Thema: Friedrich

Friedrich mahnt Zurückhaltung der Kirchen in politischen Fragen an

Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wünscht sich von den Kirchen mehr Zurückhaltung in konkreten politischen Fragen. Er sei "nicht immer glücklich damit, wenn Kirchenvertreter einseitige und als letztgültige Wahrheit proklamierte politische Botschaften verkünden", sagte der CSU-Politiker und bekennende Protestant der...

23.12.2012

Bundesinnenminister Friedrich beurteilt EM-Plan skeptisch

Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) steht der geplanten Austragung der Fußball-Europameisterschaft 2020 in mehreren Ländern mit gemischten Gefühlen gegenüber. "Okay, es ist mal einen Versuch wert, aber die Fußball-Euphorie, die sonst das ganze Austragungsland erfasst, wird sicher fehlen", sagte Friedrich, der...

07.12.2012

Hans-Peter Friedrich zum "Abschiebeminister 2012" gewählt

Rostock – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat den Negativpreis "Abschiebeminister 2012" erhalten. Er bekomme den Preis für seine Politik gegenüber Roma aus Serbien und Mazedonien, hieß es am Donnerstag zur Begründung von der Initiative "Jugendliche Ohne Grenzen". Die Auszeichnung soll am Freitag bei der Innenministerkonferenz...

07.12.2012

Friedrich weiter skeptisch bei NPD-Verbotsverfahren

Baden-Baden – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) beurteilt ein mögliches neues NPD-Verbotsverfahren weiter zurückhaltend. Im Südwestrundfunk (SWR) warnte er am Mittwoch vor dem politischen Risiko, eine Partei wiederzubeleben, die ohnehin am Boden liege. Ein Verbotsantrag könnte der NPD die Möglichkeit geben, "mit einer großen...

05.12.2012

Friedrich verteidigt Skepsis bei neuem NPD-Verbotsantrag

München – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat seine zurückhaltende Position in der Debatte über ein NPD-Verbot verteidigt. Friedrich versicherte am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München, er habe seit einem Jahr intensiv Beweismaterial zusammengestellt. Ziel sei eine "wasserdichte Antragstellung" für ein Verbot...

03.12.2012

Kritik an Schäubles Strategie beim Steuerabkommen mit der Schweiz

Berlin – Baden-Württemberg lehnt das Steuerabkommen mit der Schweiz ab, über das der Bundesrat am Freitag abstimmt. "Für uns ist Steuergerechtigkeit und Steuermoral nicht verhandelbar", sagte Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) der Nachrichtenagentur dapd. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wolle die Zustimmung der Länder...

23.11.2012

Friedrich will breite Front friedlicher Fußballfans gegen Hooligans

Berlin – Nach der Eskalation der Gewalt bei Fußballspielen in der Bundesliga, fordert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine breite Front friedlicher Fußballfans gegen randalierende Hooligans. "Unsere Konzepte werden nur fruchten, wenn sie von den vielen friedlichen Fußballfans mitgetragen werden", sagte Friedrich der...

22.11.2012

Friedrich will Abwehrkraft des Staates gegen Terrorismus stärken

Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will die deutsche Sicherheitsarchitektur schlagkräftiger machen. Die Modernisierung und Effizienzsteigerung der Sicherheitsbehörden ziehe sich "wie ein roter Faden" durch den Haushaltsentwurf für sein Ressort, sagte Friedrich am Dienstag im Bundestag. Der Minister hob etwa die...

20.11.2012

Friedrich will Sicherheitsbehörden schlagkräftiger machen

Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will die Abwehrkraft des Staates gegen Extremismus weiter stärken. Die Modernisierung und Effizienzsteigerung der Sicherheitsbehörden ziehe sich deshalb "wie ein roter Faden" durch den Haushaltsentwurf für sein Ressort, sagte Friedrich am Dienstag im Bundestag. Der Minister hob etwa die...

20.11.2012

Innenministerium hält Antrag der NPD in Karlsruhe für unzulässig

Berlin – Das Bundesinnenministerium hält den Antrag der NPD auf Überprüfung ihrer Verfassungstreue für unzulässig. "Formell ist der Antrag unzulässig. Informell könnte man auch sagen: Unsinn", sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch in Berlin. Ein direkter Gang zum Bundesverfassungsgericht sei in der Regel nicht möglich, sodass...

