Aktuelle Nachrichten und archivierte Artikel im Themenbereich zu Georgien
Thema: Georgien
Welthandelsorganisation
Georgien blockiert weiterhin russischen WTO-Beitritt
Genf – Eine neue Verhandlungsrunde im russisch-georgischen Streit über einen Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation WTO ist in Genf gescheitert. Das sagte der georgische Verhandlungsführer Georgi Kapanadse nach einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur ITAR-Tass am Freitag. Georgien, das selbst WTO-Mitglied ist, ist bislang nicht...
21.10.2011
Einreiseerleichterung
EU erleichtert Einreise für Bürger aus Georgien
Brüssel – Viele georgische Bürger können zum 1. März leichter in die EU einreisen. Der EU-Rat hat am Dienstag ein Abkommen mit Georgien geschlossen, das in eineinhalb Monaten in Kraft tritt. Ab dann können Angehörige von in der EU ansässigen Georgiern, Geschäftsleute, Wissenschaftler, Studenten und Journalisten ohne große Hürden für...
18.01.2011
Verfolgung von Georgiern
Russland weist georgische Vorwürfe über ethnische Säuberungen zurück
Den Haag – Russland hat die von Georgien erhobenen Vorwürfe über ethnische Säuberungen vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag zurückgewiesen. Georgien hatte vor dem Gericht wegen Mordes, Vertreibung und Diskriminierung von Georgiern durch russische Behörden und deren Verbündete, die abtrünnigen Regionen Südossetien und...
13.09.2010
Kritik von Georgien
Russland stationiert Flugabwehrraketen in Abchasien
Moskau (apn) Russland hat in der abtrünnigen georgischen Republik Abchasien Flugabwehrraketen des Typs S-300 stationiert. Die Raketen sollten dem Schutz des abchasischen Luftraums und der Sicherheit der Republik dienen, sagte der Luftwaffenkommandeur Generaloberst Alexander Selin am Mittwoch laut russischen Nachrichtenagenturen. Die georgische...
11.08.2010
Eutelsat
Georgien verärgert über Satelliten-Abschaltung
Tiflis (apn) Georgien hat Russland vorgeworfen, für die Abschaltung eines russischsprachigen Kanals im georgischen Fernsehen verantwortlich zu sein. Das neue Programm könne nicht mehr ausgestrahlt werden, weil sich der Satellitenbetreiber Eutelsat in letzter Minute aus einem Vertrag zurückgezogen habe, erklärte der Öffentliche Rundfunk...
02.02.2010
Von drei Staaten anerkannt
Abchasien demonstriert mit Wahl seinen Anspruch auf Unabhängigkeit
Suchumi – Im Zeichen des Dauerkonflikts mit Georgien hat die abtrünnige Region Abchasien mit einer Präsidentschaftswahl ihren Anspruch auf Unabhängigkeit demonstriert. Die georgische Regierung verurteilte die Wahl am Samstag als eine von Russland inszenierte Farce. Neben Russland haben nur Nicaragua und Venezuela die Unabhängigkeit von...
12.12.2009
Wirtschaftliche und militärische Hilfe
Putin besucht abtrünnige georgische Region Abchasien
Suchumi/Georgien – Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin hat am Mittwoch die abtrünnige georgische Region Abchasien besucht. Dabei sicherte er Abchasien wirtschaftliche und militärische Hilfe zu. Russland hat Abchasien und die ebenfalls abtrünnige Region Südossetien als unabhängige Staaten anerkannt. Das georgische...
12.08.2009
Neue Kämpfe befürchtet
Gedenken an Krieg zwischen Russland und Georgien vor einem Jahr
Tiflis – Ein Jahr nach Beginn des Krieges mit Russland um die abtrünnige Region Südossetien hat Georgien am Freitag der Opfer gedacht. Präsident Michail Saakaschwili legte auf einem Soldatenfriedhof in der Hauptstadt Tiflis einen Kranz nieder. Beide Parteien bezichtigen sich gegenseitig, den fünftägigen Krieg im August vergangenen Jahres...
07.08.2009
Der Krieg ist eingefroren
Ergneti/Georgien – Verbrannte Häuserruinen, verkohlte Obstplantagen, schwer bewaffnete Soldaten an Kontrollposten: In Georgien sind entlang der international nicht anerkannten Grenze zu Südossetien die Spuren des Krieges mit Russland nicht zu übersehen. Die Bewohner der Region haben das Gefühl, dass der Krieg noch nicht vorbei ist, sondern...
05.08.2009
Veto
Russland blockiert Verlängerung der UN-Mission in Georgien
New York – Russland hat mit seinem Veto im Weltsicherheitsrat am Montag die Verlängerung der UN-Mission in Georgien verhindert. Eine Beobachtermission der Vereinten Nationen überwacht in Georgien und der abtrünnigen Region Abchasien seit 16 Jahren einen Waffenstillstand. Ihr Mandat läuft nun am Montag um Mitternacht (Ortszeit New York)...
16.06.2009
Proteste
Zehntausende bei Demonstration der Opposition in Georgien
Tiflis – Rund 60.000 Anhänger der Opposition haben mit einem Massenprotest in Tiflis am Dienstag erneut den Rücktritt des georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili gefordert. Die Menge versammelte sich im Nationalstadion und marschierte anschließend zur wichtigsten Kathedrale der Hauptstadt. Die Opposition fordert seit Wochen...
26.05.2009
Präsident soll zurücktreten
Opposition in Georgien will Proteste verschärfen
Tiflis – Nach mehr als einmonatigen Massenprotesten hat sich der georgische Präsident Michail Saakaschwili zu Gesprächen mit der Opposition bereiterklärt. Saakaschwili wolle am Montag in Tiflis mit Oppositionsführern zusammentreffen, teilte ein Regierungssprecher am Sonntag mit. Am Vortag hatten erneut rund 10.000 Menschen den Rücktritt des...
10.05.2009
Putschversuch
Georgische Truppen meutern in Kaserne nahe Tiflis
Moskau – In einer Kaserne nahe der georgischen Hauptstadt Tiflis hat am Dienstag ein Panzer-Bataillon gemeutert. Mehrere hundert Soldaten weigerten sich, Befehle anzunehmen, wie Verteidigungsminister David Sicharulidse mitteilte. Bei der Meuterei handele es sich nur um einen isolierten Fall, erklärte Staatspräsident Michail Saakaschwili. Die...
05.05.2009
Protestaktionen
Proteste gegen Regierung in Georgien fortgesetzt
Tiflis – Die Opposition in Georgien hat am Dienstag ihre Massenproteste gegen Präsident Michail Saakaschwili fortgesetzt. Etwa 10.000 Menschen forderten bei einer Demonstration in der Hauptstadt Tiflis den Rücktritt des Präsidenten. Sie errichteten im Stadtzentrum symbolisch Gefängniszellen. Damit wollten die Regierungskritiker ihren Vorwurf...
21.04.2009
Georgien
Opposition in Georgien will nicht zurückweichen
Tiflis – Knapp eine Woche nach Beginn der Massenproteste in Georgien gegen Präsident Michail Saakaschwili haben Oppositionsführer ihre Entschlossenheit zum Sturz des Staatschefs bekräftigt. „Wir werden nicht einen Schritt zurückweichen“, sagte Nino Burdschanadse am Dienstag auf einer Kundgebung in der Hauptstadt Tiflis und betonte:...
14.04.2009
Interessenvertretung
Schweiz nimmt Vermittlerarbeit zwischen Georgien und Russland auf
Bern – Die Schweiz vertritt ab Donnerstag die georgischen Interessen in Russland und umgekehrt. Die so genannten „Interessensektionen“ der beiden Schweizer Vertretungen in Tiflis und Moskau nehmen ihren Betrieb auf, wie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten, EDA, am Mittwoch mitteilte. Damit treten die...
04.03.2009
EU-Ministerrat
Samuel Schmid berät Gremium zur Aufarbeitung des Georgien-Kriegs
Genf – Alt Bundesrat Samuel Schmid berät die vom EU-Ministerrat eingesetzte unabhängige Untersuchungskommission zur Aufarbeitung des Georgienkriegs. Die Kommission wird von der Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini geleitet und hat ein prominentes Beratergremium, wie die Kommission nach der ersten Sitzung dieses Ausschusses vom Montag in Genf...
19.01.2009
Diplomatie
NATO will Dialog mit Russland wieder aufnehmen
Brüssel – Dreieinhalb Monate nach dem Ende des Georgien-Kriegs will die NATO den Dialog mit Russland wieder aufnehmen. Der NATO-Russland-Rat solle zunächst „auf informeller Ebene“ wieder zusammentreten, sagte NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer am Dienstag nach Beratungen mit den Außenministern des Bündnisses in Brüssel. Dies...
02.12.2008
Dialog mit Moskau
Steinmeier bekräftigt Vorbehalte gegen schnelle NATO-Erweiterung
Brüssel – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat seine Vorbehalte gegen eine beschleunigte Aufnahme der Ukraine und Georgiens in die NATO bekräftigt. An dem im April in Bukarest beschlossenen Verfahren müsse festgehalten werden, forderte Steinmeier am Dienstag zum Auftakt des NATO-Außenministertreffens in Brüssel: „Wir werden...
