FDP

Berlin – FDP-Chef Philipp Rösler kämpft um sein Amt - trotz massiver Attacken aus den eigenen Reihen. "Ich gebe nicht auf, im Gegenteil: Ich kämpfe für den Erfolg der FDP", sagte der Bundeswirtschaftsminister der "Bild am Sonntag". Zugleich rief der Vizekanzler mit Blick auf die Landtagswahl am 20. Januar in Niedersachsen zur Geschlossenheit...

30.12.2012

Rösler gibt sich kämpferisch

Berlin – FDP-Chef Philipp Rösler kämpft um sein Amt - trotz massiver Attacken aus den eigenen Reihen. "Ich gebe nicht auf, im Gegenteil: Ich kämpfe für den Erfolg der FDP", sagte der Bundeswirtschaftsminister der "Bild am Sonntag". Zugleich rief der Vizekanzler mit Blick auf die Landtagswahl am 20. Januar in Niedersachsen zur Geschlossenheit...

30.12.2012

"Licht am Ende des Tunnels" für die FDP

Berlin – Nach dem Fehlstart im Januar kam zu Weihnachten der Hoffnungsschimmer: Erstmals seit Monaten konnten die Liberalen unter ihrem angeschlagenen Parteichef Philipp Rösler wieder auf den Einzug in den Bundestag hoffen. Lange verharrte die Partei wie festzementiert unter der Fünf-Prozent-Hürde. Zum Fest nun sahen die Demoskopen wieder...

30.12.2012

FDP-Chef Rösler fordert von seiner Partei den Blick nach vorn

Berlin – In der Debatte über seine Zukunft gibt sich FDP-Chef Philipp Rösler kampfesmutig. "Ich gebe nicht auf, im Gegenteil: Ich kämpfe für den Erfolg der FDP", sagte der Bundeswirtschaftsminister der "Bild am Sonntag" und fügte mit Blick auf die anstehende Landtagswahl in Niedersachsen hinzu: "Die solide Arbeit der Koalition mit der CDU...

30.12.2012

Niebel stellt Röslers Führungsqualität erneut in Frage

Berlin – Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) lässt nicht locker: Trotz des Appells von FDP-Chef Philipp Rösler, sich auf die anstehende Landtagswahl in Niedersachsen zu konzentrieren, stellte Niebel die Zukunft Röslers am Wochenende erneut in Frage. Im "Tagesspiegel am Sonntag" sprach er sich dafür aus, dass sich auf dem Parteitag im Mai...

29.12.2012

FDP kommt nicht zur Ruhe

Berlin – In der Debatte über die Zukunft von FDP-Chef Philipp Rösler stellt Entwicklungsminister Dirk Niebel die Führungsrolle des Vorsitzenden erneut infrage. Kurz vor dem FDP-Dreikönigstreffen in Stuttgart sagte Niebel, es wäre aus seiner Sicht ein Zeichen innerparteilicher Demokratie, wenn sich im Mai auf dem Bundesparteitag mehrere...

29.12.2012

"Ich lebe für diese Partei"

Berlin – Am 24. Februar 2013 gibt es für Philipp Rösler etwas zu feiern. An diesem Tag hat der FDP-Chef Geburtstag. Es ist ein runder. Rösler wird 40 Jahre alt. In der Rösler'schen Zeitrechnung beginnen dann die letzten fünf Jahre seiner politischen Karriere. Denn mit 45 Jahren, das hat er oft genug betont, will sich Rösler aus der Politik...

28.12.2012

Rösler hält an Forderung nach Privatisierung von Staatsbesitz fest

Berlin – Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) dringt weiterhin auf eine Privatisierung von Staatsbesitz. "Herr Rösler ist der Ansicht, dass der Prozess der Privatisierung forciert angegangen werden muss", sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Freitag in Berlin. "Es muss fortlaufend geprüft werden, was wann...

28.12.2012

Die Liberalen und der Mindestlohn

Hamburg – Der niedersächsische FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner hat seine Partei beim Thema Mindestlohn zu mehr Gelassenheit aufgerufen. Die Liberalen ließen sich zu schnell in eine Ecke drängen, in der der Eindruck entstehen könnte, die Partei sei nicht für faire Löhne. "Das ist natürlich gänzlich nicht der Fall", sagte der...

28.12.2012

Philipp Rösler hält sich seine Zukunft offen

Berlin – Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler lässt offen, ob er auch nach einer Niederlage bei der Landtagswahl in Niedersachsen Bundesvorsitzender der FDP bleibt. Im ZDF-"Morgenmagazin" sagte Rösler am Freitag auf eine entsprechende Frage: "Erst mal kämpfen wir dafür, dass Niedersachsen eben nicht schief geht, dass wir nicht nur in...

28.12.2012

Wissing gegen NPD-Verbotsverfahren

Mainz – Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, lehnt das von den Bundesländern angestrebte NPD-Verbotsverfahren ab. Er gehe nicht davon aus, dass sich die Bundesregierung und der Bundestag dem Antrag anschließen, sagte Wissing der Nachrichtenagentur dapd in Mainz. "Ein solches Verfahren anzustoßen, das...

28.12.2012

FDP-Präsidium gibt Rösler Rückendeckung

Berlin – Führende Mitglieder des FDP-Präsidiums haben Unterstützung für das von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler erarbeitete Positionspapier zur Wirtschaftspolitik signalisiert. "Das Papier ist eine klare inhaltliche Positionsbestimmung in der Wirtschaftspolitik", sagte Parteivize Birgit Homburger der Zeitung "Die...

28.12.2012

Rösler bekommt Rückendeckung

Wiesbaden – Gut eine Woche vor dem Dreikönigstreffen der Liberalen haben führende FDP-Politiker dem Parteivorsitzenden Philipp Rösler den Rücken gestärkt. Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn forderte am Donnerstag die Partei auf, die Personaldebatten schnell zu beenden. FDP-Präsidiumsmitglied Daniel Bahr plädierte für eine Teamlösung um den...

27.12.2012

Hahn für schnelle Kür des FDP-Spitzenkandidaten im Bund

Wiesbaden – Der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn hat sich zum Bundesvorsitzenden der Partei, Philipp Rösler, bekannt. Im Interview der Nachrichtenagentur dapd rief Hahn am Donnerstag die Freien Demokraten auf, die Personaldebatten schnell zu beenden. Kurz nach der Landtagswahl in Niedersachsen müsse die verbindliche Entscheidung über den...

27.12.2012

Rückendeckung für Philipp Rösler

Saarbrücken – In der FDP-Führungsdebatte setzt Präsidiumsmitglied Daniel Bahr auf eine Teamlösung mit Parteichef Philipp Rösler an der Spitze. "Philipp Rösler ist die Nummer Eins in der FDP. Aber nicht allein er wird zur Wahl stehen", sagte der Bundesgesundheitsminister der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe). Wichtig sei, dass die FDP...

27.12.2012

Niebel stellt Rösler als FDP-Spitzenkandidat in Frage

Berlin – Vor dem Dreikönigstreffen der FDP tritt Präsidiumsmitglied Dirk Niebel eine neue Personaldiskussion in seiner Partei los. Es sei "nicht zwingend notwendig", dass FDP-Chef Philipp Rösler die Liberalen als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl führe, sagte der Entwicklungsminister in einem "Focus"-Interview. Die Entscheidung darüber,...

26.12.2012

Rösler für flexibleren Arbeitsmarkt und gegen Mindestlohn

Berlin – Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) verlangt eine Flexibilisierung des Arbeitsmarkts. Nötig seien Erleichterungen für befristete Beschäftigungsverhältnisse, "auch durch Lockerung des Vorbeschäftigungsverbots sowie eine beschäftigungsfreundliche Ausgestaltung des Kündigungsschutzes", heißt es in einem Positionspapier...

26.12.2012

FDP ermahnt die CSU

München – Spitzenpolitiker der FDP fordern von der CSU ein besseres Erscheinungsbild im Wahljahr 2013 als in den vergangenen Wochen. Bayerns FDP-Fraktionschef Thomas Hacker mahnte am Dienstag, notwendig sei "mehr Einsatz in der Sache und weniger Beschäftigung mit sich selbst". Auch der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP)...

26.12.2012

Bayerns FDP-Spitzenpolitiker ermahnen die CSU

München – FDP-Spitzenpolitiker verlangen vom Koalitionspartner CSU ein besseres Erscheinungsbild im Wahljahr 2013 als in den vergangenen Wochen. Bayerns FDP-Fraktionschef Thomas Hacker mahnte am Dienstag, notwendig sei "mehr Einsatz in der Sache und weniger Beschäftigung mit sich selbst". Auch der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil...

25.12.2012

FDP ermahnt die CSU

München – Spitzenpolitiker der FDP fordern von der CSU ein besseres Erscheinungsbild im Wahljahr 2013 als in den vergangenen Wochen. Bayerns FDP-Fraktionschef Thomas Hacker mahnte am Dienstag, notwendig sei "mehr Einsatz in der Sache und weniger Beschäftigung mit sich selbst". Auch der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP)...

25.12.2012

Zeil fordert von CSU Verzicht auf "unsinnige Debatten"

München – Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) hat die CSU aufgefordert, im neuen Jahr auf "unsinnige Debatten" über den Fortbestand der schwarz-gelben Koalition im Freistaat zu verzichten. Statt dessen müsse die "inhaltliche Arbeit" wieder in den Vordergrund gestellt werden, sagte Zeil in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd....

25.12.2012

Niebel warnt seine Partei vor einem Ampel-Bündnis

München – Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat seine Partei nachdrücklich vor einem Regierungsbündnis mit SPD und Grünen gewarnt. Die sogenannte Ampel sei nicht erstrebenswert, sagte Niebel dem Nachrichtenmagazin "Focus". Er betonte: "Dort wo sie schon einmal installiert wurde - in Bremen und in Brandenburg - landete die FDP in der...

23.12.2012

FDP stellt Bedingungen für Mehrwertsteuerreform

Berlin – Die FDP stellt Bedingungen für eine Mehrwertsteuerreform mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). "Der Finanzminister sollte mit einer Mehrwertsteuerreform nicht versuchen, den Bundeshaushalt zu sanieren", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Volker Wissing der Zeitung "Welt am Sonntag". Eine Reform, die die Bürger...

23.12.2012

Keine gemeinsamen Auftritte von CDU und FDP im Wahlkampf

Düsseldorf/Hannover – Im niedersächsischen Wahlkampf sollen keine Doppelauftritte von Spitzenpolitikern aus CDU und FDP stattfinden. "Es gibt diese Termine nicht", sagte ein Kampagnensprecher der CDU in Hannover auf dapd-Anfrage. Die "Rheinische Post" (Freitagausgabe) hatte dagegen von solchen Auftritten berichtet. Demnach sollen sich...

21.12.2012

Philipp Rösler schließt eine Ampelkoalition 2013 aus

Passau – Wirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler schließt eine Ampelkoalition nach der Bundestagswahl 2013 kategorisch aus. "Ich empfehle einen Blick auf die Inhalte. Dann wird die Sache schnell klar. Wir setzen auf solide Haushalte. Rot-Grün will mit beiden Händen Geld ausgeben. Trittin und Steinbrück, das heißt unterm Strich:...

21.12.2012

CDU plant offenbar gemeinsame Wahlkampfauftritte mit der FDP

Düsseldorf – Die CDU plant nach einem Zeitungsbericht für die heiße Phase des Niedersachsen-Wahlkampfes einen engen Schulterschluss mit der FDP. Vorgesehen seien Doppelauftritte von Spitzenpolitikern beider Parteien, schreibt die "Rheinische Post" laut Vorabmeldung. Darauf hätten sich CDU-Chefin Angela Merkel und Niedersachsens...

21.12.2012

Philipp Rösler will nicht harmlos sein

Berlin – FDP-Chef Philipp Rösler wehrt sich gegen den Eindruck, er sei harmlos. "Mitunter schadet es gar nicht, wenn man unterschätzt wird. Wobei 'freundlich' nicht verwechselt werden sollte mit 'harmlos'", sagte er der Schweizer Zeitung "Die Weltwoche". Ohne eine gewisse Zähigkeit und Ausdauer komme niemand aus. Zugleich betonte Rösler,...

20.12.2012

Lindner macht FDP in Niedersachsen Mut

Hannover – Der Chef der nordrhein-westfälischen FDP, Christian Lindner, hält die Wahl in Niedersachsen für seine Partei trotz schlechter Umfragewerte noch nicht für verloren. Einige Wochen vor der Wahl in NRW habe die FDP bei zwei Prozent gelegen und sei dann doch in den Düsseldorfer Landtag eingezogen, sagte Lindner der "Frankfurter...

17.12.2012

Brüderle warnt FDP vor weiteren Personaldebatten

Osnabrück – FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die Liberalen vor der Landtagswahl in Niedersachsen zur Geschlossenheit aufgerufen. "Personaldebatten bringen nichts. Die Menschen erwarten gerade in dieser nicht ganz einfachen Zeit von uns zu Recht, dass wir uns auf unsere Arbeit für Deutschland konzentrieren", sagte Brüderle der "Neuen...

15.12.2012

FDP will Bürger im Wahljahr 2013 beim Solidaritätszuschlag entlasten

Berlin – Nach dem Scheitern der schwarz-gelben Steuerentlastungspläne dringen FDP-Politiker auf eine zügige Senkung des Solidaritätszuschlags. Der FDP-Obmann im Bundestagsfinanzausschuss, Daniel Volk, sagte der "Bild"-Zeitung, SPD und Grüne hätten mit ihrem Nein zur Abmilderung der kalten Progression im Vermittlungsausschuss "die beste...

13.12.2012

Leutheusser-Schnarrenberger verteidigt geplantes Beschneidungsgesetz

Berlin – Kurz vor der abschließenden Debatte im Bundestag über die Beschneidung von Jungen hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) den geplanten Regierungsentwurf verteidigt. Beschneidungen seien in Deutschland immer erlaubt gewesen, das geplante Gesetz schaffe nun Rechtssicherheit, sagte die FDP-Politikerin am...

12.12.2012

FDP fordert weitergehende Änderung an Verkehrssündenregister

Berlin – Der FDP reichen die Pläne von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zur Reform des Flensburger Verkehrssündenregisters nicht aus. "Bei der Reform des Verkehrszentralregisters wollen wir dafür sorgen, dass ein freiwilliger Seminarbesuch auch zum Punkteabbau führen kann. Ohne Anreize gibt es keine Motivation", sagte der...

12.12.2012

FDP fordert Oppositions-Ja zum "Patriot"-Mandat

Berlin – Die FDP im Bundestag hat die Opposition aufgerufen, dem "Patriot"-Mandat zur Verlegung zweier Raketenstaffeln in die Türkei zuzustimmen. Dabei handle es sich um eine Defensivmaßnahme zum Schutz eines NATO-Bündnispartners, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle am Dienstag in Berlin. Dieses Bundeswehr-Mandat sei daher eine...

11.12.2012

FDP-Vorstandsmitglieder wollen sich Koalition mit SPD offenhalten

Berlin – In der FDP mehren sich die Stimmen, die eine Koalitionsaussage zugunsten der Union ablehnen. FDP-Vorstandsmitglied Lasse Becker sagte der "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe): "CDU und SPD entfernen sich beide von der FDP. Wir müssen die Koalitionsfrage mindestens so lange offen halten, bis alle Wahlprogramme vorliegen." Vorstandskollegin...

11.12.2012

FDP sieht NPD-Verbotsverfahren weiter skeptisch

Berlin – Die Liberalen bleiben nach den Worten von Parteichef Philipp Rösler bei ihrer skeptischen Haltung zu einem neuen NPD-Verbotsverfahren. "Dummheit wird man nicht verbieten können", sagte Rösler am Montag nach einer Sitzung der FDP-Spitzengremien in Berlin. So gehe es bei der Entscheidung über ein neues Verfahren vor dem...

10.12.2012

FDP nennt Steinbrücks Wahl eine "Enttäuschung"

Berlin – Die Wahl von Peer Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidaten ist aus Sicht der FDP ein Hindernis für eine politische Zusammenarbeit. Die Wahl sei "keine Überraschung" gewesen, wohl aber eine "Enttäuschung", sagte FDP-Chef Philipp Rösler am Montag in Berlin. Steinbrück habe sich mit seiner Rede auf dem SPD-Sonderparteitag in Hannover...

10.12.2012

Prominente Bundespolitiker scheitern bei hessischer FDP

Bad Homburg – Bei der Aufstellung ihrer Kandidatenliste für die nächste Bundestagswahl hat die hessische FDP am Wochenende prominente Politiker durchfallen lassen. Sowohl Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms als auch der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Hans-Joachim Otto, scheiterten auf dem...

09.12.2012

NRW-FDP zieht mit Westerwelle und Bahr in den Wahlkampf

Neuss – Die nordrhein-westfälische FDP zieht mit jeder Menge Prominenz in den Bundestagswahlkampf 2013. Auf einem Landesparteitag in Neuss wählten die Liberalen am Samstag Außenminister Guido Westerwelle zu ihrem Spitzenkandidaten. Der frühere Parteichef erhielt mit 88 Prozent der Stimmen ein ordentliches Ergebnis. Auf Platz zwei der...

08.12.2012

Hessische FDP lässt prominente Bundespolitiker durchfallen

Bad Homburg – Prominenz nicht mehr gefragt: Bei der Aufstellung ihrer Kandidatenliste für Wahl 2013 hat die hessische FDP am Samstag bekannte Bundespolitiker durchfallen lassen. Auf dem Parteitag in Bad Homburg scheiterten sowohl Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms als auch der Parlamentarische Staatssekretär im...

08.12.2012

Schäuble: Zweitstimmenkampagne verfassungsrechtlich problematisch

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält eine Zweitstimmenkampagne zugunsten der FDP für verfassungsrechtlich problematisch. "Ich stehe seit jeher der Idee, Stimmen zu verleihen, kritisch gegenüber", sagte Schäuble der "Bild am Sonntag". Darin fühle er sich durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bestärkt....

08.12.2012

FDP vom Vorwurf verdeckter Spenden entlastet

Berlin – Die FDP hat erleichtert auf die jüngste Bundestagsentscheidung zum Vorwurf verdeckter Parteispenden reagiert. Die Liberalen hätten die Vorwürfe stets zurückgewiesen "und die Ordnungsmäßigkeit aller Abläufe im Beteiligungsvermögen unterstrichen", erklärte FDP-Schatzmeister Otto Fricke am Freitag in Berlin. Der Bundestag hatte...

07.12.2012

Leutheusser-Schnarrenberger lehnt schwarz-gelben Wahlkampf ab

Berlin – Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sperrt sich gegen einen Lagerwahlkampf mit der Union zur Bundestagswahl. "Die FDP wird mit einem eigenen Profil in den Wettbewerb mit allen anderen Parteien treten - auch mit der Union", sagte sie der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Die FDP sei eine...

07.12.2012

Mathiopoulos scheitert mit Klage gegen Entziehung ihres Doktortitels

Köln/Bonn – Die ehemalige FDP-Beraterin Margarita Mathiopoulos ist mit einer Klage gegen den Entziehung ihres Doktortitels gescheitert. Das Verwaltungsgericht Köln entschied am Donnerstag, dass der Schritt rechtmäßig war. Die Philosophische Fakultät der Universität Bonn hatte der 56-Jährigen im April wegen vorsätzlicher Täuschung den...

06.12.2012

Kubicki gegen Personaldebatten in der FDP vor Niedersachsen-Wahl

Kiel – Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki wehrt sich gegen Forderungen des Parteivorsitzenden Philipp Rösler nach mehr Offenheit von Kritikern. "Ich finde es merkwürdig, dass Philipp Rösler, der noch vor wenigen Tagen Personaldebatten als parteischädigend eingestuft hat, jetzt zu Personaldebatten auffordert", sagte...

05.12.2012

FDP-Landeschef Lindner dringt auf Vorkehrungen zur Kurzarbeit

Berlin – Der nordrhein-westfälische FDP-Chef Christian Lindner dringt auf Vorkehrungen für eine rasche Ausweitung des Kurzarbeitergeldes. Die Bundesregierung sollte Beschäftigten, Mittelstand und Industrie die Sicherheit geben, dass sie im Ernstfall rasch und entschlossen mit einer erneut verlängerten Auszahlung des Kurzarbeitergeldes...

05.12.2012

Rösler fordert innerparteiliche Gegner zu mehr Offenheit auf

München – FDP-Chef Philipp Rösler erwartet von seinen parteiinternen Kritikern mehr Offenheit. Diejenigen, die einen Wechsel in der Führung der Partei wollen, sollten "den Mut haben, das offen auszusprechen", sagte Rösler der Illustrierten "Bunte" einer am Mittwoch veröffentlichten Vorabmeldung zufolge. Zugleich zeigte sich der...

05.12.2012

SPD kritisiert mögliche Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien

Berlin – Die SPD hält an ihrer Kritik an möglichen deutschen Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien fest. "In Saudi-Arabien werden Menschenrechte mit Füßen getreten. Die Rüstungsexport-Richtlinien sagen aber deutlich: Keine Exporte in solche Staaten", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, am...

