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Die FDP stellt Bedingungen für eine Mehrwertsteuerreform mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
Die FDP stellt Bedingungen für eine Mehrwertsteuerreform mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
Foto: FDP

FDP stellt Bedingungen für Mehrwertsteuerreform

Epoch Times, Sonntag, 23. Dezember 2012 06:54

Berlin – Die FDP stellt Bedingungen für eine Mehrwertsteuerreform mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). "Der Finanzminister sollte mit einer Mehrwertsteuerreform nicht versuchen, den Bundeshaushalt zu sanieren", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Volker Wissing der Zeitung "Welt am Sonntag". Eine Reform, die die Bürger zusätzlich belaste, sei mit der FDP nicht zu machen. "Wenn es zu Mehreinnahmen kommt, muss man sie den Bürgern an anderer Stelle zurückgeben", forderte Wissing.

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Die FDP sehe grundsätzlich dringenden Reformbedarf bei der Mehrwertsteuer, sagte er. "Wir sind bereit, uns mit voller Kraft einzubringen. Der jetzige Mehrwertsteuerkatalog ist historisch überholt und unlogisch."

Das Finanzministerium plant einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" zufolge nach der Bundestagswahl 2013 den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent abzuschaffen. Dies brächte den öffentlichen Kassen 23 Milliarden Euro.

dapd



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