Finanzkrise

Schuldenkrise der Regionalregierungen

Hat die Finanzkrise in China bereits angefangen?

Es gibt schon lange Vermutungen, dass aufgrund der vielen faulen Kredite und der Schattenbanken eine Finanzkrise in China nicht zu vermeiden sei. Der Hongkonger Wirtschaftsprofessor Lang Xianping ist der Ansicht, dass die Finanzkrise in China bereits ausgebrochen sei. Die Webseite secretchina.com veröffentlichte eine Meldung der...

21.03.2013

Weidmann will Euro-Krise nicht abhaken

Berlin – Mahnende Worte von Deutschlands oberstem Währungshüter: Europa sei in puncto Schuldenkrise noch längst nicht über den Berg, glaubt Bundesbankpräsident Jens Weidmann. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich nach Weihnachten noch deutlich optimistischer geäußert, als er sagte, er glaube, "wir haben das Schlimmste hinter...

30.12.2012

Bundesbank-Chef Weidmann will Eurokrise nicht voreilig abhaken

Frankfurt/Main – Bundesbankpräsident Jens Weidmann warnt davor, die Eurokrise voreilig abzuhaken. "Die Ursachen sind noch lange nicht beseitigt", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Dass sich jetzt allenthalben Krisenmüdigkeit ausbreite, werde zur Gefahr, "wenn die Politik mit der Krise nichts mehr zu tun haben will und...

29.12.2012

HWWI-Chef Straubhaar glaubt an den Euro

Hamburg – Der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar, glaubt an eine Zukunft des Euro. Auf die Frage, ob in fünf Jahren noch mit der Währung bezahlt werde, antworte Straubhaar im Interview mit dem "Hamburger Abendblatt": "Klar, absolut - das sage ich nicht nur, weil ich überzeugter Europäer bin." Keiner...

29.12.2012

Bundesregierung begrüßt Inkrafttreten des Fiskalpakts

– Die Bundesregierung begrüßt das anstehende Inkrafttreten des Fiskalpakts mit der europäischen Schuldenbremse. Nachdem Finnland am 21. Dezember die Ratifizierungsurkunde hinterlegt habe, könne der Vertrag zum 1. Januar Geltung erlangen, sagte er stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter, am Freitag in Berlin. "Das ist eine gute...

28.12.2012

Grüne fordern Restrukturierung des zyprischen Bankensektors

Berlin – Die Grünen fordern EU und Internationalen Währungsfonds auf, bei der Rettung des finanziell schwer angeschlagenen Eurozonen-Mitglieds Zypern zunächst die dortigen Banken in die Pflicht zu nehmen. "Ich halte eine Abwicklung der nicht lebensfähigen Banken und eine rigorose Restrukturierung des gesamten Bankensektors für...

28.12.2012

Sorge bei Wirtschaftsforschungsinstituten wegen Euro-Schuldenkrise

Berlin – Mehrere Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten im neuen Jahr große Risiken durch die Euro-Schuldenkrise. Besorgt äußerten sich an Weihnachten sowohl der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen, Christoph Schmidt, als auch der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts...

26.12.2012

Wirtschaftsinstitute besorgt wegen europäischer Schuldenkrise

Berlin – Führende Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten auch 2013 große Risiken durch die europäische Schuldenkrise. Besorgt äußerte sich am Dienstag unter anderem der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen, Christoph Schmidt. Er warnte in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd:...

25.12.2012

Wirtschaftsforschungsinstitute besorgt über Euro-Schuldenkrise

Berlin – Führende Wirtschaftsforschungsinstitute sehen im neuen Jahr große Risiken durch die Euro-Schuldenkrise. Besorgt äußerte sich am Dienstag unter anderem der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen, Christoph Schmidt. Er warnte: "Die Schuldenkrise ist nicht gelöst." Der...

25.12.2012

Schäuble will Großbritannien in der EU halten

Frankfurt/Main – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wünscht sich einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union. Angesichts der Debatte in Großbritannien über ein Referendum zum Verbleib in der EU sagte Schäuble der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Wir wollen Großbritannien in der EU halten und es nicht...

23.12.2012

Sinn erwartet Lösung der Schuldenkrise nicht vor Ende des Jahrzehnts

München – Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, glaubt nicht an ein schnelles Ende der Schuldenkrise. "Es wird noch bis zum Ende des Jahrzehnts dauern - wenn nicht noch länger", sagte er "Focus Online". Zwar habe sich die Lage an den Finanzmärkten dank der Europäischen Zentralbank entspannt. Aber das...

21.12.2012

Bundesregierung wartet bei der Zypern-Rettung noch ab

Berlin – Die Bundesregierung hält sich ihre Bewertung über ein Hilfspaket für Zypern offen. Entscheidungen seien frühestens beim nächsten EU-Finanzministerrat (Ecofin) zu erwarten, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Der Rat tagt am 21. Januar. Die Finanzminister würden die Beratungen über eine...

21.12.2012

Poß sieht eine "Schmuddelseite" Zyperns

Berlin – Zypern muss aus Sicht der SPD im Bundestag energisch gegen Steuerdumping, Steuerhinterziehung und Geldwäsche im eigenen Land vorgehen, wenn es Hilfen der europäischen Partner möchte. Dies hat am Freitag der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Joachim Poß, klargestellt. "Zypern muss sich umfassend reformieren, um...

21.12.2012

Bundesbank-Chef Weidmann glaubt nicht an Zusammenrücken Europas

Berlin – Bundesbank-Präsident Jens Weidmann glaubt nicht daran, dass Europa angesichts der Krise zusammenrückt und ein enger Staatenbund wird. Es gebe kaum politische Bereitschaft und Unterstützung der Bevölkerung dafür, nationale Souveränität aufzugeben, sagte er der "Wirtschaftswoche" laut Vorabmeldung vom Freitag. Er sehe deshalb...

21.12.2012

Asmussen will Frage nach einem Schuldenschnitt für Zypern erst später stellen

Berlin – Ein Schuldenerlass für das angeschlagene Zypern ist aus Sicht des deutschen Direktoriumsmitglieds der Europäischen Zentralbank, Jörg Asmussen, derzeit kein Thema. "Die Frage nach einem Schuldenschnitt für Zypern stellt sich jetzt nicht", sagte Asmussen am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Der Finanzbedarf für das Land sei momentan...

21.12.2012

Commerzbank will Staatsschulden vorerst nicht bedienen

München – Die Commerzbank will die stille Einlage des Bundes vorerst nicht zurückzahlen. "Wir werden die stille Einlage des Bundes verzinsen, daher gibt es auch keinen Druck sie zurückzuzahlen", sagte der Vorstandsvorsitzende der Commerzbank, Martin Blessing, der "Süddeutschen Zeitung". Die stille Einlage sei ohnehin nur bis 2017 als...

21.12.2012

EU-Kommission billigt Sanierung von vier weiteren spanischen Banken

Brüssel – Die EU-Kommission hat die Umstrukturierung von vier weiteren ins Trudeln geratenen spanischen Banken gebilligt. Die Rettungspläne für Liberbank, Caja3, Banco Mare Nostrum (BMN) und Banco CEISS seien mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Insgesamt sollen die angeschlagenen...

20.12.2012

Internationaler Währungsfonds will angeblich Schuldenerlass für Zypern

München – Im Ringen um ein Hilfspaket für Zypern verlangt der Internationale Währungsfonds (IWF) laut einem Medienbericht einen Schuldenerlass für das kriselnde Land und setzt damit die Euroländer unter Druck. Der IWF sei nicht bereit, das bislang geplante Hilfspaket der Eurostaaten in seiner jetzigen Form mitzutragen, berichtete die...

20.12.2012

Finnischer Notenbankchef hält Bankenpleiten weiter für Gefahr

Berlin – Der Zusammenbruch einer großen Bank wäre nach Ansicht des finnischen Notenbankchefs Erkki Liikanen auch nach den gezogenen Lehren aus der globalen Finanzkrise weiter eine Bedrohung für das weltweite Finanzsystem. "Die Welt wäre besser vorbereitet als früher, aber nicht vollständig gewappnet", sagte Liikanen der Zeitung "Die Welt"....

17.12.2012

Steinmeier wirft Regierung Verschleppung der EU-Sanierung vor

Berlin – Die SPD hat der Bundesregierung die Verschleppung notwendiger Reformen in der EU auf die Zeit nach der Bundestagswahl vorgeworfen. Angesichts der mageren Ergebnisse des EU-Gipfels erklärte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der Zeitplan für die europäische Bankenaufsicht deute darauf hin, dass "Entscheidungen verschleppt...

15.12.2012

Merkel will Wirtschaftskraft erhalten und Arbeitsplätze sichern

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel will eine Konjunkturdelle im Wahljahr 2013 abwenden. Für 2013 sehe sie die Aufgabe, "die wirtschaftliche Kraft zu erhalten, die Arbeitsplätze möglichst sicher zu machen", sagte die CDU-Vorsitzende am Samstag in ihrer letzten Video-Botschaft dieses Jahres. Zwar könne Deutschland die internationale...

15.12.2012

Kauder kritisiert bayerische Initiative für Volksentscheide

München – Die bayerische Initiative für Volksentscheide zu grundlegenden Fragen der Europapolitik stößt bei der CDU auf wenig Begeisterung. Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, sagte dem Magazin "Focus", zwar sei die CSU eine eigenständige Partei. "Ich aber halte von solchen Volksbefragungen wenig." Dem Hinweis,...

15.12.2012

ESM-Chef Regling sieht Ende der Schuldenkrise in bis zu drei Jahren

München – Die Schuldenkrise in Europa kann nach Einschätzung des Chefs des Euro-Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, in zwei bis drei Jahren überstanden sein. Regling sagte in einem Interview des Magazins "Focus", gut die Hälfte der Arbeit sei getan. "Es sind gute Fortschritte erzielt worden. Es dauert noch zwei oder drei Jahre, dann haben...

15.12.2012

Steinmeier: Regierung verschleppt EU-Sanierung

Berlin – Nach dem EU-Gipfel vom Freitag hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die Bundesregierung scharf attackiert. Der Zeitplan für die europäische Bankenaufsicht deute darauf hin, dass "Entscheidungen verschleppt werden sollen auf einen Zeitpunkt nach 2013", sagte Steinmeier der Zeitung "Welt am Sonntag" laut einem...

15.12.2012

Weidmann kritisiert Kompromiss zur Bankenaufsicht

Düsseldorf/Köln – Bundesbankpräsident Jens Weidmann wertet den nach langem Ringen gefundenen Kompromiss zur europäischen Bankenaufsicht nicht als Erfolg. Er sei nicht davon überzeugt, dass der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) "das optimale Gremium ist, um darüber zu entscheiden, ob eine Bank geschlossen werden soll oder nicht",...

14.12.2012

Vages Konzept

EU-Gipfel erzählt Weihnachtsmärchen vom Reformfahrplan

Brüssel – Ein Solidaritätsfonds für sparwillige Euro-Staaten, Reformverträge mit den Regierungen und weitere Schritte hin zur einer echten Bankenunion: All das gehört zum neuen Reformfahrplan für die Vertiefung der Währungsunion, beschlossen von den EU-Spitzen nach achtstündigen Verhandlungen am Freitag in Brüssel. Doch die konkreten...

14.12.2012

Regierungserklärung der Bundeskanzlerin

Stärkung des Wettbewerbs ist Schlüsselfrage für die EU

Berlin/Brüssel – Vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat Kanzlerin Angela Merkel mehr "abgestimmte, gemeinsame" Anstrengungen der Mitgliedsstaaten gefordert. Nur so könne es gelingen, dass Europa "sein großes Friedens- und Wohlstandsversprechen" auch in Zukunft halte, sagte die CDU-Vorsitzende am Donnerstag in Berlin bei einer Regierungserklärung...

13.12.2012

Merkel lobt Einigung auf Bankenaufsicht

Berlin – Kanzlerin Angela Merkel hat die Einigung der EU-Finanzminister auf eine zentrale europäische Bankenaufsicht mit großem Wohlwollen kommentiert. "Es ist gar nicht hoch genug einzuschätzen, dass sich die Finanzminister der Eurozone heue Nacht auf einen rechtlichen Rahmen und die Grundzüge eines gemeinsamen Aufsichtsmechanismus geeinigt...

13.12.2012

Wagenknecht kritisiert Mehrkosten bei Griechenlands Schuldenrückkauf

Düsseldorf – Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hat die Mehrkosten für Griechenlands Schuldenrückkauf kritisiert. "Der Bundestag, der auf der Grundlage des Troika-Berichts über die Griechenlandmaßnahmen entschied, wurde bewusst in die Irre geführt", sagte Wagenknecht "Handelsblatt Online". Der...

13.12.2012

Europas Großbanken kommen unter zentrale Kontrolle bei EZB

Brüssel – In ihrem letzten Kraftakt vor den Weihnachtsferien haben die EU-Finanzminister den Durchbruch geschafft: Nach 14 Verhandlungsstunden einigten sie sich am frühen Donnerstagmorgen auf die Architektur einer zentralen Bankenaufsicht für die Eurozone, die den Geldhäusern bald ein direktes Anzapfen des Rettungsfonds ESM ermöglichen...

13.12.2012

Norddeutsche Jungs im Chor vereint gegen Merkel

Berlin – Zehn Monate vor der Bundestagswahl ziehen Grüne und SPD demonstrativ an einem Strang und präsentieren ein Drei-Säulen-Modell zur Bekämpfung der europäischen Bankenkrise. Ein europäischer Einlagensicherungsfonds, eine eigene Aufsichtsbehörde und ein Bankenfonds sollten in Zukunft die Steuerzahler bei der Bankenrettung entlasten,...

12.12.2012

Deutschland begrüßt erfolgreiches Griechenland-Rückkaufprogramm

Berlin – Die Bundesregierung zeigt sich zufrieden mit dem offenbar erfolgreichen Schuldenrückkaufprogramm Griechenlands. Eine erste Auswertung zeige, dass das Programm offenbar "erfreulich gelaufen" sei, sagte eine Sprecherin von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwoch in Berlin. Die genauen Zahlen würden jetzt ausgewertet...

12.12.2012

Gemeinsamer Auftritt

Berlin – Zehn Monate vor der Bundestagswahl ziehen Grüne und SPD demonstrativ an einem Strang und präsentieren ein Drei-Säulen-Modell zur Bekämpfung der europäischen Bankenkrise. Ein europäischer Einlagensicherungsfonds, eine eigene Aufsichtsbehörde und ein Bankenfonds sollen in Zukunft die Steuerzahler bei der Bankenrettung entlasten,...

12.12.2012

Offenbar Kompromiss bei Bankenaufsicht gefunden

München/Düsseldorf – Die Gestaltung einer einheitlichen Bankenaufsicht in der Eurozone nimmt Medienberichten zufolge Form an. Vor dem Sondertreffen der 27 EU-Finanzminister in Brüssel sollen sich deutsche und französische Unterhändler laut einem Vorabbericht der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe) auf einen Kompromiss für die...

12.12.2012

Für Italien-Expertin Burchardt hat Berlusconi keine Chance

Berlin – Eine Rückkehr von Italiens Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi ist für die Vorsitzende der deutsch-italienischen Parlamentariergruppe, Ulla Burchardt (SPD), äußerst unwahrscheinlich. "Berlusconi hat keine Chance", sagte Burchardt der Nachrichtenagentur dapd. Zwar seien die Befürchtungen da, "weil man immer denkt, Berlusconi kommt...

11.12.2012

Unionsfraktionsvize Meister warnt vor Rückkehr Berlusconis

Passau – Der stellvertretende Unionsbundestagsfraktionsvorsitzende Michael Meister (CDU) sieht den Comeback-Versuch des früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi mit Sorge. "Er ist eine Gefahr für die Euro-Rettung", sagte Meister der "Passauer Neuen Presse". "Als Regierungschef hatte er versucht, mit der Europäischen...

11.12.2012

Westerwelle: Monti-Rücktritt könnte ganz Europa in Strudel stoßen

Brüssel – Die Rücktrittsankündigung von Italiens Ministerpräsident Mario Monti könnte laut Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) ganz Europa wieder in die Schuldenfalle stoßen. "Die Reformpolitik muss fortgesetzt werden, denn sonst ist die Gefahr groß, dass Italien aber auch Europa insgesamt wieder in einen Strudel hineingeraten...

10.12.2012

Seehofer und Samaras nun "auf gleicher Wellenlänge"

München – Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will Griechenland trotz früherer Attacken aus seiner Partei auf den Krisenstaat verstärkt unterstützen. Seehofer und der griechische Regierungschef Antonis Samaras vereinbarten am Sonntagabend bei einem Treffen in München einen Ausbau der Zusammenarbeit. Damit soll im Kampf...

09.12.2012

Seehofer will 2013 Griechenland besuchen

München – Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will die Kontakte zur griechischen Regierung beim Vorgehen gegen die Euro-Schuldenkrise ausbauen. Seehofer sagte am Sonntagabend am Rande eines Besuchs von Regierungschef Antonis Samaras in München, er wolle in der ersten Hälfte des nächsten Jahres Griechenland besuchen. Der...

09.12.2012

EZB-Direktor Asmussen sieht Wachstum in Deutschland skeptisch

Berlin – Das Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank, Jörg Asmussen, hält die pessimistische Prognose der Bundesbank für das deutsche Wirtschaftswachstum 2013 für richtig. "Die Einschätzung der Bundesbank ist realistisch", sagte er der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe). Grund für das geringe Wachstum 2013 sei die Nachfrageschwäche...

09.12.2012

Schäuble hofft auf baldige Einigung über EU-Bankenaufsicht

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist zuversichtlich, dass in den nächsten zwei Wochen die Grundlagen für die geplante EU-Bankenaufsicht geschaffen werden. "Wir arbeiten mit Hochdruck daran, dass wir noch vor Weihnachten die rechtlichen Grundlagen für eine Bankenaufsicht schaffen. Deswegen treffen wir uns ja am Donnerstag...

09.12.2012

Bundesbank-Präsident kritisiert Rettungspaket für Griechenland

Berlin – Bundesbank-Präsident Jens Weidmann ist besorgt über die geplante Finanzierung des neuen Rettungspakets für Griechenland. "Die Euro-Finanzminister werden den Finanzierungsbedarf durch neue Hilfskredite und erstmals auch echte Transfers aus ihren jeweiligen Haushalten decken. Bedauerlicherweise sind die Notenbanken damit nicht aus dem...

09.12.2012

Griechenland-Hilfe belastet Bundeshaushalt mit mehreren Milliarden Euro

Berlin – Die neuen Hilfsmaßnahmen für Griechenland werden den Bundeshaushalt in den nächsten Jahren mit mehreren Milliarden Euro belasten. Das machte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der "Bild am Sonntag" deutlich. "Wir hatten bislang Zinseinnahmen aus Griechenland. Und wir würden EZB-Gewinne aus deren früheren Programm zum...

08.12.2012

Samaras erwartet von Bayern-Besuch Neuanfang für Beziehungen

München – Der griechische Premierminister Antonis Samaras erwartet von seinem Besuch bei Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Sonntag (9. Dezember) einen Neuanfang der Beziehungen zwischen den beiden Ländern. "Ich komme als Freund", sagte Samaras dem "Münchner Merkur" (Samstagausgabe). Er sei zuversichtlich, dass das Treffen mit...

07.12.2012

Bankenrettungsfonds Soffin macht 900 Millionen Euro Verlust

Frankfurt/Main – Der Bankenrettungsfonds Soffin hat in den ersten neun Monaten des Jahres einen Verlust von 900 Millionen Euro eingefahren. Ein Medienbericht, wonach der Fonds dieses Jahr im Zuge der Abwicklung der WestLB fast drei Milliarden Euro verlieren könnte, wies die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) am Freitag zurück....

07.12.2012

Griechische Wirtschaft schrumpft weniger als erwartet

Athen – Die griechische Wirtschaft ist im dritten Quartal im Vergleich zum Vorjahr um 6,9 Prozent geschrumpft. Das sei weniger als die 7,2 Prozent, die noch im November prognostiziert worden waren, teilte die griechische Statistikbehörde am Freitag mit. Grund dafür seien neue Daten, die im vergangenen Monat noch nicht zugänglich gewesen...

07.12.2012

EZB verzichtet auf das letzte Mittel

Frankfurt/Main – Die Wirtschaft schrumpft, aber die Europäische Zentralbank (EZB) verweigert zinspolitische Hilfen - zumindest vorerst. Die Währungshüter verzichteten am Donnerstag in Frankfurt am Main auf eine weitere Zinssenkung und beließen den Satz auf dem ohnehin historischen Tief von 0,75 Prozent. Die EZB sieht nach eigenen Angaben das...

06.12.2012

Euro-Hüter verzichten auf Zinssenkung

Frankfurt/Main – Die Europäische Zentralbank (EZB) stellt eine Rückkehr des Vertrauens an den Finanzmärkten fest und rechnet im kommenden Jahr mit einer sinkenden Inflation in der Eurozone. Trotz der schrumpfenden Wirtschaft sieht die Notenbank von einer Senkung des Leitzinses unter das historische Tief von 0,75 Prozent ab, wie die EZB am...

06.12.2012

Schäuble bekommt Zuspruch als Juncker-Nachfolger aus der SPD

Düsseldorf – Als Nachfolger des scheidenden Eurogruppen-Chefs Jean-Claude Juncker kommt nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Finanzministers Carsten Kühl (SPD) auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) infrage. "Es spricht vieles dafür, als Nachfolger einen Finanzminister zu wählen", sagte Kühl am Mittwoch auf "Handelsblatt...

05.12.2012

Bankenverband: Kein Schnellschuss bei Bankenaufsicht

Berlin – Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) begrüßt die Vertagung der Entscheidung über eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht. "Die Entscheidung der EU-Finanzminister, die europäische Bankenaufsicht nicht über das Knie zu brechen, ist grundsätzlich verständlich", erklärte BdB-Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer am Dienstag...

04.12.2012

Aigner spricht in Athen über EU-Agrarpolitik

Berlin – Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner bescheinigt Griechenland Erfolge bei der Bewältigung der Schuldenkrise und bietet dem Land eine engere Zusammenarbeit in der Land- und Ernährungswirtschaft an. Vor einem Besuch am Dienstagabend in Athen erklärte die CSU-Politikerin in Berlin, angesichts der schwierigen wirtschaftlichen...

04.12.2012

Brüderle rechnet mit weiteren Hilfen für Griechenland

Berlin – Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, geht von weiteren notwendigen Hilfen für das von der Staatspleite bedrohte Griechenland aus. "Klar ist: Wir werden nicht nur Kredite und Garantien, sondern auch echtes Geld zahlen müssen", sagte er der "Bild" (Dienstagausgabe). "Das machen wir aber, weil wir überzeugt...

04.12.2012

Schäuble: ESM hat nicht genug Kapital für alle Banken

Brüssel – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor "überzogenen Erwartungen" in direkte Bankenhilfe aus dem Rettungsfonds ESM gewarnt. Selbst wenn die Bankenaufsicht stehe, werde die Hilfe nicht ohne Antrag und Anpassungsprogramm des betroffenen Staates gewährt, sagte Schäuble am Montag vor dem Wirtschaftsausschuss des...

03.12.2012

Zypern braucht laut Rettungspaket-Entwurf bis zu 10 Milliarden Euro

Brüssel – Zypern könnte laut einem Medienbericht bis zu zehn Milliarden Euro zur Rettung seiner maroden Banken erhalten. Das geht aus einem vorläufigen Entwurf für ein Abkommen mit dem Inselstaat hervor, den die Zeitung "Financial Times" am Montag ins Internet stellte. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Euro-Kollegen...

03.12.2012

Merkel will von Schuldenschnitt doch nichts wissen

München – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fühlt sich beim Thema Schuldenschnitt für Griechenland falsch verstanden. Es gebe "keinen Sinneswandel" der Kanzlerin, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Merkel befürworte keinen Schuldenschnitt. Sie habe nichts anderes erklärt als zuvor die Eurogruppe. "Daraus mehr zu machen,...

03.12.2012

"Völlig falsche Antwort"

Seehofer schließt Schuldenschnitt für Griechenland aus

Passau – Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) schließt einen Schuldenschnitt für das von einer Staatspleite bedrohte Griechenland aus. Das wäre die völlig falsche Antwort, sagte er der "Passauer Neuen Presse". Er stellte infrage, dass das Land mit Nachdruck sparen und Reformen umsetzen werde, wenn es sich darauf verlassen...

03.12.2012

Merkel schließt späteren Schuldenschnitt für Athen nicht aus

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt einen Schuldenschnitt für das von der Staatspleite bedrohte Griechenland nicht grundsätzlich aus. "Das derzeitige Hilfsprogramm für Griechenland läuft bis 2014, für die Erreichung bestimmter Haushaltsziele haben wir den Griechen zwei Jahre mehr Zeit gegeben, bis 2016", sagte die...

02.12.2012

EU-Kommissar Barnier gegen Ausnahmen bei Bankenunion

Berlin – EU-Finanzmarktkommissar Michel Barnier will bei der europäischen Bankenaufsicht keine Ausnahmen etwa für Deutschlands Sparkassen und Volksbanken zulassen. "Das wird es einfach nicht geben", sagte Barnier der Zeitung "Welt am Sonntag". "Wenn wir solch eine Ausnahme genehmigen, würden alle Länder um Ausnahmen bitten, aber dann hätten...

02.12.2012

Barnier lehnt Forderung nach Ausnahmeregelungen bei Bankenunion ab

Berlin – Der EU-Finanzmarktkommissar Michel Barnier will bei der Europäischen Bankenunion keine Ausnahmen für Deutschland zulassen. Künftig müssten sich alle Institute in der Euro-Zone, auch Sparkassen oder Volksbanken, der Aufsicht durch die Europäische Zentralbank stellen, um die Glaubwürdigkeit des Systems zu wahren, sagte Barnier der...

02.12.2012

Genscher: "Es geht um die Rettung Europas"

Halle – Die fortgesetzten Finanzhilfen für das überschuldete Griechenland sind nach Ansicht des früheren Außenministers Hans-Dietrich Genscher zur Stabilisierung der Europäischen Union unverzichtbar. Genscher sagte der "Mitteldeutschen Zeitung" in Halle: "Es geht um die Rettung Europas." Den Euro hält der FDP-Politiker für ein...

01.12.2012

Linke bezweifelt Verfassungsmäßigkeit der Griechenland-Hilfe

Halle – Linksparteichef Bernd Riexinger bezweifelt die Verfassungsmäßigkeit der jüngsten Griechenland-Hilfe. "Wir haben große Zweifel, dass das dritte Griechenlandpaket einer gerichtlichen Prüfung standhält", sagte Riexinger der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Onlineausgabe) laut Vorabbericht. "Zinsen streichen, heißt...

01.12.2012

Merkel weist Vorwurf der Unwahrheit zurück

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weist den Vorwurf von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zurück, sie sage den Deutschen nicht die Wahrheit über die Situation in Griechenland. "Ich kenne meine Pflicht und sage deshalb den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder, wie die Lage ist", sagte Merkel der Zeitung "Bild am Sonntag" laut...

01.12.2012

Frische Milliarden für Griechenland

Berlin – Gute Nachrichten aus Berlin nach Athen: Mit großer Mehrheit hat der Bundestag das nächste Milliardenpaket zur Rettung Griechenlands durchgewunken. 473 Abgeordnete votierten am Freitag in Berlin für das Paket, mit dem knapp 44 Milliarden Euro an Notkrediten freigegeben werden. 100 Parlamentarier stimmten dagegen, 11 enthielten sich....

30.11.2012

Merkel verfehlt erneut Kanzlermehrheit bei Griechenland-Abstimmung

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei der Abstimmung über das neue Griechenland-Hilfspaket erneut die Kanzlermehrheit verfehlt. 20 Abgeordnete aus den Reihen von CDU und CSU sowie 13 aus der FDP stimmten bei der namentlichen Abstimmung am Freitag in Berlin nicht mit Ja. Dazu gehören auch diejenigen, die an der Abstimmung nicht...

30.11.2012

Bundestag stimmt mit großer Mehrheit neuen Griechenland-Hilfen zu

Berlin – Der Bundestag hat mit großer Mehrheit weiteren Milliardenhilfen für Griechenland zugestimmt. 473 Abgeordnete votierten am Freitag in Berlin für ein Hilfspaket, mit dem knapp 44 Milliarden Euro an Notkrediten freigegeben werden. 100 Parlamentarier stimmten dagegen, 11 enthielten sich. Der deutsche Staatshaushalt wird dadurch allein im...

30.11.2012

Bundesregierung steht zu Milliardenhilfen für Athen

Berlin – Die Bundesregierung steht zur Zahlung weiterer Milliardenhilfen an Griechenland, lehnt einen Schuldenschnitt aber nach wie vor ab. Vor der Abstimmung über ein weiteres Hilfspaket bescheinigten Vertreter von Union und FDP der griechischen Regierung am Freitag im Bundestag eine insgesamt gute Haushaltspolitik. Die Grundlage für die...

30.11.2012

Bundesregierung will weitere Milliarden für Athen

Berlin – Die Bundesregierung steht zur Zahlung weiterer Milliardenhilfen an Griechenland. Alle Beobachter seien sich einig, dass die neue griechische Regierung an einer konsequenten Haushaltskonsolidierung arbeite, "und dass eine Reihe von Fortschritten" erzielt worden sei, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Freitag zum...

30.11.2012

Schäuble gegen Schuldenschnitt für Athen

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt einen Schuldenschnitt für Griechenland ab. "Wir dürfen auch weiterhin keinerlei Anreize für ein Nachlassen der griechischen Reformbemühungen setzen", sagte der CDU-Politiker am Freitag vor der Abstimmung über ein 44-Milliarden-Euro-Hilfspaket für Athen im Bundestag. "Aktuelle...

30.11.2012

SPD kritisiert Merkels Eurorettungskurs, stimmt Athen-Paket aber zu

Berlin – Unmittelbar vor der Abstimmung im Bundestag über das neue Griechenland-Rettungspaket ist die SPD um Abgrenzung von der Bundesregierung bemüht. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warf ihr am Freitagmorgen vor, den Bürgern bei der Rettung Griechenlands weiterhin nicht die volle Wahrheit zu sagen. Die anstehende Entscheidung als...

30.11.2012

Zeitung: Juristen bezweifeln Rechtmäßigkeit des Zinsverzichts der EZB

Berlin – Bundestagsjuristen bezweifeln in einem Gutachten die Rechtmäßigkeit des geplanten Zinsverzichts der Europäischen Zentralbank (EZB). Das berichtet die "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe) unter Berufung auf das Gutachten. Die EZB soll nach derzeitigen Planungen auf die Zinsen für die von ihr gehaltenen Staatsanleihen verzichten....

30.11.2012

CDU-Finanzexperte Kolbe: Griechenlandpaket nicht zu verantworten

Leipzig – Der Unions-Finanzexperte Manfred Kolbe (CDU) kritisiert das jüngste Griechenlandpaket als in der Sache "nicht mehr verantwortbar". Das von der Regierung gewählte rasche Abstimmungsverfahren für den (heutigen) Freitag, "widerspricht der parlamentarischen Demokratie", sagte der ostdeutsche Parlamentarier der "Leipziger...

30.11.2012

Große Mehrheit im Bundestag für Griechenland-Hilfen in Sicht

Berlin – Breite Bundestagsmehrheit für die Griechenland-Hilfen: Das neu geschnürte Paket für das überschuldete Euro-Land wird aller Voraussicht nach mit den Stimmen aller Bundestagsfraktionen verabschiedet - mit Ausnahme der Linken. In einer Probeabstimmung der SPD-Abgeordneten am Donnerstag gab es nur acht Gegenstimmen und 13 Enthaltungen,...

29.11.2012

Brüderle rechnet mit Schuldenschnitt für Griechenland erst 2016

Berlin – FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle schließt nicht aus, dass Deutschland im Zuge der Griechenlandhilfe für einen Teil seiner Bürgschaften tatsächlich zahlen muss. Brüderle sagte dem Bonner "General-Anzeiger" (Freitagausgabe), es könne zu den Zahlungen kommen. "Es wäre jedenfalls nicht seriös, das Gegenteil zu behaupten. Aber...

29.11.2012

Bosbach will gegen Griechenlandhilfen stimmen

Berlin – Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach will am Freitag (30. November) im Bundestag gegen das Rettungspaket für Griechenland votieren. "Wir haften nicht für die Schulden anderer Länder, das war unser Versprechen bei der Einführung des Euro", sagte er am Donnerstag dem RBB-Sender Radio Eins in Berlin. "Wir gehen jetzt den Weg von der...

29.11.2012

SPD: Griechenland-Paket nur kurzfristige Lösung

Berlin – Für die SPD sind die geplanten Milliardenhilfen für Athen keine langfristige Lösung. "Das Paket wird nicht auf Dauer tragen", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag in Berlin. Es werde der Bundesregierung bestenfalls helfen, das Datum der Bundestagswahl zu erreichen. Zwar habe sich die SPD-Fraktion im...

29.11.2012

Große Mehrheit im Bundestag für Griechenland-Hilfen in Sicht

Berlin – Die neuen Hilfen für das überschuldete Griechenland werden im Bundestag aller Voraussicht nach mit einer großer Mehrheit verabschiedet. In einer Probeabstimmung der SPD-Fraktion am Donnerstagmorgen gab es nur acht Gegenstimmen und 13 Enthaltungen, die Grünen votierten sogar geschlossen mit Ja. Nur die Linken kündigten an, das Paket...

29.11.2012

Kauder warnt vor Griechenland-Konkurs

Berlin – Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) dringt auf eine breite Mehrheit des Bundestages zu den geplanten Hilfen für das hoch verschuldete Griechenland. Im ZDF-"Morgenmagazin" sagte Kauder: "Das Risiko, Griechenland in den Konkurs zu schicken, Griechenland also abschmieren zu lassen, das ist so riesengroß, dass wir das nicht eingehen...

29.11.2012

Ökonom Sinn fordert Ehrlichkeit bei Griechenland-Hilfen

Berlin – Der Ökonom Hans-Werner Sinn hat der Politik Schönfärberei bei der Darstellung der Krise in Griechenland vorgeworfen und mehr Ehrlichkeit verlangt. "Ich weiß nicht, wie lange sich die Bürger hier noch etwas vormachen lassen", sagte der Chef des Münchener Ifo-Instituts am Donnerstag im Deutschlandfunk. Die Realität in den...

29.11.2012

CSU will Regeln für Ratingagenturen weiter verschärfen

Osnabrück – Die CSU fordert eine Verschärfung der Regeln für Ratingagenturen über die bereits getroffenen EU-Beschlüsse hinaus. "Brüssel darf bei der jetzigen Vereinbarung nicht stehen bleiben", sagte der Obmann der Unionsfraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die geplanten Reformen seien...

29.11.2012

Bericht: Schäuble räumt 2,74 Milliarden Euro an Etatbelastung ein

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Haushaltsausfälle in Milliardenhöhe im Zuge der neu verabredeten Griechenlandhilfe eingeräumt. Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstagausgabe) nannte Schäuble in einem Brief an SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die Summe von 2,74 Milliarden Euro. Das...

28.11.2012

Bundestag will erst Freitag über Griechenland abstimmen

Berlin – Auf Druck der Opposition wird der Bundestag erst am Freitag über das jüngste Hilfspaket für Griechenland abstimmen. Den Termin teilte die Unionsfraktion am Mittwochnachmittag mit. Auch der Bundesrat will gehört werden. Die CSU meldete unterdessen Bedenken gegen einen Schuldenschnitt für Griechenland an, der aber derzeit nicht zur...

28.11.2012

SPD wehrt sich gegen Zeitdruck bei Griechenland-Entscheidung

Berlin – Die SPD-Fraktion hat über ihr Abstimmungsverhalten zur Griechenlandhilfe "noch keine Entscheidung in der Sache" getroffen. Die Koalitionspläne, darüber bereits am Donnerstag im Bundestag abzustimmen, seien "indiskutabel", sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Mittwoch in Berlin. Die SPD werde ihre Linie bei dieser "in...

28.11.2012

Union uneins über neuen Schuldenschnitt für Griechenland

Berlin – Kaum hat sich die Eurogruppe auf ein neues Milliardenpaket für Griechenland verständigt, ist in Deutschland die Diskussion über einen neuen Schuldenschnitt für das krisengeschüttelte Land entbrannt. Mehrere Unionspolitiker äußerten am Mittwoch die Erwartung, dass es ohne erneuten Schuldenerlass nicht gehen werde. CSU-Chef Horst...

28.11.2012

Weidmann: Keine direkten Transfers der Bundesbank an Griechenland

Berlin – Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat klargestellt, dass die neue Einigung über Griechenlandhilfen keine direkten Transfers der Notenbank an den Krisenstaat enthält. "Über die Verwendung des Bundesbankgewinns wie auch anderer Einnahmen des Bundes entscheidet der Bundestag", sagte Weidmann der Zeitung "Die Welt". Insofern sei es...

28.11.2012

Deutsche Banken profitieren von Bankenrettung in Spanien

Berlin – Die vorgesehene Kapitalspritze für überschuldete spanische Banken aus Krediten des Euro-Rettungsfonds ESM in Höhe von rund 40 Milliarden Euro nutzt auch deutschen Banken. Das berichtet der Berliner "Tagesspiegel"unter Berufung auf die Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Finanzexperten Gerhard...

