesuchs im Ausland hat der neue Bundespräsident Christian Wulff am Mittwoch dem EU-Parlament erwiesen. Er wurde in Straßburg von Parlamentspräsident Jerzy Buzek empfangen und trug sich ins Goldene Buch der Institution ein. Anschließend schüttelte er einigen Parlamentariern die Hand.Die Vorsitzende...

07.07.2010

Überwältigende Mehrheit

EU deckelt als erster Wirtschaftsraum Bankerboni

Straßburg (apn) Die EU deckelt als erster Wirtschaftsraum Bonuszahlungen für Bankmanager. Das Parlament in Straßburg verabschiedete am Mittwoch mit überwältigender Mehrheit eine Richtlinie, die die Prämien am Januar 2011 begrenzt und an das Grundgehalt koppelt. Es sei „höchste Zeit, dass der Bonuswahnsinn im Bankenwesen ein Ende...

07.07.2010

Renteneintritt

EU hält Rente mit 70 für notwendig

Brüssel (apn) Um die Renten zu sichern, müssen EU-Bürger nach Berechnungen von Brüsseler Beamten mittelfristig mindestens bis zum Alter von 70 Jahren arbeiten. Dies geht aus einem Strategiepapier hervor, das die EU-Kommission am Mittwoch vorlegte. Derzeit bringen im Durchschnitt vier Arbeitnehmer die Pensionen für zwei Rentner auf. Wegen der...

07.07.2010

Wirtschaftswachstum in der Union

Europas Wirtschaft legt im ersten Quartal um 0,2 Prozent zu

Luxemburg (apn) Die europäische Wirtschaft wächst langsam, aber innerhalb und außerhalb der Euro-Zone im gleichen Maß. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg von Januar bis März 2010 sowohl in den 27 EU-Ländern als auch in den 16 zur Euro-Zone gehörenden Staaten saisonbereinigt um 0,2 Prozent, wie das europäische Statistikamt Eurostat am...

07.07.2010

ArcelorMittal

EU verhängt Millionenstrafe gegen Stahlkartell

Brüssel (apn) Die EU-Kommission hat am Mittwoch eine Geldbuße von 518 Millionen Euro gegen ein Stahl-Kartell verhängt. 17 Spannstahl-Produzenten, darunter die deutschen Unternehmen Pampus und Saarstahl, sollen zwei Jahrzehnte lang in ganz Europa Preise abgesprochen und Märkte aufgeteilt haben. Saarstahl informierte die EU 2002 über das...

30.06.2010

Europäischer Menschenrechtsgerichtshof

Schicksalstag für das Kreuz in Schulen

Straßburg (apn) Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat am Mittwoch die Verhandlung über ein Kruzifixverbot in Klassenräumen begonnen. Der Fall könnte das sensible Verhältnis zwischen Staat und Kirche in ganz Europa beeinflussen.Die gebürtige Finnin Soile Lautsi hat den italienischen Staat verklagt,...

30.06.2010

Erhebliche Einmischung

Europäische Unternehmen werfen chinesischen Behörden Willkür vor

Peking (apn) Europäische Unternehmen in China klagen über eine zunehmende behördliche Einmischung in ihre Geschäfte. Laut einer am Dienstag veröffentlichten Erhebung der Europäischen Handelskammer in Peking erklärten 36 Prozent der befragten Firmen, das Investitionsklima in China habe sich in den vergangenen zwei Jahren verschlechtert. Sie...

29.06.2010

Handel

China verhängt Strafzoll gegen Schraubenimporte aus EU

Peking (apn) China erhebt einen Strafzoll gegen Schraubenimporte aus der EU. Die zusätzliche Abgabe zwischen 6,1 und 26 Prozent soll fünf Jahre lang in Kraft bleiben, wie das Handelsministerium am Dienstag mitteilte. Die EU hatte im Januar ihrerseits eine Abgabe von bis zu 85 Prozent gegen chinesische Schrauben verhängt. China ist der...

29.06.2010

Europäisches Statistikamt Eurostat

Schweden bei Einkommensbesteuerung EU-weit vorn

Luxemburg (apn) Gutverdienende Schweden, Belgier und Niederländer zahlen EU-weit die höchsten Steuern auf ihr Einkommen. Wie das europäische Statistikamt Eurostat am Montag in Luxemburg bekanntgab, liegt der Spitzensteuersatz in den drei Ländern derzeit zwischen 52,0 Prozent, Niederlande und 56,4 Prozent Schweden. Belgien reihte sich mit einem...

28.06.2010

Bisheriger Tarifdschungel

Ab 1. Juli keine „Rechnungsschocks“ für Datenroaming mehr

Brüssel (apn) Wer im Sommerurlaub an fremden Stränden mit Laptop oder Handy surft, braucht bei der Heimkehr keine „Rechnungsschocks“ mehr fürchten: Ab Donnerstag treten neue EU-Roamingvorschriften in Kraft, die eine Kostenobergrenze von 50 Euro für die mobile Internetnutzung festschreiben. Auch Handygespräche ins oder aus dem EU-Ausland...

28.06.2010

Statistikamts Eurostat

Teurer einkaufen in Dänemark

Luxemburg (apn) Raucher kauften im vergangenen Jahr am Schwarzen Meer europaweit am günstigsten ein. Nach Angaben des europäischen Statistikamts Eurostat kosteten Tabakwaren in Bulgarien und Rumänien nur 46 beziehungsweise 47 Prozent des EU-weiten Durchschnittspreises. Auch Alkohol war in beiden Ländern mit einem Durchschnittswert von 77 und...

28.06.2010

Ohrfeige

Deutschland wegen langer Gerichtsprozesse zu Schadenersatz verurteilt

Frankfurt/Straßburg (apn) Schallende Ohrfeige für die deutsche Justiz: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Bundesrepublik wegen vier unzumutbar langer Gerichtsverfahren zu Entschädigungszahlungen von insgesamt 24.000 Euro verurteilt. Die Prozesse mit einer Dauer zwischen sieben und 17 Jahren hätten gegen Artikel 6 der...

24.06.2010

Keine unabhängigen Gleisbetreiber

EU-Kommission verklagt Deutschland und zwölf weitere EU-Staaten

Brüssel (apn) Wegen der mangelhaften Öffnung ihrer Eisenbahnmärkte verklagt die EU-Kommission Deutschland und zwölf weitere EU-Staaten. Das sogenannte „erste Eisenbahnpaket“ aus dem Jahr 2001 schreibt unter anderem eine Öffnung des Schienenverkehrs für Anbieter aus anderen EU-Ländern sowie eine Trennung von Gleisbetreibern und...

24.06.2010

Schuldenabbau

Europa drängt vor G-20-Gipfel auf Bankenabgabe

Berlin (apn) Kurz vor dem G-20-Gipfel haben sich Deutschland, Frankreich und Großbritannien gemeinsam für die Einführung einer Bankenabgabe stark gemacht. Die Geldhäuser in den Industriestaaten und Schwellenländern müssten „einen angemessenen Beitrag“ zur Bewältigung künftiger Krisen leisten, hieß es in einer Erklärung vom Dienstag....

22.06.2010

Kein geschlossenes Team

Große Mannschaft ohne Teamgeist

Brüssel (apn) Ende der Woche reisen die Mächtigen der Welt zum G-20-Gipfel nach Kanada. Die Europäer fliegen mit dem größten Team über den Atlantik: Nicht nur Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy sind in Toronto dabei. Auch Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien sitzen am...

22.06.2010

Bis zum Stimmenentzug

EZB verlangt wesentlich härtere Strafen für Haushaltssünder

Brüssel (apn) Die Europäische Zentralbank (EZB) verlangt wesentlich härtere und automatische Strafen für Haushaltssünder bis hin zum Stimmentzug. Dies sagte EZB-Chef Jean-Claude Trichet am Montag vor dem EU-Parlament in Brüssel. „Wir brauchen einen Quantensprung“, sagte Trichet, und stellte sich damit hinter die Forderung von...

21.06.2010

Erasmus-Stipendiaten

Erasmus-Programme beliebt wie nie

Brüssel (apn) Bei Studenten ist von Europa-Verdruss keine Spur, im Gegenteil: Im vergangenen Jahr ist die Zahl von Erasmus-Stipendiaten, die für ein Semester oder ein Praktikum ins EU-Ausland gegangen sind, auf 200.000 und damit auf einen Rekord angestiegen. Bei Praktika gab es ein Plus von 50 Prozent, wie die EU-Kommission am Montag bekanntgab....

21.06.2010

EU-Mitgliedschaft

EU lädt Island zu Beitrittsgesprächen ein

Brüssel (apn) Island kann Kurs in Richtung Europäische Union nehmen: Die EU-Staats- und Regierungschefs sprachen sich am Donnerstag für die Eröffnung von Beitrittsgesprächen mit der Insel aus, die der Gemeinschaft bis vor einem Jahr die kalte Schulter gezeigt hatte. Erst nach dem Zusammenbruch des isländischen Finanzsystems konnte sich der...

17.06.2010

Abschluss EU-Gipfel in Brüssel

EU-Transparenz-Initiative gegen Vertrauenskrise an Finanzmärkten

Brüssel (apn) Um die Vertrauenskrise auf den Finanzmärkten zu stoppen, zwingt die Europäische Union ihre Banken zum Striptease: Bereits in wenigen Wochen werden die Ergebnisse von Stresstests systemrelevanter europäischer Institute veröffentlicht, verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag zum Abschluss des EU-Gipfels in...

17.06.2010

Neues Maßnahmenbündel

EU und USA verschärfen Iran-Sanktionen

Brüssel (apn) Im Gleichschritt mit den USA verschärft Europa seine Sanktionen gegen den Iran: Der EU-Gipfel hat am Donnerstag einen Katalog mit Handels- und Investitionsverboten für die Gas- und Ölbranche und die Erweiterung Schwarzer Listen für den Finanz- und Verkehrssektor abgenickt, wie aus Diplomatenkreisen verlautete. Die US-Regierung...

17.06.2010

Euro-Stabilitätspakt

Blockade gegen Merkels Forderung nach EU-Vertragsänderungen

Brüssel (apn) Mit ihrer Forderungen nach EU-Vertragsänderungen für eine Schärfung des Euro-Stabilitätspaktes beißt Bundeskanzlerin Angela Merkel bei vielen Partnern auf Granit. „Das Anziehen der Haushaltszügel können wir innerhalb des Vertrages regeln“, sagte der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker zum Auftakt des...

17.06.2010

Unabhängigkeit

EU-Internet-Kommissarin für Nutzung Freier Software

Brüssel (apn) EU-Internet-Kommissarin Neelie Kroes hat sich für die stärkere Nutzungen Freier Software bei den Behörden in den Ländern der Europäischen Union ausgesprochen. Viele von ihnen hätten sich unabsichtlich für viele Jahrzehnte an die Software eines bestimmten Herstellers gebunden, erklärte Kroes. Ab einem gewissen Punkt sei die...

15.06.2010

Internationaler Währungsfonds

Experten von IWF und EU prüfen griechischen Sparkurs

Athen (apn) Ein Expertenteam der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) ist am Montag nach Athen gereist, um die Fortschritte Griechenlands im Kampf gegen die Schuldenkrise zu prüfen. Die Delegierten werden eine Woche lang bleiben. Zunächst fuhren sie zu Gesprächen im Finanzministerium. Beobachter rechnen damit, dass sie in den...

14.06.2010

EU-Nachhaltigkeitsanforderungen

EU führt Gütesiegel für Biokraftstoffe ein

Brüssel (apn) Die EU-Kommission hat am Donnerstag ein Gütesiegel für Biokraftstoffe eingeführt. Es soll garantieren, dass die alternativen Kraftstoffe auch wirklich zum Klimaschutz beitragen. „Wir haben jetzt weltweit die strengsten Kriterien“, erklärte Energiekommissar Günther Oettinger bei der Vorstellung des Logos in Brüssel....

