Ex-Verfassungsrichter Papier stützt Gesetzentwurf zur Tarifeinheit

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Tarifeinheit als vereinbar mit dem Grundgesetz eingestuft. „Regelungen zur Tarifeinheit stellen eine Ausgestaltung der Tarifvertragsfreiheit und keine Eingriffe in die Koalitionsfreiheit im verfassungsrechtlichen Sinne dar“, heißt es in der Stellungnahme Papiers für eine Expertenanhörung an diesem Montag in Berlin, die der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe) vorliegt. Kein Grundrecht könne zu „gemein- und sozialschädlichem oder die verfassungslegitimen Belange anderer schädigendem Verhalten missbraucht werden“, so Papier.

Es sei sogar die Pflicht des Gesetzgebers, zu verhindern, dass die im Grundgesetz verankerte Koalitionsfreiheit von einzelnen Tarifvertragsparteien so weit ausgenutzt werde, dass sie das Gemeinwohl gefährden. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hatte dagegen eine Verfassungsbeschwerde angekündigt. Sie sieht durch die Neuregelung die von der Verfassung geschützte Koalitionsfreiheit der Spartengewerkschaften und damit auch ihr Streikrecht gefährdet.

(dts Nachrichtenagentur)