Thema: Sigmar Gabriel

Finanzplanung

SPD weiter gegen Steuersenkungen auf Pump

Köln - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat erneut eine Steuersenkung auf Pump abgelehnt. Die SPD-geführten Länder würden der von der Koalition geplanten Steuersenkung im Bundesrat nicht zustimmen, sagte Gabriel am Montag im Deutschlandfunk. Zunächst müssten die Schulden reduziert werden. Einer gesetzlich vorgesehenen Senkung der Rentenbeitragssätze...

11.07.2011

Sachsen-Anhalt

Gabriel gegen Rot-Rot mit SPD als Juniorpartner in Sachsen-Anhalt

Saarbrücken – SPD-Chef Sigmar Gabriel unterstützt den Kurs der Landespartei in Sachsen-Anhalt, sich nicht als Juniorpartner an einer möglichen rot-roten Koalition zu beteiligen. "In Sachsen-Anhalt können wir niemanden zum Ministerpräsidenten machen, der die solide Finanzpolitik des SPD-Spitzenkandidaten Jens Bullerjahn wieder zugrunde...

19.03.2011

„Atomzeitalter zu Ende“

Gabriel wirft Merkel Beruhigungstaktik vor

Berlin – Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel zeigt sich unzufrieden mit der Reaktion von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf den atomaren Notstand in Japan. Es liege der Verdacht nahe, dass es der CDU-Chefin lediglich "um die Beruhigung vor den Landtagswahlen geht", sagte Gabriel am Sonntag in Berlin. Wenn die Bundesregierung ihre Ankündigungen...

13.03.2011

Gabriel: "Sachlich erörtern."

SPD fordert vorläufigen Baustopp für „Stuttgart 21“

Berlin – Die Bundes-SPD will das umstrittene Bahnprojekt "Stuttgart 21" nicht "mit dem Polizeiknüppel durchsetzen" und verlangt einen vorläufigen Baustopp. "Die Fortsetzung des Baus muss ausgesetzt werden", sagte der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel am Montag nach eine Präsidiumssitzung in Berlin. Er forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel...

04.10.2010

Gesundheitsreform

Gabriel wirft Koalition bei Gesundheit „Nettolüge“ vor

Berlin (apn) Die schwarz-gelben Pläne für eine Gesundheitsreform stoßen bei der SPD auf vehemente Kritik. „Merkel und Westerwelle organisieren eine gigantische Nettolüge“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der „Berliner Zeitung“ (Freitagausgabe). „Sie hatten den Wählern mehr Netto vom Brutto versprochen. Jetzt kommt es genau...

08.07.2010

Griechenland-Hilfe

Merkel für freiwilligen Banken-Beitrag

Berlin (apn) Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für einen Beitrag deutscher Konzerne zur Griechenland-Hilfe ausgesprochen. „Eine freiwillige Beteiligung der Banken würde ich sehr begrüßen“, sagte Merkel der „Bild am Sonntag“ laut Vorabmeldung. Die Kanzlerin fügte hinzu, sie könne „das Unverständnis über Spekulationen auf den...

01.05.2010

"Ablenkungsmanöver"

SPD-Chef Gabriel bezichtigt Merkel in Griechenland-Streit der Lüge

Köln (apn) SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel im Streit über den richtigen Umgang mit der Griechenland-Krise der Lüge bezichtigt. „Merkel hat das Volk hinters Licht geführt, die Deutschen belogen“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Merkel inszeniere sich zwar als die eiserne Kanzlerin, die Griechenland in...

28.04.2010

Steuergeschenke für Hoteliers

Gabriel wirft Teilen der Regierung Käuflichkeit vor

Berlin (apn) Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat Teilen der Regierung Käuflichkeit vorgeworfen. Nach Spenden in Millionenhöhe hätten sich CSU und FDP für die Reduzierung der Mehrwertsteuer für Hotels eingesetzt, sagte der SPD-Chef am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Hintergrund ist ein „Spiegel“-Bericht,...