10.06.2010

Handy-Telefonate

Preisgrenzen für Roaming rechtmäßig

Luxemburg (apn) Preisgrenzen für Handy-Telefonate im EU-Ausland sind rechtens. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wies am Dienstag eine Klage führender Mobilfunkanbieter gegen die sogenannte Roaming-Verordnung ab. Die 2007 erlassene und bis 2012 gültige Regelung legt Höchstpreise für Mobilfunkgespräche im Ausland fest. Nach Auffassung des...

08.06.2010

EU-Finanzminister

Brüssel erhält Zugriff auf Haushaltsstatistiken der Euroländer

Luxemburg (apn) Um Haushaltstricksereien wie im Falle Griechenlands zu stoppen, erhält die EU-Kommission direkten Einblick in die nationalen Daten. Die EU-Finanzminister gaben am Dienstag in Luxemburg grünes Licht für die neuen Befugnisse des EU-Statistikamtes Eurostat. Das Amt erhält damit das Recht, auf die Haushaltsdaten von...

08.06.2010

Taskforce will Stufenplan einführen

Frühe Sanktionen sollen Euro stabilisieren

Luxemburg (apn) Mit frühzeitigen Sanktionen gegen Schuldensünder soll der Euro stabilisiert werden. Dafür zeichnet sich in der Taskforce zur Reform des Stabilitätspaktes breite Zustimmung ab, wie EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in der Nacht zum Dienstag bekanntgab. Es gehe um „gestufte Sanktionen“, von denen die ersten schon vor...

08.06.2010

Trotz Krise

Estland wird 2011 zum 17. Euroland

Luxemburg (apn) Estland wird zum kommenden Jahr das 17. Mitglied der Eurozone. Trotz der schweren Krise der Einheitswährung gaben die Finanzminister der 16 Eurostaaten am Montag grünes Licht für die Erweiterung, wie Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker am Abend bekanntgab. Tallinn habe zugesagt, bis zum Beitritt am 1. Januar 2011 weitere...

07.06.2010

750-Milliarden-Hilfspaket für Pleitestaaten

Finanzminister setzen Euro-Rettungsmechanismus in Kraft

Luxemburg (apn) Getrieben durch den Euro-Absturz haben die Finanzminister am Montag den beispiellosen Rettungsmechanismus für die Eurozone in Kraft gesetzt. Mit ihrer Unterschrift gründeten die Ressortchefs in Luxemburg die Zweckgesellschaft, die den Eurogruppen-Anteil am 750-Milliarden-Hilfspaket für Pleitestaaten aufbringt. Vier Wochen nach...

07.06.2010

Spitzenplatz in Europa

Die Deutschen machen sich am meisten Sorgen

Nürnberg (apn) Die Deutschen sind nach einer Umfrage eine Art Europameister im Sorgenmachen. Bei der Befragung in elf Ländern wurden nirgends so viele Problemfelder genannt, die im eigenen Land anstehen, wie in der Bundesrepublik. Der am Montag veröffentlichten Untersuchung der Nürnberger GfK zufolge, haben die Deutschen statistisch betrachtet...

07.06.2010

Vermögensabschöpfung

EU will internationalen Drogensumpf austrocknen

Luxemburg (apn) Die EU will die zwei Haupteinfallsrouten für Drogen abschneiden. Deutschland übernimmt dazu eine „Partnerschaft“ für Heroin aus Afghanistan, Frankreich für Kokain aus dem Süden, insbesondere aus Westafrika. Einen entsprechenden Pakt zur Bekämpfung des internationalen Drogenhandels beschlossen die EU-Innenminister am...

03.06.2010

Atomstromsektor

EU-Kommission leitet Kartellverfahren gegen Siemens und Areva ein

Brüssel (apn) Die EU-Kommission hat ein Kartellverfahren gegen Siemens und den französischen Atomstromkonzern Areva eingeleitet. Grund ist der Verdacht, beide Unternehmen hätten mit Absprachen bei der zivilen Kernenergienutzung gegen Kartellvorschriften der EU verstoßen, wie die Kommission am Mittwoch bekanntgab. Siemens und Areva legten ihre...

02.06.2010

Opel nicht mehr notleidend

Brüderle schließt Nein zu Opel-Bürgschaften nicht aus

Brüssel/Berlin (apn) Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat ein Nein zu Staatsbürgschaften für Opel nicht ausgeschlossen. Auf die Frage, ob er der öffentlichen Hilfe für den Autobauer nach wie vor skeptisch gegenüberstehe, sagte er am Mittwoch in Brüssel: „Warum sollte ich das bestreiten?“. Die Entscheidung sei aber „am...

31.05.2010

Israelischer Kommandoeinsatz

EU verlangt Untersuchung nach Einsatz gegen Schiffskonvoi

Brüssel (apn) Die EU verlangt eine Untersuchung des tödlichen israelischen Kommandoeinsatzes gegen einen internationalen Schiffskonvoi auf dem Weg zum Gazastreifen. „Die Union verurteilt die exzessive Gewaltanwendung scharf“, erklärte EU-Außenpolitikchefin Catherine Ashton am Montag. „Wir fordern eine umgehende und umfassende...

31.05.2010

Konjunktur

EU mahnt Arbeitsmarktreformen an

Brüssel (apn) Die EU-Kommission hat eine Reform der Arbeitsmärkte und mehr Öffnung innerhalb der Union angemahnt. Ohne durchgreifende Maßnahmen werde die Region stagnieren, warnte Wirtschaftskommissar Olli Rehn am Dienstag in Brüssel. Über die Feuerwehreinsätze gegen die Eurokrise hinaus sei nun eine Konzentrierung auf eine nachhaltige...

25.05.2010

Austausch von Organen

Organspenden in der EU werden erleichtert

Straßburg (apn) In der EU wird das Organspenden vereinfacht – eine gute Nachricht für Zehntausende Betroffene. Das Parlament in Straßburg verabschiedete am Mittwoch eine erste Richtlinie, die den Austausch von Organen unter den Mitgliedsstaaten ermöglichen wird. Es sollen ein Netz von Beschaffungsorganisationen und Transplantationszentren...

19.05.2010

Meldepflicht

EU will Hedgefonds stärker regulieren

Brüssel (apn) Die EU-Finanzminister drängen in Brüssel auf einen raschen Abbau der Haushaltsdefizite. Nur rigide Sparmaßnahmen könnten das Vertrauen in die europäische Wirtschaft wiederherstellen, sagte EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn. Ein erster Schritt zur Stabilisierung des Euros wurde bereits in der Nacht ergriffen: Mit großer...

18.05.2010

Finanzminister beraten in Brüssel

EU will Hedgefonds trotz Widerstands Londons an die Kette legen

Brüssel (apn) Die EU will Hedgefonds trotz Widerstands aus London an die Kette legen. Über einen entsprechenden Beschluss beraten am Dienstag die EU-Finanzminister in Brüssel. Bereits in der Nacht nahm das Gesetz im Europaparlament eine wichtige Hürde: Mit großer Mehrheit stimmte der Wirtschaftsausschuss für eine eigene Version einer...

18.05.2010

Eurogruppe ringt um Stabilisierung der Einheitswährung

Schäuble: Defizitabbau einziger Weg aus der Euro-Krise

Brüssel (apn) Der Sturz des Euros ist für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nur durch einen Schuldenabbau der Mitgliedsstaaten zu stoppen. „Die Reduzierung der Defizite, das ist die eigentliche Aufgabe“, sagte Schäuble am Montag in Brüssel. Dort verhandelten die 16 Finanzminister der Eurozone unter dem Druck des neuen...

17.05.2010

Finanzkrise

Trichet will Deutschland als „Euro-Polizei“

Frankfurt/Main (apn) Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, erhofft sich zur Überwindung der gegenwärtigen Krise von Deutschland die Rolle eine Art „Euro-Polizei“. Im Interview des „Handelsblatts“ forderte er die Bundesrepublik auf, eine Vorbildrolle einzunehmen. Die Regierung in Berlin stehe als eine...

14.05.2010

Euro-Krise

EU-Kommission will Euro mit Wirtschaftsregierung retten

Brüssel (apn) Zur Überwindung der Euro-Krise will die EU-Kommission die Mitgliedstaaten an die Kette legen. Notwendig sei ein Eingreifen in die Budgetplanungen der Euro-Partner, erklärte Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch in Brüssel. Nur so könne die Politik auf europäischer Ebene gesteuert werden. Zudem sollen...

13.05.2010

Die Schwesterpartei

CSU verschärft Kritik an Merkel

Berlin (apn) Die CSU hat ihre Kritik am Krisenmanagement von Kanzlerin Angela Merkel verschärft. Führende CSU-Politiker warfen der CDU-Chefin vor, die Schwesterpartei beim Euro-Rettungspaket nicht genügend eingebunden zu haben. „Die bisherige Informationspolitik der Bundesregierung nach innen wie nach außen ist deutlich...

12.05.2010

Erweiterung der Währungsunion

EU-Kommission schlägt Euro-Beitritt Estlands vor

Brüssel (apn) Trotz der schweren Krise des Euros hat die EU-Kommission grünes Licht für die Erweiterung der Währungsunion gegeben: Sie schlug am Mittwoch vor, Estland zum kommenden Jahr in den Kreis der 16 Euro-Staaten aufzunehmen. „Wir sind der Meinung, dass das Land die Bedingungen inzwischen erfüllt hat“, sagte Kommissionspräsident...

12.05.2010

Vulkanasche aus Island

Flughafen Stuttgart soll nach Sperrung wieder öffnen

Frankfurt/Main (apn) Rund drei Wochen nach der Sperrung des europäischen Luftraums hat die Vulkanasche aus Island erneut für Störungen im deutschen Flugverkehr gesorgt: Die Flughäfen in München, Augsburg und Memmingen wurden am Sonntagnachmittag bis auf weiteres gesperrt. Der Airport in Stuttgart wurde um 15.00 Uhr geschlossen und sollte um...

09.05.2010

Treffen mit Wirtschaftsberatern

Obama telefoniert mit Merkel über Finanzkrise in Europa

Washington/Berlin (apn) US-Präsident Barack Obama hat am Freitag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel telefoniert. Die deutsche Regierungschefin habe Obama über die Beistandskredite für Griechenland und den bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel unterrichtet, teilte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin mit. Obama sagte zu dem...

07.05.2010

Schuldenkrise

Beißender weißer Rauch in Brüssel

Brüssel (apn) Die Spreads für griechische Staatsanleihen schießen in die Höhe. Die Kurse fallen, der Euro verliert an Boden. Und aus dem U-Bahnschacht vor dem Brüsseler Ratsgebäude steigt beißender weißer Rauch. Ein Bild mit Symbolwirkung: Ist der Flächenbrand, zu dem sich die griechische Schuldenkrise auszuweiten droht, schon...

07.05.2010

Rettung der Euro-Stabilität

Ist der Euro noch zu retten?

Brüssel (apn) Nach der Einigung auf die Griechenland-Rettung beginnt in der Eurogruppe der Streit über die Rettung der Euro-Stabilität. Auf dem Sondergipfel der Euro-Zone am (morgigen) Freitag in Brüssel will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Druck für eine weitreichende Reform machen. Für sie steht Europa „am Scheideweg“ und ist...

06.05.2010

Nicht genug

Parlamentarier Chatzimarkakis regt Marshall-Plan für Griechenland an

Erfurt (apn) Der deutsche EU-Parlamentarier Jorges Chatzimarkakis hat eine Art Marshall-Plan für Griechenland ins Gespräch gebracht. „Der 110-Milliarden-Euro-Kredit allein reicht für die Sanierung Griechenlands bei weitem nicht aus“, sagte der FDP-Politiker der „Thüringer Allgemeinen“. Damit das Land sich wieder aus eigener Kraft...

