Thema: G-8

G-8-Treffen

G-8-Staaten weiter uneins über Flugverbotszone über Libyen

Paris – Im Streit über die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen ist beim Treffen der G-8-Außenminister keine Einigung in Sicht. Während Frankreich und Großbritannien auf ein militärisches Vorgehen dringen, bekräftigte Deutschlands Ressortchef Guido Westerwelle am Dienstagmorgen seine Bedenken. Der FDP-Chef betonte, er wolle...

15.03.2011

Lybien

Westerwelle warnt vor Flugverbotszone über Libyen

Treffen der G-8 in Paris

14.03.2011

Appell an G-20

G-20-Handelskammern gegen Finanztransaktionssteuer und Bankenabgabe

Berlin (apn) Die Industrie- und Handelskammern der 20 größten Wirtschaftsnationen wenden sich einem Bericht zufolge in einem gemeinsamen Appell an den G-20-Gipfel gegen eine internationale Finanztransaktionssteuer und eine Bankenabgabe. „Neue Krisen können hierdurch nicht verhindert werden“, zitiert die „Welt“ aus dem Appell. Beide...

26.06.2010

Millionen-Kosten

Kanadische Regierung baut künstlichen See für G-8

Toronto (apn) Wegen eines millionenteuren künstlichen Sees im Pressezentrum für den G-8- und den G-20-Gipfel ist die kanadische Regierung in die Kritik geraten. Die Regierung werfe für eine dreitägige Veranstaltung fast zwei Millionen kanadische Dollar (1,5 Millionen Euro) buchstäblich aus dem Fenster, sagte ein Abgeordneter der Opposition,...

08.06.2010

G-8-Gipfel

Merkel will über Ausstieg aus Konjunkturprogrammen reden

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel will beim G-8-Gipfel nächste Woche über den Ausstieg aus staatlichen Konjunkturprogrammen nach der Wirtschaftskrise beraten. Mit Nachdruck werde sie dafür eintreten, „die staatlichen Ausgaben nach Beendigung der Krise möglichst rasch wieder auf einen nachhaltigen Pfad zurückzuführen“, schreibt die...

04.07.2009

G-8-Gipfel in Italien

Merkel will G-8 erweitern

Berlin – Eine gute Woche vor dem G-8-Gipfel in Italien hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine Erweiterung der Runde ausgesprochen. Die G-20 sollte das Format sein, das die Zukunft „überwölbend“ bestimmt, sagte die Kanzlerin am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Die G-8-Treffen würden zu Vorbesprechungen. Die...

02.07.2009

Weitere Konjunkturmaßnahmen unnötig?

G-8-Finanzminister sehen Belebung der Wirtschaft

Lecce – Die Finanzminister der acht wichtigsten Industriestaaten sehen „vermehrte Anzeichen für eine Stabilisierung ihrer Volkswirtschaften“. Deshalb einigten sie sich am Samstag zum Abschluss ihres Treffens im süditalienischen Lecce darauf, den Internationalen Währungsfonds (IWF) um eine Prüfung von Ausstiegsmöglichkeiten aus den...

13.06.2009

Finanzkrise

Steinmeier für Erweiterung der G-8 zu „Weltfinanzgruppe“

Berlin – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich angesichts der Finanzkrise für eine Erweiterung der G-8 ausgesprochen. „Wir müssen neue Mächte und neue Ansprüche friedlich in eine veränderte Welt gemeinsam integrieren, das ist die große Aufgabe unserer Zeit“, sagte er am Samstag auf dem SPD-Parteitag in Berlin. „Wir...

18.10.2008

Mehr Transparenz

Merkel dringt auf stärkere Kontrolle der Finanzmärkte

Berlin – Angesichts der weltweiten Finanzkrise dringt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf strengere staatliche Kontrolle der Finanzmärkte. „Wir brauchen neben nationalen Regeln auch mehr internationale Vereinbarungen gegen unverantwortliche Finanzspekulationen“, sagte sie in einem Interview des „Münchner Merkur“...

20.09.2008

Gegen Neubau von Atomkraftwerken

Klimaforscher Schellnhuber lobt G8-Beschlüsse

Frankfurt/Main – Die Beschlüsse des G-8 Gipfels von Toyako sind laut Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber ein „großer Schritt nach vorn“. Das Ziel, den CO-2-Ausstoß weltweit bis zum Jahr 2050 zu halbieren, gehe weit über die Festlegungen des letztjährigen Gipfels von Heiligendamm hinaus, sagte Schellnhuber der „Frankfurter...

10.07.2008

Frankreich

Sarkozy will an Olympia-Eröffnungsfeier teilnehmen

Rusutsu – Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy will in einem Monat an der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele teilnehmen. Diese Entscheidung gab am Mittwoch das Präsidialbüro bekannt. Bei einem Treffen mit dem chinesischen Staatspräsidenten Hu Jintao am Rande des G-8-Gipfels in Japan habe Sarkozy die Bedeutung der...

09.07.2008

Merkel sprach mit Hu Jintao

Erstes deutsch-chinesisches Spitzentreffen nach der Dalai-Lama-Krise

Berlin – Zehn Monate nach dem umstrittenen Besuch des Dalai Lama bei Bundeskanzlerin Angela Merkel ist es am Mittwoch erstmals wieder zu einem deutsch-chinesischen Spitzentreffen gekommen. Am Rande des G-8-Gipfels im japanischen Toyako kam Merkel mit dem chinesischen Präsidenten Hu Jintao zu einem kurzen Gespräch zusammen. Merkel habe dabei...

09.07.2008

UNEP-Leiter enttäuscht

Keine Fortschritte bei Klimaberatungen in Japan

Toyako – Eineinhalb Jahre vor der Klimaschutzkonferenz in Kopenhagen haben sich Industriestaaten und Entwicklungsländer nicht auf konkrete Ziele für eine Reduzierung der Treibhausgase verständigen können. Teilnehmer des G-8-Gipfels und die Staats- und Regierungschefs von Entwicklungsländern wie China und Indien bekräftigten am Mittwoch...

09.07.2008

CO2 Reduzierung

Klimaforscher Latif nennt G-8-Beschluss enttäuschend

Berlin – Der Kieler Klimaforscher Mojib Latif hat den Beschluss der G-8-Nationen über eine Halbierung schädlicher Treibhausgase bis 2050 als einen viel zu kleinen Schritt kritisiert. Alle vorliegenden Daten sprächen dafür, dass mindestens 80 Prozent Reduzierung nötig seien, sagte Latif am Dienstag dem Deutschlandradio Kultur. Daher sei das...

08.07.2008

G8 Gipfel

Merkel weist Barroso in die Schranken

Toyako – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wegen seiner voreiligen Ankündigung eines Milliardenprogramms für Entwicklungsländer in die Schranken gewiesen. „Da ist das letzte Wort, muss ich ganz ehrlich sagen, noch nicht gesprochen“, sagte sie am Dienstag am Rande des G-8-Gipfels im japanischen...

08.07.2008

Kernkraft

Merkel: Atomkraft für Klimaschutz nicht entscheidend

Toyako – Bundeskanzlerin Angela Merkel hält die Zukunft der Kernenergie nicht für entscheidend im Kampf gegen den Klimawandel. „Ich glaube nicht, dass sich der Klimaschutz an der Frage der Kernenergie alleine entscheidet“, sagte sie am Montag am Rande des G-8-Gipfels in Japan. Zwar sei sie bekanntermaßen dagegen, die Kernkraftwerke...

07.07.2008

Entwicklungshilfe

EU soll Milliardenhilfe an Bauern in Entwicklungsländern zahlen

Toyako – Die EU-Kommission will Bauern in Entwicklungsländern mit einer Milliarde Euro unterstützen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso schlug am Montag auf dem G-8-Gipfel in Japan vor, ungenutzte Mittel aus dem EU-Haushalt zur Steigerung der Lebensmittelproduktion in Afrika, Südamerika und Asien einzusetzen. Die ärmsten Länder...

07.07.2008

Druck zur Erweiterung der G-8 wächst

Sapporo – Die G-8 wurde 1975 als Club der Länder mit den größten Bruttoinlandsprodukten gegründet. Zunächst gab es nur sechs Mitglieder: Die USA, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien. Ein Jahr später kam mit Kanada die Nummer sieben auf der Wirtschaftsrangliste hinzu. Schon bei der Aufnahme Russlands, die 1997...

06.07.2008

Lebensmittelpreise

„Deutschland muss sich seine Sattheit teurer erkaufen“

Frankfurt/Main – Im Kampf gegen die weltweite Hungerkrise hat der Generaldirektor des Washingtoner Instituts für Ernährungspolitik, Joachim von Braun, erheblich mehr Geld für Agrarforschung und für Hilfsprogramme gefordert. „Wir müssen uns in Deutschland unsere Sattheit teurer erkaufen“, sagt von Braun, der seit 2002 das renommierte...

04.07.2008

Simbabwe

G-8 wollen Druck auf Simbabwe erhöhen

Berlin – Die G-8-Staaten wollen bei ihrem Gipfeltreffen in Japan den Druck auf Simbabwe erhöhen. Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen strebt Großbritannien eine gesonderte Erklärung zur Lage in dem südafrikanischen Land an, in der weitere Sanktionen in Erwägung gezogen werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel werde diese Initiative...

03.07.2008

Bischofskonferenz

Bischöfe fordern mehr Engagement für Arme und den Klimaschutz

Düsseldorf – Die Vorsitzenden der Bischofskonferenzen aus den acht großen Industrieländern haben ein stärkeres Engagement für Arme und die Bewältigung des globalen Klimawandels gefordert. Menschliches Leben zu schützen und die Menschenwürde zu achten, sei eine religiöse und moralische Verpflichtung, erklärten die Erzbischöfe in einem...

19.06.2008

Ölpreisanstieg

G8-Finanzminister wegen hoher Ölpreise besorgt

Osaka – Die Finanzminister der acht größten Industriestaaten (G-8) haben sich sehr besorgt über den rasanten Anstieg des Ölpreises gezeigt. Der sei zusammen mit den Preissteigerungen für Lebensmittel und andere Bedarfsartikel eine globale Herausforderung, der man sich gemeinsam stellen müsse, hieß es in einer am Samstag in Osaka zum...