18.01.2010

Forderung nach Vermögensteuer

Gabriel kündigt SPD-Steuerkonzept für 2010 an

Dresden – Der neue SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die auf dem Dresdner Parteitag beschlossene Forderung nach Einführung einer Vermögensteuer verteidigt. Diese sei „aus Gerechtigkeitsgründen nötig“, sagte der 50-Jährige am Sonntag. Er verwies darauf, dass die Steuer vom CDU-Kanzler und Vater der Sozialen Marktwirtschaft, Ludwig Erhardt,...

15.11.2009

Nach Wahl zum SPD-Vorsitzenden

Westerwelle bietet Gabriel „konstruktive Zusammenarbeit“ an

Berlin/Dresden – FDP-Chef Guido Westerwelle hat dem neuen SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zur Wahl gratuliert und ihm „konstruktive Zusammenarbeit über die Grenze zwischen Regierung und Opposition hinweg“ angeboten. Gleichzeitig mahnte der neue Außenminister die Sozialdemokraten, ihre Reformbereitschaft aus der Regierungszeit nicht zu...

14.11.2009

Klima und Finanzen

Gabriel fordert zusätzliches G-20-Spitzentreffen zum Klimaschutz

New York/Berlin – Nach dem UN-Gipfel zum Klimaschutz in New York hat Umweltminister Sigmar Gabriel sich enttäuscht geäußert und ein weiteres Spitzentreffen der G-20 noch vor der entscheidenden Weltklimakonferenz von Kopenhagen gefordert. Man sei von einem Erfolg noch weit entfernt, weil die Unterstützung der Regierungschefs, der Finanz- und...

23.09.2009

Nicht ergebnisoffen

Gabriel kritisiert Merkels Gorleben-Strategie

Osnabrück – Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Zusammenhang mit der Prüfung des Endlager-Standorts Gorleben scharf kritisiert. „Was Frau Merkel vorschlägt, ist das Gegenteil von ergebnisoffen. Wer sich auf den Standort Gorleben versteift hat und keine Alternativen in seine Prüfung...

03.09.2009

Atomkraft

Gabriel bekräftigt Atom-Weisung gegen Niedersachsen

Hannover – Der Streit zwischen Bundumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und seinem niedersächsischer Amtskollegen Hans-Heinrich Sander (FPD) um Sicherheitsnachweise für die niedersächsischen Atomkraftwerke spitzt sich zu. Gabriel forderte Sander am Montag erneut auf, fehlende Nachweise vorzulegen. Das Land habe die Vorlage von...

06.07.2009

Gabriel: Entwicklungsländer blockieren

Internationale Klimaverhandlungen ins Stocken geraten

Paris – Die internationalen Klimaverhandlungen zur Reduzierung des Kohlendioxidausstoßes sind nach Angaben von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) ins Stocken geraten. „Das war ein schlechter Start“, sagte Gabriel am Montag nach dem Auftakt einer zweitägigen Klimakonferenz der wichtigsten Industriestaaten in Paris. Die größten...

25.05.2009

Klimaschutz

Gabriel: Wirtschaftskrise drückt Klimagas-Ausstoß

Berlin – Die erneute Senkung des deutschen Klimagas-Ausstoßes geht aus Sicht von Umweltminister Sigmar Gabriel zum Gutteil auf das Konto der Wirtschaftskrise. Ein bis zwei Prozentpunkte Minderung seien ihr geschuldet, sagte der SPD-Politiker laut „Spiegel“-Meldung vom Samstag. Anfang der Woche war bekannt geworden, dass Deutschland...

28.03.2009

Klimaschutz

Gabriel wertet Posener Konferenz als Signal

Berlin/Posen – Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat die Weltklimakonferenz in Polen als Signal für konsequenten Klimaschutz gewertet. Die Finanzkrise sei kein Argument dagegen, sondern eines dafür, erklärte der Minister am Samstag nach Abschluss der UN-Konferenz in Posen (Poznan). Positiv bemerkte Gabriel, dass Posen den „Übergang vom...

13.12.2008

CO2 Reduzierung

Emissionshandel soll dem Staat zehn Milliarden Euro pro Jahr bringen

Berlin – Nach den Brüsseler Beschlüssen zum Klimaschutz erwartet Bundesumweltminister Sigmar Gabriel ab 2013 zusätzliche Staatseinnahmen von zehn Milliarden Euro netto pro Jahr aus dem Emissionshandel. Dies sagte der SPD-Politiker dem Magazin „Spiegel“ nach einer Meldung vom Samstag. Das Geld solle etwa zur Hälfte in internationale Hilfe...