02.12.2008
Widerstand
In der NATO droht neuer Krach wegen Georgien und Ukraine
Berlin – Die Kontroverse in der NATO wegen einer Mitgliedschaft Georgiens und der Ukraine spitzt sich zu. Außenminister Frank-Walter Steinmeier wies am Mittwoch einen überraschenden US-Vorstoß zurück, beide Länder schneller als bisher geplant in die Allianz aufzunehmen. Brüsseler NATO-Diplomaten reagierten mit Unverständnis auf die...
26.11.2008
Waffenstillstand
EU-Beobachter in Georgien beschossen
Tiflis – EU-Waffenstillstandsbeobachter in Georgien sind nach eigenen Angaben nahe der abchasischen Grenze beschossen worden. In einer am Sonntag in Tiflis veröffentlichten Erklärung teilte die EU-Mission mit, der Zwischenfall habe sich ereignet, als ein Beobachterteam Ermittlungen über den Tod eines georgischen Polizisten durchgeführt habe....
16.11.2008
Schlagfertigkeit
Putin wollte Saakaschwili wie Saddam Hussein aufhängen
Moskau – Der französische Staatspräsident Nicholas Sarkozy hat mit einer schlagfertigen Erwiderung den russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin möglicherweise von einer völligen Eroberung Georgiens abgehalten. Das französische Journal „Nouvelle Observateur“ berichtete unter Berufung auf Sarkozys diplomatischen Berater Jean-David...
14.11.2008
Georgien
EU fordert 2,5 Milliarden Euro für Georgien
Brüssel – Die Europäische Union hat am Mittwoch fast 2,5 Milliarden Euro an Wiederaufbauhilfe für das beim Krieg mit Russland zerstörte Georgien gefordert. Der Appell richtete sich an die Vertreter von 67 Ländern und Organisationen, die an einer Geberkonferenz in Brüssel teilnahmen. Die Hilfe soll vor allem für den Wiederaufbau der...
22.10.2008
EU-Präsidentschaft 2010
Spanien stützt georgisches Bemühen um NATO-Mitgliedschaft
Tiflis – Spanien will nach seiner Übernahme der EU-Präsidentschaft 2010 Georgien im Bemühen um eine NATO-Mitgliedschaft und engere Beziehungen zur EU unterstützen. Dies sicherte Außenminister Miguel Moratinos am Samstag bei einem Besuch in der georgischen Hauptstadt Tiflis zu. Zugleich verteidigte er die territoriale Integrität Georgiens....
18.10.2008
Georgien-Konflikt
Ban und Kouchner beraten über Georgien-Konflikt
Genf – Vor internationalen Georgien-Beratungen am heutigen Mittwoch in Genf haben UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und der französische Außenminister Bernard Kouchner über die jüngsten Entwicklungen in dem Konflikt gesprochen. Beide nehmen jedoch nicht an den Gesprächen teil, die vom Streit über den Status von Abchasien und Südossetien...
15.10.2008
Georgien Konflikt
Russland räumt Posten in georgischer Pufferzone
Nadarbasewi/Georgien – Wenige Tage nach Beginn der EU-Mission im Kaukasus haben die russischen Truppen mit der Räumung von Militärposten in Georgien begonnen. Ein Posten in der von Russland besetzten Pufferzone südlich der abtrünnigen georgischen Region Südossetien sei bereits vollständig abgebaut, meldeten das georgische Innenministerium...
05.10.2008
Steter Tropfen
Georgien: Küstenwache zum Training auf US-Kriegsschiff
Tiflis – Mitglieder der georgischen Küstenwache haben nach Angaben aus Tiflis ein Training auf einem amerikanischen Kriegsschiff im Schwarzen Meer begonnen. Sie sollen eine Woche lang auf dem Zerstörer „USS Mason“ ausgebildet werden, wie David Gulua, ein Vizechef der georgischen Grenzpolizei, am Samstag mitteilte. Das Schiff halte sich...
04.10.2008
Reform
Saakaschwili kündigt Umbildung von Regierung und Machtverteilung an
New York – Der georgische Präsident Michail Saakaschwili hat in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung in New York eine grundlegende Reform von Regierung und Machtbalance in seiner Heimat angekündigt. Diese „zweite Rosenrevolution“ solle Georgien vor einem Übergriff Russlands schützen, sagte Saakaschwili am Dienstag. Demnach soll die...
24.09.2008
Abschuss
Offenbar russische Drohne über Georgien abgeschossen
Tiflis – Georgien hat nach eigenen Angaben eine russische Drohne über seinem Staatsgebiet nahe der abtrünnigen Region Südossetien abgeschossen. Der Flugkörper sei am Montag nahe der Stadt Gori getroffen worden, teilte das Innenministerium am Dienstag mit. Das Wrack werde in den Medien gezeigt. Russland wies den Bericht als Provokation...
23.09.2008
Wirtschaftliche Misere
Zerstörte Dörfer und Tote bei Überschwemmungen in Georgien
Asiani – Bei schweren Überschwemmungen im Osten Georgiens sind mehrere Dörfer zerstört und Ernten vernichtet worden. Mindestens drei Bewohner ertranken. „Wir haben so etwas seit 50 Jahren nicht mehr erlebt“, erklärte ein Behördensprecher des Bezirks Kacheti. Überall waren Straßen von Trümmern und entwurzelten Bäumen blockiert,...
21.09.2008
Längerfristige Planung und Georgien-Krieg
NATO-Verteidigungsminister in London zusammengetroffen
London – Die Verteidigungsminister der NATO sind am Freitagmorgen zu Beratungen in London zusammengekommen. Auf der offiziellen Tagesordnung standen Fragen der längerfristigen Planung wie die künftige Finanzierung gemeinsamer Einsätze. Doch auch der laufende Einsatz der NATO-Schutztruppe ISAF in Afghanistan und das Verhältnis zu Russland...
19.09.2008
Georgien Konflikt
OSZE und Russland setzen Gespräche aus
Wien – Die OSZE und Russland haben ihre Gespräche über die Entsendung von weiteren Militärbeobachtern nach Georgien ausgesetzt. Grund ist die Weigerung des Kremls, keine Beobachter nach Südossetien zu lassen. Die geplante EU-Mission in Georgien ist nicht betroffen. Es sei zurzeit nicht sinnvoll weiterzuverhandeln, sagte der Vertreter des...
18.09.2008
Nato Mitgliedschaft angestrebt
NATO bekräftigt Solidarität mit Georgien
Tiflis – NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer hat sich ausdrücklich hinter den Wunsch Georgiens nach einer Aufnahme in das Militärbündnis gestellt. „Der Weg in die NATO steht nach wie vor weit offen“, sagte De Hoop Scheffer am Dienstag in Tiflis. Die Allianz werde auch künftig neue Mitglieder aufnehmen. „Kein anderes Land hat in...
16.09.2008
EU für Ausweitung des Einsatzgebiets
EU-Beobachtermission für Georgien beschlossen
Brüssel – Die Europäische Union hat am Montag die Entsendung von mindestens 200 Beobachtern nach Georgien beschlossen. Die EU-Außenminister beriefen zudem einen Sonderbeauftragten für das kriegszerstörte Land. Die Beobachter sollen bis 1. Oktober in den an Südossetien angrenzenden Gebieten stationiert werden. Langfristig strebt die EU eine...
15.09.2008
Abgeriegelt
OSZE: Russland lässt Beobachter nicht nach Südossetien
Wien – Russische Soldaten hindern Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) offenbar systematisch am Betreten der abtrünnigen georgischen Region Südossetien. Das geht aus vertraulichen OSZE-Dokumenten hervor, in die die Nachrichtenagentur AP in Wien Einsicht nehmen konnte. Die OSZE-Beobachter operieren...
13.09.2008
Georgien
Fast 200.000 Georgier nach Kämpfen ohne Heim
Genf/Wien – Bei den Kämpfen in Georgien sind nach Angaben der Vereinten Nationen 192.000 Menschen und damit 40.000 mehr als bisher gedacht entwurzelt worden. Von den Flüchtlingen konnten inzwischen 68.000 wieder in ihre Wohnungen zurückkehren, wie das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Freitag in Genf mitteilten. 23.000 Flüchtlinge brauchten...
12.09.2008
Georgien Konflikt
Medwedew verspricht bei Entsendung von EU-Beobachtern Truppenrückzug
Moskau – Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat der Entsendung von 200 EU-Beobachtern nach Südossetien zugestimmt und im Gegenzug den Rückzug aller Truppen aus dem georgischen Kernland in Aussicht gestellt. Die Beobachter sollten bis zum 1. Oktober vor Ort eintreffen, sagte Medwedew am Montag nach einem Treffen mit dem französischen...
08.09.2008
Internationaler Gerichtshof gefragt
Georgien-Konflikt vor entscheidender Woche
Moskau/Tiflis – Einen Monat nach dem Einmarsch russischer Truppen in Georgien geht der Konflikt in eine möglicherweise entscheidende Woche. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy wird am morgigen Montag in Moskau und anschließend auch in Tiflis erwartet, um die Forderung der EU nach einem Truppenabzug zu bekräftigen. Gleichzeitig nimmt...