14.11.2012

Friedrich: Ganze Gesellschaft muss gegen Rassismus kämpfen

Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Bekämpfung des Rechtsextremismus als gesamtgesellschaftliche Aufgabe bezeichnet. "Im Grunde muss eine ganze Gesellschaft dafür sorgen, dass rassistische, fremdenfeindliche, antisemitische Parolen erst gar keine Chance bekommen, dass jede Art von Radikalisierung bekämpft und...

13.11.2012

Union bereit zur Aufnahme syrischer Christen

Berlin – Unionsfraktion und Bundesregierung bereiten sich offenbar darauf vor, verfolgte syrische Christen in Deutschland aufzunehmen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) erinnerte in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" daran, dass kürzlich Flüchtlinge aus dem Irak in Deutschland aufgenommen wurden, die...

10.11.2012

Friedrich: Die Aufklärung geht voran

Berlin – Die Anklageerhebung gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe ist aus Sicht von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ein Zeugnis für die gute Arbeit der Sicherheitsbehörden. In der Spitze bis zu 400 Polizeibeamte hätten in den vergangenen Monaten zusammen mit der Bundesanwaltschaft mehr als 6.800 Asservate...

08.11.2012

Friedrich: "Die Aufklärung geht voran"

Berlin – Die Anklageerhebung gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe ist aus Sicht von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ein Zeugnis für die gute Arbeit der Sicherheitsbehörden. In der Spitze bis zu 400 Polizeibeamte hätten in den vergangenen Monaten zusammen mit der Bundesanwaltschaft mehr als 6.800 Asservate...

08.11.2012

Friedrich: Pannen bei NSU-Ermittlungen auch strukturelles Versagen

Halle/Saale – Die Pannen bei den Ermittlungen zur Neonazi-Mordserie sind nach Ansicht von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sowohl auf individuelles als auch auf strukturelles Versagen zurückzuführen. Friedrich sagte dem Sender MDR Info am Dienstag: "Das ist genau das, was jetzt untersucht wird in den Ausschüssen, auch in der...

30.10.2012

Innenminister warnt vor Risiken eines NPD-Verbotsverfahrens

Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) warnt vor den großen Risiken eines neuerlichen NPD-Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht. Er sehe die Erfolgsaussichten "sehr skeptisch", obwohl Bund und Länder schon über 1.000 Seiten Belege gesammelt hätten, sagte er am Sonntag im "Bericht aus Berlin" der ARD. Friedrich...

28.10.2012

Friedrich bei Rechtsextremisten-Warnung von Staatssekretär korrigiert

Berlin – Peinliche Panne für Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Der Minister hatte vor einer Woche in einem Interview vor 110 Rechtsextremisten gewarnt, die untergetaucht seien und per Haftbefehl gesucht würden. Nach Informationen der Zeitung "Bild am Sonntag" wurde der Minister wenige Tage später von seinem Staatssekretär Ole...

28.10.2012

Friedrich plant Meldepflicht für Unternehmen bei Cyber-Attacken

Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will per Gesetz die Sicherheit der sogenannten kritischen Infrastruktur stärken. Dazu zählt man etwa Energienetze, Geldverkehr, Behörden, die Gesundheitsversorgung oder auch die Telekommunikation. Sicherheitsexperten zufolge gibt es eine steigende Zahl von Angriffen aus dem Internet...

24.10.2012

Friedrich lehnt Klarnamenpflicht im Internet ab

Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Anonymität im Internet verteidigt. Es sei kein Problem, dass die Plagiatsvorwürfe gegen Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) zunächst von einem anonymen Plagiatsjäger veröffentlicht wurden: "Den anonymen Brief an die Polizei gab es schon immer", sagte Friedrich der...

22.10.2012

Gewerkschaft der Polizei gegen mehr Videoüberwachung

Berlin – Der Gewerkschaft der Polizei stemmt sich gegen eine Ausweitung von Videoüberwachung an gewaltträchtigen Orten. Verstärkte visuelle Überwachung sei "kein Allheilmittel im Kampf gegen die zunehmende Brutalisierung der Gesellschaft", sagte Bundesvorsitzender Bernhard Witthaut am Montag in Berlin. Die Gewerkschaft wies damit die...

