Steuergeschenke für Hoteliers

Gabriel wirft Teilen der Regierung Käuflichkeit vor

Epoch Times, Montag, 18. Januar 2010 09:53

Berlin (apn) Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat Teilen der Regierung Käuflichkeit vorgeworfen. Nach Spenden in Millionenhöhe hätten sich CSU und FDP für die Reduzierung der Mehrwertsteuer für Hotels eingesetzt, sagte der SPD-Chef am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.

Hintergrund ist ein „Spiegel“-Bericht, nach dem die Düsseldorfer Substantia AG hohe Parteispenden an die FDP gegeben hat. Sie gehört dem August Baron von Finck, dessen Familie Haupteigentümer der Mövenpick-Hotelgruppe ist. Die Koalition hat im Wachstumsbeschleunigungsgesetz den Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen von 19 auf sieben Prozent reduziert.

Gabriel sagte, zurzeit habe die Koalition „ja eher das Problem, sich damit zu befassen, dass ein Teil der Regierung offensichtlich käuflich ist. Es geht um den Skandal, den die FDP und die CSU da angezettelt haben, weil offensichtlich wird, warum sie Hoteliers Steuergeschenke geben, weil es nämlich vorher Riesenspenden gegeben hat, in Millionenhöhe.“ (AP)

 



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