Generalbundesanwalt lässt Ermittlungen gegen Journalisten ruhen

Generalbundesanwalt Harald Range lässt die Ermittlungen gegen Andre Meister und Markus Beckedahl von „Netzpolitik.org“ vorerst ruhen. Das sagte er der F.A.Z. Dies geschehe „mit Blick auf das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit“. Zunächst wolle er die Frage klären, ob es sich bei den Veröffentlichungen um die Bekanntgabe eines Staatsgeheimnisses handelte.

Das dazu gewünschte externe Sachverständigengutachten sei nur einholbar gewesen, wenn förmlich ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werde. „Bis zum Eingang des Gutachtens wird mit den Ermittlungen innegehalten“, zitiert die Zeitung den Generalbundesanwalt weiter. Die Ermittlungen gegen die Macher von „Netzpolitik.org“ wegen „Landesverrats“ hatten in Politik und Medien Entsetzen ausgelöst.

(dts Nachrichtenagentur)