22.10.2012

Friedrich fordert nach Mord am Alexanderplatz mehr Videoüberwachung

Berlin – Die Ermordung eines jungen Mannes am Berliner Alexanderplatz hat eine Diskussion über die Ausweitung der Videoüberwachung in Deutschland ausgelöst. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte, er halte es für richtig, "dass an Plätzen oder Straßen, an denen es auffällig viel Kriminalität gibt, mehr Kameras installiert...

21.10.2012

Friedrich fordert nach Mord am Alexanderplatz mehr Videoüberwachung

Berlin – Nach der Ermordung des 20-jährigen Jonny K. am Berliner Alexanderplatz fordert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine Ausweitung der Videoüberwachung in Deutschland. "Ich halte es für richtig, dass an Plätzen oder Straßen, an denen es auffällig viel Kriminalität gibt, mehr Kameras installiert werden", sagte Friedrich...

21.10.2012

Gefährliche Rechtsextremisten leben im Untergrund

Berlin – Auch nach der Enttarnung der Terrorgruppe NSU leben weiterhin zahlreiche gefährliche Rechtsextremisten im Untergrund. "Das Bundeskriminalamt geht mit Stand von Mitte September von zuletzt 110 mit offenen Haftbefehlen untergetauchten Rechtsextremisten aus", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) der "Welt am Sonntag" laut...

21.10.2012

Viele gefährliche Rechtsextremisten leben im Untergrund

Berlin – Auch nach der Enttarnung der Terrorgruppe NSU leben weiterhin zahlreiche gefährliche Rechtsextremisten im Untergrund. "Das Bundeskriminalamt geht mit Stand von Mitte September von zuletzt 110 mit offenen Haftbefehlen untergetauchten Rechtsextremisten aus", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) der "Welt am Sonntag" laut...

20.10.2012

Friedrich will Antisemitismus bekämpfen

Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht den Kampf gegen Antisemitismus als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. "Antisemitismus ist nicht ein Thema, das nur die jüdische Gemeinde in Deutschland angeht. Es berührt die Grundfesten unserer Demokratie, unserer Freiheit, unseres Zusammenlebens", sagte Friedrich bei einer Debatte...

17.10.2012

Friedrich warnt Länder vor Alleingang bei NPD-Verbot

Stuttgart – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bekräftigt seine Skepsis in Bezug auf ein NPD-Verbot. In der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochausgabe) warnt der Minister die Bundesländer vor einem Alleingang. "Sollte die Beweislage für ein Verbot nicht ausreichen, wird die Bundesregierung sicher keinen Antrag stellen", sagte...

16.10.2012

Organisation: Friedrich tut Asylsuchenden Unrecht

Frankfurt am Main – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wird für seine Äußerungen in der Asyldebatte weiterhin scharf kritisiert. Asylsuchenden aus dem Balkan habe Friedrich pauschal und zu Unrecht Asylmissbrauch vorgeworfen, bemängelte die Flüchtlingshilfsorganisation "Pro Asyl" am Dienstag in Frankfurt am Main. Gemeinsam mit...

16.10.2012

Bundesinnenminister warnt: NPD-Verbot darf nicht scheitern

Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist noch nicht sicher, ob das gegen die NPD gesammelte Material für ein Verbot der rechtsextremen Partei ausreichen wird. "Wir dürfen uns nicht sehenden Auges auf einen Weg begeben, auf dem wir zu scheitern drohen und die NPD triumphiert", sagte Friedrich der "Bild"-Zeitung...

16.10.2012

Friedrich will Flüchtlingszahlen mit Sofortmaßnahmen senken

Berlin/Düsseldorf – Nach dem sprunghaften Anstieg der Zahl von Flüchtlingen aus den Balkanstaaten Mazedonien und Serbien in Deutschland plant Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Sofortmaßnahmen gegen Asylmissbrauch. Die Planungen, die Friedrich am Samstag vorstellte, umfassen unter anderem eine Beschleunigung von Asylverfahren und...

13.10.2012

Innenminister für schnellere Asylverfahren

Berlin – Nach dem starken Zuwachs an Asylanträgen in Deutschland kritisiert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Aufstockung der Leistungen für Asylbewerber auf Hartz-IV-Niveau. "Das wird dazu führen, dass die Asylbewerber-Zahlen noch weiter steigen, denn es wird für Wirtschaftsflüchtlinge...