04.12.2012

FDP-Generalsekretär hält Mütterrente für nicht finanzierbar

Hannover – FDP-Generalsekretär Patrick Döring sieht keinen Spielraum für eine Besserstellung von Müttern bei der Rente. Die Koalition habe sich darauf verständigt, "dass diejenigen unterstützt werden, die nach 40 Jahren keine Rente in Höhe der Grundsicherung erhalten würden", sagte Döring dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe)....

04.12.2012

Brüderle warnt CDU vor Schwarz-Grün

Berlin – Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle dringt auf eine klare Koalitionsaussage der CDU zugunsten der FDP. "Ich kann die CDU nur davor warnen, es mit Schwarz-Grün zu versuchen", sagte Brüderle der "Bild"-Zeitung. Er fügte hinzu: "Wer Schwarz-Grün verhindern will, muss FDP wählen." Die Koalition aus Union und FDP arbeite "sehr...

04.12.2012

Brüderle rechnet mit weiteren Hilfen für Griechenland

Berlin – Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, geht von weiteren notwendigen Hilfen für das von der Staatspleite bedrohte Griechenland aus. "Klar ist: Wir werden nicht nur Kredite und Garantien, sondern auch echtes Geld zahlen müssen", sagte er der "Bild" (Dienstagausgabe). "Das machen wir aber, weil wir überzeugt...

04.12.2012

Rösler schließt Allianz mit Rot-Grün aus

Berlin – FDP-Chef Philipp Rösler hat die Liberalen kurz vor dem CDU-Parteitag auf einen Wahlkampf mit den Christdemokraten eingeschworen. Die schwarz-gelbe Koalition sei eine Erfolgsgeschichte, sagte Rösler dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Eine Allianz mit Rot-Grün hielte er für ausgeschlossen. "Rot-Grün wäre verheerend für die Zukunft...

03.12.2012

Rettungsassistent fordert Brüderle als FDP-Spitzenkandidaten

Berlin – In der FDP knirscht es mal wieder: Denn als erster Liberaler fordert der Bundestagsabgeordnete Jens Ackermann, dass Fraktionschef Rainer Brüderle die Freien Demokraten in die Bundestagswahl führen soll. Der Parteivorsitzende Philipp Rösler warf Ackermann daraufhin parteischädigendes Verhalten vor. Ackermann, von Beruf...

02.12.2012

Erster Bundestagsabgeordneter fordert Brüderle als FDP-Spitzenkandidat

Berlin – Als erster FDP-Politiker fordert der Bundestagsabgeordnete Jens Ackermann, dass Fraktionschef Rainer Brüderle anstelle des Parteivorsitzenden Philipp Rösler die Liberalen in die Bundestagswahl führen soll. Brüderle sei ein exzellenter Wahlkämpfer. Bei der nächsten Bundestagswahl gehe es für die FDP um alles, sagte Ackermann der...

02.12.2012

Merkel lehnt Leihstimmen für schwächelnde FDP strikt ab

Berlin – Die FDP kann bei den Wahlen des nächsten Jahres trotz ihrer schwachen Umfragewerte nicht mit Leihstimmen der Union rechnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte der Zeitung "Bild am Sonntag", sie wolle "keine Zweitstimmenkampagne, sondern eine möglichst starke CDU." Die CDU-Chefin machte aber klar, "dass wir die christlich-liberale...

02.12.2012

Merkel will FDP von Lohnuntergrenze überzeugen

Berlin – Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ermuntert ihren Koalitionspartner FDP, den Widerstand gegen eine Mindestlohnregelung aufzugeben. "Wir haben uns in der Union sehr klar für eine Lohnuntergrenze ausgesprochen", sagte die Regierungschefin der Zeitung "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht. "Ich würde mir wünschen, dass wir einen solchen...

01.12.2012

CDU-Generalsekretär Gröhe gegen Zweitstimmen-Kampagne für FDP

Oldenburg – CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat einer Zweitstimmen-Kampagne zugunsten der FDP bei der Landtagswahl in Niedersachsen und bei der Bundestagswahl 2013 eine klare Absage erteilt. "Die wird es nicht geben", sagte Gröhe der "Nordwest-Zeitung" (Donnerstagausgabe). Die FDP habe alle Chancen, es wieder ins Parlament zu schaffen....

28.11.2012

Brüderle rechnet mit Rösler als Spitzenkandidat

Berlin – FDP-Bundestagfraktionschef Rainer Brüderle geht davon aus, dass seine Partei mit ihrem Vorsitzenden Philipp Rösler als Spitzenkandidat in die nächste Bundestagswahl zieht. "Der Vorsitzende ist immer auch Spitzenkandidat", sagte Brüderle der Zeitung "Welt am Sonntag" laut Vorabbericht. Rösler sei mit 95 Prozent zum Parteichef...

25.11.2012

Lindner will der FDP in Nordrhein-Westfalen treu bleiben

Stuttgart – Der FDP-Vorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner, hat Spekulationen über sein Streben an die Parteispitze zurückgewiesen. "Ich habe erst im Mai zugesagt, mich in Nordrhein-Westfalen zu engagieren. Jetzt bin und bleibe ich hier", sagte Lindner der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochausgabe). "Zur notwendigen Seriosität in...

21.11.2012

FDP-Fraktion verteidigt Westerwelles Nahost-Mission

Köln/Berlin – Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, hat den Einsatz von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) für eine Entschärfung des Konflikts zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen verteidigt. Zwar müsse er konstatieren, dass die erhoffte Waffenruhe bislang ausgeblieben sei, sagte er am...

21.11.2012

Koch-Mehrin: FDP-Frauen mehrheitlich für Frauenquote

Berlin – Nach Auffassung der FDP-Europaabgeordneten Silvana Koch-Mehrin ist eine deutliche Mehrheit der weiblichen Mitglieder ihrer Partei für eine gesetzliche Frauenquote. "Würde man unter den liberalen Frauen eine Umfrage machen, wären sicher zwei Drittel für eine Quote", sagte Koch-Mehrin der Zeitung "Die Welt". Die...

20.11.2012

Leutheusser-Schnarrenberger führt Liste der Bayern-FDP an

Rosenheim – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger führt die bayerische FDP-Landesliste zur Bundestagswahl im Herbst 2013 an. Leutheusser-Schnarrenberger wurde am Samstag auf dem FDP-Landesparteitag in Rosenheim erwartungsgemäß auf den ersten Platz gewählt. Die bayerische FDP-Chefin bekam 358 von 404 abgegebenen Stimmen....

17.11.2012

Leutheusser-Schnarrenberger wettert gegen "Sicherheitsfanatiker"

Rosenheim – Die bayerische FDP-Chefin und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat ihre Partei zu einem klaren Kurs im Wahlkampf auch gegenüber den Unions-Parteien aufgerufen. Es dürfe nicht zu viel taktiert werden, mahnte Leutheusser-Schnarrenberger am Samstag auf dem FDP-Landesparteitag in Rosenheim. Vielmehr müsse die...

17.11.2012

Überraschende Wende im Streit um FPD-Spitzenplatz

Villingen-Schwenningen – Überraschende Wende im Poker um den Spitzenplatz der Südwest-FDP für die Bundestagswahl: Anstelle einer Kampfabstimmung zwischen Landeschefin Birgit Homburger und dem früheren Landesvorsitzenden und Wirtschaftsminister Walter Döring haben sich die baden-württembergischen Liberalen für Entwicklungsminister Dirk...

17.11.2012

Niebel ist Spitzenkandidat der Südwest-FDP für die Bundestagswahl

Villingen-Schwenningen – Die Südwest-FDP geht mit Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl. Niebel erhielt bei der Wahl am Samstag auf der Landesvertreterversammlung in Villingen-Schwenningen 331 von 390 gültigen Stimmen. 49 FDP-Mitglieder stimmten gegen ihn, es gab 10 Enthaltungen. Zuvor hatte...

17.11.2012

Schlagabtausch zwischen Homburger und Döring um Spitzenplatz

Villingen-Schwenningen – Vor der Wahl des Spitzenkandidaten der Südwest-FDP für die Bundestagswahl haben sich die Landesvorsitzende Birgit Homburger und der frühere FDP-Landeschef und Wirtschaftsminister Walter Döring einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Döring begründete seine überraschende Kandidatur mit den Worten: "Ich stehe hier...

17.11.2012

Parteitag der Bayern-FDP in Rosenheim begonnen

Rosenheim – In Rosenheim hat am Samstag der Parteitag der bayerischen FDP begonnen. Ein wichtiges Thema bei den zweitägigen Beratungen wird der Streit in der schwarz-gelben Koalition Bayerns über die Studienbeiträge sein. Die FDP-Spitze erwartet die Unterstützung der Delegierten für ein konsequentes Nein zu der Forderung von...

17.11.2012

Zeitungen: Walter Döring will FDP-Spitzenkandidat in Südwest werden

Villingen-Schwenningen – In der Südwest-FDP zeichnet sich ein Machtkampf um die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl ab. Der frühere FDP-Landesparteichef und Wirtschaftsminister Walter Döring plant offenbar eine Rückkehr in die Politik. Döring sagte der "Bild"-Zeitung und der "Südwest Presse", er wolle am Samstag auf der...

16.11.2012

Bayerns FDP lässt vor Parteitag die Muskeln spielen

München – Im bayerischen Koalitionsstreit über die Studiengebühren bleibt die FDP auf Konfrontationskurs. Wirtschaftsminister Martin Zeil versicherte am Freitag, seine Partei lasse sich durch Drohgebärden der CSU nicht beeindrucken. FDP-Fraktionschef Thomas Hacker sagte mit Blick auf einen mögliches Auseinanderbrechen der Koalition und ein...

16.11.2012

Zäher Kampf um Koch-Mehrins Doktortitel

Karlsruhe – Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat seine Entscheidung darüber vertagt, ob die Universität Heidelberg der FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin den Doktortitel zu Unrecht entzogen hat. Dass die Europa-Abgeordnete bei ihrer Dissertation unsauber gearbeitet und Textstellen ohne die wissenschaftlich gebotene Kennzeichnung übernommen...

14.11.2012

FDP-Generalsekretär Döring: "Schwarz-Grün passt nicht zusammen"

Passau – FDP-Generalsekretär Patrick Döring befürchtet trotz der Wahl der dem Realo-Flügel ihrer Partei zugerechneten Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt nicht, dass sich die Union für die Zeit nach der Bundestagswahl 2013 einen anderen Regierungspartner sucht. "Ich kann wenig schwarz-grüne Gemeinsamkeiten erkennen", sagte...

14.11.2012

Niedersachsen-FDP wählt Spitzenkandidat Rösler für Bundestagswahl

Osnabrück – Der FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler führt die niedersächsischen Liberalen in die Bundestagswahl. Rösler wurde am Samstag auf einem Landesparteitag in Osnabrück mit 88,36 Prozent der Stimmen zum Spitzenkandidaten der niedersächsischen FDP gewählt. 258 Delegierte votierten für den Bundeswirtschaftsminister und 32 gegen...

10.11.2012

Koalition sieht Bund auf dem Weg zur schwarzen Null

Berlin – Die haushaltspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen halten einen ausgeglichenen Bundesetat für bald erreichbar. Nach den letzten Änderungen am Haushalt 2013 würden bereits im kommenden Jahr die ab 2016 geltenden Vorschriften der Schuldenbremse erfüllt, sagte Unions-Haushälter Norbert Barthle (CDU) am Freitag in Berlin. Sein...

09.11.2012

FDP-Haushaltsexperte mit Etatentwurf des Bundes für 2013 zufrieden

Berlin – Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, lobt die Etatplanungen des Bundes für 2013. "Man muss es nur wollen", sagte er am Freitag in Berlin. Allen Ministerien sei "wehgetan" worden. Nur bei Bildung und Kultur werde nicht gespart. Die Arbeitsweise der Opposition habe ihn wütend gemacht, rügte Fricke. Diese habe...

09.11.2012

Rösler bekräftigt Anspruch auf Spitzenplatz für Einzug ins Parlament

Osnabrück – Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat sein Ziel bekräftigt, als Spitzenkandidat der niedersächsischen Liberalen erstmals in den Bundestag einzuziehen. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" wies der Bundeswirtschaftsminister einen Tag vor der Landesvertreterversammlung an diesem Samstag Gerüchte über einen Verzicht zurück. Er...

09.11.2012

Pieper sieht keinen Grund für Rücktritt

Halle – Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP), will trotz der Kritik an ihrem Nein zum Betreuungsgeld nicht zurück treten. "Für einen Rücktritt sehe ich keinen Grund", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung". Sie habe sich nicht als Staatsministerin geäußert, sondern als Bundestagsabgeordnete, "die ihre Region und...

08.11.2012

Spekulationen über einen Rücktritt von Staatsministerin Pieper

Berlin – FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat im parteiinternen Streit um das Betreuungsgeld Spekulationen über einen möglichen Rücktritt von Cornelia Pieper vom Amt der Staatsministerin im Auswärtigen Amt zurückgewiesen. "Da sehe ich keine zwingende Verbindung. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun", sagte Brüderle am Mittwoch in...

07.11.2012

Koalition erhöht den Druck auf Abweichler beim Betreuungsgeld

Düsseldorf – Die Spitzen der Koalition erhöhen den Druck auf Abgeordnete, die am Freitag ihre Zustimmung zum Betreuungsgeld verweigern wollen. "Insbesondere von Mitgliedern der Bundesregierung erwarte ich erhöhte Kompromissbereitschaft", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der Zeitung "Rheinische Post" mit Blick auf das von...

07.11.2012

Brüderle: Mehrheit für Betreuungsgeld steht

Berlin – FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle geht fest davon aus, dass das Betreuungsgeld im Bundestag beschlossen wird. "Ich habe keinen Zweifel, dass die Regierung ihre Mehrheit am Freitag haben wird", sagte Brüderle am Dienstag in Berlin kurz vor der Sitzung seiner Fraktion. Eine Probeabstimmung vorab lehnte er ab: "Nein, machen wir nicht."...

06.11.2012

FDP-Gremien nicken Koalitions-Beschlüsse ab

Berlin – Nach dem FDP-Präsidium hat auch der Vorstand der liberalen Bundestagsfraktion die Beschlüsse des Koalitionsgipfels abgesegnet. Nach dapd-Informationen billigte das Gremium am Montag die Entscheidungen von Sonntagnacht einstimmig. Teil des schwarz-gelben Pakets ist das Betreuungsgeld. Die Reform war in der FDP bisher höchst...

05.11.2012

Rösler spricht nach Koalitionsgipfel von "Paradigmenwechsel"

Berlin – Die FDP feiert die Beschlüsse des schwarz-gelben Koalitionsgipfels als große Errungenschaft. "Für uns ist klar, dass wir damit einen Paradigmenwechsel eingeleitet haben - auch in der Positionierung der gesamten Regierungskoalition", sagte FDP-Chef Philipp Rösler am Montag in Berlin. Gerade in Zeiten großer Unsicherheit in Europa...

05.11.2012

FDP verlangt Klarheit über möglichen Mali-Einsatz der Bundeswehr

Berlin – In der FDP wächst die Besorgnis über einen möglichen Bundeswehreinsatz im westafrikanischen Mali. "Mir fehlt hinreichend Klarheit über einen solchen Einsatz", sagte die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff dem Berliner "Tagesspiegel" laut Vorabbericht. "Ich habe noch zahlreiche Fragen, erhalte aber bisher zu wenig Informationen über...

05.11.2012

Kubicki wirft Politik "Versagen" im Fall der HSH Nordbank vor

Hamburg – In der Diskussion um die Zukunft der in Schieflage geratenen HSH Nordbank hat der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki den zuständigen Regierungen in Hamburg und Kiel "Versagen" vorgeworfen. Kubicki lehnt die derzeit von den beiden Landesregierungen erwogene Erhöhung der staatlichen Garantien für das Institut von sieben auf...

04.11.2012

Zastrow bezeichnet Bundespolitiker als Selbstdarsteller

Glauchau – Der sächsische FDP-Landesvorsitzende Holger Zastrow macht den Egoismus seiner Parteikollegen in Berlin verantwortlich für die Krise der Liberalen. "Es sind die Ich-linge in Berlin, die die Partei kaputt machen", sagte Zastrow zum Auftakt des 39. Parteitages der Liberalen im westsächsischen Glauchau. Insbesondere die...

03.11.2012

Genscher in der SPD-Zentrale

Berlin – Sozialliberale Signale in der SPD-Zentrale: Der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher trat am Donnerstag im Berliner Willy-Brandt-Haus "Unklarheiten und Zweideutigkeiten" in der deutschen EU-Politik entschieden entgegen. Bereits kürzlich hatte der frühere Außenminister - offenbar auch mit Blick auf die schwarz-gelben Reihen -...

01.11.2012

FDP-Finanzpolitiker wollen im Wahlkampf mit Steuerpolitik punkten

Berlin – Finanzpolitiker der FDP wollen mit urliberalen steuerpolitischen Forderungen in den Bundestagswahlkampf 2013 ziehen. "Um schleichende Steuererhöhungen durch die sogenannte kalte Progression zu verhindern, muss der Einkommenssteuertarif regelmäßig angepasst werden", heißt es in einem Entwurfspapier des Bundesfachausschusses Steuer-...

01.11.2012

Grüne wollen die FDP bei der Mitgliederzahl überrunden

Berlin – Die Grünen starten im Dezember eine Kampagne, um für das wichtige Wahljahr 2013 neue Mitglieder zu werben. Zentrales Ziel ist es, bis zum Sommer die FDP zu überrunden, sagte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke am Mittwoch in Berlin. Die Grünen zählen aktuell 59.481 Mitglieder, die Freidemokraten 60.181. Beide Parteien hatten...

31.10.2012

Grüne wollen FDP bei der Mitgliederzahl überrunden

Berlin – Die Grünen starten im Dezember eine Kampagne, um für das wichtige Wahljahr 2013 neue Mitglieder zu werben. Zentrales Ziel ist es, bis zum Sommer die FDP zu überrunden, sagte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke am Mittwoch in Berlin. Die Grünen zählen aktuell 59.481 Mitglieder, die Freidemokraten 60.181. Beide Parteien hatten...

31.10.2012

Koalitionsgipfel am Sonntag

Berlin – Die Spitzen der Koalition wollen am Sonntag wichtige Streitpunkte beilegen. Das berichtet die "Bild"-Zeitung (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Der Beginn sei für den frühen Abend angesetzt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) werde bei dem Treffen nicht dabei sein, da er zum G20-Finanzministertreffen in...

30.10.2012

Zeitung: DKV kündigt Sondertarif für FDP-Mitglieder

Berlin – Offenbar wegen geringen Zuspruchs hat eine private Krankenkasse ihre Kooperation mit der FDP gelöst. Die Deutsche Krankenversicherung (DKV) habe den seit 2005 laufenden Vertrag über vergünstigte Konditionen für FDP-Mitglieder zum Jahresende gekündigt, berichtet die "Frankfurter Rundschau" unter Berufung auf Parteikreise. Nicht...

30.10.2012

Döring dringt auf ausgeglichenen Haushalt 2014

Berlin – Wegen der erwarteten Steuermehreinnahmen für die nächsten Jahre verschärft die FDP bei der Haushaltskonsolidierung den Ton. Der Onlineausgabe der "Bild"-Zeitung sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring: "Die Rekordeinnahmen zeigen, dass der Staat über Unmengen an Geld verfügt. Wir setzen alles daran, den Bundeshaushalt 2014...

30.10.2012

Homburger muss sich Kampfkandidatur um FDP-Spitzenkandidatur stellen

Ludwigsburg/Stuttgart – Bei der Wahl des Spitzenkandidaten der baden-württembergischen FDP für die Bundestagswahl 2013 muss sich die Landesvorsitzende Birgit Homburger einer Kampfkandidatur stellen. Der FDP-Bundestagskandidat für den Wahlkreis Ludwigsburg, Alexander Deicke, kündigte am Montag an, dass er ebenfalls kandidieren werde. Er...

29.10.2012

"Öko-Snobismus"

FDP will Neubau von Solaranlagen stoppen

Düsseldorf – Die FDP im Bundestag will angesichts steigender Strompreise den Neubau von Solaranlagen stoppen. "Kurzfristig ist ein Einfrieren der EEG-Umlage oder ein Moratorium für den Neubau von Solaranlagen denkbar", sagte Fraktionschef Rainer Brüderle der "Rheinischen Post". "Der Öko-Snobismus durch die Subvention in der Solarindustrie...

29.10.2012

FDP in NRW will Westerwelle und Bahr oben auf Landesliste setzen

Mettmann – Die FDP in Nordrhein-Westfalen will mit Außenminister Guido Westerwelle und Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr auf den ersten Plätzen der Landesliste in den Bundeswahlkampf ziehen. Auch die Landesgruppenvorsitzende Gisela Piltz solle einen der vorderen Plätze erhalten, teilte die Partei am Samstag nach einer Klausurtagung in...

27.10.2012

FDP-Politiker fordern einen Energieminister im Bund

Berlin – Wegen des dauerhaften Kompetenzgerangels in der Energiepolitik verlangen führende FDP-Politiker in Bund und Ländern die Einführung eines Bundesenergieministeriums. "Wir brauchen einen Bundesenergieminister mit robusten Kompetenzen, der die Debatte führen kann", sagte der Bundestagsabgeordnete und thüringische FDP-Generalsekretär...