14.06.2008

Durchsuchungsaktionen gegen G-8-Gegner waren rechtswidrig

Karlsruhe – Die großangelegten Durchsuchungsaktionen gegen Globalisierungsgegner vor dem G-8-Gipfel im Mai 2007 waren rechtswidrig. Der Bundesgerichtshof stellte am Freitag in Karlsruhe fest, dass sich die militanten G-8-Gegner nicht zu einer terroristischen Vereinigung zusammengeschlossen hätten. Deshalb sei auch nicht der Generalbundesanwalt...

04.01.2008

Caffier weist Kritik an Polizeieinsatz bei G-8-Gipfel zurück

Schwerin – Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), hat Kritik am Polizeieinsatz beim G-8-Gipfel in Mecklenburg-Vorpommern erneut zurückgewiesen. In Vorbereitung und Durchführung des bislang größten Sicherheitseinsatzes der Bundesrepublik mit bis zu 20.000 Beteiligten habe er keine gravierenden Versäumnisse und...

04.10.2007

G-8 verurteilen Gewalt gegen Demonstranten in Birma

New York – Die G-8-Außenminister haben das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten in Birma verurteilt. Bei einem Treffen in New York forderten sie das Militärregime am Mittwoch auf, auf Gewalt zu verzichten, wie Vertreter der deutschen G-8-Präsidentschaft mitteilten. Die Außenminister hätten zudem an die Regierung in Birma appelliert,...

26.09.2007

Gabriel gegen Sonderwege beim Klimaschutz

Berlin – Der Verhandlungsmarathon für die Weltklimakonferenz im Dezember hat begonnen. Umweltminister Sigmar Gabriel und Wirtschaftsminister Michael Glos eröffneten am Montag in Berlin ein Treffen der Energie- und Umweltminister aus den 20 wichtigsten Energieverbrauchsländern. Gabriel sprach sich gegen Sonderwege bei den Klimagesprächen aus...

11.09.2007

Rostocker Polizei soll eigenmächtig Tornados angefordert haben

Hamburg – Die Rostocker Polizei hat nach einem Bericht der „Bild am Sonntag“ beim G-8-Gipfel in Heiligendamm Tornado-Aufklärungsflüge ohne Rücksprache mit dem Innenministerium angefordert. Die Behörde von Minister Lorenz Caffier (CDU) sei über fünf zusätzliche Flüge nicht informiert gewesen, schreibt das Blatt unter Berufung auf das...

22.07.2007

Zahlreiche G-8-Gegner zu illegalen Aktionen bereit

Hamburg – Einen Monat nach dem G-8-Gipfel von Heiligendamm hat eine Umfrage eine hohe Radikalität unter den Gipfelgegnern festgestellt. 20 Prozent stuften sich bei der Untersuchung als linksradikal ein, wie das Zentrum für Kindheits- und Jugendforschung der Universität Bielefeld laut einem „Spiegel“-Bericht ermittelte. 63 Prozent der...

07.07.2007

Bericht: BKA vernichtet Geruchsproben von G-8-Gegnern

München – Das Bundeskriminalamt (BKA) hat einem Bericht zufolge die Geruchsproben von fünf G8-Gegnern vernichtet. Bei einem Geruchsabgleich hätten speziell abgerichtete Hunde nicht angeschlagen, berichtete das Magazin „Focus“ am Samstag vorab. Ermittler hatten die Geruchsproben genommen, um sie mit Spuren auf einem Bekennerschreiben zu...

23.06.2007

Tornado-Einsatz bei G-8-Gipfel in der Kritik

Berlin – Der Einsatz von Aufklärungs-Tornados der Bundeswehr beim G-8-Gipfel wird von der Opposition, aber auch aus der Koalition scharf kritisiert. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz bezeichnete den Einsatz, bei dem das Camp der Globalisierungskritiker in Reddelich überflogen und fotografiert worden war, als „extrem unklug, als...

13.06.2007

Streit über G-8-Gipfel in Mecklenburg-Vorpommern

Schwerin – Das Sicherheitskonzept und die Kosten des G-8-Gipfels haben heftigen politischen Streit in Mecklenburg-Vorpommern ausgelöst. Das Land habe bewiesen, dass es in der Lage sei, „Ereignisse dieser Kategorie zu stemmen“, sagte Ministerpräsident Harald Ringstorff am Mittwoch im Landtag in Schwerin. Alle notwendigen...

13.06.2007

Klima-Experte lobt G-8-Klima-Kompromiss

Dortmund – Der renommierte Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber hat die Klima-Erklärung auf dem G8-Gipfel in Heiligendamm als deutlichen Fortschritt bewertet. „Was die G-8 beschließen, hat ja die Welt noch nicht beschlossen. Die G8-Staaten können vor allem Signale aussenden. Dabei haben sie einen Durchbruch erzielt“, sagte der Direktor...

11.06.2007

In Mecklenburg-Vorpommern zieht nach G-8 wieder Alltag ein

Rostock – In Mecklenburg-Vorpommern zieht nach Ende des G-8-Gipfels allmählich wieder der Alltag ein. Einen Tag nach Abreise der Staats- und Regierungschefs wurde am Samstag mit dem Abbau des Sicherheitszauns um den Tagungsort in Heiligendamm begonnen und die Gefangenenlager für festgenommene Verdächtige geschlossen. Die Polizei registrierte...

09.06.2007

Beck kritisiert G-8-Ergebnisse

Berlin – SPD-Chef Kurt Beck hat die Ergebnisse des G-8-Gipfels als unzureichend kritisiert. „Für mich ist die bitterste Enttäuschung und eine schwere Niederlage für alle Gipfel-Teilnehmer, dass es nicht gelungen ist, für Hedge-Fonds – also Unternehmen, die sich in andere einkaufen, um sie auszubeuten – klare Transparenz-Regeln...

09.06.2007

Staatssekretär kündigt verstärkte Überwachung Autonomer an

Hamburg – Nach den Krawallen vor dem G-8-Gipfel hat der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, August Hanning, eine verstärkte Überwachung der Autonomen angekündigt. „Wir müssen die Szene, die sich sehr konspirativ abschottet, intensiver beobachten“, sagte der frühere Präsident des Bundesnachrichtendiensts dem „Spiegel“ laut...

09.06.2007

Stichwort: Entwicklungshilfe für Afrika

Heiligendamm – Die G-8-Staaten haben auf dem Gipfeltreffen im schottischen Gleneagles 2005 zugesagt, die Entwicklungshilfe weltweit bis 2010 um jährlich 50 Milliarden Dollar zu steigern. Die Hälfte des Geldes soll nach Afrika fließen, das entspräche einer Verdoppelung. Dieses Versprechen bekräftigten die G-8 am Freitag in...

08.06.2007

Wenig Begeisterung für Klima-Kompromiss

Berlin – Der Klimakompromiss von Heiligendamm stößt außerhalb der Bundesregierung auf wenig Begeisterung. Viele Experten bewerteten ihn am Freitag aber zumindest als Fortschritt. Erreicht worden sei mehr, als zuletzt befürchtet, aber immer noch „viel zu wenig“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber der...

08.06.2007

Merkel sagt Afrika Einhaltung der Milliardenzusagen von Gleneagles zu

Heiligendamm – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Afrika auf dem G-8-Gipfel zugesagt, die vor zwei Jahren gemachten Zusagen zur Aufstockung der Entwicklungshilfe einzuhalten. Die G-8 stünden in der Pflicht, ihre Versprechen einzulösen, sagte Merkel am Freitag nach einer Arbeitssitzung mit afrikanischen Staatschefs in Heiligendamm. 2005 hatten...

08.06.2007

Infobox: G-8-Gipfel in Japan

Heiligendamm – Japan übernimmt im nächsten Jahr die G-8-Präsidentschaft von Deutschland. Der nächste Gipfel findet vom 7. bis 9. Juli 2008 am See Toya auf der nordjapanischen Insel Hokkaido statt. Der in einem Naturschutzgebiet gelegene, malerische See, der auf Japanisch Toyako heißt, sei genau der richtige Ort, um über Themen wie den...

08.06.2007

G-8 einig über Milliardenprogramm gegen Aids

Berlin – Die G-8-Staaten sind nach Angaben von Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul einig über ein 60-Milliarden-Dollar-Programm gegen Aids in Afrika. „Das wird beschlossen“, sagte die SPD-Politikerin am Freitag im ZDF-Morgenmagazin. Es geht um umgerechnet 44 Milliarden Euro zur Bekämpfung des tödlichen HI-Virus sowie Malaria...

08.06.2007

Brandanschläge auf deutsche Autohäuser in Athen

Athen – Offenbar in Zusammenhang mit dem G-8-Gipfel in Deutschland sind in der Nacht zum Freitag in Athen drei Brandanschläge auf deutsche Einrichtungen verübt worden. Ziel waren nach Angaben der griechischen Polizei ein von einer deutschen Schule genutzter Bus sowie ein Opel- und ein Mercedes-Autohaus. Die Anschläge ereigneten sich im...

08.06.2007

Greenpeace scheitert mit Ballon-Aktion vor Heiligendamm

Rostock – Die Umweltorganisation Greenpeace ist am Freitagmorgen mit einer spektakulären Protestaktion gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm gescheitert. Die Umweltschützer ließen zwischen Rostock und Heiligendamm einen Heißluftballon aufsteigen, wie Sprecherin Svenja Koch mitteilte. Die Aktion sei aber nach kürzester Zeit von der Polizei...

08.06.2007

Schwellenländer und afrikanische Staaten zu Gast bei G-8-Gipfel

Heiligendamm – Zum Abschluss ihres Gipfeltreffens in Heiligendamm kommt die G-8 am Freitag in Heiligendamm mit den Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Schwellenländer und afrikanischer Staaten zusammen. Anschließend wird die amtierende G-8-Präsidentin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, auf einer Pressekonferenz Bilanz ziehen. Beim...