07.09.2008
Fracht zum Schwarzmeerhafen
US-Kriegsschiff entlädt Hilfsgüter in georgischem Hafen
Poti – Das Flaggschiff der US-Mittelmeerflotte hat am Samstag unter den Augen russischer Soldaten 17 Tonnen Hilfsgüter in den georgischen Schwarzmeerhafen Poti gebracht. Nach US-Angaben beobachteten russische Soldaten die Löschung der Fracht der USS „Mount Whitney“ aus nur wenigen Kilometern Entfernung. „Die haben uns sehr, sehr genau...
06.09.2008
Außenministerkonferenz in Avignon
EU will unabhängige Untersuchung des Georgien-Konflikts
Avignon – Die EU-Außenminister haben sich nach Angaben des spanischen Ressortchefs Miguel Angel Moratinos am Samstag einhellig für eine internationale Untersuchung des Kriegs um Südossetien ausgesprochen. Die Außenministerkonferenz im südfranzösischen Avignon griff damit einen Vorschlag des deutschen Ressortchefs Frank-Walter Steinmeier...
06.09.2008
Sondergipfel
EU-Außenminister beraten über Lage in Georgien
Avignon – Vier Wochen nach Ausbruch des Kriegs in Georgien beraten die EU-Außenminister am heutigen Freitag in Südfrankreich über Wiederaufbauhilfe für das kriegszerstörte Land. Die Minister reisten am Vormittag gemeinsam mit einem Sonderzug aus Paris ab und wurden gegen 14.00 Uhr in der südfranzösischen Stadt Avignon erwartet. Frankreich...
05.09.2008
Staatsbesuch
Cheney sichert Georgien Unterstützung beim NATO-Beitritt zu
Tiflis – US-Vizepräsident Dick Cheney hat Georgien die uneingeschränkte Unterstützung seines Landes beim geplanten Nato-Beitritt zugesichert. Cheney sagte am Donnerstag nach einem Treffen mit dem georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili, Georgien werde Teil der Allianz sein. Die USA wollten Tiflis dabei unterstützen, die Folgen der...
04.09.2008
Südossetien
In der zweiten Invasion kommen die Bauarbeiter
Zchinwali – Südossetien wird erneut von den Russen überrannt. Doch dieses Mal kommen sie nicht mit Waffen, sondern mit Zement und Bauwerkzeugen. Moskau hat nur wenige Wochen nach dem kurzen Krieg gut 500 Arbeiter in die Hauptstadt der Region geschickt. „Die Stadt wird schöner sein als je zuvor“, verspricht Bauarbeiter Igor Semjonow. Er...
04.09.2008
Ankurbelung der Wirtschaft
USA stellen Georgien eine Milliarde Dollar bereit
Washington – Die USA stellen eine Milliarde Dollar (0,69 Milliarden Euro) an zusätzlicher Wirtschaftshilfe für Georgien bereit. Damit soll unter anderem die Infrastruktur nach der russischen Invasion im vergangenen Monat wiederaufgebaut werden, wie US-Präsident George W. Bush am Mittwoch mitteilte. Außerdem wollen die USA damit einen Beitrag...
03.09.2008
Kaukasus-Konflikt
EU sendet doppeltes Signal an Russland
Brüssel – Die EU macht weitere Verhandlungen über ein Partnerschaftsabkommen mit Moskau vom Abzug der russischen Truppen aus Georgien abhängig. Die Tür für einen Dialog mit Russland hielten die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Krisengipfel am Montag aber offen: Noch vor der nächsten planmäßigen Verhandlungsrunde soll der...
01.09.2008
Kaukasuskrise
EU macht Verhandlungen mit Moskau von Rückzug aus Georgien abhängig
Brüssel – Die EU will ihre Verhandlungen über ein Partnerschaftsabkommen mit Russland erst nach einem Abzug der russischen Truppen aus dem georgischen Kernland fortsetzen. „Die Verhandlungen über das Partnerschaftsabkommen werden verschoben, bis Russland das Waffenstillstandsabkommen vollständig umgesetzt hat“, erklärte...
01.09.2008
Georgien Konflikt
EU macht weitere Verhandlungen mit Moskau von Rückzug abhängig
Brüssel – Die EU will ihre Verhandlungen über ein Partnerschaftsabkommen mit Russland erst nach einem Abzug der russischen Truppen aus dem georgischen Kernland fortsetzen. „Die Verhandlungen über das Partnerschaftsabkommen werden verschoben, bis Russland das Waffenstillstandsabkommen vollständig umgesetzt hat“, erklärte...
01.09.2008
Machtpoker
Russland bietet EU vor Gipfel die Stirn
Moskau – Russland lässt vor dem Sondergipfel der EU zur Krise im Kaukasus die Muskeln spielen. Der russische Präsident Dmitri Medwedew kündigte am Sonntag an, Moskau werde die als unabhängig anerkannten georgischen Regionen Südossetien und Abchasien militärisch und wirtschaftlich noch enger an sich binden. Entsprechende Verträge würden...
31.08.2008
EU und Kaukasus
EU sucht Wege zur Entschärfung des Georgien-Konflikts
Brüssel/Berlin – Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten am (morgigen) Montag bei einem Krisentreffen in Brüssel über die Krise im Kaukasus und ihr künftiges Verhältnis zu Russland. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warben für eine gemeinsame Haltung der EU. „Wir brauchen eine...
31.08.2008
Kaukasuskrise
Steinmeier fordert Deeskalation von Russland und Georgien
Königs Wusterhausen – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat an Russland und Georgien appelliert, den Kaukasus-Konflikt nicht weiter eskalieren zu lassen. „Mein Appell ist: Macht endlich Schluss mit dieser täglichen Scharfmacherei“, sagte der SPD-Politiker am Sonntag auf einer Parteiveranstaltung in Königs Wusterhausen bei...
31.08.2008
Erneut Krise im Kaukasus
Georgien kündigt Waffenruhe mit Abchasien
Tiflis – Georgien hat nach Angaben eines Kabinettsministers das Waffenstillstandsabkommen mit der abtrünnigen Region Abchasien aufgekündigt. Das Büro von Minister Temur Jakobschwili bezog sich in seiner Stellungnahme vom Samstag auf eine UN-Vereinbarung, die 1994 nach dem Tod tausender Menschen geschlossen wurde. Darin wurde auch die...
30.08.2008
EU-Gipfel
Steinmeier erwartet „klares Signal“ vom EU-Gipfel zur Georgien-Krise
Berlin – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat vor dem EU-Krisengipfel zu Georgien am Montag Europa dazu aufgerufen, ein Signal der Stärke an die Konfliktpartner zu senden. „Wir brauchen eine starke und besonnene europäische Rolle, um eine Rückkehr zu Vernunft und Verantwortung zu ermöglichen“, sagte Steinmeier nach...
30.08.2008
Georgisches Parlament
Für Abbruch der Beziehungen zu Moskau
Tiflis – Das georgische Parlament hat die Regierung in einer einstimmig beschlossenen Resolution zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Russland aufgefordert. Russland wird wegen seines Einmarsches in Georgien als „Aggressorland“ bezeichnet. Von Präsident Michail Saakaschwili gab es zunächst keine Stellungnahme zu der...
28.08.2008
Kaukasuskrise
Kouchner: EU erwägt auch Sanktionen gegen Russland
Paris/Tiflis – Die Europäische Union erwägt im Kaukasus-Konflikt Sanktionen gegen Russland. Die EU denke derzeit über diesen und über viele andere Schritte nach, sagte der französische Außenminister Bernard Kouchner am Donnerstag vor Journalisten in Paris. Noch vor wenigen Tagen hatte die Regierung in Paris diese Möglichkeit von sich...
28.08.2008
Krisenherd Georgien
Bundesrat schickt weitere Militärbeobachter nach Georgien
Bern – Der Bundesrat schickt bis zu acht zusätzliche Militärbeobachter nach Georgien. Der Einsatz soll aus den bestehenden VBS-Krediten für die militärische Friedensförderung gedeckt werden. Zudem bewilligte er zwei Millionen Franken für Hilfsprogramme im Kaukasus und nahm die Anerkennung Südossetiens und Abchasiens durch Russland zur...
27.08.2008
Georgien
Steinmeier sieht Kaukasuskrise als schlimmste seit Kaltem Krieg
Brandenburg/Havel – Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich tief beunruhigt über die Eskalation des Konfliktes im Südkaukasus gezeigt. Es handele sich um „eine der größten Krisen seit dem Ende des Kalten Krieges“, sagte der stellvertretende SPD-Chef am Dienstagabend auf einem Parteisommerfest in Brandenburg an der Havel. Die...
27.08.2008
Völkerrechtswidrig
Merkel verschärft Ton gegenüber Moskau
Vilnius/Tallinn – Nach der russischen Anerkennung von Südossetien und Abchasien hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Ton gegenüber Moskau deutlich verschärft. Bei ihrem Besuch im Baltikum nannte sie die Entscheidung des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew am Dienstag völkerrechtswidrig und „absolut nicht akzeptabel“. Die politischen...