06.05.2010

Raketenabwehrsystem

NATO-Chef Rasmussen wirbt für Raketenabwehr

Brüssel (apn) Der Aufbau eines Raketenabwehrsystems für ganz Europa würde nach den Worten von NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen bis zu 200 Millionen Euro kosten. Rasmussen rief die 28 Partner des Nordatlantik-Paktes am Mittwoch auf, sich an dem von den USA geplanten Raketenschild zu beteiligen. „Europa muss weiter zu seiner eigenen...

05.05.2010

Gewaltsamen Zusammenstöße

Gewaltsame Proteste gegen Sparprogramm in Griechenland

Athen (apn) Bei einer Demonstration gegen die Sparpolitik in Griechenland ist es vor dem Parlament zu gewaltsamen Zusammenstößen gekommen. Aus einer Menge von rund 4.000 streikenden Lehrern und Studenten wurden Steine auf die Polizei geworfen. Diese hielt die Demonstranten mit dem Einsatz von Pfefferspray zurück.Die Lehrer beteiligten sich am...

04.05.2010

Aschewolke über Irland

Ramsauer pocht auf einheitliche Grenzwerte für Vulkanasche

Brüssel (apn) Alarmiert von einer neuen Aschewolke über Irland will die EU ihren Luftraum schneller vereinheitlichen. Ein Messsystem sowie verbindliche Grenzwerte und Regeln für alle Länder seien dringend notwendig, forderte Verkehrsminister Peter Ramsauer am Dienstag bei einem Dringlichkeitstreffen der EU-Ressortchefs in Brüssel. „Es ist...

04.05.2010

Kreditbürgschaft für Griechenland

SPD uneins mit EU-Kommissar bei Bankenabgabe

Berlin (apn) Die SPD-Führung und EU-Währungskommissar Olli Rehn sind sich beim Hilfspaket für Griechenland nicht in allen Punkten einig. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte am Montag nach einem Treffen mit Rehn in Berlin, die Sozialdemokraten sähen eine europaweite Bankenabgabe äußerst skeptisch. „Letztlich zahlt es dann doch die öffentliche...

03.05.2010

Hilfsmechanismus aktivieren

EU-Kommission sieht Bedingungen für Griechenland-Hilfe erfüllt

Brüssel (apn) Die EU-Kommission sieht die Bedingungen für eine Freigabe der milliardenschweren Finanzhilfen für Griechenland erfüllt. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte am Sonntagmittag, die Regierung in Athen habe tiefgreifende Reformen zugesagt, „um die griechische Wirtschaft wieder auf den Weg der Nachhaltigkeit zu...

02.05.2010

Verschleierung

Koch-Mehrin plädiert für ein europaweites Burka-Verbot

Berlin (apn) Die Vizepräsidentin des europäischen Parlaments, Silvana Koch-Mehrin, hat ein europaweites Burka-Verbot ins Gespräch gebracht. „Ich wünsche mir, dass auch in Deutschland – und in ganz Europa – das Tragen aller Formen der Burka verboten wird. Wer Frauen verhüllt, nimmt ihnen das Gesicht und damit ihre Persönlichkeit“,...

01.05.2010

Am Sonntag

Krisentreffen der Eurozone-Finanzminister zu Griechenland

Brüssel (apn) Die Finanzminister der Eurozone kommen am Sonntag wegen der Lage in Griechenland zu einem Krisentreffen zusammen. Einberufen wurde die Konferenz am Freitagnachmittag von dem luxemburgischen Ministerpräsidenten und Eurogruppenpräsidenten Jean-Claude Juncker. Im Mittelpunkt wird die Überprüfung des Hilfspakets für Griechenland...

30.04.2010

Notkredite für Griechenland

Griechenland-Hilfe kommt Steuerzahler teuer zu stehen

Berlin/Brüssel (apn) Die geplanten Notkredite für Griechenland drohen zum Milliardengrab für deutsche Steuergelder zu werden. Nach Angaben von SPD und Grünen ist der Finanzbedarf der Griechen mit 120 Milliarden Euro fast drei Mal so hoch wie ursprünglich geplant. Deutschland müsste demnach mit etwa 16 Milliarden Euro einspringen. Zwar...

28.04.2010

Griechenland-Krise

EU-Kommission ermahnt Ratingagenturen

Brüssel (apn) Angesichts der zugespitzten Griechenland-Krise hat die EU-Kommission die Ratingagenturen ermahnt. Diese müssten ihre Arbeit „verantwortungsvoll erledigen“, sagte die Sprecherin von Finanzregulierungskommissar Michel Barnier, Chantal Hughes, am Mittwoch in Brüssel. Die Ratingagentur S&P hatte die griechischen Staatsanleihen...

28.04.2010

Kein Druckmittel mehr

Sinn rechnet nicht mit Rückzahlung von Hilfen durch Griechenland

Halle (apn) Der Chef des Münchner ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, rechnet nicht mit einer Rückzahlung deutscher Hilfsgelder durch Griechenland. Die Regierung in Athen werde letztlich nicht in der Lage sein, einen harten Sparkurs zu fahren, sagte Sinn dem Mitteldeutschen Rundfunk am Mittwoch. Nach einigen Jahren werde sich herausstellen, „dass...

28.04.2010

Der tschechische Präsident Klaus

Tschechischer Präsident gibt Euro Schuld an Griechenland-Krise

Frankfurt/Main (apn) Der tschechische Präsident Klaus gibt dem Euro die Schuld an der Griechenland-Krise. „Bezüglich des Wirtschaftswachstums und der ökonomischen Stabilität ist die Euro-Zone schon seit langem gescheitert“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe). Angesichts der hohen politischen Investitionen...

27.04.2010

Kein Fass ohne Boden

Westerwelle verlangt energische Sparanstrengungen Griechenlands

Bonn (apn) Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat energische Sparanstrengungen Griechenlands als Voraussetzung für die benötigten Milliardenhilfen angemahnt. Es dürfe „kein Fass ohne Boden aufgemacht“ werden, sagte der FDP-Vorsitzende am Dienstag nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Polen und der Ukraine in Bonn....

27.04.2010

Zu Kritisch

Türkei verweigert norwegischer Menschenrechtlerin die Einreise

Oslo (apn) Die Türkei hat der Vorsitzenden einer europäischen Menschenrechtsgruppe die Einreise verweigert. Die Norwegerin Kariane Westrheim sagte, sie sei am Flughafen von Istanbul festgenommen und am Samstag in ein Flugzeug zurück nach Skandinavien gesetzt worden. Ihr sei vorgeworfen worden, dass sie Separatisten unterstütze und „sehr...

25.04.2010

Heimkehr

Die meisten europäischen Flugpassagiere kommen nach Hause zurück

London (apn) Die meisten wegen der Vulkanasche gestrandeten Europäer sollten bis Montag nach Hause zurückgekehrt sein. Das teilten Fluggesellschaften und Behörden mehrerer Staaten am Sonntag mit. Die Aschewolke des isländischen Vulkans Eyjafjallajökull hatte zu den stärksten Einschränkungen in der zivilen Luftfahrt seit Jahrzehnten...

25.04.2010

Aschewolke weitgehend verflüchtigt

Luftraum über Europa komplett freigegeben

Brüssel (apn) Die europäische Flugsicherheitsbehörde hat den Luftraum über Europa komplett freigegeben. Wie Eurocontrol in Brüssel mitteilte, hat sich die Wolke aus Vulkanasche über dem Kontinent, die während der vergangenen Woche zu einer massiven Störung des Luftverkehrs geführt hatte, weitgehend verflüchtigt. Die Aschewolke liegt noch...

23.04.2010

Asche Satt

Ryanair will Kunden nun doch Gesamtkosten durch Flugausfälle erstatten

Dublin (apn) Ryanair will seinen gestrandeten Kunden nun doch die Kosten erstatten, die durch Flugausfälle nach der Sperrung des europäischen Luftraums entstanden sind. Unternehmenssprecher Stephen McNamara sagte am Donnerstag, man habe das EU-Recht zuvor falsch ausgelegt. Die irische Billigfluglinie hatte zunächst angekündigt, Ausgaben für...

22.04.2010

EU-Vorschrift

Ryanair will Kunden nun doch Kosten durch Flugausfälle erstatten

Dublin (apn) Ryanair will seinen gestrandeten Kunden nun doch die Kosten erstatten, die durch Flugausfälle nach der Sperrung des europäischen Luftraums entstanden sind. Unternehmenssprecher Stephen McNamara sagte am Donnerstag, man habe das EU-Recht zuvor falsch ausgelegt. Die Billigfluglinie hatte zunächst angekündigt, Ausgaben für...

22.04.2010

European Single Sky

Brüssel hofft auf Auftrieb für einheitlichen Luftraum

Brüssel (apn) Das aschebedingte Chaos über Europa hätte um Tage verkürzt werden können. Dazu hätte nur der einheitliche europäische Luftraum, Single European Sky, verwirklicht sein müssen – das zumindest ist die Meinung der EU-Kommission. Brüssel hofft dank des Vulkanausbruchs jetzt auf den politischen Willen der Mitgliedsstaaten, bei...

21.04.2010

Teilweise Öffnung

Eurocontrol: 75 Prozent des europäischen Luftraums wieder offen

Brüssel (apn) Seit Dienstag ist der Luftraum über 75 Prozent des europäischen Festlandes wieder geöffnet. Dies sagte ein Sprecher der europäischen Flugsicherheitsagentur Eurocontrol in Brüssel. In der Folge würden am Dienstag 55 bis 60 Prozent der Flüge wieder genehmigt. Bis 10.00 Uhr seien schon 10.000 von 27.500 planmäßigen Flügen...

20.04.2010

Lockerung

Wieder erste Flüge von Paris aus

Paris (apn) Nach fünftägiger Blockade sind am Dienstag wieder die ersten Flugzeuge in Paris gestartet. Der Flugverkehr auf dem Flughafen Charles de Gaulle wurde zunächst begrenzt wiederaufgenommen. Die erste Maschine seit Donnerstag startete in Richtung New York. Die Behörden teilten mit, dass es noch mehrere Tage dauern werde, bis sich der...

20.04.2010

Aschewolke

EU-Verkehrsminister beraten über Reaktionen auf Luftverkehrschaos

Brüssel (apn) Die Verkehrsminister der Europäischen Union werden am (heutigen) Montag in einer Videokonferenz über die notwendigen Reaktionen auf das Luftverkehrschaos wegen der Aschewolke beraten. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso setzte eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Verkehrskommissar Siim Kallas ein, die gemeinsam mit der...

19.04.2010

Ruf nach Bankensteuer

Ringen um Bankenabgabe spaltet EU und EZB

Madrid (apn) Im Ringen um eine Bankenabgabe hat sich eine tiefe Kluft in der EU aufgetan. Während sich unter anderem Frankreich hinter die deutsche Initiative stellte, mahnte der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) vor einem europäischen Vorpreschen oder nationalen Alleingängen. Neue Instrumente müssten „international sorgfältig...

18.04.2010

Luftraum weiterhin gesperrt

Treffen der EU-Landwirtschaftsminister fällt aus

Brüssel (apn) Wegen der Störungen im Luftverkehr nach dem Vulkanausbruch auf Island hat die EU ein für Montag geplantes Treffen der 27 Landwirtschaftsminister abgesagt. Für viele der Minister wäre es schwierig oder unmöglich gewesen, pünktlich in Luxemburg einzutreffen. Der Luftraum über weiten Teilen Europas war wegen der Aschewolke des...

18.04.2010

EU-Finanzministertreffen in Madrid

Ruf nach europaweiter Bankenabgabe wird lauter

Madrid (apn) In der EU wird der Ruf nach einer europaweiten Bankenabgabe immer lauter. Alle relevanten Institute des Sektors sollten eine Abgabe „auf Grundlage ihrer riskantesten Transaktionen“ abführen, sagte die französische Ressortchefin Christine Lagarde auf dem Treffen der Ressortchefs in Madrid und stellte sich damit hinter eine...