08.06.2007

Gabriel begrüßt Klima-Einigung von Heiligendamm

Berlin – Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat die Einigung des G8-Gipfels in Heiligendamm zum Klimaschutz als richtungweisendes Signal der Industriestaaten begrüßt. Damit seien zwei Schritte nach vorn auf dem Weg zu einem globalen Klimaschutzabkommen gemacht, erklärt der SPD-Politiker am Donnerstag in Berlin. Gabriel nannte es einen...

07.06.2007

Kräfte in der Weltwirtschaft haben sich verschoben

Heiligendamm – Hegdefonds jagen täglich unkontrolliert Milliarden um den Globus, die Gespräche zur Liberalisierung des Welthandels sind festgefahren und Schwellenländer wie China machen den etablierten Industriestaaten immer stärker Konkurrenz. Eigentlich wollte G-8-Präsidentin Angela Merkel Wirtschaftsfragen beim diesjährigen...

07.06.2007

Blockierer wollen am Donnerstag weitermachen

Rostock – Die Blockierer vor Heiligendamm beim G8-Gipfel wollen ihre Aktionen am Donnerstag fortsetzen. Am Vormittag verzeichneten sie bereits wieder Zulauf zu zwei Blockaden, wie der Sprecher von Block G-8, Christoph Kleine, mitteilte. Allerdings sollen die Aktionen nicht endlos ausgedehnt werden: „Wir machen weiter, so lange die Kraft...

07.06.2007

Mehrere Blockaden am Morgen bei Heiligendamm

Rostock – Um den Tagungsort des G-8-Gipfels in Heiligendamm hat die Polizei am Donnerstagmorgen noch mindestens drei Straßenblockaden gezählt. Weiter gesperrt ist die östliche der beiden Zufahrten in das mit einem Zaun gesicherte Tagungsgelände. Die westliche Kontrollstelle bei Hinter Bollhagen sei dagegen frei, sagte ein Sprecher der...

07.06.2007

Barroso betont Erfolgschancen in Heiligendamm

Heiligendamm – EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat als Kompromisslinie im G-8-Klimastreit vorgegeben, als Ziel zumindest ein neues UN-Klimaabkommen für die Zeit nach 2012 festzuschreiben. Gelänge dies, dann wäre der Gipfel in Heiligendamm ein Erfolg, sagte Barroso am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin. Gebe es eine solche...

07.06.2007

Deutschland sagt vier Milliarden für Aids-Bekämpfung zu

Berlin – Deutschland stockt seine Gelder für den Kampf gegen Aids in den kommenden acht Jahren auf vier Milliarden Euro auf. Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul sagte der „Financial Times Deutschland“ (Donnerstagausgabe), sie appelliere an die G-8-Staaten, ebenfalls finanzielle Zusagen zu machen. Gegen das Nennen konkreter...

07.06.2007

G-8-Gipfel beginnt mit Arbeitssitzung zur Weltwirtschaft

Heiligendamm – Mit einer Debatte über die Weltwirtschaft nehmen die Staats- und Regierungschefs der acht führenden Industriestaaten am Vormittag in Heiligendamm offiziell ihre Arbeit auf. Im Mittelpunkt des G-8-Gipfels unter dem Vorsitz von Bundeskanzlerin Merkel steht allerdings die Suche nach Lösungen im Kampf gegen den Klimawandel und die...

07.06.2007

Lage in Heiligendamm in der Nacht ruhig

Frankfurt/Main – Nach den Krawallen zum Auftakt des G-8-Gipfels am Mittwoch in Heiligendamm ist es in der Nacht zum Donnerstag nach Angaben der Polizei insgesamt ruhig geblieben. An den Kontrollstellen Rennbahn und Börgerende verharrten allerdings jeweils etwa 500 Demonstranten in einer Sitzblockade, wie eine Polizeisprecherin am frühen...

07.06.2007

Attac zufrieden mit Protesten zum G-8-Auftakt

Berlin – Das globalisierungskritische Bündnis Attac ist zufrieden mit den Protestaktionen zum Auftakt des G-8-Gipfels in Heiligendamm und will die Blockade von Zufahrtswegen bis zur Abreise der Regierungschefs aufrecht erhalten. Dies sagte Attac-Mitbegründer Peter Wahl am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin. Das Verbot der geplanten...

07.06.2007

Bush reagiert gelassen auf Putins Drohungen

Heiligendamm – Ungeachtet des Streits über das geplante US-Raketenabwehrsystem in Osteuropa setzt US-Präsident George W. Bush auf freundschaftliche Beziehungen zu Russland. Russland sei „kein Feind“ und „keine Bedrohung“, sagte Bush am Mittwoch vor Beginn des G-8-Gipfels in Heiligendamm, an dem auch der russische Präsident Wladimir...

06.06.2007

Sternmarsch zum G-8-Zaun bleibt verboten

Karlsruhe – G-8-Gegner müssen auch weiterhin mehrere Kilometer Abstand zum Tagungsgelände halten. Das Bundesverfassungsgericht untersagte am Mittwoch einen für den (morgigen) Donnerstag geplanten Sternmarsch bis unmittelbar an den Schutzzaun um Heiligendamm. Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken wiesen die Richter einen Eilantrag des so...

06.06.2007

Sarkozy mit Ehefrau zum G-8-Gipfel eingetroffen

Rostock – Begleitet von seiner Frau Cécilia ist der neue französische Präsident Nicolas Sarkozy am Mittwochnachmittag auf dem Flughafen Rostock-Laage zum G-8-Gipfel eingetroffen. Die beiden wurden vom Ministerpräsidenten Mecklenburg-Vorpommerns, Harald Ringstorff, begrüßt und flogen anschließend mit dem Hubschrauber weiter. Cécilia...

06.06.2007

Polizei verbietet geplante NPD-Demonstration in Rostock

Rostock – Die Polizei hat eine für Donnerstag in Rostock geplante Demonstration der NPD verboten. „Das ist völlig unmöglich“, sagte Polizeisprecher Axel Falkenberg am Mittwoch in Rostock. Die NPD hatte für Donnerstag eine Demonstration in Rostock angemeldet, wo sich zur Zeit mehrere tausend linksgerichtete Gipfelgegner aufhalten. Am...

06.06.2007

Evangelischer Kirchentag plant Botschaft für G-8-Gipfel

Köln – Geistliche aus aller Welt wollen vom Evangelischen Kirchentag in Köln aus eine Botschaft zum G-8-Gipfel in Heiligendamm schicken. Das kündigte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischof Wolfgang Huber, am Mittwoch im WDR-Morgenmagazin an. Über den genauen Wortlaut werde noch beraten. Im Kern gehe es um...

06.06.2007

Blockadeversuche im Raum Rostock und Heiligendamm laufen an

Rostock – G-8-Gegner haben sich am Mittwochmorgen zu Blockadeversuchen am Flughafen Rostock-Laage und dem Gipfelort Heiligendamm in Bewegung gesetzt. Das teilte Sabine Zimpel von der Demonstrations-AG in Rostock mit. Aus dem Camp Reddelich westlich von Rostock setzten sich nach Veranstalterangaben 3.000 Personen mit Ziel Admannshagen in...

06.06.2007

Russland will laut Lawrow KSE-Vertrag nicht kündigen

Moskau – Russland hat nach Angaben des russischen Außenministers Sergej Lawrow nicht die Absicht, aus dem Abrüstungsvertrag über die Konventionellen Streitkräfte in Europa (KSE) wegen des Streits über eine US-Raketenabwehr in Europa auszusteigen. Darum gehe es bei der von Moskau für kommende Woche in Wien einberufenen Sitzung der...

06.06.2007

Merkel empfängt Gruppe der Acht zu Gipfeltreffen in Heiligendamm

Heiligendamm – Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt am (heutigen) Mittwoch die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrieländer zum G-8-Gipfel in Heiligendamm. Am Nachmittag werden zunächst zahlreiche bilaterale Gespräche im Tagungshotel Kempinski stattfinden. Erster Termin Merkels ist ein Mittagessen mit US-Präsident George...

06.06.2007

Merkel hofft auf Klima-Kompromiss in letzter Minute

Heiligendamm – Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt beim G-8-Gipfel auf die Kompromissbereitschaft der Staats- und Regierungschefs im Kampf gegen den Klimawandel. „Wenn wir ihn nicht stoppen, wird es zu massiven Umweltproblemen und erheblichen wirtschaftlichen Belastungen kommen“, schrieb sie in einem Zeitungsbeitrag. „Deshalb brauchen wir...

05.06.2007

Kulturprogramm für die Ehepartner

Berlin – Für die Ehepartner der Staats- und Regierungschefs steht während des G-8-Gipfels Kultur auf dem Programm. Die mitreisenden First Ladies werden am Donnerstag zuerst die Burg Schlitz südlich von Rostock und danach die Hansestadt Wismar besuchen. Das Partnerprogramm wird vom Kanzlergatten Joachim Sauer geleitet. Schon am (morgigen)...

05.06.2007

Umweltverbände mahnen G-8 zum Erhalt biologischer Vielfalt

Berlin – Unmittelbar vor dem G-8-Gipfel haben die Vereinten Nationen die reichsten Industrienationen ermahnt, sich für den Erhalt der Vielfalt in der Tier- und Pflanzenwelt einzusetzen. „Klimawandel und der Verlust der biologischen Vielfalt sind die zwei wichtigsten Umweltbedrohungen für die Menschheit, und zudem eng miteinander...

05.06.2007

Pekings Priorität ist das Wirtschaftswachstum

Berlin – Es ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Dennoch nimmt China am Gipfel der wichtigsten Industrienationen nur als Gast teil. Peking hat kein Interesse, etwas daran zu ändern – schließlich würde eine Mitgliedschaft im Zirkel der G-8 auch Verpflichtungen nach sich ziehen. Und die chinesische Regierung hat eine klare...

05.06.2007

Merkel plant große Afrika-Reise

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel plant eine große Afrika-Reise noch während ihrer G-8-Präsidentschaft in diesem Jahr. Merkel werde mehrere afrikanische Staaten besuchen, hieß es am Dienstag in Berliner Regierungskreisen. Einzelheiten wurden nicht genannt. Afrika zählt zu den Hauptthemen des G-8-Gipfels in Heiligendamm. Unter anderem...