26.08.2008
Medwedew:
Russland fürchtet sich nicht vor neuem Kalten Krieg
Moskau – Russland fürchtet sich nach Worten von Präsident Dmitri Medwedew nicht vor einen neuem Kalten Krieg. Sein Land wolle ihn aber auch nicht, sagte er am Dienstag. Zuvor hatte Medwedew gegen den Widerstand des Westens die abtrünnigen georgischen Regionen Südossetien und Abchasien als unabhängig anerkannt. Es wird damit gerechnet, dass...
26.08.2008
NATO
NATO kritisiert Anerkennung Südossetiens und Abchasiens durch Moskau
Brüssel – NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer hat die Anerkennung der abtrünnigen georgischen Regionen Südossetien und Abchasien durch Russland scharf kritisiert. „Dies ist ein direkter Verstoß gegen zahlreiche Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zur territorialen Integrität Georgiens – Resolutionen, die Russland selbst...
26.08.2008
Kaukasus Konflikt
Russisches Parlament für Anerkennung Abchasiens und Südossetiens
Moskau – Beide Kammern des russischen Parlaments haben Präsident Dmitri Medwedew einstimmig aufgefordert, die Unabhängigkeit der abtrünnigen georgischen Regionen Abchasien und Südossetien anzuerkennen. Die Entschließung stieß in Berlin, Brüssel und Paris am Montag auf heftige Kritik. Die Abstimmungen sind für Medwedew nicht bindend,...
25.08.2008
Kritische Situation
Merkel nennt russische Parlamentsbeschlüsse völkerrechtswidrig
Stockholm/Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die russischen Parlamentsbeschlüsse für die Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens als völkerrechtswidrig kritisiert. Bei einem Besuch in der schwedischen Hauptstadt Stockholm forderte sie den russischen Präsidenten Dmitri Medwedew am Montag eindringlich dazu auf, die Anträge...
25.08.2008
Georgienkrise
EU trifft sich wegen Georgien-Krise zu Sondergipfel
Paris/Berlin – Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union werden wegen der Krise in Georgien einen Sondergipfel abhalten. Das Treffen wird am 1. September in Brüssel stattfinden, wie die französischen Ratspräsidentschaft am Sonntag mitteilte. Die Konferenz solle den weiteren Kurs der EU bestimmen, insbesondere bezüglich der für...
24.08.2008
Georgien
Steinmeier und Lawrow für schnelle Entsendung zusätzlicher Beobachter
Berlin – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat am Sonntag mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow telefoniert und erneut eine vollständige Umsetzung des Waffenstillstandabkommens mit Georgien gefordert. Insbesondere sei es wichtig, auf allen georgischen Verkehrswegen vollständige Bewegungsfreiheit herzustellen, erklärte...
24.08.2008
Russland bleibt hartnäckig
Bewohner von Poti protestieren gegen russische Truppen
Poti/Georgien – Mehrere tausend Georgier haben am Samstag in der Hafenstadt Poti gegen die Anwesenheit russischer Truppen protestiert. Mit Sprechchören und auf Plakaten forderten sie die Russen auf, aus Georgien abzuziehen.Russische Einheiten waren auch nach dem offiziellen Abzug am Freitag in der Umgebung von Poti geblieben und hatten einen...
23.08.2008
Kaukasus Konflikt
Merkel regt Nachbarschaftskonferenz für Georgien an
Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Konferenz mit den Nachbarländern Georgiens angeregt, um wirtschaftliche Hilfe für das vom Krieg erschütterte Land zu organisieren. An dem Treffen sollen Georgien und dessen direkte Anrainer wie Armenien und Aserbaidschan, aber auch andere Länder der Region wie Kasachstan teilnehmen, sagte der...
23.08.2008
Krrisenherd Kaukasus
Sarkozy und Bush halten Russlands Abzug aus Georgien für unzureichend
Paris/London – Frankreich und die USA halten den russischen Truppenabzug aus Georgien für unzureichend. Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy und US-Präsident George W. Bush erklärten nach einem Telefongespräch am Freitag in einem gemeinsamen Kommuniqué, Russland habe nicht die Bedingungen der Waffenstillstandsvereinbarung...
23.08.2008
Krisenherd Kaukasus
Poti/Georgien – Russische Soldaten haben am Freitag Stellungen in Georgien befestigt, den Verkehr auf den wichtigsten Fernstraßen des Landes kontrolliert und mit Hubschraubern Patrouillen geflogen: Von dem von Präsident Dmitri Medwedew bis zum Abend zugesagten Rückzug der wegen der Südossetien-Krise entsandtem Interventionsstreitmacht war...
22.08.2008
UN-Sicherheitsrat zum Kaukasuskonflikt
Russland und der Westen weiter uneins über Georgien-Resolution
New York – Der UN-Sicherheitsrat hat sich auch am Donnerstag nicht auf eine Resolution zum Konflikt im Kaukasus einigen können. Die USA, Frankreich und Großbritannien bestanden nach Angaben von UN-Diplomaten weiterhin auf einem sofortigen Abzug der russischen Truppen aus Georgien sowie russischen Garantien für die territoriale Integrität...
22.08.2008
Besetzte Gebiete
Saakaschwili kündigt „passiven Widerstand“ der Georgier an
Tiflis – Russland wird nach Worten des georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili nicht wie zugesagt seine Truppen aus dem größten Teil Georgiens zurückziehen. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur AP signalisierte Saakaschwili, es gebe wenig, was sein Land dagegen tun könne – außer „passiven Widerstand“ zu leisten. Die...
21.08.2008
Norwegen:
Russland will Zusammenarbeit mit NATO einfrieren
Oslo – Russland hat nach Angaben des norwegischen Verteidigungsministeriums angekündigt, seine militärischen Kontakte zu NATO einzufrieren. Ministeriumssprecherin Heidi Langvik-Hansen teilte am Mittwochabend in Oslo mit, die norwegische Botschaft habe einen entsprechenden Anruf des russischen Verteidigungsministeriums erhalten. Eine...
20.08.2008
Kontrollstellen
Russland richtet „Sicherheitszone“ vor Südossetien ein
Igojeti/Georgien – Russland will in Georgien eine sieben Kilometer breite Sicherheitszone um die abtrünnige Region Südossetien einrichten. Dort werde eine doppelte Linie von insgesamt 18 Kontrollstellen eingerichtet, teilte der stellvertretende russische Generalstabschef Anatoli Nogowizyn am Mittwoch mit. Diese Kontrollstellen sollen nach...
20.08.2008
Kein Rückzug in Sicht
Merkel pocht auf zügigen Abzug russischer Truppen
Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert von Russland einen zügigen Abzug seiner Truppen aus dem georgischen Kerngebiet innerhalb der nächsten Tage. Bis Freitag um 24.00 Uhr müsse der Rückzug laut dem vereinbarten Sechs-Punkte-Plan abgeschlossen sein, betonte ihr Sprecher Thomas Steg am Mittwoch in Berlin. Er zitierte die...
20.08.2008
Kaukasus-Konflikt
Lage im Kaukasus scheint sich zu entspannen
Tiflis/Poti – Im Kaukasus-Konflikt stehen die Zeichen auf Entspannung. Der russische Präsident Dmitri Medwedew kündigte am Dienstag an, dass sich die russischen Streitkräfte bis Freitag aus einem Großteil Georgiens zurückziehen würden. Bereits zuvor verließ eine russische Panzerkolonne die Stadt Gori im georgischen Kernland. Außerdem...
19.08.2008
Kaukasuskonflikt
Zeichen der Entspannung zwischen Georgien und Russland
Tiflis – Am Dienstag hat es im Kaukasus-Konflikt erste Zeichen der Entspannung gegeben: Moskau stimmte der Entsendung weiterer OSZE-Militärbeobachter zu, eine Panzerkolonne verließ die georgische Stadt Gori und beide Kriegsparteien tauschten Gefangene aus. Der finnische Außenminister und amtierende OSZE-Vorsitzende Alexander Stubb erklärte...
19.08.2008
Harter Ton gegenüber Moskau
Keine Anzeichen für russischen Truppenabzug aus Georgien
Moskau/Gori – Trotz des angekündigten Rückzugs der russischen Streitkräfte aus Georgien sind am Montag keine entsprechenden Truppenbewegungen beobachtet worden. Russische Panzer und Militärfahrzeuge waren nach wie vor rund um die Stadt Gori im georgischen Kernland unterwegs und kontrollierten die Schnellstraße in Richtung der Hauptstadt...
18.08.2008
Krisenherd bleibt
Noch keine Anzeichen für russischen Rückzug aus Georgien
Gori/Moskau – In Georgien hat es am Montagmittag noch keine Anzeichen für den von Moskau angekündigten Rückzug der russischen Truppen gegeben. Viele Menschen warteten gespannt auf Bewegungen bei den russischen Truppen, die große Teile Georgiens kontrollieren. Der russische Präsident Dmitri Medwedew kündigte am Wochenende die Verlegung der...