17.04.2010

Flugaufsichtsbehörde

Flughäfen in Mittel- und Nordeuropa bleiben am Samstag geschlossen

Brüssel (apn) Die Flughäfen in Mittel- und Nordeuropa bleiben am (heutigen) Samstag geschlossen. Dies sagte ein Sprecher der europäischen Flugaufsichtsbehörde Eurocontrol am Samstag der Fernsehnachrichtenagentur APTN. „Die Situation hat sich gegenüber Freitag nicht wesentlich verändert“, sagte Kenneth Thomas. Die gefährliche Zone der...

17.04.2010

Eurostat

Inflation in Euro-Zone auf 1,4 Prozent gestiegen

Luxemburg (apn) Die Inflation hat sich in Europa wieder beschleunigt. Nach Angaben des europäischen Statistikamtes Eurostat stiegen die Verbraucherpreise im März in der Euro-Zone um durchschnittlich 1,4 Prozent, in der EU insgesamt sogar um 1,9 Prozent im Vergleich zu März 2009. Im Februar hatte die Teuerung noch 0,9 Prozent beziehungsweise 1,5...

16.04.2010

Widerrufsrecht bei Fernbestellungen

Versandgebühr bei stornierten Onlinebestellungen nicht zulässig

Luxemburg (apn) Bei Stornierungen von Onlinebestellungen müssen Kunden in Zukunft keine Pauschalgebühren für die Versandkosten mehr zahlen. Der Europäische Gerichtshof urteilte am Donnerstag, dass die entsprechenden Forderungen eines deutschen Versandhauses gegen EU-Recht verstößt.Die Heinrich Heine Versand GmbH bittet Kunden bislang mit...

15.04.2010

Warnung an Portugal

Nicht nur Griechenland muss sparen

Frankfurt/Main (apn) Nicht nur Griechenland hat mit einer dramatischen Staatsverschuldung zu kämpfen. Am Mittwoch warnte die EU-Kommission, Portugal müsse womöglich über die schon angekündigten Maßnahmen hinaus sparen. Und auch Italien und Spanien stecken tief in den roten Zahlen. Die vier Länder werden mit ihren Anfangsbuchstaben unter der...

14.04.2010

Hochschule

Belgische Unis dürfen Zahl ausländischer Medizinstudenten begrenzen

Luxemburg (apn) Die französischsprachigen Hochschulen in Belgien dürfen den Zugang ausländischer Studenten zu medizinischen Studiengängen vorerst weiter beschränken. Durch ein entsprechendes Dekret aus dem Jahr 2006 werden ausländische Studenten aus Sicht des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) zwar diskriminiert. Diese...

13.04.2010

Griechenland

CDU-Experte erwartet Hilferuf Griechenlands

Berlin (apn) Im Gegensatz zur Bundesregierung erwarten Haushaltspolitiker der Union, dass die milliardenschweren Hilfskredite nach Athen fließen werden. „Ich rechne fest damit, dass Griechenland Hilfe brauchen wird“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), dem „Handelsblatt“. Mit dem Paket aus...

13.04.2010

Verschnaufpause für Athen

Rettungsschirm für Griechenland zeigt Wirkung

Brüssel/Berlin/Athen (apn) Aufatmen in Athen: Die überraschend üppige Hilfszusage der Eurogruppe und des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat Griechenland am Montag die lange erhoffte Verschnaufpause verschafft. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen sanken deutlich, der Euro legte zu. Die Bundesregierung hofft nun, dass der...

12.04.2010

Flugzeugabsturz von Smolensk

EU gedenkt der Opfer der Flugzeugkatastrophe

Brüssel (apn) Mit Trauerbeflaggung und Schweigeminuten hat die Europäische Union am Montag der Opfer der Flugzeugkatastrophe von Smolensk gedacht. Vor dem Kommissionsgebäude und weiteren Brüsseler Institutionen wurden die Flaggen auf Halbmast gesetzt. Beim Absturz auf dem Weg zu einer Gedenkfeier im russischen Katyn waren am Samstag der...

12.04.2010

Athen:

Aktivierung von Hilfsmechanismus nicht geplant

Athen (apn) Trotz wachsender Unruhe auf den Finanzmärkten will Griechenland den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die EU vorerst nicht um Hilfe zur Bewältigung seiner Schuldenkrise bitten. Das stellte Finanzminister Giorgos Papakonstantinou am Freitag klar. Zugleich bestätigte Papakonstantinou aber Diskussionen über den vor zwei Wochen...

09.04.2010

Anglo Irish Bank

EU-Kommission untersucht staatliche Hilfen für irische Bank

Brüssel/London (apn) Die EU-Kommission hat der Anglo Irish Bank (AIB) weitere Finanzhilfen von bis zu 10,44 Milliarden Euro genehmigt, will aber zugleich staatliche Beihilfen für das Finanzinstitut überprüfen. Die AIB gab am Mittwoch einen Verlust von 12,7 Milliarden Euro bekannt. Auch die Bank of Ireland meldete einen weiteren...

01.04.2010

Haiku

EU-Ratspräsident Van Rompuy will Gedichtband veröffentlichen

Brüssel (apn) EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy will einen Gedichtband veröffentlichen. Das Buch des wegen seiner Liebe zu japanischen Versen auch „Haiku-Herman“ genannten Belgiers soll am 15. April erscheinen. Bislang sind Van Rompuys Haikus nur im Internet zu lesen. Eine Kostprobe, frei übersetzt aus dem niederländischen Original:...

31.03.2010

Kampf gegen Kinderpornografie

Deutsche Politiker gegen EU-Kurs zu Kinderpornografie

Frankfurt/Main (apn) Zwischen der Europäischen Kommission und der Bundesregierung bahnt sich ein Konflikt um die richtige Strategie im Kampf gegen Kinderpornografie an. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger lehnte die von Brüssel avisierte Sperrung entsprechender Internetseiten am Dienstag klar ab und forderte erneut die...

30.03.2010

Experiment

Urknall im Tunnel?

Genf (apn) Auftakt für das bislang spannendste Experiment im weltgrößten Teilchenbeschleuniger CERN bei Genf: Die Forscher wollen am heutigen Dienstag Protonen mit bislang noch nie dagewesener Energie aufeinanderprallen lassen. Bei der Rekonstruktion des Urknalls könnten mikroskopisch kleine „Schwarze Löcher“ entstehen. Der Weltuntergang...

30.03.2010

Kinderschutz

EU-Kommission schlägt neue Internetsperren vor

Brüssel (apn) Die EU-Kommission will alle Mitgliedsstaaten verpflichten, den Zugang zu kinderpornographischen Internetseiten zu blockieren. Mit den Internetsperren, die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Montag vorschlug, geht Brüssel auf Konfrontation mit Berlin. Denn die Bundesregierung hat die vorgeschlagenen Maßnahmen gerade erst ad...

29.03.2010

EZB-Präsident

Trichet begrüßt Hilfskonzept für Griechenland

Brüssel (apn) EZB-Präsident Jean-Claude Trichet hat den Beschluss des Brüsseler EU-Gipfels für ein Konzept zur Griechenland-Hilfe als Beitrag zur Beruhigung der Finanzmärkte begrüßt. Griechenland sollte nun „zunehmend das Vertrauen der Märkte zurückgewinnen“, sagte der Präsident der Europäischen Zentralbank. So werde es der...

26.03.2010

Merkel wirft Athen Trickserei vor

Griechenland kann auf Hilfen von IWF und Eurogruppe hoffen

Brüssel (apn) Nach wochenlangem Bangen ist für Griechenland Rettung in Sicht. Auf dem EU-Gipfel in Brüssel zeichnete sich am Donnerstag ein Hilfskonzept für den durch seine hohen Schulden in Bedrängnis geratenen Euro-Staat ab: Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Euro-Staaten sollten den Hellenen im Notfall gemeinsam zu Hilfe...

25.03.2010

Erdgasleitung

Oettinger erwartet Betrieb der Nabucco-Pipeline erst ab 2018

München (apn) Die von der EU mitgeplante Erdgasleitung Nabucco wird nach Einschätzung von EU-Energiekommissar Günther Oettinger frühestens im Jahr 2018 in Betrieb gehen. Die Pipeline, die Gas aus Zentralasien nach Europa transportieren und damit die Abhängigkeit der Europäer von russischen Lieferungen verringern soll, sei dennoch „ein...

25.03.2010

Griechenland-Hilfe

Athen muss bei IWF-Hilfe mit einschneidenden Auflagen rechnen

Washington (apn) Griechenland muss im Fall von Kredithilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit einschneidenden Auflagen für seine Finanzpolitik rechnen. Vor dem EU-Gipfel in Brüssel erklärten Experten in Washington, die Regierung in Athen müsse sich auch dem strengen Monitoring-System des IWF öffnen. Als Teil eines langfristigen...

25.03.2010

IWF-Kredite

Deutschland will IWF an Nothilfe für Athen beteiligen

Berlin (apn) Der Internationale Währungsfonds (IWF) soll bei einer Notfallhilfe für Griechenland nach dem Willen der Bundesregierung eine tragende Rolle spielen. Dies erklärten Regierungskreise am Mittwoch in Berlin kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel. Die deutsche Regierung erwartet demnach, dass mögliche IWF-Kredite durch freiwillige,...

24.03.2010

Dementie

Bundesregierung bekräftigt Nein zu Finanzhilfen für Griechenland

Frankfurt/Main (apn) Die Bundesregierung hat ihre Ablehnung von deutschen Finanzhilfen für Griechenland bekräftigt. Eine Regierungssprecherin dementierte einen Medienbericht, wonach Kanzlerin Angela Merkel zu Finanzhilfen bereit sein soll. Auch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) lehnte entsprechende Unterstützung ab. Dagegen rief...

24.03.2010

Kredithilfen

Bundesregierung dementiert Bericht zu möglichen Griechenland-Hilfen

Berlin (apn) Die Bundesregierung hat einen Bericht der „Welt“ dementiert, wonach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) entgegen früherer Angaben nun doch zu Finanzhilfen für Griechenland bereit ist. Die Zeitung berichtete am Dienstagabend vorab, Merkel wolle am Donnerstag in Brüssel einer entsprechenden Erklärung der Euro-Gruppe zustimmen....

23.03.2010

EU-Gipfel in Brüssel

Frankreich und Italien wollen Athen beistehen

Brüssel (apn) Frankreich und Italien haben der griechischen Regierung Kredithilfen in Aussicht gestellt, während sich die Bundesregierung weiter zurückhaltend zeigt. Der französische Außenminister Bernard Kouchner sagte am Montag in Brüssel, er rechne damit, dass noch vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag eine Lösung gefunden werde....

23.03.2010

Griechenland

EU-Kommission rechnet trotz Merkels Widerstand mit Griechenland-Hilfe

Brüssel (apn) Die EU-Kommission hofft trotz des Widerstandes von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Finanzhilfe für Griechenland noch in dieser Woche. Dies verlautete am Montag aus Kommissionskreisen in Brüssel. Merkel hatte am Sonntag bekräftigt, ein Beistandspaket für die in Notlage geratenen Griechen stehe nicht auf der Agenda des...

22.03.2010

Ohne Konsequenzen

EU fordert vom Iran Ende der Blockade westlicher Medien

Brüssel (apn) Die EU hat den Iran aufgefordert, die Blockade westlicher Satellitensender und die Zensur von Internetseiten zu beenden. Die EU-Außenminister drohten am Montag aber keine Konsequenzen für den Fall an, dass das Regime in Teheran die Forderung ignoriert. Der Iran hat ein internationales Abkommen ratifiziert, das Eingriffe in den...

22.03.2010

EU-Hilfe

Barroso dringt auf deutsche Zustimmung zu Hilfe für Griechenland

Düsseldorf (apn) EU-Kommissionschef José Manuel Barroso hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, beim EU-Gipfel am Donnerstag einem EU-Finanzierungsinstrument für Griechenland zuzustimmen. „Es liegt im deutschen Interesse, die Stabilität in der Europäischen Währungsunion zu sichern. Ich bin mir daher sicher, dass Deutschland einen...