05.06.2007

Merkel fordert von Schwellenländern soziale Mindeststandards

Berlin – Vor Beginn des G-8-Gipfels hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die großen Schwellenländer zur Schaffung sozialer Mindeststandards aufgerufen. In einem Gastbeitrag für den Berliner „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe) schrieb Merkel: „Wir wollen der Globalisierung ein menschliches Gesicht geben. Wir brauchen daher die Anerkennung...

05.06.2007

Unions-Politiker schlagen GSG-9-Einsatz gegen Krawallmacher vor

Frankfurt/Main – Nach den Krawallen von Rostock werden die Forderungen nach einem härteren Vorgehen gegen gewalttätige Demonstranten immer lauter. Unionspolitiker schlugen ein Eingreifen der Elite-Einheit GSG 9 vor, auch der Einsatz von Gummigeschossen wurde gefordert. Die vor Ort zuständige Polizei-Sondereinheit Kavala verbat sich indes...

05.06.2007

Germanwatch sieht bei Klimaschutz Deutschland vorn und USA hinten

Bonn – Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch sieht Deutschland bei Klimaschutz derzeit auf dem ersten Platz, die USA dagegen weit abgeschlagen am Ende. Die Organisation veröffentlichte am Dienstag in Bonn einen Vergleich der G-8-Staaten und der fünf am Gipfel in Heiligendamm teilnehmenden Schwellenländer. Zusammen seien die...

05.06.2007

Bush spricht in Prag über US-Raketenabwehr

Prag – Unmittelbar vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm hat US-Präsident George W. Bush in Prag Gespräche über die geplante Errichtung eines neuen Systems zur Raketenabwehr geführt. Nach einer Begrüßungszeremonie auf der Prager Burg traf er mit Ministerpräsident Mirek Topolanek und Staatspräsident Vaclav Klaus zusammen. Die USA wollen in...

05.06.2007

Merkel lädt Staatschefs zum Abendessen auf ein Schloss

Heiligendamm – Die Staats- und Regierungschefs der G-8-Länder machen beim dreitägigen Gipfel in Heiligendamm auch eine Landpartie: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Gipfelteilnehmer am Mittwoch zu einem Abendessen in den Rittersaal des idyllischen Schlosses Hohen Luckow eingeladen. Das geht aus dem am Dienstag veröffentlichtem Programm...

05.06.2007

Bush will nicht von Merkels Klimazielen ablenken

Berlin/Washington – Unmittelbar vor Beginn des G-8-Gipfels haben die USA noch einmal versichert, Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Klimaschutz nicht die Schau stehlen zu wollen. Brasilien forderte Geld von den Industriestaaten für die Erhaltung der Länder in den Entwicklungsländern. Das UN-Entwicklungsprogramm tat sich am Dienstag in Berlin...

05.06.2007

UN-Sonderbeauftragter für Kampf gegen „mörderische Weltordnung“

Berlin – Der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Jean Ziegler, hat zum Protest gegen den G-8-Gipfel aufgerufen. „Es geht um den Kampf gegen eine mörderische, absurde Weltordnung“, sagte der Schweizer am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. Gewaltsame Demonstrationen lehnte Ziegler aber ab. Er sagte: „Sonnenklar, dass ich...

05.06.2007

Brasilien will für Erhalt seiner Wälder entschädigt werden

Rio de Janeiro – Der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva will die Industriestaaten für die Erhaltung der Wälder in den armen Ländern bezahlen lassen. Silva erklärte am Montag in einer wöchentlichen Radioansprache, er wolle beim G-8-Gipfel einen Fonds vorschlagen, aus dem Entwicklungsländer für eine langsamere Abholzung...

05.06.2007

Klimaschutz auch im Mittelpunkt des Alternativgipfels

Rostock – Klimaschutz und Armutsbekämpfung sind die Schwerpunktthemen beim so genannten Alternativgipfel, der am heutigen Dienstag in Rostock eröffnet wird. Die Veranstalter – ein Bündnis von über 40 Organisationen – erwarten rund 1.000 Teilnehmer aus aller Welt. Auf dem Gipfel sollen Alternativen zur Politik der G-8-Staaten aufgezeigt...

05.06.2007

Bush wird in Heiligendamm erwartet

Heiligendamm – Als erster Teilnehmer des G-8-Gipfels wird US-Präsident George W. Bush am heutigen Dienstag am Tagungsort eintreffen. Ministerpräsident Harald Ringstorff wird ihn am Abend am Flughafen Rostock-Laage empfangen. Von dort wird Bush zum Hotel Kempinski im Ostseebad Heiligendamm gebracht. Der US-Präsident reist von der...

05.06.2007

Naturschutzamt fordert umfassenden Schutz der Urwälder

Bonn – Beschlüsse für einen umfassenden Schutz der noch existierenden Urwälder hat das Bundesamt für Naturschutz (BfN) vom G-8-Gipfel in Heiligendamm gefordert. BfN-Präsident Hartmut Vogtmann kritisierte am Montag in Bonn, die Rolle der Wälder als ein Klimafaktor globaler Bedeutung finde noch zu wenig Beachtung. „Der Raubbau an...

04.06.2007

Zwischen Subkultur und sozialer Bewegung

Frankfurt/Main – Sie lehnen jegliche Autorität ab und definieren sich über ein diffuses Dagegen-Sein. Sie befürworten Gewalt gegen Sachen und Personen, die wie Wirtschaft und Staat das „repressive System“ repräsentieren. Und sie sind als Organisation bisher gar nicht und als Einzelne nur schwer zu identifizieren, weil sie nur von Zeit zu...

04.06.2007

CDU verlangt von SPD klares Wort gegen Gewalt von links

Berlin – CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat die SPD nach den Krawallen von Rostock zu einem klaren Wort gegen Gewalt von links aufgefordert. „Wir sehen, dass in Deutschland aktuell die Gefahr von linksradikaler Gewalt ausgeht“, sagte Pofalla am Montag nach einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin. In den vergangenen Wochen sei dagegen...

04.06.2007

Glockengeläut soll Mächtige zu Gerechtigkeit mahnen

Bonn – Mit Glockengeläut und einem „Heiligen Damm des Gebets“ wollen Christen die Mächtigen der Welt zu Gerechtigkeit und Solidarität mit den Ärmsten ermahnen. Wie der Evangelische Entwicklungsdienst in Bonn am Montag mitteilte, sollen am Mittwoch zum Beginn des G-8-Gipfels in Heiligendamm und gleichzeitig zur Eröffnung des Deutschen...

04.06.2007

Rostocker Camp überfüllt

Rostock – Das Camp der Globalisierungsgegner in Rostock ist überfüllt. „Da sind jetzt 9.000 Menschen, eigentlich war es für 5.000 vorgesehen“, sagte Camp-Sprecher Andreas Henner am Montag der AP. Daher habe man das Gebiet vergrößert. Die Stimmung sei „ziemlich gereizt, es geht chaotisch zu“. Statt grüner Bäume wie in den...

04.06.2007

IEA fordert von Deutschland Abkehr vom Atomausstieg

Berlin – Die Internationale Energie-Agentur (IEA) hat Deutschland aufgefordert, den Atomausstieg zurückzunehmen. Dieser habe negative Folgen für den Klimaschutz, die Versorgungssicherheit und eine preisgünstige Stromerzeugung, sagte IEA-Chef Claude Mandil am Montag in Berlin. Wirtschaftsminister Michael Glos stimmte ihm zu und bekräftigte...

04.06.2007

Polizeiführung verwahrt sich gegen Kritik an Rostock-Strategie

Rostock – Nach den Krawallen in Rostock ist ein Streit über die Strategie der Polizei entbrannt. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, kritisierte am Montag das Deeskalationskonzept und forderte ebenso wie führende CDU-Politiker ein härteres Vorgehen der Sicherheitskräfte. Die Polizeiführung vor Ort wies die...

04.06.2007

Führende CDU-Politiker für härtere Gangart der Polizei

Berlin – Nach den schweren Krawallen von Rostock haben führende CDU-Politiker ein härteres Durchgreifen der Polizei gefordert. Unionsfraktionschef Volker Kauder plädierte am Montag vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums dafür, verstärkt Wasserwerfer gegen Randalierer einzusetzen. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller verlangte,...

04.06.2007

G-8-Gegner legen Verfassungsbeschwerde gegen Demo-Verbot ein

Karlsruhe – Die Globalisierungsgegner haben beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen das Demonstrationsverbot um den G-8-Tagungsort Heiligendamm eingelegt. Die Beschwerde sei in der Nacht zum Montag kurz nach Mitternacht per Fax eingegangen, erklärte Gerichtssprecherin Dietlind Weinland. Die G-8-Gegner kritisieren, dass während des...

04.06.2007

Bush-Regierung bekräftigt Plan zu eigenen Klima-Verhandlungen

Berlin – Die US-Regierung hat ihren Vorstoß für eigene, von der UN unabhängige Klimaschutz-Verhandlungen mit den 15 größten Verschmutzerländern bekräftigt. Die von US-Präsident George W. Bush vorgeschlagene Vereinbarung zwischen den größten Luftverschmutzern sei „viel wichtiger als zwischen dem Rest der Vereinten Nationen“, sagte...

04.06.2007

Merkels Klimaberater warnt vor Vereinbarung um jeden Preis

Osnabrück – Der Klimaberater der Bundesregierung, Hans Joachim Schellnhuber, warnt vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm vor einer Vereinbarung um jeden Preis. „Ein windelweicher Kompromiss ist natürlich Unsinn“, sagte der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Bundeskanzlerin...

04.06.2007

„Tagesthemen“ ab Dienstag live vom G-8-Gipfel

Hamburg – Die „Tagesthemen“ werden von Dienstag bis Freitag nicht aus dem Hamburger Studio, sondern vom Gipfeltreffen der G-8 in Heiligendamm gesendet. Moderatorin Anne Will werde die Gipfelergebnisse vor Ort mit Politikern, G8-Delegierten und Teilnehmern der Protestbewegung analysieren, teilte der NDR am Sonntag mit. Zuletzt hatte die...