13.12.2008

Radikaler Umbau

Gabriel plant ökologische Steuerreform

Berlin – Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat eine radikale ökologische Steuerreform vorgeschlagen. In einem Strategiepapier fordert der SPD-Politiker unter anderem, die Mehrwertsteuer für umweltfreundliche Konsumprodukte zu senken, steuerliche Privilegien für Flugreisende und Dienstwagenbesitzer zu kürzen und eine Steuer auf...

23.08.2008

Längere Laufzeiten

Glos lässt Abkehr vom Atomausstieg konkret planen

Berlin – Wirtschaftsminister Michael Glos hat offenbar konkrete Pläne für den Wiedereinstieg in die Atomkraft in Auftrag gegeben und damit den Zorn von Umweltminister Sigmar Gabriel auf sich gezogen. Inzwischen habe eine Arbeitsgruppe für den CSU-Politiker Glos Eckpunkte eines „Kernenergie-Nutzungsgesetzes“ und eine Verlängerung der...

05.08.2008

Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke

Gabriel stützt Eppler-Vorschlag

Berlin – Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat sich hinter den Vorschlag gestellt, den Atomausstieg im Grundgesetz festzuschreiben und dafür die neuesten Kernkraftwerke etwas länger laufenzulassen als bisher geplant. Das sei ein „interessanter Vorschlag“, sagte der SPD-Politiker am Montag in Berlin. Zuerst habe ihn vor zwei Jahren der...

07.07.2008

Kfz-Steuer

Gabriel will Dienstwagen nach CO2-Ausstoß besteuern

Berlin – Bundesumweltminister Sigmar Gabriel will im Zuge der Neuordnung der Kfz-Steuer auch die Abzugsfähigkeit von Dienstwagen an ihren CO2-Ausstoß koppeln. Der Spritverbrauch, der über den EU-Grenzwerten liege, solle dann nicht mehr steuerlich geltend gemacht werden können, forderte Gabriel im „Bericht aus Berlin“ des...

21.06.2008

Volkswagen-Gesetz

Gabriel: EU-Kommission betätigt sich als Türöffner für Großaktionäre

Luxemburg – Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat das Vorgehen der EU-Kommission gegen das neue VW-Gesetz scharf kritisiert. Das Volkswagen-Gesetz diene dem „Schutz der Kleinaktionäre“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag am Rande von Verhandlungen mit seinen EU-Umweltministerkollegen in Luxemburg. Mit ihrem Beharren auf einer Aufhebung...

05.06.2008

Gabriel: Dramatischen Artenrückgang stoppen

Osnabrück – Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat von der UN-Konferenz zur Artenvielfalt konkrete Zusagen für wirtschaftliche Ausgleichszahlungen an Entwicklungs- und Schwellenländer verlangt. „Die UNO hat sich darauf verständigt, den dramatischen Rückgang der Arten bis 2010 zu stoppen – und davon sind wir weit entfernt.“...

19.04.2008

Gabriel: Biosprit nicht um jeden Preis

Stuttgart – Bundesumweltminister Sigmar Gabriel will die umstrittene Anhebung der Obergrenze für Biokraftstoffe im Benzin stoppen, wenn mehr als eine Million Autos das neue Gemisch nicht vertragen. „Wir setzen die Verordnung nicht in Kraft, solange wir keinen klaren Zahlen haben. Und wir werden sie nicht in Kraft setzen, wenn die Zahl eine...

02.04.2008

Gabriel leitet Serie von China-Reisen ein

Berlin – Nach dem Ende der Eiszeit in den deutsch-chinesischen Beziehungen reist Bundesumweltminister Sigmar Gabriel nächste Woche als erstes von mehreren Kabinettsmitgliedern nach China. Der SPD-Politiker bricht am Dienstag zusammen mit Vertretern von Umweltorganisationen und Unternehmern zu einem dreitägigen Besuch in Peking und der...