28.11.2012

Dobrindt gegen Schuldenerlass für Griechen

Augsburg/Berlin – CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt lehnt es ab, Griechenland einen Teil seiner Schulden zu erlassen. "Wir sollten den maximalen Reformdruck auf Griechenland aufrechterhalten", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. "Wer einen Erlass von Schulden fordert oder in Aussicht stellt,...

27.11.2012

Rettungsschirm EFSF nimmt sieben Milliarden Euro auf

Luxemburg – Der Euro-Rettungsschirm EFSF hat am Dienstag sieben Milliarden Euro auf ein Jahr aufgenommen. Der Zins betrug 0,22 Prozent. Die Anleihe sei auf "außerordentlich starke Nachfrage gestoßen", erklärte der Fonds in Luxemburg. Die Anleger hätten neun Milliarden Euro geboten. "Die heutige Ein-Jahres-Anleihe hat uns nicht nur erlaubt,...

27.11.2012

Brüderle schließt Schuldenschnitt für Griechenland nicht aus

Berlin – FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle schließt einen Schuldenschnitt für Griechenland "auf lange Sicht" nicht aus. Ein solcher Schritt sei nach seiner Einschätzung "rechtlich möglich, wenn es keine weitere Kreditzustimmung an Griechenland gibt", sagte Brüderle am Dienstag in Berlin. Allerdings würde dies eine Änderung des jetzigen...

27.11.2012

DIHK befürwortet neues Griechenland-Paket

Düsseldorf – Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die beschlossenen neuen Griechenland-Hilfen als angemessen begrüßt. "Es ist wichtig, dass die Hängepartie in Brüssel um die Hilfen für Griechenland nun beendet ist", sagte DIHK-Geschäftsführer Martin Wansleben am Dienstag in Berlin. Die beschlossene Mischung aus...

27.11.2012

SPD wirft Union mangelnden Respekt vor Parlament vor

Berlin – Die SPD wirft der Union mangelnden Respekt vor dem Bundestag vor. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisierte am Dienstag in Berlin in scharfer Form, dass von Unionsseite bereits der Donnerstag als Termin für eine Entscheidung über die neuen Griechenlandhilfen genannt werde. Auch in Zeiten der Krise verlange der Respekt vor...

27.11.2012

Künast: Neue Milliarden für Athen hätten früher kommen müssen

Berlin – Die Grünen schließen eine Zustimmung zu den neuen Milliardenhilfen für Griechenland nicht aus. "Entschieden wird über eine Tranche, von der wir immer gesagt haben, dass sie kommen muss. Sie hätte eigentlich schon früher kommen müssen", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast am Dienstag in Berlin. Sie kritisierte zugleich...

27.11.2012

Schäuble: Griechenland-Paket drückt Schuldenlast unter 120 Prozent

Berlin – Das nachgebesserte Rettungspaket für Griechenland eröffnet dem überschuldeten Land die Chance, seine Schuldenlast bis zum Jahr 2022 auf 115 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Diese Prognose der Euro-Gruppe gab Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag in Berlin bekannt. Zurzeit beträgt die Schuldenlast...

27.11.2012

Arbeitgeber reagieren zurückhaltend auf Griechenland-Beschlüsse

Berlin – Die deutschen Arbeitgeber haben mit Zurückhaltung auf die Brüsseler Einigung zu Griechenland reagiert. "Die jüngsten Beschlüsse tragen der nach wie vor schlechten wirtschaftlichen Situation Griechenlands Rechnung", erklärte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) am Dienstag in Berlin auf dapd-Anfrage. "Es...

27.11.2012

Westerwelle bekennt sich zur Solidarität mit Griechenland

Berlin – Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die neu freigegebenen Milliardenhilfen für Griechenland verteidigt. In Brüssel sei nachts ein "gutes Verhandlungsergebnis" erreicht worden, sagte Westerwelle am Dienstag in Berlin und sprach von einem "balancierten Ergebnis" aus Reformdruck und Solidarität. Zuvor hatten sich die...

27.11.2012

Griechenland-Pleite abgewendet

Berlin/Brüssel – Nach der Einigung der Eurogruppe auf neue Milliardenhilfen für Griechenland zeichnet sich eine breite Zustimmung auch im Bundestag ab. Koalitionspolitiker gingen am Dienstagmorgen von einer Mehrheit im Parlament aus. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier deutete ein Ja der Sozialdemokraten an. Bundesfinanzminister Wolfgang...

27.11.2012

Steinmeier: SPD wird sich neuen Hilfen für Athen nicht verweigern

Berlin – SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier deutet eine Zustimmung seiner Partei zu neuen Griechenlandhilfen an, verlangt aber weitere Klarheit über die Brüsseler Beschlüsse aus der vergangenen Nacht. "Ich werde meiner Fraktion kein Verhalten empfehlen, das dazu führen wird, dass Griechenland kurzfristig nicht mehr zahlungsfähig ist...

27.11.2012

Zeitung: Merkel lehnt Schuldenschnitt für Griechenland erneut ab

Passau/Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einem Pressebericht zufolge einem Schuldenschnitt für Griechenland erneut eine Absage erteilt. Schulden zu erlassen sei "keine Lösung", habe Merkel am Montagabend auf einer Sitzung der CSU-Landesgruppe im Bundestag, bestätigten Teilnehmer der "Passauer Neuen Presse" laut Vorabbericht....

27.11.2012

Allianz-Studie sieht Fortschritte bei Schuldenstaaten der Eurozone

München – Die Euro-Krisenländer Griechenland, Portugal und Spanien befinden sich einer Studie der Allianz zufolge auf dem Weg der Besserung. Die Ergebnisse des "Allianz Euro Monitors" zeigten: "Reformen brauchen Zeit, die 'Problemländer' sind aber auf einem guten Weg", sagte der Chefvolkswirt des Versicherungskonzerns, Michael Heise, am...

26.11.2012

Reformanstrengungen könnten nachlassen

Chefhaushälter der Union gegen neuen Schuldenschnitt für Griechenland

Hamburg – In der Unionsfraktion hält der Widerstand gegen einen Schuldenschnitt mit öffentlichen Geldern für Griechenland an. Der Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle (CDU) lehnt eine solche Maßnahme vor der entscheidenden Sitzung der Euro-Finanzminister am Montag in Brüssel entschieden ab. "Dies hätte fatale Wirkung auf die anderen...

26.11.2012

Europa ringt um neuen Schuldenschnitt für Griechenland

Berlin/Hamburg – Tauziehen um die Athener Schulden: Die Geldgeber ringen vor dem Treffen der EU-Finanzminister um die finanzielle Zukunft Griechenlands. Dabei scheint sich international eine wachsende Fraktion für einen neuerlichen Schuldenschnitt zusammenzufinden - Deutschland dagegen will offenbar einen neuen Erlass verhindern. So werben die...

25.11.2012

EZB und IWF wollen weitgehenden Schuldenerlass für Athen

Berlin – Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) werben einem Bericht zufolge für einen neuen, weitgehenden Schuldenschnitt für Griechenland. Demnach sollten die Geberländer auf die Hälfte ihrer Forderungen verzichten um die absehbare Verschuldung Athens bis 2020 auf 70 Prozent zu drücken, meldet das...

25.11.2012

Euro-Krisenländer holen bei Wettbewerbsfähigkeit auf

Berlin – Die wirtschaftlichen Reformen in den europäischen Krisenstaaten wirken zwar, aber Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit ist noch immer eine Belastung für Spanien, Portugal und Irland. Das ist das Ergebnis einer Studie des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), aus der das Nachrichtenmagazion "Der...

25.11.2012

BaFin: Banken sollten Staatsanleihen mit Eigenkapital absichern

Berlin – Die Präsidentin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Elke König, unterstützt Forderungen nach einem Ende der Sonderbehandlung von Staatsanleihen in Bankbilanzen. "Dass für Staatsanleihen kein Eigenkapital vorgehalten werden muss, ist nicht sachgerecht und kann auf Dauer nicht so bleiben", sagte König der...

25.11.2012

Brüderle möchte Griechenland nicht beliebig viel Zeit geben

Berlin – Kurz vor dem Treffen der EU-Finanzminister hat der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Rainer Brüderle davor gewarnt, Griechenland zu weit entgegenzukommen. "Ich bin immer noch der Auffassung, dass man die Zeitachse nicht beliebig dehnen darf", sagte Brüderle der Zeitung "Welt am Sonntag". "Ohne echte Fortschritte bei den Reformen darf...

25.11.2012

Steinbrück: Ausfall der Griechenland-Kredite möglich

Berlin – Nach FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat jetzt SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Deutschen auf mögliche Milliardenverluste wegen der Griechenland-Hilfe eingestimmt. "Man muss den Bürgern sagen, dass es zum Ausfall der Griechenland-Kredite kommen kann", sagte Steinbrück der Zeitung "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht. "Wir...

24.11.2012

Draghi will Oberaufsicht auch über kleine Banken

Frankfurt/Main – Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, beansprucht die Aufsicht über alle Banken im Euroraum, nicht nur über die großen. Die Finanzkrise habe gezeigt, dass auch kleinere Institute zu einer Gefahr für das Finanzsystem werden könnten, sagte der oberste Euro-Notenbanker am Freitag in Frankfurt am...

23.11.2012

Draghi will alle Banken der Eurozone beaufsichtigen

Frankfurt/Main – Die Europäische Zentralbank (EZB) beansprucht die Aufsicht über alle Banken im Euroraum, nicht nur über die großen. Die Finanzkrise habe gezeigt, dass auch kleinere Institute zu einer Gefahr für das Finanzsystem werden könnten, sagte EZB-Präsident Mario Draghi am Freitag auf einem Bankenkongress in Frankfurt am Main. Er...

23.11.2012

Commerzbank-Chef warnt vor Auseinanderbrechen des Euroraums

Frankfurt/Main – Der Euro kann nach Ansicht von Commerzbank-Chef Martin Blessing nur fortbestehen, wenn die Partnerländer ihr Reformen und die politische Integration vorantreiben. Es gebe nur zwei Möglichkeiten, ein weiteres Zusammenwachsen oder den Zerfall der Währungsunion, sagte Blessing am Freitag in Frankfurt am Main. "Und die Zeit...

23.11.2012

Kauder: Kein komplett neues Hilfspaket für Griechenland

Bonn – Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hat Spekulationen über ein mögliches drittes Hilfspaket für Griechenland zurückgewiesen. Dem Bonner "General-Anzeiger" (Samstagausgabe) sagte Kauder, es gehe "jetzt einzig und allein um die Anpassung des zweiten Griechenlandprogramms". Ein drittes Hilfspaket stehe...

23.11.2012

Griechenland-Rettung: Grüne werfen Schwarz-Gelb Verschleierung vor

Düsseldorf – Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, die wahren Kosten der Griechenland-Rettung zu verschleiern. Die deutschen Steuerzahler seien bereits beim ersten Schuldenschnitt Griechenlands mit über neun Milliarden Euro herangezogen worden, und zwar in ihrer Rolle als Eigentümer der HRE-Bad Bank und der Landesbanken. "Diese Kosten...

22.11.2012

Ifo-Chef Sinn warnt vor großem Crash in der Eurokrise

Augsburg – Der Präsident des Münchner Ifo-Institutes, Hans-Werner Sinn, warnt vor einer Fortsetzung der derzeitigen Griechenland-Politik. "Erst wenn der große Crash passiert ist, werden die Politiker einschneidende Maßnahmen treffen", sagte der Ökonom der Zeitung "Augsburger Allgemeine" (Donnerstagausgabe). Seiner Ansicht nach könne man...

22.11.2012

Citigroup schließt fast die Hälfte ihrer Filialen in Griechenland

Athen – Eine weitere internationale Bank kehrt Griechenland zumindest teilweise den Rücken. Die Citigroup kündigte am Mittwoch an, 16 ihrer 37 Filialen in Griechenland zu schließen. Die US-Bank begründete den Schritt mit dem Geschäfts- und Wirtschaftsumfeld in dem Land, das auf das sechste Jahr in der Rezession zusteuert. Kürzlich hatten...

21.11.2012

Steinbrück kritisiert Fokussierung auf Sparen in Europa

Berlin – SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück fordert verstärkte Anstrengungen zur Ankurbelung der Wirtschaft in den kriselnden Euro-Staaten. Er teile die Kritik in einigen Ländern, dass ein bloßer Sparkurs vielen Ländern Depression und Rezession bringe, sagte Steinbrück am Mittwochabend nach einem Treffen mit dem Generalsekretär der...

21.11.2012

Schäuble: Schuldenrückkaufprogramm für Griechenland beschlossen

Berlin – Die zu erwartende Finanzlücke in Griechenland soll durch ein Schuldenrückkauf-Programm geschlossen werden. Darauf habe sich die Eurogruppe in der Nacht geeinigt, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Mittwoch in Berlin. Über Einzelheiten und "technische Fragen" müsse jedoch noch diskutiert werden. Schäuble erwartet einen...

21.11.2012

Steinmeier: Haushalt ist ohne Beschlüsse zu Griechenland "Makulatur"

Berlin – Die SDP-Fraktion dringt auf Entscheidungen zur Griechenlandhilfe, bevor der Bundestag über den Haushalt 2013 entscheidet. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte am Mittwoch, der Etat werde nächste Woche "Makulatur" sein, weil nicht zu ermitteln sei, welche Kosten auf Deutschland zukommen. Zuvor hatte Bundesfinanzminister Wolfgang...

21.11.2012

Neuer Wirtschaftsweiser gegen weiteren Schuldenerlass für Griechen

Frankfurt/Main – Der designierte Wirtschaftsweise Volker Wieland sieht keine ausreichenden Reformbemühungen in Griechenland und lehnt daher einen weiteren Schuldenerlass für das Krisenland ab. "Ein breiter politischer Konsens für eine konsequente Konsolidierungs- und Reformpolitik fehlt in Griechenland, und die Regierungsmehrheit ist...

21.11.2012

Schäuble: Haben Kontrollmechanismus für Griechenland

Brüssel – Trotz der abgebrochenen Verhandlungen über die Griechenlandrettung wurde laut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein Teilerfolg erreicht: "Wir haben einen Kontrollmechanismus", sagte er nach zwölfstündigen Verhandlungen am Mittwochmorgen in Brüssel. Damit sei klar, dass die Reformen in Athen weiter umgesetzt...

21.11.2012

Grüne fordern Klarheit über Kosten für Griechenland-Rettung

Köln – Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin verlangt von der Bundesregierung, ehrlich über die Kosten für die Griechenland-Rettung aufzuklären. Auch ohne Schuldenschnitt müsse "Geld aus aus dem Bundeshaushalt in die Hand" genommen werden - etwa zur Erstattung von Geldern an die staatliche Förderbank KfW, sagte Trittin am Mittwoch im...

21.11.2012

Union lehnt Schuldenschnitt für Griechenland weiter ab

Köln – Die Union hält trotz der weiter ausstehenden Rettung Griechenlands an einem Nein zu einem Schuldenschnitt für das Land fest. Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle (CDU), sagte am Mittwoch im Deutschlandfunk, er "hoffe es sehr", dass sich die Bundesregierung mit dieser Position unter den Euro-Staaten...

21.11.2012

Griechenland-Rettung zieht sich weiter hin

Brüssel – Griechenland muss weiter zittern: Die Beratungen der Finanzminister der Eurozone über neue Milliardenhilfen für das schuldengeplagte Land sind vorerst gescheitert. Die Gespräche würden am kommenden Montag fortgesetzt, teilte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker am Mittwochmorgen mit. Die Finanzminister hätten allerdings...

21.11.2012

Bertelsmann-Stiftung stellt Modell für unabhängiges Länderrating vor

Berlin – Die Bertelsmann-Stiftung hat am Dienstag ein Modell für eine nicht-gewinnorientierte Ratingagentur als Alternative zu den drei marktbeherrschenden anglo-amerikanischen Agenturen vorgestellt. Gleichzeitig forderte die Stiftung die deutsche Politik auf, weitere gesellschaftspolitische Reformen durchzuführen, um die Top-Bonität...

20.11.2012

Ökonom Flassbeck empfiehlt Deutschland kräftige Lohnerhöhungen

Frankfurt/Main – Deutschland ist nach Ansicht des Ökonomen Heiner Flassbeck schuld an der Eurokrise. Die Löhne in der Bundesrepublik müssten stark steigen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu verschlechtern und so den Euro-Krisenländern Luft zu verschaffen, forderte der Chefvolkswirt der UN-Organisation für Welthandel und Entwicklung...

20.11.2012

Frankreich sieht sich nach Herabstufung in Reformkurs bestätigt

Paris – Die französische Regierung sieht sich nach dem Verlust des Spitzenratings durch die Agentur Moody's in ihrem Reformkurs bestätigt. Die Entscheidung sei keine Bestrafung, sondern ein "Ansporn, die Reformen fortzusetzen", sagte Finanzminister Pierre Moscovici am Dienstag. Frankreich sei weiterhin eines der am besten eingestuften Länder....

20.11.2012

Seehofer setzt in Euro-Schuldenstaaten auf Wirtschaftswachstum

München/Düsseldorf – CSU-Chef Horst Seehofer hat davor gewarnt, im Umgang mit Euro-Schuldenländern nur auf Sparen und Reformen zu setzen. Vielmehr müsse mehr als bisher auf das Wirtschaftswachstum geachtet werden, forderte der bayerische Ministerpräsident in der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Man müsse auch darüber reden, den...

20.11.2012

Schäuble: Herabstufung Frankreichs nicht dramatisieren

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nimmt die Herabstufung Frankreichs durch die Ratingagentur Moody's gelassen. Schäuble sagte am Dienstag in der Haushaltsdebatte des Bundestages, das Nachbarland habe eine "kleine mahnende Beurteilung" bekommen. Dies sollte aber nicht dramatisiert werden. Noch immer sei das Rating für...

20.11.2012

Unions-Fraktionsvize Meister gegen Schuldenschnitt für Athen

Berlin – Die Unions-Fraktion im Bundestag lehnt einen Schuldenschnitt für Griechenland weiter strikt ab. "Von einem Schuldenschnitt würde ich aus rechtlichen und politischen Gründen dringend abraten", sagte der Vize-Fraktionsvorsitzende Michael Meister (CDU) am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Er sehe Probleme mit dem EU-Recht und dem...

20.11.2012

Koch will Euro unter allen Umständen retten

München – Für den früheren hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) gibt es keine Alternative zum Erhalt des Euros. "Ich kenne frei heraus keinen Preis, der zu hoch wäre, um Europa zu retten", sagte der Chef des Baukonzerns Bilfinger der Illustrierten "Bunte" laut einer am Dienstag veröffentlichen Vorabmeldung. "Wer den Euro jetzt...

20.11.2012

DIHK gegen Schuldenschnitt zugunsten Griechenlands

Berlin – Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) lehnt einen Schuldenschnitt für Griechenland entschieden ab. "Griechenland zeigt nun zumindest den nötigen Reformwillen. Deshalb kommen die Diskussionen um einen weiteren Schuldenschnitt zur Unzeit", sagte Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben "Handelsblatt Online". Er fügte...

19.11.2012

Bundesbankchef Weidmann fordert mehr Mitsprache bei Bankenaufsicht

Frankfurt/Main – Bundesbankpräsident Jens Weidmann warnt in der Debatte um eine europäische Bankenaufsicht vor einer Transferunion durch die Hintertür. Er schlägt noch strengere Regeln vor und fordert mehr Stimmgewicht für die Bundesrepublik. Eine stärkere Zusammenarbeit der Europartner könne die aktuellen Probleme nicht beheben, sondern...

19.11.2012

Entscheidung über Griechenland-Hilfen weiter offen

Berlin – Eine schnelle Einigung der Euro-Gruppe über die weiteren Hilfen für Griechenland ist weiter offen. Die Bundesregierung arbeite daran, dass auf einem Treffen der Finanzminister der Euro-Länder am Dienstag in Brüssel eine gemeinsame Linie gefunden werden könne, sagte eine Sprecherin von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am...

19.11.2012

Deutsche-Bank-Chef warnt vor Renationalisierung des Bankgeschäfts

Frankfurt/Main – Der Co-Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, warnt vor den Folgen einer Renationalisierung des Bankgeschäfts. Derzeit hätten die Finanzkrise und die zunehmende Regulierung zur Folge, dass die Banken sich verstärkt auf ihren Heimatmarkt zurückzögen, sagte Fitschen am Montag in Frankfurt am Main. Das sei...

19.11.2012

Weidmann warnt vor falschen Erwartungen an Bankenunion

Frankfurt/Main – Eine europäische Bankenunion taugt nach Ansicht von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann nicht zur Lösung der aktuellen Krise. Eine stärkere Zusammenarbeit der Europartner könne nur dazu dienen, die zukünftigen Risiken für das Finanzsystem zu reduzieren, sagte Weidmann am Montag in Frankfurt am Main. Die EU-Pläne für eine...

19.11.2012

Helaba-Chef: Mittelstandsgeschäft reicht nicht für alle Banken

Frankfurt/Main – Der Vorstandsvorsitzende der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba), Hans-Dieter Brenner, warnt vor einer Überforderung der Banken durch zu viele und komplizierte Regeln. Die Branche stehe "am Rande eines regulatorischen Kollaps", sagte Brenner am Montag in Frankfurt am Main. Da viele Geschäftsfelder wegen der neuen...

19.11.2012

Gefahr nicht unterschätzen

Weidmann: Bankenunion kein Schlüssel zur Bewältigung der Finanzkrise

Frankfurt/Main – Bundesbankpräsident Jens Weidmann dämpft die Erwartungen an eine europäische Bankenunion. Die stärkere Zusammenarbeit der Europartner könne nur dazu dienen, die Risiken für das Finanzsystem in der Zukunft zu reduzieren - sie sei aber kein Schlüssel zur Lösung der aktuellen Probleme, sagte Weidmann am Montag in Frankfurt...

19.11.2012

FDP-Politiker warnt vor Ankauf von Anleihen der Krisenstaaten

Frankfurt/Main – Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat die Europäische Zentralbank (EZB) gemahnt, "sich an Recht und Gesetz zu halten". Der FDP-Politiker warnte vor dem Ankauf "faktisch wertloser Anleihen" von Krisenstaaten. Die Entschuldung einzelner Staaten sei vom Auftrag der EZB nicht gedeckt, sagte er in einem vorab verbreiteten...

19.11.2012

SPD-Chef fordert Sparanstrengungen reicher Griechen

Berlin – Die SPD will einem weiteren Hilfspaket für Griechenland nur zustimmen, wenn sich die wohlhabenden Griechen stärker an den Sparanstrengungen in dem Land beteiligen. "Ich kann mir kein neues Hilfspaket vorstellen, ohne dass nicht endlich auch die vermögenden Griechen zur Kasse gebeten werden", sagte Sigmar Gabriel der Zeitung "Bild am...

18.11.2012

Erlass griechischer Schulden entzweit Wirtschaftsforscher

Berlin – Die griechische Staatsschuldenkrise sorgt erneut für eine lebhafte Debatte unter deutschen Ökonomen. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger und der künftige Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Clemens Fuest, bezeichneten in der "Welt am Sonntag" einen weiteren Erlass griechischer Schulden als...

17.11.2012

HWWI-Chef Straubhaar gegen Erlass griechischer Schulden

Berlin – Der Schuldendruck auf Griechenland sollte nach Auffassung des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) aufrechterhalten werden. HWWI-Direktor Thomas Straubhaar bezeichnete im Interview mit dem Süwestrundfunk eine zweiten Schuldenschnitt als Katastrophe. Falls die Schulden reduziert würden, bedürfe es aus griechischer Sicht...

17.11.2012

Oettinger hält Schuldenschnitt Griechenlands für unausweichlich

Brüssel – Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hält einen Schuldenschnitt der öffentlichen Gläubiger für Griechenland für unvermeidbar. Das machte er nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung (Samstagsausgabe) hinter verschlossenen Türen bei einem Vortrag vor SPD-Politikern am Donnerstag in Brüssel deutlich. Auf Anfrage der...

17.11.2012

Wirtschaftsweiser rechnet mit weiterem Griechenland-Schuldenschnitt

Stuttgart – Der Wirtschaftsweise Lars Feld geht bis spätestens nach der Bundestagswahl im Herbst 2013 von einem weiteren Schuldenschnitt für Griechenland aus. "Um wieder auf die Beine zu kommen, braucht Griechenland vermutlich eine Umschuldung mit allen Gläubigern", sagte der Freiburger Ökonom den "Stuttgarter Nachrichten" laut...

16.11.2012

Trittin warnt vor wirtschaftlicher Abwärtsspirale in Europa

Berlin – Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin hat der Bundesregierung vorgeworfen, eine wirtschaftliche Abwärtsspirale in Europa zu übersehen. Die Auswirkungen der bloßen Sparpolitik würden "massiv unterschätzt" und hätten eine "Spirale der Rezession" in Gang gesetzt, sagte Trittin am Freitag in Berlin auf einer Tagung der...

16.11.2012

Bundesbankchef fordert Gründlichkeit bei Bankenunion

Düsseldorf – Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat vor zu viel Eile bei der Etablierung der geplanten europäischen Bankenaufsicht gewarnt. "Bei der Einführung der Bankenunion muss Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen", schrieb Weidmann in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". "Es hat keinen Sinn, einen tragenden Pfeiler zügig, aber...

16.11.2012

Kaffeeattacke auf deutschen Generalkonsul in Thessaloniki

Athen/Thessaloniki – Nazivergleiche, Rangeleien und Flaschenwürfe auf den deutschen Generalkonsul: In Thessaloniki ist ein Protest mehrerer hundert Demonstranten gegen den Besuch des CDU-Politikers Hans-Joachim Fuchtel aus dem Ruder gelaufen. Die Polizei musste am Donnerstag eingreifen, um den Auftakt der 3. Deutsch-Griechischen Versammlung zu...

15.11.2012

Gauck will Zähmung des Kapitalismus

Berlin – Mit Appellen für mehr Europa, für eine bessere deutsch-französische Zusammenarbeit und für eine Zähmung des Kapitalismus hat am Donnerstag in Berlin eine Tagung der "Süddeutschen Zeitung" begonnen. Bundespräsident Joachim Gauck forderte einen "verantwortlichen Kapitalismus": "Wo Handys zum Lifestyle werden, sind...

15.11.2012

Schäuble: Die Welt braucht ein starkes Europa

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat dazu ermahnt, die europäische Einigung voranzutreiben. "Die Welt braucht ein starkes Europa", sagte er am Donnerstag auf dem Führungstreffen Wirtschaft der "Süddeutschen Zeitung" in Berlin. Die europäischen Länder könnten wiederum in der globalisierten Welt nur dann nennenswerten...

15.11.2012

Französischer Premier Ayrault warnt Deutschland vor Deflation

Berlin – Der französische Premierminister Jean-Marc Ayrault hat Deutschland geraten, nicht bloß auf die Inflation zu achten, sondern auch auf das Gegenteil. "Deutschland muss nicht nur eine Inflation fürchten, sondern auch eine Deflation", sagte er in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung", das am Donnerstag veröffentlicht wurde. Das...

15.11.2012

Mehrheit der Spanien-Touristen kann trotz Streikwelle fliegen

Hamburg – Die Streiks in Spanien und Portugal haben die TUI-Pauschaltouristen dort nicht bei der An- oder Abreise gestört. Der größte deutsche Veranstalter erklärte, alle Hin- und Rückflüge seinen bis Mittwochmittag rechtzeitig gestartet. Auch beim Bustransfer vor Ort gebe es keine Schwierigkeiten. Der zweitgrößte Anbieter Thomas Cook...

14.11.2012

SPD, Linke und DGB solidarisch mit Streikenden in der EU

Berlin – SPD, Linke sowie Gewerkschaften und die Globalisierungsgegner von Attac unterstützen die Streiks in mehreren EU-Staaten gegen staatliche Sparmaßnahmen zulasten von Beschäftigten und Rentnern. Die Folge dieser Politik sei ein Teufelskreis aus steigender Arbeitslosigkeit, Verarmung und weiter wachsenden Staatsschulden vor allem in...

14.11.2012

Bundesbank warnt vor Folgen der EZB-Politik in der Krise

Frankfurt/Main – Die Bundesbank betrachtet den Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Krise auf mittlere Sicht als Gefahr für die Stabilität des Finanzsystems. Die Euro-Notenbanken hätten sich hohe Risiken aufgebürdet, erklärte Bundesbank-Vizepräsidentin Sabine Lautenschläger am Mittwoch in Frankfurt am Main bei der Vorstellung...

14.11.2012

DGB fordert Politik des sozialen Ausgleichs

Berlin – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mahnt mit Blick auf die Generalstreiks in Portugal und Spanien für eine Politik des sozialen Ausgleichs in Europa. Die Krise solle mit den Menschen bekämpft werden und nicht gegen sie, sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur. Er machte deutlich, dass die...

14.11.2012

Acht Flüge abgesagt

Flüge nach Spanien und Portugal fallen wegen Streiks aus

Frankfurt/Berlin – An mehreren deutschen Flughäfen sind Verbindungen nach Spanien und Portugal wegen Streiks in den betreffenden Ländern gestrichen worden. Von und nach Frankfurt am Main wurden bis zum Mittwochmorgen insgesamt acht Flüge abgesagt, wie eine Flughafen-Sprecherin der Nachrichtenagentur dapd sagte. Diese Zahl könne sich im Laufe...

14.11.2012

Marktbasierte Bankengeschäfte

Howarth analysiert europäische Bankensysteme

Wie wirkt sich die internationale Finanzkrise auf Europa, USA, Kanada und Japan aus? Wie entwickeln sich die Bankensysteme? Wie lässt sich das alles nachvollziehen? Über all diese Fragen schreibt Prof. David Howarth von der School of Social and Political Science an der Universität Edinburgh in Schottland. Dr. Howarth, volkswirtschaftlicher...

13.11.2012

Schäuble: Keine rasche Freigabe neuer Gelder für Griechenland

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet nicht damit, dass beim Treffen der Eurogruppe am Montag über die Auszahlung der nächsten Hilfstranche für Griechenland entschieden werden kann. "Es sieht momentan nicht so aus, dass wir am Montag einen fertigen, vollständigen Troika-Bericht bekommen können, zumal das griechische...

11.11.2012

Gauck will Griechen im Euro halten

Berlin – Bundespräsident Joachim Gauck will, dass Griechenland im Euro bleibt. "Es wäre ganz und gar falsch, wenn Griechenland ausscheiden würde", sagte er der "Welt am Sonntag". Deutschland könne es sich auch durchaus leisten, das Land im Süden weiter zu unterstützen. Bundesbankpräsident Jens Weidmann mahnte, neue Hilfe bringe nur etwas,...

10.11.2012

Bundesbankchef mahnt Griechen zu weiterem Sparen

Düsseldorf – Bundesbankpräsident Jens Weidmann rechnet mit weiteren Finanzspritzen für das schwer angeschlagene Griechenland. Doch müsse das Land dafür sein hartes Reformprogramm vorantreiben. "Die Politik hat sich offenbar entschieden, Griechenland weiter zu finanzieren", sagte Weidmann der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Aber die...

10.11.2012

Gauck: Griechenland soll in der Eurozone bleiben

Berlin – Bundespräsident Joachim Gauck will, dass das finanziell angeschlagene Griechenland Mitglied der europäischen Währungsunion bleibt. "Ich wünsche mir und hoffe, dass Griechenland Teil der Eurozone bleibt", sagte er der "Welt am Sonntag" laut Vorabbericht. Gauck lobte in diesem Zusammenhang die Bundesregierung: "Es wäre ganz und gar...

10.11.2012

Lafontaine fordert ganz Europa zum Generalstreik auf

Berlin – Der frühere Linke-Vorsitzende Oskar Lafontaine fordert alle Europäer auf, kommende Woche die Arbeit niederzulegen. "Ein europaweiter Generalstreik ist notwendig", schrieb er in einem Beitrag für die "taz" (Wochenendausgabe). Arbeitnehmer, Rentner und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes würden "für die Zockereien der Banken und...

10.11.2012

Bundesbank-Präsident gegen Schuldenschnitt für Griechenland

Düsseldorf – Bundesbank-Präsident Jens Weidmann rechnet mit weiteren finanziellen Hilfen für Griechenland. "Die Politik hat sich offenbar entschieden, Griechenland weiter zu finanzieren", sagte Weidmann der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Er mahnte jedoch weitere Reformen an: "Die Hilfen haben nur dann Sinn, wenn Griechenland selbst...

10.11.2012

Irland erwartet eine lange Diskussion über Eurobonds

Berlin – Der irische Ministerpräsident Enda Kenny erwartet keine schnelle Entscheidung über Eurobonds in der Europäischen Union. Kenny sagte der "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe): "Diese Diskussion wird noch sehr lange laufen, wir sollten uns da nicht verrennen. Vorerst müssen wir mit den Instrumenten klar kommen, die wir haben." Zunächst...

09.11.2012

Grüne fordern echte Bankenunion in Europa

München – Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, europäische Reformen der Bankenregulierung zu blockieren. Es sei unverantwortlich, Gesetzesvorhaben zur Bankenabwicklung auf die Zeit nach den Bundestagswahlen zu verschieben, heißt es in einem Positionspapier der Grünen-Bundestagsfraktion, das der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Es sei...

09.11.2012

Schäuble sieht Krise in Griechenland noch nicht überwunden

Hamburg – Die griechische Schuldenkrise ist auch nach den jüngsten Sparbeschlüssen nach Auffassung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch nicht überwunden. "Wir sind in Griechenland noch nicht über den Berg", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in Hamburg auf einer Tagung der Wochenzeitung "Die Zeit". Die griechische...

08.11.2012

Wagenknecht: Privatgläubiger müssen Forderungen an Athen aufgeben

Berlin – Linksfraktionsvize Sahra Wagenknecht verlangt einen kompletten Verzicht der privaten Gläubiger auf Forderungen gegenüber Athen. "Damit Griechenland eine Überlebenschance hat, müssen Banken, Hedgefonds und sonstige private Gläubiger sofort zum Verzicht auf jeden Cent ihrer restlichen Forderungen an das völlig überschuldete Land...

08.11.2012

Ökonom Bofinger warnt vor Sparen in der Eurokrise

Passau – Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat das Fehlen von klaren Lösungsansätzen für die Bewältigung der europäischen Staatsschuldenkrise kritisiert. Die Krise verstärke sich und fresse sich immer mehr zum Kern des Euroraums durch, sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstagausgabe). Das Agieren der Europäischen Zentralbank sei...

08.11.2012

Ex-Gesamtmetall-Präsident Kannegiesser kritisiert EZB-Chef Draghi

Berlin – Der frühere Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser hat die Europäische Zentralbank (EZB) scharf kritisiert. Man sehe die Rolle der EZB inzwischen kritisch, sagte Kannegiesser der Zeitung "Die Welt". "Geldwertstabilität steht nicht mehr an erster Stelle, auch nicht die politische Unabhängigkeit." Das scheine schleichend...

08.11.2012

Draghi: Gemeinsame Einlagensicherung nicht notwendig

Frankfurt/Main – Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, rückt von einer gemeinsamen Einlagensicherung im Euroraum ab. Eine Finanzunion der Euroländer brauche nicht notwendigerweise einen Zusammenschluss der nationalen Einlagensicherungen, sagte Draghi am Mittwoch in Frankfurt am Main auf dem Wirtschaftstag der...

07.11.2012

Finanzaufseherin König nimmt Deutsche Bank in Schutz

Frankfurt/Main – Die Präsidentin der Finanzaufsicht BaFin, Elke König, nimmt die Deutsche Bank gegen Kritik an ihrer Größe in Schutz. Es gebe "keinen Grund, große Institute pauschal zu verteufeln", sagte die Finanzaufseherin in Frankfurt am Main. Die größten Banken bräuchten zwar eine angemessene Kapitalausstattung und ein gutes...

06.11.2012

Österreichischer Notenbankchef will mehr Macht für große Euroländer

Düsseldorf – Österreichs Notenbankchef Ewald Nowotny spricht sich für einen größeren Einfluss der großen Mitgliedsstaaten auf die Europäische Zentralbank (EZB) aus. Es sei eine politische Entscheidung gewesen, jedem Land unabhängig von seiner Größe das gleiche Stimmgewicht zu geben, sagte der Gouverneur der Österreichischen...

05.11.2012

Bund rechnet erst 2013 mit Hilfspaket für Zypern

Berlin – Das Bundesfinanzministerium hält es für unwahrscheinlich, dass noch in diesem Jahr ein Hilfspaket für das finanziell angeschlagene Zypern beschlossen wird. Die Gespräche mit dem Land liefen "mit einer übersichtlichen Geschwindigkeit", sagte Ministeriumssprecher Martin Kotthaus am Montag in Berlin. Ein Abschluss vor 2013 werde daher...

05.11.2012

Rösler: "Kein Schuldenerlass für Griechenland"

Düsseldorf – Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lehnt einen Schuldenschnitt zulasten der öffentlichen Gläubiger Griechenlands kategorisch ab. Dies würde seiner Ansicht nach die Finanzierung des Bundeshaushalts und die Bonität Deutschlands gefährden. "Ein Schuldenerlass für Griechenland würde letztlich auch auf den...

03.11.2012

Eurokrise stützt deutsche Konjunktur nicht länger

Berlin – Die Eurokrise hat nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in den vergangenen Jahren Rahmenbedingungen der deutschen Konjunktur verbessert. Die Krise habe zu einer Euro-Abwertung geführt, die die deutsche Wettbewerbsfähigkeit gesteigert habe, sagte DIW-Abteilungsleiter Christian Dreger der...