03.06.2007

Verschärfte Polizeikontrollen in Rostock

Rostock – Nach den heftigen Ausschreitungen am Samstag hat die Polizei die Sicherheitsvorkehrungen in Rostock verschärft. Polizisten forderten am Sonntag Passanten in der Innenstadt und im Hafengebiet auf, sich auszuweisen und durchsuchten ihre Taschen. Auf Grund der Krawalle und Hinweise auf weitere Gewalttaten würden diese Kontrollen zur...

03.06.2007

Indien gegen EU-Grenzwerte bei Verringerung der Treibhausgase

Berlin – Nicht nur die USA, auch andere wichtige Staaten verweigern der EU die Gefolgschaft beim Klimaschutz. „Niemand kann einfach künstlich Werte festsetzen und dann andere auffordern, zu folgen“, sagte der indische Außenminister Pranab Mukherjee im „Handelsblatt“-Interview (Montagausgabe). Er bezog sich damit auf die...

03.06.2007

Junge Leute aus G-8-Staaten starten Jugendgipfel

Wismar – Drei Tage vor dem Weltwirtschaftstreffen in Heiligendamm haben 74 Jugendliche aus den G-8-Staaten und Entwicklungsländern in Wismar ihren Gipfel begonnen. Analog zum G-8-Treffen in Heiligendamm wollen die jungen Leute im Alter von 13 bis 17 Jahren sich mit Themen wie Perspektiven für Afrikas Wirtschaft, Klimawandel und effektive...

03.06.2007

NDP-Anhänger demonstrieren in Lüneburg

Lüneburg – Nach dem Verbot der NPD-Kundgebung in Schwerin haben am Samstag 350 Anhänger der rechtsradikalen Partei in Lüneburg demonstriert. Wie die Lüneburger Polizei mitteilte, waren die NPD-Anhänger mit fünf Reisebussen unterwegs nach Schwerin und wichen wegen des Demonstrationsverbots in die niedersächsische Stadt aus. Die...

02.06.2007

SPD legt eigenes Klimaprogramm vor

Berlin – Die SPD legt noch vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm ein eigenes Programm zum Klimaschutz vor. In dem Papier, aus dem die „Welt am Sonntag“ zitierte, fordert die SPD eine radikale Energiewende und setzt sich von der Union und Bundeskanzlerin Angela Merkel ab. Gleichzeitig betone die SPD die Rolle der großen Industrienationen beim...

02.06.2007

Autonome greifen Polizisten in Rostock an

Rostock – Am Rande der Großkundgebung gegen den G-8-Gipfel in Rostock ist es am Samstagnachmittag zu ersten Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen. Aus einer Gruppe von teilweise vermummten Autonomen wurden Farbbeutel, Steine und Flaschen auf Polizisten und Polizeiautos geworfen. Auch ein Hotel war Ziel der...

02.06.2007

Deutschland stockt Mittel für Anti-Aids-Kampf auf

Dresden – Deutschland stockt das Budget für die weltweite Bekämpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose auf: Die Mittel würden um 100 Millionen auf dann 400 Millionen Euro erhöht, sagte Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) der „Sächsischen Zeitung“. Der Kampf gegen Aids soll eines der zentralen Themen beim G-8-Gipfel in Heiligendamm...

02.06.2007

Keine NPD-Demonstration in Schwerin

Schwerin – Die für den (heutigen) Samstag angekündigte NPD-Demonstration in Schwerin kann nicht stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht lehnte die von der rechtsextremistischen Partei verlangte Eilentscheidung über das zuvor vom Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern ausgesprochene Demonstrationsverbot ab, wie eine Gerichtssprecherin...

02.06.2007

Prodi gegen Aufnahme von China und Indien in G-8

Hamburg – Der italienische Ministerpräsident Romano Prodi hat sich gegen die Aufnahme von Indien und China in die Gruppe der wichtigsten Industriestaaten (G-8) ausgesprochen. „Je größer das Treffen wird, um so mehr riskieren wir den entscheidenden Vorteil: Dass man nämlich wirklich frei reden, diskutieren und streiten kann wie nirgends...

02.06.2007

Oberverwaltungsgericht stoppt Demonstrationen in Schwerin

Greifswald – In Schwerin sind sowohl die am (heutigen) Samstag geplante Demonstration der NPD als auch die Gegendemonstrationen antifaschistischer Bündnisse doch noch verboten worden. Lediglich eine SPD-Kundgebung mit dem Schweriner Jugendbündnis wurde genehmigt. Eine entsprechende Entscheidung traf das Oberverwaltungsgericht Greifswald in der...

02.06.2007

Großdemonstration gegen G-8-Gipfel am Samstag in Rostock

Rostock – Zu der Großdemonstration gegen den G-8-Gipfel in Rostock am Samstag (13.00 Uhr) erwarten die Veranstalter bis zu 100.000 Menschen. Auf zwei Routen wollen die Demonstranten die Stadt durchqueren und gegen Abend (18.00 Uhr) im Stadthafen zu der Abschlusskundgebung zusammen kommen. Die Veranstaltung wird von einem Großaufgebot der...

02.06.2007

FDP-Politiker nennen Urteil zu Demo-Verbot problematisch

Berlin – FDP-Politiker haben die Bestätigung des Demonstrationsverbotes um Heiligendamm durch das Oberverwaltungsgericht Greifswald als problematisch bezeichnet. Friedliche Proteste seien Ausdruck einer starken Demokratie. „Der Freiraum für Proteste in Hör- und Sichtweite der technischen Sperre gehören aus Sicht der Liberalen zwingend...

01.06.2007

Mit Pappmaché-Puppen für gerechtere Handelspolitik

Berlin – Mit Großpuppen aus Pappmaché demonstrierte das Aktionsbündnis „Gerechtigkeit Jetzt!“ am Freitag in Berlin für eine gerechtere Welthandelspolitik. Ein vier Meter großes afrikanisches Huhn, eine Bäuerin aus Südamerika und ein schwitzender Eisbär setzten sich in einem Straßentheaterstück gegen US-Präsident George W. Bush und...

01.06.2007

Bosbach verteidigt Polizeieinsatz für G-8-Gipfel

Hamburg – Der Unionspolitiker Wolfgang Bosbach hat den umfangreichen Polizeieinsatz zum Schutz des G-8-Gipfels verteidigt. Die Maßnahmen seien notwendig und verhältnismäßig, sagte er dem Norddeutschen Rundfunk. Schließlich habe es bei früheren Gipfel-Treffen nicht nur friedliche Demonstrationen gegeben, sondern auch Ausschreitungen: „Ich...

01.06.2007

G-8-Gegner dürfen nicht in Gipfelnähe demonstrieren

Greifswald – Die Proteste gegen den G-8-Gipfel dürfen nach einem Gerichtsbeschluss nun doch nicht im engeren Umfeld des Tagungsortes Heiligendamm stattfinden. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald folgte den Sicherheitsbedenken der Polizei und hob in der Nacht zum Freitag einen Beschluss des Schweriner...

01.06.2007

G-8 für fast die Häfte des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich

Wiesbaden – Die G-8-Staaten sind für einen erheblichen Teil des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich. Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Russland, Großbritannien und die USA verursachten im Jahr 2004 einen Gesamtausstoß von 11,3 Milliarden Tonnen, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Das seien...

01.06.2007

Demonstrationsverbot in Heiligendamm wieder in Kraft gesetzt

Greifswald – Globalisierungsgegner dürfen nun doch nicht im engeren Umfeld des G-8-Tagungsortes Heiligendamm demonstrieren. Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald entsprach nun doch den Sicherheitsbedenken der Polizei und hob in der Nacht zum Freitag einen anders lautenden Beschluss des Schweriner Verwaltungsgerichts...

01.06.2007

Merkel begrüßt Bushs Klima-Vorschlag

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den jüngsten Klima-Vorschlag von US-Präsident George W. Bush begrüßt. Dies sei ein gemeinsamer Grund, auf dem man agieren könne, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. Sie sehe in dieser Frage Bewegung. Merkel sprach von einer wichtigen Stellungnahme auf dem Weg nach Heiligendamm. Auf dem...

31.05.2007

Verbände gegen Ausschluss kritischer Journalisten von G-8-Gipfel

Berlin – Mit heftiger Kritik haben Medienverbände auf den Ausschluss kritischer Journalisten von der Berichterstattung am Ort des G-8-Gipfels reagiert. Es dränge sich der Verdacht auf, dass kritische Berichterstattung unterdrückt werden solle, erklärte der Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) am Donnerstag. Ein Regierungssprecher wies die...

31.05.2007

Gericht hebt Versammlungsverbot für Schwerin auf

Schwerin – Das Verwaltungsgericht Schwerin hat das für Samstag ausgesprochene Versammlungsverbot in der Stadt Schwerin unter Verhängung von Auflagen außer Kraft gesetzt. Das Gericht gab am Donnerstag vier Eilanträgen von verschiedenen Anmeldern gegen das Verbot weitestgehend statt. Für die von der NPD-Landtagsfraktion...

31.05.2007

Merkel stockt vor G-8-Gipfel Entwicklungsetat auf

Berlin – Wenige Tage vor Beginn des G-8-Gipfels in Heiligendamm hat die Bundesregierung ihre Mittel für Entwicklungshilfe um 750 Millionen Euro aufgestockt. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte der „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe), sie sehe die Aufstockung auch als ein Signal für die anderen Industrieländer. „Wir müssen alle daran...

31.05.2007

Auch Merkels Kritiker loben Geschick und Esprit

Berlin – Für Angela Merkel mag es so etwas sein wie ein Déjà vu. Es geht um Klimaschutz, es wird gefeilscht und geschachert um die Formulierung einer Erklärung, und die US-Regierung agiert als Bremser. So war es vor zwölf Jahren beim UN-Klimagipfel in Berlin, wo die damalige Umweltministerin Merkel mit Müh' und Not in letzter Minute einen...