27.10.2012

Homburger für neue Steuersubvention

Stuttgart – Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Birgit Homburger spricht sich für eine steuerliche Forschungsförderung aus. Nach dem von ihr vorgeschlagenen Modell sollen zehn Prozent der betrieblichen Personalkosten für Forschung steuerfrei gestellt werden. "Eine steuerliche Forschungsförderung um die 1,5 Milliarden Euro pro Jahr...

27.10.2012

Neuer FDP-Streit: Brüderle drängt Bahr

Berlin/Düsseldorf – FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle will angesichts hoher Überschüsse der gesetzlichen Krankenkassen nicht mehr nur die Praxisgebühr abschaffen, sondern auch die Versicherungsbeiträge senken. Das FDP-geführte Bundesgesundheitsministerium reagierte am Freitag zurückhaltend auf den Vorschlag. Bundeskanzlerin Angela Merkel...

26.10.2012

Brüderle fordert Aus für Praxisgebühr plus Beitragssenkung

Berlin/Düsseldorf – FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle will angesichts hoher Überschüsse der gesetzlichen Krankenkassen nicht mehr nur die Praxisgebühr abschaffen, sondern auch die Versicherungsbeiträge senken. Das FDP-geführte Bundesgesundheitsministerium reagierte zurückhaltend auf den Vorschlag. "Eine solche Forderung ist uns bislang...

26.10.2012

Jungliberale verärgert über neue Unstimmigkeiten in FDP-Führung

Baden-Baden – Der FDP-Nachwuchs ruft Partei- und Fraktionsspitze der Liberalen auf, angesichts schlechter Umfragewerte an einem Strang zu ziehen. Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, zeigte sich am Freitag verärgert über neue Unstimmigkeiten innerhalb der Partei. Er könne "verstehen", dass nach dem Streit ums Betreuungsgeld...

26.10.2012

Hahn fordert ein Klagerecht des Bundestags gegen die EZB

Berlin – Hessens Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) verlangt für den Bundestag ein Klagerecht gegen die Europäische Zentralbank. "Ich fordere die Einführung einer Vertragsverteidigungsbeschwerde in Deutschland", sagte Hahn der Zeitung "Die Welt" laut Vorabbericht. Das Parlament solle die Bundesregierung auffordern können, dass sie...

25.10.2012

FDP liegt im Wahltrend nur noch bei drei Prozent

Berlin – Schlechte Nachrichten für FDP-Chef Philipp Rösler: Rund drei Monate vor der Landtagswahl in Niedersachsen steckt seine Partei weiter im Umfragetief. Nach dem am Mittwoch veröffentlichten repräsentativen Wahltrend von "Stern" und RTL fallen die Liberalen bundesweit im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf drei Prozent zurück. Es...

24.10.2012

Döring verteidigt weitere Schuldenaufnahme des Bundes

Berlin – FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat die Neuverschuldung des Bundes trotz sprudelnder Steuereinnahmen gegen Kritik verteidigt. Die schwarz-gelbe Bundesregierung habe "eben besondere externe Effekte zu schultern", sagte Döring am Dienstag im Deutschlandfunk. Dazu zählte der FDP-Politiker die Energiewende als Folge der...

23.10.2012

Rösler stellt Union beim Betreuungsgeld Bedingungen

Berlin – Die FDP verlangt von der Union konkrete Vorschläge zur Gegenfinanzierung eines Betreuungsgeldes. "Wir sehen hier bisher noch viele Fragezeichen", sagte FDP-Chef Philipp Rösler am Montag in Berlin nach einer Gremiensitzung seiner Partei. Zwar seien die Liberalen bereit, über "Wünsche nach neuen Sozialleistungen" zu sprechen. "Aber...

22.10.2012

Rösler fordert von Union Gegenfinanzierung des Betreuungsgelds

Berlin – Die FDP stellt sich bei zentralen Vorhaben der schwarz-gelben Regierung wie dem Betreuungsgeld weiter quer. "Es gibt immer wieder Wünsche nach neuen Maßnahmen und Sozialleistungen. Darüber kann man ausdrücklich mit der FDP auch diskutieren", sagte FDP-Chef Philipp Rösler am Montag in Berlin nach einer Gremiensitzung seiner...

22.10.2012

Lindner nennt die SPD "eine Gefahr für Deutschland"

Osnabrück – Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Christian Lindner hat mit Blick auf mögliche Koalitionspartner nach der Bundestagswahl 2013 die SPD scharf attackiert. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" warf Lindner der SPD vor, sich unter dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel nach links bewegt zu haben. "Damit fällt die SPD...

22.10.2012

Telefonkonferenz über Koalitionsstreit

Berlin – Die Regierungskoalition will versuchen, diese Woche ihren Streit über Praxisgebühr, Zuschussrente, Erziehungsgeld und Neuverschuldung beizulegen. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe) telefonierten deswegen bereits am Sonntagabend die Parteichefs von CDU, CSU und FDP und bereiteten eine Paketlösung vor, die dann am 4....

22.10.2012

"So geht es nicht gut voran"

Berlin – Unionsbundestagsfraktionschef Volker Kauder (CDU) will sich vor dem für Anfang November geplanten Treffen der Koalitionsspitzen von der FDP keine Bedingungen stellen lassen. "Vor einem Koalitionsgipfel kann man nicht Bedingungen stellen. Das hat überhaupt keinen Sinn", sagte Kauder am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" zu...

21.10.2012

Rösler fährt der Union in die Parade

Berlin – Mit einem Rundumschlag gegen die Wunschprojekte der Union strapaziert der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler erneut das Klima in der Koalition. Gerade erst hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) das Regierungsbündnis zu einer besseren Außendarstellung aufgerufen, da erklärt Rösler zentrale Vorhaben von CDU und CSU, wie die...

21.10.2012

FDP lehnt zentrale Projekte der Union ab

Berlin – Der FDP-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler lehnt zentrale Projekte der Union wie das Betreuungsgeld oder eine Großelternzeit als zu teuer ab. "Das Modell der Union für ein Betreuungsgeld kostet viel Geld, ist nicht gegenfinanziert und eine Bildungskomponente fehlt völlig. Daran muss gearbeitet werden, wenn es...

21.10.2012

FDP-Chef Rösler glaubt an Wahlerfolg in Niedersachsen

Berlin – Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hält einen Erfolg seiner Partei in Niedersachsen für möglich. "Die FDP hat 2012 schon mehrfach gezeigt, dass mit guter Politik, mit einem glaubwürdigen personellen Angebot Wahlen zu gewinnen sind", sagte Rösler mit Blick auf die Landtagswahl in Niedersachsen der "Bild am Sonntag". D ie...

21.10.2012

Silvana Koch-Mehrin tritt nicht mehr zur Europawahl an

Hamburg – Die FDP-Abgeordnete Silvana Koch-Mehrin will nicht mehr für das Europaparlament kandidieren. Sie werde 2014 nicht wieder antreten, sagte sie dem "Spiegel" laut Vorabbericht. Sie fügte hinzu: "Ich war vorher anders beruflich tätig und kann mir auch für die Zeit nach 2014 interessante Tätigkeiten vorstellen." Koch-Mehrin war bei den...

20.10.2012

Brüderle lehnt Hilfsfonds-Vorschlag der Kanzlerin ab

Berlin – Die FDP lehnt den Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Gründung eines Hilfsfonds für Euro-Krisenländer ab. "Die bestehenden Probleme lösen wir nicht, indem wir mehr Geld nach Brüssel schicken", sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle der "Passauer Neuen Presse". "Wir sollten auch die Einnahmen der...

19.10.2012

Kubicki: FDP-Generalsekretär soll sich bei Steinbrück entschuldigen

Berlin – Die Äußerungen von FDP-Generalsekretär Patrick Döring über SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück stoßen auch in den eigenen Reihen auf heftige Kritik. Er habe das Statement Dörings "ziemlich peinlich" gefunden, sagte der Fraktionschef der FDP im schleswig-holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, am Donnerstag in der ZDF-Sendung...

19.10.2012

Auch Dobrindt fordert Führung von Rösler

Düsseldorf – CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat FDP-Chef Philipp Rösler im Streit um das Betreuungsgeld zu mehr Führung aufgefordert. "Es wird Zeit, dass Herr Rösler seine Autorität in diesem Prozess endlich zu erkennen gibt", sagte Dobrindt der "Rheinischen Post". Offensichtlich habe die FDP "mit internen...

19.10.2012

Westerwelle: Steinbrück-Kandidatur setzt gute Themen für FDP

Berlin – Die FDP stellt sich auf einen Wahlkampf über Wirtschafts- und Finanzpolitik ein. Durch die Kanzlerkandidatur von Peer Steinbrück habe die SPD "das entscheidende Feld für die Debatte im nächsten Jahr abgesteckt", sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) der WAZ-Mediengruppe am Mittwoch. Westerwelle sieht eine große Chance für...

17.10.2012

FDP gegen Spekulationen über die Zukunft Griechenlands

Berlin – Die FDP hält Spekulationen über einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone für unangebracht. "Es ist klug und vernünftig, auf den Troika-Bericht zu warten", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring am Montag nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei in Berlin. "Wir wollen sicher gehen, dass die griechische...

15.10.2012

Wirtschaftsminister Rösler lehnt Sozialtarife beim Strom ab

Berlin – Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) spricht sich gegen Sozialtarife für Strom aus. "Wenn wir auf der einen Seite eine Kostenentlastung energieintensiver Industrien haben, auf der anderen Seite Sozialtarife für Geringverdiener, dann bleibt die Mitte übrig, die das alles bezahlen muss", sagte Rösler der "Welt am Sonntag"...

14.10.2012

FDP will Arbeitsverbot für Asylbewerber aufheben

Berlin – Die FDP will das in Deutschland geltende Arbeitsverbot für Asylbewerber aufheben. Asylsuchende sollten "vom ersten Tag an" arbeiten dürfen, forderte der Innenexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Hartfrid Wolff, im "Tagesspiegel am Sonntag". Es gebe in der Bundesrepublik einen "erheblichen Bedarf" an Arbeitskräften, argumentierte er....

13.10.2012

Junge Liberale für Subventionsbremse im Bundeshaushalt

Berlin – Mit drastischen Vorschlägen zum Schuldenabbau will der FDP-Nachwuchs die schwarz-gelbe Koalition unter Druck setzen. Das geht aus dem Leitantrag des Bundesvorstands der Jungen Liberalen (JuLi) für den JuLi-Bundeskongress an diesem Wochenende in Halle hervor. In dem Papier, das "Handelsblatt Online" vorliegt, werden zahlreiche...

12.10.2012

Spekulationen über Ablösung von FDP-Chef Rösler

Hamburg/Mainz – Vor dem Hintergrund der anhaltenden Schwäche der FDP gibt es neue Spekulationen über eine Ablösung von Parteichef Philipp Rösler. Die Wochenzeitung "Die Zeit" berichtete am Donnerstag über ein Treffen des ehemaligen Parteichefs Guido Westerwelle mit dem schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki auf...

11.10.2012

FDP pocht auf Bedingungen für Finanztransaktionssteuer

Berlin – Die FDP fordert von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) "ein konkretes Modell" für eine Finanztransaktionssteuer in Deutschland. Im Deutschlandfunk bekräftigte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Volker Wissing am Mittwoch die Bedingungen seiner Partei für diese Steuer, für deren Einführung es jetzt eine Mehrheit in...

10.10.2012

FDP-Politiker fordert Ausgleich für Finanztransaktionssteuer

Berlin – FDP-Fraktionsvize Volker Wissing stellt Bedingungen für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Die Koalition habe gemeinsam mit SPD und Grünen beschlossen, dass eine solche Steuer nur eingeführt werden dürfe, wenn Kleinsparer und die Altersvorsorge der Bürger nicht belastet würden und verhindert werde dass Banken und...

09.10.2012

Sozialpolitik entzweit Koalitionäre

Köln – CDU und FDP streiten sich über die Sozialpolitik. Der Sozialexperte der Union, Karl-Josef Laumann (CDU), kritisierte am Montag die Haltung der FDP zu Alterssicherung und Mindestlohn. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, nannte dagegen Laumanns Vorschläge zum Mindestlohn...

08.10.2012

Westerwelle: "Ein Jahr Dauerwahlkampf wäre schlimm für Deutschland"

Berlin – Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat vor einem einjährigen Wahlkampf gewarnt. "Ich rufe die Parteien auf, nicht jetzt schon den Wahlkampf zu beginnen. Ein Jahr Dauerwahlkampf wäre schlimm für Deutschland", sagte Westerwelle der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe). Die Herausforderungen in Deutschland, Europa und der Welt seien viel...

08.10.2012

FDP erwartet Kompromiss beim Betreuungsgeld

Berlin – FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler zeigt sich bereit für einen Kompromiss mit der Union beim Betreuungsgeld. "Wir lehnen den von CDU und CSU aktuell ausgehandelten Entwurf zum Betreuungsgeld ab. Er passt nicht zum Konsolidierungskurs, für den die FDP steht", sagte Rösler der "Bild"-Zeitung. Er fügte jedoch hinzu: "Aber wir...

05.10.2012

Rösler versichert: Keine Ampelkoalition 2013

Berlin – FDP-Chef Philipp Rösler schließt eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl 2013 aus. "So wie die SPD inhaltlich in die Bundestagswahl geht, ist eine Ampel nicht machbar", sagte Rösler der "Bild"-Zeitung. Angesichts der inhaltlichen Unterschiede mit der SPD gebe es bei den Liberalen "niemanden, der die...

04.10.2012

Von der Leyen lehnt Rentenvorstoß der jungen Koalitionäre ab

Berlin – Im koalitionsinternen Rentenstreit hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) einen Vorstoß von jungen Politikern aus Union und FDP zurückgewiesen. "Das Konzept ist gut gemeint, aber es löst die Probleme nur zum Teil und bringt den Generationenvertrag in eine gefährliche Schieflage", sagte von der Leyen am Dienstag "Spiegel...

03.10.2012

Junge Koalitionäre leben eigenes Rentenmodell vor

Berlin – Im koalitionsinternen Rentenstreit gehen junge Politiker von Union und FDP mit einem eigenen Vorschlag auf Konfrontation zu Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Zugleich verärgerten sie die Senioren-Union der CDU, die den Vorstoß des Nachwuchses zurückwies. Platziert wurde der Vorschlag wenige Tage vor dem Deutschlandtag der...

03.10.2012

Junge Koalitionäre auf Konfrontation zu von der Leyen

Berlin – Im koalitionsinternen Rentenstreit gehen junge Politiker von Union und FDP in die Offensive. "Damit private Vorsorge sich lohnt" heißt das Positionspapier der 14 Abgeordneten - ein Gegenmodell zur Zuschussrente von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Die Zuschussrente sei "ungerecht", heißt es in dem Papier. Sinnvoller sei...

02.10.2012

Ampel erhitzt die Gemüter

Berlin – Nach der Nominierung des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück erhitzt eine mögliche Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP die Gemüter. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler sieht allerdings kaum Spielraum für eine Zusammenarbeit mit der SPD nach der Bundestagswahl 2013. Steinbrück selbst hatte die Debatte befeuert. "Wenn es...

02.10.2012

Ude sieht in der FDP "fast den Hauptgegner" der SPD

München – Der designierte SPD-Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl 2013, Christian Ude, betrachtet die Möglichkeit einer Koalition seiner Partei mit der FDP auf Bundesebene mit Skepsis. Ude sagte am Dienstag in München, er sei zwar "ein Anhänger" der früheren sozial-liberalen Koalition gewesen. Diese habe "viel Gutes bewirkt"....

02.10.2012

Kanzlerkandidat der SPD

Genscher lobt Entscheidung für Steinbrück

Düsseldorf – Der frühere Bundesaußenminister und FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher hat die Entscheidung der SPD für Peer Steinbrück als Kanzlerkandidaten gelobt. Steinbrück sei ein "anerkannter Fachmann" und "geachteter Kollege", sagte Genscher am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd in Düsseldorf. "Ich kann die SPD verstehen,...

02.10.2012

Gegenmodell zur Zuschussrente

Berlin – Im koalitionsinternen Streit über die Rentenpolitik gehen junge Abgeordnete von Union und FDP in die Offensive. Mit einem eigenen Konzept positionieren sich die 14 Abgeordneten gegen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Deren Modell einer Zuschussrente sei "ungerecht", heißt es in dem Papier. Sinnvoller sei es, private und...

02.10.2012

Guido Westerwelle kandidiert wieder in Bonn

Bonn/Berlin – Außenminister Guido Westerwelle tritt bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr erneut als Direktkandidat für die FDP in Bonn an. Auf einer Kreiswahlversammlung wurde der frühere Parteivorsitzende am Montagabend mit 98,2 Prozent zum Wahlkreiskandidaten der Bonner FDP gewählt, wie dessen Berliner Abgeordnetenbüro am Dienstag...

02.10.2012

Rösler glaubt nicht an eine Koalition mit der SPD

Berlin – Der FDP-Vorsitzende, Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, sieht wegen der Steuerpolitik kaum Spielraum für eine Zusammenarbeit mit der SPD nach der Bundestagswahl 2013. Der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten, Peer Steinbrück, sei zwar "eine respektable Persönlichkeit", sagte Rösler am Dienstag dem Fernsehsender n-tv. "Aber...

02.10.2012

Steinbrück: FDP "im Ghetto mit der CDU" ist uninteressant

Berlin – Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück schließt Koalitionen mit den Liberalen nicht grundsätzlich aus. "Die Frage ist, welche FDP", sagte der 65-Jährige am Montagabend in der ZDF-Sendung "Was nun?". Die FDP sei zu Zeiten eines Karl-Hermann Flach attraktiv gewesen, dem Wegbereiter der sozialliberalen Koalition 1969....

01.10.2012

Zastrow warnt FDP vor "Koalitionsfantasien"

Halle – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow sieht keinen Grund für Spekulationen über eine Ampelkoalition nach der Nominierung Peer Steinbrücks als SPD-Kanzlerkandidat. Im Hörfunksender MDR Info wies der sächsische Landesvorsitzende am Montag entsprechende Äußerungen seines schleswig-holsteinischen Parteikollegen Wolfgang...

01.10.2012

FDP lehnt Ampel-Koalition mit Steinbrück ab

Düsseldorf – Die FDP tritt Spekulationen über ein mögliches Bündnis aus SPD, Grünen und FDP nach der Bundestagswahl 2013 entgegen. "Nur weil die SPD jetzt einen konservativ anmutenden Kanzlerkandidaten hat, erhöht sich nicht die inhaltliche Nähe", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der "Rheinischen Post". Die SPD wolle die...

01.10.2012

Döring verlangt von Union Treue zum Koalitionsvertrag

Berlin – FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat von der Union ein klares Bekenntnis zum Koalitionsvertrag gefordert. Die FDP sei vertragstreu, erwarte aber das Gleiche auch von der Union, sagte Döring am Montag in Berlin. "Wir haben nicht die Absicht, diese erfolgreiche Konstellation infrage zu stellen", versicherte er. Allerdings müsse die...

24.09.2012

Keine Zuschüsse mehr

FDP wendet sich von bisheriger Ökostromförderung ab

Berlin – Die FDP will die Ökostromförderung schrittweise auslaufen lassen. In einem Konzept, das das FDP-Präsidium am Montag beschloss, plädieren die Liberalen mittelfristig dafür, alternative Energien nicht mehr zu bezuschussen, sondern stattdessen ein sogenanntes Mengenmodell einzuführen. Damit sollen Energieversorger verpflichtet...

24.09.2012

Niebel fordert schärferes Profil der FDP in der Koalition

Berlin – Bundesentwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) hat ein schärferes Profil seiner Partei in der Koalition mit der Union angemahnt. "Die Handschrift der FDP in der Koalition muss wieder deutlicher erkennbar werden", forderte Niebel in der "Bild"-Zeitung (Onlineausgabe). Die FDP sei der Garant für die Stabilität des Euros, aber auch...

24.09.2012

Koalitionsideen für Rentenreform könnte Milliarden kosten

Hamburg – Die neuen Vorschläge der schwarz-gelben Koalition für eine Rentenreform könnten zweistellige Milliardenbeträge kosten. Wenn etwa die Anrechnung von Erziehungszeiten ausgeweitet werde, wie es die Union wolle, schlage dies je nach Modell mit 7 bis 13 Milliarden Euro zu Buche, berichtete das Magazin "Der Spiegel" am Sonntag. Eine...

23.09.2012

Westerwelle: FDP soll Kurs halten

Berlin – Ein Jahr vor der Bundestagswahl hat Außenminister Guido Westerwelle der FDP zu einem klaren Profil geraten. "Wenn die FDP auf Leistungsgerechtigkeit setzt, europapolitisch Kurs hält und nicht zu irrlichtern beginnt, werden wir am Ende ein sehr gutes Wahlergebnis erreichen", sagte der frühere Parteivorsitzende der Zeitung "Welt am...

23.09.2012

FDP fordert schnelle "Kostendämpfung" bei Strompreis

Passau – Die FDP pocht auf eine sofortige Entlastung der Stromkunden in Deutschland. "Für 2013 steht eine drastische Erhöhung der EEG-Umlage bevor. Eine schnelle Lösung zur wirksamen Kostendämpfung für die Verbraucher ist daher notwendig", heißt es im Entwurf des Abschlussberichts einer FDP-Arbeitsgruppe zur Reform des...