21.03.2010

Defizitsünder

EU will in Haushaltspläne von Mitgliedsländern eingreifen

Frankfurt/Main (apn) Angesichts des riesigen Schuldenberges in Griechenland will die EU-Kommission künftig in die Haushaltsplanung der einzelnen Mitgliedsländer hineinreden. Man habe bislang nicht die Mittel, um ordnungsgemäße Haushalte durchzusetzen, sagte Währungskommissar Olli Rehn der „Welt am Sonntag“. Eine Verschärfung der Strafen...

21.03.2010

Web-Browser

Opera profitiert von neuer Browser-Auswahl bei Windows

Brüssel (apn) Die von der EU veranlasste Browser-Auswahl für das Microsoft-Betriebssystem Windows zeigt offenbar Wirkung: Die norwegische Software-Firma Opera teilte am Donnerstag mit, dass die Zahl der Downloads für ihren gleichnamigen Browser seit Einführung der Neuerung um 130 Prozent gestiegen sei. Ein Windows-Update zeigt jetzt ein...

18.03.2010

Ziel nicht erreicht

Haushaltspolitik bekommt ein „nicht ausreichend“ von Brüssel

Brüssel (apn) Die Europäische Union hat der deutschen Haushaltspolitik die Note „nicht ausreichend“ verpasst. Die Brüsseler Kommission schickte am Mittwoch eindringliche Mahnungen an Deutschland und fünf weitere Mitgliedsstaaten mit der Aufforderung, der Reduzierung des Haushaltsdefizits mehr Gewicht einzuräumen. An die Adresse der...

17.03.2010

Fristsetzung

EU fordert von Großbritannien schneller Bekämpfung des Defizits

Brüssel (apn) Die Europäische Union hat Großbritannien zu einer schnelleren Bekämpfung seines Haushaltsdefizits aufgefordert. Die britische Regierung sei zu optimistisch bei der Beurteilung des Wirtschaftswachstums, hieß es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der EU-Kommission. Demnach ignoriert Großbritannien die von den anderen...

17.03.2010

Organisierte Bande

Europaweiter Schlag gegen georgische Mafia

München (apn) In einer europaweiten Razzia hat die Polizei eine georgische Mafiaorganisation zerschlagen und 75 Verdächtige verhaftet, 17 davon in Deutschland. Die straff organisierte Bande habe ein Heer von Ladendieben beschäftigt, die auch auf Bestellung für Hehler auf Beutezug gegangen seien, erklärte das Bayerische Landeskriminalamt am...

16.03.2010

Havanna

EU verurteilt Kuba wegen Tod eines Gefangenen nach Hungerstreik

Straßburg (apn) Das Europaparlament in Straßburg hat Kuba am Donnerstag im Zusammenhang mit dem Tod des Dissidenten Orlando Zapata Tamayo nach einem 83-tägigen Hungerstreik im Gefängnis verurteilt. Die Parlamentarier sprachen von einem „vermeidbaren und grausamen“ Tod. In der mit 509 zu 30 Stimmen angenommenen Entschließung forderten sie...

12.03.2010

Krisen verhindern

Europäischer Währungsfonds hat gute Chancen

Berlin/Brüssel (apn) Angesichts des griechischen Schuldendesasters wächst die Chance auf Gründung eines Europäischen Währungsfonds. Über die Einrichtung sei man mit den Regierungen der Eurozone bereits im Gespräch, erklärte EU-Kommissionssprecher Amadeu Alfataj Tardio am Montag. In Berlin stützte die Union den Vorschlag, auch Teile der...

08.03.2010

Eurozone

Schäuble schlägt Aufbau eines Europäischen Währungsfonds vor

Berlin (apn) Als Konsequenz aus der Finanzkrise in Griechenland haben Politiker der Union die Schaffung eines Europäischen Währungsfonds nach dem Vorbild des IWF gefordert. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte der „Welt am Sonntag“: „Für die innere Statik der Eurozone brauchen wir eine Institution, die über die Erfahrungen des...

06.03.2010

Sanierungsanstrengungen

EU-Industriekommissar Tajani gegen direkte Hilfen für Griechenland

Düsseldorf (apn) EU-Industriekommissar Antonio Tajani hat sich dagegen ausgesprochen, Griechenland „in Form direkter finanzieller Hilfen“ beizuspringen. Stattdessen könnten die Sanierungsanstrengungen der griechischen Regierung über den Internationalen Währungsfonds (IWF) unterstützt werden, sagte Tajani der „Rheinischen Post“. Einen...

05.03.2010

Europäische Menschenrechtskonvention

Großbritannien wegen Auslieferung irakischer Häftlinge verurteilt

Frankfurt/Straßburg (apn) Großbritannien hat mit der Auslieferung zweier irakischer Häftlinge an den Irak gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. Zu diesem Urteil kam am Dienstag der Europäische Menschenrechtsgerichtshof, EGMR, in Straßburg. Die beiden Kläger seien einer unmenschlichen und entwürdigenden Behandlung...

02.03.2010

EU-Statistikamt:

Hinweise auf Krise in Griechenland lange ignoriert

Brüssel (apn) Der Generaldirektor des Europäischen Statistikamtes, Walter Radermacher, wirft den EU-Regierungen vor, an der griechischen Krise mitschuldig zu sein. Bereits in den Jahren 2004 und 2005 habe es Probleme mit den aus Athen gelieferten Daten gegeben. Eurostat habe schon damals mehr Rechte und Kompetenzen gefordert, um zu prüfen, wie...

27.02.2010

Defizitquote von 3,3 Prozent

Deutschland mit höchster Neuverschuldung seit vier Jahren

Wiesbaden (apn) Mit einer staatlichen Defizitquote von 3,3 Prozent hat Deutschland im Jahr 2009 die höchste Neuverschuldung seit vier Jahren verbuchen müssen. Erstmals seit 2005 wurden damit wieder die Kriterien des Maastricht-Vertrages verletzt, der eine maximale Defizitquote von 3,0 Prozent vorschreibt. Die Neuverschuldung fiel zudem höher...

24.02.2010

Griechisches Haushaltsdefizit

Eurogruppe billigt Sparpläne Griechenlands

Brüssel (apn) Die Finanzminister der Eurozone haben die Sparpläne Griechenlands vorerst gebilligt. Sollten die geplanten Einsparungen und Steuererhöhungen aber nicht reichen, um das griechische Haushaltsdefizit von 12,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) noch in diesem Jahr um mindestens vier Prozentpunkte zu senken, müsse Athen...

16.02.2010

US-Terrorfahnder enttäuscht

EU-Parlament kippt Weitergabe von Bankdaten zur Terrorabwehr

Frankfurt/Straßburg (apn) Mit großer Mehrheit hat das EU-Parlament den Zugriff von US-Terrorfahndern auf Bankverbindungsdaten abgelehnt und damit Verstimmung jenseits des Atlantiks ausgelöst. 378 Abgeordnete votierten am Donnerstag in Straßburg gegen das sogenannte SWIFT-Abkommen, 196 waren dafür. Der Parlamentsentschluss erklärt eine...

11.02.2010

Privatsphäre und Datenschutz

Weitergabe von Bankdaten an USA gestoppt

Straßburg (apn) Deutliches Nein des EU-Parlaments: Die Parlamentarier haben die umstrittene Weitergabe von Bankverbindungsdaten an US-Terrorfahnder gestoppt. 378 Abgeordnete stimmten am Donnerstag in Straßburg gegen das sogenannte SWIFT-Abkommen, 196 votierten dafür, es gab 31 Enthaltungen. Der Parlamentsentschluss erklärt das bereits vom...

11.02.2010

Griechenland-Unterstützung

EU-Sondergipfel beginnt wegen Schnees in Brüssel später

Brüssel (apn) Vor dem Auftakt des EU-Sondergipfels wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatschef Nicolas Sarkozy mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und dem griechischen Premier Georgios Papandreou über einen Ausweg aus der Finanzkrise in Athen beraten. Dies verlautete aus französischen Diplomatenkreisen. Demnach...

11.02.2010

26-köpfiges Team

EU-Parlament hat neue Kommission gewählt

Straßburg (apn) Das Europaparlament hat am Dienstag mit breiter Mehrheit die neue EU-Kommission gewählt, die damit ihre fünfjährige Amtszeit antreten kann. Die Abgeordneten in Straßburg votierten mit 488 zu 137 Stimmen und 72 Enthaltungen für das 26-köpfige Team vom neuen und alten Kommissionschef Rosé Manuel Barroso. Deutschland wird in...

09.02.2010

Haushaltskrise

Griechenland will Rentenalter anheben und Gehälter einfrieren

Athen (apn) Die griechische Regierung hat am Dienstag erste Einzelheiten des geplanten Sparprogramms zur Überwindung der dramatischen Haushaltskrise vorgestellt. Sozialminister Andreas Loverdos kündigte eine Anhebung des durchschnittlichen Rentenalters um zwei Jahre auf 63 Jahre an. Außerdem sollen Gehälter eingefroren und Beihilfen gekürzt...

09.02.2010

Unbeliebte Maßnahmen

Forderung nach EU-Sonderbeauftragtem für Griechenland

Berlin (apn) Griechenland soll nach dem Willen führender Europaabgeordneter unter Aufsicht eines EU-Sonderbeauftragten gestellt werden. Der Vorsitzende des zuständigen Sonderausschusses zur Wirtschafts- und Finanzkrise im Europäischen Parlament, Wolf Klinz (FDP), sagte der Tageszeitung „Die Welt“, angesichts der dramatischen...

04.02.2010

Drohung aus Brüssel

Griechenland kündigt weitere Sparmaßnahmen an

Athen (apn) Nach Sanktionsdrohungen der EU hat der griechische Ministerpräsident Giorgios Papandreou weitere Sparmaßnahmen zur Abwendung eines Staatsbankrotts angekündigt. So sollen die Benzinsteuer und das Renteneintrittsalter heraufgesetzt werden, wie der Regierungschef am Dienstagabend in einer Fernsehansprache an die Nation sagte. Zahlen...

02.02.2010

Nach Drohung aus Brüssel

Griechenland verspricht akribische Umsetzung des Sanierungsplans

Athen (apn) Griechenland will sein Sanierungsprogramm zur Abwendung des Bankrotts akribisch umsetzen. Das versprach Regierungschef Giorgos Papandreou am Dienstag. Er reagierte damit auf die Ankündigung der EU, die Umsetzung der Sparmaßnahmen strikt zu kontrollieren und womöglich zusätzliche Anstrengungen zu fordern. „Wir sind entschlossen,...

02.02.2010

Afghanistan

Taliban-Bekämpfung nicht Aufgabe der Polizei

Berlin (apn) Die aktive Bekämpfung der Taliban in Afghanistan ist nach Ansicht des Bundesinnenministeriums keine Aufgabe der Polizei. „Die Bundesregierung entzieht sich nicht ihrer Verantwortung für das geschundene Land“, erklärte der parlamentarische Staatssekretär Ole Schröder am Dienstag in Berlin. Aber die Taliban-Bekämpfung sei...

02.02.2010

Sparprogramm

Brüssel will Griechenland an die kurze Leine legen

Brüssel (apn) Die EU-Kommission will die griechische Haushaltspolitik einer strikten Kontrolle unterwerfen. Abweichungen von dem von Athen vorgelegten Sparprogramm würden nicht geduldet, erklärte Währungskommissar Joaquín Almunia am Montag: „Jedes Mal, wenn wir Ausrutscher sehen, werden wir zusätzliche Schritte zur Korrektur dieser...

01.02.2010

Bedauern

Toyota-Chef entschuldigt sich für Rückruf

Davos/Köln (apn) Der Toyota-Vorstandsvorsitzende Akio Toyoda hat sich für den weltweiten Rückruf von 4,2 Millionen Autos seiner Marke entschuldigt. Am Rande des Davoser Weltwirtschaftsforums sagte er am Freitag, er bedauere sehr, „Sorgen bei unseren Kunden“ ausgelöst zu haben. Toyota tauscht bei der Rückrufaktion Gaspedale aus, die unter...