25.01.2008

Gabriel: Ergebnis von Bali besser als erwartet

Bali – Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat den Kompromiss bei der Klimakonferenz von Bali verhalten positiv bewertet. „Das Verhandlungsergebnis ist besser, als wir es erwarten durften, aber weniger, als angesichts der Dringlichkeit, beim Klimawandel zu stärkeren Aktivitäten zu kommen, nötig gewesen wäre“, sagte der SPD-Politiker am...

15.12.2007

Gabriel lässt Studie zu Krebsrisiko in der Nähe von Atommeilern prüfen

Berlin – Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will eine Studie über die Häufung von Krebserkrankungen bei Kindern, die in der Nähe von Atomkraftwerken wohnen, umfassend prüfen lassen. Erst dann werde sein Ministerium über weitere Schritte entscheiden, erklärte der für die Atomaufsicht zuständige Minister am Samstag. Die im Auftrag...

08.12.2007

Gabriel nennt Strompreiserhöhungen „Raubzug durch die Einkommen“

Berlin – Als „Raubzug durch die Einkommen der Menschen“ hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel die für das neue Jahr angekündigten Strompreiserhöhungen bezeichnet. Der SPD-Politiker sagte am Montag in Berlin, die zunehmende Bereitschaft der Stromkunden zum Anbieterwechsel zeige jedoch erste Wirkung. Er lobte Äußerungen von RWE-Chef...

03.12.2007

Gabriel erwartet vorerst keine US-Klimaschutzzusagen

Berlin – Bundesumweltminister Sigmar Gabriel rechnet nicht mit verbindlichen Klimaschutzzusagen der USA vor den nächsten Präsidentschaftswahlen im November 2008. Erst danach werde die neue US-Regierung mitteilen, „ob sie mitmacht oder nicht“, sagte der SPD-Politiker im ZDF-Morgenmagazin mit Blick auf die Klimakonferenz der Vereinten...

03.12.2007

Gabriel zeigt Unverständnis für Bau von Kohlekraftwerk Moorburg

Hamburg – Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat sein Unverständnis über den Baubeginn des Hamburger Kohlekraftwerks Moorburg ausgedrückt. „Ich finde das – vorsichtig gesagt – sehr mutig, ein 1.600 Megawatt-Kraftwerk zu bauen, bevor ich weiß, wie viele Emissionsberechtigungen ich bekomme und was sie kosten“, sagte der SPD-Politiker...

20.11.2007

Gabriel: EU muss Entwicklungsländer bei Klimaschutz unterstützen

Luxemburg – Zur Einbindung der Entwicklungsländer in eine internationale Klimaschutzstrategie wird Europa nach Auffassung von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel mehr finanzielle Unterstützung anbieten müssen. „Die Europäische Union muss antreten mit Angeboten zum Technologietransfer, zur Anpassung an den Klimawandel in den ganz armen...

30.10.2007

Gabriel nennt Gründe der Energieversorger für Preiserhöhungen Unsinn

Frankfurt/Main – Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat die Begründung der Energieversorger E.ON und RWE für die angekündigten Preiserhöhungen bei Strom und Gas als Unsinn bezeichnet. Die staatlichen Abgaben für erneuerbare Energien seien nicht erhöht worden, sagte der SPD-Politiker laut Vorabmeldung der „Frankfurter Rundschau“...

15.10.2007

Gabriel ruft zu Verzicht auf Einzelfahrten auf

Berlin – Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat dazu aufgerufen, beim Weg zur Arbeit möglichst auf Einzelfahrten zu verzichten. Wenn es gelänge, die täglichen Arbeitswege „effizienter zu gestalten, dann ist das ein erheblicher Schritt beim Klimaschutz“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstagabend in Berlin. Mehr als 60 Prozent der Fahrten...

20.09.2007

Gabriel will scharfe Klimagrenzwerte für Oberklassewagen

Berlin – Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat scharfe Klimaschutzgrenzwerte für spritfressende Oberklassewagen gefordert. „Ich will, dass man die Grenzwerte so festlegt, dass die Großen deutlich mehr senken müssen als die Kleinen“, sagte der SPD-Politiker der „Berliner Zeitung“. Bei Autos der Oberklasse, die viel Benzin...

17.09.2007

Gabriel will neue Kohlekraftwerke

Berlin – Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will alte Kohlekraftwerke mit Neubauten ersetzen und dafür am Ausstieg aus der Atomkraft nichts ändern. Er sagte nach seiner Rückkehr von einer Grönlandreise am Samstag in Deutschlandradio Kultur, bis 2012 sollen auf diese Weise 42 Millionen Tonnen Kohlendioxid eingespart werden....