20.09.2012

Brüderle hält Schäuble für einen "heimlichen Liberalen"

Berlin – FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hält Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für einen "heimlichen Liberalen". Der Minister, der am Dienstag 70 Jahre alt geworden ist, sei zwar eine Reizfigur für die FDP, aber immer auch ein verlässlicher Partner, schrieb Brüderle in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". "Er hat einen...

18.09.2012

Fricke: Das größte Risiko für den Haushalt ist die Opposition

Berlin – Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, hat die Opposition in der Haushaltsdebatte im Bundestag scharf angegriffen. "Das größte Risiko für den Haushalt des Bundes sitzt auf diesen Bänken", sagte er am Dienstag und zeigte auf die Reihen der Oppositionsfraktionen. Stets werde nur "das schlimme Gift"...

11.09.2012

Kubicki: FDP läuft im Rentenstreit in die Falle der CDU

Berlin – Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki greift in der Rentendebatte die eigene Parteispitze an. Die CDU um Ursula von der Leyen, Wolfgang Schäuble und Angela Merkel habe festgestellt, dass die FDP in ihrer momentanen Aufstellung "kein Kampfgewicht" mehr habe. Die FDP habe zwar viele Prinzipien. "Aber wir sind nicht...

10.09.2012

FDP wirft von der Leyen Missbrauch des Rententhemas vor

Köln – Die FDP kritisiert die Rentenvorschläge von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als Versuch, die CDU an die SPD anzunähern. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte am Montag im Deutschlandfunk: "Ich bin ganz sicher, dass Frau von der Leyen das Rententhema missbraucht für taktische Spielchen." Das Thema sei aber nicht...

10.09.2012

CDU strebt Rentenkonsens an

Berlin – Die Union strebt im Kampf gegen die Altersarmut einen Konsens mit der SPD an. "Der erforderlichen Verlässlichkeit tut es gut, wenn Fragen der Rentenstruktur parteiübergreifend geregelt werden", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Sonntag der "Welt" und fügte hinzu: "Wenn sich die SPD ohne Wenn und Aber zur notwendigen,...

09.09.2012

FDP Rheinland-Pfalz wählt Wissing und Brüderle zu Spitzenkandidaten

Mainz – Der Landesvorsitzende Volker Wissing und Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle führen die rheinland-pfälzische FDP in den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr. Wissing wurde am Samstag von rund 96 Prozent der Delegierten auf der Landesvertreterversammlung in Mainz auf den ersten Listenplatz gewählt. An zweiter Stelle steht...

08.09.2012

FDP-Fraktion demonstriert Zuversicht

Mainz – Die FDP-Bundestagsfraktion gibt sich trotz schlechter Umfragewerte optimistisch. Fraktionschef Rainer Brüderle setzt unverdrossen auf einen Wahlsieg im kommenden Jahr. Deutschland gehe es dank der bürgerlichen Koalition mit der Union gut, sagte Brüderle am Freitag zum Abschluss einer dreitägigen Herbstklausur in Mainz. "Diese wollen...

07.09.2012

FDP sieht das Betreuungsgeld vor dem Aus

Berlin – Das umstrittene Betreuungsgeld steht nach Einschätzung der Liberalen vor dem Aus. Ohne Änderungen am Gesetzentwurf "sehe ich keine Mehrheit im Bundestag", sagte der federführende Vorsitzende des zuständigen Arbeitskreises, der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Meinhardt, der "Bild"-Zeitung. "Die CSU blockiert sinnvolle...

07.09.2012

FDP sieht im Streit um Zuschussrente Möglichkeit zur Einigung

Berlin – Die FDP ist zuversichtlich, im Streit um die Rentenpläne von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu einer von der Koalition getragenen Lösung zu kommen. "Wir werden eine gute Lösung finden", sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, am Donnerstag in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Man...

07.09.2012

FDP erhebt Insider-Vorwurf gegen Ex-WestLB-Vorstand Groß

Düsseldorf – Gegen den ehemaligen WestLB-Finanzvorstand Thomas Groß werden Vorwürfe wegen der möglichen Weitergabe von vertraulichen Informationen laut. In einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung, aus der die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) zitiert, spricht die FDP von einer "denkbar erfolgten Weitergabe von Insiderwissen der...

06.09.2012

FDP in Klausur: Brüderle steht fest zu Rösler

Mainz – Trotz schlechter Umfragewerte: Die FDP sieht sich für die Bundestagswahl gut aufgestellt und will mit ihrer Fraktionsklausur die Weichen bis 2013 stellen. Zum Auftakt der dreitägigen Beratungen rief Fraktionschef Rainer Brüderle dazu auf, interne Personaldebatten zu beenden und sich mehr den Sachthemen zuzuwenden. Hintergrund sind...

05.09.2012

Rösler geht auf Leutheusser-Schnarrenberger zu

Berlin – FDP-Chef Philipp Rösler müht sich, den innerparteilichen Streit um die Steuerdaten-CDs beizulegen. "Es ist unsere Aufgabe als Rechtsstaatspartei, auch alle vorgeschlagenen Maßnahmen gegen Datenhehlerei zu prüfen", sagte Rösler am Mittwoch der "Stuttgarter Zeitung". Er fügte hinzu: "Klar ist: Wenn das Steuerabkommen mit der Schweiz...

05.09.2012

Brüderle warnt FDP vor "Querspielchen"

Berlin – Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, ist Spekulationen über einen Sturz von Parteichef Philipp Rösler nach der niedersächsischen Landtagswahl im Januar entgegengetreten. "Herr Rösler ist gewählt. Er wird von mir voll unterstützt, und wir haben keine Zeit, jetzt Querspielchen zu machen", sagte Brüderle am...

05.09.2012

Rösler fordert Partei zum Kurshalten auf

Berlin – Angesichts zunehmender Unruhe in den eigenen Reihen hat FDP-Chef Philipp Rösler die Partei zum Kurshalten aufgefordert. Der Onlineausgabe der "Bild"-Zeitung sagte Rösler: "Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Der Euro muss stabil bleiben. Unser Wohlstand muss verteidigt werden. Energie muss bezahlbar bleiben. Die FDP hat...

05.09.2012

Brüderle stellt sich hinter Leutheusser-Schnarrenberger

Mainz – Gegen einen Teil der eigenen Partei hat FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in Schutz genommen. Deren Pläne, den Ankauf von Steuer-CDs zu verbieten, würden auch von namhaften FDP-Politikern abgelehnt, sagte der FDP-Politiker der Mainzer "Allgemeinen Zeitung". Brüderle fügte...

04.09.2012

FDP-Spitze pfeift Leutheusser-Schnarrenberger zurück

Berlin – Schwere Schlappe für die Justizministerin: Die Mehrheit des FDP-Präsidiums verwarf am Montag die Pläne von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), den Ankauf von Steuerdaten-CDs unter Strafe zu stellen. "Wir haben darüber diskutiert. Und die Mehrheit des Präsidiums sieht den Vorstoß skeptisch", sagte Generalsekretär Patrick...

03.09.2012

FDP lehnt Rentenpläne der Arbeitsministerin weiter ab

Berlin – Die FDP bekräftigt ihr Nein zu den Plänen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), eine Zuschussrente gegen Altersarmut einzuführen. "Eine Umverteilung innerhalb des gesetzlichen Rentenversicherungssystems unter den Beitragszahlern kann für uns Liberale nicht infrage kommen", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring...

03.09.2012

Kubicki: FDP kann zehn Prozent bei Bundestagswahl gewinnen

Abensberg – Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, hat seiner Partei Mut für die Bundestagswahl im kommenden Jahr gemacht. "Ich bin mir sicher, dass die FDP in der Lage ist, acht, neun, zehn Prozent der Wählerinnen und Wähler zu begeistern", sagte er am Montag beim politischen Schlagabtausch...

03.09.2012

FDP distanziert sich von Leutheusser-Schnarrenberger

Berlin – Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) stößt mit ihren Plänen, den Ankauf von Steuerdaten-CDs unter Strafe zu stellen, auch in ihrer eigenen Partei auf Widerstand. Die Mehrheit sehe den Vorstoß "skeptisch", sagte Generalsekretär Patrick Döring am Montag nach einer Präsidiumssitzung in Berlin. Zuerst solle das...

03.09.2012

Rösler warnt FDP vor neuer Personaldebatte

Berlin – Vor der am Mittwoch beginnenden Klausurtagung der FDP-Bundestagsfraktion hat der Parteivorsitzende Philipp Rösler vor einer erneuten Personaldebatte gewarnt. Der Aufschwung der FDP werde nur weitergehen, "wenn wir uns durch Sacharbeit für die Bürger hervortun, nicht durch innere Bespiegelungen", sagte Rösler der "Welt am Sonntag"....

02.09.2012

FDP denkt über Pläne zur Ökostrom-Begrenzung nach

Berlin – Die FDP erwägt angesichts steigender Energiekosten, mit drastischen Eingriffen das Angebot an Ökostrom zu begrenzen und so die Kosten für den teuren Netzausbau zu senken. Zu den Vorschlägen, die Experten der Bundestagsfraktion deren Vorsitzenden Rainer Brüderle machten, gehört ein "Moratorium" für zusätzliche Anlagen. Darüber...

31.08.2012

FDP-Haushälter fordert Gegenfinanzierung für Fiskalpakt-Kosten

Berlin – Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, verlangt eine Gegenfinanzierung für finanzielle Zusagen des Bundes an die Länder im Zusammenhang mit dem europäischen Fiskalpakt. Die Bundesregierung müsse "bis spätestens Ende Oktober 2012" einen Vorschlag vorlegen, sagte er am Donnerstag in Berlin nach Ende einer...

30.08.2012

Rösler sieht möglichen griechischen Euro-Austritt weiter gelassen

Berlin – Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) bleibt bei seiner Einschätzung, eine geordnete Insolvenz Griechenlands habe ihren Schrecken verloren. "Ich habe keinen Grund, diese Aussagen zu relativieren oder gar zurückzunehmen", sagte der FDP-Bundesvorsitzende und Wirtschaftsminister in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit "Zeit...

30.08.2012

Lindner bezeichnet Gabriel als "pubertierenden Schulhofschläger"

Düsseldorf – Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Christian Lindner hat SPD und Grünen einen wohlstandsfeindlichen Kurs vorgeworfen. "Rot-Grün sorgt sich nur noch um die Verteilung und nicht mehr um die Erwirtschaftung des Wohlstands", sagte Lindner dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Im Sommer hätten sich beide Parteien "endgültig von der...

29.08.2012

Hessen-FDP stützt Dobrindt

Düsseldorf – Der Vorsitzende der hessischen FDP, Jörg-Uwe Hahn, hat die verbalen Attacken von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt gegen Griechenland verteidigt und zugleich scharfe Kritik an der Euro-Strategie von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geäußert. "Auch wenn CSU-Generalsekretär Dobrindt sich sehr plastisch ausdrückt, steckt...

28.08.2012

Zeitung: CDU will Koalitionsausschuss für Mitte Oktober

Berlin – Die CDU-Spitze strebt ein Treffen des Koalitionsausschusses für Mitte Oktober an. Das berichtet die "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Parteikreise. Hintergrund seien die aufgelaufenen Streitpunkte, darunter die von der FDP propagierte Abschaffung der Praxisgebühr und die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen...

28.08.2012

Schäffler ist gegen neue Zugeständnisse für Griechenland

Köln – Griechenland darf nach Ansicht des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler kein weiteres Geld mehr erhalten. "Ich glaube, es darf keine weiteren Zugeständnisse geben", sagte der Politiker am Montag im Deutschlandfunk. Athen habe zahlreiche Maßnahmen nicht umgesetzt. Mit neuen Zugeständnissen werde weder den Griechen noch anderen...

27.08.2012

FDP: Griechenland soll in Euro-Zone bleiben

Berlin – Griechenland bestimmt nach Ansicht der FDP selbst über seinen Verbleib in der Euro-Zone. Die Griechen hätten es selbst in der Hand, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martin Lindner am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Das hänge davon ab, ob sie es geschafft hätten, auf einem Pfad der Reformen zu schreiten. Es sei nicht im...

27.08.2012

Rösler sieht FDP trotz schlechter Umfragewerte auf Kurs

Berlin – FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler sieht seine Partei trotz schlechter allgemeiner und persönlicher Umfragewerte auf gutem Kurs. "Die FDP sorgt dafür, dass Deutschland auf Wachstumskurs bleibt", sagte Rösler am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview". Laut ZDF-Politbarometer ist Rösler seit Jahren der erste Vorsitzende...

26.08.2012

Liberale streiten über Euro-Rettungsschirm ESM

Frankfurt/Main – In der FDP verschärfen sich die Auseinandersetzungen um den europapolitischen Kurs der Liberalen. Dabei stieß der Vorschlag des schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki, den künftigen europäischen Rettungsschirm ESM mit einer Banklizenz auszustatten, auf scharfe Ablehnung. FDP-Haushaltspolitiker...

25.08.2012

Besteuerung Homosexueller entzweit CSU und FDP

Berlin – Die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften und Ehe in der Einkommensteuer ist für die CSU ausgeschlossen. "Für uns kommt eine Ausweitung des Ehegattensplittings auf gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften nicht infrage", sagte Generalsekretär Alexander Dobrindt der "Bild am Sonntag". Die Privilegierung von Ehe und Familie, wie...

25.08.2012

Zweifel an schneller gesetzlicher Lösung für Beschneidungen

München – Politiker von FDP und SPD bezweifeln, dass noch in diesem Jahr ein Beschneidungsgesetz beschlossen wird. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, sieht keine schnelle Verabschiedung der Regelung. Es komme nicht darauf an, "ob das Gesetz in diesem Jahr oder im Januar, Februar 2013"...

25.08.2012

Westerwelle: Mobbing gegen Euroländer muss aufhören

Oslo – Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Äußerungen aus der CSU zu Griechenland mit scharfen Worten verurteilt. Es sei falsch, vor dem Bericht der Troika ohne ausreichende Faktenlage über Griechenland zu urteilen, sagte Westerwelle am Samstag in Oslo. "Das Mobbing gegen einzelne Euroländer aus parteipolitischem Kalkül muss...

25.08.2012

FDP will Umsatzsteuer für private Musikschulen stoppen

Berlin – Die FDP will das Vorhaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stoppen, private Musikschulen mit der Umsatzsteuer zu belegen. "Wir müssen das ändern", sagte die FDP-Bildungspolitikerin Sylvia Canel der "Berliner Zeitung". "Gerade der Musikunterricht ist ein essenzieller Teil der kulturellen Bildung." Die Koalition habe...

22.08.2012

FDP-Generalsekretär Döring greift Parteifreund Kubicki scharf an

Passau – FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat seinen Parteifreund Wolfgang Kubicki, den Chef der schleswig-holsteinischen FDP-Fraktion, scharf angegriffen. Dessen Forderung nach einer Bankenlizenz für den Rettungsfonds EMS sei "nicht die Politik der FDP", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Montagausgabe). "Die Beschlusslage der FDP ist...

20.08.2012

Euro-Staaten

Westerwelle: Bundestagswahl ist Abstimmung über Haftungsunion

Düsseldorf – Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will die Bundestagswahl zur Abstimmung über eine Gemeinschaftshaftung von Schulden der Euro-Staaten machen. "Nach dem Eintreten der Opposition für eine Haftungsunion wird die Bundestagswahl zur Richtungsentscheidung", sagte Westerwelle der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe)...

14.08.2012

Existenzfrage der Koalition

FDP besteht auf Beitragssenkung für Rente

Düsseldorf – FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat die Senkung des Beitragssatzes in der Rentenversicherung zur Existenzfrage der Koalition erklärt. "Die Beitragssenkung ist für uns in dieser Koalition nicht verhandelbar. Punkt, aus", sagte Döring der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. "Zur Not werden...

14.08.2012

Sonntagstrend

Umfrage: FDP rutscht in Wählergunst wieder unter 5 Prozent

Berlin – Die FDP rutscht in der Wählergunst erneut unter die 5-Prozent-Hürde. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, verlieren die Liberalen einen Prozentpunkt und kommen auf 4 Prozent. Ebenfalls einen Prozentpunkt abgeben muss die SPD, sie kommt auf 28...

12.08.2012

Zukunft der Gemeinschaft

Brüderle: "Volksabstimmung über Europa"

Hamburg – Angesichts der Schuldenkrise könnte die EU nach Ansicht von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle auf eine Volksabstimmung über die politische Zukunft der Gemeinschaft zusteuern. "Wir können an einen Punkt kommen, an dem eine Volksabstimmung über Europa notwendig wird", sagte Brüderle dem "Hamburger Abendblatt". Er betonte: "Wir...

10.08.2012

Machtwort

FDP: Gabriel spielt "politisches Kasperletheater"

Berlin - FDP-Generalsekretär Patrick Döring wirft SPD-Chef Sigmar Gabriel einen Schlingerkurs in der Europapolitik vor. "Noch in der vergangenen Woche hatte Gabriel eine Gemeinsamkeit mit der Bundesregierung in Europafragen signalisiert, heute wendet er sich abrupt ab - das ist albernes politisches Kasperletheater", sagte Döring am Montag in...

06.08.2012

Weitere Hilfen?

Minister nennt Griechenland "Klotz am Bein" bei der Eurorettung

Hannover - Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) hat die griechische Regierung wegen nicht eingehaltener Sparauflagen kritisiert. "Griechenland ist ein Klotz am Bein bei der Eurorettung", sagte Bode der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Sich helfen zu lassen, ohne selbst die versprochenen Konsolidierungsleistungen zu erbringen,...

05.08.2012

FDP-Kritik an Kubicki: "Personaldebatte zur Unzeit"

Hamburg (dapd). Führende FDP-Politiker haben den schleswig-holsteinischen Fraktionschef Wolfgang Kubicki wegen seiner Attacken auf Parteichef Philipp Rösler kritisiert. "Kubicki stachelt die Personaldebatte zur völligen Unzeit an", sagte der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn dem "Spiegel". Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil...

05.08.2012

Rösler: Kritik muss man aushalten können

Berlin (dapd). FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler sieht trotz parteiinterner Kritik an seiner Person keinen Grund zum Rückzug. Er habe mit der Stabilisierung der Währung und dem Wachstum in Deutschland "eine große Aufgabe vor sich", sagte Rösler am Freitag dem Fernsehsender n-tv. Er fügte hinzu: "Das ist eine...

03.08.2012

Rösler: "Ich tue das gerne"

Berlin (dapd). FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler will seine politischen Ämter auf keinen Fall vorzeitig aufgeben. Er habe mit der Stabilisierung der Währung und dem Wachstum in Deutschland "eine große Aufgabe vor sich", sagte Rösler am Freitag dem Fernsehsender "n-tv". Er fügte hinzu: "Das ist eine Herausforderung, und...

03.08.2012

Brüderle mahnt FDP zur Gelassenheit

Berlin (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sieht die Führungsdebatte in seiner Partei als beendet an. "Der Bundesvorsitzende hat vor zwei Wochen eindeutig erklärt, dass er beim nächsten Bundesparteitag als Vorsitzender wieder kandidieren will", sagte Brüderle der "Rhein-Zeitung". "Damit ist zu dieser Debatte alles gesagt." Seinen...

03.08.2012

JuLi-Chef geht auf Distanz zu Kubicki

Baden-Baden (dapd). Der Vorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Lasse Becker, will in seiner Kritik an der Parteiführung nicht mit dem schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki gleichgestellt werden. Zwar kritisiere er, dass die Partei- und Fraktionsführung Impulse setze, die "hinterher nicht nachhaltig umgesetzt" würden,...

03.08.2012

Auf dem Weg nach Berlin

Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Kubicki polarisiert

Kiel – Heckenschütze, Machtpolitiker, FDP-Retter - Schleswig-Holsteins streitbarer FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki scheint wie ein Vulkan, deren Ausbrüche vor allem für enge Parteifreunde unerwartet kommen. Mit einem brachialen Sommerloch-Vorstoß eröffnete der 60-Jährige angesichts weiter niedriger Umfragewerte der Liberalen jetzt den...

01.08.2012

Kinderbetreuung

Seehofer droht mit Koalitionsbruch

CSU-Chef Horst Seehofer spricht klare Worte und knüpft den Fortbestand der Regierungskoalition an die Durchsetzung des Betreuungsgeldes. „"Ich sage auch im Auftrag meiner ganzen Partei: Die CSU würde ein Scheitern des Betreuungsgeldes nicht hinnehmen. Und die Stimmen der CSU sind in dieser Koalition notwendig", sagte er nach einer...

17.06.2012

Griechenland auf Abwegen

Brüderle droht Griechenland mit Rausschmiss aus dem Euro

Berlin – Im Zuge der Finanzkrise droht der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle Griechenland mit dem Ausschluss aus der Euro-Zone, wenn Griechenland seinen Sparversprechen nicht nachkommt. "Ich glaube, es geht nicht anders, denn Verträge können nicht beliebig gebrochen werden", sagte Brüderle am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Europa...

15.06.2012

Neue Töne

Christian Lindner FDP spricht von Tugend und Charakter

Düsseldorf – "Prinzipienfestigkeit in der Politik ist keine Dummheit, Prinzipienfestigkeit in der Politik ist Ausdruck von Tugend und Charakter." Neue Töne schlug der FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner am 13. Mai 2012 in Düsseldorf an, nachdem er seine Partei in NRW aus dem Umfragetief zu einem Wahlergebnis von über acht Prozent geführt...