18.08.2008
Georgien
Bundesregierung setzt auf Abzug russischer Truppen in Georgien
Berlin – Nach den Krisenbesuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Tiflis geht die Bundesregierung davon aus, dass sich die russische Regierung an den Friedensplan der EU halten und ihre Truppen aus Georgien abziehen wird. Die Regierung gehe davon aus, „dass die russische Regierung Wort hält“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher...
18.08.2008
Georgien
Zukunftsgestaltung statt Ursachenforschung
Tiflis – Vor mehr als 20 Jahren war Bundeskanzlerin Angela Merkel schon einmal in Georgien. Damals war die Wissenschaftlerin als Touristin auf der grusinischen Heerstraße unterwegs, die Wladikawkas in Nordossetien mit der georgischen Hauptstadt Tiflis verbindet. Dabei kam sie auch durch Orte wie die georgische Kleinstadt Gori, die in der...
17.08.2008
Nato
Merkel weiter für NATO-Beitritt Georgiens
Tiflis – Ungeachtet der Kaukasus-Krise hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür ausgesprochen, an den Plänen für einen NATO-Beitritt Georgiens festzuhalten. „Georgien wird, wenn es das will, und das will es ja, Mitglied der NATO sein“, sagte sie am Sonntag unmittelbar nach ihrem Treffen mit dem georgischen Präsidenten Michail...
17.08.2008
Kaukasus Konflikt
Medwedew kündigt Truppenabzug für Montag an
Moskau – Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat für Montag den Beginn des Abzuges der russischen Truppen aus dem georgischen Kernland nach Südossetien angekündigt. Medwedew habe den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy am Sonntag am Telefon von dem Schritt unterrichtet, teilte der Kreml in einer Erklärung mit. In der Erklärung...
17.08.2008
Osteurpa sucht Sicherheit
Warschau – Der russische Angriff auf Georgien hat in den jungen Demokratien Osteuropas neue Ängste geweckt. Von den Baltenrepubliken über Polen und Tschechien bis in die Ukraine sorgt man sich, das nächste Opfer russischen Hegemonialstrebens zu werden. Moskau, so fürchtet man von Vilnius bis Kiew, könnte das in Georgien vorexerzierte...
17.08.2008
Georgien
Merkel will an Plänen für NATO-Beitritt Georgiens festhalten
Tiflis – Bundeskanzlerin Angela Merkel will bei ihrem Besuch in Georgien Präsident Michail Saakaschwili versichern, dass die Pläne für einen NATO-Beitritt seines Landes durch die Kaukasus-Krise nicht beeinträchtigt werden. Das verlautete am Sonntag vor Merkels Gespräch mit Saakaschwili in Tiflis aus deutschen Delegationskreisen. Die...
17.08.2008
Gegenüber Moskau zu weiche Haltung
Kaczynski kritisiert Deutschland und Frankreich
Warschau – Der polnische Staatspräsident Lech Kaczynski hat Deutschland und Frankreich im Zusammenhang mit dem Georgien-Konflikt scharf kritisiert. Er warf den Regierungen beider Länder vor, sie nähmen mit Rücksicht auf ihre Wirtschaftsbeziehungen zu Russland eine zu weiche Haltung gegenüber Moskau ein. Kaczynski beschuldigte Berlin und...
16.08.2008
Waffenstillstandsplan
Westen hält Druck auf Moskau im Georgien-Konflikt aufrecht
Moskau/Crawford – Auch nach der Unterzeichnung des Waffenstillstandsplans für Georgien seitens der Konfliktsparteien hält der Westen den Druck auf Russland aufrecht. US-Präsident George W. Bush warnte am Samstag Moskau eindringlich davor, die territoriale Integrität Georgiens infrage zu stellen. In diesem Sinne äußerte sich auch...
16.08.2008
Moskaus Streitkräfte attackierten absichtlich Journalisten
Berlin – Der georgische Präsident Michail Saakaschwili hat seine Bewunderung für Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer Haltung gegenüber Moskau im Kaukasus-Konflikt ausgedrückt. Er sagte im Magazin „Focus“: „Ich bin beeindruckt von ihrer Haltung, sie hat augenblicklich begriffen, was Sache ist.“ Ein Regierungssprecher sagte am...
16.08.2008
Ukraine
Ukraine will neuen Vertrag über russische Schwarzmeerflotte
Kiew – Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko hat Russland angesichts des Georgien-Konflikts aufgefordert, ein neues Abkommen über die in seinem Land stationierte russische Schwarzmeerflotte zu schließen. Der Einsatz der Schwarzmeerflotte in den vergangenen Tagen gegen Georgien habe gezeigt, „wie leicht die Ukraine gegen ihren...
16.08.2008
Frieden in Sicht
Friedensabkommen für Georgien unterzeichnet
Tiflis – Im Beisein von US-Außenministerin Condoleezza Rice hat der georgische Präsident Michail Saakaschwili das international ausgehandelte Friedensabkommen für sein Land unterzeichnet. Dies teilten beide am Freitagabend auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in der georgischen Hauptstadt Tiflis mit. Rice betonte aus diesem Anlass, dass alle...
15.08.2008
Kaukasus-Krieg
Schwerer Streubomben-Vorwurf gegen Russen
Tiflis – Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch während der Kämpfe in Georgien Streubomben gegen Zivilpersonen eingesetzt. Die Luftwaffe habe über der Stadt Gori und der Ortschaft Ruisi Streumunition abgeworfen, die mindestens elf Menschen getötet habe, erklärte die in New York...
15.08.2008
Kaukasus-Krieg
Moskau – Der Krieg im Kaukasus hat Russland einen Triumph beschert. Moskau betrachtet die Abspaltung der abtrünnigen georgischen Regionen Südossetien und Abchasien als unumstößlich. Vermutlich wird Moskau dort dauerhafte Militärstützpunkte sowie eine Sicherheitszone entlang der Grenzen einrichten. Außerdem soll offenbar der georgische...
15.08.2008
Politische Lösung
Merkel trifft Medwedew in Sotschi
Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel fliegt heute nach Sotschi am Schwarzen Meer, um mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew über den Georgien-Konflikt zu sprechen. Auch ein Besuch in der georgischen Hauptstadt Tiflis ist bereits geplant. Mit den beiden Reisen folgt Merkel dem Beispiel des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy,...
15.08.2008
Politische Lösung des Konflikts
Merkel trifft Medwedew in Sotschi
Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel fliegt am (morgigen) Freitag nach Sotschi am Schwarzen Meer, um mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew über den Georgien-Konflikt zu sprechen. Auch ein Besuch in der georgischen Hauptstadt Tiflis ist bereits geplant. Mit den beiden Reisen folgt Merkel dem Beispiel des französischen Präsidenten...
14.08.2008
Gasversorgung
BP nimmt Gaspipeline in Georgien wieder in Betrieb
London – Nach zweitägiger Unterbrechung wegen des Kaukasus-Kriegs hat der britische Mineralölkonzern BP am Donnerstag eine Gaspipeline durch Georgien wieder in Betrieb genommen. Die Verbindung Baku-Tiflis-Erzurum werde seit dem Vormittag wieder genutzt, erklärte das Unternehmen in London. Die ebenfalls durch Georgien führende...
14.08.2008
Interview zum Kaukasuskonflikt
„Nur mit Zusehen wird es keinen Frieden geben“
München – Angesichts des Konflikts im Kaukasus kritisiert der Unternehmer Claus Hipp die Georgien-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Hipp ist seit kurzem georgischer Honorarkonsul und vertritt die Interessen des Landes in Bayern und Baden-Württemberg. In dieses Ehrenamt wurde der Geschäftsführer des Babykost-Herstellers berufen, weil...
14.08.2008
Waffenstillstandsvereinbarung
Steinmeier: „Wenigstens das Schweigen der Waffen erreicht“
Berlin – Die Staatengemeinschaft muss nach den Worten von Außenminister Frank-Walter Steinmeier vorerst damit zufrieden sein, dass in der Krise im Süd-Kaukasus „wenigstens das Schweigen der Waffen erreicht“ worden sei. Nach einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages sagte er am Donnerstag, die Zeit müsse für einen...
14.08.2008
Humanitäre Hilfe
Kaukasuskonflikt: Ton zwischen USA und Russland wird schärfer
Washington – Knapp eine Woche nach Beginn der Kämpfe in Georgien wird das Verhältnis zwischen den USA und Russland immer frostiger. US-Präsident George W. Bush schickte Militärflugzeuge nach Georgien, die humanitäre Hilfe bringen sollen. Russland wiederum will sein Verhältnis zur NATO ändern. Unterdessen deutete sich am Donnerstag eine...
14.08.2008
Krisenherd Georgien
Bush entsendet Rice nach Georgien
Washington – Knapp eine Woche nach Beginn der Kämpfe in Georgien haben sich die USA eindeutig hinter die Regierung in Tiflis gestellt. Präsident George W. Bush fordert am Mittwoch in Washington Russland zur Einstellung aller Militäraktionen in Georgien und zum Abzug aller seit Beginn der Kämpfe in das Land geschickten Truppen auf. Zudem...