31.05.2007

Kyoto-Protokoll

Berlin – Das 1997 von der UN-Klimakonferenz im japanischen Kyoto beschlossene Protokoll ist der erste völkerrechtlich verbindliche Vertrag zur Verringerung von Treibhausgasen. Es baut auf Beschlüssen des Erdgipfels 1992 in Rio de Janeiro auf, wo in der Klimarahmenkonvention (UNFCCC) freiwillige Reduzierungen versprochen worden waren. Im...

31.05.2007

Wachsende Skepsis bei Globalisierung

Hamburg – Bei den Deutschen wächst die Skepsis über die Auswirkungen der Globalisierung. Bei einer am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage für den „Stern“ gaben zwar 40 Prozent – unter ihnen vor allem die Jüngeren – an, dass die internationale Verflechtung der Wirtschaft ihnen mehr Vor- als Nachteile bringe. Mehr als jeder...

30.05.2007

Mehrheit rechnet nicht mit Klima-Durchbruch bei G-8-Gipfel

Frankfurt/Main – Die Mehrheit der Deutschen rechnet nicht mit einem Durchbruch in der Klimapolitik beim G-8-Gipfel. Bei einer am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag der „Frankfurter Rundschau“ gaben 73 Prozent der Befragten an, dass sie nicht glaubten, es werde einen Durchbruch in der Klimapolitik geben. Nur 24 Prozent...

30.05.2007

ASEM-Konferenz: Person in Gewahrsam genommen

Hamburg – Trotz massiver Sicherheitsmaßnahmen ist beim Außenministertreffen in Hamburg ein Störer in die Nähe der Politiker gelangt. Eine schwarz gekleidete Person kam am Dienstagmorgen während der Ankunft der europäischen und asiatischen Außenminister am Hamburger Rathaus in die Nähe des Eingangs und wurde von Polizisten abgeführt....

29.05.2007

Ringen bis zur letzten Minute

Berlin – Ringen bis zur letzten Minute, erwartet Außenminister Frank-Walter Steinmeier jetzt offiziell. Vor Monaten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel das Ziel ausgegeben, beim G-8-Gipfel in Heiligendamm möglichst konkrete Klimaschutzziele zu vereinbaren. Doch eine Woche vor dem Treffen zeigt sich die US-Regierung erneut hartleibig. Am...

29.05.2007

Mecklenburg-Vorpommerns Datenschutz plant Kontrolle bei Polizei

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Datenschutz kontrolliert die Maßnahmen der Polizei gegen G-8-Gegner. Die für den Gipfel in Heiligendamm zuständige Polizeidirektion Rostock werde am (heutigen) Dienstag über den genauen Termin für einen Kontrollbesuch informiert, sagte der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Schwerin, Karsten...

29.05.2007

Zeitplan des G-8-Gipfels

Berlin – Der G-8-Gipfel in Heiligendamm wird keine 48 Stunden dauern. Er beginnt am 6. Juni mit einem informellen Abendessen der Staats- und Regierungschefs und endet am 8. Juni nachmittags mit Pressekonferenzen der Gipfelteilnehmer. Hier der Ablaufplan: 6. Juni: Nachmittags werden die acht Staats- und Regierungschefs sowie...

29.05.2007

G-8-Gipfel in Zahlen

Berlin – Der G-8-Gipfel in Heiligendamm ist der 33. seit 1975. Hier einige Zahlen zu der wohl aufwändigsten politischen Konferenz in Deutschland seit Bestehen der Bundesrepublik: - Der G-8-Gipfel kostet etwa 92 Millionen Euro. Die Bundesregierung beteiligt sich mit 22,5 Millionen Euro. - Die Landesregierung von...

29.05.2007

Steinmeier will sich nicht mit US-Blockade beim Klimaschutz abfinden

Hamburg – Deutschland und die EU wollen sich nicht mit einer Blockade von ehrgeizigen Klimaschutzzielen durch die USA auf dem G-8-Gipfel abfinden. „Ich gehe davon aus, dass gerungen wird bis zu letzten Minute“, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Montag in Hamburg auf einer Pressekonferenz. Steinmeier betonte, es gebe eine große...

28.05.2007

Zwischen Kempinski und Campinski

Heiligendamm – Die Betten können unterschiedlicher nicht sein: Während die G-8-Politiker und ihre Helfer sich in den 225 Luxuszimmern des Grand Hotels in Heiligendamm auf breiten, weichen Matratzen vom Gipfelstress erholen können, müssen tausende Globalisierungsgegner in Camps auf schmalen, harten Iso-Matten im Zelt oder gar unter freiem...

28.05.2007

Steinmeier äußert Verständnis für G-8-Proteste

Hamburg – Außenminister Frank Walter Steinmeier hat Verständnis für die Anliegen der Gegner des G-8-Gipfels in Heiligendamm geäußert. Viele Fragen der Globalisierungsgegner seien richtig, sagte der SPD-Politiker der „Bild“-Zeitung Dienstagausgabe. Dazu gehöre die Frage, ob es gerecht sei, billige Preise in Europa durch soziale...

28.05.2007

Demonstration gegen G-8-Gipfel in Hamburg

Hamburg – Rund 4.000 Globalisierungskritiker haben am Montag in Hamburg gegen den bevorstehenden G-8-Gipfel demonstriert. Auftakt der Veranstaltung war eine große Kundgebung im Stadtteil St. Pauli. Bis zum Abend wollten die G-8-Gegner durch die Innenstadt ziehen. Die Teilnehmer demonstrieren gegen das bis (zum morgigen) Dienstag in Hamburg...

28.05.2007

Polizei durchsucht Post bei Fahndung nach G-8-Gegnern

Hamburg – Bei der Fahndung nach militanten G-8-Gegnern hat die Polizei in Hamburg auch Post kontrolliert. „Dabei handelt es sich nicht um eine flächendeckende, sondern um eine punktuelle Maßnahme“, sagte der Leiter des Hamburger Staatsschutzes, Detlef Kreutzer, am Freitag. Die Behörden seien auf der Suche nach Bekennerschreiben zu der...

25.05.2007

Japan und China bereiten bilaterales Treffen zum G-8-Gipfel vor

Tokio – Japan und China wollen den bevorstehenden G-8-Gipfel in Heiligendamm auch zu bilateralen Gesprächen nutzen. Es gebe Vorbereitungen für ein Treffen des japanischen Regierungschefs Shinzo Abe mit dem chinesischen Präsidenten Hu Jintao, sagte der japanische Kabinettsminister Yasuhisa Shiozaki am Donnerstag vor Journalisten. Der...

24.05.2007

Gabriel: „Superschwierige“ Verhandlungen vor G-8-Gipfel

Berlin – Die Verhandlungen über die Klimaschutzziele des G-8-Gipfels gestalten sich nach Angaben von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel „superschwierig“. Vor einer Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu dem Treffen der führenden Industriestaaten Anfang Juni in Heiligendamm sagte Gabriel am Donnerstag im...

24.05.2007

Schaar lehnt Geruchsproben zur Strafverfolgung ab

Köln – Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar lehnt die Erhebung von Geruchsproben zur Strafverfolgung ohne gesetzliche Neuregelung ab. „Mir erscheint das ziemlich dubios“, sagte Schaar dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagausgabe) laut einer Vorabmeldung. „Das ist keine erkennungsdienstliche Maßnahme, wie sie in der...

24.05.2007

Schmidt kritisiert Heiligendamm als Ort für G-8-Gipfel

Hamburg – Altbundeskanzler Helmut Schmidt hat Heiligendamm als Tagungsort für den G-8-Gipfel kritisiert. Es sei besser, „wenn man sich im kleinen Kreis irgendwo weit weg in der Landschaft träfe, so wie früher“, sagt Schmidt im neuen „Zeit Magazin Leben“. „Heiligendamm ist dicht bei Berlin und dicht bei Hamburg, in einem...

23.05.2007

Afghanistan und Pakistan kommen zu G-8-Beratungen nach Deutschland

Islamabad – Pakistan und Afghanistan werden in der kommenden Woche an den Beratungen der Außenminister der G-8-Staaten in Deutschland teilnehmen, wie Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch in Islamabad mitteilte. Dabei solle es um die Koordination des Kampfes gegen die radikalislamischen Taliban gehen. Hintergrund dieser...

23.05.2007

Geruchsproben laut Polizeigewerkschaft keine Stasi-Methode

Berlin – Die umstrittene Abnahme von Körpergeruchsproben bei G-8-Gegnern ist nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) durch die Strafprozessordnung gedeckt und daher nicht als Stasi-Methode zu bezeichnen. „Wer hier von einem 'Schnüffelstaat' spricht, macht sich einer unverantwortlichen Polemik schuldig und legt keinesfalls ein...

23.05.2007

Bush soll „Geierfonds“ zum G-8-Thema machen

Washington – Mehrere Nichtregierungsorganisationen haben US-Präsident George W. Bush aufgefordert, die Geschäfte so genannter „Geierfonds“ mit der Schuldenlast der Dritten Welt zum Thema des G-8-Gipfels in Heiligendamm zu machen. Die internationale Gemeinschaft müsse wirksame Schritte ergreifen, um verschuldete Länder vor solchen...

23.05.2007

Kritik an Verwendung von Körpergeruchsproben

Leipzig – Politiker von Regierung und Opposition haben die Praxis der Polizei scharf kritisiert, gewalttätige Globalisierungsgegner mittels Körpergeruchsproben zu identifizieren. „Eine solche Praxis erinnert mich an Stasi-Methoden“, sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse der „Leipziger Volkszeitung“. Der ostdeutsche...

23.05.2007

Brandanschlag auf Auto von „Bild“-Chefredakteur Diekmann

Hamburg – Auf das Auto von „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann ist in der Nacht zum Dienstag ein Brandanschlag verübt worden. Das bestätigte die Polizei der Hansestadt am Morgen. Nach Angaben einer Sprecherin hatten Unbekannte um 02.43 Uhr im Stadtteil Harvestehude den Wagen in Brand gesetzt, der von der von Nachbarn alarmierten Feuerwehr...