13.05.2012

Karlsruher Freiheitsthesen

FDP debatiert über neues Grundsatzprogramm

Karlsruhe – Die FDP hat am Sonntag auf ihrem Parteitag die Debatte zum neuen Grundsatzprogramm fortgesetzt. Es soll noch am Nachmittag als "Karlsruher Freiheitsthesen" verabschiedet werden. Die Karlsruher Freiheitsthesen lösen die vor 15 Jahren aufgestellten "Wiesbadener Grundsätze" der Liberalen ab. Parteichef Philipp Rösler hatte am Samstag...

22.04.2012

Parteien

Wahltrend: FDP klettert auf vier Prozent

Hamburg – Zum ersten Mal seit fünf Monaten gewinnt die FDP wieder leicht an Zustimmung, laut dem am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Wahltrend des Magazins "Stern" und des Fernsehsenders RTL kletterten die Liberalen im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf vier Prozent. Dies ist der beste Wert seit Anfang Oktober 2011. Für die Union...

28.03.2012

Saarland

"Jamaika" mit FDP im Saarland gescheitert

Saarbrücken – Nach gut zwei Jahren ist im Saarland die bundesweit erste "Jamaika"-Koalition vorzeitig gescheitert. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer kündigte wegen der anhaltenden Personalquerelen bei den Liberalen das seit Ende 2009 bestehende Bündnis von CDU, FDP und Grünen am Freitag auf. Die CDU-Landeschefin bot dem...

06.01.2012

Bundes-FDP

Rösler will mit Wachstumspolitik Wähler zurückgewinnen

Stuttgart – Die FDP zeigt sich trotz anhaltender Krise kämpferisch. Auf ihrer Dreikönigskundgebung am Freitag in Stuttgart rief der Vorsitzende Philipp Rösler die Partei zur Geschlossenheit auf. Zudem setzte er einen neuen inhaltlichen Akzent: Die FDP soll künftig die Partei des wirtschaftlichen Wachstums sein. Das vermeintliche Werben von...

06.01.2012

FDP auf Orientierungssuche

Erwartungen an Parteichef Rösler beim Dreikönigstreffen

Berlin – Vor dem Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart steigen die Erwartungen an die Rede des Vorsitzenden Philipp Rösler. Die stellvertretende FDP-Chefin Birgit Homburger forderte Rösler auf, das Erscheinungsbild der Partei zu verbessern. Bundesentwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) sagte, er erwarte eine Trendwende. Der beim...

05.01.2012

Patrick Döring

FDP-Generalsekretär fordert Ende der Debatte über Wulff

Berlin – Der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat die jüngsten Äußerungen des Bundespräsidenten zur Kreditaffäre und zu seiner Journalisten-Schelte begrüßt. "Es ist gut, dass Christian Wulff zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen heute öffentlich Stellung genommen und Fehler eingeräumt hat", sagte Döring. "Das war ein...

04.01.2012

Steuerdaten

Wissing: Steigende Steuereinnahmen belegen Regierungserfolg

Berlin – FDP-Fraktionsvize Volker Wissing versteht die jüngsten Steuerdaten als Beleg für den Erfolg der Koalition. Die steigenden Einnahmen "bestätigen die Richtigkeit der Politik von Union und FDP", sagte Wissing am Donnerstag in Berlin. "Die wachstumsorientierte Politik der Koalition hat die Wirtschaft wachsen, die Steuereinnahmen steigen...

22.12.2011

Die Liberalen schockiert

FDP taumelt in eine Führungskrise

Berlin – Sieben Monate nach dem Führungswechsel blickt die FDP erneut in den Abgrund. Generalsekretär Christian Lindner trat am Mittwoch überraschend zurück, nach exakt zwei Jahren im Amt. Der Schritt stürzt die Freidemokraten, die seit Monaten im Umfragetief stecken, in eine Führungskrise. FDP-Politiker in Bund und Ländern reagierten...

14.12.2011

Generalsekretär Lindner wirft hin

FDP in der Führungskrise

Berlin – Die FDP ist kurz vor Bekanntgabe des Ergebnisses zum Euro-Mitgliederentscheid in eine Führungskrise gestürzt. Generalsekretär Christian Lindner trat am Mittwoch überraschend nach exakt zwei Jahren von seinem Amt zurück. Gründe nannte der 32-Jährige nicht. Im Bundestag will Lindner weiter für die FDP aktiv sein. Lindner...

14.12.2011

Sonderparteitag in Frankfurt am Main

FDP ringt um Weg aus der Krise

Frankfurt/Main – Nach der Serie von Wahlniederlagen ringt die FDP um einen Weg aus ihrem Tief. Auf dem Sonderparteitag in Frankfurt am Main rief der Bundesvorsitzende Philipp Rösler die Liberalen am Samstag zu neuem Selbstbewusstsein auf und gab die Parole "Jetzt erst recht" aus. Auch für seinen Appell zur Geschlossenheit der Partei und die...

12.11.2011

Sonderparteitag der Liberalen

Rösler gibt Parole aus: "Jetzt erst recht!"

Frankfurt/Main – Mit einem Appell zu neuer Geschlossenheit und scharfen Angriffen auf die politischen Gegner Parteichef Philipp Rösler am Samstag den FDP-Sonderparteitag in Frankfurt am Main eingeläutet. Zugleich ging der FDP-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister in Sachen Mindestlohn und Betreuungsgeld auf Konfrontationskurs auch zum...

12.11.2011

FDP-Bundesparteitag

Die FDP weiter sehr gefragt

Frankfurt/Main – Da sage noch einer, die FDP fände mit ihren niedrigen Wahl- und Umfrageergebnissen keine Aufmerksamkeit mehr. Vor dem Messegelände in Frankfurt am Main, wo die 662 Delegierten der Liberalen am Samstag zu ihrem Bundesparteitag zusammenkamen, nutzte eine ganze Reihe politischer Gruppen die Gelegenheit zu Protesten: Der DGB...

12.11.2011

Rebellen fordern mehr Rückgrat

FDP-Parteitag überschattet von Euro-Krise und Umfragetief

Berlin – Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahlen wären, würde die FDP mit nur vier Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Das zeigt das jüngste ZDF-"Politbarometer". Liberalen-Chef Philipp Rösler sieht nun den Bundesparteitag an diesem Wochenende als Chance, seine Partei aus diesem Umfragetief zu führen und inhaltlich aufzubauen....

11.11.2011

Ablehnung des EMS

Schäffler überreicht Unterschriften für FDP-Mitgliederentscheid

Berlin – Der FDP-Politiker und Euro-Rebell Frank Schäffler will der Parteispitze heute die Unterschriften für einen Mitgliederentscheid zum Euro übergeben. Offiziell will Bundesgeschäftsführerin Gabriele Renatus die Unterschriften entgegennehmen, Generalsekretär Christian Lindner wird Schäffler allerdings begrüßen. Eigenen Angaben...

10.10.2011

Noch 2 Jahre?

Brüderle: FDP will in der Koalition bleiben

Berlin – Trotz der jüngsten Auseinandersetzungen in der Regierungskoalition über Europa-Fragen will die FDP laut Fraktionschef Rainer Brüderle das Bündnis fortsetzen. "Wir haben den Wählerauftrag für diese Legislaturperiode", sagte er am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. "Wir wollen Deutschland in einer schwierigen Phase nicht im Stich...

14.09.2011

Gefährliches Spiel

FDP sucht Profil durch Insolvenzdebatte

Berlin – Die FDP treibt die Debatte über eine geordnete Insolvenz Griechenlands voran. Generalsekretär Christian Lindner sagte am Mittwoch, nach dem Appell von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Zurückhaltung bei öffentlichen Äußerungen, Klarheit lasse sich nicht durch Schweigegelübde erreichen. Mehrere FDP-Politiker unterstützten...

14.09.2011

Umfrage

Jeder zweite Deutsche hält die FDP für überflüssig

Mainz – Fast jeder zweite Bundesbürger hält die FDP inzwischen für überflüssig. In dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer sind 49 Prozent der Befragten der Meinung, dass die Partei nicht mehr gebraucht wird. Nur 46 Prozent sehen eine Existenzberechtigung für die FDP weiter als gegeben an. Auch das Zutrauen an den...

09.09.2011

Bensberger Erklärung verabschiedet

FDP zieht rote Linie bei Euro-Rettung

Bergisch Gladbach – Die Liberalen haben auf ihrer Herbstklausur die politischen Weichen für die zweite Hälfte der Legislaturperiode gestellt und eine rote Linie bei der anstehenden Euro-Rettung gezogen. Dabei geht es darum, alle in Europa zu fällenden Entscheidungen unter einen Parlamentsvorbehalt des Deutschen Bundestages zu stellen, machte...

31.08.2011

Kubicki wird ungeduldig

Ende der Schonzeit für Rösler

Berlin – Die Schonzeit für den neuen FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler läuft allmählich ab. Der Fraktionschef der Liberalen in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, verlangte von dem neuen Vizekanzler und Wirtschaftsminister mehr Mut zur Führung. "Es ist frustrierend, auch für alle Wahlkämpfer, dass die FDP aus dem Umfragetief nicht...

10.08.2011

Überschuldungskrise

FDP-Finanzexperte fordert Weltschuldengipfel

Düsseldorf – Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, hat sich angesichts der Schuldenkrisen in den USA und Europa für einen Weltschuldengipfel unter Führung der Gruppe der acht führenden Industriestaaten (G8) ausgesprochen. Einen entsprechenden Vorschlag des Direktors des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA),...

02.08.2011

Finanzausgleich

FDP verstärkt Druck bei Länderfinanzausgleich

München/Stuttgart/Wiesbaden – Die FDP verstärkt den Druck in der Debatte über den Länderfinanzausgleich. Die FDP-Fraktionsvorsitzenden aus Bayern, Hessen und Baden-Württemberg verlangten am Donnerstag rasche Korrekturen. Sie warfen in einer gemeinsamen Mitteilung zugleich dem neuen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried...

21.07.2011

"Notalternative"

FDP erwägt Abschaffung des Soli

Düsseldorf – Wegen des anhaltenden Widerstands der Bundesländer gegen Steuersenkungen, denken führende FDP-Politiker über eine Abschaffung des Solidaritätzuschlags nach. "Wenn die Bundesländer unseren vernünftigen Weg nicht mitgehen wollen, dann kann der Bundestag den Solidaritätszuschlag abbauen", sagte der FDP-Finanzexperte Hermann...

06.07.2011

Steuersenkungen

Brüderle pocht auf deutliche Steuerentlastungen

Berlin – FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich erneut für deutliche Steuerentlastungen noch in dieser Legislaturperiode ausgesprochen. Steuersenkungen in einer Größenordnung von sechs Milliarden Euro halte er für eine gute Ausgangsbasis, allerdings wünsche er sich noch mehr, sagte Brüderle am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Es...

30.06.2011

FDP-Klausurtagung bei Berlin

Zeitung: FDP-Spitze berät am Wochenende über Steuerkonzept

Berlin – Im Streit um die geplanten Steuersenkungen dringt die Führung der FDP auf rasche Ergebnisse. Wie die "Bild"-Zeitung (Dienstausgabe) schreibt, trifft sich das Parteipräsidium am kommenden Wochenende zu einer zweitägigen Klausurtagung bei Berlin. Die Zeitung beruft sich auf Parteikreise. Danach will die FDP-Spitze ab Sonntagnachmittag...

28.06.2011

FDP

Koch-Mehrin verliert Doktortitel

Heidelberg – Die Universität Heidelberg hat der FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin ihren Doktortitel entzogen. Ihre Dissertation bestehe "in substanziellen Teilen aus Plagiaten", teilte die Universität am Mittwoch mit. Koch-Mehrin kündigte an, sie wolle die Rechtmäßigkeit der Entscheidung prüfen lassen. Die Politikerin war am Dienstag...

15.06.2011

Atomwende und die Parteien

Atomausstieg lässt Grüne auf Union zugehen

Berlin – Der geplante Atomausstieg der Bundesregierung lässt die Grünen über Koalitionen mit der Union nachdenken. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte im "Tagesspiegel am Sonntag": "Die Verlängerung der Laufzeiten hat unüberbrückbare Gräben aufgerissen, die werden nun wieder eingeebnet." Auch Parteichef Cem...

12.06.2011

Ungeeignet

Wahltrend: FDP stürzt weiter

Hamburg – Die FDP hat trotz ihrer Personalveränderungen erneut an Wählergunst eingebüßt. Nach dem am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Wahltrend des Magazins "Stern" und des Fernsehsenders RTL gab die FDP im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt ab und fiel zum vierten Mal in diesem Jahr auf ein Rekordtief von drei Prozent. Die Union gewinnt...

18.05.2011

Antrittsrede des neuen Parteivorsitzenden

Philipp Rösler - FDP - und der Frosch

Rostock – Gleich zu Beginn räumt der neue FDP-Chef auf mit dem Vorurteil, er sei für die Politik einfach zu nett. Dazu erzählt der 38-Jährige am Samstag auf dem Parteitag vom "Experiment mit dem Frosch", bei dem es eigentlich um die Gefahr einer langsamen Aushöhlung von Bürgerrechten geht. Wirft man einen Frosch in heißes Wasser, so...

14.05.2011

Neuanfang

Rösler neuer FDP-Chef

Rostock – Neuanfang bei der FDP: Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler ist mit überwältigender Mehrheit zum neuen Vorsitzenden der Liberalen gewählt worden. Zudem bestätigte der Parteitag in Rostock am Freitagabend alle seine Wunschkandidaten für sein Führungsteam. "Ich verspreche Ihnen, ab jetzt, ab heute geht der Wiederaufstieg der...

13.05.2011

FDP Parteiführung

Rösler stellt sein Wunschteam vor

Rostock – Einen Tag vor dem FDP-Bundesparteitag in Rostock hat der designierte Vorsitzende Philipp Rösler seine Wunschmannschaft für die Parteispitze präsentiert. Als Kandidaten für seine Stellvertreter benannte der neue Bundeswirtschaftsminister die bisherige Fraktionschefin Birgit Homburger, Bundesjustizministerin Sabine...

12.05.2011

FDP-Europaabgeordnete

Silvana Koch-Mehrin zieht Konsequenzen aus Plagiatsaffäre

Berlin/Brüssel – Die unter Plagiatsverdacht stehende FDP-Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin legt alle Parteiämter nieder und tritt als Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments zurück. Diese drastischen Schritte begründete die 40-Jährige am Mittwochabend in Brüssel damit, dass sie sowohl die FDP als auch ihre Familie schützen...

11.05.2011

FDP-Spitze arrangiert sich

Parteiumbau in zwei Akten

Berlin – Sympathie und Durchsetzungskraft soll der designierte FDP-Chef Philipp Rösler verkörpern und seine krisengeschüttelte Partei zu neuen Erfolgen führen. Doch der 38-Jährige, der sich Anfang April aufmachte, die Parteiführung von Guido Westerwelle zu übernehmen, wirkte nach seiner Nominierung weder sympathisch noch...

10.05.2011

FDP vor umfassender Personalrochade

Countdown zum Postentausch

Berlin – Die FDP steht unmittelbar vor einer umfassenden Personalrochade an der Parteispitze, die wohl auch das Bundeskabinett betreffen wird. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dapd hat sich Fraktionschefin Birgit Homburger bereit erklärt, einen Posten als stellvertretende Parteivorsitzende zu übernehmen. Bundeswirtschaftsminister...

10.05.2011

lammfromm und wenig Gespür

Hamm-Brücher: FDP muss sich mehr um die Demokratie bemühen

Berlin – Die als große Dame des deutschen Liberalismus geltende frühere FDP-Politikerin Hildegard Hamm-Brücher glaubt, dass die Partei mit "ein paar wenigen optischen Kurskorrekturen" ihre Krise nicht überwinden kann. "In der heutigen FDP sind die jungen Leute lammfromm, sie drängen nicht auf inhaltliche Veränderung", sagte die ehemalige...

09.05.2011

Klausurtagung in Berlin

FDP will auch Fraktionsspitze neu wählen

- Die FDP macht Tabula rasa: Unmittelbar vor dem Führungswechsel beim Parteitag Ende der Woche soll am Dienstag auch die Spitze der Bundestagsfraktion neu gewählt werden. Darauf einigten sich der designierte Parteichef Philipp Rösler und Fraktionschefin Birgit Homburger. Am Sonntagnachmittag debattierten die 93 Abgeordneten bei einer Klausur im...

08.05.2011

Rainer Brüderle gibt nach

Taktischer Teilrückzug

Mainz – Der Mann ist grau geworden, doch zu unterschätzen ist Rainer Brüderle noch lange nicht. Der 65 Jahre alte Politfuchs denkt nicht daran, sich aus Amt und Würden drängen zu lassen. Zwar gibt Brüderle am Samstag wohl zum ersten Mal in seinem Politikerleben selbst etwas auf: Auf dem Parteitag der rheinland-pfälzischen FDP macht er das...

05.05.2011

Westerwelle

Rücktritt als Außenminister „kein Thema“

Berlin – Für Außenminister Guido Westerwelle ist ein Rücktritt von seinem Amt "kein Thema". "Das sind Diskussionen, die längst erledigt sind", sagte der scheidende FDP-Chef am Dienstag im Deutschlandfunk. Er beteilige sich nicht an diesen Spekulationen, dazu sei die außenpolitische Lage viel zu ernst. "Für mich ist das kein Thema." Der...

12.04.2011

FDP ringt um Neuanfang

Rösler fordert Glaubwürdigkeit und Beständigkeit

Berlin – Verlorene Landtagswahlen, schlechte Umfragewerte, personeller Umbruch: Die FDP ringt um einen Neuanfang. Auf mehreren Landesparteitagen äußerten sich Spitzenpolitiker der Liberalen am Wochenende besorgt über den Zustand der Partei und riefen zu Geschlossenheit auf. Auch der Koalitionspartner CDU/CSU beäugt den Zustand der FDP...

10.04.2011

Appelle zur Geschlossenheit

Liberale ringen auf sechs Parteitagen um Neuanfang

Berlin – Die Liberalen ringen um den Neuanfang. Auf mehreren Landesparteitagen der FDP riefen Spitzenpolitiker der Partei zu Geschlossenheit auf. "Glaubwürdigkeit bekommt man durch Verlässlichkeit, Beständigkeit und Entschiedenheit in der Sache", sagte der designierte Bundesvorsitzende der Partei, Philipp Rösler, am Samstag auf dem...

09.04.2011

Inhalte im Vordergrund

Rösler bekennt sich zu Schwarz-Gelb

Berlin – Der designierte FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hält Spekulationen über Alternativen zur schwarz-gelben Koalition für abwegig. In Niedersachsen sei er Minister einer gut funktionierenden schwarz-gelben Regierung gewesen und in Berlin sei er dies auch. Die FDP stehe für Verlässlichkeit. "Warum also sollte ich über andere...

07.04.2011

Inhaltlich umsteuern

FDP nach Machtwechsel auf Kurssuche

Berlin – Nach dem eingeleiteten Machtwechsel an der Parteispitze will die FDP auch inhaltlich umsteuern. Die Liberalen müssten bei einigen Themen "nachjustieren", die "Lebenswirklichkeit der Menschen" mehr in den Blick nehmen und den eigenen Kurs besser erklären, sagte FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger am Mittwoch in Berlin. Hier gebe es...

06.04.2011

Kandidatur für den Vorsitz

Rösler will FDP-Chef werden

Berlin – Nach dem Rückzug von FDP-Chef Guido Westerwelle will Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler die Nachfolge antreten. Bei einem Treffen der Spitzen aus Bund und Ländern am Dienstag kündigte der 38-Jährige seine Kandidatur für den Vorsitz an. Entscheiden wird der Bundesparteitag der Liberalen im Mai. Westerwelle hatte am Sonntag...

05.04.2011

Rösler oder Lindner

Parteispitze ohne Kämpfer

Berlin – Eigentlich will Philipp Rösler in sieben Jahren aus der Politik aussteigen. Der Bundesgesundheitsminister hat schon mehrfach gesagt, dass er sich im Alter von 45 Jahren zurückziehen wird. Aber vielleicht ist doch noch nicht alles entschieden. Denn ursprünglich wollte Rösler auch nicht als Minister nach Berlin, sondern bei seiner...

04.04.2011

Komplettes AUS

Westerwelle: Nächster Parteichef wird auch Vizekanzler

Berlin – Der scheidende FDP-Chef Guido Westerwelle zieht sich auch als Stellvertreter von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurück. "Es ist völlig klar, dass der nächste Parteivorsitzende, wenn er dem Kabinett angehört, auch Vizekanzler wird", sagte Westerwelle nach Angaben aus Teilnehmerkreisen im FDP-Präsidium am Montag in Berlin....

04.04.2011

Lächelt alle an die Wand

Das Naturtalent – Die steile Politkarriere des Philipp Rösler

Berlin – Er ist gerade einmal anderthalb Jahre auf der bundespolitischen Bühne präsent, nun gilt er als aussichtsreicher Kandidat für den Parteivorsitz der FDP: Gesundheitsminister Philipp Rösler steht angeblich nach dem Rückzug von Guido Westerwelle für die Parteiführung bereit. Die einflussreichen FDP-Landesverbände in Niedersachsen...