30.01.2010

Prüfungen möglich

Trichet kritisiert Griechenland wegen Defizit

Frankfurt/Main (apn) Die Europäische Zentralbank hat aus Sorge um die Stabilität des Euros Griechenland scharf kritisiert. „Nie wieder werden wir Haushaltszahlen akzeptieren, die nicht den Tatsachen entsprechen“, sagte EZB-Präsident Jean-Claude Trichet dem Nachrichtenmagazin „Focus“ laut Vorabmeldung vom Samstag. Er drohte Griechenland...

23.01.2010

Deutscher Arbeitsmarkt

Deutschland muss Hürden für Beschäftigung polnischer Arbeiter senken

Frankfurt/Main (apn) Deutschland muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs die Hürden für die Beschäftigung polnischer Arbeitnehmer weiter senken. Der Gerichtshof in Luxemburg erklärte am Donnerstag die Regeln für Verträge mit polnischen Subunternehmern für diskriminierend.Nach deutschem Recht dürfen nur einheimische...

21.01.2010

Haushaltskrise

Euro-Länder beraten über griechische Haushaltskrise

Brüssel (apn) Führende Politiker der Europäischen Union haben am Dienstag vor Beratungen in Brüssel der griechischen Regierung demonstrativ ihr Vertrauen bei der Bewältigung der Haushaltskrise ausgesprochen. Spekulationen über einen drohenden Staatsbankrott wurden ebenso zurückgewiesen wie ein direktes Eingreifen der EU. Griechenland steht...

19.01.2010

Notsparprogramm

Juncker: Griechenland wird die Haushaltskrise bewältigen

Brüssel (apn) Die Europäische Union hat Griechenland bei der Bewältigung der schweren Haushaltskrise den Rücken gestärkt. Der Vorsitzende der Ministerrunde, der luxemburgische Ministerpräsident und Finanzminister Jean-Claude Juncker, erklärte am späten Montagabend, er sei zuversichtlich, dass das Land die Krise „in absehbarer Zeit“ aus...

19.01.2010

EU-Haushalt

Luxemburgischer Finanzminister fordert EU-Steuer

Hamburg (apn) Der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden hat sich für die Einführung einer EU-Steuer zur Finanzierung des Gemeinschaftshaushalts ausgesprochen. Es wäre „sinnvoll, noch einmal darüber nachzudenken, den EU-Haushalt über eine europäische Steuer auf bestimmte Dienstleistungen und Produkte zu finanzieren, die ihm unmittelbar...

18.01.2010

Vorwürfe besorgniserregend

EU-Kommissarin Kroes unterstützt Google

Brüssel (apn) Im Konflikt mit der Internet-Zensur in China hat Google jetzt auch Unterstützung in Brüssel gefunden. Die bisherige Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sagte am Donnerstag: „Wir müssen Meinungsfreiheit haben, wir müssen die Möglichkeit haben, im Netz zu veröffentlichen.“ Wenn die von Google erhobenen Vorwürfe zutreffen...

15.01.2010

EU-Kommission

Schulz fordert Rückzug der designierten EU-Kommissarin Bulgariens

Berlin/Frankfurt (apn) Die Sozialdemokraten im EU-Parlament fordern einen Rückzug der designierten EU-Kommissarin für Entwicklungshilfe, Rumiana Jeleva. „Es wäre besser für alle Parteien, wenn die Kandidatur von Jeleva zurückgezogen wird“, sagte der Fraktionschef der Sozialdemokraten, Martin Schulz, der Zeitung „Die Welt“...

14.01.2010

EU-Antiterror-Chef:

Kein flächendeckender Einsatz von Körperscannern

Hamburg – Der Antiterror-Koordinator der EU, Gilles de Kerchove, ist für die Einführung von Körperscannern an Flughäfen, lehnt aber einen flächendeckenden Einsatz ab. „Man sollte die Geräte nicht unbedingt systematisch für alle Passagiere auf allen Strecken einsetzen“, sagte de Kerchove der „Financial Times Deutschland“. „Man...

08.01.2010

Neubeginn

Serbien beantragt formell Aufnahme in die EU

Stockholm (APD) Serbien hat formell die Aufnahme in die Europäische Union beantragt. Präsident Boris Tadic übergab am Dienstag in Stockholm den Aufnahmeantrag seines Landes an EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn und den schwedischen Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeld. Schweden hat noch bis zum Jahresende die EU-Ratspräsidentschaft inne....

22.12.2009

Schutz der Bevölkerung

Leutheusser-Schnarrenberger: Neues Konzept zur Sicherungsverwahrung

Berlin (APD) Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshof hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ein neues Konzept zur Sicherungsverwahrung angekündigt. „Wir haben in der Koalition vereinbart, das komplizierte System der Sicherungsverwahrung in einem in sich schlüssigen Konzept zu harmonisieren“, sagte die...

19.12.2009

niedrigere Grenzwerte gefordert

Aigner für Änderung der EU-Spielzeugrichtlinie

Berlin (APD) Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner dringt weiter auf die Änderung der EU-Spielzeugrichtlinie. „Bevor die Richtlinie Mitte 2011 europaweit anzuwenden ist, müssen die Grenzwerte für bestimmte chemische Stoffe deutlich nachgebessert werden“, erklärte die CSU-Politikerin am Donnerstag in Berlin. „Ich begrüße es, dass...

17.12.2009

Holz-Importe

EU will illegale Abholzung eindämmen

Brüssel (APD) Die EU will den Handel mit illegal geschlagenem Holz eindämmen. Die 27 EU-Regierungen verständigten sich am Dienstag in Brüssel darauf, allen Händlern eine besondere Sorgfaltspflicht aufzuerlegen, die Herkunft von Holz und Holzprodukten zu prüfen. Bei Verstößen sind Geldbußen und andere Sanktionen möglich. Die Forderung,...

15.12.2009

Bruttoinlandsprodukt

Luxemburg erwirtschaftet am meisten pro Einwohner

Brüssel – Gemessen an der Einwohnerzahl erzielt Luxemburg die höchste Wirtschaftsleistung innerhalb der EU. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Einwohner im Großherzogtum betrug 2008 mehr als das Zweieinhalbfache des EU-Durchschnitts, wie das europäische Statistikamt Eurostat am Dienstag in Luxemburg mitteilte. In Deutschland lag das BIP pro...

15.12.2009

Augenwischerei

EU-Kommission fordert Einschränkung der Kurzarbeit

Brüssel (APD) Die EU-Kommission dringt auf eine Einschränkung der in der Wirtschaftskrise massiv ausgeweiteten Kurzarbeit. Als Instrument zur Vermeidung von Entlassungen könne die staatliche Unterstützung von Kurzarbeit zwar „vorübergehend gerechtfertigt“ sein, heißt es in dem am Dienstag von der Brüsseler Behörde veröffentlichten...

15.12.2009

Krebserkrankungen bei Kindern

Verbraucherschützer kritisieren EU-Spielzeugrichtlinie

Frankfurt/Main – Verbraucherschützer haben strengere Vorschriften für die Sicherheit von Spielzeug gefordert. „Gefährliche Substanzen haben in Spielzeug nichts zu suchen“, sagte der Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband, Gerd Billen, vor der Debatte des Europäischen Parlaments über die Sicherheit von Spielzeug am (heutigen)...

14.12.2009

USA drohen dem Iran

EU fordert Verschärfung der Sanktionen gegen Teheran

Brüssel/New York – Die EU dringt auf eine Verschärfung der UN-Sanktionen gegen den Iran. „Irans kontinuierliche Verstöße gegen seine internationalen Verpflichtungen ... verlangen eine deutliche Antwort, nicht zuletzt durch entsprechende Maßnahmen“, erklärten die EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag auf ihrem Gipfeltreffen in...

11.12.2009

Besondere Eignungsprüfung

Deutschland darf Zugang von EU-Juristen zum Referendariat beschränken

Brüssel – Deutschland darf den Zugang ausländischer Juristen zum Referendariat auch künftig beschränken. Der Europäische Gerichtshof, EuGH, erklärte am Donnerstag, juristische Examina aus anderen EU-Staaten seien in Deutschland nicht automatisch als gleichwertig anzuerkennen. Absolventen aus dem EU-Ausland dürfe deshalb auch künftig eine...

10.12.2009

34 Millionen gefälschte Tabletten

Immer mehr gefälschte Medikamente im Umlauf

Berlin/Brüssel – In Europa sind nach Angaben der EU-Kommission immer mehr gefälschte Medikamente im Umlauf. Industriekommissar Günter Verheugen sagte, es handele sich vor allem um Antibiotika, Krebs- und Malariamedikamente, cholesterinsenkende Arzneien sowie Schmerzmittel und Viagra. Für die deutschen Verbraucher gibt es laut Bundesinstitut...

07.12.2009

Billig-Arzneien

Immer mehr gefälschte Medikamente im Umlauf

Berlin – In Europa sind nach Erkenntnissen der EU-Kommission immer mehr gefälschte Arzneimittel im Umlauf. Industriekommissar Günter Verheugen sagte der Zeitung „Die Welt“ (Montagausgabe): „Die Zahl der gefälschten Arzneimittel in Europa, die beim Patienten landen, steigt immer mehr. Die EU-Kommission ist darüber äußerst...

07.12.2009

Subventionswettlauf verhindern

EU-Kommission soll Sanierungskonzept für Opel prüfen

Brüssel – Im Ringen um die Zukunft von Opel ist ein weiterer Unsicherheitsfaktor hinzugekommen: Das Sanierungskonzept für Opel und Vauxhall soll von der EU-Kommission überprüft werden. Darauf einigten sich am Freitag die Wirtschaftsminister der betroffenen Länder, wie der deutsche Ressortchef Rainer Brüderle mitteilte. Ziel sei es, einen...

04.12.2009

Sparkursverpflichtung der EU

EU eröffnet Defizitverfahren gegen Deutschland

Brüssel – Die EU-Finanzminister haben am Mittwoch das Defizitverfahren gegen Deutschland offiziell eröffnet. Spätestens 2013 muss Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den EU-Stabilitätspakt wieder einhalten. Gegenwärtig liegt das deutsche Haushaltsdefizit nach Berechnung der Bundesregierung bei 3,7 Prozent, weit über der im...

02.12.2009

Namensstreit

Athen will Mazedoniens EU-Verhandlungen blockieren

Athen – Die neue sozialistische Regierung in Griechenland will wegen des Namensstreits mit Mazedonien die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen des Nachbarlandes mit der EU blockieren. Es sei undenkbar, dass diese Verhandlungen bei einem EU-Treffen am 7. Dezember gestartet würden, wenn der Streit nicht beigelegt sei, sagte der stellvertretende...

02.12.2009

Überschuldung reduzieren

EU vor Eröffnung des Defizitverfahrens gegen Deutschland

Brüssel – Die EU-Finanzminister sind am Mittwochmorgen zu Beratungen in Brüssel zusammengekommen. Bei dem Treffen sollen Defizitverfahren gegen Deutschland und acht weitere Staaten eröffnet werden. Die Bundesregierung rechnet in diesem Jahr mit einem Haushaltsdefizit von 3,7 Prozent. Das wäre ein klarer Verstoß gegen die im...

02.12.2009

Laut Umfrage

Arbeitnehmer zu Lohnverzicht bereit

Berlin – Zur Ankurbelung der Konjunktur wären Arbeitnehmer zum Lohnverzicht bereit. In einer am Montag veröffentlichten Umfrage der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers antworteten 56 Prozent der befragten Arbeitnehmer, dass sie in den nächsten beiden Jahren bei den Lohnverhandlungen mit einer Nullrunde einverstanden...