18.08.2007

Gabriel sieht Atomkraftwerke durch Terror gefährdet

Berlin – Bundesumweltminister Sigmar Gabriel sieht alte Kernkraftwerke nur unzureichend vor Terroranschlägen geschützt. Der SPD-Politiker sagte der „Berliner Zeitung“, Atommeiler, die kaum gegen terroristische Angriffe wie gezielte Flugzeugabstürze gesichert seien, müssten sofort vom Netz genommen werden. Schleswig-Holsteins...

28.07.2007

Klimawandel hautnah

Zugspitze – Die letzten Meter kraxelt der Minister am Seil entlang über das Geröll, dann ist er auf dem Gipfel. Sigmar Gabriel strahlt, er leuchtet geradezu in der fantastischen Sonne über der Zugspitze. Und für einen Moment ist offenbar alles vergessen, mit dem sich ein deutscher Umweltminister herumplagen muss – die Lobbyisten, die...

17.07.2007

Gabriel sieht AKW-Zwischenfälle als Bestätigung des Atomausstiegs

Berlin – Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat die Zwischenfälle in den Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel als Beleg gewertet, dass der Atomausstieg aus Sicherheitsgründen nötig sei. „Es zeigt, dass je länger ein Kraftwerk läuft desto höher die Störanfälligkeit“, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Berlin. Noch fehlten...

29.06.2007

Gabriel warnt Stromkonzerne vor Preiserhöhungen

Düsseldorf – Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat die Energiekonzerne davor gewarnt, den jüngsten Bundestagsbeschluss zum Emissionshandel für Strompreiserhöhungen zu nutzen. „Die Ankündigung der Stromkonzerne ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten, denn sie haben in der ersten Handelsperiode ihre Emissionsberechtigungen kostenlos...

25.06.2007

Gabriel lehnt Zusammenarbeit mit Lafontaine ab

Berlin – Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat das Angebot von Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine zurückgewiesen, SPD-Chef Kurt Beck unter bestimmten Bedingungen zum Kanzler zu wählen. Lafontaine gehe es nicht um Politik, sondern um mediale Inszenierung, sagte Gabriel der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). Nichts von dem, was...

24.06.2007

Gabriel will Aufwertung der Klimapolitik

Hamburg – Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat sich angesichts der drohenden Klimakatastrophe für eine Aufwertung der Umweltpolitik ausgesprochen. „Es geht darum, das fragmentierte Denken in Ressortzuständigkeiten wenigstens teilweise zu überwinden und der Entgrenzung von Umweltpolitik Rechnung zu tragen“, schreibt der SPD-Politiker in...

20.06.2007

Gabriel begrüßt Klima-Einigung von Heiligendamm

Berlin – Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat die Einigung des G8-Gipfels in Heiligendamm zum Klimaschutz als richtungweisendes Signal der Industriestaaten begrüßt. Damit seien zwei Schritte nach vorn auf dem Weg zu einem globalen Klimaschutzabkommen gemacht, erklärt der SPD-Politiker am Donnerstag in Berlin. Gabriel nannte es einen...

07.06.2007

Gabriel: „Superschwierige“ Verhandlungen vor G-8-Gipfel

Berlin – Die Verhandlungen über die Klimaschutzziele des G-8-Gipfels gestalten sich nach Angaben von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel „superschwierig“. Vor einer Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu dem Treffen der führenden Industriestaaten Anfang Juni in Heiligendamm sagte Gabriel am Donnerstag im...

24.05.2007

Gabriel sieht sich in Atomfrage durch Gutachten bestätigt

Stuttgart – Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht sich in seiner ablehnenden Haltung zur Atomenergie durch ein vom Kanzleramt bestelltes Gutachten zur Klima- und Energiepolitik bestätigt. Der SPD-Politiker sagte der „Stuttgarter Zeitung“ (Mittwochausgabe): „Wir können den CO2-Ausstoß in Deutschland bis 2020 um 40 Prozent...

