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Frische Milliarden für Griechenland
Frische Milliarden für Griechenland
Foto: dapd/Steffi Loos

Frische Milliarden für Griechenland

Epoch Times, Freitag, 30. November 2012 19:01

Berlin – Gute Nachrichten aus Berlin nach Athen: Mit großer Mehrheit hat der Bundestag das nächste Milliardenpaket zur Rettung Griechenlands durchgewunken. 473 Abgeordnete votierten am Freitag in Berlin für das Paket, mit dem knapp 44 Milliarden Euro an Notkrediten freigegeben werden. 100 Parlamentarier stimmten dagegen, 11 enthielten sich. Die symbolträchtige Kanzlermehrheit verpasste die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jedoch.

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Der deutsche Staatshaushalt wird durch das Paket allein im kommenden Jahr mit rund 730 Millionen Euro belastet. Die Mehrheit der Bürger lehnt die Hilfszusage ab. Nur 43 Prozent der im neuen ZDF-Politbarometer Befragten befürworten das Vorhaben. 46 Prozent hätten es besser gefunden, Griechenland pleitegehen zu lassen. Langfristig erwarten 40 Prozent, dass ein Bankrott Griechenlands nur durch einen weiteren Schuldenschnitt abzuwenden ist.

69 Prozent der Deutschen sind der Ansicht, dass die Griechen nicht genug getan haben, um aus der Krise zu kommen. Nur 19 Prozent meinen, das südeuropäische Land habe ausreichende Anstrengungen unternommen.

Schäuble hält Hilfspaket für unumgänglich

Vertreter von Union und FDP bescheinigten der griechischen Regierung dagegen eine insgesamt gute Haushaltspolitik. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte, alle Beobachter seien sich einig, dass die neue griechische Regierung an einer konsequenten Haushaltskonsolidierung arbeite und "eine Reihe von Fortschritten" erzielt worden seien. Damit seien die Voraussetzungen für weitere Hilfszahlungen gegeben.

Ein Schuldenschnitt sei derzeit rechtlich nicht möglich, betonte der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, es sei völlig abwegig, über Schuldenschnitte zu sprechen. Das bedeute doch, "dass die anderen auch kommen".

Athen muss weiter an sich arbeiten

Schäuble erklärte, die Vorlage des Troika-Berichts habe lange gedauert. Der Bericht lege präzise dar, inwieweit die Vereinbarungen umgesetzt worden seien. Es seien schon viele Schritte getan worden, um die Eurozone insgesamt zu stabilisieren. Es gebe erste Erfolge, aber der Weg sei noch lang.

Schäuble sagte, es gehe "in Wahrheit" nicht nur um Griechenland. Bei einem Scheitern Griechenlands wären die Konsequenzen gar nicht absehbar. Es könnte eine Entwicklung in Gang gesetzt werden, an deren Ende das Auseinanderbrechen der Eurozone stehen könnte.

Doch auch in der schwarz-gelben Regierungskoalition ist die neue Hilfszusage umstritten. 20 Abgeordnete aus den Reihen von CDU und CSU sowie 13 aus der FDP votierten bei der Abstimmung nicht mit Ja. Um die symbolträchtige Kanzlermehrheit zu erhalten, hätte die Koalition mindestens 311 Ja-Stimmen aus eigenen Reihen bekommen müssen und sich höchstens 19 Abweichler leisten können. Die Kanzlermehrheit beschreibt die absolute Mehrheit der derzeit 620 Sitze im Parlament. Schon bei der Abstimmung über das zweite Griechenland-Hilfspaket im Februar hatte Merkel die Kanzlermehrheit verfehlt.

SPD und Grünen verbinden Zustimmung mit Kritik

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der Bundesregierung vor, durch ihre zögerliche Haltung bei der Griechenland-Rettung zur Ausweitung der Eurokrise beigetragen zu haben. Bundeskanzlerin Merkel habe die Diskussion über einen Rausschmiss Griechenlands aus der Eurozone in ihrer Koalition einfach laufen gelassen, kritisierte er. Dies habe dem Ansehen Deutschlands in Europa geschadet.

Steinmeier zeigte sich überzeugt, dass es früher oder später zu einem Schuldenschnitt für Griechenland kommen werde. Die Bundesregierung scheue diese Wahrheit jedoch, monierte er. "Es wird jetzt verschoben, aber irgendwann wird es kommen und dann werden wir Sie nicht aus ihrer Verantwortlichkeit entlasten", sagte Steinmeier.

Auch aus Sicht von Linken-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht ist ein Schuldenschnitt unvermeidbar. "Dieses Land wird auf absehbare Zeit keine Überschüsse mehr erwirtschaften und das wird mit jedem Hilfspaket noch verschlechtert", sagte sie. Die Linke werde deshalb gegen dieses "verantwortungslose Verbrennen von Geldern" stimmen, sagte sie und sprach von "Konkursverschleppung".

Nach Worten von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin ist Griechenland nicht mit weiteren Einsparungen, sondern nur mit einem umfangreichen Konjunkturprogramm zu retten. Die Sparpolitik verschärfe die Rezension sogar noch. Die Grünen würden dem Hilfspaket dennoch zustimmen, da die Griechen damit zumindest mehr Zeit bekämen.

dapd



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