Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil    Foto: Lennart Preiss/dapd
Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil Foto: Lennart Preiss/dapd
Foto: dapd/Lennart Preiss

FDP ruft nach Senkung von Stromsteuer

Epoch Times, Freitag, 14. Dezember 2012 07:43

Passau – Nach dem Scheitern der meisten schwarz-gelben Steuerpläne im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat kommt aus der FDP der Ruf nach einem Alleingang des Bundes zur weiteren Steuerentlastung. "Wenn die rot-grüne Blockade im Bundesrat nicht zu überwinden ist, muss man die Bürger an anderer Stelle in gleichem Umfang entlasten", sagte der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) der "Passauer Neuen Presse".

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Als eine Möglichkeit nannte er eine Senkung des Solidaritätszuschlags. Man könne auch "die Stromsteuer in dem Umfang senken, in dem die EEG-Umlage steigt". Für diese Entlastungen benötige der Bund die Zustimmung des Bundesrates nicht.

dapd



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