14.08.2008
Tiflis-Reise
Merkel überraschend auch nach Tiflis
Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel reist kommende Woche überraschend in die georgische Hauptstadt Tiflis. Ein Termin für ein Treffen mit Präsident Michail Saakaschwili werde zurzeit abgestimmt, sagte Regierungssprecher Thomas Steg am Mittwoch in Berlin. Es bleibe bei dem Plan, am Freitag im Schwarzmeer-Kurort Sotschi nahe der Grenze zu...
13.08.2008
Sondersitzung
EU will Engagement im Kaukasus verstärken
Brüssel – Die EU-Außenminister haben sich auf einer Sondersitzung in Brüssel für ein stärkeres Engagement in Georgien ausgesprochen. Erwogen wird dabei auch die Entsendung von Beobachtern zur Absicherung des Waffenstillstands zwischen Russland und Georgien. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnte davor, Russland...
13.08.2008
Bruch der Waffenruhe
Russland verletzt laut Georgien Waffenruhe
Tiflis – Trotz einer vereinbarten Waffenruhe haben die russischen Streitkräfte am Mittwoch laut Angaben aus Tiflis erneut die strategisch wichtige Stadt Gori im georgischen Kernland bombardiert. Anschließend drangen russische Militärkonvois Augenzeugenberichten zufolge von Gori kommend in Richtung Süden weiter nach Georgien vor. Dies sah...
13.08.2008
Waffenruhe verschoben
Tiflis – Nach fünftägigen Kämpfen im Kaukasus haben Russland und Georgien einem Friedensplan zugestimmt, der sich aber schon nach wenigen Stunden als brüchig erwies. Ungeachtet der Vereinbarung rückten am Mittwoch 50 russische Panzer in die strategisch wichtige georgische Stadt Gori ein, wie der Nationale Sicherheitsrat in Tiflis mitteilte....
13.08.2008
Friedensplan
Georgien nimmt von Frankreich vermittelten Friedensplan an
Tiflis – Nach fünf Tagen Krieg ist im Kaukasus ein Waffenstillstand in Sicht. Nach Russland akzeptierte am Mittwochmorgen auch der georgische Staatspräsident Michail Saakaschwili einen von Frankreich vermittelten Plan für eine Waffenruhe. Es werde einen Waffenstillstand geben, erklärte Saakaschwili nach einem Treffen mit dem französischen...
13.08.2008
Kaukasus-Krise
Professor Eberhard Schneider im Gespräch: Ungeplanter Krieg?
Die Lage im Konflikt zwischen Südossetien, Abchasien und Georgien und zwischen Georgien und Russland ist schwer zu beurteilen. – Licht ins Dunkel bringen die Einschätzungen von Dr. Eberhard Schneider, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Siegen, Chefredakteur von „Russland intern aktuell“ und Spezialist für russische sowie ukrainische Innen- und Außenpolitik.
12.08.2008
Georgien
Russland kündigt Stopp der Militäraktion und Rückzug an
Tiflis – Nach fünf Tagen Krieg im Kaukasus hat Moskau am Dienstag einen Stopp der Militäraktion in Georgien und einen Rückzug seiner Soldaten angekündigt. Dies sah ein Friedensplan vor, den der russische Präsident Dmitri Medwedew und sein französischer Kollege und EU-Ratsvorsitzende Nicolas Sarkozy in Moskau nach mehrstündigen Gesprächen...
12.08.2008
Georgien
Die Hintergründe des Kriegs im Kaukasus
Moskau – Seit Freitag tobt im südlichen Kaukasus ein Krieg zwischen Russland und Georgien um die abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien. Zehntausende sind vor den Kämpfen geflüchtet, Hunderte wurden getötet. Was sind die Hintergründe des Konflikts, der sich scheinbar pünktlich zur Eröffnung der Olympischen Spiele in Peking ins...
12.08.2008
Georgien
Russland kündigt Stopp der Militäraktion und Rückzug an
Tiflis – Nach fünf Kriegstagen hat Moskau einen Stopp der Militäraktion in Georgien angekündigt. Die russischen Streitkräfte würden sich auf ihre Stellungen vor Ausbruch der Kämpfe zurückziehen, hieß es in einem vom russischen Präsidenten Dmitri Medwedew und seinem französischen Kollegen Nicolas Sarkozy in Moskau vorgestellten Plan....
12.08.2008
Waffenstillstand gefordert
Bush verurteilt Russlands militärische Offensive in Georgien
Washington – US-Präsident George W. Bush hat das Vorgehen der russischen Streitkräfte in Georgien am Montag auf das Schärfste verurteilt. Die USA seien wegen der „dramatischen und brutalen“ Eskalation sehr besorgt, sagte Bush kurz nach seiner Rückkehr aus Peking im Garten des Weißen Hauses. Eine solche Militäroffensive sei im 21....
11.08.2008
Georgien
Heftige Gefechte in Südossetien zwingen Menschen zur Flucht
Tiflis – Russische Kampfflugzeuge haben am Montag weiter Ziele in Georgien bombardiert. Hunderte von Menschen flohen in Panik aus ihren Dörfern. In der umkämpften Region Südossetien waren Reporter der Nachrichtenagentur AP Zeugen heftiger Kämpfe. Nahe der südossetischen Hauptstadt Zchinwali eröffnete eine kleine Gruppe georgischer...
11.08.2008
Krisenherd Kaukasus
Russland rückt nach Georgien vor
Tiflis – Trotz der Vermittlungsbemühungen der Europäischen Union ist der Krieg im südlichen Kaukasus am vierten Tag in Folge weiter eskaliert: Russische Truppen marschierten nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Tiflis in der Nähe von Abchasien ins georgische Kernland vor und besetzten dort eine Stadt und einen Militärstützpunkt....
11.08.2008
Krisenherd Kaukasus
Russische Truppen nehmen laut Tiflis Gori ein
Tiflis – Die russischen Truppen haben nach Angaben des georgischen Nationalen Sicherheitsrats die Stadt Gori eingenommen. Gori gilt als strategisch wichtig und liegt an der größten Ost-West-Autobahn Georgiens, rund 100 Kilometer westlich der Hauptstadt Tiflis. Zuvor hatten russische Soldaten laut georgischen Angaben bereits einen...
11.08.2008
Einseitige Waffenruhe
Georgien verspricht Feuerpause
Tiflis – Am vierten Tag des Kaukasus-Kriegs hat Georgien eine von der Europäischen Union vermittelte Erklärung für eine Feuerpause unterzeichnet. Die EU-Vermittler wollten anschließend nach Moskau reisen, um Russland ebenfalls zur Annahme der Vereinbarung zu bewegen. Auch die sieben wichtigsten Industriestaaten (G-7) setzen sich für eine...
11.08.2008
Putin geißelt USA
Transport georgischer Truppen aus dem Irak
Moskau – Der Transport georgischer Truppen aus dem Irak in amerikanischen Militärmaschinen hat in Moskau heftige Proteste ausgelöst. Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin erklärte am Montag, dieser Schritt könnte sich als Hindernis erweisen, den Konflikt zwischen Russland und Georgien über die abtrünnigen georgischen Regionen...
11.08.2008
Krisenherd Georgien
Georgien bittet EU um Hilfe gegen Russland
Brüssel – Angesichts der Kämpfe im Kaukasus hat Georgien die Europäische Union um Hilfe gebeten. Die EU solle die Gespräche über eine strategische Partnerschaft mit Russland solange einfrieren, bis Moskau seine militärische Kampagne gegen Georgien einstelle, erklärte die georgische EU-Gesandte Salome Samadaschwili am Montag in Brüssel....
11.08.2008
Krisenherd Georgien
Tiflis – Ungeachtet aller internationaler Appelle haben die Kämpfe in Georgien offenbar auch am Montag angehalten. Ein russischer General berichtete, georgische Truppen hätten Stellung in der Nähe der südossetischen Stadt Zchinwali beschossen. US-Präsident George W. Bush nannte die Gewalt in Georgien inakzeptabel und kritisierte das...
11.08.2008
Sicherheitsrat
USA: Russland will georgischen Präsidenten stürzen
New York – Der amerikanische UN-Botschafter Zalmay Khalilzad hat Russland vorgeworfen, sich im Konflikt um die Region Südossetien Friedensbemühungen zu widersetzen und den Sturz des georgischen Staatspräsidenten Michail Saakaschwili anzustreben. Khalilzad erklärte im Sicherheitsrat, der russische Außenminister Sergej Lawrow habe...
11.08.2008
US Vizepräsident Dick Cheney droht Russland mit Konsequenzen
Bush verurteilt russisches Vorgehen in Georgien
Peking/Washington – US-Präsident George W. Bush hat die Gewalt in Georgien als inakzeptabel bezeichnet und das militärische Vorgehen Russlands am Montag als unverhältnismäßig kritisiert. In einem Interview mit dem Sender NBC erklärte Bush in Peking, er sei sehr besorgt über die unverhältnismäßige Antwort Russlands. „Wir verurteilten...
11.08.2008
200 Deutsche haben Georgien bislang verlassen
Frankfurt/Berlin – Rund 200 Deutsche haben Georgien wegen der militärischen Eskalation im südlichen Kaukasus bereits verlassen. Rund 300 weitere deutsche Staatsangehörige befänden sich noch im Land, erklärte das Auswärtige Amt in Berlin am Sonntag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AP. Die Botschaft in Tiflis stehe mit ihnen in Kontakt und...