03.04.2011

Bleibt Außenminister

Westerwelle tritt nicht mehr als Parteivorsitzender an

Berlin – Nach fast zehn Jahren an der FDP-Spitze zieht sich Parteichef Guido aus dem Vorsitz zurück. Westerwelle sagte am Sonntag in Berlin bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz, dass er beim Bundesparteitag Mitte Mai nicht mehr zur turnusmäßigen Wahl der Führungsspitze antreten werde.Westerwelle betonte, er habe sich die...

03.04.2011

Druck auf Westerwelle erhöht sich

FDP entscheidet womöglich schneller über Führung

Berlin – Die FDP-Spitze erwägt angeblich, bereits am Montag über die künftige Führungsmannschaft zu entscheiden. Es sei denkbar, dass das Parteipräsidium schon am 4. April und nicht, wie bislang geplant, am 11. April über eine inhaltliche und personelle Neuaufstellung berate, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" am Freitag unter Berufung...

01.04.2011

Verwirrspiele

Westerwelle in Bedrängnis

Berlin – FDP-Chef Guido Westerwelle gerät nach dem Wahldebakel seiner Partei schwer in Bedrängnis. Das FDP-Vorstandsmitglied Jorgo Chatzimarkakis verlangte am Mittwoch offen den Rückzug des Ober-Liberalen und appellierte an Generalsekretär Christian Lindner, die Parteiführung zu übernehmen. Auch der FDP-Nachwuchs hatte bereits Westerwelles...

30.03.2011

Offene Situation

Leutheusser-Schnarrenberger stellt Westerwelles Position infrage

Passau – Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) schließt einen Rückzug Guido Westerwelles vom Amt des FDP-Bundesvorsitzenden nicht mehr aus. Die Frage, ob Westerwelle nach den Wahlniederlagen in Stuttgart und Mainz als Parteichef weitermachen könne, gehöre "in den Kreis unserer Gesamtüberlegungen für ein...

29.03.2011

Personelle und inhaltliche Konsequenzen

FDP denkt über Rundumerneuerung nach

Berlin – Die jüngsten Wahlerniederlagen für die FDP fachen die Diskussion über eine Erneuerung der Parteispitze wieder an. Parteichef Guido Westerwelle kündigte am Montag an, dass über das künftige Team bis zum "Parteitag der Entscheidungen" im Mai beraten wird. Der Vizekanzler mahnte zugleich einen "geordneten und überlegten...

28.03.2011

NTD

Candidates in German State Elections Cast Their Ballots

The main candidates in two decisive German state elections cast their ballots. They expressed optimism as Chancellor Angela Merkel's Christian Democrats (CDU) could suffer a damaging defeat in Baden-Wuerttemberg for the first time in 57 years. The premier of Germany's most prosperous state Baden-Wuerttemberg on Sunday expressed optimism...

28.03.2011

Lehren aus der „Apokalypse“

Westerwelle setzt sich für internationale Debatte über Kernkraft ein

Paris – Bundesaußenminister Guido Westerwelle wirkte entschlossen. Die "Apokalypse" in Japan habe alles verändert, begründete der FDP-Chef sein Umdenken am Dienstag am Rande des Treffens der G-8-Außenminister in Paris. Niemand könne jetzt einfach zur Tagesordnung übergehen.Die atomare Katastrophe in Japan hat zu einem grundlegenden...

15.03.2011

Weiter Kritik an Westerwelle

Liberale in ARD-Umfrage bei vier Prozent

Berlin – Nach ihrem Dreikönigstreffen versucht die FDP, dem angeschlagenen Vorsitzenden Guido Westerwelle den Rücken zu stärken. Vizechef Rainer Brüderle sagte am Freitag voraus, dass Westerwelle im Mai erneut für den Bundesvorsitz kandidiert. Der hessische Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn erneuerte jedoch seine Kritik am Parteichef. In...

07.01.2011

Vor dem Dreikönigstreffen

FDP-Politiker stärken Westerwelle den Rücken

Berlin – Wenige Tage vor dem Dreikönigstreffen der Liberalen haben führende FDP-Politiker ihrem Parteichef den Rücken gestärkt. Gleichzeitig bekräftigten sie aber hohe Erwartungen an das Auftreten von Guido Westerwelle in Stuttgart.FDP-Bundestagsfraktionsvize Patrick Döring sieht keinen Anlass mehr zur Personalspekulationen. "Die Debatte...

03.01.2011

Lehre aus "Stuttgart 21"

FDP setzt sich für Volksentscheide bei Großprojekten ein

Berlin – Als Lehre aus den Erfahrungen mit dem umstrittenen Projekt "Stuttgart 21" hat das FDP-Präsidium einen Beschluss zu Perspektiven liberaler Demokratiepolitik verabschiedet. In dem Papier, aus dem die "Berliner Zeitung" (Mittwochausgabe) zitiert, spricht sich die Partei für eine "neue Balance von Rechtsstaat, Reformfähigkeit und...

22.12.2010

Westerwelle und FDP

Umfragetief heizt Personaldebatte in der FDP weiter an

Berlin/Hamburg – Angesichts ernüchternder Umfragewerte nehmen die innerparteilichen Personalquerelen der FDP zu und sorgen für offenen Streit über die generelle Ausrichtung der Liberalen. Generalsekretär Christian Lindner machte die Kritiker in den eigenen Reihen für den Absturz der FDP in der Wählergunst verantwortlich: "Die...

21.12.2010

Berliner FDP-Parteispitze enttäuscht

FDP-Mitarbeiter soll nur „Zeitungswissen“ weitergereicht haben

Berlin – Der im Zug der Wikileaks-Affäre abberufene Büroleiter von FDP-Chef Guido Westerwelle hat nach Erkenntnissen der Parteispitze keine Geheimnisse an die US-Botschaft verraten, sondern lediglich "Zeitungswissen" über die Koalitionsverhandlungen an einen Botschaftsmitarbeiter weitererzählt. Dennoch seien die Gespräche des 41-jährigen...

03.12.2010

Spionage

FDP enttarnt Geschäftsstellen-Mitarbeiter als US-Quelle

Berlin – Die FDP hat nach hausinternen Befragungen den Mitarbeiter in ihren eigenen Reihen ausfindig gemacht, der die amerikanischen Botschaft mit Dokumenten aus den Koalitionsverhandlungen versorgt hat. Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" handelt es sich um den derzeitigen Leiter des Büros von FDP-Chef Guido Westerwelle,...

02.12.2010

Pinkwart-Nachfolge

NRW-FDP sucht neuen Chef

Düsseldorf – Die nordrhein-westfälische FDP sucht einen neuen Vorsitzenden. Noch bevor am Montagabend in Düsseldorf der Landesvorstand der Liberalen über die Nachfolge des scheidenden FDP-Landeschefs Andreas Pinkwart beraten wollte, erklärten führende Freidemokraten allerdings ihren Verzicht auf eine Kandidatur für den Spitzenposten.So...

25.10.2010

Gesteuerte Zuwanderung

FDP-Generalsekretär Lindner attackiert Seehofer in der Zuwanderungsdebatte

Düsseldorf – FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat die ablehnende Haltung von CSU-Chef Horst Seehofer zur weiteren Zuwanderung ausländischer Arbeiter zurückgewiesen. "Es war der Versuch, die Lufthoheit über den Stammtischen von Thilo Sarrazin zurückzugewinnen", sagte Lindner dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Pauschalurteile und...

17.10.2010

Mehrwertsteuersatz

FDP rückt von Hotelsteuersenkung ab

Berlin (apn) Die FDP rückt zumindest strukturell von der umstrittenen Senkung der Mehrwertsteuersatzes für das Hotelgewerbe ab. Generalsekretär Christian Linder sagte in einem Deutschlandfunk-Interview am Dienstag, der „ordnungspolitische Kompass“ habe „nicht richtig funktioniert“, als diese Vergünstigung zum Jahresanfang beschlossen...

29.06.2010

Desaströse Umfragewerte

FDP will mit Lindner und anderen Themen „neue Freunde“ finden

Berlin (apn) Angesichts desaströser Umfragewerte will die FDP mit einer Fokussierung auf die Themen Arbeit, Bildung und Umwelt das Steuer herumreißen. Generalsekretär Christian Linder soll auf dem Weg in die Offensive mehr Verantwortung übernehmen, Guido Westerwelle trotz interner Kritik aber Parteichef und Außenminister bleiben. Der...

28.06.2010

Altersversorgung

Jungliberalen-Chef Becker will Rentengarantie kippen

Frankfurt/Main (apn) Der Vorsitzende der FDP-nahen Jungen Liberalen, Lasse Becker, hat eine Überprüfung der Rentengarantie gefordert. „Das Sparpaket reicht alleine nicht aus. Wir müssen auch die Rentengarantie kritisch überprüfen“, sagte Becker der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Alle Teile der Gesellschaft müssten einen Beitrag...

22.06.2010

Einfluss des Bundesrates

Koalition will Länder-Einfluss auf Sparpaket begrenzen

Berlin (apn) Die Koalition aus Union und FDP will das Sparpaket in zwei Gesetze aufteilen, um nach einem Machtwechsel in Nordrhein-Westfalen den Einfluss des Bundesrates so weit möglich zu begrenzen. Dies kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Otto Fricke, in der „Berliner Zeitung“ an. „Auf alle Fälle wollen wir, auch...

21.06.2010

Bundespräsident

Drei FDP-Stimmen aus Sachsen für Gauck

Dresden (apn) Die drei vom sächsischen Landtag gewählten FDP-Vertreter werden in der Bundesversammlung für Joachim Gauck stimmen. Dies teilten die Abgeordneten Holger Zastrow, Torsten Herbst und Tino Günther am Freitag in persönlichen Erklärungen mit. Damit wird die Mehrheit für den Kandidaten von Union und FDP, Niedersachsens...

18.06.2010

Sparpaket

Lindner ruft Koalition zur Ordnung

Frankfurt/Main (apn) Die FDP will offenbar Steuererhöhungen nicht mehr um jeden Preis verhindern. Generalsekretär Christian Lindner schloss im „Kölner Stadt-Anzeiger“ lediglich „alles aus, was normale Steuerzahler belastet oder Wachstum und Beschäftigung gefährdet“. Außerdem habe die Koalition bereits entschieden, „bestimmte...

14.06.2010

Bundespräsidentenwahl

FDP in Sachsen legt sich nicht auf Wulff fest

Dresden (apn) Bei der Wahl zum Bundespräsidenten kann der Kandidat von Rot-Grün, Joachim Gauck, mit Stimmen aus dem schwarz-gelben Lager rechnen. Die FDP-Fraktion im sächsischen Landtag entschied am Freitag, den Vertretern in der Bundesversammlung keine Wahlempfehlung auszusprechen. Zuvor hatten Landesvorstand und Landesparteirat sich nach den...

11.06.2010

Widerstand gegen Steuererhöhungen

Homburger: Mit der FDP wird es keine höheren Steuern geben

Berlin (apn) Kurz vor Beginn der Haushaltsklausur der Bundesregierung hat die FDP ihren Widerstand gegen Steuererhöhungen bekräftigt. Die Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger sagte der „Bild am Sonntag“ an die Adresse des Koalitionspartners CDU/CSU: „Mit der FDP wird es weder höhere Einkommenssteuern, höhere Mehrwertsteuern oder einen...

06.06.2010

"Soziale Wohltaten"

FDP will Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger streichen

Berlin (apn) Zur Sanierung des Staatshaushaltes will die FDP sämtliche von der schwarz-roten Koalition eingeführten Sozialleistungen auf den Prüfstand stellen. „Nicht alle sozialen Wohltaten der großen Koalition können wir uns heute noch leisten“, sagte Generalsekretär Christian Lindner dem Berliner „Tagesspiegel“ in der...

06.06.2010

Nordrhein-Westfalen

FDP-Politiker unterstützen Pinkwart-Kurs

Düsseldorf (apn) Nach dem überraschenden Gesprächsangebot des nordrhein-westfälischen FDP-Vorsitzenden Andreas Pinkwart an SPD und Grüne mehren sich bei den Liberalen die Stimmen, die eine Ampelkoalition befürworten. Sowohl Landes- als auch Bundespolitiker sprachen sich am Mittwoch dafür aus, zumindest mit Sozialdemokraten und Umweltpartei...

12.05.2010

Mögliche Ampelkoalition

FDP zu Koalitionsgesprächen mit SPD und Grünen bereit

Düsseldorf (apn) Überraschung im Poker um das künftige Regierungsbündnis in Nordrhein-Westfalen: FDP-Landeschef Andreas Pinkwart hat sich am Dienstag erstmals zu Gesprächen über eine mögliche Ampelkoalition mit SPD und Grünen bereit gezeigt. Voraussetzung sei aber, dass Sozialdemokraten und Umweltpartei ein Bündnis mit der Linken...

11.05.2010

Wahlversprechen

Führende FDP-Politiker beharren auf Steuersenkungen

Berlin (apn) Führende FDP-Politiker halten trotz der Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen an ihrer Forderung nach Steuersenkungen fest. Parteichef Guido Westerwelle machte am Montag aber deutlich, dass die Chancen dafür gesunken sind. Auch die FDP wisse, dass sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat verändert hätten, sagte der...

10.05.2010

Gesetzentwurf gegen Zwangsehe

FDP will Zwangsheirat als Straftatbestand

Berlin (apn) Die FDP will Zwangsheirat zu einem eigenen Straftatbestand machen. Ein entsprechender Gesetzentwurf solle noch vor der Sommerpause vorgelegt werden, sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen und Recht der FDP-Bundestagsfraktion, Hartfrid Wolff, der „Rheinpfalz am Sonntag“ zufolge. „Dann müssten Eltern, die ihre Töchter...

08.05.2010

Anfangsschwierigkeiten eingeräumt

Westerwelle macht sich für den Mittelstand stark

Köln (apn) FDP-Parteichef Guido Westerwelle hat sich für Steuersenkungen zugunsten des Mittelstandes stark gemacht. Auf dem FDP-Parteitag am Sonntag in Köln kritisierte Westerwelle, für Banken, die Automobilindustrie und die europäische Solidarität sei Geld da, aber für die Entlastung der Mittelschicht nicht. „Nicht mit uns“, rief er...

25.04.2010

Steuerkonzept

FDP schlägt Steuer-Pflöcke ein

Berlin/Köln (apn) Die FDP prescht vor: Noch vor der Steuerschätzung am 6. Mai legen die Liberalen ihr Steuerkonzept vor, das eine Entlastung der Bürger um 16 Milliarden Euro vorsieht. Damit wollen sie Zeichen setzen für die Verhandlungen mit der Union, die Steuersenkungen angesichts der desolaten öffentlichen Haushalte skeptisch...

23.04.2010

FDP-Parteitag

Der Überflieger

Berlin (apn) Christian Lindner hat eine Blitzkarriere hingelegt. Der smarte Politiker, der mit 14 den Jungen Liberalen und mit 16 der FDP beitrat, war in seiner Laufbahn fast immer der Jüngste. Mit 21 zog er in den Düsseldorfer Landtag ein, mit 25 wurde er nordrhein-westfälischer FDP-Generalsekretär. Nach dem Einzug der FDP in die...

23.04.2010

Landtagswahl in NRW

Nordrhein-westfälische FDP verärgert über Rüttgers

Düsseldorf (apn) Knapp drei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen knirscht es in der schwarz-gelben Landesregierung. Mit Verärgerung reagierte die FDP auf Äußerungen von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, der am Wochenende politisch auf Distanz zu den Liberalen gegangen war und dem bisherigen Motto der Landesregierung „Privat...

19.04.2010

Optimismus durch Zweitstimme

Westerwelle nennt als FDP-Wahlziel „10 Prozent plus X“

Frankfurt/Main (apn) Trotz schlechter Umfragewerte strebt die FDP nach den Worten von Parteichef Guido Westerwelle bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ein zweistelliges Ergebnis an. „Wir wollen in Nordrhein-Westfalen 10 Prozent plus X erreichen und damit die Mehrheit für eine bürgerliche Regierung sichern“, sagte der FDP-Vorsitzende...

18.04.2010

Mehr Realismus

FDP-Steuerkonzept bringt Kommunen auf die Palme

Berlin (apn) Das neue FDP-Steuerkonzept bringt die Kommunen auf die Palme. Angesichts der katastrophalen Finanzlage seien weitere Steuerentlastungen nicht zu verkraften, beklagte am Mittwoch der Städte- und Gemeindebund. Der Städtetag kritisierte, das FDP-Modell werde die Einnahmen zusätzlich destabilisieren. Die Linke erklärte, „weitere...

14.04.2010

Verdacht

Bundestagspräsident untersucht FDP-Einnahmen

Berlin (apn) Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat wegen verdächtiger Sponsorrechnungen ein Prüfverfahren gegen die FDP eingeleitet. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ sollte eine kleine Internetfirma für Sponsorauftritte auf mehreren Veranstaltungen der FDP im Jahr 2006 jeweils fünfstellige Beträge an ein...

01.04.2010

Umfrage

Mehrheit der Deutschen gegen Westerwelles Reisebegleitung

Hamburg (apn) Die Mehrheit der Bundesbürger findet es nicht richtig, dass Außenminister Guido Westerwelle seinen Lebenspartner auf Dienstreisen mitnimmt. Bei einer am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage für den „Stern“ erklärten 53 Prozent der Befragten, es sei nicht in Ordnung, wenn Michael Mronz, der eine Firma zur Event- und...

17.03.2010

Landesvorsitzender

FDP Nordrhein-Westfalen wählt Pinkwart mit großer Mehrheit wieder

Siegen (apn) Die nordrhein-westfälische FDP hat ihren Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Bei seiner Wiederwahl auf dem Parteitag in Siegen erhielt der Düsseldorfer Wissenschaftsminister am Sonntag 95,5 Prozent der gültigen Stimmen. Pinkwart, der vom FDP-Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle vorgeschlagen...

14.03.2010

Keine biometrischen Merkmale

FDP will elektronischen Pass und Einkommen-Register kippen

Osnabrück (apn) Nach dem Verfassungsgerichtsurteil zur Vorratsdatenspeicherung will die FDP-Bundestagsfraktion den elektronischen Personalausweis wie auch das Einkommensdatenregister Elena stoppen – zwei Projekte aus der Zeit der Großen Koalition. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf die stellvertretende...

13.03.2010

Echos aus den bayerischen Bergen

Niebel: CSU Schuld am schlechten Erscheinungsbild der Koalition

Hamburg (apn) Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat CSU-Politiker für das schlechte Erscheinungsbild der schwarz-gelben Regierungskoalition verantwortlich gemacht. „Wenn aus den bayerischen Bergen irgendwelche Echos herunterhallen, tragen sie natürlich nicht unbedingt zu einem gedeihlichen Fortkommen der Regierung bei“, sagte Niebel dem...

06.03.2010

Spenden

FDP-Unternehmer spendete für saarländische Grüne

Saarbrücken (apn) Ausgerechnet von einem Unternehmer und FDP-Politiker haben die saarländischen Grünen im vergangenen Jahr ungewöhnlich hohe Spenden erhalten. Laut Saarländischem Rundfunk bestätigte der Landesvorsitzende der Grünen, Hubert Ulrich, am Dienstag, kurz vor der Landtagswahl seien insgesamt gut 38.000 Euro vom Chef der Victor's...

02.03.2010

Verantwortung übernehmen

FDP fordert kirchlichen Entschädigungsfonds für Missbrauchsopfer

Osnabrück (apn) Die FDP im Bundestag hat die katholische Kirche aufgefordert, einen Entschädigungsfonds für Missbrauchopfer aufzulegen. Zudem dringen die Liberalen auf den Einsatz unabhängiger Sonderermittler in allen deutschen Bistümern. „Die katholische Kirche wäre gut beraten, nicht länger wie ein Staat im Staate zu handeln“, sagte...

27.02.2010

Von Banken und Hotelketten

Westerwelle wegen üppiger Honorare unter Druck

Berlin (apn) Die SPD im Bundestag verlangt von FDP-Chef und Außenminister Guido Westerwelle genaue Auskünfte über dessen mindestens 36 üppig honorierten Vorträge in der vergangenen Legislaturperiode. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, ging am Mittwoch scharf mit Westerwelle ins Gericht. Dieser müsse nun zügig...

24.02.2010

Schwarz-Gelb keine Liebesheirat

Kubicki will sich „Unionspersonen vorknöpfen“

Frankfurt/Main (apn) Der Vorsitzende der FDP-Fraktion in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, hat einem Bericht zufolge die Unionsparteien als „größte Widersacher“ seiner Partei bezeichnet. Der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstagausgabe) sagte Kubicki: „In Wahrheit hat die Union immer nur einen Mehrheitsbeschaffer gesucht. Der Union...

09.02.2010

Spende einer Hotelkette

Westerwelle nennt Korruptionsvorwurf „absurd“

Berlin (apn) FDP-Chef Guido Westerwelle hat den Korruptionsvorwurf an seine Partei vehement zurückgewiesen. Einen Zusammenhang zwischen der Spende einer Hotelkette an seine Partei und der Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen zu konstruieren, sei „absurd“, sagte Westerwelle am Montag in Berlin. FDP-Generalsekretär Christian...