08.05.2007

Gabriel will auch Nutzfahrzeuge mit Partikelfilter nachrüsten

Stuttgart – Bundesumweltminister Siegmar Gabriel will auch für schwere Pkw, leichte Nutzfahrzeuge sowie für Lastkraftwagen eine Nachrüstung mit Rußpartikelfiltern ermöglichen. In einem Beitrag für das Online-Portal des ACE Auto Club Europa zeigte sich der SPD-Politiker davon überzeugt, dass der Bundesrat dem Vorhaben zustimmen werde....

01.05.2007

Gabriel will Klimaschutzziele erweitern

Stuttgart – Bundesumweltminister Sigmar Gabriel will die deutschen Klimaschutzziele konkretisieren und zugleich erweitern. Auf der Konferenz der umweltpolitischen Sprecher der SPD in Bund und Ländern am Montag in Stuttgart erklärte der SPD-Politiker, er könne sich vorstellen, dass bis 2020 rund 30 Prozent des Bedarfs durch erneuerbare...

16.04.2007

Fast zwei Drittel der Lebensräume in Deutschland bedroht

Berlin – Das Artensterben in Deutschland geht trotz aller Schutzmaßnahmen weiter. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel sagte am Mittwoch in Berlin, rund 72 Prozent aller 690 verschiedenen Lebensraumtypen in Deutschland seien nach wie vor gefährdet oder sogar akut von der Vernichtung bedroht. Der Verlust an Lebensräumen sei meist nicht oder...

28.03.2007

Deutsche sollen Klimaschutz in Dritter Welt fördern

München – Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat die Deutschen zum Verzicht aufgerufen, um für mehr Klimaschutz in der Dritten Welt zu sorgen. „Einen Teil unseres Reichtums werden wir opfern müssen“, sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend bei einer Podiumsdiskussion in München. „Wir werden die Brasilianer nicht bewegen können, den...

18.03.2007

Gabriel will Schwellenländer für Klimaschutz gewinnen

Baden-Baden – Bundesumweltminister Sigmar Gabriel will bei der G-8-Umweltminister-Konferenz in Potsdam auch Schwellenländer für den Klimaschutz gewinnen. Indien, China, Brasilien, Mexiko und Südafrika seien auf ökologischen Technologietransfer angewiesen, denn ein Verzicht auf Wirtschaftswachstum sei dort chancenlos, sagte der SPD-Politiker...

15.03.2007

Gabriel gegen Konsumverzicht für Klimaschutz

Passau – Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hält nichts von Vorstößen, Bürgern zum Klimaschutz Urlaubsflugreisen zu verbieten. „Es kann nicht darum gehen, den Klimaschutz gewissermaßen zu privatisieren, indem wir ihn auf den Einzelnen abwälzen“, wird Gabriel in der „Passauer Neuen Presse“ zitiert. Bei Maßnahmen zum Klimaschutz...

08.03.2007

Gabriel zuversichtlich bei EU-Klimaschutzzielen

Frankfurt/Main – Bundesumweltminister Sigmar Gabriel gibt sich zuversichtlich, dass die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ihre Klimaschutzziele beim EU-Gipfel durchsetzen kann. Gabriel verwies am Dienstag am Rande einer Fachmesse in Frankfurt am Main darauf, dass sich die Umweltminister beim CO2-Ausstoß bereits geeinigt hätten, nun müssten...

06.03.2007

Gabriel will Spritverbrauch notfalls per Gesetz senken

Frankfurt/Main – Bundesumweltminister Sigmar Gabriel will den Spritverbrauch von Neuwagen notfalls auch mit gesetzlichen Vorgaben senken. „Alle Automobilhersteller in Europa müssen runter mit dem Spritverbrauch“, sagte Gabriel der „Welt am Sonntag“. Obergrenzen könnten ein Verbrauch von 5,8 Litern bei Benzin- und 5,1 Litern bei...

13.01.2007

Gabriel begrüßt EU-Pläne zu mehr Wettbewerb auf Energiemarkt

München – Die EU-Kommission bekommt bei ihrem Engagement für mehr Wettbewerb auf den Strom- und Gasmärkten Unterstützung aus Berlin. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel befürwortete einen entsprechenden Aktionsplan. „Das ist eine exzellente Grundlage für die Beratungen“, sagte der SPD-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“....