10.08.2008
Kaukasus
Steinmeier um Entschärfung des Georgien-Konflikts bemüht
Berlin – Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat am Wochenende in zahlreichen Telefonaten die Bemühungen der Bundesregierung um eine Entschärfung des Konflikts in Georgien fortgesetzt. Er führte dazu unter anderem Gespräche mit seinen Amtskollegen aus Georgien und Russland, wie das Auswärtige Amt mitteilte. Außerdem telefonierte er mit...
10.08.2008
UN-Sicherheitsrat ratlos
Georgien räumt teilweise Stellungen in Südossetien
Tiflis – Georgien räumt nach eigenen Angaben Stellungen in der abtrünnigen Region Südossetien. Die Truppen hätten sich am Sonntag aus der Hauptstadt Zchinwali zurückgezogen, sagte ein Minister in Tiflis. Der Rückzug solle helfen, einen Korridor für die Evakuierung von Verwundeten einzurichten. Allerdings blieben die Soldaten in...
10.08.2008
Wahl in Georgien
Saakaschwilis Partei gewinnt offenbar Parlamentswahl
Tiflis – Nach der Parlamentswahl droht in Georgien ein neuer Konflikt: Die Opposition zweifelte das von der Wahlkommission veröffentlichte Teilergebnis an, die Partei von Präsident Michail Saakaschwili habe nach Auszählung der in 1.479 der rund 3.500 Wahllokale abgegebenen Stimmen klar gewonnen. Rund 2.000 Anhänger des Blocks Vereinigte...
22.05.2008
Abrüstungsvertrag
Russland deutet Kompromisslösung für KSE-Vertrag an
Brüssel – Im Streit über den Abrüstungsvertrag KSE hat der russische Generalstabschef Juri Balujewski eine Kompromissmöglichkeit angedeutet. Nach einem Treffen mit Vertretern der NATO-Staaten in Brüssel erklärte Balujewski vor Journalisten, eine Lösung könnte in einem Neuzuschnitt der russischen Regionen bestehen, für die der...
15.05.2008
Russland erwägt Truppenaufstockung in Abchasien
Moskau – Russland hat Georgien mit einer Aufstockung seiner Truppen in der abtrünnigen Provinz Abchasien auf bis zu 3.000 Mann gedroht. Das Verteidigungsministerium beschuldigte Georgien am Donnerstag, Soldaten in die Region zu entsenden. Sollte die Regierung in Tiflis daran festhalten, würden auch die russischen Truppen dort verstärkt,...
08.05.2008
Kein NATO-Vorbeitrittsprogramm für Georgien und Ukraine
Bukarest – Georgien und die Ukraine werden voraussichtlich nicht in das Vorbeitrittsprogramm der NATO aufgenommen. In der ersten Debatte der NATO-Staats- und Regierungschefs beim Gipfel in Bukarest am Mittwochabend zeichnete sich nach den Worten des Sprechers James Appathurai kein Konsens dafür ab. Einigkeit habe aber darin bestanden, dass für...
02.04.2008
Zehntausende bei Protesten in Georgien
Tiflis – Eine Woche nach der Präsidentschaftswahl in Georgien haben am Sonntag zehntausende Anhänger der Opposition gegen den Wahlsieg von Amtsinhaber Michail Saakaschwili protestiert. „Georgien hat keinen legitimen Präsidenten“, rief der bei der Wahl Zweitplatzierte Lewan Gatschetschiladse. Die Organisatoren der Demonstration in Tiflis...
13.01.2008
Georgischer Exminister bleibt in Haft
Berlin – Der frühere georgische Minister Irakli Okruaschwili bleibt in deutscher Auslieferungshaft. Diesen Beschluss veröffentlichte das Berliner Kammergericht am Dienstag. Die Fortdauer der bereits einmonatigen Haft sei am 4. Januar geprüft worden. Georgische Behörden betreiben die Auslieferung von Okruaschwili, der als...
08.01.2008
Saakaschwili sieht Georgien auf dem richtigen Weg
Tiflis – Georgien befindet sich nach den Worten von Präsident Michail Saakaschwili auf dem besten Wege zu einer europäischen Demokratie. Allerdings sei die Übergangsphase noch nicht abgeschlossen, sagte der wiedergewählte Präsident am Montag im Interview der Nachrichtenagentur AP. Die Abstimmung vom Samstag habe jedoch bewiesen, dass der...
07.01.2008
Tiflis – Die Auszählung der Präsidentenwahl in Georgien ist zu einer Nervenprobe für Amtsinhaber Michail Saakaschwili geworden. Zwar lag er deutlich vor dem Zweitplatzierten, doch war es am Sonntagabend fraglich, ob der 40-Jährige im ersten Anlauf die Wahl gewinnen würde oder ob er sich einer Stichwahl stellen müsste, weil er nicht die...
06.01.2008
Saakaschwili Wahlnachfragen zufolge wiedergewählt
Tiflis – Der georgische Präsident Michail Saakaschwili kann ersten Wählernachfragen zufolge auf eine weitere Amtszeit hoffen. Demnach stimmten 52.5 Prozent der Wähler für ihn und nur etwa 28.5 Prozent für den als aussichtsreichsten Gegenkandidaten geltenden Lewan Gatschetschiladse. Damit wäre dem Präsidenten die absolute Mehrheit sicher...
05.01.2008
Saakaschwili Wahlnachfragen zufolge wiedergewählt
Tiflis – Der georgische Präsident Michail Saakaschwili kann ersten Wählernachfragen zufolge auf eine weitere Amtszeit hoffen. Demnach stimmten 54.6 Prozent der Wähler für ihn und nur etwa 25.5 Prozent für den als aussichtsreichsten Gegenkandidaten geltenden Lewan Gatschetschiladse. Damit wäre dem Präsidenten die absolute Mehrheit sicher...
05.01.2008
Präsidentenwahl in Georgien begonnen
Tiflis – In Georgien haben die Wähler am Samstag über die politische Zukunft von Präsident Michail Saakaschwili abgestimmt. Insgesamt bewarben sich sieben Kandidaten um das Amt, Saakaschwili wurden die größten Chancen eingeräumt. Er hatte die vorzeitige Neuwahl anberaumt, nachdem das Land in eine politische Krise geraten war und er...
05.01.2008
Georgischer Fernsehsender stellt Programm vor der Wahl ein
Tiflis – Gut eine Woche vor der Präsidentenwahl in Georgien haben die Journalisten des größten Fernsehsenders das Programm vorerst eingestellt. Die Beschäftigten von Imedi verbanden dies mit dem Protest gegen anhaltenden Druck der Behörden und mit der Forderung nach einer Klarstellung der Eigentümerstruktur ihres Senders....
27.12.2007
Regierungschef in Georgien entlassen
Tiflis – Der georgische Staatspräsident Michail Saakaschwili hat Ministerpräsident Durab Nogaideli am Freitag entlassen und den einflussreichen Banker Wladimir Gurgenidse zum neuen Regierungschef ernannt. „Wir haben neue Aufgaben, die von neuen Leuten erledigt werden müssen“, sagte Saakaschwili in einer Fernsehansprache. Die Ankündigung...
16.11.2007
Parlament beschließt Aufhebung von Ausnahmezustand in Georgien
Tiflis – Der Ausnahmezustand in Georgien wird nach einer Entscheidung des Parlaments in Tiflis am (morgigen) Freitag wieder aufgehoben. Die Nation sei nicht länger in Gefahr, also gebe es keinen Grund, den Ausnahmezustand zu verlängern, sagte Parlamentspräsidentin Nino Burdschanadse am Donnerstag. Die Entscheidung fiel mit 142 zu 2 Stimmen....
15.11.2007
Russland schließt Truppenabzug aus Georgien ab
Moskau – Russland hat seinen Truppenabzug aus Georgien abgeschlossen und damit eine langjährige Forderung der Republik am südlichen Kaukasus erfüllt. Die letzten Soldaten aus der Kaserne Batumi überschritten am Donnerstag kurz nach Mitternacht die Grenze zu Russland, wie der Generalstab nach Meldungen russischer Nachrichtenagenturen...
15.11.2007
Europarat dringt auf freie Berichterstattung in Georgien
Tiflis – Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat die Rückkehr zu einer freien Berichterstattung in Georgien angemahnt. Georgien müsse die Pressefreiheit respektieren und wieder zu einer freien Berichterstattung zurückkehren, forderte der Gesandte der Versammlung, Matyas Eorsi, am Samstag auf einer Pressekonferenz in...
10.11.2007
Vorgezogene Präsidentenwahl in Georgien im Januar
Tiflis – Nach massiven Protesten der Opposition und der Verhängung des Ausnahmezustands hat der georgische Staatspräsident Michail Saakaschwili für den 5. Januar eine vorgezogene Präsidentenwahl angekündigt. Die ursprünglich für Ende 2008 geplante Wahl werde vorgezogen, „um das Vertrauen des Volkes zu gewinnen“, sagte Saakaschwili am...
