Ein Plakat mit der Aufschrift "For you vor Ort vorbei" wurde in Berlin von Schlecker-Frauen gezeigt.
Ein Plakat mit der Aufschrift "For you vor Ort vorbei" wurde in Berlin von Schlecker-Frauen gezeigt.
Foto: Timur Emek/dapd

Heftige Kritik an Liberalen

FDP stellt sich bei Hilfen für die Schlecker-Frauen quer

von Matthias Jekosch, Donnerstag, 29. März 2012 16:48

Stuttgart – Kündigungen an 10.000 Mitarbeiter von Schlecker wurden verschickt Das zähe Ringen um Hilfen für die Schlecker-Frauen ist letztlich vergebens gewesen. Das endgültige Aus für die Transfergesellschaften besiegelte Bayern. Das Land lehnte am Donnerstag eine Beteiligung an einer Bürgschaft der Länder in Höhe von 70 Millionen Euro für einen Kredit der staatlichen Förderbank KfW ab. Damit fehlt das Geld für die Gründung einer Transfergesellschaft, in der nach neuen Angaben noch 10.000 Mitarbeiter der insolventen Drogeriekette unterkommen sollten. Der Schlecker-Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz verschickte nach dem negativen Bescheid die Kündigungsschreiben.

"Der bayerische Wirtschaftsminister hat mir mitgeteilt, dass er diese Lösung nicht mittragen wird", sagte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in Berlin. Bayerns FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil hatte schon zuvor seine Ablehnung deutlich gemacht. Er habe am Morgen mit Seehofer über Schlecker gesprochen. Dabei habe Einigkeit geherrscht, dass der bisherige negative Beschluss des schwarz-gelben Kabinetts weiter gelte.

Von dem Kredit sollten bundesweit elf Transfergesellschaften finanziert werden, in denen 11.200 Schlecker-Mitarbeiter weiter qualifiziert und in neue Jobs vermittelt werden sollten.

Insolvenzverwalter will keine Schuldfrage stellen

Geiwitz sagte, er bedaure die politische Entscheidung, keine Bürgschaft für den Aufbau von Transfergesellschaften zur Verfügung zu stellen. Ohne die Bürgschaft sei eine Transfergesellschaft jedoch nicht finanzierbar. Geiwitz wollte keine Schuldfrage stellen. Letztendlich sei die Ursache für die Situation des Unternehmens in der wirtschaftlichen Entwicklung in den vergangenen Jahren und nicht in Aktivitäten der vergangenen Wochen zu suchen.

"Das Nein zur Finanzierung der Transfergesellschaft ist für die Schlecker-Frauen eine Katastrophe", sagte Stefanie Nutzenberger, ver.di-Bundesvorstandsmitglied für den Handel. Die Betriebsrätin Grit Walz sagte, die Entscheidung sei deprimierend. "Wir hatten Hoffnung, dass es doch noch klappt."

Am Mittwoch war bereits eine gemeinsame Finanzierung aller Bundesländer am Widerstand von Sachsen und Niedersachsen gescheitert - beide wie Bayern mit FDP-geführten Wirtschaftsministerien. Daraufhin hatte Baden-Württemberg der Übernahme der Garantie zugestimmt und den Anteil des Landes auf 25 Millionen Euro aufgestockt. Eine Beteiligung Bayerns wäre aber für eine Auffanglösung nötig gewesen.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler kritisierte die Bemühungen in Stuttgart um die Hilfen als verantwortungslos. "Das Land Baden-Württemberg hat falsche Hoffnungen bei den Schlecker-Beschäftigten geweckt, die jetzt jäh enttäuscht werden", sagte er. Den Beschäftigten empfahl er, "schnellstmöglich eine Anschlussverwendung selber zu finden".

Heftige Kritik an FDP

Für ihre Haltung wurden die Liberalen heftig gescholten. Die Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, warf der FDP eine unverantwortliche Blockadehaltung vor. "Die FDP darf ihren Überlebenskampf nicht länger auf dem Rücken der Schlecker-Verkäuferinnen austragen", sagte Künast.

Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD), der bis zuletzt versucht hatte, die Länder zu einer gemeinsamen Lösung zu bewegen, zeigte sich enttäuscht. Es sei "sehr bedauerlich", dass eine kleine Partei so "überproportional Einfluss hat auf das Schicksal von vielen Tausend Menschen", sagte er.

Auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte sich noch einmal für Hilfen stark gemacht. "Es geht hier nicht darum, ein Unternehmen zu stützen", sagte sie. Es gehe um weitere Verantwortung des Arbeitgebers für die betroffenen Frauen und darum, dass "die Schlecker-Frauen nicht über Nacht in die Arbeitslosigkeit entlassen werden".

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) sieht für die gekündigten Schlecker-Mitarbeiter auch ohne Transfergesellschaften durchaus Chancen auf eine neue Arbeitsstelle. Aktuell gebe es bundesweit etwa 25.000 offene Stellen für Verkäuferinnen, sagte BA-Vorstandsmitglied Raimund Becker.

Auch der Handelsverband Deutschland (HDE) sieht auf dem Arbeitsmarkt gute Chancen für entlassene Schlecker-Mitarbeiter. Laut HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth werden in zahlreichen Regionen vom Handel erfahrene und qualifizierte Arbeitskräfte gesucht.   (dapd)



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