03.11.2012

Bundesbürger wollen andere Anti-Krisen-Politik in Europa

Berlin – Die Deutschen wünschen sich mehrheitlich eine gerechtere Verteilung der Lasten der europäischen Banken- und Wirtschaftskrise. Bei einer Erhebung von Infratest Dimap im Auftrag der Gewerkschaft ver.di lehnten 92 Prozent eine Bekämpfung der Krise durch Lohnkürzungen ab. Gegen Einsparungen europäischer Regierungen bei Sozialleistungen...

02.11.2012

Merkel spricht mit Cameron über den EU-Haushalt

Berlin – Im Streit über den zukünftigen EU-Haushalt reist Kanzlerin Angela Merkel am kommenden Mittwoch nach London. Merkel wolle dort bei einem Arbeitsessen in der Downing Street das "direkte Gespräch" mit Premier David Cameron suchen, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Die EU-Kommission hat für die Jahre...

02.11.2012

Merkel dämpft irische Hoffnung auf ESM-Milliarden

Berlin – Das hoch verschuldete Irland muss weiter um direkte Bankenhilfen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM bangen. Beim Besuch des irischen Regierungschefs Enda Kenny machte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dem EU-Mitglied am Donnerstag in Berlin noch keine Zusage für die erhofften Milliarden. Merkel verwies auf die laufenden Gespräche der...

01.11.2012

EZB-Chefvolkswirt: Bankenaufsicht soll von Geldpolitik getrennt sein

Düsseldorf – Die Zuständigkeiten der geplanten neuen europäischen Bankenaufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) sollten nach Ansicht von EZB-Chefvolkswirt Peter Praet unabhängig von der Geldpolitik der EZB sein. "Das müssen zwei getrennte Geschäftsbereiche sein, die aber Informationen untereinander austauschen, um sich...

31.10.2012

Finanzexperten besorgt über Konjunkturdelle und Arbeitslosigkeit

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist besorgt über die Lage der Weltwirtschaft. "Die wirtschaftlichen Wachstumsaussichten sind nicht so gut, wie wir uns das wünschen würden", sagte sie nach einer Unterredung mit den Chefs der fünf wichtigsten internationalen Finanz- und Wirtschaftsorganisationen am Dienstag in Berlin. Nötig seien...

30.10.2012

Merkel fordert "umfassende Reformmaßnahmen" zur Krisenbekämpfung

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Chefs der fünf internationalen Finanz- und Wirtschaftsorganisationen fordern weitere Anstrengungen zur Krisenbekämpfung im Euroraum. "Für die Eurozone kommt es darauf an, die Europäische Währungsunion voranzubringen, indem sie umfassende Reformmaßnahmen für mehr Wachstum und...

30.10.2012

Schäuble und Moscovici kündigen Lösung für Griechenland an

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein französischer Amtskollege Pierre Moscovici wollen im November eine "umfassende, komplette Lösung" für das überschuldete Griechenland vorlegen. Es sei wichtig, wieder Stabilität und Vertrauen herzustellen, sagte Moscovici am Dienstag in Berlin. Beide Minister betonten ihre...

30.10.2012

Schäuble und Moscovici demonstrieren Einigkeit in Griechenland-Frage

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein französischer Amtskollege Pierre Moscovici betonen ihre gemeinsame Position im Umgang mit dem überschuldeten Griechenland. "Wir haben ja eine sehr enge, intensive Zusammenarbeit", sagte Schäuble am Dienstag in Berlin. "Wir kommen Schritt für Schritt in den schwierigen Fragen mit...

30.10.2012

Bundesregierung lehnt Schuldenschnitt für Griechenland ab

Berlin – Die Bundesregierung weist Forderungen nach einem Schuldenschnitt der öffentlichen Gläubiger Griechenlands zurück. Dass öffentliche Kreditgeber auf einen Teil ihrer Außenstände verzichteten, komme "aus unserer Sicht nicht infrage", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Sprecherin des...

29.10.2012

Riskanter als Syrien

Unternehmen skeptisch gegenüber Investitionen in Griechenland

London – Die Schuldenkrise in Europa bestimmt international weiterhin das Geschäftsklima. Wie aus einer jährlichen Umfrage des internationalen Wirtschaftsprüfungsnetzwerks BDO unter Finanzvorständen mittelgroßer Unternehmen hervorgeht, gilt Griechenland als riskanterer Ort für Investitionen als das Bürgerkriegsland Syrien. Lediglich Iran...

29.10.2012

CSU schließt weiteres Hilfsprogramm für Griechenland nicht aus

Berlin – Die CSU lehnt neue Hilfszusagen für Griechenland nicht grundsätzlich ab. Wenn die Troika-Kommission zum Ergebnis komme, die Griechen seien auch beim besten Willen nicht in der Lage gewesen, ihre Sparzusagen einzuhalten, dann werde sich natürlich die Frage nach einem neuen Hilfsprogramm stellen, sagte der Parlamentarische...

29.10.2012

Kauder hält Koalitionsmehrheit für neue Griechen-Hilfe für möglich

Berlin – Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) schließt weitere Hilfen für Griechenland nicht aus und hält eine eigene schwarz-gelbe Mehrheit bei entsprechenden Abstimmungen für möglich. Der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe) sagte er: "Immer, wenn es nötig war, hatten wir die eigene Mehrheit. Aber ich weiß auch, dass die Situation in der...

29.10.2012

EZB-Präsident rechnet fest mit weniger Inflation

Hamburg – Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, erwartet ein Abklingen der Inflation im Euroraum. "Wir rechnen fest damit, dass die Inflationsrate in der Eurozone im nächsten Jahr wieder unter unsere Zielmarke von nahe zwei Prozent fällt", sagte Draghi dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" (erscheint Montag) im...

28.10.2012

Draghi unterstützt Vorschlag für mächtigen Währungskommissar

Hamburg – Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, unterstützt die Idee, eine Art Oberkontrolleur für den Euro einzuführen. Draghi sagte dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in einem am Sonntag vorab veröffentlichten Interview: "Ich unterstütze den Vorschlag ausdrücklich". Der Vorschlag, dem Haushaltskommissar...

28.10.2012

Troika schlägt laut "Spiegel" weiteren Schuldenschnitt für Athen vor

Hamburg – Die sogenannte Troika schlägt für Griechenland einen weiteren Schuldenschnitt vor, der nach Darstellung des "Spiegels" vor allem öffentliche Gläubiger betreffen soll. Wie das Nachrichtenmagazin am Sonntag vorab berichtete, sollen die öffentlichen Geldgeber auf einen großen Teil ihrer Forderungen verzichten. Damit würde die...

28.10.2012

Eurogruppe will Athen Fesseln anlegen

Berlin – Als Preis für weitere Hilfen der Eurogruppe muss Griechenland möglicherweise enge Fesseln in der Haushaltspolitik akzeptieren. Das Magazin "Focus" berichtete am Samstag unter Berufung auf den Entwurf einer Vereinbarung zwischen der Troika-Gruppe und Athen, dass etwa automatische Kürzungen im Haushalt ausgelöst werden könnten, wenn...

27.10.2012

Eurogruppe stellt Athen angeblich neue Bedingungen

München – Die Euro-Finanzminister verlangen für weitere Hilfen an Griechenland zusätzliche Anstrengungen der Athener Regierung. Einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus" zufolge, sieht der Entwurf einer Vereinbarung zwischen Griechenland und der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalen Währungsfonds (IWF) neue...

27.10.2012

Merkel hofft auf Fortschritte bei der Finanzmarktregulierung

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hofft auf eine weitere Regulierung der internationalen Finanzmärkte. "Hier sind wir nach meiner Auffassung noch nicht dort, wo wir sein müssen", sagte Merkel am Samstag in ihrem neuen Internetvideo. Die Staatengemeinschaft habe sich vorgenommen, "dass wir jeden Finanzplatz, jeden Finanzakteur und...

27.10.2012

Westerwelle will eine Freihandelszone mit den USA

Osnabrück – Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat EU und USA dazu aufgerufen, zur Bewältigung der Schuldenkrise eine Freihandelszone zu schaffen. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe) forderte er, die EU solle mit den Vereinigten Staaten nicht nur außen- und sicherheitspolitisch, sondern auch wirtschaftlich enger...

27.10.2012

Steinmeier attackiert Merkel wegen neuem Griechenland-Paket

Passau – In der SPD herrscht Verärgerung über das Schweigen der Bundesregierung zu einem möglichen dritten Griechenland-Hilfspaket. "Vernebeln, solange es geht. Dementieren, was die Spatzen schon von den Dächern pfeifen. Und am Ende kommt es dann doch", attackierte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in der "Passauer Neuen Presse"...

27.10.2012

Große Skepsis gegen neue Hilfen für Griechenland

Berlin – Immer mehr Koalitionspolitiker sehen neue Hilfen für Griechenland skeptisch. FDP-Chef Philipp Rösler sagte: "Für ein drittes Paket sehe ich derzeit keine politische Mehrheit." Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin betonte am Freitag, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) brauche bei so zentralen Entscheidungen wie einer Verlängerung der...

26.10.2012

EZB-Direktor Asmussen sieht Fortschritte im Kampf gegen die Krise

Kronberg – Die Schulden sind immer noch zu hoch, aber Europa kann nach Einschätzung der Europäischen Zentralbank (EZB) auch erste Fortschritte verbuchen. "Die meisten Länder sind auf gutem Weg dahin, ihr Haushaltsdefizit bis Ende nächsten Jahres unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken", sagte EZB-Direktor Jörg Asmussen am...

26.10.2012

Asmussen sieht Europa trotz Krise auf gutem Weg

Kronberg – Die Lage der hoch verschuldeten Eurostaaten verbessert sich nach Einschätzung der Europäischen Zentralbank (EZB) langsam. "Die meisten Länder sind auf gutem Weg dahin, ihr Haushaltsdefizit bis Ende nächsten Jahres unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken", sagte EZB-Direktor Jörg Asmussen am Freitag bei einer Rede...

26.10.2012

Anleihekäufe über Mandat hinaus

"Fass ohne Boden"

München – Griechenland droht für die europäischen Partnerländer zum "Fass ohne Boden" zu werden. Das sagte der frühere Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Jürgen Stark, am Freitag dem Bayerischen Rundfunk. Das Land solle in der Eurozone gehalten werden - "koste es, was es wolle", sagte Stark. Athen stehe vor einer...

26.10.2012

FDP-Finanzexperte Schäffler gegen neue Griechenland-Hilfen

Berlin – Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler warnt vor einem dritten Hilfspaket für Griechenland. Das wäre ein "Wortbruch" all jener, die im Frühjahr noch gesagt hätten, man müsse die Daumenschrauben anziehen, sagte der Kritiker solcher Hilfen am Freitag im Deutschlandfunk. Er werde einem neuen Hilfspaket für Athen im Bundestag nicht...

26.10.2012

Abgeordnete drohen mit Nein zu Griechenlandkrediten

Berlin – Die Koalition dürfte bei einem Entgegenkommen gegenüber dem krisengeplagten Griechenland Schwierigkeiten bekommen. Die "Bild"-Zeitung berichtete, etwa 25 Abgeordnete von Union und FDP hätten erhebliche Vorbehalte, mindestens 10 von ihnen wollten mit Nein stimmen, falls der Bundestag über einen zusätzlichen Milliarden-Kredit...

26.10.2012

Hahn fordert ein Klagerecht des Bundestags gegen die EZB

Berlin – Hessens Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) verlangt für den Bundestag ein Klagerecht gegen die Europäische Zentralbank. "Ich fordere die Einführung einer Vertragsverteidigungsbeschwerde in Deutschland", sagte Hahn der Zeitung "Die Welt" laut Vorabbericht. Das Parlament solle die Bundesregierung auffordern können, dass sie...

25.10.2012

Griechenland braucht wohl einen neuen Milliardenkredit

Düsseldorf – Die Euro-Zone muss die Hilfen für Griechenland angeblich erneut aufstocken. Ein hochrangiger, nicht namentlich genannter Vertreter der Euro-Zone sagte dem Düsseldorfer "Handelsblatt", das Land benötige zusätzliche Kredite in Höhe zwischen 16 und 20 Milliarden Euro. Die Euro-Finanzminister würden die zusätzlichen Mittel...

25.10.2012

Rösler gegen Hilfe durch die Europäische Zentralbank

Berlin – Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat sich dagegen gewandt, über die Europäische Zentralbank (EZB) die Probleme der Eurozone zu lösen. "Es kann keine Abkürzung geben, auch keine Abkürzung über die Europäische Zentralbank", sagte er am Mittwoch in Berlin. Unter Anspielung auf den Auftritt von EZB-Chef Mario Draghi...

24.10.2012

Schäuble: Es gibt nicht Neues zu Griechenland

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Berichte dementiert, wonach es eine Fristverlängerung für die Spar- und Reformauflagen Griechenlands geben wird. "Ich kann das nicht bestätigen", sagte der Minister am Mittwoch in Berlin. Es gebe "keine neuen Erkenntnisse". Erst nach Vorlage des Troika-Berichts könnten weitere...

24.10.2012

Steinbrück für Griechenland im Euro

Berlin – Griechenland wird nach Auffassung des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück im Euro gehalten werden. Er begrüße, dass sich diese Entscheidung auch in der Regierungskoalition seit dem Sommer durchsetze, sagte Steinbrück am Mittwoch in Berlin. Über die Eurokrise sagte er weiter: "Es wird Geld kosten. Sagen wir es den Menschen. Wir...

24.10.2012

90 Prozent des BIP

Schuldenquote in der Eurozone gestiegen

Luxemburg – Die Höhe des öffentlichen Schuldenstands in den Ländern des Euroraums ist im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) leicht gestiegen. Zum Ende des zweiten Quartals 2012 erreichte die Schuldenquote 90,0 Prozent des BIP, wie die Statistikbehörde Eurostat am Mittwoch mitteilte. Drei Monate zuvor waren es noch es noch 88,2...

24.10.2012

Asmussen verteidigt Anleihenkäufe durch die EZB

Berlin – Der deutsche EZB-Direktor Jörg Asmussen hält Ankäufe von Staatsanleihen verschuldeter Eurostaaten durch die Europäische Zentralbank für legitim und notwendig. "Wir bewegen uns klar innerhalb unseres Mandats", sagte der frühere Staatssekretär im Bundesfinanzministerium am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Bei der Beurteilung der...

24.10.2012

EU-Parlament will mehr Geld für 2013

Straßburg – Das EU-Parlament verlangt deutlich mehr Geld für den Gemeinschaftshaushalt und ist damit am Dienstag auf Konfrontationskurs zu den Mitgliedsstaaten gegangen. Geht es nach den Abgeordneten, die in Straßburg ihre Position festlegten, sollen die Ausgaben 2013 um 6,8 Prozent gesteigert werden, das wären Mehrausgaben von knapp 140...

23.10.2012

USA beteiligen sich offenbar kaum an Euro-Rettung

Berlin – Von allen Anleihen des Euro-Rettungsfonds EFSF haben die USA offenbar weniger als sechs Prozent gekauft. Dagegen hätten die Asiaten und dabei vor allem China 25 Prozent des Kapitals gegeben, berichtet die "Bild"-Zeitung (Montagausgabe) unter Berufung auf interne Berechnungen des EFSF. Die Hauptabnehmer der Bonds kamen demnach mit 50...

21.10.2012

"Spiegel": BMF arbeitet an Rückkaufprogramm für griechische Anleihen

Berlin – Entgegen bisheriger Bekundungen bereitet das Bundesfinanzministerium (BMF) offenbar ein Rückkaufprogramm für griechische Staatsanleihen vor. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, soll sich dabei die griechische Regierung Geld beim ständigen Rettungsschirm ESM leihen, mit dem sie eigene Anleihen zum aktuellen Kurs...

21.10.2012

Steinbrück wirft Merkel bei Bankenaufsicht Wahltaktik vor

Berlin – Der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Frage der europäischen Bankenaufsicht Wahltaktik vorgeworfen. Sie wolle die Realisierung der Bankenunion bis mindestens nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr verzögern, sagte der frühere Bundesfinanzminister im Interview der Woche des...

21.10.2012

Sinn: Bundesregierung wird Widerstand gegen Euro-Bonds aufgeben

Düsseldorf – Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn rechnet damit, dass die Bundesregierung ihren Widerstand gegen Euro-Bonds über kurz oder lang aufgeben wird. "Nach Lage der Dinge muss man davon ausgehen, dass der politische Rettungsaktionismus beim ESM nicht Halt macht", schreibt Sinn in seinem aktuellen Gastbeitrag für die "WirtschaftsWoche"....

21.10.2012

Asmussen lobt Brüsseler Beschlüsse für Bankenkontrolle

Mainz/Passau – Das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen hat die Gipfelbeschlüsse zur Einrichtung einer europäischen Bankenaufsicht begrüßt. Die Europäische Zentralbank (EZB) sei immer unter bestimmten Bedingungen zur Übernahme der europäischen Bankenaufsicht bereit gewesen. "Diese Bedingungen sind heute auf dem Gipfel erfüllt...

20.10.2012

Ökonomen warnen vor Eskalation der europäischen Krise

München – Europas Finanz- und Schuldenkrise könnte sich nach Einschätzung führender Ökonomen noch weiter verschärfen. Er fürchte, dass den Europäern das Schlimmste erst noch bevorsteht, sagte der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, der "Süddeutschen Zeitung". "Wir kämpfen gerade an zwei Fronten. An der einen...

20.10.2012

Seehofer sieht Erfolg Merkels bei EU-Gipfel

München – CSU-Chef Horst Seehofer bewertet die Ergebnisse des Brüsseler EU-Gipfels positiv. Seehofer sagte am Freitag am Rande des CSU-Parteitags in München zu Journalisten, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei ein weiterer Erfolg beim Vorgehen gegen die Euro-Schuldenkrise gelungen. Im Fall Griechenland müsse nun zunächst der Bericht der...

19.10.2012

Bankenverband begrüßt Kompromiss zu europäischer Bankenaufsicht

Berlin – Der Bundesverband deutscher Banken hat den Kompromiss der europäischen Staats- und Regierungschefs zur geplanten Bankenaufsicht gelobt. Es sei zu begrüßen, dass bis Ende des Jahres zunächst der Rechtsrahmen für die Kontrolle durch die Europäische Zentralbank (EZB) festgelegt werden soll, erklärte der Hauptgeschäftsführer des...

19.10.2012

Geringere Zinsbelastung soll kompensieren

Bund verspricht Nachtragshaushalt ohne zusätzliche Schulden

Berlin – Die Bundesregierung verspricht einen Nachtragshaushalt für 2012 ohne einen Cent an neuen Schulden. Zusätzliche Ausgaben könnten durch geringere Ausgaben bei der Zinsbelastung kompensiert werden, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), am Freitag im Bundestag. Das Parlament beriet...

19.10.2012

Brüderle lehnt Hilfsfonds-Vorschlag der Kanzlerin ab

Berlin – Die FDP lehnt den Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Gründung eines Hilfsfonds für Euro-Krisenländer ab. "Die bestehenden Probleme lösen wir nicht, indem wir mehr Geld nach Brüssel schicken", sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle der "Passauer Neuen Presse". "Wir sollten auch die Einnahmen der...

19.10.2012

Schulz liebäugelt mit europäischem Sparkontrolleur

Brüssel – EU-Parlamentspräsident Martin Schulz gefällt die deutsche Idee eines Oberaufsehers, der Verstöße tief verschuldeter Euro-Staaten gegen das Sparsamkeitsgebot bestrafen soll. "Ob das jetzt der Währungskommissar ist oder der Chef der Eurogruppe: Am Ende muss es jemanden geben, der in der Lage ist, die Kriterien auch durchzusetzen",...

18.10.2012

Merkel mit dem Rücken zur Wand

Brüssel – Widerstand gegen den Sparkommissar - und massiver Druck zum Aufbau der Bankenaufsicht: Auf dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel wird Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem Rücken zur Wand stehen, wenn sie ihre Strategie von Zuckerbrot und Peitsche verteidigt. Denn von der Peitsche - Durchgriffsrechten der Kommission in die...

18.10.2012

Merkel: Friedensnobelpreis an EU zeigt "dramatische Lage"

– Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Vergabe des Friedensnobelpreises an die Europäische Union als "wunderbare Entscheidung" bezeichnet. Sie sei besonders bedeutend, weil sie gerade jetzt "in der Zeit der Krise" komme, sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag in einer Regierungserklärung zum anstehenden EU-Gipfel. Mit der Preisvergabe...

18.10.2012

Überwiegend Skepsis zu Schäubles Reformplänen

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stößt mit seinem Vorstoß zur Reform der Eurozone zunehmend auf Vorbehalte. Auch in der Koalition wird seine Idee nach einer Stärkung der EU-Kommission mit Durchgriffsrechten auf die nationalen Haushalte der Eurozone mit Skepsis aufgenommen. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU)...

18.10.2012

Weltökonom Steinbrück tritt beim Bankenverband auf

Berlin – Grimmig steht SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Pult des Bankenverbandes. Die Mundwinkel des Sozialdemokraten sind heruntergezogen. Gleich beginnt das Streitgespräch mit dem neuen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen. Die Fernsehteams im Saal sind am Mittwochnachmittag in Berlin für den Sozialdemokraten...

17.10.2012

Deutsche in ihrer Meinung zum Euro gespalten

Berlin – Bei der Haltung zum Euro geht ein Riss durch die deutsche Öffentlichkeit. Während 49 Prozent der Meinung sind, die Gemeinschaftswährung habe sich bislang bewährt, glauben 48 Prozent das nicht. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage hervor, die der Bankenverband am Mittwoch in Berlin auf einer Tagung veröffentlichte. 49 Prozent...

17.10.2012

Ein bisschen Lob für Schäuble

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erhält Zuspruch für seine Forderung nach einer Weiterentwicklung der EU. Die Details seiner Vorschläge, insbesondere die Idee eines sehr mächtigen Währungskommissars, sind allerdings über Parteigrenzen hinweg umstritten. Zwiespältig reagiert auch Kanzlerin Angela Merkel...

17.10.2012

Euro-Austritt Griechenlands könnte 17 Billionen Euro kosten

Gütersloh – Ein Ausstieg Griechenlands aus dem Euro könnte laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung die gesamte Weltwirtschaft schwer erschüttern und soziale Spannungen auslösen. Zwar wären ein isolierter Austritt Griechenlands aus der Eurozone und ein Staatsbankrott des Landes ökonomisch verkraftbar. Doch drohten die kaum...

17.10.2012

Brüderle gegen EU-Währungskommissar mit nationalem Vetorecht

Berlin – FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hält einen EU-Währungskommissar mit Befugnissen bis in die nationalen Parlamente hinein für unrealistisch. "Dass quasi der Kommissar der Oberaufseher der deutschen Volksvertretung ist, kann ich mir nicht vorstellen", sagte Brüderle am Mittwoch in Berlin. Er reagierte damit auf Vorschläge von...

17.10.2012

Studie warnt vor Folgen eines Euro-Austritts Griechenlands

Gütersloh – Ein Austritt Griechenlands aus dem Euro könnte laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung die Weltwirtschaft in eine dramatische Rezession stürzen und soziale Spannungen auslösen. Die Gefahr eines Flächenbrandes sei so bedrohlich, dass die Staatengemeinschaft auch außerhalb Europas einen griechischen Staatsbankrott und einen...

17.10.2012

Regierung will Hilfsfonds für Banken verlängern

Berlin – Fristverlängerung für Deutschlands Banken: Die Institute sollen auch nach Ablauf dieses Jahres noch Hilfen aus dem staatlichen Rettungsfonds Soffin in Anspruch nehmen können. Das Bundeskabinett befasst dazu sich am Mittwoch mit einer Vorlage aus dem Finanzministerium. Damit wären Anträge auf Hilfe bis Ende 2014 möglich, wie es aus...

17.10.2012

Asmussen befürwortet Vetorecht des EU-Währungskommissars

Frankfurt/Main – EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen unterstützt die Vorschläge von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Reform der Eurozone. Die Eurostaaten müssten Souveränität teilen, "um den Stabilitätserfordernissen, die eine Währungsunion hat, Rechnung zu tragen", sagte Asmussen dem Sender HR-Info. Er sprach sich...

17.10.2012

Regierung will Hilfsfonds für Banken verlängern

Berlin – Fristverlängerung für Deutschlands Banken: Die Institute sollen auch nach Ablauf dieses Jahres noch Hilfen aus dem staatlichen Rettungsfonds Soffin in Anspruch nehmen können. Das Bundeskabinett befasst dazu sich am Mittwoch mit einer Vorlage aus dem Finanzministerium. Damit wären Anträge auf Hilfe bis Ende 2014 möglich, wie es aus...

17.10.2012

Deutschland und Schweden: Keine Hektik bei neuer Bankenaufsicht

Berlin – Kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel mahnen Deutschland und Schweden bei der geplanten Reform der Bankenaufsicht ein besonnenes Vorgehen an. "Qualität geht vor Schnelligkeit", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstagabend beim Besuch des schwedischen Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt in Berlin. Das bedeute nicht, "dass...

16.10.2012

Schäuble will mehr Macht für EU-Währungskommissar

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht sich dafür aus, dem EU-Währungskommissar mehr Macht zu geben. Der jeweilige Amtsinhaber solle Entscheidungen unabhängig von der übrigen Kommission treffen können, sagte Schäuble auf dem Rückflug von einer Asienreise, wie ein Ministeriumssprecher auf dapd-Anfrage bestätigte....

16.10.2012

Euro-Rebellen erwarten kein Euro-Aus Griechenlands mehr

Berlin – Euroskeptiker bei Union und FDP rechnen offenbar nicht mehr damit, dass Griechenland aus der Währungsunion ausscheidet. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Frank Schäffler sagte der "Bild"-Zeitung (Onlineausgabe): "Ich gehe nicht mehr davon aus, dass die Griechen den Euroraum verlassen. Obwohl ein Austritt für alle...

16.10.2012

Merkel fordert Geduld mit Griechenland

Potsdam – Bundeskanzlerin Angela Merkel will Griechenland nicht die Daumenschrauben ansetzen. Das klamme Land bemühe sich schließlich, sagte die CDU-Vorsitzende am Montagabend in Potsdam. Auch wenn es dabei in vielen Dingen langsamer gehe, "als wir uns das wünschen würden". Merkel sprach sich erneut gegen einen Austritt Griechenlands aus...

15.10.2012

FDP gegen Spekulationen über die Zukunft Griechenlands

Berlin – Die FDP hält Spekulationen über einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone für unangebracht. "Es ist klug und vernünftig, auf den Troika-Bericht zu warten", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring am Montag nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei in Berlin. "Wir wollen sicher gehen, dass die griechische...

15.10.2012

Brüderle schließt zeitlichen Aufschub für Griechenland nicht aus

Berlin – FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle schließt einen zeitlichen Aufschub für die Reformen in Griechenland nicht aus. "Natürlich kostet auch ein Zeitaufschub Geld", sagte Brüderle am Sonntag in der Sendung "Berlin direkt". Es sei aber dann sinnvoll, darüber nachzudenken, wenn man damit ein besseres Ergebnis erreichen würde. Auch einen...

14.10.2012

Nobelpreisvergabe zieht Streit über Zukunft der EU nach sich

Berlin – Unmittelbar nach der Vergabe des Nobelpreises an die EU bahnt sich in Deutschland ein Streit über die Geschwindigkeit der europäischen Integration an: Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) preschte am Samstag vor und forderte einen Stopp der EU-Erweiterung. Einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone brachte erneut...

14.10.2012

Schäuble: "Staatsbankrott in Griechenland wird nicht passieren"

Singapur/München – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat auf seiner Asienreise seine Einschätzung bekräftigt, wonach ein Euro-Austritt Griechenlands keine Option ist. "Es hat keinen Sinn, darauf zu spekulieren, dass Griechenland die Eurozone verlässt", sagte Schäuble laut einem Bericht des Magazins "Focus" (Onlineausgabe) am...

14.10.2012

Fahrenschon bringt in Tokio Altschulden-Tilgungsfonds ins Spiel

Tokio – Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV), Georg Fahrenschon, hat am Samstag die Jahrestagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) dazu genutzt, um in Tokio für ein alternatives Modell zur Bewältigung der europäischen Schuldenkrise zu werben. "Eine dauerhafte Lösung ist nur durch Schuldenabbau...

13.10.2012

Dobrindt fordert "Plan B" für Euro-Austritt Griechenlands

München – CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt fordert einen "Plan B", um ein geordnetes Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion zu ermöglichen. Ein Motto "einmal Eurozone, immer Eurozone" wäre ein falsches Signal an die Länder, von denen Reformen erwartet werden, sagte Dobrindt am Sonntag im Deutschlandfunk. Auch für die Zeit...

13.10.2012

Sparkassen dringen in Tokio auf den Abbau der Staatsschulden

Tokio – Die deutschen Sparkassen appellieren an die Bundesregierung, die Lösung der europäischen Finanzkrise über die Einrichtung eines Altschuldentilgungsfonds anzugehen. Ein Überschuldungsproblem sei nicht dadurch zu lösen, "dass man Schuldnern die Refinanzierung alter oder gar die Aufnahme neuer Schulden erleichtert", sagte der...

13.10.2012

Bankenverband fordert umfassende Strukturreformen

Tokio – Die Bundesregierung erhält für ihre ablehnende Haltung zur unbegrenzten Haftungsübernahme für die europäischen Krisenstaaten Rückendeckung vom deutschen Bankenverband. "Die europäische Staatsschuldenkrise lässt sich auch weiterhin nur in Trippelschritten bewältigen", sagte Andreas Schmitz, Präsident des Bankenverbandes...

13.10.2012

Asmussen schlägt Schuldenrückkauf für die Griechen vor

München – EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen hat vorgeschlagen, dass die Regierung in Athen umschuldet. Sie soll mit geliehenem Geld eigene Staatsanleihen auf den Finanzmärkten zurückkaufen, um so die hohe Schuldenquote des Landes zu drücken. Das erklärte er der "Süddeutschen Zeitung". Eine Senkung der Schuldenquote gilt als eine...

12.10.2012

Papier warnt vor zu großen Erwartungen ans Bundesverfassungsgericht

Berlin – Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnt davor, in der Eurokrise zu große Erwartungen an Karlsruhe zu richten. "Mich erfüllt es mit großer Sorge, dass die Bürger immer weniger Vertrauen in die gewählten Repräsentanten des Volkes haben und sich gleichzeitig darauf verlassen, dass Karlsruhe...

12.10.2012

Bankenverband warnt vor Inflation

Hamburg – Der Bundesverband deutscher Banken warnt vor Geldentwertung durch die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB). "Wir glauben derzeit, die Probleme mit Geld zuschütten zu können", sagte Bankenpräsident Andreas Schmitz dem Nachrichtenportal "Spiegel Online". Mittelfristig riskiere die EZB damit jedoch eine steigende Inflation. In...

12.10.2012

Wirtschaftsforscher erwarten neuen Schuldenschnitt für Griechenland

Berlin – Griechenland kommt nach Einschätzung von führenden Wirtschaftsforschern um einen zweiten Schuldenschnitt nicht herum. "Wir vermuten, dass Griechenland nicht zu retten ist", sagte Joachim Scheide vom Kieler Institut für Weltwirtschaft am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung des Herbstgutachtens der führenden...

11.10.2012

Wirtschaftsforscher: Griechenland nicht zu retten

Berlin – Griechenland braucht nach Einschätzung von deutschen Wirtschaftsforschern einen zweiten Schuldenschnitt und der Euroraum die Möglichkeit einer geordneten Staatsinsolvenz. "Wir vermuten, dass Griechenland nicht zu retten ist", sagte Joachim Scheide vom Kieler Institut für Weltwirtschaft am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung des...

11.10.2012

Merkel führt "offenes Gespräch" mit Orbán

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bescheinigt Ungarn Kompromissfähigkeit in rechtsstaatlichen Fragen. Dort, wo die EU-Kommission Zweifel geäußert habe, habe das Land "Veränderungen seiner Rechtssetzung vorgenommen", sagte Merkel am Donnerstag nach einem Treffen mit Ungarns Regierungschef Viktor Orbán in Berlin. Ein "offenes...

11.10.2012

Grüne: Bundesregierung missachtet Karlsruher Urteil zu Euro-Rettung

Hamburg – Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Euro-Rettung vom 19. Juni zu missachten. Anders als von den Karlsruher Richtern gefordert, werde der Bundestag weiterhin nur unzureichend und verspätet über Maßnahmen zur Bewältigung der Euro-Krise informiert, sagte der europapolitische...

11.10.2012

FDP bremst bei der Börsensteuer

Berlin – Die FDP tritt bei der Einführung der Finanztransaktionssteuer auf die Bremse. FDP-Fraktionsvorsitzende Volker Wissing stellte am Mittwoch Bedingungen und drang darauf, Kleinsparer vor zu hoher Belastung zu schützen. Regierungssprecher Steffen Seibert versicherte, die Interessen "der Wirtschaft, der Kleinanleger, der Bürger" sollten...

10.10.2012

Bundesregierung sieht Riexingers Auftritt in Athen gelassen

Berlin – Die Bundesregierung sieht keinen Grund, sich über die Teilnahme des Linke-Vorsitzenden Bernd Riexinger an einer Protestkundgebung in Athen zu empören. "Das Demonstrationsrecht ist uns sehr wichtig", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Es handele sich um ein Grundrecht. "Wie und wo Herr Riexinger das...

10.10.2012

Riexingers Auftritt in Athen in der Kritik

Berlin – Die Teilnahme des Linke-Vorsitzenden Bernd Riexinger an einer Protestkundgebung in Athen sorgt für Unmut in der schwarz-gelben Koalition. "Beispiellos und empörend" nennt CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt Riexingers Demonstration gegen den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). FDP-Generalsekretär Patrick Döring...

10.10.2012

Eurokrise auch in Asien zentrales Thema für Schäuble

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird sich auch bei seiner Asienreise mit den Schwierigkeiten der Eurozone befassen. Der Minister sei bei internationalen Partnern sehr gefragt, über die Lage und die Zukunftsperspektiven Auskunft zu geben, hieß es am Mittwoch aus deutschen Regierungskreisen. Schäuble wollte im Laufe des...

10.10.2012

Umfrage: Angst vor Arbeitslosigkeit wächst

Berlin – Die Angst der Deutschen vor Arbeitslosigkeit ist offenkundig in den letzten Monaten stark angewachsen. Nach einer am Mittwoch veröffentlichten repräsentativen Umfrage für das Magazin "Stern" befürchten 42 Prozent der Befragten eine solche Entwicklung, sieben Prozent mehr als noch vor vier Monaten. Insgesamt bestimmen das...

10.10.2012

Schulz: Merkel-Besuch in Athen stärkt Vertrauen in Griechenland

Passau – Als "richtiges Signal, die Eurozone zusammenzuhalten", hat der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), den Griechenland-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnet. "Ich bin froh, dass sie nach Athen gereist ist", sagte Schulz der "Passauer Neuen Presse" (Mittwochausgabe). "Das Bekenntnis dazu, dass...

10.10.2012

Riexinger wegen Teilnahme an Anti-Merkel-Demo in Athen in der Kritik

Passau – Union und FDP haben die Teilnahme von Linken-Parteichef Bernd Riexinger an den Demonstrationen gegen den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Athen scharf kritisiert. "Es ist beispiellos und empörend, wie der Vorsitzende einer im Bundestag vertretenen Partei die antideutschen Proteste in Athen als Bühne nutzt, um Politik...

10.10.2012

Söder: Merkels Athen-Besuch mit "nicht schlechtem Ergebnis"

Berlin – Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat sich zufrieden über die Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Athen gezeigt. Sie habe ein freundschaftliches Signal ausgesandt, aber auch deutlich gemacht, dass es keine Zusagen geben werde, die Auflagen für das hoch verschuldete Land zu lockern. Dies sei "gar kein so...

10.10.2012

FDP pocht auf Bedingungen für Finanztransaktionssteuer

Berlin – Die FDP fordert von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) "ein konkretes Modell" für eine Finanztransaktionssteuer in Deutschland. Im Deutschlandfunk bekräftigte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Volker Wissing am Mittwoch die Bedingungen seiner Partei für diese Steuer, für deren Einführung es jetzt eine Mehrheit in...

10.10.2012

Hakenkreuz und Tränengas bei Besuch der "Freundin Griechenlands"

Athen – Der rote Teppich im VIP-Bereich auf dem Athener Flughafen "Eleftherios Venizelos" war schon längst ausgerollt. Die Sondereinheiten der griechischen Streitkräfte hatten bereits Position bezogen. Um 13:27 Uhr Ortszeit hielt das Flugzeug mit der Aufschrift "Bundesrepublik Deutschland" mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an Bord vor ihren...

09.10.2012

Steine und Pfefferspray

Merkel besucht Griechenland

Berlin – Europa kommt voran, aber nur langsam und unter großen Schmerzen. Am Dienstag besuchte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erstmals Athen, während 7.000 Polizisten sie vor den Protesten auf der Straße schützen mussten. "Wir verlangen nicht mehr Geld" sagte Premier Antonis Samaras. Gleichzeitig erzielten die EU-Finanzminister in...

09.10.2012

FDP-Politiker fordert Ausgleich für Finanztransaktionssteuer

Berlin – FDP-Fraktionsvize Volker Wissing stellt Bedingungen für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Die Koalition habe gemeinsam mit SPD und Grünen beschlossen, dass eine solche Steuer nur eingeführt werden dürfe, wenn Kleinsparer und die Altersvorsorge der Bürger nicht belastet würden und verhindert werde dass Banken und...

