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Geplante Verfassungsänderung bringt ungewohnte Einigkeit im Landtag
Geplante Verfassungsänderung bringt ungewohnte Einigkeit im Landtag
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Geplante Verfassungsänderung bringt ungewohnte Einigkeit im Landtag

Epoch Times, Montag, 10. Dezember 2012 18:02

München – CSU und FDP haben sich mit den Oppositions-Fraktionen von SPD und Freien Wählern (FW) auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf für Änderungen an der Bayerischen Verfassung verständigt. Er sieht unter anderem vor, die sogenannte Schuldenbremse in der Verfassung zu "verankern", wie die vier Fraktionen am Montag in München mitteilten.

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Außerdem sollen die Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in Stadt und Land sowie eine angemessene Finanzausstattung der Gemeinden festgeschrieben werden. Weiteres Ziel ist eine Stärkung der Mitwirkungsrechte des Landtags bei Angelegenheiten der Europäischen Union.

CSU-Fraktionschef Georg Schmid bezeichnete die gemeinsame Initiative als einen großartigen Erfolg. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher sagte: "Es ist ein gutes Zeichen politischer Kultur, dass CSU, SPD, FW und FDP in konstruktiven Verhandlungen wichtige Verfassungserweiterungen gemeinsam erarbeitet haben."

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Hacker betonte, eine Schuldenbremse in der Verfassung garantiere, dass Bayern auch künftig keine neuen Schulden aufnehmen könne. Er fügte hinzu: "So sichern wir verantwortungsvolle Haushaltspolitik für kommende Generationen - unabhängig von politischen Mehrheiten."

"Ausbluten ganzer bayerischer Regionen" soll gestoppt werden

Für die Freien Wähler sagte deren Rechtsexperte Florian Streibl: "Der gemeinsame Anstoß zur Verfassungsänderung ist ein gutes Zeichen dafür, dass Antworten auf die großen Herausforderungen, vor denen Bayern in der Zukunft steht, nun in die Verfassung einfließen können." Hierzu zähle er, gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land herzustellen, "um dem demografischen Wandel und dem Ausbluten ganzer bayerischer Regionen entgegenzuwirken".

Die Verfassungsänderungen sollen am Mittwoch vom Landtag beschlossen werden. Dabei geht es auch um die Förderung des ehrenamtlichen Einsatzes für das Gemeinwohl. Für jeden einzelnen Punkt liegt nach Angaben des Landtags ein eigener Gesetzentwurf vor, den alle Fraktionen mit Ausnahme der Grünen eingebracht haben.

dapd

 



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Landtag, Verfassung, Fraktionen
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