08.11.2007
Saakaschwili verhängt Ausnahmezustand über Georgien
Tiflis – Der georgische Präsident Michail Saakaschwili hat nach mehrtägigen Massenprotesten gegen seine Regierung den Ausnahmezustand über das ganze Land verhängt, wie Wirtschaftsminister Georgi Arweladse im Fernsehen mitteilte. Wenige Stunden zuvor war bereits für die Hauptstadt Tiflis der Notstand ausgerufen worden. Dort war die Polizei...
08.11.2007
Wasserwerfer und Tränengas gegen Demonstranten in Tiflis
Tiflis – Die georgische Polizei ist am Mittwoch mit Wasserwerfern und Tränengas gegen regierungsfeindliche Demonstranten in der Hauptstadt Tiflis vorgegangen. Die Beamten setzten den Schlagstock gegen die Menge ein, die seit Freitag auf einem Platz in der Nähe des Parlamentsgebäudes ausharrte. Nach einem ersten Polizeieinsatz am Morgen waren...
07.11.2007
Opposition in Georgien setzt Proteste gegen Saakaschwili fort
Tiflis – Trotz eines massiven Polizeieinsatzes hält die Opposition in Georgien an ihrem Dauerprotest gegen die Regierung fest. Polizisten gingen am Mittwoch in Tiflis gegen mehr als 100 Demonstranten vor, die die ganze Nacht vor dem Parlamentsgäude ausgeharrt hatten. Wenige Stunden später kehrten die Demonstranten jedoch zurück, und die...
07.11.2007
Georgische Polizei vertreibt Oppositionelle
Tiflis – Die georgische Polizei hat am frühen Mittwochmorgen in der Hauptstadt Tiflis eine Gruppe von Oppositionellen vertrieben, die dort gegen Präsident Michail Saakaschwili demonstrierte. Das berichteten Oppositionspolitiker und Medien. Die Polizisten stürmten in die Straße vor dem Parlament und trieben die über 100 Demonstranten davon,...
07.11.2007
Georgische Polizei vertreibt Oppositionelle
Tiflis – Die georgische Polizei hat am frühen Mittwochmorgen in der Hauptstadt Tiflis eine Gruppe von Oppositionellen vertrieben, die dort gegen Präsident Michail Saakaschwili demonstrierte. Das berichteten Oppositionspolitiker und Medien. Die Polizisten stürmten in die Straße vor dem Parlament und trieben die über 100 Demonstranten davon,...
07.11.2007
Georgien dringt auf Abzug der russischen Truppen
Tiflis – Georgien will sich im UN-Sicherheitsrat für einen Abzug der russischen Truppen an der Grenze zu Abchasien einsetzen. Nach einem Zwischenfall in der neutralen Zone des Grenzgebietes wurden die Streitkräfte am Dienstag in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt, wie das Außenministerium in Tiflis mitteilte. Russischen Soldaten hielten nahe...
30.10.2007
Georgien fordert Sitzung des Weltsicherheitsrats
New York – Georgien hat wegen des Luftzwischenfalls über seinem Territorium eine Dringlichkeitssitzung des Weltsicherheitsrats gefordert. Die Vereinten Nationen müssten sich mit diesem „unprovozierten Angriff auf Georgien“ befassen, sagte der georgische Geschäftsträger bei den UN, Irakli Tschikowani, am Mittwoch in New York. Die...
09.08.2007
Georgien: Beweise für russisches Abfeuern von Rakete vorhanden
Tiflis – Georgien hat nach eigenen Angaben vom Mittwoch Beweise dafür, dass ein russisches Kampfflugzeug seinen Luftraum verletzt und eine Rakete abgefeuert habe. Das Außenministerium in Tiflis legte offiziell Protest gegen den Vorfall ein, der eine „unverhüllte Aggression“ und eine grobe Verletzung der Souveränität des Landes...
08.08.2007
Georgien wirft Russland Verletzung von Luftraum vor
Tiflis – Neue Belastung der Beziehungen zwischen Georgien und Russland: Tiflis warf Moskau am Dienstag vor, mit zwei Kampfflugzeugen den georgischen Luftraum verletzt und eine Rakete abgeschossen zu haben. Der russische Botschafter wurde ins Außenministerium bestellt, wo ihm eine Protestnote überreicht wurde. Botschafter Wjatscheslaw Kowalenko...
07.08.2007
Georgischer Oppositionsführer in Tiflis erschossen
Tiflis – Der Vorsitzende einer georgischen Oppositionsgruppe ist am Sonntag auf offener Straße in der Hauptstadt Tiflis erschossen worden. Der 67-jährige Guram Scharadse sei von fünf Kugeln getroffen worden und noch am Tatort gestorben, teilte das Innenministerium mit. Der Philologieprofessor leitete die nationalistische Bewegung „Glaube,...
20.05.2007
Ehemaliger georgischer Präsident Gamsachurdia in Tiflis beigesetzt
Tiflis – Mehr als 13 Jahre nach seinem Tod ist der erste georgische Präsident nach dem Zerfall der Sowjetunion in Tiflis beigesetzt worden. Mehrere tausend Menschen säumten am Sonntag die Straßen, als der Sarg von Swiad Gamsachurdia zum Mtazminda-Pantheon gefahren wurde, der traditionellen Begräbnisstätte bedeutender Persönlichkeiten in...
01.04.2007
Gazprom setzt Verdopplung des Gaspreises für Georgien durch
Moskau – Der russische Staatskonzern Gazprom hat eine Verdopplung des Gaspreises für Georgien durchgesetzt. Georgien zahle ab kommenden Jahr 235 Dollar je 1.000 Kubikmeter Erdgas, erklärte der Chef der Gazprom-Exportabteilung, Alexander Medwedew, am Freitag in Moskau. Bislang beläuft sich der Preis auf 110 Dollar. Georgien, das sich lange...
22.12.2006
Gazprom setzt Verdopplung des Gaspreises für Georgien durch
Moskau – Der russische Staatskonzern Gazprom hat eine Verdopplung des Gaspreises für Georgien durchgesetzt. Georgien zahle ab kommenden Jahr 235 Dollar je 1.000 Kubikmeter Erdgas, meldete die russische Nachrichtenagentur RIA-Nowosti am Freitag unter Berufung auf den Chef der Gazprom-Exportabteilung, Alexander Medwedew. Georgien, das sich lange...
22.12.2006
Georgischer Außenminister in Moskau um Entspannung bemüht
Moskau - Angesichts der Spannungen zwischen Moskau und Tiflis hat der georgische Außenminister Gela Beschuaschwili am Mittwoch bei einem Besuch in Russland zum «konstruktiven Dialog» aufgerufen. Nach einem Treffen mit dem russischen Außenamtschef Sergej Lawrow signalisierten Stellungnahmen beider Seiten allerdings keine erkennbaren...
01.11.2006
Putin wirft Georgien Erpressung vor
Moskau - Der Streit zwischen Russland und Georgien spitzt sich weiter zu. Der russische Präsident Wladimir Putin warf der Regierung in Tiflis am Mittwoch Erpressung vor und warnte vor weiteren Provokationen, wie er es bei einem Treffen mit den Fraktionschefs der Duma ausdrückte. Das Parlament drohte derweil Georgien mit schärferen Maßnahmen....
04.10.2006
Russland ordnet Strafmaßnahmen gegen Georgien an
Tiflis - Im Streit mit Georgien hat Russland wirtschaftliche Strafmaßnahmen angeordnet und vor einer Einmischung Dritter gewarnt. Jedes Eingreifen sei inakzeptabel und gefährlich, sagte Präsident Wladimir Putin am Montag. Die Regierung in Tiflis übergab die vier unter dem Vorwurf der Spionage festgenommenen russischen Offiziere an die...
02.10.2006
Putin wirft Georgien Staatsterrorismus vor
Tiflis - Die Spannungen zwischen Russland und Georgien sind auf einem Höhepunkt angelangt: Nach der Festnahme von vier russischen Offizieren unter Spionageverdacht warf Präsident Wladimir Putin den georgischen Behörden am Sonntag Staatsterrorismus mit Geiselnahme vor. Moskau versetzte seine Truppen in Georgien in höchste Alarmbereitschaft und...
01.10.2006
Iwanow wirft NATO-Staaten illegale Waffenlieferungen an Georgien vor
Portoroz/Slowenien - Der russische Verteidigungsminister Sergej Iwanow hat schwere Vorwürfe gegen osteuropäische NATO-Staaten erhoben. «NATO-Mitglieder der jüngeren Generation beliefern Georgien mit Waffen und Munition aus sowjetischer Produktion», sagte Iwanow am Freitag beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Slowenien. Dies sei...
29.09.2006
Amnesty erhebt Foltervorwürfe gegen Georgien
Moskau - Auch zwei Jahre nach der friedlichen Revolution in Georgien werden nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International noch Häftlinge in Gefängnissen gefoltert und misshandelt. Polizeibeamte, die sich dieser Verbrechen schuldig machten, kämen zumeist ungeschoren davon, erklärte AI in einem am Mittwoch in London...
23.11.2005