22.05.2007

Hedgefonds sollen ihre eigenen Risiken eindämmen

Werder – Die G-8-Staaten wollen die Risiken bei hochspekulativen Anlagegeschäften so genannter Hedgefonds eindämmen. Sie fordern „anspruchsvolle Standards“, die die Branche aber selbst vereinbaren soll, wie aus der Schlusserklärung des Treffens der G-8-Finanzminister am Samstag in Werder bei Potsdam hervorgeht. „Wir brauchen mehr...

20.05.2007

Baum kritisiert Demonstrationsverbot bei G-8-Gipfel

Berlin – Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum hat das erst kürzlich verhängte Demonstrationsverbot am Metallgitterzaun zum Schutz des G-8-Gipfels in Heiligendamm kritisiert. Er habe Verständnis, wenn die Regierung gewalttätige Proteste verhindern wolle, aber dass das Demonstrationsrecht beschnitten werde, gehe zu weit, sagte der...

18.05.2007

G-8-Finanzminister treffen sich in Potsdam

Berlin – Am (heutigen) Freitag (17.30 Uhr) treffen sich die Finanzminister der G-8-Staaten in Potsdam zu ihren Beratungen, um den Gipfel in Heiligendamm vorzubereiten. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) will die Debatte über mehr Transparenz bei den risikoreichen Geschäften mit Hedgefonds vorantreiben. Deutschland strebt einen freiwilligen...

18.05.2007

Polizei verbietet Demonstrationen am Gipfel-Zaun

Frankfurt/Main – Globalisierungsgegner wollen gegen das erst kürzlich verhängte Demonstrationsverbot am Metallgitterzaun zum Schutz des G-8-Gipfels gerichtlich vorgehen. Repräsentanten der Aktionsgruppen kündigten an, gegen die Verfügung des Polizeipräsidiums Rostock zu klagen. Zugleich drohte mindestens eine Gruppe mit zivilem Ungehorsam,...

17.05.2007

Polizeiaktion gegen G8-Kritiker

Am Mittwoch dem 9.Mai um 7 Uhr morgens durchsuchten 900 Polizisten und 20 Staatsanwälte 40 Objekte in ganz Norddeutschland. Dies geschah im Zuge der Gefahrenabwehr und Terrorismusbekämpfung im Vorfeld des in einen Monat in Heiligendamm stattfindenden G8 Weltwirtschaftsgipfels. In Hamburg konzentrierte sich die fünfstündige Polizeiaktion auf...

13.05.2007

Britische Regierung will auf G-8-Gipfel Durchbruch beim Klimaschutz

Hamburg – Nach den Vorstellungen der britischen Regierung soll der G-8-Gipfel in Heiligendamm einen Durchbruch beim Klimaschutz bringen. Der britische Umweltminister David Miliband sagte laut „Bild am Sonntag“, der Gipfel solle helfen, „den globalen Bemühungen um Klimaschutz mehr Dynamik zu verleihen“. Seine Regierung dringe energisch...

12.05.2007

Polizeiaktion gegen G8-Kritiker

Am Mittwoch dem 9.Mai um 7 Uhr morgens durchsuchten 900 Polizisten und 20 Staatsanwälte 40 Objekte in ganz Norddeutschland. Dies geschah im Zuge der Gefahrenabwehr und Terrorismusbekämpfung im Vorfeld des in einen Monat in Heiligendamm stattfindenden G8 Weltwirtschaftsgipfels In Hamburg konzentrierte sich die fünfstündige Polizeiaktion auf...

12.05.2007

FDP weist Schäuble wegen G-8-Äußerungen zurecht

Berlin – Die FDP hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wegen dessen Plänen zur vorbeugenden Inhaftierung gewaltbereiter Globalisierungsgegner scharf kritisiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe hervorgehoben, dass das Recht auf friedlichen Protest gegen den Gipfel in Heiligendamm nicht beschnitten werde, sagte die stellvertretende...

11.05.2007

Streit über Sicherheitsmaßnahmen vor G-8-Gipfel

Frankfurt/Main – Knapp vier Wochen vor dem G-8-Gipfel im Ostseebad Heiligendamm ist ein Streit über die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen entbrannt. Die Grünen und die Linksfraktion bezeichneten am Donnerstag die Razzien bei Globalisierungsgegnern und die von der Bundesanwaltschaft eingeleiteten Ermittlungen als unverhältnismäßig; dagegen...

10.05.2007

Vier Festnahmen nach G-8-Protesten in Berlin

Berlin – Bei einer Protestdemonstration gegen den die Razzien vor dem G-8-Gipfel sind in Berlin vier Teilnehmer festgenommen worden. Diese Bilanz zog die Polizei am Donnerstagmorgen. Am Vorabend waren 3.000 Menschen in einer angemeldeten „Eilversammlung“ quer durch Kreuzberg gezogen. Zwischenfälle gab es nach Angaben eines Polizeisprechers...

10.05.2007

Bundesanwaltschaft durchsucht offenbar Gebäude von G-8-Gegnern

Hamburg – Die Bundesanwaltschaft führt offenbar eine bundesweite Razzia gegen mutmaßliche G-8-Gegner durch. Am Mittwochmorgen wurden in Hamburg, Berlin und Bremen Objekte von Projekten und Privatpersonen durchsucht, die sich gegen den G-8-Gipfel engagieren oder für solche gehalten werden, wie eine Gruppe von G-8-Gegnern mit dem Namen...

09.05.2007

Berliner Treffen bereitet Atomgespräche mit Iran vor

Berlin – Das weitere Vorgehen im Streit mit dem Iran über dessen Atompolitik wollen hochrangige Diplomaten der fünf Vetostaaten im Sicherheitsrat und Deutschlands in Berlin beraten. Das Treffen findet am morgigen Donnerstag am Rande eines Treffens der politischen Direktoren der G-8-Staaten statt, wie das Auswärtige Amt bestätigte. Zu dem...

09.05.2007

Appell an G-8 zu mehr sozialer Verantwortung

Dresden – Mit einem Appell zu mehr sozialer Verantwortung bei der Globalisierung ist am Dienstag die G-8-Konferenz der Arbeits- und Sozialminister in Dresden zu Ende gegangen. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering appellierte an die Staats- und Regierungschefs, bei ihrem Gipfel im Juni in Heiligendamm neben der Ökonomie und Ökologie das...

08.05.2007

Merkel erörtert soziale Dimension der Globalisierung

Berlin – Die soziale Dimension der Globalisierung haben am Montag Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie die Arbeitsminister und Gewerkschaftschefs der G-8-Länder erörtert. Die Treffen in Vorbereitung des Gipfels der sieben wichtigsten Industrieländer und Russlands (G-8) Anfang Juni in Heiligendamm fanden in Dresden und Berlin statt. DGB-Chef...

08.05.2007

DGB-Chef Sommer besteht auf Mindestlohn von 7,50 Euro

Dresden – DGB-Chef Michael Sommer besteht auf der Einführung eines Mindestlohns in Höhe von 7,50 Euro in Deutschland. „In Europa haben wir ihn schon in 20 Ländern, sagte Sommer der Nachrichtenagentur AP am Montag in Dresden am Rande des G-8-Arbeitsministertreffens. Ob der Mindestlohn auf einen Schlag komme, wisse er nicht, aber „wir...

07.05.2007

G-8-Arbeitsminister beraten über Folgen der Globalisierung

Dresden – Über die sozialen Auswirkungen der Globalisierung und die gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen wollen die Arbeitsminister der G-8-Staaten ab Sonntag bei ihrer Konferenz in Dresden diskutieren. Das bis zum Dienstag dauernde Treffen steht in direktem Zusammenhang mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Die Konferenz...

05.05.2007

Fast 40 Prozent der Deutschen halten G-8-Gipfel für überflüssig

Hamburg – Ein recht großer Teil der Bevölkerung in Deutschland hält den G-8-Gipfel in Heiligendamm Anfang Juni für überflüssig. Bei einer am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“ gaben 39 Prozent der 1.001 Befragten an, sie hielten das Gipfeltreffen für ein „überflüssiges Spektakel“. Eine Mehrheit...

02.05.2007

Greenpeace-Schiff bricht Protest in Potsdam ab

Potsdam – Nach einem Platzverweis der Polizei hat die Umweltorganisation Greenpeace die Protestaktion mit ihrem Schiff Beluga beim G8-Umweltministertreffen in Potsdam abgebrochen. Dies teilte die Einsatzleitung der Polizei am Samstag mit. Zwischenfälle habe es nicht gegeben. Greenpeace war am Freitag mit dem Schiff auf dem Jungfernsee vor dem...

17.03.2007

USA bekennen sich nicht zu internationalen Klimazielen

Potsdam – Die USA sind offenbar weiter nicht bereit, sich auf internationale Klimaschutzziele festzulegen. „Unser Fokus ist darauf gerichtet, die Technologie zu entwickeln, um praktische Ergebnisse zu erzielen“, sagte der Chef der US-Umweltbehörde EPA, Stephen Johnson, am Freitag am Rande des G-8-Umweltministertreffens in Potsdam. Die...

16.03.2007

UNEP sieht Chancen für G-8-Klimabeschlüsse

Potsdam – Nach den EU-Klimabeschlüssen sieht die UN-Umweltbehörde UNEP gute Chancen, dass sich auch die G-8-Staaten auf umfassende Klimaschutzziele verständigen. „Ich glaube, die Möglichkeit, dass dies geschieht, ist um ein Vielfaches höher als noch vor zehn Tagen“, sagte UNEP-Chef Achim Steiner am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk....

15.03.2007

Gabriel will Schwellenländer für Klimaschutz gewinnen

Baden-Baden – Bundesumweltminister Sigmar Gabriel will bei der G-8-Umweltminister-Konferenz in Potsdam auch Schwellenländer für den Klimaschutz gewinnen. Indien, China, Brasilien, Mexiko und Südafrika seien auf ökologischen Technologietransfer angewiesen, denn ein Verzicht auf Wirtschaftswachstum sei dort chancenlos, sagte der SPD-Politiker...

15.03.2007

Gabriel empfängt G-8-Umweltminister in Potsdam

Potsdam – Umweltminister Sigmar Gabriel empfängt ab Donnerstag im Rahmen der deutschen G-8-Präsidentschaft seine Kollegen aus den wichtigsten Industriestaaten und Russland in Potsdam. Im Mittelpunkt des Treffens stehen bis Samstag Klimaschutz und Artenvielfalt. Die Bundesregierung will über die G-8 neuen Schwung in die internationalen...