13.10.2012

Bundesregierung appelliert an die Veränderungsbereitschaft der Bürger

Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verlangt mehr Flexibilität der Bürger, um Herausforderungen wie Alterung und Rückgang der Bevölkerung zu meistern. "Wir müssen veränderungsbereit sein", sagte Friedrich bei der Eröffnung des ersten Demografiegipfels der Bundesregierung am Donnerstag in Berlin. Die Regierung hatte im...

04.10.2012

Renner kritisiert Friedrichs Äußerungen zu Neonazismus im Osten

Erfurt/Berlin – Die Thüringer Linke-Abgeordnete Martina Renner weist die Äußerungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zum Neonazismus in Ostdeutschland zurück. Offenkundig wisse Friedrich nicht, dass der Neonazismus in der gesamten Bundesrepublik straffe Netzwerke gebildet und in allen gesellschaftlichen Bereichen Fuß...

30.09.2012

Friedrich warnt vor Unterwanderung Ostdeutschlands durch Neonazis

Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) warnt vor einer Unterwanderung Ostdeutschlands durch Neonazis. "Mich treibt schon um, dass in einigen Landstrichen Ostdeutschlands Neonazis auftrumpfen und zivilgesellschaftliches Leben bewusst für ihre Zwecke unterwandern. Das dürfen wir nicht zulassen", sagte Friedrich dem Berliner...

30.09.2012

Innenminister Friedrich gegen neues NPD-Verbotsverfahren

Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter-Friedrich (CSU) ist gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren. "Die NPD ist eine totalitäre, verfassungsfeindliche Partei, die mit unserer Demokratie null-Komma-null zu tun hat. Aber die Gesinnung einer Partei reicht eben nicht aus, um sie zu verbieten", sagte der CSU-Politiker dem Berliner "Tagesspiegel"...

29.09.2012

Debatte über Anti-Islam-Film: Friedrich gegen Gesetzesverschärfung

Frankfurt/Main – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) weist in der Debatte über den umstrittenen Anti-Islam-Film Forderungen nach schärferen Gesetzen zurück. "Die Freiheit ist in unserem Land sehr weitgehend, und ich bin dagegen, dass wir bei jeder konkreten Situation mit Strafrechtsverschärfungen und mit Gesetzesänderungen...

22.09.2012

Niebel warnt vor Aufführung des Anti-Islam-Films

Berlin – Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) lehnt öffentliche Vorführungen des umstrittenen islamfeindlichen Films "Die Unschuld der Muslime" ab. "So einen Film darf man nicht zeigen. Wir sollten nicht zusätzlich Öl ins Feuer gießen", sagte Niebel der "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. "Derjenige, der sich in dieser...

22.09.2012

Baden-Württemberg fordert Deckel für Dispo-Zinsen

Berlin – Baden-Württemberg fordert Maßnahmen gegen Zinswucher bei Überziehungskrediten. "Die Verbraucher dürfen nicht auf der Verliererseite stehen", sagte Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) der Nachrichtenagentur dapd. "Es kann nicht sein, dass sich die Banken Geld zu einem Zins von unter einem Prozent leihen können, während die...

21.09.2012

Friedrich: Bundesverfassungsschutz soll Linke weiterhin überwachen

Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat angesichts anderslautender Medienberichte seinen Willen bekräftigt, die Linkspartei auch weiterhin durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) überwachen zu lassen. "Da, wo die Länder nicht beobachten, muss das BfV übernehmen, damit ein Gesamtbild erhalten bleibt", sagte ein...

20.09.2012

Widerstand gegen Innenminister Friedrich

München – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) stößt mit einigen seiner Pläne zur Reorganisation des Verfassungsschutzes auch in den eigenen Unionsreihen auf Widerstand. Friedrichs Idee, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) künftig vor allem mit dem Kampf gegen gewalttätigen Extremismus zu beauftragen und auf die...

20.09.2012

Rechtsextremismus-Datei freigeschaltet

Berlin – Die Rechtsextremismus-Datei von Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten ist offiziell in Betrieb gegangen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) schaltete die Datei am Mittwoch in Berlin mit einem Mausklick frei. Er sprach von einem "Meilenstein in der Zusammenarbeit unserer Sicherheitsbehörden". Nach den Pannen in...

