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FDP fordert Ja der Opposition zum "Patriot"-Mandat
FDP fordert Ja der Opposition zum "Patriot"-Mandat
Foto: dapd

Die Linke sperrt sich

FDP fordert Ja der Opposition zum "Patriot"-Mandat

Epoch Times, Dienstag, 11. Dezember 2012 19:13

Berlin – Kurz vor den Beratungen des Bundestages zum "Patriot"-Mandat drängt die FDP die Opposition zur Zustimmung. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und der Bundestagsfraktionsvorsitzende Rainer Brüderle betonten am Dienstag, die Verlegung zweier Raketenstaffeln in die Türkei diene nur der Verteidigung. Die Linkspartei warnte dagegen, der Einsatz könne Deutschland zu einer Konfliktpartei machen.

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Angesichts der Auseinandersetzungen in Syrien hatte die benachbarte Türkei die NATO um Unterstützung bei der Luftraumverteidigung gebeten. Die Bundesregierung will dafür zwei Staffeln "Patriot"-Raketen und bis zu 400 Mann für ein Jahr bereitstellen. In dem Mandat wird festgelegt, dass die deutschen "Patriots" nicht in den syrischen Luftraum hinein wirken dürfen.

Westerwelle versicherte, diese Militärhilfe trage einen "rein defensiven Charakter" und sei eine "Verpflichtung gegenüber einem Bündnispartner". Mit dem "glasklaren Mandat" sei eine Beteiligung der Bundeswehr an der Einrichtung oder Überwachung einer möglichen Flugverbotszone über syrischem Territorium ausgeschlossen. "Hier kann es keine Umdeutung geben", betonte der Minister. Daher sei er überzeugt, dass der Bundestag dem Mandat eine "breite politische Unterstützung" geben werde. Das Parlament will am Mittwoch erstmals darüber beraten und bereits am Freitag entscheiden. Eine Verlegung der Raketen soll Anfang 2013 erfolgen.

Brüderle sprach von einer Defensivmaßnahme zum Schutz eines NATO-Bündnispartners. Dieses Bundeswehr-Mandat sei daher eine "politische Selbstverständlichkeit". SPD und Grüne haben signalisiert, das neue Mandat mitzutragen, wollen dazu aber noch offene Punkte geklärt sehen.

Linksparteivize Jan van Aken kritisierte, diese Haltung sei nicht nachvollziehbar. "Ja zum 'Patriot'-Einsatz heißt Ja zur Eskalation des Konflikts", sagte er der Nachrichtenagentur dapd. SPD und Grüne versagen moralisch und als Opposition." Mit diesem Einsatz könne Deutschland direkt Konfliktpartei im Nahen Osten werden. "Der Bundestag winkt Kriegseinsätze in Serie durch, und SPD und Grüne machen alles mit", sagte van Aken.

dapd



Schlagworte

Türkei, Bundeswehr, Patriot
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