09.10.2012

Merkel nach Athen abgeflogen

Berlin/Athen – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Dienstagvormittag zu einem eintägigen Besuch nach Griechenland abgeflogen. In Athen trifft sie mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonia Samaras und Staatspräsident Karolos Papoulias zusammen. Im Mittelpunkt steht dabei die Lage des finanziell angeschlagenen Eurostaates, der...

09.10.2012

BaFin-Präsidentin: Europäische Bankenaufsicht nicht vor Januar 2014

Berlin – BaFin-Präsidentin Elke König erwartet den Arbeitsbeginn der Europäischen Bankenaufsicht frühestens im Januar 2014. Wer schon für 2013 mit dem Start rechne, treffe "eine sehr, vielleicht zu ambitionierte Aussage", sagte die Präsidentin der deutschen Finanzaufsicht am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Es gelte die Aussage von...

09.10.2012

7.000 Polizisten schützen Merkel in Athen

Berlin/Athen – Unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am (heutigen) Dienstag zu Gesprächen mit der griechischen Staatsspitze in Athen zusammen. Mehr als 7.000 Polizisten sind in der Innenstadt im Einsatz, um den deutschen Besuch abzusichern. Öffentliche Versammlungen sind in weiten Teilen der...

09.10.2012

Linke-Chef Riexinger demonstriert in Athen gegen Merkel

Athen/Berlin – Linken-Chef Bernd Riexinger demonstriert zusammen mit der griechischen Opposition gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Athen. Als Grund für seine Teilnahme am Protest sagte er am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin", viele Menschen litten unter den Kürzungs- und Verarmungsprogrammen. Denn alle Hilfsprogramme seien mit...

09.10.2012

Steuerzahlerbund warnt vor höheren Abgaben wegen ESM

Osnabrück – Mit Blick auf den Start des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM warnt der Bund der Steuerzahler vor höheren Abgaben in Deutschland. "Wegen des jetzt gegründeten ESM steigt die Gefahr für Steuererhöhungen. Deshalb müssen die Haftungsrisiken so gering wie möglich bleiben", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der "Neuen...

09.10.2012

Lambsdorff: Zeitpunkt der Merkel-Reise nach Athen ideal

Halle – Der FDP-Vorsitzende im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, hält den Zeitpunkt der Griechenland-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ideal. Lambsdorff sagte dem Radiosender MDR Info, sie hätte sicher auch eher fahren können, aber am Montag hätten die Finanzminister der Union den Stabilisierungsmechanismus ESM auf...

09.10.2012

EU-Parlamentspräsident Schulz fordert Wachstumsimpuls für Athen

Düsseldorf – Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat vor der Reise von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Athen Impulse für Wachstum und Beschäftigung in Griechenland gefordert. "Die Griechen sparen inmitten einer schweren Wirtschaftskrise massiv, mit bitteren sozialen Folgen und negativen Effekten für die Wirtschaft....

09.10.2012

Merkels Reise ins Epizentrum der Euro-Krise

Athen – "Merkel kommt. Na und? Was wird sich schon ändern? Bringt sie etwa Geld mit?", fragt Kostas Kostopoulos. Mürrisch wie immer sitzt er in seinem "Periptero", einem typisch griechischen Kiosk im nördlichen Athener Vorort Halandri und sortiert die Montagsausgaben der Athener Presse. Das Gesicht der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel...

08.10.2012

Angela Merkel will in Griechenland Klartext reden

Bonn – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will bei ihrem bevorstehenden Besuch in Griechenland die Erwartungen Europas an das finanziell angeschlagene Euro-Land deutlich zur Sprache bringen. Mit Griechenland seien Vereinbarungen geschlossen worden, um deren Umsetzung es jetzt gehe, sagte Merkel am Montag in Bonn. Sie erwarte daher "konstruktive...

08.10.2012

Merkel will in Athen loben und mahnen

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will der griechischen Regierung beim Besuch in Athen ihre Unterstützung ausdrücken und sie zugleich an die eingegangenen Verpflichtungen erinnern. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble machte allerdings klar, dass Merkels Reise am Dienstag keinen Durchbruch im Ringen um mögliche neue...

08.10.2012

Fitch bewertet ESM mit Bestnote AAA

Frankfurt/Main – Eine Viertelstunde nach seiner Inkraftsetzung hat der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM die Bestnote AAA von der internationalen Ratingagentur Fitch erhalten. Fitch teilte am Montagnachmittag in Frankfurt am Main mit, zugleich sei der Ausblick als "stabil" bewertet worden. Begründet wurde die Bewertung unter anderem mit...

08.10.2012

Zentralbank verlangt mehr Arbeitsmarktreformen in der Eurozone

Berlin – Die Europäische Zentralbank hat mehr Arbeitsmarktreformen in der Eurozone verlangt. Dadurch müssten die Beschäftigungsverhältnisse und die Löhne flexibler gemacht werden, schrieb die Bank in einer Studie, die am Montag in Frankfurt veröffentlicht wurde. Dies könne das Risiko einer dauerhaften strukturellen Arbeitslosigkeit und...

08.10.2012

CSU-Vorstand pocht auf Volksabstimmungen über Euro-Finanzhilfen

München – Der CSU-Vorstand pocht trotz des Widerstands aus der Schwesterpartei CDU auf die Forderung, künftig Volksabstimmungen über Finanzhilfen für Euro-Schuldenstaaten zu ermöglichen. Das Gremium stimmte am Montag in München einhellig einem entsprechenden Leitantrag zu, wie Parteichef Horst Seehofer anschließend mitteilte. Die CSU...

08.10.2012

Grüne nennen Merkels Griechenland-Besuch "längst überfällig"

Berlin – Die Grünen haben den Griechenland-Besuch der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als "längst überfällig" bezeichnet. "Viele Spannungen, viele Zerwürfnisse hätten vermieden werden können, wenn Frau Merkel, der Außenminister oder andere hochrangige Vertreter dieser Bundesregierung nach Griechenland gefahren wären", sagte die...

08.10.2012

CSU vertraut Merkel bei Griechenland-Besuch

München – Die CSU vertraut darauf, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrem Besuch in Griechenland auf Reformen pochen und auf vorschnelle Hilfszusagen verzichten wird. Parteichef Seehofer sagte am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München: "Sie wird ganz in unserem Sinne in Griechenland auftreten." Dies könne er "sehr...

08.10.2012

Schäuble: Griechenland darf kein "Fass ohne Boden" werden

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) setzt Griechenland unter Druck, die Reformverpflichtungen einzuhalten. Nur wenn das Land seinen Zusagen nachkomme, werde die nächste Tranche der Kredite ausgezahlt, sagte der Minister am Montag im RBB-Inforadio. Vor dem Athen-Besuch der Bundeskanzlerin am Dienstag fordert der...

08.10.2012

Dobrindt pocht auf Volksabstimmungen über Euro-Finanzhilfen

München – CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt pocht trotz des Widerstands aus der Schwesterpartei CDU auf die Forderung, künftig Volksabstimmungen über Finanzhilfen für Euro-Schuldenstaaten zu ermöglichen. Dobrindt sagte am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München, die Position seiner Partei sei eindeutig. Künftig müsse...

08.10.2012

Weitere Finanzhilfen Konkursverschleppung

Sinn bekräftigt Forderung nach Euro-Austritt Griechenlands

Berlin – Der Präsident des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, drängt weiter auf die Möglichkeit eines Austritts von Krisenstaaten aus der Euro-Zone. "Wir müssen aufhören, den Austritt zu einer Katastrophe zu stilisieren", forderte Sinn am Montag im Deutschlandfunk. Durch einen temporären Austritt könnte die eigene Währung abgewertet...

08.10.2012

Schäuble: Griechenland muss auf eigene Beine kommen

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will Griechenland nicht unbegrenzte Hilfszusagen versprechen. "Wir wollen Griechenland helfen, eine leistungsfähige Verwaltung aufzubauen, eine leistungsfähige Wirtschaft aufzubauen, aber irgendwann muss Griechenland auf eigene Beine kommen. In ein Fass ohne Boden ist jede Hilfe...

08.10.2012

Amerikaner loben europäische Fortschritte in der Schuldenkrise

Frankfurt/Main – Die USA loben Europa zwar für Fortschritte in der Schuldenkrise, sehen den Kontinent aber weiter als größtes Risiko für die Weltwirtschaft. Die Absicht der Europäischen Zentralbank (EZB), nötigenfalls Staatsanleihen der Krisenländer kaufen zu wollen, sowie die ersten Schritte hin zu einer europäischen Bankenaufsicht...

08.10.2012

Widerstand gegen Bankenaufsicht durch EZB wächst

Hamburg – Der Vorschlag der EU-Kommission, die Bankenaufsicht an die Europäische Zentralbank (EZB) zu übertragen, stößt auf immer mehr Widerstand bei Mitgliedstaaten und Straßburger Parlamentariern. Auf einem Vorbereitungstreffen für den EU-Gipfel am 18. und 19. Oktober in Brüssel haben Vertreter mehrerer Länder jetzt eine starke...

08.10.2012

CSU-Politiker Michelbach: Troika zu wenig kreativ

Berlin – Als "zu wenig kreativ" kritisiert der Obmann der Union im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach (CSU), das Vorgehen der sogenannten Troika zur Bewältigung der Schuldenkrise in Griechenland. Die Experten aus Europäischer Zentralbank, Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds und die griechische Regierung setzten bei...

08.10.2012

Brasiliens Finanzminister kritisiert Euro-Management

Düsseldorf – In den großen Schwellenländern Brasilien, Russland, Indien und China (BRIC) nimmt die Kritik am Krisenmanagement der Eurozone zu. "Wir leiden alle unter dem schwachen Wachstum Europas", sagte Brasiliens Finanzminister Guido Mantega dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Vor allem wegen der Krise in Europa ist Brasilien seit einem...

07.10.2012

Ökonomen warnen vor stetiger Geldentwertung durch die Schuldenkrise

Berlin – Die anhaltende Schuldenkrise in Europa befeuert die Debatte über mögliche Inflationsgefahren. Während der frühere Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, am Wochenende vor den Folgen der Politik warnte, mit der Amerika und Europa ihre Schulden- und Wachstumskrise bekämpfen, hält das Direktoriumsmitglied der Europäischen...

07.10.2012

Haushaltsexperte Schneider: Merkel hat Deutschland erpressbar gemacht

Berlin – Vor dem Staatsbesuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Griechenland fordert der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider die Kanzlerin auf, das Land in der Eurozone zu halten. "Die Bundeskanzlerin hat Deutschland erpressbar gemacht", sagte er der Zeitung "Die Welt". "Mit öffentlichen Mitteln hat sie die Banken als Gläubiger...

07.10.2012

Notenbanker Asmussen fordert "Vision für Europa"

Berlin – EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen fordert von fast allen Euro-Staaten weitere Reformen. "Die Ankündigung, dass wir alles tun werden, um den Euro zu verteidigen, hat zur Marktberuhigung beigetragen. Aber das wird nicht ausreichen", sagte der deutsche Notenbanker der Zeitung "Bild am Sonntag". "Wir haben Monate der Entscheidung vor...

07.10.2012

Brüderle wertet Merkels Reise nach Athen als Zeichen der Solidarität

Berlin – FDP und Grüne sehen in dem bevorstehenden Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Griechenland vor allem einen Beleg für die Verbundenheit mit dem hoch verschuldeten Land. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle wertete in der "Welt am Sonntag" die Reise als ein "Zeichen unserer Solidarität mit Griechenland". Er fügte hinzu, es...

07.10.2012

EZB bleibt bei Griechenland-Hilfen hart

Berlin – Die Europäische Zentralbank (EZB) sieht keine Möglichkeit, Griechenland weiter entgegenzukommen. "Wir können weder die Laufzeiten für griechische Anleihen verlängern, noch die Zinsen senken", sagte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen der Zeitung "Bild am Sonntag". Beides wäre eine Form von Schuldenerlass und damit eine direkte...

06.10.2012

Bosbach geht von nächster Tranche für Griechenland aus

Berlin – Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach interpretiert den angekündigten Griechenland-Besuch der Kanzlerin als politische Vorentscheidung für weitere Hilfen an das angeschlagene Land. "Ich gehe davon aus, obwohl der Bundestag das letzte Wort hat bei dieser Frage, dass dieser Besuch auch ein Signal ist für die deutsch-griechische...

06.10.2012

Wirtschaftswissenschaftler warnt: Euro droht Kollaps

Osnabrück – Unmittelbar vor dem Inkrafttreten des Euro-Rettungsschirms ESM an diesem Montag warnt der Freiburger Volkswirt Lüder Gerken vor einer Inflation. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe) sagte der Vorstandschef des Centrums für europäische Politik, eine spürbare Entwertung der Währung sei die zwingende Folge der Hilfen...

06.10.2012

Chef des Euro-Rettungsfonds: "Unsere Krisenstrategie wirkt"

Düsseldorf – Der Chef des dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, hält im Kampf gegen die Schuldenkrise mehr als die Hälfte des Weges für geschafft: "Die Krise ist noch nicht vorbei. Aber wir haben mehr als die Hälfte des Weges bei den nationalen Anpassungslasten geschafft", sagte Regling der Zeitung "Rheinische Post"...

06.10.2012

Asmussen: November-Tranche für Athen "kein Selbstläufer"

Berlin – Die Europäische Zentralbank (EZB) sieht nach den Worten ihres Direktoriumsmitglieds Jörg Asmussen keine Möglichkeit, der Bitte des griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras nach finanziellen Erleichterungen zu entsprechen. Asmussen sagte der Zeitung "Bild am Sonntag": "Wir können weder die Laufzeiten für griechische...

06.10.2012

Bundeskanzlerin reist ins krisengeschüttelte Griechenland

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist am Dienstag (9. Oktober) zum ersten Mal während der Euro-Krise zu politischen Gesprächen nach Griechenland. In Athen werde die Kanzlerin mit Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras zusammentreffen, kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin an. Er fügte hinzu: "Es...

05.10.2012

Deutsche Kleinanleger wollen rund 180 Millionen Euro von Griechenland

Berlin – Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) rechnet damit, dass private Inhaber von griechischen Staatsanleihen in den nächsten Wochen rund 180 Millionen Euro von Griechenland einklagen werden. "Wer Geld haben will, muss klagen", sagte DSW-Geschäftsführer Thomas Hechtfischer am Freitag in Berlin. Die Anlegerschützer...

05.10.2012

Frankreichs Wirtschaft stagniert das dritte Quartal in Folge

Paris – Frankreichs Wirtschaft stagniert das dritte Quartal in Folge. Das geht aus den Zahlen hervor, die das Statistikinstitut INSEE am späten Donnerstagabend veröffentlichte. "Die französische Wirtschaft ist gestoppt", sagte der INSEE-Konjunkturexperte Cédric Audenis. Für das dritte Quartal verzeichnete das Institut ein Nullwachstum, das...

05.10.2012

SPD: Regierung will bei Griechenland den Bundestag umgehen

Berlin – Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, macht der Bundesregierung schwere Vorwürfe in Zusammenhang mit der Eurokrise. "Die Regierungskoalition bereitet eine Umgehung des Bundestages bei der Entscheidung über die Fortsetzung der Nothilfe für Griechenland vor, weil die Bundeskanzlerin in dieser Frage keine...

04.10.2012

Leitzinssenkung für Euro-Notenbanker kein Thema

Frankfurt/Ljubljana – Die Europäische Zentralbank (EZB) hat vereinzelten Rufen nach einer weiteren Zinssenkung eine Absage erteilt. Der Leitzins bleibe bei seinem Rekordtief von 0,75 Prozent, sagte EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstag nach der auswärtigen Sitzung des Notenbankrats im slowenischen Ljubljana (Laibach). Darüber habe es...

04.10.2012

Leitzins in der Eurozone bleibt bei 0,75 Prozent

Frankfurt/Ljubljana – Die Europäische Zentralbank (EZB) belässt den Leitzins auf seinem Rekordtief von 0,75 Prozent. Das beschloss der Notenbankrat am Donnerstag auf seiner auswärtigen Sitzung im slowenischen Ljubljana (Laibach). Nur wenige Experten hatten zuvor angenommen, dass die EZB den Leitzins noch weiter absenken könnte, um Kredite zu...

04.10.2012

Van Rompuy will mehr Kontrolle über die Euro-Staaten

München – Die Staaten der Eurozone sollen offenbar nach dem Willen des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy stärker von der EU-Kommission kontrolliert werden. In einem Papier des Belgiers werde vorgeschlagen, dass die Euroländer die jährlich von der Kommission vorgelegten "länderspezifischen Empfehlungen" künftig umsetzen müssen,...

04.10.2012

Deutsche Banken schließen Rekapitalisierungsumfrage erfolgreich ab

Frankfurt/Main – Die an der Rekapitalisierungsumfrage der Europäischen Bankenregulierungsbehörde (EBA) teilnehmenden deutschen Institute haben die Vorgaben erfüllt. Alle zwölf deutschen Banken erreichten zum Stichtag 30. Juni 2012 die Mindestquote von neun Prozent hartem Kernkapital nach Abzug eines Kapitalpuffers, wie die Deutsche...

03.10.2012

Deutsche EU-Abgeordnete fordern Insolvenzregelung für Staaten

Berlin – Die deutschen Unionsabgeordneten im Europaparlament verlangen eine Insolvenzordnung für Staaten. "Wenn einige Euro-Staaten die Entschuldung nicht schaffen, müssen mithilfe des ESM Staatsinsolvenzen eingeleitet werden", zitiert die Tageszeitung "Die Welt" aus einem Positionspapier der Parlamentarier von CDU und CSU. Zudem sollten...

03.10.2012

CSU fordert Vetorecht der Bundesbank bei Kauf von Staatsanleihen

Berlin – CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt fordert ein Vetorecht der Bundesbank bei Entscheidungen der Europäischen Zentralbank. Die unbegrenzten Ankaufprogramme für Staatsanleihen seien zu nahe an der verbotenen Staatsfinanzierung, sagte Dobrindt der Zeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. "Wir sollten deshalb die...

03.10.2012

Banken-Pläne aus Brüssel ernten Zustimmung

Köln – Die Vorschläge des finnischen Notenbankpräsidenten Erkki Liikanen, Investment- und Kundensparte bei Großbanken zu trennen, sind überwiegend positiv aufgenommen worden. "Der kleine Sparer muss künftig vor den Folgen von Zocker- und Risikogeschäften von Banken geschützt werden", sagte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber dem...

03.10.2012

Rajoy weist Spekulation über sofortigen Hilfsantrag Spaniens zurück

Madrid – Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat Spekulationen über einen unmittelbar bevorstehenden Antrag auf weitere Finanzhilfen am Dienstag zurückgewiesen. Auf die Frage von Journalisten, ob die Regierung bereits am Wochenende unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen werde, antwortete Rajoy mit "Nein". Die Ratingagentur...

02.10.2012

Spanien erwägt laut EU-Diplomaten Antrag auf volles Rettungsprogramm

Brüssel/Berlin – Spanien erwägt laut Diplomaten nach langem Zögern doch den Sprung unter den Euro-Rettungsschirm ESM. Es gebe entsprechende Signale, erfuhr die Nachrichtenagentur dapd am Dienstag aus EU-Kreisen. Nach unbestätigten Medienberichten könnte ein Antrag schon am kommenden Wochenende gestellt werden. Allerdings gibt es Vorbehalte...

02.10.2012

EU-Experten fordern Aufspaltung von Bankgeschäften

Brüssel – SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erhält im Ringen um die Abtrennung riskanter Bankgeschäfte Rückendeckung aus Brüssel: Eine hohe EU-Expertengruppe forderte am Dienstag die strikte Aufspaltung in eine Investitionssparte einerseits und das Konten- und Kreditgeschäft für Privatkunden und Firmen andererseits. Wenn große...

02.10.2012

Rehn: Spanien hat noch nicht um Hilfe gebeten

Madrid – EU-Währungskommissar Olli Rehn ist zuversichtlich, dass Spanien seine gesteckten Sparziele erreichen kann. Das krisengeschüttelte Land habe bislang um kein Rettungspaket zur Bewältigung seiner Schuldenlast gebeten, sagte er am Montag nach einem Treffen mit dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy in Madrid. Ende vergangener...

01.10.2012

Griechenland verhandelt mit Troika und erwartet weitere Rezession

Athen – Schwierige Tage in Griechenland: Die Regierung muss gleichzeitig mit der Troika über weitere internationale Finanzhilfen verhandeln und den Haushaltsentwurf für 2013 durch das Parlament in Athen bringen. Dabei wurde zum Wochenbeginn deutlich, dass das krisengeschüttelte Land auf das sechste Jahr Rezession in Folge zusteuert und die...

01.10.2012

Griechenland steuert auf das sechste Jahr in der Rezession zu

Athen – Griechenland muss sich auf das sechste Jahr in der Rezession einstellen. Für dieses Jahr erwartet die Regierung einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 6,5 Prozent und für das kommende Jahr ein Minus von 3,8 Prozent. Das geht aus dem Haushaltsentwurf hervor, der am Montag dem Parlament vorgelegt wurde. Die Arbeitslosenquote...

01.10.2012

Investoren goutieren spanisches Sparprogramm

Madrid – Die Anleger haben am Montag verhalten positiv auf das jüngste Sparprogramm in Spanien und die Ergebnisse des jüngsten Bankenstresstests reagiert. Der Zinssatz auf Staatsanleihen mit einer Laufzeit von zehn Jahren sank um 0,16 Prozentpunkte auf 5,83 Prozent. Der spanische Leitindex IBEX legte um 0,7 Prozent zu. Ministerpräsident...

01.10.2012

Ackermann für europäischen Bankenrettungsfonds

Berlin – Der ehemalige Vorstandschef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, hält den designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück für den bestmöglichen Kandidaten der SPD. Außerdem teilt er einige von Steinbrücks Vorschlägen zur Regulierung der Banken: "Ich bin mit Herrn Steinbrück der Meinung, dass wir auf europäischer Ebene einen...

01.10.2012

Wirtschaftsministerium kritisiert Steinbrücks Bankenpläne

Berlin – Das Wirtschaftsministerium hat das Bankenpapier des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück kritisiert. Das SPD-Konzept zur Regulierung der Finanzmärkte "enthält kaum Neues", heißt es in einer internen Bewertung, die der Zeitung "Die Welt" vorliegt. "Das Papier zeichnet überwiegend lediglich den derzeitigen...

01.10.2012

Trittin warnt vor einem Bankrott Griechenlands

Berlin – Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sieht zwar noch kein drittes Hilfspaket, warnt aber vor einem Bankrott Griechenlands. "Zunächst muss die Troika ihren Bericht vorlegen. Heute aber wissen wir schon, dass Austeritätspolitik die wirtschaftliche Entwicklung in Griechenland stärker bremst als vorgesehen. Es ist also damit zu rechnen,...

01.10.2012

Unions-Chefhaushälter Barthle gegen drittes Hilfspaket für Athen

Berlin – Unions-Chefhaushälter Norbert Barthle (CDU) hat sich gegen die Überlegungen des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zu einem dritten Hilfspaket für Athen gewandt. "Ich halte wenig davon, jetzt über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland zu reden", sagte Barthle dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Die für...

30.09.2012

IWF sucht deutsche Rentner als Steuerexperten für Griechenland

Düsseldorf – Der Internationale Währungsfonds (IWF) will deutsche Rentner und Pensionäre für einen Expertenpool gewinnen, um ein funktionierendes Finanzsystem in Griechenland aufzubauen. So suche der IWF vor allem deutsche "Senior Experts" mit langjähriger Erfahrung im Steuerbereich, die zudem mit Leitungsaufgaben betraut waren, berichtet...

30.09.2012

Wirtschaftsweiser vergleicht Euro-Sparpolitik mit Weimarer Republik

Bremen – Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat die derzeitige Sparpolitik der Euroländer mit der verheerenden Krisenpolitik der Weimarer Republik verglichen. "Die Politik, die derzeit in Spanien, Portugal und Griechenland betrieben wird, ist die Politik des Kanzlers Brüning", sagte Bofinger dem "Weser-Kurier". Dessen Kabinett hatte 1931 und...

30.09.2012

Gauck: Westeuropa muss sich der "inneren Werte Europas" erinnern

Berlin – Bundespräsident Joachim Gauck hat davor gewarnt, in den Turbulenzen der Finanzkrise die "inneren Werte Europas" zu vergessen. Das westliche Europa brauche dringend "die Überzeugung, dass Freiheit und Rechtsstaatlichkeit so hohe Werte sind, dass sie weit über den Sorgen steht, ob wir genügend Geld verdienen, ob die Prosperität und...

30.09.2012

EU-Kommission arbeitet an besserer Arbeitsvermittlung in Europa

Berlin – Die EU-Kommission plant im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa offenbar eine europaweite Vermittlung von Arbeitskräften. Bis zum Jahresende wolle die Brüsseler Behörde ein "Werkzeug für EU-weite Anwerbung, Einstellung und Job-Abgleich" schaffen, meldet die "Welt am Sonntag" vorab. Das sehe ein Aktionsplan vor, den...

29.09.2012

DGB-Chef Michael Sommer fordert Aufbauhilfe

Stuttgart – Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer fordert eine Art Marshall-Plan, um die schwer angeschlagenen Volkswirtschaften Südeuropas wieder flott zu machen. "Sie müssen Geld in die Hand nehmen, um die Ökonomien in Europa zu stärken und zukunftsfähig zu machen", sagte Sommer am Freitag dem SWR. Seiner Schätzung nach dürften dafür...

28.09.2012

Spanischer Stresstest mit beruhigendem Ergebnis für die Eurozone

Berlin – Aufatmen in der Eurozone: Der Stresstest des spanischen Bankensystems hat gezeigt, dass die zur Stabilisierung vorgehaltenen 100 Milliarden Euro locker ausreichen müssten. Nach Ansicht der internationalen Experten sind höchstens 59,3 Milliarden Euro nötig, um den spanischen Geldhäusern über die Folgen der Finanzkrise...

28.09.2012

Griechischer Einzelhandel erlebt Umsatzeinbruch

Athen – Der Einzelhandel in Griechenland hat im Juli acht Prozent weniger Umsatz als im Vorjahr verzeichnet. Am schwersten betroffen von dem Einbruch war demnach der Bereich Textilien und Schuhe, erklärte am Freitag die Statistikbehörde. Üblicherweise sind der Juli und der August für den griechischen Einzelhandel umsatzstarke Monate. Nach...

28.09.2012

Marktteilnehmer erwarteten Rückgang

Inflation in Eurozone klettert überraschend auf Halbjahreshoch

Brüssel – Die Inflation in der Eurozone hat im September überraschend zugelegt und ist auf ein Halbjahreshoch geklettert. Die Preise lagen um 2,7 Prozent höher als im September des vergangenen Jahres, wie das europäische Statistikamt Eurostat am Freitag mitteilte. Im August lag die Teuerungsrate noch bei 2,6 Prozent. Die meisten...

28.09.2012

Um Vorschlag gebeten

Berlin und Paris starten Vorstoß für Finanztransaktionssteuer

Berlin/Brüssel – Deutschland und Frankreich gehen einen weiteren Schritt in Richtung einer Abgabe auf Börsengeschäfte in Europa. Die beiden Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Pierre Moscovici baten die EU-Kommission per Brief um einen Vorschlag für die Einführung der Finanztransaktionssteuer im Wege der sogenannten verstärkten...

28.09.2012

Söder fordert Vetorecht der Bundesbank bei Euro-Rettung

München – Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat ein Vetorecht der Bundesbank gegen gemeinsame Hilfsaktionen der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Euro-Schutzschirms ESM gefordert. Bei jedem Hilfegesuch eines Landes müsse geprüft werden, ob die Gefahr bestehe, dass der deutsche Haftungsrahmen gesprengt werde, sagte Söder...

28.09.2012

Spanien und Griechenland beschließen neue Sparpakete

Madrid – Neue Sparpakete für die Euro-Krisenländer: Die Regierungen in Spanien und Griechenland haben am Donnerstag im Kampf gegen die Schuldenkrise massive Kürzungen und Einsparungen beschlossen. Damit wollen sie sich bei den Euro-Partnern, die auf eine Sanierung ihrer Budgets drängen, mehr Zeit verschaffen. Für Spanien waren es die bisher...

27.09.2012

Bundestag macht Vorgaben für die europäische Bankenaufsicht

Berlin – Der Bundestag hat die Regierung aufgefordert, bei den Vorbereitungen für die europäische Bankenaufsicht das Prinzip "Qualität vor Schnelligkeit" durchzusetzen. "Klares Ziel eines jeden Aufsichtsmechanismus muss die spürbare Verbesserung der Effektivität europäischer Aufsicht sein", heißt es in einem Antrag, der am Donnerstag mit...

27.09.2012

Haushalt 2013

Spanien will mit Krisenhaushalt aus der Krise kommen

Madrid – Die spanische Regierung hat die bisher einschneidendsten Kürzungen für den Haushalt 2013 sowie weitere Sparmaßnahmen angekündigt. Der Etat werde im kommenden Jahr um 40 Milliarden Euro reduziert, sagte Finanzminister Cristobal Montoro am Donnerstag in Madrid nach Beratungen der Regierung. Die einzelnen Ministerien müssen demnach im...

27.09.2012

Schmidt attackiert Merkel

Berlin – Altkanzler Helmut Schmidt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihre Politik in der Eurokrise erneut scharf angegriffen. Es sei "zum Teil ihre eigene Schuld", dass es in einigen europäischen Ländern Bilder gebe, die Merkel "mit einer Hakenkreuzbinde zeigen", sagte Schmidt am Donnerstag in der ZDF-Talksendung "Maybrit Illner"....

27.09.2012

Draghi besucht den Bundestag

Berlin – Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, wird am 24. Oktober den Bundestag besuchen. Ein Auftritt im Plenum soll es aber nicht geben. "Es bietet sich an, insbesondere Mitglieder des Haushaltsausschusses, des Europaausschusses und des Finanzausschusses zu dem Gespräch zu laden", erklärte Bundestagspräsident Norbert...

27.09.2012

Weidmann verteidigt sich gegen Nein-Sager-Image

Frankfurt/Main – Bundesbankpräsident Jens Weidmann wehrt sich gegen sein Image als bloßer Blockierer von Lösungsmöglichkeiten für die Eurokrise. "Ich bin nicht der Ansicht, dass ich einfach nur Nein zu allem sage", erklärte Weidmann am Mittwoch in Frankfurt am Main nach einem Treffen mit dem italienischen Wirtschafts- und Finanzminister...

26.09.2012

Bankenverband kritisiert Steinbrück-Pläne als Placebo

Berlin – Der Bundesverband deutscher Banken hat die Vorschläge des möglichen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zur Regulierung der Finanzmärkte scharf kritisiert. "Die Forderung, das deutsche Universalbankensystem durch eine Trennbanken-Holding-Struktur zu ersetzen, ist ein Placebo mit gefährlichen Nebenwirkungen", erklärte...

26.09.2012

Spanische Zentralbank warnt vor tiefer Rezession

Madrid – Die für (morgigen) Donnerstag geplante Vorstellung des spanischen Haushaltsentwurfs steht unter schlechten Vorzeichen. Einen Tag nach gewaltsamen Protesten gegen neue Sparmaßnahmen hat die Zentralbank des Landes vor einer tiefen Rezession der heimischen Wirtschaft gewarnt. Die Finanzmärkte würden zunehmend nervöser und die...

26.09.2012

Regierung geht weiteren Schritt Richtung ESM

Berlin – Der Start des neuen Euro-Rettungsschirms ESM ist einen Schritt näher gerückt. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch in Berlin eine sogenannte völkerrechtliche Erklärung, um die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts zur deutschen Beteiligung am ESM zu erfüllen. In dem Papier werden die Bedingungen festgeschrieben, die für...

26.09.2012

Expansive Politik gäbe Hoffnung

Bofinger lehnt neue Sparauflagen für Griechenland ab

Berlin – Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat sich gegen neue Sparauflagen für Griechenland und Spanien ausgesprochen. Die Troika verfolge eine "falsche Therapie", sagte er in einem Interview der "taz", das am Mittwoch veröffentlicht wurde. "Sie fordert von Ländern wie Griechenland, Italien und Spanien, die in der Rezession stecken, immer...

26.09.2012

Generalstreik in Griechenland gegen neue Sparvorhaben

Athen – In Griechenland hat am Mittwochmorgen der erste Generalstreik seit dem Amtsantritt der neuen Regierung im Juni begonnen. Die Gewerkschaften des Landes hatten zu dem Streik aufgerufen, um gegen das neue Sparvorhaben der Regierung zu protestieren. An dem landesweiten Ausstand wollen sich unter anderen Fluglotsen und Bedienstete des...

26.09.2012

Für Bofinger gibt es keine Alternative zum Euro

Berlin – Nur der Euro kann nach Ansicht des Wirtschaftsweisen Peter Bofinger den Wohlstand in Deutschland sichern. Die Rückkehr zur D-Mark würde hingegen im Desaster enden, sagte der Volkswirt am Dienstag bei der Vorstellung seines neuen Buches in Berlin. Darin fordert das Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der...

25.09.2012

Deutsche Bank weist Steinbrücks Spaltungs-Forderung indirekt zurück

Frankfurt/Main – Die Deutsche Bank verteidigt ihre Organisationsform der Universalbank gegen die Vorschläge des möglichen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Ein Banksprecher wollte sich am Dienstag zwar nicht direkt zu Steinbrücks Forderung nach der Aufspaltung in Investmentbanking und übriges Geschäft äußern. r verwies aber auf die...

25.09.2012

Griechischer Finanzminister Stournaras: Laufendes Programm reicht aus

Brüssel – Griechenland kann sich nach Angaben von Finanzminister Yannis Stournaras ohne zusätzliche Milliardenkredite sanieren. Zur Rettung seines Landes werde ein Sparaufschub von zwei Jahren gebraucht, aber "zusätzliches Geld würde nicht benötigt", sagte er dem "Tagesspiegel". Stournaras wies damit Berichte zurück, Athen brauche weitere...

25.09.2012

Draghi verteidigt die EZB-Politik vor deutschen Industriekapitänen

Berlin – Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, sieht erste Zeichen der Erholung des Euro von der Finanzkrise. "Es fließt Geld zurück in die Eurozone", sagte er am Dienstag auf der Jahrestagung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) in Berlin. Draghi verteidigte die Anleihekäufe der EZB als streng auf die...

25.09.2012

Steinbrück eröffnet Wahlkampf mit Attacke auf Banken

Berlin – Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) eröffnet den Wahlkampf mit einem Konzept für die schärfere Regulierung des Bankensektors. Sein Konzept zur Aufspaltung von Großbanken traf am Dienstag auf Widerspruch beim Bankenverband und auch beim Industrie- und Handelskammertag. Spitzenmanager begrüßen indes den Vorstoß, wie eine...

25.09.2012

Merkel warnt vor "Vergemeinschaftungswünschen" ohne Kontrolle

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erteilt Forderungen nach einer weiteren Haftung für die europäischen Schulden eine klare Absage. "Vergemeinschaftungswünsche" ohne neue Kontrollstrukturen seien nicht zielführend, betonte Merkel am Dienstag auf dem Tag der deutschen Industrie in Berlin. Haftung und Kontrolle müssten unmittelbar...

25.09.2012

Notenbank-Juristen prüfen offenbar Anleihekäufe auf Rechtmäßigkeit

Berlin – Die Europäische Zentralbank (EZB) und die Bundesbank prüfen einem Zeitungs-Bericht zufolge die Rechtmäßigkeit des geplanten Kaufs von Anleihen angeschlagener Eurostaaten. Die Hausjuristen beider Notenbanken wollten herausfinden, ab welchem Umfang und ab welcher Dauer Aufkäufe ein Bruch der EU-Verträge sein könnten, berichtete die...

25.09.2012

BDI-Präsident Keitel warnt vor neuen Belastungen

Berlin – Der Vorsitzende des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Hans Peter Keitel, fordert von der Bundesregierung, weitere Belastungen für die deutsche Wirtschaft strikt zu vermeiden. Die Bundesrepublik sei zurzeit die ökonomische "Lokomotive Europas", sagte Keitel auf dem BDI-Tag am Dienstag in Berlin. Jedoch dürfe man sich auf...

25.09.2012

Deutsche in großer Sorge um die Wirtschaftslage

München – Die wirtschaftliche Zukunft des Landes macht vielen Deutschen Sorgen. Nur 30 Prozent schauen "mit Zuversicht" oder "mit großer Zuversicht" auf die wirtschaftliche Entwicklung der kommenden zwölf Monate, wie aus der am Dienstag veröffentlichten "Allianz Zuversichtsstudie" des Vesicherungskonzerns und der Universität Hohenheim...

25.09.2012

Lagarde fordert Taten

IWF-Direktorin Lagarde bläst zum Kampf gegen die Finanzkrise

Washington – Die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, will im Kampf gegen die Finanzkrise Taten sehen. Sie forderte die Regierungen Europas und der USA zu umgehendem Handeln auf, um der schwächelnden Weltwirtschaft auf die Sprünge zu helfen. "Diesmal brauchen wir eine nachhaltige Erholung, keine...

25.09.2012

Bankenaufsicht soll auch "Schmuddelkinder" einbeziehen

Brüssel – Im Streit über direkte Bankenhilfe aus dem Euro-Rettungsschirm verlangt EU-Kommissar Günther Oettinger ein Einlenken Berlins. Es könne nicht sein, dass nur sanierte Banken unter die neue Aufsicht kommen und Zugriff auf den ESM erhalten, sagte der deutsche Kommissar im Interview mit der Nachrichtenagentur dapd: "Die Aufsicht muss...