19.09.2012

Friedrich erteilt US-Prediger Jones Einreiseverbot

Berlin – Der US-Prediger Terry Jones darf nicht mehr in die Bundesrepublik Deutschland einreisen. Wegen der Sorge um die öffentliche Ordnung habe Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ein Einreiseverbot gegen den populistischen Islamkritiker verhängt, bestätigte Friedrichs Sprecher der Nachrichtenagentur dapd am Sonntag in Berlin....

16.09.2012

Friedrich skeptisch bei NPD-Verbotsverfahren

Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wendet sich nach Durchsicht der Beweissammlung von Bund und Ländern gegen ein Verfahren zum Verbot der rechtsextremen NPD. "Ich sage nicht, dass ich einen Verbotsantrag ausschließe", sagte der Minister in einem "Spiegel"-Interview. "Aber ich gebe zu, dass ich sehr skeptisch bin." Es gehe...

16.09.2012

Friedrich will gegen islamfeindliche Provokateure vorgehen

Hamburg – Nach den weltweiten Protesten gegen das Anti-Islam-Video "Innocence of Muslims" will Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Verbreitung fremdenfeindlicher Propaganda in Deutschland unterbinden. "Dagegen muss man mit allen rechtlich zulässigen Mitteln vorgehen", sagte Friedrich dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" laut...

15.09.2012

"Ich habe großes Verständnis"

Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) unterstützt die Frau des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff in ihrem Kampf gegen üble Nachrede im Internet. "Das Beispiel von Bettina Wulff dokumentiert, wie wichtig der Schutz der Persönlichkeitsrechte im Netz ist", sagte Friedrich dem Hamburger Nachrichtenmagazin "Der...

15.09.2012

Friedrich will gegen islamfeindliche Provokateure vorgehen

Hamburg – Nach den weltweiten Protesten gegen das Anti-Islam-Video "Innocence of Muslims" will Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Verbreitung fremdenfeindlicher Propaganda in Deutschland unterbinden. "Dagegen muss man mit allen rechtlich zulässigen Mitteln vorgehen", sagte Friedrich dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" laut...

15.09.2012

"Keine Hinweise auf eine gesteigerte Anschlagsgefahr"

Leipzig – Nach der Gewalt gegen westliche Botschaften in der islamischen Welt hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) davor gewarnt, durch Verbreitung des "unsäglichen" Anti-Islam-Videos Islamisten auch noch in Deutschland zu provozieren. Der "Leipziger Volkszeitung" (Samstagausgabe) sagte Friedrich zugleich, es gebe momentan für...

14.09.2012

Ausstellung "Lieber Voltaire als Goethe?" öffnet im Kleist-Museum

Frankfurt (Oder) – Zum Gedenkjahr für Friedrich II. öffnet im Frankfurter Kleist-Museum am Donnerstag (6. September, 17.00 Uhr) eine Studioausstellung. Unter dem Titel "Lieber Voltaire als Goethe?" widmet sie sich Friedrichs Sicht auf die deutschen Literaten seiner Zeit, wie das Museum ankündigte. Die Schau präsentiert zudem erstmals einen...

05.09.2012

Friedrich will an Migranten-Kampagne festhalten

Berlin/Osnabrück – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will trotz Kritik seine Plakate gegen die Radikalisierung junger Migranten nicht einstampfen lassen. "Wir sind gerne zu weiteren Gesprächen bereit, aber die 'Vermisst-Kampagne' wird nicht abgewandelt", sagte ein Ministeriumssprecher der Nachrichtenagentur dapd am Donnerstag....

30.08.2012

Roth verlangt Rückzug der Migranten-Plakate

Berlin – Die Grünen fordern einen sofortigen Stopp der Plakataktion des Bundesinnenministeriums gegen eine Radikalisierung junger Migranten. "So stellt der Innenminister alle Muslime unter Generalverdacht. Das ist ausgrenzend, diskriminierend und für die deutsche Politik beschämend", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth am Freitag in...

30.08.2012

Friedrich will Zusammenarbeit im Inlandsgeheimdienst verbessern

Köln – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) weist Kritik aus den Ländern an der geplanten Neuausrichtung des Verfassungsschutzes zurück. "Es muss niemand Angst haben, dass er entmachtet wird", sagte Friedrich am Dienstag im Deutschlandfunk. Es gehe um eine bessere Kooperation zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und...