18.01.2010

Trägerschaft beibehalten

FDP-Politiker Gerhardt kritisiert Steinbach-Vorschlag

München – Der ehemalige FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt stellt sich gegen die Forderungen des Bundes der Vertriebenen (BdV) zur Änderung des Gesetzes über die Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“. „Das Gesetz ist eine gelungene Lösung, wir sollten daran festhalten“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Die Präsidentin...

09.01.2010

Atomausstieg hat Priorität

Roth sieht keine Chance für Grünen-Koalition mit CDU und FDP im Bund

Frankfurt/Main – Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hält künftige Koalitionen mit CDU und FDP im Bund für nicht realistisch. In einem Interview der „Frankfurter Rundschau“ zum 30-jährigen Bestehen ihrer Partei meinte sie, eine schwarz-grüne Bundesregierung sei ausgeschlossen, „wenn die Grünen dafür den Atomausstieg opfern...

09.01.2010

Dreikönigstreffen

Union und FDP streiten weiter über Steuersenkungen

Stuttgart/Kreuth (APD) Der Streit zwischen Union und FDP über das Ausmaß der geplanten Steuersenkungen geht auch im neuen Jahr weiter. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle zeigte sich auf dem Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart am Mittwoch unnachgiebig und beharrte auf weiteren kräftigen Steuersenkungen. CSU-Chef Horst Seehofer...

06.01.2010

Winterklausur

CSU und FDP läuten das politische Jahr ein

Stuttgart/Kreuth (APD) FDP und CSU starten heute offiziell ins politische Jahr. Die Liberalen kommen am Vormittag (11.00 Uhr) zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart zusammen, die CSU-Bundestagsabgeordneten treffen sich am Nachmittag (14.30 Uhr) zu ihrer dreitägigen Winterklausur im oberbayerischen Wildbad Kreuth. Das Fernduell...

06.01.2010

Einzelne Personen herauspicken

Widerstand in FDP-Bundestagsfraktion gegen Körperscanner

Osnabrück (APD) In der FDP-Bundestagsfraktion formiert sich Widerstand gegen sogenannte Nacktscanner auf deutschen Flughäfen. FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff schloss in einem Interview der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ einen Einsatz der umstrittenen Geräte noch in diesem Jahr aus. „Ein Einsatz von Nacktscannern noch in diesem Jahr ist...

06.01.2010

Bedingungen für Rückzug

FDP will Steinbach-Vorstoß „konstruktiv prüfen“

Stuttgart (APD) Die FDP hat die Bereitschaft der Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach begrüßt, auf einen Posten im Beirat der Bundesstiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ zu verzichten. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger sagte am Dienstag in Stuttgart beim Parteitag der Südwest-Liberalen, es sei gut, dass die CDU-Politikerin...

05.01.2010

Nach kritischer Predigt

FDP-Politikerin fordert Bischöfin Käßmann zu Afghanistanbesuch auf

Leipzig (APD) Die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP, Elke Hoff, fordert die EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann auf, sich vor Ort in Afghanistan ein Bild zu machen. Die Gesellschaft dürfe sich nicht in die Büsche schlagen und die Soldaten im Regen stehen lassen, sagte Hoffe der „Leipziger Volkszeitung“. Selbstverständlich könne...

05.01.2010

Geräte nicht mehr ausschlaggebend

FDP will bisherige Rundfunkgebühr abschaffen

Hamburg (APD) Die FDP will die Rundfunkgebühr abschaffen und mit einer allgemeinen, personenbezogenen Medienabgabe ersetzen. Diese solle „bei etwa zehn Euro pro Monat liegen und damit deutlich niedriger sein als die derzeitige Rundfunkgebühr“ von 17,98 Euro, schreibt der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Burkhardt...

02.01.2010

Faire Handelsbeziehungen

Niebel will Entwicklungshilfe überflüssig machen

Chemnitz (APD) Faire Handelsbeziehungen mit Entwicklungsländern sollen nach Aussage des zuständigen Ministers Dirk Niebel künftig ein Grundpfeiler der Politik der Bundesrepublik sein. Ein anderer Schwerpunkt solle die Stärkung der Zivilgesellschaften sein, also die Unterstützung von Organisationen wie politische Stiftungen und Kirchen, sagte...

22.12.2009

Schutz der Bevölkerung

Leutheusser-Schnarrenberger: Neues Konzept zur Sicherungsverwahrung

Berlin (APD) Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshof hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ein neues Konzept zur Sicherungsverwahrung angekündigt. „Wir haben in der Koalition vereinbart, das komplizierte System der Sicherungsverwahrung in einem in sich schlüssigen Konzept zu harmonisieren“, sagte die...

19.12.2009

Frische, dynamische Art

Westerwelle macht Reserveoffizier zum „General“

Berlin – Die FDP hat wieder einmal ein politisches Nachwuchstalent zu ihrem Generalsekretär gemacht. Parteichef Guido Westerwelle holte den 30 Jahre alten Christian Lindner am Montag in die Parteizentrale der Liberalen nach Berlin. 15 Jahre nachdem er selbst im Alter von 32 Jahren den Posten übernommen hatte, vertraute Westerwelle dem...

14.12.2009

Gesamtkonzept

FDP-Innenexpertin sieht Videoüberwachung in Zügen kritisch

Düsseldorf – Die von den Innenministern geplante Videoüberwachung in Zügen stößt auf Kritik. „Videokameras steigen nicht von der Wand, um Gewalt zu verhindern, wie der schreckliche Fall in der Münchner U-Bahn gezeigt hat“, sagte FDP-Innenexpertin Gisela Piltz der „Rheinischen Post“. Polizisten müssen vor Ort sein und schnell...

03.12.2009

Vor Koalitionsausschuss

Homburger optimistisch beim Gesetz zur Wachstumsbeschleunigung

Berlin – Unmittelbar vor der ersten Koalitionsrunde der neuen Regierung hat sich die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger optimistisch geäußert, dass das Wachstumsbeschleunigungsgesetz zum 1. Januar 2010 kommt. Homburger sagte am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin, dieses Gesetz sorge nicht für Unstimmigkeiten zwischen Union und FDP. „Wir...

01.12.2009

FDP-Chef verweist auf Koalitionsvertrag

Westerwelle beharrt auf Steuererleichterungen

Saarbrücken – FDP-Chef Guido Westerwelle besteht weiter auf Steuererleichterungen. Zwar müssten auch die Staatsausgaben überprüft werden, doch könne man nur mit einem fairen Steuersystem wieder Wachstum erreichen und die Staatsfinanzen konsolidieren, sagte der Außenminister am Sonntag auf dem Bundeskongress der Jungen Liberalen in...

01.11.2009

Aufbruchstimmung

Homburger neue Fraktionschefin der FDP

Berlin – Die FDP im Bundestag hat eine neue Chefin. Zur Fraktionsvorsitzenden wählten die Abgeordneten am Montag mit 93,25 Prozent der Stimmen die baden-württembergische Landesvorsitzende Birgit Homburger. Parteichef Guido Westerwelle, der wegen seiner neuen Aufgaben als Außenminister und Vizekanzler den Fraktionsvorsitz nach drei Jahren...

26.10.2009

Mittelschicht stärken

Westerwelle verspricht politischen „Neuanfang“

Berlin – FDP-Chef Guido Westerwelle hat einen „Neuanfang“ für Deutschland unter Schwarz-Gelb versprochen. Die Bundesrepublik werde künftig „von der Mitte aus regiert“, versprach Westerwelle auf dem Sonderparteitag am Sonntag in Berlin. Die Delegierten stimmten mit überwältigender Mehrheit für den Koalitionsvertrag mit der Union....

25.10.2009

Überraschung

Westerwelle wird Außenminister

Berlin – Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle wird neuer Außenminister. Die Bundestagsfraktion der Liberalen billigte am Samstag einstimmig die Personalvorschläge der Parteispitze. Danach übernimmt Westerwelle als Vizekanzler erwartungsgemäß das Auswärtige Amt. Der stellvertretende Parteichef Rainer Brüderle wird...

24.10.2009

Vorratsdatenspeicherung auf Eis

Kronzeugenregelung soll schon wieder eingeschränkt werden

Essen – Die erst seit 1. September geltende Kronzeugenregelung für Straftäter soll wieder eingeschränkt werden. Das kündigte die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Gespräch mit den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Samstagausgabe) an. „Heute kann jemand Strafnachlass bekommen, wenn er zu irgendeiner Straftat Dritter im Prozess...

23.10.2009

Reform der Pflegeversicherung

Pflegeversicherung wird wohl bald teurer

Berlin – Den Bürger drohen höhere Kosten für die Pflegeversicherung. Union und FDP planen den Aufbau eines Kapitalstocks, für den Extrabeiträge fällig würden, wie am Mittwoch aus Unionskreisen bestätigt wurde. Der Reform der Pflegeversicherung sowie der von den Koalitionären geplante Schattenhaushalt zur Sanierung der Sozialkassen...

21.10.2009

Regierungspläne nehmen Gestalt an

Seehofer kündigt Steuersenkung für 2011 an

München/Berlin – Die schwarz-gelben Regierungspläne nehmen Gestalt an. CSU-Chef Horst Seehofer kündigte am Montag die Senkung der Einkommensteuer schon im Jahr 2011 an. Über das Volumen werde noch diskutiert, sagte der bayerische Ministerpräsident nach einer CSU-Vorstandsitzung in München. Steuersenkungen und Haushaltskonsolidierung...

19.10.2009

Regierungsbildung in Schleswig Holstein

Schwarz-Gelb im Norden will Koalitionsvertrag kommende Woche vorlegen

Kiel – CDU und FDP in Schleswig-Holstein wollen bereits in der kommenden Woche einen Koalitionsvertrag vorlegen. Dies sagten Vertreter beider Parteien am Donnerstag nach der ersten Sitzung der Verhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung in Kiel. „Die Gespräche haben in einer guten, professionellen und freundschaftlichen Atmosphäre...

08.10.2009

Zweite große Koalitionsrunde

Union und FDP verhandeln weiter

Berlin – Union und FDP haben bei ihren Koalitionsverhandlungen ein erstes Ergebnis erzielt. Beide Seiten einigten sich am späten Mittwochabend darauf, die Bankenaufsicht allein der Bundesbank zu überlassen. Union und FDP hatten dies in der Vergangenheit bereits mehrfach gefordert. Am Donnerstag kamen die Spitzen von CDU/CSU und FDP in der...

08.10.2009

Massive Gerechtigkeitslücken

Union und FDP haben Hartz IV im Visier

Berlin – Zwischen Union und FDP ist zum Start ihrer Koalitionsverhandlungen heftiger Streit über die Zukunft von Hartz IV ausgebrochen. CDU und CSU wiesen am Dienstag in Berlin die Forderung der Liberalen zurück, Hartz IV abzuschaffen und stattdessen ein Bürgergeld einzuführen. Diese Pauschale von 662 Euro für Alleinstehende würde alle...

06.10.2009

Alternative zu Hartz IV

FDP will Bürgergeld durchsetzen

Berlin – Die FDP will in den Koalitionsverhandlungen mit der Union an ihrer Wahlkampf-Forderung nach Abschaffung von Hartz IV zugunsten eines Bürgergelds festhalten. Der als neuer Finanzminister gehandelte Hermann Otto Solms verwies in der „Welt“ darauf, dass es auch in der Union Befürworter eines solchen Systemwechsels in der...

06.10.2009

"Wir wollen eine neue Mehrheit“

FDP will nur mit der Union regieren

Berlin – Die FDP will nach der Bundestagswahl unter keinen Umständen eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen eingehen. Die Liberalen legten sich auf ihrem Parteitag am Sonntag eindeutig auf ein Bündnis mit der Union fest. Zuvor muss das bürgerliche Lager allerdings eine Mehrheit bekommen. Der Parteivorsitzende Guido Westerwelle versicherte...

20.09.2009

Furcht vor negativen Auswirkungen auf Wahlbeteiligung

Westerwelle macht TV-Duell nieder

Berlin – Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat das Fernsehduell zwischen CDU-Chefin Angela Merkel und SPD-Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier als nutzlos abgetan. „In meinen Augen ist das ein verlorener Fernsehabend gewesen“, sagte Westerwelle am Montag in Berlin. Gleichzeitig warnte er vor den Folgen. „Das war ein Beitrag zur...

14.09.2009

Der Wähler entscheidet

Seehofer sieht Guttenberg wieder im Kabinett

Berlin – Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer geht davon aus, dass Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg auch nach der Wahl dem Kabinett angehören wird. Guttenberg sei „eine erstklassige Lösung für das Bundeskabinett, er wird dem Kabinett angehören“, sagte Seehofer am Sonntag im „Bericht...

09.08.2009

ARD-Sommerinterview

Merkel trotz Lob der Großen Koalition für Schwarz-Gelb

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Große Koalition gelobt, sich aber zugleich für ein Bündnis mit der FDP nach der Bundestagswahl am 27. September ausgesprochen. „Auch bei nur einer Stimme Mehrheit machen wir das mit der FDP“, sagte die CDU-Chefin am Sonntag im ARD-Sommerinterview. „Entschlossene Politik“ aus der Krise...

19.07.2009

Diskussion um die Mehrwertsteuer

FDP macht Koalition von Steuerpolitik abhängig

Berlin – Die FDP will sich nach der Bundestagswahl nur dann an einer Regierungskoalition beteiligen, wenn ein „faires, und leistungsgerechtes Steuersystem“ vereinbart wird. Parteichef Chef Guido Westerwelle begrüßte in der „Bild am Sonntag“ die Festlegung von CSU-Chef Horst Seehofer, keinen Koalitionsvertrag zu unterschreiben, in dem...

28.06.2009

Keine formelle Koalitionsaussage

FDP bekennt sich zu Schwarz-Gelb

Hannover – Auch vier Monate vor der Bundestagswahl hat die FDP auf ihrem Parteitag in Hannover keine formelle Koalitionsaussage abgegeben. FDP-Chef Guido Westerwelle hielt die Frage offen, legte sich aber stärker als bisher auf die Union fest. In seinem Schlusswort sagte Westerwelle am Sonntag: „Ich will eine bessere Regierung und eine...

17.05.2009

Piraterie

FDP fordert aktiveren Kampf gegen Piraten

Berlin – Im Kampf gegen die Piraten vor der somalischen Küste erhöht die FDP den Druck auf die Bundesregierung. Der Einsatz der Soldaten müsse besser koordiniert und effektiver gestaltet werden, sagte der Abgeordnete Helmut Königshaus am Mittwoch im rbb-Inforadio. Derzeit müssten die Soldaten „hilflos zusehen“, wenn Überfälle...

15.04.2009

Herausgabe heikler Akten

Geheimdienste sollen schärfer kontrolliert werden

Berlin – Auf eine schärfere Kontrolle müssen sich die Geheimdienste einstellen. Die FDP wolle einen Gesetzesentwurf von Union und SPD unterstützen, der die Kompetenzen des geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremiums stärkt und die Informationspflicht der Regierung betont, teilte Innenexperte Max Stadler laut „Spiegel“-Meldung vom...

21.03.2009

Steuerpolitik

Neue Dissonanzen bei der FDP in der Steuerdiskussion

Aarau/Bern – Auch nach dem Kurswechsel des Bundesrats beim Bankgeheimnis tut sich die FDP schwer, ihre Exponenten auf eine klare Linie einzuschwören. In einer Medienmitteilung pfiff die Partei am Sonntag Vizepräsident Ruedi Noser zurück, der sich in einem Interview gegen jede Besserstellung von Ausländern ausgesprochen hatte. Alle...

15.03.2009

Delegiertenversammlung

Merz: „Wir müssen beim Bankgeheimnis Konzessionen machen“

Bern – Die Schweiz muss beim Bankgeheimnis Konzessionen machen, sonst riskiert sie laut Bundespräsident Hans-Rudolf Merz auf die schwarze Steuerliste der OECD gesetzt zu werden. Das Bankgeheimnis unter keinen Umständen Preis geben will hingegen die Partei von Merz. Die Delegierten der „FDP. Die Liberalen“ besiegelten zudem ihre Fusion.Der...

28.02.2009

Private Daten in Einzelfällen einsehbar

Schweiz muss laut Merz beim Bankgeheimnis Konzessionen machen

Bern – Der Bundesrat will das Bankgeheimnis nicht preisgeben. Die Schweiz könne sich angesichts des internationalen Drucks aber nicht tot stellen und dem Dialog verschliessen, sondern müsse auch mal eine Konzession machen. Dies sagte Bundespräsident Hans-Rudolf Merz am Samstag an der Delegiertenversammlung der „FDP. Die Liberalen“. Der...

28.02.2009

FDP-Aschermittwoch

Westerwelle wirbt für schwarz-gelbe Bundesregierung

Passau – Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl hat FDP-Chef Guido Westerwelle das Krisenmanagement der Großen Koalition für gescheitert erklärt und für eine schwarz-gelbe Regierung geworben. Es müssten die schwarz-rote Koalition beendet und eine Beteiligung der Linkspartei an der Regierung verhindert werden, sagte Westerwelle beim...

25.02.2009

Nachbesserungen gefordert

FDP stellt Bedingungen bei Konjunkturpaket

München/Düsseldorf – Die FDP hält die Zustimmung von Nordrhein-Westfalen und Bayern zum zweiten Konjunkturpaket der Bundesregierung offen. Die beiden stellvertretenden Ministerpräsidenten Andreas Pinkwart und Martin Zeil forderten am Donnerstag Nachbesserungen bei der Steuerentlastung. Ohne die Stimmen von Ländern mit FDP- oder...

12.02.2009

Bundeshaushalt

FDP fordert Haushaltssperre für Etat 2009

Berlin – Angesichts der Wirtschaftskrise fordert die FDP eine sofortige Haushaltssperre für den Etat 2009. „Noch ist der Bundeshaushalt 2009 nicht in Kraft, und schon entspricht er nicht mehr der finanzpolitischen Realität“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Koppelin, am Sonntag in Berlin. Auch ohne...

21.12.2008

Einstimmig

Freisinnige wollen mit Liberalen fusionieren

Bern – Die Freisinnigen wollen mit den Liberalen fusionieren. Sie haben an ihrer Delegiertenversammlung vom Samstag in Bern einstimmig dem Grundsatz der Schaffung einer neuen Partei zugestimmt. FDP-Präsident Fulvio Pelli hatte zuvor die Notwendigkeit eines liberalen Pols für die Zukunft der Schweiz betont. Der Zusammenschluss der liberalen...

25.10.2008

Bayern

Erste Niederlage als Koalitions-Mitgift

München – Stolz, aber nicht ganz so fröhlich wie Frischvermählte traten Horst Seehofer und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vor die Kameras. Der neue CSU-Chef und die FDP-Landesvorsitzende schlossen am Freitag das Regierungsbündnis für die nächsten fünf Jahre. Die Milliardenlöcher der Landesbank bedeuten aber eine schlimme Mitgift....

24.10.2008

„Zurückfinden in die Mitte“

Westerwelle fordert von SPD-Führung Kurskorrektur

Mainz/Wiesbaden – Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat die neue SPD-Führung zu einer politischen Kurskorrektur aufgefordert. „Die Sozialdemokraten müssen sich entscheiden, ob sie zurückfinden in die Mitte“, sagte Westerwelle am Mittwoch vor Beginn der Klausurtagung der FDP-Bundestagsfraktion in Wiesbaden. Niemand werde die SPD als...

10.09.2008

Informationspolitik kritisiert

Auch FDP geht auf Distanz zu Schmid

Bern – Nun geht auch die FDP deutlicher auf Distanz zu Bundesrat Samuel Schmid. In einer Mitteilung vom Donnerstagabend erklärte die Partei, die Zukunft und die Glaubwürdigkeit der Armee stünden für die FDP im Zentrum. Deshalb müssten zentrale Projekte für die Armee rasch realisiert werden. „Bundesrat Schmid muss diese Projekte...

05.09.2008

Kritische Opposition

Schlechte Noten für die Koalition

Berlin – Die Opposition hat der Großen Koalition in einer 1.000-Tage-Bilanz ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Die Belastungen der Bürger seien gestiegen, der Wohlstand gesunken, zentrale Reformziele verfehlt worden, kritisierten die parlamentarischen Geschäftsführer von FDP, Grünen und Linksfraktion am Mittwoch auf einer gemeinsamen...

13.08.2008

Zensur Olympia

FDP verlangt Regierungssignale gegen Internet-Zensur

Baden-Baden – Der Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Medien im Bundestag, der FDP-Abgeordnete Hans Joachim Otto, verlangt stärkere politische Signale der Bundesregierung gegen die Internet-Zensur während der Olympischen Spiele in China. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) dürfe nicht wie geplant nach Peking reisen, solange...

04.08.2008

Jugendschutz

FDP beschliesst knapp Ja-Parole zu Hanf-Initiative

Olten – Die Delegierten der FDP haben am Samstag die Ja-Parole zur Hanf-Initiative beschlossen. Mit 86 zu 83 Stimmen sprachen sich die Delegierten allerdings nur knapp für die Volksinitiative „Für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz“ aus. Mit der Initiative werde der Jugendschutz verbessert, sagte die Berner...