25.09.2012

DIHK-Präsident kritisiert Steinbrücks neues Banken-Konzept

Düsseldorf – Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die Pläne des früheren Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD) für eine Aufspaltung von Großbanken wie der Deutschen Bank kritisiert. "Eine einfache Trennung in gutes Bankgeschäft und schlechtes Bankgeschäft ist nicht ohne Weiteres möglich", sagte DIHK-Präsident...

25.09.2012

IWF-Chefin Lagarde fordert von Politikern Taten gegen Finanzkrise

Washington – Die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hat die Regierungen in Europa und den USA zu einem entschlossenen Vorgehen bei der Bekämpfung der Finanzkrise aufgefordert. Die Entscheidungsträger müssten ihre Zusagen einhalten und die entsprechenden Programme umsetzen, um die Wirtschaft wieder auf die...

24.09.2012

Zwar Haftungsbegrenzung, aber erhöhtes Risiko

Opposition rügt "Hebelung" des Rettungsschirms ESM

Passau – Die Opposition im Bundestag kritisiert Pläne der Euro-Länder, im Kampf gegen die Schuldenkrise die Kapazität des dauerhaften Rettungsschirms ESM auszuweiten. Auch wenn der Bürgschaftsrahmen zwar konstant bleibe, die Ausleihsumme aber über "Hebel" steige, müsse der Bundestag neu entscheiden, sagte der SPD-Haushaltsexperte Carsten...

24.09.2012

Rettungsschirm ESM soll mit "Hebel" ausgeweitet werden

Hamburg/Berlin – Die Kapazität des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) könnte mit sogenannten Hebeln deutlich ausgeweitet werden. Es sei das Ziel, "dass der ESM über einen ähnlichen Instrumentenkasten verfügt" wie der temporäre Rettungsschirm EFSF, sagte die Sprecherin des Bundesfinanzministeriums, Marianne Kothé, auf dapd-Anfrage...

23.09.2012

Steinbrück: Banken sollen eigenen Rettungsschirm finanzieren

Hamburg – Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) fordert einen Rettungsschirm für Europas Banken, den sie selbst bezahlen sollen. Das geht laut einem Vorabbericht des "Spiegel" aus einem Arbeitspapier Steinbrücks zur Bankenregulierung hervor. "Wenn eine Bank vor der Pleite steht, sollte nicht gleich mit Staatsknete geholfen...

22.09.2012

BDI-Präsident Keitel verlangt klares Bekenntnis zur Bundesbank

Berlin – Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, hat in der Eurokrise Rückendeckung für die Bundesbank und deren Präsidenten Jens Weidmann gefordert. "Wir Deutschen haben substanziell gute Erfahrungen mit der Bundesbank gemacht. Es wäre fatal, in der Krise eine solche Institution auch nur...

22.09.2012

Pause bei der Rettung Griechenlands

Rom/Brüssel – Griechenlands Rettung stockt: Die internationalen Schuldenkontrolleure haben die Gespräche über das neue Sparprogramm des Landes für eine Woche ausgesetzt. Zuvor hatte es in der Athener Regierung keine Einigung auf neue Maßnahmen gegeben. Die Troika-Experten von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und...

21.09.2012

Wissenschaftler wollen mit Euro-Themen Bundestagswahlkampf machen

Berlin – Eine neue Initiative will sich mit europapolitischen Thesen in den Bundestagswahlkampf 2013 einmischen. Die "Wahlalternative 2013", der mehrere namhafte Wissenschaftler angehörten, wolle die "verhängnisvolle Europapolitik" von Regierung und Opposition stoppen, berichtete die "Frankfurter Neue Presse" (Samstagausgabe) am Freitag vorab....

21.09.2012

Kurze Pause

Troika-Mission in Griechenland unterbrochen

Brüssel – Die Griechenland-Rettung ist ins Stocken geraten: Nachdem sich die Regierung in Athen noch immer nicht auf das neue Sparprogramm einigen konnte, unterbrechen die internationalen Schuldenkontrolleure jetzt ihre Mission. Die Troika-Experten von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank würden...

21.09.2012

EU und Sparkassen bei Bankenunion kompromissbereit

Frankfurt/Main – Die deutschen Sparkassen und EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier gehen im Streit über eine europäische Bankenunion aufeinander zu. Barnier zeigte sich am Donnerstag in Berlin zuversichtlich, dass eine Bankenaufsicht im Euroraum bis zum Jahresende beschlossen werde. "Es ist gut möglich, dynamische Kompromisse zu finden",...

20.09.2012

Schäuble lobt Portugals Reformanstrengungen

Berlin – Die Bemühungen Portugals zur Sanierung von Wirtschaft und Staatsfinanzen zeigen nach Ansicht Deutschlands ermutigende Ergebnisse. Durch die Neuausrichtung der portugiesischen Wirtschaft hin zu mehr Exporten verlaufe die Anpassung zügiger als erwartet, erklärten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und dessen portugiesischer...

19.09.2012

FDP-Finanzexperte Schäffler unterstützt Weidmann

– Bei seiner offenen Kritik an der Informations- und Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) erhält Bundesbankpräsident Jens Weidmann Rückendeckung vom Finanzexperten der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler: "Seit Jahren kritisiere ich die ungedeckte Papiergeldschöpfung aus dem Nichts", sagte Schäffler dem "Handelsblatt"...

19.09.2012

Zinsen auf spanische und griechische Staatsanleihen sinken

Madrid – Spekulationen über einen Hilfsantrag aus Madrid haben die Zinsen auf kurzfristige spanische Staatsanleihen sinken lassen. Bei einer Auktion am Dienstag verlangten Anleger auf Schatzanweisungen mit einer einjährigen Laufzeit nur noch eine Rendite von 2,84 Prozent, gegenüber 3,07 Prozent bei der letzten Versteigerung. Die Zinsen auf...

18.09.2012

Westerwelle "erschüttert" über antieuropäische Klischees

Berlin – Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat erneut eindringlich vor nationalen Abschottungstendenzen in Deutschland gewarnt. Er zeigte sich am Dienstag auf einer internationalen Konferenz über den "Wert Europas" in Berlin "erschüttert" über "Stereotypen, Klischees und Vorurteile" in "manchen Wortmeldungen". Protektionismus und...

18.09.2012

"Licht am Ende des Tunnels"

München – Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat mehr europäische Integration als Antwort auf die Euro-Krise gefordert. "Die europäische Schuldenkrise hat zu einer ernsten Vertrauenskrise geführt. Dem stellen wir uns mit pro-europäischer Entschlossenheit entgegen", sagte Westerwelle der "Süddeutschen Zeitung". Bei der...

18.09.2012

Seehofer bei EZB-Debatte "nicht ganz deckungsgleich" mit Merkel

Berlin – Der angekündigte Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) sorgt in der schwarz-gelben Koalition weiter für Diskussionen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte am Montag klar, dass die vom Bundesverfassungsgericht genannte Haftungsobergrenze von 190 Milliarden Euro auf den dauerhaften Euro-Rettungsschirm...

17.09.2012

Griechische Richter und Krankenhausärzte treten in lange Streiks

Athen – Richter und Krankenhausärzte in Griechenland sind am Montag aus Protest gegen die geplanten Sparmaßnahmen der Regierung in einen groß angelegten Streik getreten. Der Ausstand dürfte in den kommenden zwei Wochen tausende Gerichtsverfahren auf Eis legen, zahlreiche Routineeingriffe müssen abgesagt werden. Der Vorsitzende des Verbands...

17.09.2012

Leistungsbilanz der Eurozone weiter im Plus

Frankfurt/Main – Die Eurozone hat im Juli einen deutlichen Leistungsbilanzüberschuss von 15,9 Milliarden Euro erwirtschaftet. Wie die Europäische Zentralbank am Montag in Frankfurt am Main mitteilte, lag der Warenhandel mit 12,5 Milliarden im Plus. Der Austausch von Dienstleistungen ergab einen weiteren Überschuss von 8,5 Milliarden Euro. Der...

17.09.2012

Bundeskanzlerin dringt auf engere Zusammenarbeit der Eurostaaten

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert im Kampf gegen die Eurokrise eine engere politische Zusammenarbeit der Eurostaaten. Im Dezember sollten Vorschläge "beschlussreif vorliegen", wie es politisch in der Gemeinschaft weitergehe, sagte sie vor der Bundespressekonferenz am Montag in Berlin. Zugleich bereitete die Kanzlerin die...

17.09.2012

Richterbund kritisiert Immunität von ESM-Mitarbeitern

Berlin – Der Deutsche Richterbund hält die Immunität von Mitarbeitern des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) für problematisch. "Die Rettung von Euro, Mitgliedstaaten und Banken darf nicht dazu führen, dass wirtschaftliches Handeln in der EU teilweise außerhalb des Rechts gestellt wird", sagte der Richterbund-Vorsitzende Christoph...

17.09.2012

Merkel kündigt weitere Schritte zur Bewältigung der Eurokrise an

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will weitere Schritte zur Eurorettung einleiten. Im November werde ein EU-Sonderrat die mittelfristige Finanzplanung der EU bis 2014 beschließen, kündigte Merkel am Montag in Berlin an. Im Dezember sollten dann Vorschläge "beschlussreif vorliegen", wie es politisch in der Gemeinschaft weitergehe....

17.09.2012

Spaniens Bahn- und U-Bahn-Mitarbeiter legen die Arbeit nieder

Madrid – Wegen eines Streiks der Bahn- und U-Bahn-Mitarbeiter sind in Spanien am Montag Hunderte Zugverbindungen ausgefallen. Auf den Zufahrtsstraßen nach Madrid und Barcelona bildeten sich lange Staus. Nach Angaben der staatlichen Bahngesellschaft RENFE fielen etwa 300 Hochgeschwindigkeits- und Fernverkehrszüge aus. Mehr als 50 Prozent aller...

17.09.2012

Mehrheit der Deutschen sieht Euro kritisch

Berlin – Die Mehrheit der Deutschen ist der Auffassung, dass es ihnen mit der D-Mark heute besser ginge. Das geht aus eine Studie des Meinungsforsuchungsinstitus TNS Emnid im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung hervor, wie die Tageszeitung "Die Welt" berichtet. Danach antworteten 65 Prozent der Befragten, dass ihre persönliche Lebenssituation mit...

17.09.2012

Griechenland erhält offenbar mehr Zeit zum Schuldenabbau

Wien – Griechenland wird nach Aussage der österreichischen Finanzministerin Maria Fekter mehr Zeit für die Rückzahlung seiner Schulden bei den internationalen Kreditgebern bekommen. Der Aufschub müsse allerdings kostenneutral sein, sagte Fekter in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der Zeitung "Österreich": "Ja, wir warten...

16.09.2012

Schäuble: "Die EZB macht keine schlechten Geschäfte"

München – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist Bedenken entgegengetreten, dass die Europäische Zentralbank (EZB) die Haftungsbeschränkungen des Bundestags aushebeln könnte. Zwar sei die Bundesbank an der EZB und damit ihren Geschäften zu 27,1 Prozent beteiligt, gab Schäuble im "Focus" zu bedenken. "Aber die EZB erwirbt mit...

16.09.2012

Barroso kritisiert Sparkassen für Kampagne gegen die Einlagensicherung

Frankfurt/Main – EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat Deutschlands Sparkassen und Genossenschaftsbanken wegen ihrer Anzeigenkampagne gegen eine europäische Einlagensicherung gerüffelt. "Diese Ängste sind total übertrieben und haben mit unseren Vorstellungen nichts zu tun", sagte Barroso der "Frankfurter Allgemeinen...

16.09.2012

Brüsseler Fahrplan für Euro-Bankenaufsicht nicht mehr haltbar

Nikosia – Die Hoffnung von Krisenländern wie Spanien auf direkte Bankenhilfe aus dem Euro-Rettungsschirm ist vorerst zerstoben. Die Kommission will zwar schon bis zum 1. Januar eine zentrale Bankenaufsicht starten und damit Zugang zum ESM zu schaffen, doch wegen massiver Bedenken Berlins und aus vielen Nicht-Euro-Ländern scheint der Zeitplan...

16.09.2012

Seehofer will EZB Grenze bei Anleiheankäufen setzen

Berlin – Nach Ansicht von CSU-Chef Horst Seehofer gilt die vom Bundesverfassungsgericht festgesetzte Obergrenze für die deutsche Haftung in Höhe von 190 Milliarden Euro auch für die geplanten Anleiheankäufe der Europäischen Zentralbank (EZB). "Aus meiner Sicht sind 190 Milliarden Euro, die das Verfassungsgericht nennt, die Obergrenze für...

16.09.2012

Spanier und Portugiesen gehen gegen Sparmaßnahmen auf die Straße

Madrid – Auf der iberischen Halbinsel haben am Samstag mehr als 100.000 Menschen mit Massenkundgebungen gegen die drastischen Sparprogramme ihrer Regierungen protestiert. Nach Madrid kamen nach Angaben des spanischen Innenministeriums 65.000 Demonstranten zur zentralen Kundgebung, in Portugal hatten auf Facebook mehr als 50.000 ihre Absicht...

16.09.2012

Barroso nennt Ängste vor europäischer Einlagensicherung übertrieben

Frankfurt/Main – EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat die Anzeigenkampagne deutscher Sparkassen und Volksbanken gegen eine europäische Einlagensicherung kritisiert. "Diese Ängste sind total übertrieben und haben mit unseren Vorstellungen nichts zu tun", sagte Barroso der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" laut...

16.09.2012

Deutsche-Bank-Spitze erwartet Inflation in Europa

Berlin – Europa steuert nach Einschätzung der Deutschen Bank wegen der immensen Kosten für die Rettung des Euro unvermeidbar in eine Inflation. "Das ist ein Preis, den wir für Europa zahlen werden müssen", sagte der Co-Vorstandsvorsitzende des Instituts, Anshu Jain, der "Welt am Sonntag". Auf lange Sicht werde sich das aber lohnen. Die...

15.09.2012

Union und FDP gegen Rede Draghis vor dem Bundestag

Frankfurt – Mehrere Koalitionspolitiker haben sich skeptisch gegenüber dem Vorschlag von EZB-Präsident Mario Draghi geäußert, seine Krisenpolitik vor dem Plenum des Bundestags zu erläutern. Das Rederecht im Bundestag sollte den Abgeordneten sowie "ausgewählten Staatsgästen" vorbehalten bleiben, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring...

15.09.2012

Schäuble attackiert Bundesbank-Chef Weidmann für Kritik an EZB

Frankfurt/Main – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Bundesbank-Präsidenten Jens Weidmann für dessen Kritik an der Euro-Rettungspolitk der Europäischen Zentralbank (EZB) zurechtgewiesen. "Ich bin mir nicht sicher, ob es zur Stärkung des Vertrauens in die Notenbank beiträgt, wenn diese Debatte halböffentlich geführt...

15.09.2012

Brüsseler Fahrplan für Euro-Bankenaufsicht nicht mehr haltbar

Nikosia – Die Hoffnung von Krisenländern wie Spanien auf direkte Bankenhilfe aus dem Euro-Rettungsschirm sind vorerst zerstoben. Die Kommission will zwar schon bis zum 1. Januar eine zentrale Bankenaufsicht starten und damit Zugang zum ESM zu schaffen, doch wegen massiver Bedenken Berlins und aus vielen Nicht-Euro-Ländern scheint der Zeitplan...

15.09.2012

Rettung des Euro

Deutsche Bank hält Inflation in Europa für unvermeidlich

Berlin – Europa steuert aus Sicht der Deutschen Bank wegen der enormen Kosten für die Rettung des Euro unweigerlich in eine Inflation. "Das ist ein Preis, den wir für Europa zahlen werden müssen", sagte der Co-Vorstandsvorsitzende des Instituts, Anshu Jain, der "Welt am Sonntag". Langfristig werde sich das aber lohnen. Die Konsequenz aus den...

15.09.2012

Ökonomen glauben nicht an selbsterfüllende Prophezeiungen

Brüssel – Der Ökonom Jörg Krämer und drei weitere Fachkollegen haben nach eigenen Worten keine Angst, dass ihre Prognosen die Eurokrise weiter anheizen oder die Finanzmärkte verunsichern könnten. "Das wäre Selbstüberschätzung: Wir Volkswirte sind nur Beobachter, nicht Treiber der Krise", sagte der Chefvolkswirt der Commerzbank im...

15.09.2012

Kauder sieht Grenzen für Anleihekäufe der EZB

Berlin – Der Unionsbundestagsfraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) tritt Befürchtungen entgegen, verschuldete Euro-Staaten könnten künftig ohne Gegenleistung von der Europäischen Zentralbank Geld bekommen. Die EZB habe den Aufkauf von Staatsanleihen daran gebunden, dass sich die betreffenden Länder unter einen der Rettungsschirme...

15.09.2012

Gauweiler fordert Bundesregierung zur Klage gegen die EZB auf

Berlin – Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hat die Bundesregierung zur Klage gegen die von der Europäischen Zentralbank geplanten Aufkäufe von Staatsanleihen hoch verschuldeter Staaten aufgefordert. "Aufgrund der Feststellung des Bundesverfassungsgerichts kann sich jedenfalls die deutsche Regierung nicht mehr darauf beziehen, dass sich die EZB...

15.09.2012

Kleine Bühne für Draghi in Berlin

Berlin – Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, soll im Bundestag die Gelegenheit bekommen, seinen Kurs bei der Euro-Rettung zu erläutern. Ein Auftritt vor dem Plenum aller Abgeordneten wird es dafür aber wohl nicht geben. Union und Grüne wandten sich dagegen und auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hält...

14.09.2012

Griechenland-Rettung rückt näher

Nikosia – Die Eurogruppe lässt Athen noch einen Monat zappeln. Doch ist die Rettung Griechenlands am Freitag einen großen Schritt näher gerückt. Die Troika-Experten berichteten den Finanzministern in Nikosia über ihre vorläufigen Befunde, und die fielen positiver aus als befürchtet. Mehrere Euroländer und auch der Internationale...

14.09.2012

Spanien schafft Bedingungen für die EZB- und ESM-Hilfe

Nikosia/Madrid – Nach monatelangem Zögern schafft Spanien die Bedingungen für einen Hilfseinsatz der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Rettungsfonds ESM. Das gab EU-Währungskommissar Olli Rehn am Freitag nach einem Treffen der Eurogruppe bekannt. Die Regierung wolle "bis Ende des Monats ein nationales Reformprogramm beschließen", sagte...

14.09.2012

Bankenexpertin: Finanzsystem heute stabiler als bei Lehman-Pleite

Frankfurt/Main – Vier Jahre nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers ist das Finanzsystem nach Ansicht der Wirtschaftsexpertin Susanne Schmidt besser gegen Bankpleiten gewappnet. "Liquidität ist ja reichlich da. Die Wahrscheinlichkeit eines Crashs ist deshalb kleiner geworden", sagte die Wirtschaftsjournalistin und Buchautorin im...

14.09.2012

Krisenmanagement in den USA und Europa

Berlin – Wieder einmal betreiben Europa und die USA eine unterschiedliche Krisenpolitik, so scheint es, nachdem nun die US-Notenbank erneut die Schleusen geöffnet hat und Geld regnen lässt. Doch so unterschiedlich dürfte das Krisenmanagement gar nicht mehr sein, meinen Experten mittlerweile. Und noch ist auch das Rennen offen, wer die Krise...

14.09.2012

Bündnis fordert mehr Bürgerbeteiligung bei EU-Entscheidungen

Berlin – Das Bündnis "Europa braucht mehr Demokratie" fordert nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Euro-Rettungsschirm (ESM) mehr direkte Mitbestimmung der Bürger. Zu dem Forderungskatalog der Initiative gehören unter anderem eine breite europäische Debatte zum Thema der europäischen Wirtschaftsregierung sowie zwingende Volksabstimmungen...

14.09.2012

Klare Verpflichtungen und Termine

Spanien schafft Bedingungen für die EZB- und ESM-Hilfe

Nikosia – Spanien schafft in den kommenden zwei Wochen die Bedingungen für einen Hilfseinsatz der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Rettungsfonds ESM, wie EU-Währungskommissar Olli Rehn am Freitag bekannt gab. Die Regierung wolle "bis Ende des Monats ein nationales Reformprogramm beschließen", sagte Rehn nach einem Treffen der...

14.09.2012

Union gegen Draghi-Auftritt im Bundestag

Berlin – Die Unionsfraktion hält eine Rede von EZB-Chef Mario Draghi vor allen Abgeordneten des Bundestages für unangemessen. "Ein großer Auftritt im Plenum wäre nicht angezeigt, weil dieser leicht dahingehend missverstanden werden könnte, dass die Zentralbank in eine Abhängigkeit von der Politik rückt", erklärte ein Fraktionssprecher am...

14.09.2012

Bedingungen des Bundesverfassungsgerichts aufgenommen

Eurogruppe winkt deutsche ESM-Erklärung durch

Nikosia – Auf dem Weg zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM ist die letzte Hürde genommen: Die Eurogruppe akzeptierte am Freitag eine Erklärung Deutschlands, in der die Bedingungen des Bundesverfassungsgerichts festgeschrieben sind. Das verlautete nach dem Treffen in Nikosia aus EU-Diplomatenkreisen. Die Richter in Karlsruhe hatten am...

14.09.2012

99 Milliarden Euro mehr Schulden

Spanische Staatsverschuldung klettert auf Rekordniveau

Madrid – Die spanische Staatsverschuldung hat im zweiten Quartal erneut kräftig zugelegt und ist auf einen neuen Rekordwert gestiegen. Die Schulden stiegen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 99 Milliarden Euro auf 804 Milliarden Euro, wie die Zentralbank in Madrid am Freitag mitteilte. Die Verschuldung kletterte um 9,2 Prozent auf 75,9...

14.09.2012

Juncker: Entscheidung zu Griechenland erst in zweiter Oktoberhälfte

Nikosia – Die Euroländer lassen Griechenland noch mindestens einen Monat zappeln: Er erwarte die Entscheidung über die Auszahlung der nächsten Kredittranche "nicht vor der zweiten Oktoberhälfte", sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker am Freitag nach Beratungen der Finanzminister in Nikosia. Notwendig für das grüne Licht ist ein...

14.09.2012

Aufschub für Athen?

Nikosia – Erhält Athen eine Gnadenfrist? Mehrere Länder der Eurogruppe machten den Hellenen am Freitag Hoffnung auf einen Aufschub beim Sparen. "Wenn das Defizit wegen eines zeitweisen Wirtschaftsabschwungs größer ist als erwartet, könnte es etwas Zeit geben", sagte der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager vor Beratungen mit...

14.09.2012

Bündnis fordert direkte Bürgerbeteiligung in Euro-Fragen

Berlin – Das Bündnis "Europa braucht mehr Demokratie" fordert obligatorische Volksabstimmungen bei der Verlagerung von Souveränitätsrechten auf die EU. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm könne es "nicht so weitergehen wie bisher", sagte der Vorstandssprecher des Vereins "Mehr Demokratie", Michael Efler, am...

14.09.2012

Draghi will EZB-Krisenpolitik vor Bundestag rechtfertigen

München – Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, räumt die Erklärungsbedürftigkeit seiner Krisenpolitik in Deutschland ein. "Wir müssen da mehr erklären, was wir tun, welche Absichten wir haben und welche Vorsichtsmaßnahmen wir treffen", sagte Draghi der "Süddeutschen Zeitung". Er sei auch bereit, den Kauf von...

14.09.2012

Eurogruppe will Griechen offenbar mehr Zeit zum Sparen geben

Nikosia – Die Eurogruppe will Griechenland zum Erreichen seiner Sparziele offenbar einen Aufschub gewähren: "Wenn das Defizit wegen eines zeitweisen Wirtschaftsabschwungs größer ist als erwartet, könnte es etwas Zeit geben", sagte der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager vor Beratungen mit seinen Euro-Kollegen am Freitag im...

14.09.2012

Abenteuer Zukunftsplanung

Hamburg – Flavio Mota schmiedet Pläne. Der Bauingenieur möchte einen Job als Projektleiter finden, sich eine Existenz in Deutschland aufbauen, hier eine Familie gründen. "In meiner Heimat Portugal kann man keine Zukunftspläne machen", sagt der 35-Jährige, der vor zwei Jahren von Porto nach Hamburg ausgewandert ist. Wer in Portugal...

14.09.2012

Schäuble: Keine direkte Bankenhilfe schon ab 1. Januar

Nikosia – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat dem Wunsch Spaniens eine Abfuhr erteilt, schon bald seine maroden Banken mit direktem Zugriff auf den Eurofonds ESM retten zu können. "Ich sehe nicht, dass es eine direkte Rekapitalisierung von Banken aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus schon ab 1. Januar geben kann", sagte...

14.09.2012

Eurokrise: Merkel fordert Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit

Berlin – Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Kampf gegen die Eurokrise eine gesunde Portion Egoismus der EU-Mitglieder angemahnt. Natürlich müssten die EU-Staaten untereinander solidarisch sein, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. Die Länder müssten aber auch auf ihre Wettbewerbsfähigkeit achten. "Ja, wir gehören zusammen", sagte...

13.09.2012

Gauck fertigt Gesetze zum Euro-Rettungsschirm aus

Berlin – Einen Tag nach der Karlsruher Entscheidung hat Bundespräsident Joachim Gauck am Donnerstag die Gesetze zum Euro-Rettungsschirm ausgefertigt. Dazu gehören die Zustimmungsgesetze zum ESM-Vertrag und zum Fiskalvertrag. Das Bundesverfassungsgericht habe mit seinem Urteil "die Voraussetzungen für die Ausfertigung geschaffen", hieß es aus...

13.09.2012

"Die Spielräume für Rettungsmaßnahmen werden erweitert"

Düsseldorf – Der Verfassungsrechtler Joachim Wieland sieht im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm ESM einen Freibrief für weitere Hilfspakete. "Die Spielräume für Rettungsmaßnahmen werden durch das Urteil erweitert", sagte der Rechtsprofessor und Richter am Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen der...

13.09.2012

Griechische Gewerkschaften kündigen Generalstreik an

Athen – Griechische Gewerkschaften haben einen Generalstreik gegen die von der Regierung geplanten drastische Sparmaßnahmen angekündigt. Eine Sprecherin des Gewerkschaftsbundes GSEE teilte am Donnerstag mit, der eintägige Ausstand sei für den 26. September angesetzt, daran werde sich auch die Gewerkschaft der Angestellten im öffentlichen...

13.09.2012

Van Rompuy spekuliert über eigenes Parlament und Budget für die Eurozone

Brüssel – Mehr Geld und eine eigene Volksvertretung für die "Eurozone 2.0"? Neben einem Zentralbudget für die Staaten der Währungsgemeinschaft hält EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy auch eigene parlamentarische Strukturen für möglich. Der Belgier schickte am Mittwochabend seine Ideen zur Reform der Europäischen Wirtschafts- und...

13.09.2012

Sparkassen und Genossenschaftsbanken wettern gegen EU-Bankenunion

Berlin – Deutschlands Sparkassen und Genossenschaftsbanken machen Front gegen die Brüsseler Pläne für eine gemeinsame europäische Einlagensicherung und eine Bankenunion. In einem ganzseitigen, offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in deutschen Tageszeitungen erinnerten die Spitzenverbände der Institute am Donnerstag die...

13.09.2012

Die Stunde der Interpreten

Berlin – Deckel für den ESM oder Rüffel für die EZB? - Die Parteien legen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum permanenten Euro-Rettungsschirm ESM widersprüchlich aus. Die CSU sieht durch den Karlsruher Urteilsspruch die Ankündigung der EZB zum unbegrenzten Anleiheankauf infrage gestellt. Dagegen sagte Ex-Finanzminister Peer...

13.09.2012

Steinbrück kündigt Vorschläge zur Finanzmarktregulierung an

Passau – Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat eigene Vorschläge zur Regulierung der Finanzmärkte angekündigt. "Insgesamt müssen die Finanzmärkte noch deutlich stärker reguliert werden", sagte Steinbrück der "Passauer Neuen Presse" laut Vorabbericht. "Ich werde dazu in zwei Wochen Vorschläge vorlegen." Steinbrück...

13.09.2012

Deutsche reagieren wenig begeistert auf ESM-Urteil

Mainz – Die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und zum Fiskalpakt stößt in der Bevölkerung auf Skepsis. Lediglich die Hälfte der Teilnehmer (48 Prozent) zeigten sich in einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF zufrieden mit dem Urteil. 39 Prozent waren mit der Entscheidung...

13.09.2012

Mehrheit befürwortet Karlsruher Entscheidung

Mainz – Die Mehrheit der Deutschen hält die Zustimmung des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm ESM für richtig. Nach dem am Mittwoch veröffentlichten ZDF-Politbarometer Extra befürworten 48 Prozent der Bundesbürger die Karlsruher Entscheidung, dass der ESM in Kraft treten kann. 39 Prozent sind mit dem Urteil nicht...

12.09.2012

Schäuble schließt Klage gegen die EZB nicht aus

Berlin – Im Fall eines Anwerfens der Geldpresse durch den unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen von Pleite-Staaten schließt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Klage gegen die Europäische Zentralbank (EZB) nicht aus. Das EZB-Mandat beinhalte nicht, "dass man Staatsfinanzierung durch die Banknotenpresse macht", sagte Schäuble...

12.09.2012

Barroso willen Krisenbanken rasch einen direkten ESM-Zugriff sichern

Straßburg/Brüssel – Beim Aufbau einer schlagkräftigen Bankenaufsicht provoziert EU-Kommissionschef José Manuel Barroso neuen Streit mit Berlin. Barroso will kriselnde Institute schon zum 1. Januar unter Kuratel der Europäischen Zentralbank (EZB) stellen, damit sie den Rettungsfonds ESM direkt anzapfen können. Außerdem pocht Brüssel...

12.09.2012

Die Doppel-Bazooka liegt bereit: EZB und ESM

Brüssel – Die Abwehrgeschütze für den Euro sind in Stellung gebracht: Vor einer Woche hat die Europäische Zentralbank (EZB) neue Anleihenkäufe beschlossen. Am Mittwoch gab das Bundesverfassungsgericht grünes Licht für den Stabilitätsmechanismus ESM. Jetzt liegt die Doppel-Bazooka bereit. Die EZB kann unbegrenzt am Anleihenmarkt...

12.09.2012

Eurozone atmet auf nach den Karlsruher ESM-Urteil

Brüssel – Europäische Spitzenpolitiker haben mit Erleichterung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm ESM reagiert. Die Vorsitzenden der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments und der Eurogruppe begrüßten am Mittwoch unisono den deutschen Richterspruch. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso...

12.09.2012

Ein präsidialer Versprecher und der "absolute" Medienhype

Karlsruhe – Auch historische Urteile haben ihre menschlichen Momente. Vielsagende kleine Versprecher zum Beispiel. Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle hatte am Mittwoch bei der Urteilsverkündung schon zehn Minuten lang all jene Vorschriften und Vertragsklauseln "heruntergebetet", gegen die der dauerhafte Euro-Rettungsschirm und der...

12.09.2012

Karlsruher Urteil zum ESM für Monti eine "ausgezeichnete Nachricht"

Rom – Italien hat von Beginn an zu den entschiedensten Verfechtern des Euro-Rettungsschirms (ESM) gehört. Die Reaktion des italienischen Ministerpräsidenten auf das Urteil von Karlsruhe ist daher kaum verwunderlich. "Die Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts ist eine ausgezeichnete Nachricht", freute sich Mario Monti am Mittwoch...

12.09.2012

Streit über Fahrplan der Bankenrettung ist kein Grundsatzkonflikt

Frankfurt/Main – Während die EU-Kommission die Europäische Zentralbank (EZB) schon bis Anfang 2013 für den Job als Banken-Oberaufseher fit machen will, tritt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf die Bremse. Dreieinhalb Monate scheinen Schäuble zu wenig Vorbereitung auf die Herkulesaufgabe. Qualität müsse vor Schnelligkeit...

12.09.2012

Text im Wortlaut

Karlsruher Urteil macht Weg für den ESM frei

Berlin/Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht hat den Beitritt Deutschlands zum Rettungsschirm ESM gebilligt und damit den Euro-Kurs von Kanzlerin Angela Merkel gestärkt. Die Karlsruher Richter gaben Berlin am Mittwoch lediglich zwei Auflagen mit auf den Weg. Das Urteil wurde mit großer Erleichterung aufgenommen, denn ohne Deutschland kann...

12.09.2012

Industrie, Banken und Ökonomen loben das Bundesverfassungsgericht

Berlin – Das Bundesverfassungsgericht ist für sein Urteil zum ESM nicht nur von den Befürwortern des Euro-Rettungsschirms gelobt worden. Kritiker wie der Bund der Steuerzahler und Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn begrüßten die Grenzen, die die Karlsruher Richter dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) setzten. Am deutschen Aktienmarkt...

12.09.2012

Karlsruhe plant neue mündliche Verhandlung zur Euro-Rettung

Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht beraumt voraussichtlich im Herbst eine neue mündliche Verhandlung über die Euro-Rettung an. Dies sei derzeit angestrebt, sagte Gerichtssprecherin Judith Blohm am Mittwoch auf dapd-Anfrage in Karlsruhe. Sie bestätigte damit einen Bericht der "taz" (Donnerstagausgabe). "Der Zweite Senat will das...

12.09.2012

Barroso verlangt EZB-Aufsicht über Krisenbanken ab 1. Januar

Straßburg/Brüssel – Beim Aufbau einer schlagkräftigen Bankenaufsicht provoziert EU-Kommissionschef José Manuel Barroso heftigen Streit mit Berlin. Barroso will kriselnde Institute schon zum 1. Januar unter Kuratel der Europäischen Zentralbank (EZB) stellen, damit sie den Rettungsfonds ESM direkt anzapfen können. Außerdem pocht Brüssel...

12.09.2012

Barroso appelliert in Grundsatzrede für Staatenbund Europa

Straßburg – EU-Kommissionschef José Manuel Barroso will aus der Europäischen Union einen Staatenbund machen und weitere Kompetenzen nationaler Regierungen nach Brüssel verlagern. Seine Behörde werde noch "vor den nächsten Wahlen zum Europaparlament 2014" konkrete Vorschläge vorlegen, wie durch Änderungen der europäischen Verträge eine...

12.09.2012

Sparkurs treibt Mitarbeiter im öffentlichen Dienst auf die Straße

Athen – Das geplante Sparpaket der griechischen Regierung hat am Mittwoch zahlreiche Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes auf die Straßen Athens getrieben. Krankenhausärzte, Lehrer und Hafenarbeiter legten aus Protest gegen neue Sparmaßnahmen über 11,5 Milliarden Euro ihre Arbeit nieder. Vorgesehen sind die Kürzungen der Sozialausgaben...

12.09.2012

Karlsruhe stärkt Merkels Kurs in der Eurokrise

Berlin/Karlsruhe – Karlsruhe stärkt Kanzlerin: Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zum Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt den Euro-Kurs von Regierungschefin Angela Merkel bestätigt. Deutschland dürfe dem ESM unter bestimmten Bedingungen beitreten, entschieden die Richter am Mittwoch. Sie verlangten allerdings zwei...

12.09.2012

Bundesjustizministerin: ESM-Urteil stärkt Demokratie

Berlin – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lobt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). "Das Urteil stärkt den Deutschen Bundestag und damit die parlamentarische Demokratie", sagte sie am Mittwoch in Berlin. "Das Bundesverfassungsgericht hat den Vorrang des...

12.09.2012

Sparkassen loben Verfassungsgericht

Berlin – Die Sparkassen haben das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gelobt, mit dem der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM unter Auflagen erlaubt wird. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) begrüßte es am Mittwoch in Berlin. Sein Präsident Georg Fahrenschon (CSU) sagte: "Das Urteil ist sehr ausgewogen. Es ermöglicht...

12.09.2012

Westerwelle: Urteil "gut für Deutschland und gut für Europa"

Berlin – Außenminister Guido Westerwelle hat das Urteil des Verfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm ESM gelobt. "Das ist eine kluge Entscheidung im pro-europäischen Geist unserer Verfassung", erklärte der FDP-Politiker am Mittwoch in Berlin. Die Arbeit der Regierung für den Euro und Europa gehe weiter. Die vom Bundesverfassungsgericht...

12.09.2012

Seehofer begrüßt Entscheidung zum Euro-Rettungsschirm

Jerusalem – CSU-Chef Horst Seehofer hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum europäischen Rettungsschirm begrüßt. Hierbei handele es sich um ein sehr gutes Urteil, sagte Seehofer am Mittwoch in Jerusalem am Rande einer Israel-Reise. Es sei eine Begrenzung der Haftung der Bundesrepublik gesetzt worden. Er habe immer gesagt, dass...

12.09.2012

Gabriel begrüßt Karlsruher Richterspruch zur Euro-Stabilisierung

Berlin – Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Verfassungsgerichtsentscheidung zum Euro-Rettungsschirm als "gute Nachricht für Millionen Arbeitnehmer in Deutschland" gewertet. Arbeitsplätze in Deutschland hingen auch davon ab, ob in anderen EU-Ländern deutsche Produkte gekauft werden können, sagte Gabriel am Mittwoch in Berlin. Auch...