09.01.2007

Gabriel warnt vor zu großen Erwartungen an Weltklimagipfel

Mannheim - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat vor zu großen Erwartungen an den Weltklimagipfel in Nairobi gewarnt. Der SPD-Politiker sagte am Samstag in Mannheim, man werde nicht zurückkommen mit einer Nachfolgeregelung für das auslaufende Kyoto-Protokoll. In der kenianischen Hauptstadt müssten aber dazu die Arbeitsschritte festgelegt...

11.11.2006

Gabriel kritisiert Stromkonzerne in Diskussion über Atomausstieg

Mannheim - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat das Verhalten der Stromkonzerne in der Diskussion um die mögliche Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke kritisiert. Der SPD-Politiker sagte am Samstag in Mannheim bei der Bundesvertreterversammlung des NABU, die Konzerne zeigten, dass sie im Zweifel nicht vertragstreu seien. Das sei...

11.11.2006

Gabriel lehnt weltweiten Ausbau der Atomenergie ab

Berlin - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel lehnt den Rat der Internationalen Energieagentur zum weltweiten Ausbau der Kernkraft ab. Statt auf Kernkraft müsse man stärker auf erneuerbare Energien setzen, sagte der SPD-Politiker der «Berliner Zeitung». «Atomkraftwerke haben eine Restlaufzeit von wenigen Jahren. Die Restlaufzeit der Sonne...

08.11.2006

Gabriel fordert Milliarden-Investitionen für Klimaschutz

Hamburg - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat Milliarden-Investitionen für den Kampf gegen den Klimawandel gefordert. «Wir müssen mittelfristig ein Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts für Klimaschutz ausgeben», sagte der SPD-Politiker dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel». Das wären gut 22 Milliarden Euro. Nichts zu tun werde aber...

04.11.2006

Gabriel sieht Umwelttechnologie als Deutschlands Zukunftschance

Berlin - Technologie zum Schutz von Umwelt und Klima ist aus Sicht von Umweltminister Sigmar Gabriel Deutschlands große Zukunftschance. Nötig sei aber eine bessere «ökologische Industriepolitik», sagte der SPD-Politiker am Montag in einer Grundsatzrede in Berlin. Er schlug ein «grünes Industriekabinett» und einen neuen New Deal vor, um die...

30.10.2006

Gabriel droht Stromkonzernen mit Eingriffen

Köln - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel dringt auf mehr Wettbewerb im Strommarkt und hat den Energiekonzernen mit staatlichen Eingriffen zur Durchsetzung dieses Ziels gedroht. Im ARD-Morgenmagazin übte der SPD-Politiker am Mittwoch zugleich scharfe Kritik an den hohen Preissteigerungen der Stromerzeuger in Deutschland. Gabriel nannte es ein...

20.09.2006

Kabinett verabschiedet Plan für Emissionshandel zum Klimaschutz

Berlin - Das Bundeskabinett hat den neuen Plan für den Emissionshandel zum Klimaschutz ab 2008 verabschiedet. Dies teilte Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) am Mittwoch in Berlin mit. Damit sei sicher gestellt, dass Deutschland seine Klimaschutzziele erreiche. Die Bundesrepublik hat sich verpflichtet, bis 2012 21 Prozent weniger Klimagase...

28.06.2006

Gabriel drängt Autoindustrie zur Senkung des Schadstoff-Ausstoßes

Berlin - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel drängt die Autoindustrie zur weiteren Senkung des Schadstoffausstoßes. Gabriel drohte am Montag im MDR mit dem «Ordnungsrecht», falls die Hersteller ihre Selbstverpflichtung für sauberere und sparsamere Fahrzeuge nicht einlösten. Zugleich kritisierte Gabriel die CDU-geführten Bundesländer, weil...

05.06.2006

Gabriel macht Klimaschutz zum zentralen Umweltprojekt

Berlin - Umweltminister Sigmar Gabriel will den Klimaschutz zum zentralen Projekt der Bundesregierung machen. Der SPD-Politiker sagte am Donnerstag in der Aussprache über die Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel: «Klimaschutz ist zu einer Überlebenschance der Menschheit geworden.» Seine Politik nach dem Motto «Mehr Fairness...

01.12.2005