28.06.2008

Rentenstreit

FDP lehnt SPD-Plan für verlängerte Altersteilzeit als falsch ab

Berlin – Als falsch hat die FDP den SPD-Plan für eine verlängerte Altersteilzeit zurückgewiesen. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte am Montag in Berlin, mit dem SPD-Modell würde das System der subventionierten Bezüge nur verlängert und letztlich der Fachkräftemangel durch das frühe Ausscheiden Älterer verschärft. Das...

16.06.2008

Kritik

Westerwelle wirft Regierung verpasste Chancen vor

München – Als „Regierung der verpassten Chancen“ hat der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle die Bundesregierung aus Union und SPD kritisiert. In seiner Grundsatzrede zum Auftakt des FDP-Parteitages in München sagte er am Samstag, mit dem Rückgang des Aufschwungs zeige sich, dass es eine mutige Politik zur Vorbereitung auf schlechte Zeiten...

31.05.2008

FDP fordert Steuerentlastungen wegen hoher Spritpreise

Berlin – Angesichts der hohen Spritpreise hat der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms am Freitag Steuerentlastungen gefordert. Solms sagte dem Radiosender MDR INFO: „Entweder man reduziert die Umsatzsteuer – oder man setzt die Ökosteuer aus, was ich eigentlich für das Beste hielte.“ Die meisten Menschen seien auf ihr Auto angewiesen....

02.05.2008

Unermüdlicher Kämpfer für den Rechtsstaat

Frankfurt/Main – Als Bundesinnenminister ist Gerhart Baum bereits 1982 ausgeschieden. Und in der FDP ist der 75-Jährige zwar noch Mitglied, aber längst nicht mehr aktiv. Gleichwohl nimmt der in Köln immer noch als Rechtsanwalt tätige Altliberale bis heute erheblichen Einfluss aufs politische Geschehen: Als streitbarer Kämpfer für den...

11.04.2008

FDP fordert geringere Mehrwertsteuer auf Strom und Gas

Berlin – Als Konsequenz aus den stetig steigenden Energie-Preisen fordert die FDP eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas, Strom und Öl von 19 auf 7 Prozent. „Heizen ist so wichtig wie Kleidung und Nahrung“, begründete der Parteivorsitzende Guido Westerwelle die Forderung laut „Bild“-Zeitung. Bezahlbare Energie sei ein Grundbedürfnis,...

26.03.2008

FDP äußert sich ablehnend zu SPD-Koalitionsangebot

Wiesbaden – Der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn hat sich ablehnend zum Koalitionsangebot von SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti geäußert. Der am Montag übergebene Brief Ypsilantis überzeuge ihn nicht, in Koalitionsverhandlungen über ein Ampelbündnis einzusteigen, sagte Hahn am Dienstag in Wiesbaden. Nach Beratungen in Präsidium und...

26.02.2008

Westerwelle attackiert Finanzpolitik der Regierung

Passau – FDP-Parteichef Guido Westerwelle hat beim Politischen Aschermittwoch seiner Partei in Passau die Steuer- und Haushaltspolitik der Bundesregierung scharf angegriffen. Sie sei schuld am einsetzenden wirtschaftlichen Abschwung, weil sie eine durchschnittliche vierköpfige Familie im vergangenen Jahr mit 1.600 Euro belastet habe, sagte er....

06.02.2008

FDP diskutiert über Koalitionsbindung an CDU

Berlin – Nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen ist in der FDP eine Diskussion darüber entbrannt, ob man auch künftig einseitig Koalitionsaussagen zu Gunsten der CDU treffen sollte. „Die FDP ist gut beraten, sich nicht schon heute auf unveränderliche Koalitionen für die Bundestagswahl festzulegen“, sagte die stellvertretende...

28.01.2008

Alois Rhiel - Ein Robin Hood vor der Abschiebung

Frankfurt/Main – In seinem Kampf gegen Preiserhöhungen der großen Energiekonzerne ist der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel schon als „Robin Hood“ der Verbraucher tituliert worden. Für einen CDU-Politiker geht der 57-Jährige die Vorstände der Wirtschaftsunternehmen ungewöhnlich hart an und fordert auch schon einmal die...

18.01.2008

Zweites Strategietreffen von Union und FDP

Berlin – Knapp zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen haben sich Bundestagsabgeordnete von CDU, CSU und FDP am Montagabend zu einem Strategietreffen getroffen. Es gehe darum, deutlich zu machen, dass CDU und FDP die bessere Alternative seien und „wir eine bürgerliche Mehrheit aus Union und FDP wollen“, sagte...

14.01.2008

Zweites Strategietreffen zwischen Union und FDP

Berlin – Zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen kommen Politiker von Union und FDP am (morgigen) Montagabend zu einem zweiten Strategietreffen zusammen. Die zwölfköpfigen Delegationen werden von den Generalsekretären von CDU und FDP, Ronald Pofalla und Dirk Niebel, angeführt. CSU-Generalsekretärin Christine...

13.01.2008

Genscher nennt Niebels DDR-Vergleich „gänzlich inakzeptabel“

Berlin – FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat die große Koalition mit der Nationalen Front in der DDR verglichen und damit für heftigen Unmut in seiner Partei gesorgt. Der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher reagierte empört und sprach von einem Vergleich, der „gänzlich unangemessen und gänzlich inakzeptabel“ sei. „Das ist...

04.01.2008

Wolfgang Gerhardt meldet sich zurück

Berlin – Wenige Tage vor dem Dreikönigstreffen der FDP hat sich der frühere Partei- und Fraktionschef Wolfgang Gerhardt auf der politischen Bühne zurückgemeldet. Der 64-Jährige, der zurzeit die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung leitet, forderte in einem Grundsatzpapier mit dem Titel „Für Freiheit und Fairness“ einen neuen...

02.01.2008

Wirtschaftsvertreter kritisieren FDP

München – In der deutschen Wirtschaft gibt es massive Kritik an der FDP. „Ich vermisse schmerzlich eine klare und deutliche Stimme, die wirtschaftliche Kernanliegen in die öffentliche Diskussion einbringt“, sagte der BASF-Vorstandsvorsitzende Jürgen Hambrecht dem Nachrichtenmagazin Focus laut Vorabmeldung vom Samstag. „Es ist höchste...

29.12.2007

FDP will im Bundesrat gegen Erbschaftsteuer angehen

Frankfurt/Main – Die FDP will im Bundesrat gegen die von CDU/CSU und SPD vereinbarte Reform der Erbschaftsteuer angehen. Der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn schloss am Montagabend eine Zustimmung des Landes dazu kategorisch aus, wenn es nach der Landtagswahl im Januar 2008 wieder zu einer CDU/FDP-Regierung kommen sollte. Zur Begründung...

06.11.2007

Brupbacher zum neuen FDP-Generalsekretär gewählt

Port – Der neue Generalsekretär der FDP Schweiz heisst erwartungsgemäss Stefan Brupbacher. Die Geschäftsleitung und die Präsidenten der Kantonalparteien wählten den 39-jährigen Juristen und Ökonomen am Freitag in Port bei Biel per Akklamation, wie die FDP mitteilte. Brupbacher tritt am kommenden 1. März die Nachfolge von Guido Schommer...

05.10.2007

Ex-Justizministerin fordert Stopp für Datenspeicherung

Hamburg – Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, hat an Bundesjustizministerin Brigitte Zypries appelliert, die geplante Vorratsdatenspeicherung von Telefonverbindungen zu stoppen. „Die Speicherung der Verbindungsdaten stellt jeden Bürger unter Generalverdacht“, schreibt die...

29.09.2007

FDP will Gammelfleisch im Bundestag thematisieren

Berlin – Die FDP will die jüngste Gammelfleischaffäre mithilfe des Bundestages aufklären. Die Fraktion fordere einen Bericht der Bundesregierung und der bayerischen Regierung im Ernährungsausschuss des Parlamentes, erklärte der Angeordnete Hans-Michael Goldmann am Samstag in Berlin. „Wegen der enormen Dimension des Skandals müssen die...

01.09.2007

Stadler befürchtet „Schritt in den Überwachungsstaat“

Berlin – Die FPD lehnt die Pläne des Bundesinnenministeriums für heimliche Online-Durchsuchungen von Privatcomputern strikt ab. „Das sind Pläne, die weit über das Ziel hinaus schießen“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Max Stadler, am Freitag im ZDF-Morgenmagazin. Eine Online-Durchsuchung sei ein...

31.08.2007

Westerwelle warnt Union vor Bündnis mit den Grünen

Berlin – Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der FDP, Guido Westerwelle, hat die Union vor einem Bündnis mit den Grünen nach der nächsten Bundestagswahl gewarnt. „Schwarz-Grün wäre inhaltlich die Wiederbelebung von Rot-Grün: mehr staatliche Bevormundung und weniger Freiheit“, sagte Westerwelle der Tageszeitung „Die Welt“....

09.08.2007

SPD nimmt Bündnis mit Grünen und FDP ins Visier

Stuttgart – Die SPD-Führung nimmt für die nächste Legislaturperiode immer mehr eine Koalition Grünen und FDP ins Visier. „Möglicherweise hat sich das Parteiensystem so geändert, dass es keine Zweierkonstellation mehr gibt“, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil der „Stuttgarter Zeitung“. „Wenn nun eine Ampelkoalition eine...

20.07.2007

Wahltriumph für Westerwelle auf FDP-Parteitag

Stuttgart – Mit überwältigender Mehrheit hat die FDP ihren Vorsitzenden Guido Westerwelle für weitere zwei Jahre in seinem Amt bestätigt. Auf dem Parteitag der Liberalen erhielt er am Freitag in Stuttgart 87,6 Prozent der Stimmen. Bei der Wahl 2005 hatte der 45-Jährige 80,1 Prozent der Stimmen bekommen. In seiner Rede hatte Westerwelle der...

15.06.2007

FDP baut Schuldenberg weiter ab

Stuttgart – Die FDP baut ihren Schuldenberg weiter ab. Bundesschatzmeister Hermann Otto Solms berichtete auf dem Parteitag der Liberalen am Freitag in Stuttgart, 2002 habe die Partei bei den Banken noch mit 28 Millionen Euro in der Kreide gestanden. Durch einen Sanierungskurs unter Einschluss höherer Mitgliedsbeiträge sowie dem Verkauf der...

15.06.2007

Bundesparteitag der FDP begann in Stuttgart

Stuttgart – Die FDP ist am Freitag in Stuttgart zu ihrem Bundesparteitag zusammengekommen. Auf dem Treffen stellt sich der Bundesvorstand mit Parteichef Guido Westerwelle zur Wiederwahl. Er ist seit 2001 Bundesvorsitzender der Freien Demokraten. Bei der letzten Wahl kam er auf 80,1 Prozent der Stimmen. Erstmals in der Geschichte der Liberalen in...

15.06.2007

Pieper für Gutscheinsystem zur Betreuung von Kindern

Halle – Die stellvertretende FDP-Chefin Cornelia Pieper hat ein Gutscheinsystem für bessere Bildung und Betreuung kleiner Kinder gefordert. Eltern sollten selbst entscheiden können, wie und wo sie diese Gutscheine einlösten. „Die Gutscheine sollen direkt dem Kind und seiner besseren Bildung zu Gute kommen“, sagte die frühere...

15.06.2007

FDP-Politiker nennen Urteil zu Demo-Verbot problematisch

Berlin – FDP-Politiker haben die Bestätigung des Demonstrationsverbotes um Heiligendamm durch das Oberverwaltungsgericht Greifswald als problematisch bezeichnet. Friedliche Proteste seien Ausdruck einer starken Demokratie. „Der Freiraum für Proteste in Hör- und Sichtweite der technischen Sperre gehören aus Sicht der Liberalen zwingend...

01.06.2007

FDP-Generalsekretär kritisiert Oettinger wegen Filbinger-Rede

Heidelberg – FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) für dessen Trauerrede für den früheren Regierungschef Hans Filbinger kritisiert. Die Worte seien den geschichtlichen Realitäten nicht gerecht geworden, sagte Niebel der Heidelberger „Rhein-Neckar-Zeitung“ laut...

14.04.2007

Niebel attackiert große Koalition

Passau – Mit beißender Kritik hat FDP-Generalsekretär Dirk Niebel beim Politischen Aschermittwoch seiner Partei in Passau CSU-Chef Edmund Stoiber und die Politik der großen Koalition überzogen. „Was wir im Moment in unserem Land erleben, das grenzt an Sozialismus“, rief er den rund 130 Gästen im Traditionsgasthaus „Peschl-Terrasse“...

21.02.2007

Niedrige Neuverschuldung aus FDP-Sicht kein Grund zum Jubeln

Berlin – Die um zehn Milliarden Euro verringerte Neuverschuldung des Bundes im Jahr 2006 ist aus Sicht der FDP kein Grund, in Jubelgesänge auszubrechen. Der Abbau der Kreditaufnahme auf 27,9 Milliarden Euro sei nicht auf eigene Anstrengungen der Bundesregierung zurückzuführen, sondern auf hohe Steuereinnahmen als Folge der guten Konjunktur,...

12.01.2007

Westerwelle mahnt Verantwortung der Wirtschaft an

Osnabrück – Einen Tag vor dem Dreikönigstreffen seiner Partei in Stuttgart hat FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle Deutschlands Wirtschaft zu mehr Verantwortung ermahnt. In einem Interview der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) kritisierte Westerwelle, diese Verantwortung habe er bei mehreren...

06.01.2007

FDP kündigt Verfassungsklage gegen Geheimhaltung im BND-Ausschuss an

Köln – Die FDP wird gegen die Geheimhaltung im BND-Untersuchungsausschuss wahrscheinlich Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einlegen. „Es werden die Aussage-Genehmigungen sehr restriktiv gegeben“, sagte FDP-Obmann Max Stadler am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin zur Begründung. Weil viele Dinge geheim behandelt würden, sei das...

30.11.2006

Opposition kritisiert Konzept für Bahn-Privatisierung

Berlin - Die Bundestagsopposition aus FDP, Grünen und Linksfraktion hat scharfe Kritik am Konzept der großen Koalition für eine Teilprivatisierung der Deutschen Bahn geübt. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn sprach am Donnerstag von einem bürokratischen Formelkompromiss, der in der Umsetzung zum Scheitern verurteilt sei. «Der Streit über den...

09.11.2006

Junge Liberale fordern von Westerwelle neue Visionen

Jena - Die Jungen Liberalen (JuLi) haben von FDP-Chef Guido Westerwelle neue Visionen eingefordert. Der Vorsitzende müsse eine eigene Zukunftsvorstellung entwickeln und die Liberalen in neue Bündnisse und weg vom alleinigen Koalitionspartner CDU führen, sagte JuLi-Chef Johannes Vogel der «Leipziger Volkszeitung» vor Beginn des 33....

28.10.2006

FDP wirft Merkel Führungsschwäche bei Gesundheitsreform vor

Berlin - Die FDP sieht bei Bundeskanzlerin Angela Merkel zu wenig Durchsetzungskraft. Merkel habe keine ausreichende Kontrolle über die Ministerpräsidenten der Union, sagte FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur. «Die Kanzlerin hat anscheinend nicht die Durchsetzungskraft, wie sie ein Bundeskanzler Kohl noch...

12.10.2006

Westerwelle steht für Politikwechsel bereit

Berlin - Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat Neuwahlen für den Fall gefordert, dass die große Koalition im Bund zerbricht. Die Liberalen stünden dann für einen Politikwechsel bereit, erklärte Westerwelle am Montag in Berlin. Die Generalsekretäre von SPD und CDU, Hubertus Heil und Ronald Pofalla, erklärten, trotz des Streits über die...

25.09.2006

Tiefensee traf Opposition zu Gespräch über Bahn-Immobilien

Berlin - Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat Einigkeit mit der Opposition über die Immobilien-Frage bei der Deutschen Bahn demonstriert. Er traf am Donnerstag nach Angaben seines Ministeriums mit Fraktionsvertretern der FDP, der Grünen und der Linkspartei zusammen, die zuvor mit einem Untersuchungsausschuss für den Fall gedroht...

07.09.2006

Westerwelle warnt vor Abwürgen der Konjunktur

Wiesbaden - Die FDP hat die Bundesregierung vor gravierenden Konsequenzen gewarnt, sollte es zum Jahreswechsel zu der geplanten Mehrwertsteuererhöhung kommen. «Es wäre klug, die Wirtschaft nicht abzuwürgen zu Jahresende, sondern ein Konjunkturprogramm zu beschließen», sagte Westerwelle vor Beginn der Herbsttagung der FDP-Bundestagsfraktion...

30.08.2006

FDP gegen Speicherung der Religionszugehörigkeit in Anti-Terror-Datei

Baden-Baden - Die FDP lehnt die Speicherung der Religionszugehörigkeit in der geplanten Anti-Terror-Datei als verfassungswidrig ab. Die stellvertretende Fraktionschefin der Liberalen im Bundestag, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, sagte am Mittwoch im SWR, das Grundrecht der Religionsfreiheit wiege so schwer, dass Bundesinnenminister Wolfgang...

16.08.2006

FDP wirft großer Koalition Abbau der Bürgerrechte vor

Berlin - Die FDP hat den innenpolitischen Kurs der großen Koalition kritisiert. Das Versprechen, mehr Freiheit zu wagen, sei nicht eingelöst worden, erklärten die Innenpolitiker der Fraktion am Freitag in Berlin in einer Bilanz nach zehn Monaten. Die Abgeordnete Gisela Piltz warf Schwarz-Rot einen «unseligen Dreiklang» vor: mehr...

21.07.2006

FDP und Grüne liebäugeln mit Jamaika-Koalition

Frankfurt/Main - Führende Politiker von Grünen und FDP stehen einer so genannten Jamaika-Koalition grundsätzlich positiv gegenüber. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte in einem am Samstag veröffentlichten Interview der «Stuttgarter Nachrichten», ein Bündnis aus Liberalen, Union und Grünen sei nach der Bundestagswahl nur am Widerstand von CSU...

15.07.2006

Westerwelle wirbt um Unionsmitglieder

Berlin - FDP-Chef Guido Westerwelle hat unzufriedene Unionsmitglieder aufgerufen, sich den Liberalen anzuschließen. Er appelliere an die Mitglieder von CDU und CSU, die sich der Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft verpflichtet fühlten, die Union zu verlassen und die FDP zu stärken, sagte Westerwelle der «Chemnitzer Freien Presse»...

08.07.2006

Heftige Kritik am neuen Haushalt

Berlin - Grüne und FDP haben mit deutlicher Kritik auf den ersten Haushalt der großen Koalition reagiert. FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin warf SPD und Union am Freitag in Berlin vor, die Koalitionsvereinbarung gebrochen und einen «der größten Schuldenetats» vorgelegt zu haben. Für die Grünen erklärte deren haushaltspolitische...

02.06.2006

FDP-Politiker fordert drastische Verschärfung des Jugendstrafrechts

Hamburg - Nach dem Amoklauf eines 16-jährigen Berliners hat der FDP-Politiker Martin Lindner eine drastische Verschärfung des Jugendstrafrechts gefordert. Dazu sollten die Strafmündigkeit auf zwölf Jahre herabgesetzt, der so genannte Warnschussarrest eingeführt und das Jugendstrafrecht nur noch in Ausnahmen bei Heranwachsenden im Alter...

28.05.2006

FDP stellt sich als Oppositionspartei neu auf Zweite Zusammenfassung

Rostock - Mit scharfer Kritik an der geplanten Steuererhöhung und neuen programmatischen Akzenten hat sich die FDP am Wochenende als Oppositionspartei in Stellung gebracht. Auf dem Bundesparteitag der Liberalen in Rostock ging der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle mit der großen Koalition hart ins Gericht und nannte CDU/CSU und SPD eine...

14.05.2006

FDP stellt sich als Oppositionspartei neu auf

Rostock - Mit scharfer Kritik an der großen Koalition und neuen programmatischen Akzenten hat sich die FDP am Wochenende als Oppositionspartei neu aufgestellt. Auf dem Bundesparteitag der Liberalen in Rostock griff der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle vor allem die von der Bundesregierung geplanten Steuererhöhungen heftig an und nannte CDU/CSU...

14.05.2006

Massive Kritik der FDP an BND-Spitzelaffäre Erste Zusammenfassung

Rostock - Mit Entsetzen und massiver Kritik hat die FDP auf Berichte über eine jahrelange Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) reagiert. Der FDP-Parteitag in Rostock forderte am Donnerstag in einem einstimmigen Beschluss eine öffentliche Entschuldigung der Bundesregierung sowie eine umfassende Aufklärung der...

13.05.2006

Westerwelle übernimmt Fraktionsvorsitz von Gerhardt

Berlin - Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat seit Montag auch das Amt des Fraktionschefs im Bundestag inne. Westerwelle dankte in einer in Berlin veröffentlichten Erklärung seinem Vorgänger Wolfgang Gerhardt für die bisherige Arbeit und erklärte, als neu gewählter Vorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung und als Parlamentarier werde...

01.05.2006

Der «schlafende Löwe» nimmt Abschied

Berlin - «Es ist kein Abschied, sondern ein Zeitplan», hatte der scheidende FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt vor gut sieben Monaten erklärt, als er den Generationswechsel an der Spitze der Liberalen für den 1. Mai ankündigte. «Ohne Bitternis» gebe er den Fraktionsvorsitz an Parteichef Guido Westerwelle ab. Der Personalwechsel beendet den...

01.05.2006

Thema: FDP