12.09.2012

Söder: Entscheidung zu Rettungsschirm gutes Signal für Steuerzahler

München – Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sieht in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum europäischen Rettungsschirm ein "gutes Signal für die Steuerzahler". Der dauerhafte Rettungsschirm ESM und der Fiskalpakt zur Rettung des Euro könnten nun mit klaren Auflagen starten, schrieb Söder am Mittwoch auf seiner Seite im...

12.09.2012

Öffentliche Banken begrüßen Karlsruher ESM-Entscheidung

Berlin – Die Bundesverfassungsrichter haben mit ihrer Entscheidung zum Euro-Rettungsschirm ESM nach Ansicht der öffentlichen Banken den Weg für eine zuverlässige Bekämpfung der Eurokrise geebnet. "Die Europäische Union und der Euroraum erhalten mit dem ESM und mit dem Fiskalpakt überzeugende Werkzeuge zur glaubhaften Bekämpfung von Krise...

12.09.2012

BGH für ESM

Karlsruhe erlaubt Beitritt zum Euro-Rettungsschirm unter Vorbehalt

Karlsruhe – Deutschland darf dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM unter bestimmten Bedingungen beitreten. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe entschieden. Eine Ratifikation des ESM-Vertrages sei nur zulässig, wenn völkerrechtlich sichergestellt sein, dass Deutschlands Kapitalanteil am ESM tatsächlich auf 190...

12.09.2012

Barroso verlangt EZB-Aufsicht über Krisenbanken ab 1. Januar

Brüssel – Gegen deutsche Bedenken will die EU-Kommission schon zum neuen Jahr eine schlagkräftige Aufsicht über alle Banken der Eurozone einrichten. "Wir brauchen eine Übersicht für alle Banken, weil wir überall nach Risiken suchen müssen", sagte Kommissionschef José Manuel Barroso am Mittwoch in seiner Rede zur Lage der Union vor dem...

12.09.2012

Spannung vor Karlsruher Euro-Entscheidung

Berlin – Untergang der Demokratie oder des Euro? - Unmittelbar vor der mit Spannung erwarteten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM bekräftigen Gegner und Befürworter des Projekts ihre Positionen. Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) sagte, die von ihr vertretenen...

12.09.2012

Spannung vor Karlsruher Euro-Entscheidung

Osnabrück/Hannover – Untergang der Demokratie oder des Euro? - Unmittelbar vor der mit Spannung erwarteten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM bekräftigen Gegner und Befürworter des Projekts ihre Positionen. Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) sagte, die von ihr...

12.09.2012

Däubler-Gmelin wirft Bundesregierung Heuchelei vor

Osnabrück – Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mangelnde Wahrhaftigkeit in der Euro-Politik vor. "Die Heuchelei der Bundesregierung ist in den Tagen seit der Entscheidung der EZB am letzten Donnerstag richtig deutlich geworden", sagte Däubler Gmelin der "Neuen Osnabrücker...

12.09.2012

EU-Parlamentspräsident: Ja zum ESM demokratisch legitimiert

Hannover – EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) warnt davor, die demokratische Legitimation der Entscheidung für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM in Zweifel zu ziehen. "Wenn ein Parlament mitwirkt, ist auch die Bevölkerung beteiligt", sagte Schulz der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" laut Vorabbericht. "Wir dürfen uns nicht...

12.09.2012

Internationale Geldgeber lockern den Druck auf Portugal

Lissabon – Portugal hat von seinen internationalen Geldgebern eine Verschnaufpause erhalten: Im Ringen um eine Sanierung der Staatsfinanzen darf das Land im laufenden Jahr ein höheres Haushaltsdefizit anstreben als bislang geplant. Ziel der Regierung in Lissabon seien jetzt nicht mehr 4,5 Prozent, sondern maximal fünf Prozent, sagte...

11.09.2012

Asmussen verteidigt den Krisenkurs der EZB

Frankfurt/Main – Der deutsche Vertreter im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen, hat die angekündigten Anleihekäufe der Notenbank gerechtfertigt. In der Finanzkrise habe sich Rolle der EZB verändert, sagte Asmussen am Dienstag in Frankfurt am Main laut Redetext. Die Zentralbank müsse zwar nach wie vor für...

11.09.2012

Große Herausforderung

Griechischer Ministerpräsident gelobt Einhaltung des Reformkurses

Frankfurt/Main – Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras hat bei einem Besuch in der Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB) eine Fortsetzung des harten Reformkurses seines Landes versprochen. EZB-Präsident Mario Draghi und Samaras seien sich einig, dass Athen Fortschritte gemacht habe, es aber noch große Herausforderungen...

11.09.2012

Portugal muss weniger hart sparen

Lissabon – Portugal darf mit Zustimmung seiner internationalen Geldgebern ein höheres Haushaltsdefizit anstreben als bislang geplant. Anstatt 4,5 Prozent strebe Lissabon nun ein Defizit von fünf Prozent an, sagte Finanzminister Vitor Gaspar am Dienstag. Eine dritte Rezession innerhalb von vier Jahren hat dazu geführt, dass die...

11.09.2012

Urteil zum Euro-Rettungsschirm wird nicht verschoben

Karlsruhe – Karlsruhe lässt sich nicht von seinem Zeitplan abbringen: Das Bundesverfassungsgericht verkündet sein Urteil über die Eilanträge gegen die deutschen Gesetze zum dauerhaften Eurorettungsschirm (ESM) und zum Fiskalpakt wie geplant an diesem Mittwoch. Der Termin für das in ganz Europa mit großer Spannung erwartete Urteil bleibe...

11.09.2012

Das "Chamäleon" muss Farbe bekennen

Straßburg – Es ist einer der wichtigsten Auftritte in José Manuel Barrosos zweiter Amtszeit - und er will, dass sich seine Worte ins Gedächtnis der Zuhörer einbrennen. Wochenlang hat der EU-Kommissionspräsident mit seinem Kabinett an Formulierungen gefeilt, die Wirkung seiner Worte bedacht, über Details gebrütet. Wenn er nun am Mittwoch...

11.09.2012

Rajoy verunsichert mit seinen Aussagen die Märkte

Madrid – Auf den Märkten wächst die Sorge vor zu viel spanischem Übermut im Umgang mit der Krise. Analysten warnten nach den jüngsten Aussagen von Ministerpräsident Mariano Rajoy vor einem neuen Anstieg der Rendite auf spanische Staatsanleihen. Der spanische Regierungschef hatte erklärt, bei einem Aufkauf spanischer Staatsanleihen durch...

11.09.2012

Karlsruhe hält an Euro-Urteilstermin fest

Karlsruhe – Jetzt ist es endgültig: Das Bundesverfassungsgericht verkündet sein Urteil über die Eilanträge gegen die deutschen Gesetze zum dauerhaften Eurorettungsschirm (ESM) und zum Fiskalpakt wie geplant an diesem Mittwoch. Der Termin für das in ganz Europa mit großer Spannung erwartete Urteil bleibe trotz des neuen Eilantrags des...

11.09.2012

Wirtschaftsministerium sieht Anleihekäufe durch EZB als Ausnahme

Berlin – Die von der Europäischen Zentralbank (EZB) beschlossenen Anleihekäufe angeschlagener Euroländer dürfen aus Sicht des Bundeswirtschaftsministeriums nur eine Ausnahme in der Krise sein. "Anleihekäufe am Sekundärmarkt, wie sie die EZB jetzt angekündigt hat, können allenfalls vorübergehend und bei krisenhafter Zuspitzung helfen,...

11.09.2012

Rajoy will vor Antrag auf Finanzhilfe die Bedingungen genau prüfen

Madrid – Vor einem Antrag auf Finanzhilfen der Europäischen Union will der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy sorgfältig die Bedingungen prüfen. Noch werde untersucht, ob eine Entscheidung zugunsten des Antrags "notwendig oder nur angenehm" sei, sagte der Regierungschef am Montag im ersten Fernsehinterview seit seiner Wahl im...

11.09.2012

CSU uneins über richtigen Ton in der Euro-Debatte

Berlin – Nach den scharfen Attacken von Generalsekretär Alexander Dobrindt und dem bayerischen Finanzminister Markus Söder gegen EZB-Präsident Mario Draghi und Griechenland ist in der CSU ein Streit über den richtigen Ton in dieser Frage entbrannt. Die Landesgruppe der CSU im Bundestag diskutiert hingegen ein neues Europa-Papier, das...

11.09.2012

Röslers Experten erwarten eine stabile Konjunktur in Deutschland

Berlin – Trotz europäischer Schuldenkrise rechnen die Konjunkturexperten des Bundeswirtschaftsministeriums für den Rest des Jahres mit einer robusten deutschen Konjunktur. Zwar blieben die Risiken enorm, zitierte die "Financial Times Deutschland" (Dienstagsausgabe) vorab aus dem jüngsten Bericht des Ministeriums von Philipp Rösler (FDP) zur...

10.09.2012

Opposition sieht Steuererhöhungen auf alle Franzosen zukommen

Paris – Mit harter Kritik hat die französische Opposition auf die Haushaltspläne des französischen Präsidenten François Hollande reagiert. Die konservative UMP warf Hollande am Montag vor, seine Landsleute "massiv zu täuschen". Hollande hatte in einem Fernsehinterview am Sonntagabend 30 Milliarden Euro an Einsparungen und zusätzlichen...

10.09.2012

Demonstrative Gelassenheit vor dem Europa-Urteil

Berlin – Vor dem mit Spannung erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum europäischen Fiskalpakt und zum Rettungsschirm ESM gibt sich die Bundesregierung demonstrativ gelassen. Man sei weiter der Überzeugung, dass der ESM verfassungsgemäß sei, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Auch Unions-Haushälter Norbert Barthle (CDU)...

10.09.2012

Samaras ringt um Hilfsgelder und Sparpaket

Athen – Einen Tag vor seinem Treffen mit EZB-Präsident Mario Draghi kämpft der griechische Regierungschef Antonis Samaras an zwei Fronten für neue Hilfsgelder. In Athen traf sich Samaras am Montag mit Vertretern der Troika, die neue Sparmaßnahmen im Gegenzug für weitere Kredite fordern. Doch das Sparpaket ist noch längst nicht in trockenen...

10.09.2012

Gröhe irritiert über Dobrindts Euro-Äußerungen

Berlin – CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt stößt mit seiner Sympathiebekundung für die mögliche Verschiebung der Karlsruher ESM-Entscheidung auf Unverständnis in der CDU. "Jeder wäge seine Worte ab", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Montag in Berlin. Er sehe aufgrund der Äußerung jedoch keine Veranlassung, eine andere...

10.09.2012

Staatsrechtler Murswiek: EZB-Beschluss ist skandalös

Karlsruhe/Freiburg – Der Freiburger Staatsrechtsprofessor Dietrich Murswiek hält den von der Europäischen Zentralbank (EZB) beschlossenen massiven Aufkauf von Staatsanleihen finanzschwacher Euroländer für "skandalös". Die EZB sei "nur für geldpolitische, nicht aber für fiskalpolitische Entscheidungen demokratisch legitimiert", sagte der...

10.09.2012

Ökonomen messen Karlsruher Urteil wenig Bedeutung zu

Berlin – Wirtschaftswissenschaftler messen der Karlsruher Entscheidung über den Euro-Rettungsschirm ESM nach dem Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) zu Anleihekäufen nur noch geringe Bedeutung bei. "Mittlerweile haben wir die unbegrenzte Haftung über die EZB. Das schmälert die Bedeutung der kommenden Entscheidung", sagte der...

10.09.2012

Lammert: Keine EZB-Anleihekäufe ohne Bundestag

Berlin – Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) hält den Bundestag weiter für die entscheidende deutsche Institution in der Euro-Krise. Es sei bemerkenswert, dass die unabhängige Europäische Zentralbank (EZB) ihre eigenen möglichen Anleihekäufe davon abhängig gemacht habe, dass sich die Krisenländer an Maßnahmen aus dem...

10.09.2012

Oppermann: "Gauweiler trifft wunden Punkt"

Berlin – Kurz vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Eurorettungsschirm ESM erhält der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler Zuspruch für seinen neuen Eilantrag. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte am Montag im ARD-"Morgenmagazin" zu dem Versuch, die Verkündung...

10.09.2012

"Keine demokratische Entscheidung"

Oppermann: Gauweiler trifft mit Eilantrag "einen wunden Punkt"

Berlin – Die SPD äußert verhaltene Anerkennung für den Eilantrag des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler (CSU) zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Eurorettungsschirm ESM. "Herr Gauweiler trifft schon einen wunden Punkt", sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Gauweiler...

10.09.2012

Gespräche auf Mittwochabend vertagt

Athener Koalitionäre können sich nicht auf Sparpaket einigen

Athen – Die Spitzen der griechischen Regierungskoalition haben am Sonntagabend keine Einigung über das von der Troika geforderte Sparpaket erzielt. Während Ministerpräsident Antonis Samaras für Kürzungen bei Gehältern und Renten in Höhe von 11,5 Milliarden Euro in den kommenden zwei Jahren warb, forderten der Vorsitzende der...

10.09.2012

Dobrindt kritisiert EZB-Anleihenkauf-Pläne

Augsburg – CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat den Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Kauf von Staatsanleihen scharf kritisiert. Die Entscheidung sei "falsch und brandgefährlich", sagte Dobrindt der "Augsburger Allgemeinen" (Montagausgabe). Er bedaure es, "dass sich Bundesbank-Chef Jens Weidmann bei der entscheidenden...

10.09.2012

Troika hat Einwände gegen Athens Sparvorhaben

Athen – Die internationalen Gläubiger Griechenlands haben offenbar Vorbehalte gegen einige Bestandteile der Sparpläne der Regierung in Athen. Wie am Sonntag aus griechischen Regierungskreisen verlautete, erhoben Vertreter der Troika aus IWF, EZB und EU Einwände gegen Alternativvorschläge der Sozialisten und Demokratischen Linken. Dazu zählt...

09.09.2012

Griechischer Ministerpräsident verteidigt neues Sparpaket

Saloniki – Angesichts neuer anstehender Kürzungen hat der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras vor seinem Treffen mit den Vertretern der Troika am (morgigen) Montag bei der Bevölkerung um Verständnis geworben. Samaras verteidigte die angekündigten Sparmaßnahmen zwar am Wochenende, sicherte aber zu, dass die Griechen danach keine...

09.09.2012

Gauweiler will Votum des Verfassungsgerichts aufhalten

Berlin – Das mit Spannung erwartete Urteil des Verfassungsgerichts über die Massenklage gegen Euro-Rettungsschirm und Fiskalpakt droht sich zu verzögern: Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hat in Karlsruhe einen neuen Eilantrag eingereicht und will so eine Verschiebung des Verkündigungstermins erreichen. Er hält den geplanten Aufkauf von...

09.09.2012

Hahn für schnelle Klage gegen Staatsanleihenkauf der EZB

Berlin – Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) dringt auf eine schnelle Klage der Bundesregierung gegen den von der Europäischen Zentralbank angekündigten Kauf von Staatsanleihen in Ländern der Euro-Krise. In mehreren Interviews und auf einer Agrarveranstaltung bekräftigte er am Wochenende seine Forderung und warf EZB-Präsident...

09.09.2012

Bundeskanzlerin Merkel will Griechenland im Euro halten

Hamburg – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will nach einem Bericht des "Spiegels" einen Austritt Griechenlands aus dem Euro verhindern. Merkel und ihre Berater fürchten, ein Ausscheiden Athens könnte einen ähnlichen Dominoeffekt auslösen wie die Lehman-Pleite 2008, schreibt das Nachrichtenmagazin (Ausgabe erscheint Montag). "Wir müssen...

09.09.2012

Kauder sieht Unabhängigkeit der EZB ein wenig beschädigt

Berlin – Der geplante Kauf von Anleihen der Euro-Krisenstaaten kratzt nach Ansicht des Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder an der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) von der Politik. Der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe) sagte Kauder: "Weil der EZB-Einsatz an politisch beschlossenen Programmen hängt, ist ihre Unabhängigkeit...

09.09.2012

Gauweiler will mit Eilantrag Karlsruher ESM-Entscheidung aufhalten

München/Berlin – Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler schießt mit einem neuen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen die Pläne der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Ankauf von Staatsanleihen der Euro-Krisenländer. Gauweiler erklärte am Sonntag in München, "ohne Rücknahme der undemokratischen Selbstermächtigung der...

09.09.2012

Rund 700 Teilnehmer bei Kundgebung gegen Euro-Rettungsschirm

Karlsruhe – Mehrere hundert Menschen haben in Karlsruhe gegen die geplante Einrichtung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms (ESM) protestiert. Zu der Kundgebung am Samstag auf dem Marktplatz hatten unter anderem das "Aktionsbündnis Direkte Demokratie" und die Freien Wähler aufgerufen. Das Motto lautete: "Gegen ESM - Für die Verteidigung des...

09.09.2012

Samaras verteidigt vor Troika-Gesprächen jüngste Sparmaßnahmen

Thessaloniki – Vor dem Treffen mit den Vertretern der Troika hat der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras das jüngste Sparpaket verteidigt. Es enthalte zwar schmerzhafte und "unfaire Kürzungen", sagte Samaras am Samstag in der griechischen Stadt Thessaloniki, wo er eine Messe eröffnen sollte. Die Maßnahmen seien aber notwendig, um...

09.09.2012

Hahn will Klage gegen EZB-Entscheidung zum Kauf von Staatsanleihen

Berlin – Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) setzt auf eine Klage der Bundesregierung gegen die Entscheidung der Europäischen Zentralbank zum unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen hoch verschuldeter Euro-Staaten. "Es ist richtig, gerade jetzt mit einer Klage gegen die EZB diese davor zu bewahren, zum Spielball der Politik zu werden", sagte Hahn...

09.09.2012

Schäuble hält Altkanzler Kohl für unschuldig an der Euro-Krise

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gibt Altkanzler Helmut Kohl (beide CDU) keine Mitschuld an der Euro-Krise. Entsprechende Kritik sei nicht begründet, sagte Schäuble der Zeitung "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht. "Die Entscheidung, die D-Mark abzuschaffen, war nicht leicht, aber richtig", sagte er. "Die Einführung des Euro...

09.09.2012

Koalitionspolitiker hoffen auf ein Ja zum ESM aus Karlsruhe

Berlin – Finanzpolitiker der schwarz-gelben Koalition werben für eine Ablehnung der Klagen gegen den europäischen Rettungsschirm ESM durch das Bundesverfassungsgericht. "Würde der ESM verhindert, wäre die Gefahr groß, dass die EZB auf Dauer Anleihen kauft", sagte der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms der Zeitung "Welt am Sonntag" laut...

09.09.2012

Schäuble erwartet grünes Licht vom Verfassungsgericht für den ESM

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet nicht mit einem Stopp für den Euro-Rettungsschirm ESM durch das Bundesverfassungsgericht. "Wir haben bei der Schaffung des ESM sorgfältig geprüft, dass er nicht gegen die Verfassung verstößt", sagte Schäuble der Zeitung "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht. Auch habe das...

09.09.2012

Samaras verteidigt Sparmaßnahmen

Saloniki – Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras hat das jüngste Sparvorhaben verteidigt. Das Sparpaket enthalte schmerzhafte und "unfaire Kürzungen", sagte Samaras am Samstag in der griechischen Stadt Saloniki, wo er eine Messe eröffnen sollte. Die Maßnahmen seien aber notwendig, um die Glaubwürdigkeit Griechenlands...

08.09.2012

Monti schlägt Sondergipfel zur Bekämpfung von Populismus vor

Mailand – Der italienische Ministerpräsident Mario Monti hat angesichts der zunehmenden Spannungen im Zuge der Schuldenkrise einen europäischen Sondergipfel zur Bekämpfung von Populismus vorgeschlagen. "Wir sind in einer gefährlichen Phase", sagte Monti am Samstag am Rande eines Wirtschaftsforums in Cernobbio. "Es ist paradox und traurig,...

08.09.2012

Oppermann wirft Regierung "Taschenspielertrick" bei Euro-Krise vor

– Der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Thomas Oppmann, wirft der Bundesregierung mit Blick auf die Anleihenaufkauf-Pläne der Europäischen Zentralbank (EZB) "Taschenspielertricks" vor. Oppermann sagte dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel", während Kabinettsmitglieder scheinheilig vor der Vergemeinschaftung von Schulden warnten,...

08.09.2012

SPD rechnet mit Ja des Verfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm

Berlin – Die SPD erwartet ein zustimmendes Votum des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm. Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag", das Gericht habe in den bisherigen Entscheidungen zu den Rettungsschirmen immer wieder den Gedanken der demokratischen Legitimation betont. "Ich glaube, dass das...

08.09.2012

Portugal erhöht Sozialversicherungsbeiträge

Lissabon – Portugal verschärft die Sparmaßnahmen: Die Regierung in Lissabon hat eine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge von Beschäftigten von 11 auf 18 Prozent angekündigt. Ministerpräsident Pedro Passos Coelho sagte am Freitag, zugleich würden die Sozialabgaben der Unternehmen von 23,75 auf 18 Prozent gesenkt, um die Einstellung...

08.09.2012

Portugiesische Regierung kündigt neue Sparmaßnahmen an

Lissabon – Vor dem Hintergrund der anhaltenden Rezession hat die portugiesische Regierung am Freitag neue Maßnahmen zur Sanierung der Finanzen angekündigt. So sollen die Sozialversicherungsbeiträge von Beschäftigten von derzeit 11 auf 18 Prozent erhöht werden, wie Ministerpräsident Pedro Passos Coelho erklärte. Zugleich sollten die...

08.09.2012

Eurokrise löst Immobilien-Kaufrausch aus

München – Gut eine Million Euro für eine zwölf Jahre alte Doppelhaushälfte am Münchner Westpark? Kein Problem momentan: Gleich der erste Interessent schlug zu, ohne mit der Wimper zu zucken. Wie in München wird auch in anderen Großstädten wie verrückt gekauft. Immobilien gehen weg wie geschnitten' Brot. Die Angst um den Euro hat einen...

08.09.2012

Schäuble fordert weitere Reformen in Euro-Schulden-Staaten

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die hoch verschuldeten Staaten der Eurozone nach der Entscheidung der Europäischen Zentralbank für unbegrenzte Ankäufe von Staatsanleihen zu weiteren Reformanstrengungen aufgerufen. "Wir werden die Vertrauenskrise des Euro nur dann überwinden, wenn wir mit den Reformen nicht...

08.09.2012

Schäuble verteidigt EZB-Entscheidung zu Staatsanleihekäufen

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Europäische Zentralbank gegen Kritik verteidigt. "Die EZB hat sich in der Vergangenheit immer an ihr Mandat gehalten und ich gehe davon aus, dass sie das auch in der Zukunft machen wird", sagte Schäuble der Zeitung "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht mit Blick zur Entscheidung der...

08.09.2012

Griechische Polizisten rüstet sich für Gewerkschaftsproteste

Athen – Ein Großaufgebot von 3.500 Polizisten soll am Wochenende in der nordgriechischen Stadt Saloniki Ausschreitungen bei einer Großkundgebung der Gewerkschaften gegen das neue Sparpaket der Regierung verhindern. Die Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras will in den nächsten beiden Jahren mindestens zusätzliche 11,5 Milliarden...

08.09.2012

Hahn wirft Draghi "Stillosigkeit" vor

Wiesbaden – Der hessische Europa- und Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat EZB-Präsident Mario Draghi scharf angegriffen. In einer am Freitag in Wiesbaden veröffentlichten Rede kritisierte er die Entscheidung der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von Staatsanleihen und forderte die Bundesregierung auf, dagegen vor europäischen Gerichten...

07.09.2012

Portugiesische Regierung kündigt neue Sparmaßnahmen an

Lissabon – Vor dem Hintergrund der anhaltenden Rezession hat die portugiesische Regierung am Freitag neue Sparmaßnahmen angekündigt. So sollen die Sozialversicherungsbeiträge im Privatsektor von derzeit 11 auf 18 Prozent erhöht werden, sagte Ministerpräsident Pedro Passos Coelho. Zugleich sollten die Sozialabgaben der Unternehmen von 23,75...

07.09.2012

Van Rompuy dringt in Athen auf Weiterführung der Reformen

Athen – Bei einem Besuch in Athen hat EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy die griechische Regierung aufgefordert, die zugesagten Wirtschaftsreformen voranzutreiben. Zudem müsse die Steuereffizienz gesteigert werden, sagte Van Rompuy, der noch einmal darauf hinwies, dass nur die Erfüllung der Auflagen es Griechenland weiterhin erlauben würden,...

07.09.2012

Griechische Polizei rüstet sich für Gewerkschaftsproteste

Athen – Die griechische Polizei wird sich angesichts der geplanten Demonstrationen gegen das neue Sparpaket der Regierung am (morgigen) Samstag personell verstärken und rund 3.500 Einsatzkräfte in die Stadt Saloniki entsenden. Dort wollen die Gewerkschaften gegen eine neue Sparrunde der Regierung protestieren, die unter anderem bei den...

07.09.2012

Grüne gegen "ungebremste Schuldenunion"

Hannover – Die Grünen im Bundestag lehnen in der Euro-Krise eine "Schuldenunion durch die Hintertür" ab. Zum Abschluss ihrer dreitägigen Klausur in Hannover verabschiedeten die 68 Abgeordneten eine Erklärung, in der sie den Wechsel hin zu einer gerechten und glaubwürdigen Politik fordern. Sie setzen sich für einen europäischen Pakt zur...

07.09.2012

Regierung dringt auf starke Bankenaufsicht in Europa

Berlin – Die Bundesregierung unterstützt die Pläne für eine europäische Bankenaufsicht, macht sich aber Sorgen um deren Schlagkraft. Es müsse sichergestellt sein, dass die neue Aufsicht die nötigen Durchgriffsrechte habe, um bei Fehlentwicklungen einschreiten zu können, hieß es am Freitag aus Regierungskreisen. Nötig sei auch...

07.09.2012

Westerwelle: Kein Euro-Land wird aufgegeben

Paphos – Außenminister Guido Westerwelle (FDP) verteidigt den von der Europäischen Zentralbank (EZB) beschlossenen Ankauf von Staatsanleihen. Zwar sei die EZB unabhängig und Deutschland respektiere die Entscheidung. Doch gehe es auch darum, Vertrauen in den Euro und in das europäische Projekt zurückzugewinnen, sagte Westerwelle am Freitag...

07.09.2012

Große Bedenken nach EZB-Entscheidung

Berlin – Die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) für unbegrenzte Anleihekäufe schürt in Deutschland die Sorge vor einer zu mächtigen Position der Bank. SPD und Linke beklagten, es fehle an parlamentarischer Kontrolle der Frankfurter Institution. Mehrere Abgeordnete der Koalition, die als Kritiker der Europapolitik der Regierung...

07.09.2012

Brüderle hält Klagen gegen EZB-Entscheidung für falsch

Mainz – Der Vorsitzende des FDP-Bundestragsfraktion, Rainer Brüderle, hält nichts von Klagen gegen die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) zum unbegrenzten Aufkauf von Staatsanleihen. "Das muss man in einem politischen Dialog angehen", sagte Brüderle zum Abschluss der Herbstklausur seiner Fraktion am Freitag in Mainz. Die...

07.09.2012

"Unser Parlament hat es in der Hand"

Berlin – Nach Ansicht der Bundesregierung hat die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Kauf von Staatsanleihen keinen Einfluss auf die Politik. Es sei sehr wichtig, "dass die EZB auf einer Ebene der Verantwortung handelt und die Bundesregierung und andere nationalen Regierungen auf einer anderen", sagte Regierungssprecher Steffen...

07.09.2012

EU-Parlament blockiert Merschs Ernennung für EZB-Direktorium

Brüssel – Die Personalquerelen um Spitzenposten in der Euro-Politik halten an: Weil keine Frau für den Posten in Erwägung gezogen wurde, blockiert das EU-Parlament die Berufung des Luxemburger Notenbankchefs Yves Mersch in das Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB). Die für Montag geplante Anhörung Merschs vor dem Wirtschafts- und...

07.09.2012

Jens Weidmanns gefälschtes Facebook-Profil bekommt viel Zuspruch

Frankfurt/Main – Ein gefälschtes Facebook-Profil von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat innerhalb kurzer Zeit viel Zuspruch bekommen. Erst am Freitagvormittag erklärten die unbekannten Nachahmer, dass der Notenbanker "tatsächlich noch nicht im Web 2.0 angekommen" sei und räumten den Schwindel ein. Die Fälschung aufgedeckt hatte die...

07.09.2012

Spanien kann sich erneut günstiger Geld leihen

Madrid – Nach der Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Aufkauf von Staatsanleihen der Euro-Krisenländer gehen die Risikoaufschläge für spanische Staatsanleihen weiter zurück. Die Zinsen für zehnjährige spanische Anleihen sanken am Freitag um 0,21 Prozentpunkte auf 5,80 Prozent. Es war das erste Mal seit Mai, dass der...

07.09.2012

Scharfe Kritik an EZB-Entscheidung zu Anleihenkäufen

Berlin – Nach der Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) zum unbegrenzten Aufkauf von Staatsanleihen mehren sich in Deutschland die Forderungen nach einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Es müsse rechtlich überprüft werden, "ob die EZB ihr Mandat nicht überschreitet", sagte der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch am...

07.09.2012

Gauweiler fordert rechtliche Schritte gegen Anleihekaufpläne der EZB

Augsburg – Der CSU-Politiker Peter Gauweiler fordert die Bundesregierung zu rechtlichen Schritten gegen das unbegrenzte Staatsanleihenaufkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) auf. "Diese Beschlüsse widersprechen dem in den Verträgen von Maastricht und Lissabon ausdrücklich festgelegten Verbot der Staatsfinanzierung", sagte...

07.09.2012

Börsen nach EZB-Entscheidung für Anleihenkauf weltweit im Aufwind

Bangkok/New York – Auf die Entscheidung der Europäische Zentralbank (EZB) zum Aufkauf von Staatsanleihen kriselnder Euroländer haben die Börsen weltweit mit deutlichen Gewinnen reagiert. Der japanische Nikkei-Index stieg am Freitag um 2 Prozent auf 8.850,49. Die Indices in Hongkong und Südkorea legten 2,4 Prozent zu, Gewinne gab es auch an...

07.09.2012

CDU-Haushaltsexperte für deutsches Vetorecht in der EZB

Köln – Der CDU-Haushaltsexperte und Kritiker des Eurokurses der Bundesregierung, Klaus-Peter Willsch, setzt sich für ein deutsches Vetorecht in der Europäischen Zentralbank (EZB) ein. Willsch sagte am Freitag im Deutschlandfunk: "Wir brauchen als größter Gläubiger im Spiel ein Vetorecht." Der CDU-Politiker forderte angesichts der...

07.09.2012

Bofinger verteidigt Anleihenkäufe

Passau – Der "Wirtschaftsweise" Peter Bofinger verteidigt den Ankauf von Anleihen aus Krisenländern als intensivmedizinische Maßnahme. Der "Passauer Neuen Presse" sagte das Mitglied des Wirtschafts-Sachverständigenrats: "Die Anleihemärkte für Länder wie Italien und Spanien sind massiv gestört. Ein Land wie Italien zahlt ein Vielfaches der...

07.09.2012

FDP und Linkspartei kritisieren EZB-Entscheid

Passau – Liberale und Linke haben die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) zum unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen der Euro-Krisenländer stark kritisiert. Ankäufe wären mit einem "hohen Inflationsrisiko verbunden", warnte FDP-Europaparlamentarier Alexander Graf Lambsdorff in der "Passauer Neuen Presse". "Über die politischen...

07.09.2012

Straubhaar: EZB nähert sich der US-Notenbank an

Hamburg – Den geplanten Kauf von Staatsanleihen angeschlagener Eurostaaten durch die Europäische Zentralbank (EZB) bezeichnet der Wirtschaftsforscher Thomas Straubhaar als "sehr pragmatisch". "Um einen größeren Schaden abzuwenden, nimmt die EZB wie bei einem Brand einen Wasserschaden in Kauf", sagte der Direktor des Hamburgischen...

07.09.2012

EZB-Entscheidung für Anleihenkauf beflügelt die US-Börsen

New York – Die Entscheidung der Europäische Zentralbank (EZB) zum Aufkauf von Staatsanleihen kriselnder Euroländer hat am Donnerstag die Börsen in den USA beflügelt. Der Dow-Jones-Index stieg auf den höchsten Stand seit Dezember 2007, der umfassendere Index Standard & Poor's 500 erreichte wieder das Niveau vom Januar 2008. Der S&P...

07.09.2012

US-Börsen steigen nach EZB-Entscheid auf Vier-Jahres-Hoch

New York – Die US-Börsen haben die Entscheidung der Europäische Zentralbank (EZB) für den Kauf von Staatsanleihen bedrängter Euroländer mit zum Teil deutlichen Kurssprüngen aufgenommen und sind am Donnerstag auf ein Vier-Jahres-Hoch gestiegen. So legte der Dow-Jones-Index der 30 führenden Industrieunternehmen um 244 Punkte zu und schloss...

06.09.2012

Schäuble und Draghi wollen mehr Europa

Potsdam – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, werben für ein engeres Zusammenwachsen der europäischen Staaten. Andernfalls drohe Europa der baldige Absturz in die Bedeutungslosigkeit, warnte Schäuble am Donnerstag bei der Verleihung des M100-Medienpreises an...

06.09.2012

Umfrage: Mehrheit gegen Staatsanleihen-Ankauf der EZB

Köln – 50 Prozent der Bundesbürger sprechen sich dagegen aus, dass die Europäische Zentralbank (EZB) Staatsanleihen von Ländern wie Spanien oder Italien aufkauft, um dort die Zinsen zu senken. Das zeigt der aktuelle ARD-"Deutschlandtrend". Nur 13 Prozent der Befragten finden es richtig, dass die EZB den Aufkauf von Staatsanleihen aus...

06.09.2012

Arbeitslosigkeit in Griechenland steigt

Athen – Fast ein Viertel der Menschen, die in Griechenland arbeiten könnten, sind arbeitslos. Wie das Statistische Amt in Athen am Donnerstag mitteilte, stieg die Arbeitslosigkeit im Juni auf 24,4 Prozent. Im Mai waren es noch 23,5 Prozent gewesen und im Jahr davor 17,2 Prozent. Das von der griechischen Regierung vorgesehene neue Sparpaket...

06.09.2012

Spanien will 12 Milliarden Euro durch Anleihekäufe sparen

Madrid – Spanische Regierungskreise haben am Donnerstag die mögliche Erleichterung für ihren Staatshaushalt durch Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) beziffert. Es könnten zwölf Milliarden Euro in den kommenden 16 Monaten sein. Das seien 1,1 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung, hieß es am Rande eines deutsch-spanischen...

06.09.2012

Viele Deutsche misstrauen Draghi

Hamburg – Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, genießt einer Umfrage zufolge bei den Deutschen nur geringes Vertrauen. Bei der Umfrage von Forsa im Auftrag des Magazins "Stern" erklärten 18 Prozent der Befragten, sie schätzten Draghi. Kein Vertrauen in den EZB-Präsidenten hatten 12 Prozent, geringes Vertrauen 30...

06.09.2012

BDI-Chef Keitel will Griechenland im Euro halten

Madrid – Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans-Peter Keitel, hat sich in Madrid zum Euro bekannt. "Die deutsche Industrie und die deutsche Wirtschaft stehen in ihrer großen Mehrheit hinter dem Euro", sagte er am Donnerstag bei der Eröffnung eines deutsch-spanischen Unternehmertreffens im Regierungspalast La Moncloa....

06.09.2012

"Staatsfinanzierung durch die Hintertür"

Berlin – Vor den Folgen eines weiteren Ankaufs von Anleihen überschuldeter Eurostaaten durch die Europäische Zentralbank (EZB) warnt der Unions-Finanzexperte und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach. Im Vorfeld der Sitzung des EZB-Rates am (heutigen) Donnerstag in Berlin erklärte Michelbach: "Mit den Anleihen maroder...

06.09.2012

Trittin erwartet Zustimmung des Verfassungsgerichts zu ESM

Hamburg – Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, ist zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht kommende Woche den Weg für den Euro-Rettungsfonds ESM freimachen wird. Er sei nach der bisherigen Rechtsprechung des Gerichts überzeugt, dass der ESM nach dem Richterspruch endlich seine Arbeit aufnehmen werde, sagte Trittin...

06.09.2012

Westerwelle sorgt sich um das Ansehen Deutschlands

Osnabrück – Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht das Ansehen Deutschlands im Ausland durch die "jüngsten Misstöne" in der Europa-Debatte beschädigt. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) äußerte Westerwelle "ernste Sorgen" mit Blick auf die scharfe CSU-Kritik an Notenbankchef Mario Draghi und an Griechenland. Auf...

06.09.2012

ESM-Prozess: Befangenheitsantrag gegen Karlsruher Verfassungsrichter

Berlin – Wenige Tage vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das Gesetz zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wird das Verfahren durch einen Befangenheitsantrag belastet. Wie die Zeitung "Die Welt" berichtet, richtet sich der Eilantrag einer Privatklägerin aus Wuppertal ausgerechnet gegen den Berichterstatter im...

06.09.2012

Experte wirft spanischen Parteien Versagen vor

Berlin – Nach einem vergleichsweise ruhigen Sommer prophezeien spanische Aktivisten einen "heißen Herbst" mit massiven Protesten gegen die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy. Bereits anlässlich des Treffens der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem spanischen Regierungschef am Donnerstag soll es zu ersten Kundgebungen...

