Extra: Gabriel und der «Geheimnisverrat»

Er kann die Aufregung um seine Weitergabe von Auskünften Merkels, dass es keine Beihilfe des Bundesnachrichtendienstes (BND) zu Wirtschaftsspionage durch den US-Geheimdienst NSA gegeben habe, nicht verstehen. Wenn man so eine Frage im Koalitionsausschuss stelle, sei die Bekanntgabe der Antwort darauf kein Geheimnisverrat. „Sondern es ist der Beginn einer öffentlichen Aufklärung, die dringend notwendig ist“, sagte er am Dienstagabend bei einem netzpolitischen Abend der SPD in Berlin.

Der SPD-Chef hatte Merkel vor seinen Aussagen bei einer Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus vorab informiert. Die waren so interpretiert worden, dass er Merkel gezielt in Mithaftung nehmen wollte – falls ihre Versicherung, es habe keine Wirtschaftsspionage gegeben, sich als falsch erweisen würde, wäre das Vertrauen in sie beschädigt.

Beim netzpolitischen Abend versicherte der Bundeswirtschaftsminister: „Es geht nicht um Koalitionskrisen“. Und machte mal wieder die Medien für eine Überspitzung verantwortlich. Jetzt würde es heißen: „Es gibt einen geheimen Plan. Es gibt Taktik. Das ist die Vorbereitung auf die Kanzlerkandidatur. Das ist die Konfrontation mit Merkel“, so Gabriel. Sein Urteil: „Das ist alles Kokolores.“ Es gehe vielmehr um die zentrale Frage, ob der Staat Bürgern und Unternehmern das Versprechen garantieren kann, sie vor Spionage zu schützen. „Das ist eine inhaltliche Frage. Der muss man nachgehen ohne taktische Spielchen.“

Zuvor hatte er in der SPD-Fraktion mit Blick auf CDU/CSU und Merkels Kanzlerschaft aber zugleich betont, die seien „seit zehn Jahren verantwortlich“. Er wolle verhindern, „dass die SPD in diesen Sumpf hineingezogen wird“. Es gehe um eine Abgrenzung von der Union in dieser Sache, nicht um einen SPD-Strategiewechsel in der Koalition.