15.03.2007

Warten auf ein „starkes Signal“

Potsdam – Mit einigem Frust im Gepäck kam Umweltminister Sigmar Gabriel im November vom Weltklimagipfel aus Nairobi zurück. „Klimaschutz muss Chefsache werden“, zog Gabriel als Fazit aus der UN-Konferenz, wo Tausende Politiker und Fachleute zwei Wochen lang im Wesentlichen darüber debattiert hatten, ob man bald ernsthaft über ein neues...

14.03.2007

Aufruf zu internationaler Demonstration gegen G-8-Gipfel

Frankfurt/Main – Gegner des G-8-Gipfels im Ostseebad Heiligendamm haben für den 2. Juni zu einer internationalen Großdemonstration in Rostock aufgerufen. Unter dem Motto „Eine andere Welt ist möglich“ wollen Menschenrechts- und Friedensgruppen, Gewerkschaften sowie verschiedene linke Organisationen für eine „Globalisierung im Interesse...

26.02.2007

Verfassungsschutz rechnet mit neuen Aktionen von G-8-Gegnern

Berlin – Nach dem Anschlag auf das Haus von Finanzstaatssekretär Thomas Mirow rechnet der Verfassungsschutz mit weiteren Aktionen von Gegnern des G-8-Gipfels. „Wir beobachten seit längerem in dieser Szene starke Mobilisierungsbemühungen“, sagte Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm der Tageszeitung „Die Welt“. Auch auf das...

29.12.2006

Polizei in Mecklenburg-Vorpommern vor ihrem größten Einsatz

Rostock – Schon ein halbes Jahr vor dem G-8-Gipfel vom 6. bis 8. Juni im feinen Ostseebad Heiligendamm feilen Polizeispezialisten in einem Sonderstab an dem aufwendigen Sicherheitskonzept. Es gehe um eine „beispiellose sicherheitspolitische Herausforderung“, sagt der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke. Ist es doch der erste...

27.12.2006

Kabinett berät über Schwerpunkte der G-8-Präsidentschaft

Berlin - Das Bundeskabinett berät an diesem Mittwoch über die politischen Schwerpunkte der deutschen G-8-Präsidentschaft im nächsten Jahr. Beim Gipfeltreffen der sieben wichtigsten Industrieländer und Russlands vom 6. bis 8. Juni im Ostseebad Heiligendamm soll es unter anderem um Armutsbekämpfung, Klimaschutz und mehr Transparenz auf den...

18.10.2006

Globaler Finanzmarkt wird Schwerpunkt der G-8-Präsidentschaft

Berlin - Die Bundesregierung will in ihrer G-8-Präsidentschaft im kommenden Jahr eine Initiative für mehr Transparenz auf den internationalen Finanzmärkten starten. Das berichtete «Der Spiegel» am Samstag vorab. Das Magazin berief sich auf eine Vorlage für das Programm der deutschen Präsidentschaft, die das Kabinett am Mittwoch beschließen...

14.10.2006

Merkel will Armutsbekämpfung zum G-8-Thema machen

St. Petersburg - Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Armutsbekämpfung zum Thema beim G-8-Gipfel 2007 in Deutschland machen. «Aber mit welchem Akzent, das haben wir noch nicht ausgearbeitet», sagte Merkel am Montag zum Abschluss der G-8-Konferenz von St. Petersburg. Auch die weiteren Themen des Gipfels im Ostseebad Heiligendamm im Juni...

17.07.2006

Annan und Blair fordern Stationierung internationaler Truppen in Nahost

St. Petersburg - UN-Generalsekretär Kofi Annan und der britische Premierminister Tony Blair haben am Montag die Stationierung internationaler Truppen in Nahost gefordert. Auf diese Weise könne die Bombardierung Israels gestoppt werden, erklärte Blair nach einem Treffen mit Annan am Rande des G-8-Gipfels in St. Petersburg. Annan forderte Israel...

17.07.2006

Letzter Tag des G-8-Gipfels

St. Petersburg - Der G-8-Gipfel ist am Montag mit Beratungen in einem erweiterten Kreis fortgesetzt worden: Im St. Petersburger Konstantinspalast kamen die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrieländer und Russlands mit ihren Kollegen aus China, Indien, Brasilien, Mexiko, Südafrika, Kongo und Kasachstan zusammen. Auch Vertreter...

17.07.2006

Erstes Arbeitstreffen beim G-8-Gipfel

St. Petersburg - Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen und Russlands sind am Sonntag bei ihrem Gipfeltreffen in St. Petersburg zu einer ersten Arbeitssitzung zusammengekommen. Die erste G-8-Konferenz in Russland hatte bereits am Samstag mit einem Abendessen begonnen. Der russische Präsident Wladimir Putin hat...

16.07.2006

G-8-Gipfel steht unter schlechten Vorzeichen

St. Petersburg - Unter schlechten Vorzeichen hat am Samstag der G-8-Gipfel in St. Petersburg begonnen. US-Präsident George W. Bush und der russische Präsident Wladimir konnten sich in ihren bilateralen Gesprächen nicht auf eine Aufnahme Russlands in die Welthandelsorganisation (WTO) einigen. Auch in der Nahost-Politik wurden Differenzen...

15.07.2006

Bush macht Hisbollah für Eskalation in Nahost verantwortlich

St. Petersburg - US-Präsident George W. Bush hat die Hisbollah für die Eskalation der Gewalt im Nahen Osten verantwortlich gemacht. Vor Beginn des G-8-Gipfels in Sankt Petersburg sagte Bush am Samstag, die Hisbollah habe wiederholt Raketen auf Israel abgefeuert und zwei israelische Soldaten entführt. Er forderte die Gruppe auf, die Waffen...

15.07.2006

USA und Russland können sich nicht auf WTO-Beitritt einigen

St. Petersburg - Die Vereinigten Staaten und Russland haben sich nicht auf eine Aufnahme Moskaus in die Welthandelsorganisation (WTO) einigen können. «Das Protokoll wird weder heute noch in den kommenden Wochen unterzeichnet werden», sagte der russische Unterhändler Maxim Medwedkow nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax vom...

15.07.2006

Glos attackiert deutschen «Sonderweg» beim Atomausstieg

Frankfurt/Main - Spitzenpolitiker der CSU haben sich erneut gegen einen deutschen «Sonderweg» beim Atomausstieg ausgesprochen und entgegen dem Koalitionsbeschluss für eine weitere Nutzung der Kernkraft geworben. Unmittelbar vor Beginn des G-8-Gipfels in St. Petersburg erklärte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos, fast alle anderen...

15.07.2006

G-8-Finanzminister mit Zustand der Weltwirtschaft zufrieden

St. Petersburg - Die Finanzminister der sieben führenden Industriestaaten und Russlands bewerten die globale wirtschaftliche Lage ungeachtet der jüngsten Einbrüche an den Aktienmärkten als positiv. Die Situation sei «sehr stabil», sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück nach einem Treffen der G-8-Ressortchefs in St. Petersburg.In ihrer...

11.06.2006

G-8-Finanzminister besorgt über steigende Energiepreise

St. Petersburg - Die Finanzminister G-8 haben sich besorgt über den Höhenflug der Energiepreise geäußert. In einem Erklärungsentwurf riefen sie am Samstag zu mehr Transparenz und Stabilität auf den Energiemärkten auf. Dazu solle ein weltweiter Standard zur Erfassung von Ölreserven geschaffen werden. Die derzeitigen hohen und schwankenden...

10.06.2006

Russland will auf G-8-Gipfel über Atomenergie reden

Berlin - Russland will die Nutzung der Atomenergie beim G-8-Gipfel in St. Petersburg thematisieren. Das sagte der G-8-Beauftragte von Präsident Wladimir Putin, Igor Schuwalow, am Dienstag nach einem Treffen mit seinem deutschen Kollegen Bernd Pfaffenbach in Berlin. Es müsse unter anderem darum gehen, die Technologie noch sicherer zu machen....

25.04.2006

Schröder - Transparenzmängel verantwortlich für Marktprobleme

Gleneagles - Bundeskanzler Gerhard Schröder will ungeachtet der wenig ermutigenden Reaktion der Partner auf dem G-8-Gipfel in Schottland Transparenzmängel auf dem Öl-, aber auch den Finanzmärkten zum Thema machen. Was die Ölmarkt-Transparenz betreffe, habe er inzwischen breiten Rückhalt in der Gruppe der acht führenden Industrieländer...

06.07.2005

Bush - Afrikanische Länder müssen demokratische Regeln einhalten

Kopenhagen - US-Präsident George W. Bush hat vor dem G-8-Gipfel in Schottland an afrikanische Länder appelliert, demokratische Regeln einzuhalten und Korruption zu bekämpfen. "Wir werden Hilfen bereitstellen und Schulden erlassen, aber wir wollen sicher gehen, dass die Regierungen in ihr Volk investieren und Korruption bekämpfen", sagte...

06.07.2005

Mehr Hilfe für Afrika vor G-8-Hilfe gefordert

Berlin - Anderthalb Wochen vor dem G-8-Gipfel in Schottland haben Bundesregierung, Hilfsorganisationen und Künstler mehr Geld für Entwicklungshilfe in Afrika gefordert. Anstatt für Rüstungsprojekte müssten die Regierungen mehr für Entwicklungshilfe ausgeben, umso die Wurzeln von Gewalt zu zerstören, sagte Entwicklungsministerin Heidemarie...

30.06.2005

Tag des weißen Bandes gegen Armut in der Welt

London - Das Brandenburger Tor in Berlin gehört ebenso wie die Harbour Bridge in Sydney und die Londoner St.-Pauls-Kathedrale zu den berühmten Bauwerken der Welt, die am 1. Juli als Zeichen einer Aktionswoche gegen die Armut in riesige weiße Bänder gewickelt werden. Die Organisatoren kündigten zudem am Montag in London eine Reihe von...

28.06.2005