06.09.2012

Schäuble: Geldpolitik kein Instrument zur Staatsfinanzierung

Mainz – Am Vorabend der Tagung der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main kritisiert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Weitergabe von Interna aus Sitzungen der Währungshüter. Es sei problematisch, wenn Einzelheiten und Abstimmungsergebnisse von Sitzungen der EZB in die Öffentlichkeit gelangten, sagte Schäuble am...

05.09.2012

Rajoy will Merkel für Ankauf von Staatsanleihen durch EZB gewinnen

Frankfurt/Main – Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy setzt in der Wirtschafts- und Finanzkrise seines Landes auf eine möglichst rasche Hilfe der Europäischen Zentralbank (EZB) durch Ankäufe von Staatsanleihen. "Es ist jetzt besonders wichtig, dass sich die ganzen Unsicherheiten um den Euro auflösen und wir uns wieder zu...

05.09.2012

Griechische Richter und Staatsanwälte protestieren gegen Kürzungen

Athen – Griechische Richter, Staatsanwälte und Gerichtsmitarbeiter haben am Mittwoch gegen eine erwartete Kürzung ihrer Gehälter protestiert. Die Organisatoren der Demonstration im Zentrum von Athen drohten damit, die Gerichtszeiten zu kürzen, falls die Gehälter im Zuge des Sparpakets im Umfang von 11,5 Milliarden Euro bis 2014 reduziert...

05.09.2012

"Super Mario" mit der Bazooka

Washington – "Super Mario" wird er genannt und für den einflussreichsten Zentralbankchef der Welt gehalten: Mario Draghi, 65 Jahre alt und seit zehn Monaten Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB). "Draghis Rolle beim Vermeiden einer Implosion der Eurozone bringt ihn in die unglückliche Position, derzeit der Zentralbanker mit dem...

05.09.2012

Hollande dringt auf Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion

Paris – Frankreichs Staatspräsident François Hollande erwartet vom Treffen der Europäischen Staats- und Regierungschefs Ende des Jahres eine "Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion". Eine solche Vertiefung solle auf der Basis einer "solidarischen Integration" stattfinden, teilte der Elysée-Palast am Mittwoch nach einem Treffen...

05.09.2012

Freie Wähler attackieren Merkels "Alternativlosigkeit"

Berlin – Die Freien Wähler dienen sich der Union als Koalitionspartner an, obwohl sie die Eurorettungspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ablehnen. Seine Partei werde die Fünf-Prozent-Hürde überspringen und wolle nach der Wahl im Bundestag eine bürgerliche Mehrheit ermöglichen, sagte der Vorsitzende Hubert Aiwanger am Mittwoch in...

05.09.2012

Chemieindustrie und Elektrobranche erwarten schlechtere Geschäfte

Hamburg/Frankfurt – Wegen der Eurokrise blickt die deutsche Industrie zunehmend pessimistischer in die Zukunft. Die Chemieindustrie und die Elektrobranche gehen in diesem Jahr von einem schlechteren Geschäft aus als bisher. Auch das Hamburgische Weltwirtschaftsinstitut (HWWI) senkte seine Prognose für die deutsche Konjunktur am Mittwoch von...

05.09.2012

Weniger Gebote für zehnjährige Anleihe des Bundes

Frankfurt/Main – Zehnjährige Bundesanleihen haben bei einer Auktion am Mittwoch bei sehr niedriger Rendite weniger Interesse gefunden als zuletzt. Die Auktion führte zu einer Durchschnittsrendite von 1,42 Prozent. Allerdings gaben die Interessenten für ein Emissionsvolumen von fünf Milliarden Euro lediglich Gebote im Umfang von 3,93...

05.09.2012

Zu hohe Renditen machen Staatsschulden unbezahlbar

Berlin – Die Ankäufe von Staatsanleihen sollen auf der Agenda stehen, wenn der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) am (morgigen) Donnerstag über die Bewältigung der Eurokrise berät. EZB-Präsident Mario Draghi hatte Ende Juli die Bereitschaft der Bank deutlich gemacht, Staatsanleihen von Euro-Krisenstaaten zu erwerben. Zuvor waren die...

05.09.2012

Schuldenkrise spaltet Europa bei der Wettbewerbsfähigkeit weiter

Genf – Die europäische Schuldenkrise hat laut einer Studie die Kluft bei der Wettbewerbsfähigkeit zwischen Europas Norden und Süden weiter vergrößert. Während die Länder Nordeuropas ihre starke Wettbewerbsposition seit der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008 festigen konnten, fielen die Länder Südeuropas weiter zurück, wie...

05.09.2012

Doppelte Proportionalität

Bankenverband: EZB soll alle EU-Banken kontrollieren

Köln – Der Bundesverband deutscher Banken hat sich für eine Aufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) über sämtliche europäischen Kreditinstitute ausgesprochen. Der Hauptgeschäftsführer des Bankenverband, Michael Kemmer, nannte es am Mittwoch im Deutschlandfunk eine gute Idee, alle 6.000 Banken durch die EZB kontrollieren zu lassen....

05.09.2012

Zahl der Arbeitslosen in Spanien erneut gestiegen

Madrid – Zwei Tage vor einem geplanten Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Madrid hat Spanien am Dienstag einen erneuten Anstieg der Arbeitslosigkeit bekannt gegeben. Zur Stützung der angeschlagenen spanischen Banken wurde zudem eine Aufstockung des staatlichen Bankenrettungsfonds FROB in Aussicht gestellt. Hintergrund ist vor allem die...

04.09.2012

Monti und Hollande betonen Bedeutung von neuem Wirtschaftswachstum

Rom – Frankreich und Italien haben am Dienstag die Bedeutung von neuen Arbeitsplätzen und solidem Wirtschaftswachstum für eine Rettung der Eurozone betont. Der italienische Ministerpräsident Mario Monti verwies bei einem Besuch des französischen Staatspräsidenten François Hollande in Rom auf jüngste Reformen, durch die mehr Flexibilität...

04.09.2012

Moody's warnt EU vor Verlust der Top-Bonität

Frankfurt/Brüssel – Wegen der grassierenden Schuldenkrise ist jetzt auch die Kreditwürdigkeit der gesamten EU angekratzt: Die Ratingagentur Moody's warnte die Europäische Union in der Nacht zum Dienstag mit dem Verlust der Bestnote Aaa. Weil die Topbonität der wichtigsten Länder, allen voran Deutschlands, nicht mehr gesichert sei, wurde...

04.09.2012

Schäuble ermahnt griechischen Amtskollegen

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat seinen griechischen Amtskollegen Jannis Stournaras ermahnt, alle vereinbarten Auflagen des europäischen Hilfspakets für Athen zu erfüllen. Schäuble habe den Gast in einem Gespräch am Dienstag in Berlin auf die Notwendigkeit hingewiesen, "dass Griechenland seine Verpflichtungen...

04.09.2012

Griechische Rentner dringen in Ministerium ein

Athen – Während einer Protestaktion gegen Kürzungen im Gesundheitswesen in Griechenland sind am Dienstag etwa 200 demonstrierende Rentner in das Gesundheitsministerium vorgedrungen. Sie durchbrachen eine Absperrung der Polizei und besetzten für etwa 20 Minuten die Lobby des Ministeriums in Athen. Die Kundgebung, zu der die Gewerkschaften...

04.09.2012

Arbeitslosenquote in Spanien steigt erstmals seit fünf Monaten

Madrid – Nach fünf Monaten der Entspannung ist die Arbeitslosenquote in Spanien im August um 0,8 Prozent erstmals wieder gestiegen. 38.179 mehr Menschen hätten sich im vergangenen Monat arbeitslos gemeldet, teilte das Arbeitsministerium in Madrid am Dienstag mit. Damit hatten im August 4,62 Millionen Menschen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe....

04.09.2012

Massenklage gegen ESM und Fiskalvertrag hat großen Zulauf

Berlin – Die Massenklage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalvertrag erfährt weiter großen Zulauf: Das Bündnis "Europa braucht mehr Demokratie" wollte dem Karlsruher Gericht am Dienstag weitere 25.278 Vollmachten übergeben. Insgesamt klagen damit nun rund 37.000 Menschen, wie der Bundesverband...

04.09.2012

Spanien als "Wellenbrecher" des Euro

Düsseldorf – Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos hat sein Land als "den Wellenbrecher der Eurozone" bezeichnet. "Ein großer Teil der Schlacht um den Euro" werde in Spanien geschlagen, sagte er dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Er erlebe dabei "eine enorme Solidarität". Die Frage, ob Spanien Hilfe des Euro-Rettungschirmes...

04.09.2012

"Der Euro war ein Fehler"

Paris – Die rechtsgerichtete französische Partei Front National hat eine Kampagne gegen den europäischen Fiskalpakt angekündigt. Die Parteivorsitzende Marine Le Pen sagte am Dienstag dem Fernsehsender BFM TV, die beiden Abgeordneten der Front National würden bei der Abstimmung im Herbst gegen den Fiskalpakt votieren. Die Partei werde...

04.09.2012

Westerwelle fürchtet um Deutschlands Ruf in der Welt

Frankfurt/Main – Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die eigene Koalition in scharfer Form davor gewarnt, mit polemischen Debatten über die Zukunft der Eurozone Deutschlands Ruf im Ausland zu ruinieren. "Wir müssen aufpassen, dass wir Deutschen durch parteitaktisch motivierte Wortmeldungen nicht dauerhaft unser Ansehen in Europa und in...

04.09.2012

Bofinger verteidigt die Anleihenkäufe der EZB

Düsseldorf – Der "Wirtschaftsweise" Peter Bofinger hält die geplanten Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) für alternativlos im Kampf um den Euro-Erhalt. "Wenn die EZB jetzt nicht aktiv wird und Anleihen aufkauft, droht das Auseinanderbrechen der Euro-Zone", sagte Bofinger der "Rheinischen Post". "Wenn Regierungsmitglieder...

04.09.2012

Moody's senkt Ausblick für Kreditwürdigkeit der EU auf negativ

Frankfurt/Main – Die Ratingagentur Moody's hat das Aaa-Rating der Europäischen Union bestätigt und zugleich den Ausblick für die Kreditwürdigkeit der Staatengemeinschaft von "stabil" auf "negativ" gesenkt. Zur Begründung verwies die Ratingagentur am Montag auf ihre Einstufung des Ausblicks für die EU-Staaten Deutschland, Frankreich,...

04.09.2012

Schäuble will Risiko-Geschäfte eindämmen

Hannover – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will Risiko-Geschäfte eindämmen und so die Regulierung des Finanzsektors vorantreiben. Noch im September werde ein Gesetzentwurf zur Eindämmung des automatisierten Hochfrequenzhandels vorgelegt, kündigte Schäuble am Montag in Hannover an. "Unser Gesetzentwurf sieht vor, dass die...

03.09.2012

Unions-Fraktionsvize Meister unterstützt Weidmann

Mannheim – Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) hat Bundesbankpräsident Jens Weidmann im Streit über erneute Käufe von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) den Rücken gestärkt. "Ich hoffe, dass sich Bundesbankchef Weidmann durchsetzt", sagte er dem "Mannheimer Morgen" (Dienstagausgabe). Der Kauf von Staatsanleihen...

03.09.2012

Draghi wehrt sich gegen Vorwurf der Staatsfinanzierung

Brüssel/Berlin – EZB-Chef Mario Draghi hat den Vorwurf der Staatsfinanzierung durch geplante Anleihenkäufe von Euro-Sorgenländern wie Spanien oder Italien zurückgewiesen. Der Kauf von Anleihen mit kurzer Laufzeit von bis zu drei Jahren diene der Preisstabilität und der Stabilität des Euro und sei keine Staatsfinanzierung, sagte er laut...

03.09.2012

Rückendeckung für Bundesbank-Chef Weidmann

Berlin – Bundesbank-Präsident Jens Weidmann bekommt im Streit über den Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) Unterstützung aus Deutschland. "Die Haltung der Bundesregierung ist, dass wir die Unabhängigkeit der Bundesbank achten", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Montag im Deutschlandfunk. Die...

03.09.2012

Draghi bekräftigt Notwendigkeit von Hilfsaktion für Sorgenländer

Brüssel – EZB-Chef Mario Draghi will offenbar trotz Warnungen aus Berlin am Anleihenmarkt eingreifen, um die Zinslast für Sorgenkinder wie Spanien oder Italien zu drücken. Vor dem Finanzausschuss des EU-Parlaments habe er am Montag "seine proaktive Linie im Kampf um die Preisstabilität gerechtfertigt", verlautete am Rande des Treffens, das...

03.09.2012

Gewerkschaft rechnet mit 29 Prozent Arbeitslosigkeit in Griechenland

Athen – Angesichts der weiter schrumpfenden Wirtschaft in Griechenland rechnet die größte Gewerkschaft des Landes mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit auf bis zu 29 Prozent im kommenden Jahr. Dies gelte, wenn die Regierung weitere geplante Sparmaßnahmen umsetze, erklärte die GSEE am Montag. Gute Nachrichten kamen hingegen aus Spanien: Die...

03.09.2012

Spanische Banken brauchen weniger als 100 Milliarden Euro

Madrid – Die spanischen Banken werden nach Einschätzung von Wirtschaftsminister Luis de Guindos nicht das vollständige Hilfspaket im Umfang von 100 Milliarden Euro benötigen. De Guindos erklärte am Montag, die Regierung werde außerdem keine weiteren Sparmaßnahmen auflegen müssen, um das Defizitziel für das laufende Jahr einzuhalten....

03.09.2012

Troika startet Schicksalsmission in Griechenland

Brüssel – Die Troika der Schuldenkontrolleure startet in dieser Woche ihre Schicksalsmission in Griechenland. Die meisten Mitarbeiter des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank und der EU-Kommission würden am (morgigen) Dienstag in Athen eintreffen, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn am Montag....

03.09.2012

Hypotheken im Euroraum werden etwas günstiger

Frankfurt/Main – Bei der Entwicklung des Zinsniveaus im Euroraum ist für Unternehmen und Privatleute keine klare Tendenz zu erkennen. Wenn sich Verbraucher im Juli Geld leihen wollten, kam es ganz darauf an, ob für den Konsum oder den Kauf einer Wohnung, wie aus am Montag veröffentlichten Zahlen der Europäischen Zentralbank (EZB) hervorgeht....

03.09.2012

Schäuble stärkt der Bundesbank den Rücken

Berlin – Wenige Tage vor der Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) über ein Programm zum Kauf von Staatsanleihen strauchelnder Euroländer stärkt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) der Bundesbank den Rücken. "Die Haltung der Bundesregierung ist, dass wir die Unabhängigkeit der Bundesbank achten", sagte Schäuble am...

03.09.2012

Schäuble glaubt nicht an den Zeitplan zur Bankenaufsicht durch die EZB

Berlin – Die neue europäische Bankenaufsicht kann laut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch nicht zum Jahreswechsel starten. Eine Einführung Anfang kommenden Jahres halte er "für ziemlich unrealistisch", sagte Schäuble am Montag im Deutschlandfunk. Der für Bankenaufsicht zuständige Teil der Europäischen Zentralbank (EZB)...

03.09.2012

Verständnis und Kritik an Weidmann von den Parteien

Berlin – Berichte über einen verhinderten Rücktritt von Bundesbankpräsident Jens Weidmann haben in der Politik Verständnis für den Bankenchef, aber auch Kritik hervorgerufen. "Bundesbankpräsident Jens Weidmann, der mit seinen kritischen Äußerungen für die Geldwertstabilität kämpft, hat meine volle Unterstützung", sagte...

01.09.2012

Weidmann mit EZB-Kritik nicht mehr allein

Berlin – Bundesbank-Chef Jens Weidmann erhält für seine ablehnende Haltung gegenüber Ankäufen von Staatsanleihen von Schuldenländern durch die Europäische Zentralbank (EZB) breite Rückendeckung aus Wirtschaft und Politik. "Die EZB verzerrt durch diese Käufe die Zinsen für die Anleihen", sagte Lutz Goebel, Präsident des Verbands "Die...

01.09.2012

Rösler: "Kein Zahlungsaufschub für Griechenland"

Berlin – Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat sein Nein zu einem Zahlungsaufschub für Griechenland bekräftigt. "Mehr Zeit kostet mehr Geld, das ist nicht machbar", sagte Rösler der "Welt am Sonntag" laut Vorabbericht. "Rabatte auf Reformen kann es nicht geben. Die Verpflichtungen, die Griechenland zugesagt hat, müssen...

01.09.2012

"Bild": Merkel überredete Bundesbankchef angeblich zum Weitermachen

Berlin – Im Streit um den Eurokurs der Europäischen Zentralbank (EZB) soll angeblich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich Bundesbankchef Jens Weidmann zu einem Verbleib im Amt überzeugt haben. Wie die "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe) ohne Nennung von Quellen berichtet, hätten beide in der vergangenen Woche in dieser Sache ein...

01.09.2012

Finanzmarkt- und Euro-Krise erhöht Staatsschulden um 390 Milliarden

Passau – Die Ausgaben für das Krisenmanagement in der Finanzmarkt- und Eurokrise haben die Verschuldung Deutschlands bereits jetzt um 390 Milliarden Euro erhöht. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der "Passauer Neuen Presse" (Samstagausgabe) vorliegt. Die Bankenhilfen im...

01.09.2012

Steinmeier rät Merkel zu Griechenland-Besuch

Berlin – SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Staatsbesuch in Griechenland nahegelegt. "Weder ist die deutsche Bundeskanzlerin in Athen gewesen noch haben andere europäische Regierungschefs die Notwendigkeit gesehen, Griechenland zu besuchen", sagte er der "Welt am Sonntag". Das sei - bei allen...

01.09.2012

Zeitung: Merkel drängte Bundesbankchef zum Bleiben

Berlin – Im Richtungsstreit an der Spitze der Europäischen Zentralbank hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vergangene Woche persönlich auf Bundesbankchef Jens Weidmann eingewirkt, im Amt zu bleiben und weiter seine Position in der EZB zu vertreten. Das berichtet die "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe) unter Berufung auf Finanz- und...

01.09.2012

Spanischer Rettungsfonds pumpt Kapital in angeschlagene Bankia

Madrid – Nach einer Verlustmeldung von 4,4 Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2012 hat der spanische Bankenrettungsfonds FROB Soforthilfen für das angeschlagene Kreditinstitut Bankia angekündigt. Nach "signifikanten Verlusten" werde umgehend Kapital in Bankia und deren Muttergesellschaft Banco Financiero y de Ahorros gepumpt, hieß es in einer...

31.08.2012

Spanische Bad Bank soll toxische Papiere übernehmen

Madrid – Im Kampf gegen die Schuldenkrise gründet nun auch Spanien eine sogenannte Bad Bank. Das Institut werde Ende November seine Arbeit aufnehmen, sagte Wirtschaftsminister Luis de Guindos am Freitag, nachdem die Regierung ein weiteres Reformpaket beschlossen hatte. Die Bad Bank soll den privaten Geldhäusern deren toxische Papiere abnehmen...

31.08.2012

Polizisten protestieren in Athen gegen Gehaltskürzungen

Athen – Mehrere Dutzend Polizisten, Feuerwehrleute und Angestellte der Küstenwache haben am Freitag vor dem griechischen Parlament in Athen gegen die im neuen Sparpaket der Regierung vorgesehenen Gehaltskürzungen protestiert. Zeitgleich mit der Kundgebung hielt Ministerpräsident Antonis Samaras eine Kabinettssitzung ab, bei der unter anderem...

31.08.2012

Binnenmarktkommissar Barnier legt sich mit Berlin an

Brüssel/Berlin – Der Aufbau einer machtvollen Bankenaufsicht für die Eurozone wird zum Streitfall zwischen Brüssel und Berlin. Gegen deutschen Willen will EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sämtliche Geldhäuser von der Europäischen Zentralbank (EZB) überwachen lassen. "Wir sind überzeugt, dass alle Banken zentral kontrolliert werden...

31.08.2012

EZB-Wächter sollen alle Banken in Eurozone kontrollieren

Brüssel – EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier will eine mit machtvollen Aufsichtsrechten ausgestattete EZB zum Herzstück der geplanten Bankenunion machen. "Wir sind überzeugt, dass alle Banken zentral kontrolliert werden müssen", skizzierte der Franzose die vorgesehene Rolle der Europäischen Zentralbank im Gespräch mit der...

31.08.2012

Zeitung: Bundesbank-Chef erwog mehrfach Rücktritt

Berlin – Im Streit um den Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Euro-Krise hat Bundesbankpräsident Jens Weidmann in den vergangenen Wochen offenbar mehrfach ernsthaft seinen Rücktritt erwogen. Das berichtet die "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe) unter Berufung auf Finanzkreise. Weidmann erörterte demnach den möglichen Rücktritt auch...

31.08.2012

Rösler stellt sich hinter Europäische Zentralbank

Berlin – Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) stärkt der Europäischen Zentralbank den Rücken. Die EZB beschränke "sich auf ihr Mandat, die Geldwertstabilität zu sichern", sagte der FDP-Chef der "Berliner Zeitung" (Freitagausgabe). Sie halte sich auch an das Gründungsversprechen bei der Einführung des Euro, es werde "keine...

31.08.2012

Gemeinsame Anleihenkäufe stoßen bei Euro-Ländern auf Skepsis

Brüssel – Das von der Europäischen Zentralbank (EZB) geplante gemeinsame Anleihenkaufprogramm mit dem künftigen Rettungsfonds ist innerhalb der Eurogruppe umstritten. "Ich weiß nicht, ob eine Verknüpfung der EZB-Aktionen mit ESM-Aufkäufen der programmpolitisch letzte Schluss war", sagte Thomas Wieser, Chef der Arbeitsgruppe der 17...

31.08.2012

Die EZB soll die Aufsichtsmacht über sämtliche Banken der Eurozone erhalten

Brüssel – Die Europäische Kommission will der EZB weitreichende Kompetenzen bei der Bankenaufsicht übertragen. Die Europäische Zentralbank soll künftig alle Institute der Eurozone kontrollieren, wie EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier der "Süddeutschen Zeitung" laut Vorabbericht sagte. Die zentrale Aufsicht werde für alle Institute der...

30.08.2012

Hollande fordert mehr europäische Unterstützung für Spanien

Madrid – Der französische Staatspräsident François Hollande hat Europa am Donnerstag zu "nachhaltigen Entscheidungen" für eine Entlastung von wirtschaftlich angeschlagenen Ländern wie Spanien aufgefordert. "Wir haben Beschlüsse zu lange hinausgezögert, und wir haben zugelassen, dass sich Zweifel breitmachen", sagte er nach einem Treffen...

30.08.2012

Barroso macht Ernst mit der Bankenunion

Brüssel – Mit dem schnellstmöglichen Aufbau einer Bankenunion will Brüssel einen wichtigen Pflock im Kampf gegen die Schuldenkrise einrammen: Am 12. September wird EU-Kommissionschef José Manuel Barroso dazu ein Konzept auf den Tisch legen, dessen Herzstück eine einheitliche europäische Bankenaufsicht sein soll. Diese sei der nächste...

30.08.2012

Valencia braucht mehr Geld als geplant

Madrid – Die Finanzprobleme Spaniens sind am Donnerstag wieder etwas größer geworden. Die Provinz Valencia kündigte an, sie brauche zur Stabilisierung ihres Haushalts 4,5 Milliarden Euro und damit eine Milliarde mehr aus dem Rettungsfonds der Regierung. Damit stieg die Summe, die allein drei in Finanznot geratene spanische Provinzen brauchen,...

30.08.2012

Neue Sparrunde in Griechenland laut Ministerpräsident Samaras die letzte

Athen – Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras hat seinen Landsleuten versprochen, dass ein für 2013 und 2014 vorgesehenes Sparpaket das letzte seiner Art sein werde. "Viele der Kürzungen sind schwierig und schmerzvoll", sagte Samaras am Donnerstag bei einem Treffen mit Vertretern der von ihm geführten konservativen Partei Neue...

30.08.2012

EZB-Krisenbekämpfung hilft Deutschland am meisten

Bonn – Die Europäischen Zentralbank (EZB) hat mit ihren Maßnahmen gegen die Finanzkrise nach Berechnungen der Postbank der deutschen Wirtschaft mehr genutzt als südeuropäischen Ländern. Laut Postbank-Chefvolkswirt Marco Bargel geht knapp ein Drittel des deutschen Wachstums seit der Bankenkrise der Jahre 2008 und 2009 auf Zinssenkungen der...

30.08.2012

Italien zahlt weniger für seine Schulden

Madrid – Was die Zinsbelastung für ihre Schulden betrifft, gehen Italien und Spanien getrennte Wege. Die Regierung in Rom konnte am Donnerstag Papiere für 6,5 Milliarden Euro zu deutlich gesunkenen Zinsen am Markt platzieren. Wie die Zentralbank mitteilte, ging der Zins für fünfjährige Anleihen im Vergleich zu einer vergleichbaren Auktion...

30.08.2012

Samaras: Neue Sparrunde ist die letzte

Athen – Die neuen Sparmaßnahmen in Griechenland sind nach den Worten von Ministerpräsident Antonis Samaras die letzten. Samaras sagte während eines Treffens mit Parteikollegen in Athen, ohne die Einsparungen in Höhe von 11,5 Milliarden Euro müsse Griechenland die Eurozone verlassen. Athen muss die Maßnahmen in den Jahren 2013 und 2014...

30.08.2012

Rösler sieht möglichen griechischen Euro-Austritt weiter gelassen

Berlin – Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) bleibt bei seiner Einschätzung, eine geordnete Insolvenz Griechenlands habe ihren Schrecken verloren. "Ich habe keinen Grund, diese Aussagen zu relativieren oder gar zurückzunehmen", sagte der FDP-Bundesvorsitzende und Wirtschaftsminister in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit "Zeit...

30.08.2012

China sorgt sich um den Euro

Peking – China steht der Entwicklung in der Eurozone skeptisch gegenüber. Ministerpräsident Wen Jiabao erklärte am Donnerstag bei den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Peking, er persönlich habe "ganz große Sorgen". Im Beisein von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte Wen aber auch deutlich, dass sein Land zur weiteren...

30.08.2012

China sorgt sich um den Euro

Peking – China steht der Entwicklung in der Eurozone skeptisch gegenüber. Ministerpräsident Wen Jiabao erklärte am Donnerstag bei den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Peking, er persönlich habe "ganz große Sorgen". Im Beisein von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte Wen aber auch deutlich, dass sein Land zur weiteren...

30.08.2012

CSU-Landesgruppenchefin ermahnt ihre Partei zur Zurückhaltung

Berlin – Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat in der Debatte um die Griechenland-Hilfe ihre Partei zu mehr Zurückhaltung aufgefordert. "Wir sollten die Lage in Griechenland aufgrund fachlicher und sachlich fundierter Einschätzungen beurteilen und nicht aus dem Bauch oder aus einer Stimmung heraus", sagte...

30.08.2012

EFSF nimmt drei Milliarden Euro auf

Brüssel – Der Euro-Rettungsfonds EFSF hat erfolgreich drei Milliarden Euro aufgenommen. Für die Anleihen mit zehnjähriger Laufzeit muss er den Investoren Zinsen von 2,307 Prozent zahlen, wie der EFSF mit Sitz in Luxemburg am Mittwoch bekannt gab. Der Aufschlag für Zehnjahresanleihen habe sich gegenüber der letzten Ausgabe im November fast...

29.08.2012

Grundsatzeinigung auf griechisches Sparpaket

Athen – Der massive Druck aus Deutschland zeigt Wirkung: Die griechische Regierungskoalition hat sich nach hartem Ringen im Grundsatz auf ein neues milliardenschweres Sparpaket geeinigt, wie Finanzminister Yannis Stournaras am Mittwoch verkündete. In den kommenden Tagen müssten nun letzte "technische Fragen" geklärt werde, sagte er. Dann...

29.08.2012

Draghi rechtfertigt Anleihekäufe mit Irrationalität an Kapitalmärkten

Hamburg – Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hat die umstrittenen Staatsanleihekäufe seiner Institution mit "Angst und Irrationalität an Kapitalmärkten" gerechtfertigt. Außerdem spricht er sich für institutionelle Reformen in der Eurozone aus. Es sei "wichtig zu verstehen, dass die Treue zu unserem Mandat es...

29.08.2012

Gabriel: Griechenland soll im Euro-Raum bleiben

Hamburg – SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone ausgesprochen. "Wer hofft, dass nach einem Ausscheiden Griechenlands alles leichter würde, täuscht sich. Das würde den Euro nicht dauerhaft stabilisieren", sagte Gabriel dem "Stern". Das Land würde auch außerhalb der Eurozone ohne Hilfe im Elend...

29.08.2012

DIHK sieht erste Erfolge in den Euro-Krisenstaaten

Hamburg – In den Krisenländern der Euro-Zone zeichnen sich laut Deutschem Industrie- und Handelskammertag (DIHK) erste Erfolge der Reformen ab. "Die Lohnstückkosten sind in Irland, Griechenland, aber auch Spanien spürbar gesunken. Fast überall gehen die Defizite bei den Handelsbilanzen deutlich zurück", sagte DIHK-Referatsleiter Ilja...

28.08.2012

Griechenland will offenbar den Militäretat kürzen

Düsseldorf – Griechenlands Premierminister Antonis Samaras will dem "Handelsblatt" zufolge den Militäretat seine Landes noch einmal kräftig kürzen. So wolle er einen Teil der Haushaltslücke von mindestens 11,5 Milliarden Euro füllen. Das habe Samaras dem Luxemburger Premierminister Jean-Claude Juncker bei dessen Besuch vergangene Woche in...

28.08.2012

Katalonien will spanische Regierung um Finanzhilfe bitten

Madrid – Die spanische Region Katalonien hat am Dienstag angekündigt, die Zentralregierung in Madrid um eine Hilfszahlung in Höhe von 5,02 Milliarden Euro zu bitten. Damit wird die eigentlich als wirtschaftsstark geltende Gegend um Barcelona nach Valencia und Murcia die dritte von insgesamt 17 spanischen Regionen, die wegen Finanzkrise und...

28.08.2012

Van Rompuy: Griechenland gehört in die Eurozone

Madrid – EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat Rufen nach einem Rauswurf Athens aus dem Euro eine klare Absage erteilt. "Die Zukunft Griechenlands liegt ohne Zweifel in der Eurozone", sagte er am Dienstag nach einem Treffen mit dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy in Madrid. Und Van Rompuy betonte: "Der Euro ist irreversibel." Um...

28.08.2012

Zinsen für spanische und italienische Anleihen gesunken

Madrid/Rom – Spanien und Italien haben sich am Dienstag erneut ein Stück Vertrauen aufseiten der Investoren zurückerobert und Anleihen mit niedrigeren Zinsen verkauft. Mit der Ausgabe kurzfristiger Staatsanleihen nahm Madrid fast vier Milliarden Euro ein, während Rom Papiere mit langjähriger Laufzeit für 3,75 Milliarden Euro...

28.08.2012

Brok regt "Kosten-Nutzen-Analyse" der deutschen EU-Mitgliedschaft an

Bielefeld – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europa-Parlaments, Elmar Brok (CDU), schlägt eine verbesserte Information über die Vorzüge der Europäischen Union vor. "Dafür sollte die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag jährlich eine schriftliche Kosten-Nutzen-Analyse der deutschen EU-Mitgliedschaft für eine...

28.08.2012

Griechische Regierung gibt Flugzeuge ab

Athen – Auf der Suche nach neuen Einsparmöglichkeiten hat die griechische Regierung beschlossen, sich von zwei Flugzeugen zu trennen. Die größte der Maschinen solle in Zukunft der griechischen Luftwaffe zu Trainingszwecken und für medizinische Transportflüge zur Verfügung stehen, teilte Ministerpräsident Antonis Samaras am Montag in Athen...

27.08.2012

EZB-Direktor: Lage an Finanzmärkten hat sich weiter verschlechtert

Hamburg – Die Abwärtsentwicklung an den Finanzmärkten ist nach Ansicht von EZB-Direktor Jörg Asmussen noch nicht gestoppt. "Die Lage an den Finanzmärkten in der Eurozone hat sich seit Mitte letzten Jahres noch einmal verschlechtert", sagte das Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB) laut Manuskript am Montagabend in...

27.08.2012

Dobrindt entzweit Koalition

Berlin – Mit fortwährenden Attacken auf Griechenland und die Europäische Zentralbank (EZB) hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt die schwarz-gelbe Koalition in Aufruhr versetzt. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) kanzelte das Sprachrohr von CSU-Chef Horst Seehofer als töricht ab. CSU-Landesgruppenvize Max Straubinger bewertete...

27.08.2012

VW schnappt sich junge Ingenieure aus Südeuropa

Wolfsburg – Der Autobauer Volkswagen nutzt die Wirtschaftskrise in Südeuropa und wirbt dort hoch qualifizierte junge Ingenieure an. "Volkswagen richtet sich mit diesem Programm zunächst an Hochschulabsolventen aus Spanien und Portugal", erklärte Personalvorstand Horst Neumann am Montag in Wolfsburg. Für viele junge Menschen in Südeuropa sei...

27.08.2012

Grüne fordern Machtwort der Kanzlerin

Berlin – Die Grünen erwarten ein Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Streit über einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Die CSU mit ihrem Generalsekretär Alexander Dobrindt, aber auch führende FDP-Politiker, müssten ihre "Störfeuer" in Richtung Griechenland unterlassen, forderte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir am...

27.08.2012

Berlin und Paris planen gemeinsame Vorschläge gegen Eurokrise

Berlin – Deutschland und Frankreich wollen mit gemeinsamen Vorschlägen die Lösung der Eurokrise vorantreiben. Nach einem Treffen am Montag in Berlin kündigten die Finanzminister beider Länder, Wolfgang Schäuble (CDU) und Pierre Moscovici die Gründung eines Arbeitsstabes an. Dieser soll gemeinsame Positionen zum Ausbau der Bankenaufsicht...

27.08.2012

Lebensmittelkonzern Unilever reagiert auf Euro-Krise

Hamburg – Der Konsumgütergigant Unilever (Rama, Dove) spürt die Verarmung von Millionen Europäern und bringt deshalb Absatzstrategien aus Schwellenländern nach Europa. "Die Armut kehrt nach Europa zurück", sagte Unilever-Manager Jan Zijderveld der "Financial Times Deutschland" (Montagausgabe). Unilever setzt deshalb stärker auf...

27.08.2012

Nahles tituliert Dobrindt als "Stammtischkasper"

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach Auffassung der SPD nun auch in der Euro-Krise die Kontrolle über ihre Regierung verloren. Generalsekretärin Andrea Nahles titulierte ihren CSU-Amtskollegen Alexander Dobrindt am Montag in Berlin als "Stammtischkasper", dessen "Zündeln am europäischen Haus" dringend unterbunden werden...

27.08.2012

Burghof spottet über "selbst ernannte Experten" in Krisendebatte

Brüssel – Der Bankenexperte Hans-Peter Burghof beklagt die Kakofonie in der öffentlichen Diskussion über die Euro-Krise. "Es ist schon faszinierend, wer jetzt alles meint, plötzlich Bescheid zu wissen", sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Als Professor für Bankwirtschaft an der Universität Hohenheim nehme er Medienanfragen auch aus...

27.08.2012

Schäuble und Moscovici wollen Zusammenarbeit in Europa vertiefen

Berlin – Die Finanzminister Deutschlands und Frankreichs, Wolfgang Schäuble und Pierre Moscovici, wollen ihre Zusammenarbeit zur Lösung der Eurokrise vertiefen. Nach einem Treffen am Montag in Berlin kündigten die beiden Minister die Gründung eines Arbeitsstabes an. Dieser soll gemeinsame Positionen zum Ausbau der Bankenaufsicht und der...

27.08.2012

Griechenland entzweit Koalition: CDU und FDP schimpfen auf CSU

Berlin – Es brodelt in der Koalition: Nach seinen verbalen Rundumschlägen gegen Griechenland und die Europäische Zentralbank sieht sich CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt massiver Kritik ausgesetzt. Am zurückhaltendsten war noch Außenminister Guido Westerwelle (FDP), der Dobrindt am Montag als töricht abkanzelte. CSU-Landesgruppenvize...

27.08.2012

DGB fordert Bankenaufsicht durch das Europäische Parlament

Düsseldorf – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert in der Debatte über eine europäische Bankenaufsicht eine direkte Kontrolle durch das Europäische Parlament statt durch die Europäische Zentralbank (EZB). "Entscheidend ist eine demokratisch legitimierte und kontrollierte Aufsicht ohne die ständige Gefahr von Kungelei", sagte der...

27.08.2012

Schäffler ist gegen neue Zugeständnisse für Griechenland

Köln – Griechenland darf nach Ansicht des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler kein weiteres Geld mehr erhalten. "Ich glaube, es darf keine weiteren Zugeständnisse geben", sagte der Politiker am Montag im Deutschlandfunk. Athen habe zahlreiche Maßnahmen nicht umgesetzt. Mit neuen Zugeständnissen werde weder den Griechen noch anderen...

27.08.2012

Krise im Kopf

Brüssel – Mit Schaudern denkt Jörg Krämer an den Sommertag zurück, der sein Berufsleben auf den Kopf stellte. "Als die Geldmarktsätze auseinanderflogen, dachten wir erst an einen Datenfehler im System", erinnert sich der Chefvolkswirt der Commerzbank an jenen 9. August 2007, als die US-Hypothekenkrise endgültig nach Europa rüberschwappte....

27.08.2012

FDP: Griechenland soll in Euro-Zone bleiben

Berlin – Griechenland bestimmt nach Ansicht der FDP selbst über seinen Verbleib in der Euro-Zone. Die Griechen hätten es selbst in der Hand, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martin Lindner am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Das hänge davon ab, ob sie es geschafft hätten, auf einem Pfad der Reformen zu schreiten. Es sei nicht im...