30.11.2009

Österreich gibt Widerstand auf

EU-Ratsvorsitz fordert Annahme des umstrittenen Bankdaten-Abkommens

Brüssel – Der schwedische EU-Ratsvorsitz dringt auf eine sofortige Unterzeichnung des umstrittenen Bankdaten-Abkommens mit den USA. „Ich hoffe, wir werden heute ein Interimsabkommen haben“, sagte die schwedische Justizministerin Beatrice Ask am Montagmorgen vor Beratungen der EU-Justiz- und Innenminister in Brüssel. Österreich gab...

30.11.2009

Chronik:

Etappen des EU-Reformprozesses

Brüssel – Am Dienstag tritt nach jahrelangem Ringen um die Reform der Europäischen Union der neue EU-Vertrag von Lissabon in Kraft. AP sendet eine Chronik der wichtigsten Reform-Etappen: Dezember 2001 – Der EU-Gipfel von Laeken ruft einen Konvent zur Erarbeitung einer europäischen Verfassung ins Leben. 29. Oktober 2004 – Der...

30.11.2009

Nichtraucherschutz

EU-Parlament für Rauchverbot an allen geschlossenen Arbeitsplätzen

Brüssel – Das EU-Parlament fordert ein Rauchverbot an allen geschlossenen Arbeitsplätzen, Kneipen und Diskotheken inbegriffen. In einer am Donnerstag in Straßburg verabschiedeten Resolution riefen die Abgeordneten die EU-Regierungen dazu auf, ihre Bemühungen um den Nichtraucherschutz zu verstärken. Allerdings verzichteten sie auf Druck der...

26.11.2009

Vorwurf der Scheinheiligkeit

Streit über staatliche Beihilfen für Opel-Rettung

Brüssel – Im Streit über die Zukunft von Opel verschärft sich der Ton. Ein belgischer Politiker warf der Bundesregierung am Montag Scheinheiligkeit vor. Er müsse sich über die deutschen Warnungen vor einem Subventionswettlauf doch sehr wundern, sagte der flämische Ministerpräsident Kris Peeters beim Opel-Gipfel in Brüssel: „Deutschland...

23.11.2009

EU-Ratspräsident

Besetzung der neuen EU-Führungsspitze stößt auf scharfe Kritik

Brüssel – Die Besetzung der neuen EU-Führungsspitze hat eine kontroverse Debatte über Eignung und Legitimation des künftigen Ratspräsidenten Herman Van Rompuy ausgelöst. Die FDP-Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin bezeichnete die Berufung des belgischen Ministerpräsidenten in der „Bild“ als „Hinterzimmerdeal“. CSU und Grüne...

20.11.2009

Gerichtsurteil

Fluggäste haben ab drei Stunden Verspätung Anspruch auf Entschädigung

Brüssel/Karlsruhe – Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Fluggästen bei Verspätungen gestärkt. Verzögert sich der Abflug um mindestens drei Stunden, haben Passagiere Anspruch auf eine Entschädigung von je nach Flugdauer 250 bis 600 Euro. Nach dem am Donnerstag in Luxemburg verkündeten Urteil sind Ausnahmen nur möglich, wenn...

19.11.2009

Nach Versorgungsengpässen

Brüssel und Moskau vereinbaren Frühwarnsystem für Energiekrisen

Brüssel – Die EU-Kommission und Russland haben ein Frühwarnsystem für künftige Gasversorgungskrisen auf die Beine gestellt. EU-Energiekommissar Andris Piebalgs und der russische Energieminister Sergej Schmatko unterzeichneten am Montag eine Vereinbarung, um Lieferunterbrechungen vorzubeugen, wie die EU-Kommission in Brüssel mitteilte. Die...

16.11.2009

Überfischung

Thunfisch-Fangquoten in Mittelmeer und Ost-Atlantik drastisch gekürzt

Brüssel – Zum Schutz des Thunfischs sollen die Fänge im Mittelmeer und im östlichen Atlantik deutlich eingeschränkt werden. Die Internationale Kommission für den Erhalt des Thunfischs im Atlantik (ICCAT) einigte sich auf eine Kürzung der Fangquoten um 40 Prozent, wie die EU-Kommission am frühen Montagmorgen mitteilte. Gemäß einem...

16.11.2009

Haushaltsdefizit

Schäuble will EU-Vorgabe für Abbau des Defizits bis 2013 umsetzen

Brüssel – Die EU-Kommission wird Deutschland nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einen Abbau des übermäßigen Haushaltsdefizits bis 2013 auferlegen. Die Kommission werde am Mittwoch voraussichtlich empfehlen, das Defizit „ab 2011 zu reduzieren bis 2013. Das entspricht genau unseren Vorstellungen“, sagte Schäuble am...

10.11.2009

Übersicht

Stichwort: Opel-Standorte in Europa

Frankfurt/Main – Der Autohersteller Opel und die britische Schwestermarke Vauxhall beschäftigen insgesamt rund 50.000 Menschen. Nachfolgend eine Übersicht über die wichtigsten Standorte in Europa: Belgien: Im Werk Antwerpen baut Opel den Kompaktwagen Astra sowie das Astra Cabrio. Das Werk mit mehr als 2.300 Beschäftigten ist akut von der...

04.11.2009

Konjunkturprognose

EU-Kommission erwartet Anstieg der Arbeitslosigkeit in Deutschland

Brüssel – Die EU-Kommission erwartet einen deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit in Deutschland. Obwohl sich die deutsche Wirtschaft erstaunlich schnell von der Krise erholt habe, stehe den Beschäftigten das Schlimmste noch bevor, heißt es in der am Dienstag veröffentlichten Konjunkturprognose der Brüsseler Behörde. Die Kommission...

03.11.2009

Zustimmung erwartet

Verfassungsrichter in Tschechien billigen EU-Reformvertrag

Brüssel – Das tschechische Verfassungsgericht hat eine Klage gegen den EU-Reformvertrag zurückgewiesen und damit den Weg für die Ratifizierung freigemacht. Damit ist am Dienstag die letzte Hürde gefallen, die den tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus an der Unterschrift unter das vom Parlament bereits ratifizierte Reformwerk gehindert...

03.11.2009

Weltweite Überwachung

Russische Rakete bringt ESA-Satelliten in Umlaufbahn

Paris – Ein technologisch einzigartiger Satellit der Europäischen Raumfahrtagentur (ESA) soll nun eine Hauptrolle bei der weltweiten Überwachung des Klimawandels übernehmen. Eine russische Rockot-Trägerrakete brachte den Satelliten zur Kartierung des Salzgehalts der Ozeane und der globalen Bodenfeuchtigkeit (SMOS) am Montagmorgen vom...

02.11.2009

Klima-Entwicklungshilfe

EU reist ohne Finanzierungsangebot nach Kopenhagen

Brüssel – Die EU wird ohne konkrete finanzielle Zusage zur Weltklimakonferenz nach Kopenhagen reisen. Zwar einigte sich der Gipfel am Freitag auf eine gemeinsame Verhandlungsposition. Am deutschen und französischen Widerstand scheiterte aber die Festlegung auf eine konkrete Summe, die Europa für die Klimaschutzanstrengungen der...

30.10.2009

Westerwelles erster Auftritt

„My first day here“

Brüssel – Bei seinem ersten Auftritt als Bundesaußenminister hat Guido Westerwelle am Donnerstag in Brüssel unter schärfster Beobachtung gestanden. Mit einem nahezu akzentfreien „My first day here“ (mein erster Tag hier) suchte er vor laufenden Kameras den Eindruck zu widerlegen, er sei des Englischen nicht ausreichend mächtig, um...

29.10.2009

Befriedung des Unruheherds am Hindukusch

EU-Aktionsplan für Afghanistan und Pakistan beschlossen

Luxemburg – Mit einem Aktionsplan für Afghanistan und Pakistan will die EU die Befriedung des Unruheherds am Hindukusch voranbringen. In dem am Dienstag in Luxemburg verabschiedeten Konzept bekannte sich die Gemeinschaft zu einer verstärkten Unterstützung für den Wiederaufbau Afghanistans und den Kampf gegen den Terrorismus in Pakistan....

27.10.2009

Umstrittenes Atomprogramm

Kouchner wirft Iran Hinhaltetaktik vor

Luxemburg – Im Streit über das iranische Atomprogramm hat der französische Außenminister Bernard Kouchner dem Iran eine Hinhaltetaktik vorgeworfen. Der Iran „antwortet nicht auf Fragen, auf nichts ist bislang ernsthaft eingegangen worden“, kritisierte Kouchner am Dienstag vor Beratungen der EU-Außenminister in Luxemburg. „Sie sollten...

27.10.2009

Milchpreisverfall

EU-Parlament gibt grünes Licht für Milchfonds

Straßburg – Das EU-Parlament hat am Mittwoch grünes Licht für einen 300 Millionen Euro schweren Milchfonds gegeben. Mit dem Geld soll den Bauern unter die Arme gegriffen werden, die der Milchpreisverfall vielerorts in Existenznot gebracht hat. Die EU-Agrarminister hatten am Montag die Einrichtung des Fonds in Höhe von 280 Millionen Euro...

22.10.2009

Online-Shopping

Grenzüberschreitender Online-Handel in EU mit vielen Problemen

Brüssel – Die EU-Kommission hat weit verbreitete Mängel im grenzüberschreitenden Online-Handel kritisiert. Ein Test habe ergeben, dass 61 Prozent aller Kaufversuche nicht funktionierten, sagte Verbraucherschutzkommissarin Meglena Kuneva am Donnerstag in Brüssel. Die Händler hätten entweder nicht in das gewünschte Land geliefert oder keine...

22.10.2009

Weltklimakonferenz in Kopenhagen

EU-Umweltminister verabschieden Forderungskatalog für Klima-Gipfel

Luxemburg – Die EU hat sich auf einen gemeinsamen Forderungskatalaog für die Weltklimakonferenz in Kopenhagen verständigt. Die Umweltminister der 27 EU-Staaten sprachen sich am Mittwoch in Luxemburg unter anderem dafür aus, die Treibhausgas-Emissionen von Flugzeugen und Schiffen bis 2020 deutlich zu vermindern. Geschwächt wird die...

21.10.2009

Regelung

EU-Fangquoten für Hobby-Fischer abgewehrt

Luxemburg – Die von der EU-Kommission geplanten Fangquoten für Hobby-Fischer sind vom Tisch. Das Vorhaben, die Beute von Freizeitfischern auf die nationalen Fangquoten anzurechnen, scheiterte unter anderem am Widerstand der Bundesregierung, wie am Dienstag am Rande des EU-Fischereiministertreffens in Luxemburg aus Diplomatenkreisen...

20.10.2009

EU-Beitritt

Irische Präsidentin unterzeichnet EU-Reformvertrag

Dublin – Die irische Präsidentin Mary McAleese hat am Freitag in Dublin den Reformvertrag von Lissabon unterzeichnet. Zwei Wochen nach der Zustimmung in einer zweiten Volksabstimmung ist Irland damit das 26. EU-Mitglied, das den Vertrag ratifiziert hat. Bei dem Referendum vom 2. Oktober wurde die Reform der Europäischen Union mit 67,1 Prozent...

16.10.2009

Langwierig

Ringen bis zur letzten Minute bei Opel

Berlin/Frankfurt – Im Ringen um die Zukunft des Autobauers Opel wird bis zur letzten Minute verhandelt. „Wir sind immer noch in Verhandlungen, sie sind noch nicht abgeschlossen“, sagte Betriebsratschef Klaus Franz am Mittwoch der Nachrichtenagentur AP. Die Gespräche könnten noch dauern, die Arbeitnehmerseite strebe aber die Unterzeichnung...

14.10.2009

Defizitsünder

EU drängt Lettland zu Kürzungen im Staatshaushalt

Riga – Die Europäische Union drängt die Regierung in Lettland zu tiefen Kürzungen im Staatshaushalt. EU-Währungskommissar Joaquín Almunia war am Dienstag in Riga, um mit Ministerpräsident Valdis Dombrovskis über dessen Ankündigung zu sprechen, das Defizit weniger stark zu reduzieren als mit EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF)...