28.08.2012

Friedrich will bessere Kontrolle des Verfassungsschutzes

Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) plant nach den Ermittlungspannen bei den Neonazi-Morden eine verstärkte Kontrolle des Verfassungsschutzes durch den Bundestag. Im "Spiegel" kündigte der CSU-Politiker an: "Ich will die Transparenz gegenüber dem Parlament verstärken und weitere Möglichkeiten schaffen, die Arbeit der...

05.08.2012

Polizeigewerkschafter Wendt attackiert Innenminister Friedrich

Berlin (dapd). Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) scharf angegriffen und ihm mangelnde Führungskompetenz vorgeworfen. "Innenminister Friedrich hat sein Ministerium nach wie vor nicht im Griff", sagte Wendt am Samstagabend der Nachrichtenagentur dapd in...

04.08.2012

Minister Friedrich will mehr Transparenz beim Verfassungsschutz

Hamburg (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) plant nach den Ermittlungspannen bei der Aufarbeitung des Rechtsterrorismus eine verstärkte Kontrolle des Verfassungsschutzes durch den Bundestag. Im "Spiegel" kündigte der CSU-Politiker an: "Ich will die Transparenz gegenüber dem Parlament verstärken und weitere Möglichkeiten...

04.08.2012

Spitzenbeamte Maaßen und Romann

Verfassungsschutz und Bundespolizei mit neuen Präsidenten

Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Spitzen von Bundespolizei und Bundesamt für Verfassungsschutz neu besetzt: Das Bundeskabinett bestätigte am Mittwoch die Beförderung von Dieter Romann zum neuen Chef der Polizeibehörde des Bundes. Zudem übergab Friedrich dem neuen Präsidenten des Verfassungsschutzes,...

01.08.2012

Kartoffel-Anbau

"Kartoffel-Befehle" des Preußenkönigs Friedrich

Potsdam – Preußenkönig Friedrich II. (1712-1786) hat mehrfach den Kartoffel-Anbau in seinem Reich angeordnet. Er sah große Vorteile in der Kultivierung der aus Südamerika stammenden Feldfrucht: So war sie geeignet, schlechte Getreideernten auszugleichen und damit Hungersnöte zu beenden. Zudem konnte Getreide gespart werden, das vornehmlich...

18.07.2012

Zum 300. Geburtstag

Ausstellung über das Nach-Leben von Friedrich II.

Berlin – Zum 300. Geburtstag des Preußenkönigs Friedrich II. (1712-1786) zeigt das Deutsche Historische Museum Berlin eine Ausstellung über das Nach-Leben des Monarchen. Unter der Überschrift "Friedrich der Große – verehrt, verklärt, verdammt..." werde dargestellt, wie sich nachfolgende Generationen "ihren Friedrich" machten, sagte...

20.03.2012

Nicht nur in Berlin

Friedrich bezeichnet Brandstiftungen als hirnlosen Vandalismus

Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sieht bei den Brandstiftungen in Berlin immer mehr Trittbrettfahrer am Werk. Zunächst seien die Brandanschläge auf Autos wohl politisch motiviert gewesen. Mittlerweile gebe es aber immer mehr einen „aggressiven und hirnlosen Vandalismus“, sagte der CSU-Politiker der...

21.08.2011

Ex-Bundesgrenzschutz

Bundesinnenminister würdigt Arbeit der Bundespolizei

Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Arbeit der Bundespolizei in den vergangenen 60 Jahren gewürdigt. Die Bundespolizei sei ein wichtiges Element der Sicherheitsstrukturen in Deutschland. Sie seien "immer da, wenn Not am Mann ist", sagte Friedrich am Samstag anlässlich der Feier zum 60-jährigen Bestehen der...

20.08.2011

Wachablösung

Wulff ernennt neuen Verteidigungs- und neuen Innenminister

Berlin – Bundespräsident Christian Wulff hat am Donnerstag die beiden neuen Minister im Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel ernannt. Im Schloss Bellevue überreichte er dem bisherigen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) die Ernennungsurkunde zum neuen Verteidigungsminister. De Maizière löst den CSU-Politiker Karl-Theodor zu...

03.03.2011