27.08.2012

Merkel weist Dobrindt in die Schranken

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt für seine Forderung nach einem Euro-Austritt Griechenlands kritisiert. "Wir sind im Augenblick in einer sehr entscheidenden Phase der Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise und deshalb glaube ich schon, wir sollten alle unsere Worte wägen", sagte sie am...

26.08.2012

Rösler rudert bei Griechenland zurück

Berlin – Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat seine Position zum Euro-Austritt Athens deutlich relativiert. "Ein Verbleiben Griechenlands in der Eurozone wäre wünschenswert", sagte Rösler in einem Interview für die ZDF-Sendung "Berlin direkt", die am Sonntagabend ausgestrahlt werden solle. Er lehnte es zugleich ab, die Frist...

26.08.2012

Samaras bringt keine Zusagen aus Europa mit nach Hause

Paris – Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras bringt nach seiner Europareise keine guten Nachrichten mit nach Athen: Er erhielt bei seinen Gesprächen mit Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem französischen Staatspräsidenten François Hollande keine Zusagen für eine Lockerung der...

26.08.2012

"Griechenland muss jetzt liefern"

Berlin – Die FDP-Fraktion zeigt sich der griechischen Regierung gegenüber unnachgiebig. Fraktionschef Rainer Brüderle lehnte einen weiteren Zeitaufschub für Reformen in Athen ab. "Griechenland muss jetzt liefern", sagte Brüderle dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Europa sei Griechenland bereits "sehr weit entgegen gekommen". Wenn jetzt Rufe...

26.08.2012

Weidmann warnt EZB vor Anleihekäufen

Hamburg – Bundesbank-Präsident Jens Weidmann übt harsche Kritik an den Plänen der Europäischen Zentralbank (EZB), ein neues Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen aufzulegen. "Eine solche Politik ist für mich zu nah an einer Staatsfinanzierung durch die Notenpresse", sagte Weidmann am Sonntag im "Spiegel". "In Demokratien sollten über...

26.08.2012

CSU-General bezichtigt EZB-Chef Draghi der Falschmünzerei

Berlin – CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wirft EZB-Präsident Mario Draghi Amtsmissbrauch vor. Draghis Vorschlag zur Einführung einer Zinsobergrenze sei der Versuch, vertragswidrig eine "Finanzierung der Schuldenländer durch die Hintertür" zu erreichen, sagte Dobrindt der Zeitung "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht. "Damit missbraucht...

26.08.2012

Deutschland will angeblich einen neuen EU-Vertrag

Hamburg – Die Bundesregierung will Europa angesichts der Schuldenkrise auf ein neues Fundament stellen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Samstag vorab und beruft sich dabei auf Äußerungen des europapolitischen Beraters von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Nikolaus Meyer-Landrut, in Brüssel. Danach sollen die...

25.08.2012

"Mobbing" statt Zugeständnissen für Athen

Berlin – Griechenland muss weiter warten: Ministerpräsident Antonis Samaras konnte am Tag nach seinem Berlin-Besuch auch in Paris keine Zugeständnisse erreichen. Frankreichs Staatspräsident François Hollande lehnte jegliche Entscheidung vor der Lektüre des nächsten Experten-Berichts ab. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt forderte den...

25.08.2012

Liberale streiten über Euro-Rettungsschirm ESM

Frankfurt/Main – In der FDP verschärfen sich die Auseinandersetzungen um den europapolitischen Kurs der Liberalen. Dabei stieß der Vorschlag des schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki, den künftigen europäischen Rettungsschirm ESM mit einer Banklizenz auszustatten, auf scharfe Ablehnung. FDP-Haushaltspolitiker...

25.08.2012

Auch Hollande will Griechenland noch keinen Aufschub gewähren

Paris – Der französische Präsident François Hollande hat dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras keine Lockerung der Sparauflagen für Athen zugesagt. Hollande erklärte nach einem Treffen mit Samaras am Samstag in Paris, vor seiner solchen Entscheidung müsse der Troika-Bericht der Experten von EU-Kommission, Internationalem...

25.08.2012

Westerwelle rüffelt CSU-"Mobbing" gegen Athen

Berlin – Unmittelbar nach Bundeskanzlerin Angela Merkels (CDU) klarem Bekenntnis zu Griechenland als Europartner geht die CSU auf Konfrontation. "Ich sehe Griechenland 2013 außerhalb der Eurozone", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der "Bild am Sonntag". Sein Parteikollege, der Bundestagsabgeordnete Thomas Silberhorn, erklärte die...

25.08.2012

Griechen rechnen mit weiteren harten Sparauflagen

Paris – Die Kleinunternehmer im Athener Stadtteil Psyrri haben zu kämpfen: Einst flanierten ausgabefreudige Kunden durch das bei Touristen beliebte Viertel, heute kommen meist Rucksackreisende in die Läden, die genau aufs Budget schauen. Um 80 Prozent sei der Umsatz in den vergangenen Jahren eingebrochen, berichtet so mancher Ladenbesitzer....

25.08.2012

Griechischer Regierungschef Samaras trifft französischen Präsidenten

Paris – Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras ist am Samstag in Paris mit dem französischen Staatspräsidenten François Hollande zusammengetroffen. Der Besuch ist Teil der griechischen Bemühungen, mehr Zeit für die Sparauflagen der internationalen Geldgeber zu gewinnen. Am Freitag hatte Samaras in Berlin mit Bundeskanzlerin...

25.08.2012

Westerwelle: Mobbing gegen Euroländer muss aufhören

Oslo – Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Äußerungen aus der CSU zu Griechenland mit scharfen Worten verurteilt. Es sei falsch, vor dem Bericht der Troika ohne ausreichende Faktenlage über Griechenland zu urteilen, sagte Westerwelle am Samstag in Oslo. "Das Mobbing gegen einzelne Euroländer aus parteipolitischem Kalkül muss...

25.08.2012

Dobrindt widerspricht Merkels Griechenland-Urteil

Berlin – CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt erinnert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an seine Vorstellungen von der künftigen Währung Griechenlands. "Ich sehe Griechenland 2013 außerhalb der Eurozone", sagte Dobrindt wenige Stunden nachdem die Kanzlerin beteuert hatte, sie kenne niemanden in der Koalition, der nicht wolle, dass...

25.08.2012

Slowakischer Wirtschaftsminister fordert Euro-Ausstiegsmechanismus

Bratislava – Der slowakische Wirtschaftsminister Tomas Malatinsky hat einen Ausstiegsmechanismus für Staaten gefordert, die die Euro-Stabilitätsanforderungen nicht erfüllen. Langfristig werde Europa einen solchen Mechanismus entwickeln müssen, sagte er am Freitag in Bratislava nach einem Treffen mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler...

24.08.2012

Rompuy trifft Merkel in Berlin

Brüssel – Inmitten der entscheidungsträchtigen Phase der Euro-Krise besucht EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am 4. September Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. Einen Tag darauf ist der Belgier beim französischen Staatspräsidenten François Hollande in Paris zu Gast, wie Rompuys Sekretariat am Freitag ohne Angaben zu Gründen...

24.08.2012

Athen hofft, Berlin mahnt

Berlin – Die griechische Regierung hofft auf eine Lockerung der Spar- und Reformauflagen, doch in Berlin beißt sie derzeit auf Granit. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will keine Entscheidungen fällen, bevor der für September erwartete Troika-Bericht vorliegt. Athen müsse jetzt seine Versprechen erfüllen, sagte sie am Freitag nach einem...

24.08.2012

EU-Kommission dementiert Vorbereitung auf Hilfegesuch aus Spanien

Madrid – Die EU-Kommission hat offizielle Vorbereitungen auf einen neuen Hilfsantrag Spaniens dementiert. "Wir und die spanischen Behörden konzentrieren uns allein auf die Umsetzung des bisherigen Bankenrettungsprogramms", sagte Kommissionssprecher Simon O'Connor am Freitag in Brüssel mit Blick auf das schon bereitgestellte Hilfspaket von 100...

24.08.2012

Bankenpräsident: Griechen-Austritt beim Euro nicht ausgeschlossen

Berlin – Bankenpräsident Andreas Schmitz hält einen Austritt Griechenlands aus der Währungsunion nicht für ausgeschlossen. "Ein Austritt Griechenlands würde die Probleme Griechenlands allerdings nicht per se lösen", sagte er am Freitag der Nachrichtenagentur dapd. "Der Vorteil einer eigenen Währung bestünde jedoch darin, dass sich das...

24.08.2012

Merkel: Griechenland soll in der Euro-Zone bleiben

Berlin – Deutschland will Griechenland in der Euro-Zone halten und erwartet zugleich die Umsetzung der von Athen gemachten Zusagen. Das betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag nach einem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras in Berlin. Merkel versicherte, Deutschland sei "Griechenland in Freundschaft...

24.08.2012

Romanfiktion und Schreckensszenario: Die Rückkehr zu D-Mark

Kassel – Autor Markus Will hat vier Worte und noch keinen ganzen Satz gesagt, als einige Zuhörer frenetisch applaudieren. "Klatschen Sie nicht zu früh", sagt er und winkt ab. "Ich bin nämlich absolut dagegen." Ex-Finanzminister Hans Eichel (SPD) sitzt dem Krimi-Schreiber auf einem Podest gegenüber und nickt diesem bestätigend zu. Der Satz,...

24.08.2012

Gestrenge Forderungen an Samaras

Berlin – Kein Empfang mit offenen Armen: Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras scheint in Deutschland auf zugeknöpfte Gastgeber zu treffen. Europaparlamentspräsident Martin Schulz (SPD) pochte vor Samaras' Besuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Reformen in Griechenland. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD)...

24.08.2012

Merkel und Hollande halten Griechen zu weiteren Reformen an

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Staatspräsident François Hollande ermahnen Athen zur weiteren Reformen. "Ich werde Griechenland ermutigen, auf dem Reformweg, der ja den Menschen in Griechenland sehr viel abverlangt, voran zu gehen", sagte Merkel am Donnerstag vor einer Unterredung mit Hollande im Berliner...

23.08.2012

Westerwelle hält Euro-Sorgenkindern den baltischen Spiegel vor

Riga – In der europäischen Schuldenkrise können die baltischen Staaten nach Einschätzung von Außenminister Guido Westerwelle ein Vorbild für Sorgenkinder wie Griechenland oder Spanien sein. Was man im Baltikum sehe, "empfehle sich sehr wohl auch als Vorbild für andere Länder in Europa", sagte der FDP-Politiker nach einem Treffen mit...

23.08.2012

Banken: Griechenland hat viel versprochen, aber nicht umgesetzt

Berlin – Der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Andreas Schmitz, hat sich skeptisch zur Bitte des griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras geäußert, mehr Zeit für sein Sparprogramm zu erhalten. "Normalerweise wäre ich dafür angesichts der deutlich schlechteren Wirtschaftsentwicklung. Aber der Fall liegt insofern...

23.08.2012

Griechenland denkt über Verkauf unbewohnter Inseln nach

Paris – Bei ihrer Suche nach neuen Finanzierungsquellen denkt die griechische Regierung jetzt offenbar über den Verkauf von Inseln nach. Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras wurde in einem am Donnerstag in der französischen Zeitung "Le Monde" veröffentlichten Interview mit den Worten zitiert, seine Regierung sei bereit,...

23.08.2012

Offensive am Evros soll Migranten von Griechenland fernhalten

Nea Vyssa/Griechenland – Sirenen heulen, Scheinwerferlicht streift über den Fluss, Jeeps der griechischen Grenzpolizei wirbeln Staub auf. Am türkischen Ufer des Evros sind etwa 60 Flüchtlinge beim Versuch des illegalen Eintritts in die EU ertappt worden. Die meisten ziehen sich in die Dunkelheit zurück. Etwa 15 von ihnen schaffen es bis auf...

23.08.2012

Samaras will bei Merkel um Reformaufschub bitten

Frankfurt/Berlin – Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras will bei seinem bevorstehenden Besuch in Berlin für mehr Zeit zur Umsetzung von Reformen werben. Das kündigte er in einem Interview der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe) an. Griechenland fange jetzt neu an, "und unsere Partner werden sehen, was wir leisten, was wir opfern",...

23.08.2012

Mehr Zeit für Griechenland?

Berlin – Vor dem Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras in Berlin drängen SPD und Grüne die Bundesregierung zu mehr Entgegenkommen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprach sich für eine Streckung der griechischen Zahlungsziele aus. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth rief zur Mäßigung gegenüber Griechenland...

23.08.2012

Samaras verspricht Rückzahlung aller Kredite und Mut zur Reform

Athen – Griechenland soll nach den Worten von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker nur dann mehr Zeit beim Erreichen seiner Sparziele erhalten, wenn das Land die ihm auferlegten Reformen auch verlässlich umsetzt. Ob die Hellenen tatsächlich zusätzlichen Spielraum bekommen, hänge aber von den für September angekündigten Ergebnissen der...

22.08.2012

Euro-Politik mit gespaltener Zunge

Berlin – Das für Donnerstag geplante Treffen des französischen Präsidenten François Hollande mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin hat schon vorher erhebliches Gerangel ausgelöst. Deutschland und Frankreich sind sich nämlich nicht wirklich einig in der Frage, wie der Öffentlichkeit mitgeteilt wird, was da im Kanzleramt...

22.08.2012

Juncker nimmt Griechen in die Pflicht und warnt vor Euro-Austritt

Athen – Griechenland darf nach den Worten von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker auf mehr Zeit beim Erreichen seiner Sparziele hoffen - aber nur, wenn das Land die ihm auferlegten Reformen auch verlässlich umsetzt. Ob die Regierung in Athen tatsächlich zusätzlichen Spielraum eingeräumt bekomme, hänge von den für September angekündigten...

22.08.2012

Juncker ist gegen Euro-Austritt Griechenlands

Athen/Berlin – Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hat sich gegen einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone ausgesprochen. Er sei "absolut dagegen", sagte Juncker bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras am Mittwoch in Athen. Ein Austritt würde "niemandem helfen", sagte er, da er...

22.08.2012

Bund leiht sich zinslos Milliarden

Frankfurt/Main – Deutschland profitiert weiter von Nebenwirkungen der Eurokrise. Der Bund platzierte am Dienstag zinslose Anleihen im Volumen von vier Milliarden Euro. Auch die Rendite lag nahe Null. Die zweijährigen Schatzanweisungen laufen bis Mitte September 2014 und werden nicht verzinst, wie die Bundesbank am Mittwoch in Frankfurt am Main...

22.08.2012

Griechenland

Samaras bittet um Atempause im Kampf gegen Schuldenkrise

Athen/Berlin – Vor seinem mit Spannung erwarteten Treffen mit Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker hat der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras um mehr Zeit für die von der Troika geforderten Reformen gebeten. "Wir fordern kein zusätzliches Geld. Wir stehen zu unseren Verpflichtungen und zur Erfüllung aller Vorgaben", sagte Samaras...

22.08.2012

Flassbeck spottet über Krisenpolitik und rügt Merkel

Brüssel – Der Ökonom Heiner Flassbeck spricht den zentralen Akteuren in der Euro-Krise ausreichenden Sachverstand und echtes Problembewusstsein ab. "Wir haben nicht die Politiker, die in der Lage wären, diese Krise zu managen", sagte der Chefvolkswirt der UN-Organisation für Welthandel und Entwicklung (UNCTAD) der Nachrichtenagentur dapd....

22.08.2012

Zeitung: Schäuble erwartet geringeren Bundesbank-Gewinn

Berlin – Wegen der Eurokrise erwartet die Bundesregierung geringere Einnahmen aus dem Bundesbank-Gewinn in den nächsten Jahren. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung geht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für 2013 davon aus, dass die Bundesbank 1,5 Milliarden Euro an den Bundeshaushalt überweist. Das gehe aus dem neuen Finanzplan...

22.08.2012

Horrorszenario

Martin Walser: Euro ist mehr als eine Währung

Frankfurt/Main – Der Schriftsteller Martin Walser spricht sich vehement für einen Erhalt der Eurozone mit allen 17 Staaten aus. In einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Dienstagausgabe) betont der Autor, es sei "ein Horrorszenario", dass sich "ein europäisches Land vom Euro trennen muss". Der Euro sei mehr als eine Währung....

21.08.2012

Bundesfinanzministerium sieht Anleihekäufe durch EZB skeptisch

Berlin – Die Kontroverse um den Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) ist neu entbrannt. Am Montag äußerte sich das Bundesfinanzministerium skeptisch zu Ankäufen mit dem Ziel, Anleihezinsen von Krisenstaaten unter einem Schwellenwert zu halten. "Rein abstrakt gesprochen ist solch ein Instrument sicher sehr...

20.08.2012

Westerwelle und Avramopoulos treten Klischees entgegen

Berlin – Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und sein griechischer Amtskollege Dimitris Avramopoulos wollen gemeinsam anti-europäischem Populismus entschieden entgegentreten. "Wir brauchen einen respektvollen Umgang ohne Klischees", sagte Westerwelle am Montag in Berlin. Er würdigte die griechische Anstrengungen, sich aus der Krise...

20.08.2012

Bundesfinanzministerium skeptisch zu neuer Anleihepolitik der EZB

Berlin – Das Bundesfinanzministerium sieht Überlegungen kritisch, der Europäischen Zentralbank (EZB) neue Regeln für den Kauf von Staatsanleihen zu geben. Der "Spiegel" hatte berichtet, dass die Bank erwäge, für jedes Land individuelle Zinsschwellen festzulegen und Staatspapiere immer dann zu erwerben, wenn die Zinsen den festgelegten Wert...

20.08.2012

Seibert dämpft Erwartungen an Besuche von Hollande und Samaras

Berlin – Vor den Besuchen europäischer Spitzenpolitiker in Berlin in den nächsten Tagen dämpft Regierungssprecher Steffen Seibert die Erwartungen. Es solle nicht damit gerechnet werden, "dass da die großen Weichen gestellt und die wesentlichen Entscheidungen gefällt werden", sagte Seibert am Montag in Berlin. "So wird es nicht sein." In den...

20.08.2012

Asmussen wirbt für Verbleib Griechenlands im Euro

Frankfurt/Main – Ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro würde nach Auffassung von EZB-Direktor Jörg Asmussen die deutsche Wirtschaft erheblich treffen. "Es wäre mit Wachstumseinbußen und höherer Arbeitslosigkeit verbunden und sehr teuer - in Griechenland, in ganz Europa und auch in Deutschland", sagte der Direktor der Europäischen...

20.08.2012

EZB-Direktor Asmussen wirbt für Verbleib Griechenlands in Euro-Zone

Frankfurt/Main – Trotz aller Probleme mit Griechenland warnt die Europäische Zentralbank (EZB) vor einem Zerfall der Währungsunion. "Meine Präferenz ist klar: Griechenland soll in der Währungsunion bleiben", sagte der deutsche EZB-Direktor Jörg Asmussen der "Frankfurter Rundschau". Es liege allerdings an den Griechen selbst, dies...

20.08.2012

Wagenknecht: Griechen können ihre Finanzierungslücke selbst schließen

Osnabrück – Griechenland soll nach Ansicht der Partei Die Linke weitere Finanzierungslücken selbst schließen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montagausgabe) schlug Parteivize Sahra Wagenknecht dazu beispielsweise eine einmalige Millionärsteuer vor. "Der griechische Staat kann seine Liquidität einfach über eine...

20.08.2012

Neue Milliarden für Griechenland?

Berlin – Griechenland wird immer mehr zum Fass ohne Boden. Wie der "Spiegel" unter Berufung auf jüngste Erkenntnisse der sogenannten Troika berichtet, fehlen in den beiden kommenden Jahren nicht 11,5 Milliarden Euro, wie von der Regierung in Athen eingeräumt, sondern bis zu 14 Milliarden Euro. Weitere Hilfen lehnten Finanzminister Wolfgang...

19.08.2012

Westerwelle verschärft in der Eurodebatte Kritik an CSU

Berlin – Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) muss sich wegen seiner Forderung nach einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone noch in diesem Jahr scharfe Kritik gefallen lassen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) warf dem CSU-Politiker vor, Ressentiments gegenüber Deutschland im europäischen Ausland zu schüren. Söder...

19.08.2012

Kauder: Keine weiteren Zugeständnisse an Griechenland

Berlin – Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) lehnt weitere Zugeständnisse an Griechenland ab. "Die Griechen müssen einhalten, was sie zugesagt haben, da gibt es keinen Spielraum mehr, weder beim Zeitrahmen noch in der Sache selbst", sagte Kauder dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Dies wäre schon wieder ein Bruch von Vereinbarungen. Für...

19.08.2012

Euro-Krisenländer

Eurozone wappnet sich offenbar für Austritt Griechenlands

Berlin – Die Eurozone wappnet sich offenbar für den Fall, dass Griechenland die Gemeinschaftswährung verlassen muss. Einem Zeitungsbericht zufolge gibt es Pläne, wie die übrigen Euro-Krisenländer in einem solchen Fall vor den Auswirkungen abgeschirmt werden könnten. Die Bundesregierung wollte zu dem Bericht keine Stellung beziehen und...

18.08.2012

Westerwelle verschärft in der Eurodebatte Kritik an CSU

Berlin – In der Europa-Debatte verschärft sich der Ton in der Koalition. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) warf dem bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU) vor, Ressentiments gegenüber Deutschland im europäischen Ausland zu schüren. Söder hatte in einem Zeitungsinterview vor zwei Wochen ein Ausscheiden Griechenlands aus der...

18.08.2012

Refinanzierung

Verfassungsgemäß: Einmalige Vermögensabgabe für Finanzkrise

Eine einmalige Abgabe, mit der Privatvermögen an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden, ist verfassungsgemäß. So lautet das Ergebnis des Rechtsgutachten von Prof. Dr. Joachim Wieland für die Hans-Böckler-Stiftung und die Gewerkschaft ver.di.„Zwangsanleihen und einmalige Vermögensabgaben auf höhere Privatvermögen könnten zur...

18.08.2012

Heikle Situation

IW-Direktor Hüther sieht wenig Willen für neue Griechenland-Hilfen

Stuttgart – Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat seine Warnung vor den Folgen eines Euro-Austritt von Griechenlands bekräftigt. Europa befände sich in einer "sehr heiklen Situation", sagte Hüther dem SWR am Samstag laut Vorabbericht. Angesichts der langen Vorgeschichte der Finanzkrise stelle sich die...

18.08.2012

Volksabstimmung

Umfrage: Hälfte der Deutschen für Verbleib in der Euro-Zone

Berlin – Trotz andauernder Hiobsbotschaften aus der Euro-Zone stellt die Mehrheit der Deutschen die Mitgliedschaft in der Währungsunion nicht infrage. Dies geht aus einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach hervor, aus der die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" zitiert. 50 Prozent der Deutschen würden demnach im Falle einer...

18.08.2012

Haftung

Rösler betont Dissens mit der SPD in der Europa-Politik

Leipzig – Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler sieht in der Europa-Politik keine Gemeinsamkeiten mit der SPD. "Meine Oma hat immer gesagt, die Sozialdemokraten können einfach nicht mit Geld umgehen", sagte Rösler der "Leipziger Volkszeitung" (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. "Jetzt haben sie ihr wahres Gesicht gezeigt." Die SPD wolle in der...

18.08.2012

Sparkassen wollen keine Kontrolle durch die EZB

Berlin/Düsseldorf – Die deutschen Sparkassen lehnen eine Kontrolle aller Banken der Eurozone durch die EZB ab. Eine Aufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB), die sich auf die größten europäischen systemrelevanten Kreditinstitute konzentriere, könne durchaus sinnvoll sein, sagte der Präsident der Deutsche Sparkassen- und...

17.08.2012

Nur noch Posse?

Gauck und Westerwelle werben für Europa

Berlin – Eine geplante proeuropäische Kampagne unter dem Motto "Ich will Europa" mit Prominenten als Botschaftern und Bundespräsident Joachim Gauck als Schirmherr droht zur Posse zu werden. Ex-Außenminister Joschka Fischer sagte seine Teilnahme am Donnerstag kurzerhand wieder ab, wie es in Medienberichten hieß. Fischer sollte eigentlich...

16.08.2012

Südländer

Niederlande und Deutschland verlangen mehr Haushaltsdisziplin

Den Haag/Berlin – Deutschland und die Niederlande haben die Südländer der Eurozone zu mehr Haushaltsdisziplin aufgefordert. Sie seien sich einig gewesen, dass nur über eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Haushaltsdisziplin mehr Vertrauen geschaffen werde könne, erklärten Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und sein...

16.08.2012

Zehn-Punkte-Programm

Altmaier: Energiewende kommt gleich nach der Finanzkrise

Berlin – Die Energiewende ist nach Einschätzung von Umweltminister Peter Altmaier gleich nach der Bekämpfung der Finanzkrise die zweitwichtigste Aufgabe der Bundesregierung. Bei der Umsetzung müsse es darum gehen, den "falschen Gegensatz von Umwelt und Wirtschaft" zu überwinden, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag bei der Vorstellung...

16.08.2012

Koalitionspolitiker fordern mehr deutschen Einfluss in der EZB

Düsseldorf – Politiker von CDU und FDP verlangen eine Reform der Europäischen Zentralbank (EZB). Die Stimmengewichte in allen Entscheidungsgremien der EZB sollten sich künftig nach den Haftungsanteilen richten, sagte der CDU-Abgeordnete und Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch "Handelsblatt Online" mit Blick auf die europäische...

16.08.2012

Euro-Staaten

Westerwelle: Bundestagswahl ist Abstimmung über Haftungsunion

Düsseldorf – Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will die Bundestagswahl zur Abstimmung über eine Gemeinschaftshaftung von Schulden der Euro-Staaten machen. "Nach dem Eintreten der Opposition für eine Haftungsunion wird die Bundestagswahl zur Richtungsentscheidung", sagte Westerwelle der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe)...

14.08.2012

In der Eurokrise

Arbeitgeberpräsident Hundt fordert mehr Kooperation

Berlin – Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat die EU-Staaten davor gewarnt, sich angesichts der anhaltenden Schuldenkrise ins eigene Schneckenhaus zurückzuziehen. Viel mehr sei eine gegenseitige Unterstützung nötig, etwa bei der Belebung des europäischen Arbeitsmarkts, schreibt Hundt in einem Gastbeitrag für die "Welt" (Montagausgabe)....

12.08.2012

Skeptische Stimmen aus der Union

Volksabstimmung über Europa in aller Munde

Berlin – Führende Vertreter von Union, SPD und FDP machen sich für eine Volksabstimmung über die Zukunft der Europäischen Union stark. "Wir müssen die Bevölkerung stärker beteiligen. Europa darf kein Projekt der Eliten bleiben", sagte CSU-Chef Horst Seehofer der "Welt am Sonntag". Es brauche mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung, um die...

12.08.2012

Ex-Minister Clement gegen Schuldenunion

Berlin – Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement lehnt eine Vergemeinschaftung der Schulden in Europa ab. "Von der aktuellen Diskussion um eine Europäische Schuldenunion halte ich jedenfalls nichts", sagte der frühere SPD-Politiker der Berliner "B.Z. am Sonntag". Er fügte hinzu: "Zurzeit bin ich näher bei Frau Merkel und Herrn Schäuble als...

11.08.2012

Bundestagswahlkampf

Steinbrück spricht sich für Schulden-Union aus

Berlin – Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sieht seine Partei angesichts der ernsten politischen Lage in Europa vor einem schwierigen Bundestagswahlkampf. "Das wird schwer für die SPD", sagte Steinbrück im Interview der "Süddeutschen Zeitung". Er räumte ein, dass es der Politik derzeit nicht gelingt, "dem Frust eine...

11.08.2012

Auch Steinbrück für Schuldenunion

München – Der frühere Finanzminister und potenzielle Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (SPD) unterstützt die jüngsten, umstrittenen Vorschläge von Parteichef Sigmar Gabriel für eine gemeinsame Schuldenhaftung in Europa. "Der Parteivorsitzende hat recht, die Entwicklung muss und wird in diese Richtung gehen", sagte Steinbrück der...

11.08.2012

Zukunft der Gemeinschaft

Brüderle: "Volksabstimmung über Europa"

Hamburg – Angesichts der Schuldenkrise könnte die EU nach Ansicht von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle auf eine Volksabstimmung über die politische Zukunft der Gemeinschaft zusteuern. "Wir können an einen Punkt kommen, an dem eine Volksabstimmung über Europa notwendig wird", sagte Brüderle dem "Hamburger Abendblatt". Er betonte: "Wir...

10.08.2012

Europas Mängel

Altkanzler Helmut Schmidt: "Es fehlt an Tatkraft"

Berlin - Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) wirft den Europäern mangelnde Entschlusskraft bei der Bewältigung der Schuldenkrise vor. Die Krise sei nur der äußere Ausdruck der Handlungsfähigkeit, die gegenwärtig Europa kennzeichne, sagte Schmidt am Dienstagabend in der ARD-Sendung "Menschen bei Maischberger". Bereits Ende 2008 beim Einsetzen der...

08.08.2012

Unkalkulierbare Folgen

Außenhandels-Präsident Börner warnt vor Euro-Austritt

Ulm - Der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Anton Börner, warnt vor den Folgen eines Austritts einzelner Staaten aus dem Euro. Zwar sehe er bei einem Ausscheiden Griechenlands keine ernsthaften Gefahren, sagte Börner der Ulmer "Südwest-Presse". Doch darüber hinaus wäre es "für uns eine...

08.08.2012

Schuldenhaftung in Europa

Steinmeier macht sich für begrenzte gemeinschaftliche Haftung stark

Düsseldorf - Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier wirbt wie der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel für eine gemeinschaftliche Schuldenhaftung in Europa. "Eine gemeinsame Haftung findet doch längst statt", sagte Steinmeier der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Die Europäische Zentralbank (EZB), die Deutschland wesentlich mit...

08.08.2012

Kernaufgaben

Sparkassen-Präsident Fahrenschon ermahnt die EZB

Berlin - Die Europäische Zentralbank (EZB) sollte sich nach Auffassung des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Dass die EZB selbst Staatsanleihen kaufe und mit viel Liquidität die Märkte flute, treibe ihn um, sagte Verbandspräsident Georg Fahrenschon am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Er stellte...

07.08.2012

Gabriels Bankenkonzept soll zur Abstimmung

Berlin - Die Linke will einzelne Punkte aus dem Bankenkonzept von SPD-Chef Sigmar Gabriel im Bundestag zur Abstimmung stellen. In einem Positionspapier des Parteivorstands werden unter anderem eine Begrenzung der Managergehälter und der Zinsen für Dispokredite sowie die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken aufgezählt. Eine Abstimmung...

06.08.2012

Konstruktionsfehler

Bundesregierung: Volksabstimmung über Europa in weiter Ferne

Berlin - Die Bundesregierung hält eine Volksabstimmung in Europa über eine Vergemeinschaftung der Schulden nicht für dinglich. "Die Bundeskanzlerin hat mehrfach erklärt, dass wir Schritt für Schritt vorgehen müssen, um den Konstruktionsfehler der Währungsunion, nämlich das Fehlen der politischen Union, wettzumachen", sagte...

06.08.2012

Demokratisch Legitimation nötig

Merkel will intensive Beteiligung der Parlamente an Eurodebatte

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine intensive Beteiligung der Parlamente an den europäischen Entscheidungen ausgesprochen. "Jedes staatliche Handeln muss auch demokratisch legitimiert sein", sagte Regierungssprecher Georg Streiter am Montag in Berlin. Die Kanzlerin vertrete die Auffassung, dass Deutschland mit der...

06.08.2012

Verschärfte Probleme

Brüderle wirft Gabriel "Schuldensozialismus" vor

Berlin - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle will die jüngsten Europavorschläge aus der SPD bei der Bundestagswahl thematisieren. "Die bürgerlich-liberale Koalition freut sich darauf, die Bundestagswahl zu einer Abstimmung über Herrn Gabriels Schuldensozialismus zu machen", sagte Brüderle am Montag in Berlin. "Geld ausgeben, das man nicht hat...

06.08.2012

Europa nicht zerreden

Westerwelle: "Ton der Europa-Debatte ist sehr gefährlich"

Berlin - Außenminister Guido Westerwelle (FDP) warnt vor einer Überhitzung der Diskussion über die Zukunft Europas. "Der Ton der Debatte ist sehr gefährlich. Wir müssen aufpassen, dass wir Europa nicht zerreden", sagte Westerwelle am Montag in Berlin. Die Lage in Europa sei ernst, es stehe "zu viel auf dem Spiel". Bayerns Finanzminister...

06.08.2012

Machtwort

FDP: Gabriel spielt "politisches Kasperletheater"

Berlin - FDP-Generalsekretär Patrick Döring wirft SPD-Chef Sigmar Gabriel einen Schlingerkurs in der Europapolitik vor. "Noch in der vergangenen Woche hatte Gabriel eine Gemeinsamkeit mit der Bundesregierung in Europafragen signalisiert, heute wendet er sich abrupt ab - das ist albernes politisches Kasperletheater", sagte Döring am Montag in...

06.08.2012

Klarheit vermisst

Kretschmann kritisiert Kurs von Merkel und lobt Kohl

Berlin - Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) kritisiert den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Euro-Krise. "Sie hat eine schwere Aufgabe, ich will da nicht den Besserwisser geben. Aber Frau Merkel müsste den globalen Zusammenhang einzelner Entscheidungen klarer hervorheben", sagte Kretschmann der...

06.08.2012

Transparenz gefordert

Michelbach: "Draghi missbraucht Unabhängigkeit der EZB"

Berlin - Der Obmann der Unionsfraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach (CSU), fordert vom Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, Transparenz wegen der Aufkäufe von Staatsanleihen. Die Steuerzahler hätten ein Anrecht darauf, zu wissen, welche Risiken die EZB "unter Missachtung ihres Auftrages in der Ära...

06.08.2012

Gemeinsame Haushaltskontrolle

Gabriel für grundlegenden Strategiewechsel in der Europapolitik

Berlin - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich für einen grundlegenden Strategiewechsel in der deutschen Europapolitik ausgesprochen. Er plädiere für eine offene gemeinschaftliche Haftung für die Schulden aller Euro-Staaten bei gleichzeitiger strenger gemeinsamer Haushaltskontrolle, sagte er der "Berliner Zeitung". Dafür müsse ein...

06.08.2012

Gier nach Steuergeldern

CSU wirft Monti undemokratische Einstellung vor

Berlin - Die CSU reagiert mit Empörung auf die Kritik des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti am Einfluss der nationalen Parlamente bei der Euro-Rettung. "Die Gier nach deutschen Steuergeldern treibt bei Herrn Monti undemokratische Blüten", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der Zeitung "Die Welt". Monti hatte in einem...

05.08.2012

Weitere Hilfen?

Minister nennt Griechenland "Klotz am Bein" bei der Eurorettung

Hannover - Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) hat die griechische Regierung wegen nicht eingehaltener Sparauflagen kritisiert. "Griechenland ist ein Klotz am Bein bei der Eurorettung", sagte Bode der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Sich helfen zu lassen, ohne selbst die versprochenen Konsolidierungsleistungen zu erbringen,...

05.08.2012

Bayerischer Finanzminister umstritten

Söder: Athen soll noch 2012 Eurozone verlassen

Berlin – Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) fordert ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone noch in diesem Jahr. "Nach meiner Prognose sollte Griechenland bis Jahresende ausscheiden. Jede neue Hilfsmaßnahme, jede Lockerung der Auflagen wäre der falsche Weg", sagte er der "Bild am Sonntag". "An Athen muss ein Exempel...

05.08.2012

Bayerischer Finanzminister umstritten

Söder: Athen soll noch 2012 Eurozone verlassen

Berlin – Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) fordert ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone noch in diesem Jahr. "Nach meiner Prognose sollte Griechenland bis Jahresende ausscheiden. Jede neue Hilfsmaßnahme, jede Lockerung der Auflagen wäre der falsche Weg", sagte er der "Bild am Sonntag". "An Athen muss ein Exempel...

05.08.2012

Vorreiter in bessere Zukunft

Prodi setzt auf Deutschland als Führungsmacht in Europa

Berlin (dapd). Der frühere Präsident der EU-Kommission und ehemalige italienische Ministerpräsident Romano Prodi sieht Deutschland als Führungsmacht in Europa. In einem Beitrag für die "Bild"-Zeitung (Montagausgabe) schreibt Prodi, Deutschland habe die Aufgabe, als Vorreiter Europa in eine bessere Zukunft zu führen. "Deutschland kann sich...

05.08.2012

Monti fürchtet Auseinanderbrechen Europas

Hamburg (dapd). Der italienische Premierminister Mario Monti fürchtet, die Euro-Krise könne zu einem Sprengsatz für Europa werden. "Die Spannungen, die in den letzten Jahren die Euro-Zone begleiten, tragen bereits die Züge einer psychologischen Auflösung Europas", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Wenn der Euro zu einem Faktor...

05.08.2012

Zockerbude

Linken-Vize Wagenknecht will Investmentbanking "abwickeln"

Berlin - Die stellvertretende Linke-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat die Deutsche Bank in harten Worten für ihre Rolle in der Finanzkrise kritisiert. "Investmentbanking gehört abgewickelt. Die Deutsche Bank ist eine Zockerbude - das ist hochgefährlich, denn über die Postbank hängen auch viele Kleinsparer mit drin", s

Thema: Finanzkrise