13.10.2009

Wert der Milchprodukte

Agrarminister wollen Position der Bauern gegenüber Molkereien stärken

Brüssel – Angesichts des dramatischen Preisverfalls für Milchprodukte wollen Deutschland und 19 weitere EU-Staaten den Bauern mehr Einfluss auf die Preisbildung geben. In einem Positionspapier für die Milch-Krisensitzung in Brüssel schlugen die 20 Länder vor, die Rechte von Erzeugergemeinschaften in Verhandlungen mit den Molkereien zu...

05.10.2009

Flugbetrieb

Piloten fordern kürzere Arbeitszeiten

Brüssel – Piloten in ganz Europa haben am Montag für kürzere Arbeitszeiten demonstriert. Mitglieder der Europäischen Cockpit-Vereinigung (ECA) machten vor dem Sitz der EU-Kommission und an 22 europäischen Flughäfen auf die mit einer Überarbeitung von Piloten einhergehenden Sicherheitsrisiken aufmerksam. Die ECA verwies auf Untersuchungen...

05.10.2009

Klimaschutz-Steuer

Brüssel plant EU-weite CO2-Steuer

Göteborg – Die EU-Kommission plant die Einführung einer Klimaschutz-Steuer. Bei der Besteuerung von Benzin, Heizöl und anderen Energieträgern müssten besonders klimaschädliche Brennstoffe mit höheren Abgaben belegt werden, forderte Steuerkommissar László Kovács am Freitag nach Beratungen mit den EU-Finanzministern in Göteborg. „Ein...

04.10.2009

Erste Auszählungsergebnisse

Iren stimmen laut Auszählungsergebnissen für EU-Vertrag

Dublin – Eine Mehrheit der Iren hat ersten Auszählungsergebnissen zufolge für den EU-Vertrag gestimmt. Außenminister Micheal Martin sprach von einem klaren Sieg für den Vertrag von Lissabon im zweiten Anlauf. Landesweit liege die Zustimmung bei etwa 60 Prozent. „Das ist gut für Irland“, sagte Martin am Samstag. Die Zukunft des Landes...

03.10.2009

Klimaschutz

Polen gegen großzügige Klima-Hilfen für Entwicklungsländer

Finanzminister: „Arme Länder in Europa“ sollten nicht für arme Länder anderswo zahlen müssen

02.10.2009

Preiskampf

Milchbauern richten Hilferuf an EU-Kommissionschef Barroso

Brüssel – Die europäischen Milchbauern haben sich nach wochenlangen Protesten in einem Hilfe-Aufruf direkt an EU-Kommissionschef José Manuel Barroso gewandt. Zehntausende von Milchbauern stünden „kurz vor dem Ruin“, heißt es in dem am Montag veröffentlichten Brief des European Milk Boards (EMB) an Barroso. Der Grund dafür sei, dass...

21.09.2009

Gemeinsame Position für G-20-Gipfel

EU dringt auf Beschneidung von Bonuszahlungen

Brüssel – Mit Sanktionsdrohungen und verbindlichen Regeln für Bonuszahlungen will die EU waghalsige Finanzmarktjongleure zur Räson zwingen. Eine Woche vor dem G-20-Gipfel in Pittsburgh stellten sich die 27 EU-Staats- und Regierungschefs einmütig hinter die Forderung, Banken für exzessive Bonuszahlungen zu bestrafen. Eine Obergrenze für die...

18.09.2009

Höchstgrenze für Bonuszahlungen

Juncker erwartet in Debatte über Bonuszahlungen britischen Widerstand

Brüssel – In der Debatte über die Deckelung von Bonuszahlungen rechnet Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker mit hartnäckigem Widerstand der britischen Regierung. Vor dem EU-Gipfel zur Reform der Finanzmärkte am Donnerstagabend sagte Juncker dem „Deutschlandradio“, es werde schwierig sein, den britischen Premierminister Gordon Brown von...

17.09.2009

Gesprächsangebot

EU rückt von Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran ab

Brüssel – Angesichts der für den 1. Oktober geplanten Verhandlungen über das iranische Atomprogramm rückt die EU von einer Verschärfung der Sanktionen gegen Teheran ab. Führende EU-Politiker sprachen sich am Dienstag dafür aus, vor Beratungen über neue Sanktionen zunächst das Gespräch mit dem iranischen Chefunterhändler Said Dschalili...

15.09.2009

Standort Deutschland

Belgien fordert Untersuchung des Opel-Magna-Deals

Brüssel – Die belgische Regierung hat Deutschland wegen der zugesagten Staatshilfen für Opel Protektionismus vorgeworfen und eine Untersuchung durch die EU verlangt. Grund sind die Pläne des künftigen Mehrheitseigners Magna, das Werk in Antwerpen zu schließen, während alle vier deutschen Opel-Standorte erhalten bleiben...

11.09.2009

EU

Regierungen dürfen Erhalt von Opel-Standorten nicht erkaufen

Brüssel – Der Erhalt von Opel-Standorten darf nicht durch Staatshilfen erkauft werden. Darauf hat die EU-Kommission in Brüssel hingewiesen. Bei allen finanziellen Hilfen für Opel/Vauxhall müssten die EU-Regeln beachtet werden, betonte die Kommission am Freitag. Dazu gehöre, dass die Gewährung von Staatshilfen nicht mit Bedingungen...

11.09.2009

Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Riester-Rente benachteiligt im Ausland lebende Arbeitnehmer

Brüssel – Die Riester-Rente verstößt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, EuGH, teilweise gegen Europarecht. Die Bedingungen für den Erhalt staatlicher Zulagen seien diskriminierend, erklärte der Gerichtshof in Luxemburg am Donnerstag. Benachteiligt würden in Deutschland beschäftigte Arbeitnehmer, die im Ausland wohnten,...

10.09.2009

Wahlkampf

Barroso kämpft um seine Wiederwahl

Brüssel – EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso kämpft um eine zweite Amtszeit. Der konservative Politiker bot den europäischen Sozialdemokraten am Mittwoch Zugeständnisse für seine Wiederwahl an. Den Liberalen versprach Barroso, einen Kommissar für Grundrechte einzusetzen. Dennoch ist bislang noch nicht einmal sicher, ob das...

09.09.2009

Fragen wie Datenschutz

Barroso will Kommissar für Grundrechte einsetzen

Brüssel – EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso will nach Angaben des FDP-Europaabgeordneten Alexander Graf Lambsdorff einen Kommissar für Grundrechte einsetzen. Barroso habe für den Fall seiner Wiederwahl „ganz konkret zugesagt, es wird einen Kommissar für Grundrechte in der nächsten Kommission geben“, sagte Lambsdorff am...

09.09.2009

Bau der Nabucco-Pipeline

Fischer fordert klares Bekenntnis der EU zu Nabucco

Brüssel – Ex-Bundesaußenminister Joschka Fischer hat in seiner neuen Rolle als Lobbyist für den Bau der Nabucco-Pipeline mehr politische Unterstützung für das Projekt gefordert. Die großen EU-Staaten müssten den Ländern am Kaspischen Meer unmissverständlich deutlich machen, dass sie tatsächlich an Gaslieferungen aus der Region...

08.09.2009

EuGH

Verbot privater Online-Wetten grundsätzlich zulässig

Brüssel – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gesetzliche Verbote von Online-Wetten privater Anbieter grundsätzlich für zulässig erklärt. Der Gerichtshof in Luxemburg folgte mit seinem Urteil am Dienstag der Argumentation der portugiesischen Regierung, mit einem staatlichen Monopol auf Online-Wetten könne die Betrugsgefahr eingedämmt...

08.09.2009

Gentechnik

EU-Kommission erwägt offenbar Kehrtwende bei Gentechnik Fischer Boel: Mitgliedstaaten könnten Spielraum für Anbauverbote bekommen

Brüssel – Die EU-Kommission erwägt offenbar eine Zulassung nationaler Anbauverbote für Gen-Pflanzen. EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel erklärte am Montagabend in Brüssel, Kommissionspräsident José Manuel Barroso wolle „sich anschauen, ob man den Mitgliedstaaten in dieser Frage mehr Freiheit geben kann“. Sie unterstütze diese...

07.09.2009

Umstrittene Staatshilfen

WTO legt Entscheidung zu Subventionen für Airbus vor

Genf/Brüssel – Die Welthandelsorganisation (WTO) hat am Freitag ihre lang erwartete Entscheidung zu den umstrittenen Staatshilfen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus gefällt. Das vertrauliche Papier sei der US-Regierung als Beschwerdeführerin und der EU-Kommission überstellt worden, teilte WTO-Sprecher Keith Rockwell am Freitag in...

04.09.2009

Andernfalls drohen Sanktionen

EU mahnt Iran zu Wiederaufnahme der Verhandlungen über Atomprogramm

Stockholm – Im Streit über das iranische Atomprogramm hat die EU Teheran nachdrücklich zu einer Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgerufen. Wenn der Iran die Appelle der internationalen Gemeinschaft weiter ignoriere, müsse sich das Land auf verschärfte Sanktionen gefasst machen, warnte der schwedische Außenminister und amtierende...

04.09.2009

Rettungspläne

Brüssel durchkreuzt Opel-Rettung

Hamburg – Die Rettungspläne der Bundesregierung für Opel stoßen nach einem Zeitungsbericht auf neue Probleme. Anders als von Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier vorgegeben, darf die Regierung Staatshilfen nicht vom Erhalt aller deutschen Opel-Werke abhängig machen. Das geht aus einem Papier des Wirtschaftsministeriums hervor, das der...

31.08.2009

Emissionsabgabe beschlossen

EU macht Ernst beim Klimaschutz im Luftverkehr

Brüssel – Die Europäische Union macht Ernst beim Klimaschutz im Luftverkehr: Sie listete am Wochenende fast 4.000 Fluggesellschaften, Flugzeughersteller und Luftwaffen weltweit auf, die in den Emissionshandel im Luftverkehr eingebunden werden sollen. Folgen sie den Vorgaben zur Senkung des CO2-Ausstoßes nicht, werden sie ab 2012 bei Flügen...

23.08.2009

Begleitgesetz zum EU-Reformvertrag

Länder sollen stärkeres Mitspracherecht in Europafragen bekommen

Berlin – Die Große Koalition hat sich nach Darstellung von Unionspolitikern weitgehend auf den Entwurf eines neuen Begleitgesetzes zum EU-Reformvertrag verständigt. Fraktionschef Volker Kauder sagte, Anfang der Woche solle der Entwurf für das Gesetz vorliegen. Union und SPD seien sich weitgehend darüber einig, dass die Bundesländer ein...

16.08.2009

Europapolitische Entscheidungen

Kauder: Stärkeres Mitspracherecht für Bundesländer in Europafragen

Passau – Die Bundesländer sollen ein stärkeres Mitspracherecht bei europapolitischen Entscheidungen erhalten. Darauf hat der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), in der „Passauer Neuen Presse“ verwiesen. Nach Kauders Aussagen soll Anfang kommender Woche ein Entwurf für das neue Begleitgesetz zum...

15.08.2009

Diplomatischer Kommunikationskanal

EU-Ratsvorsitz verteidigt Teilnahme an Amtseinführung Ahmadinedschads

Brüssel – Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft hat ihre Teilnahme an der Vereidigung des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad gegen Kritik verteidigt. „Es ist wichtig, dass die EU-Ratspräsidentschaft einen diplomatischen Kommunikationskanal zur iranischen Regierung hält“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Stockholm...

05.08.2009

Finanzhilfen

Ukraine bekommt 1,7 Milliarden Euro zur Abwendung neuer Gaskrise

Brüssel – Einigung im Tauziehen um Finanzhilfen zur Sicherung der Erdgaslieferungen durch die Ukraine: Internationale Finanzinstitutionen wollen der Regierung in Kiew insgesamt 1,7 Milliarden Dollar Kredite für die Reform des Gassektors zur Verfügung stellen. Das teilte die EU-Kommission am Freitag mit. Die Ukraine hatte um 4,2 Milliarden...

31.07.2009