Thema: Gericht

Gericht: Beschlüsse der Deutsche-Bank-Hauptversammlung ungültig

Frankfurt/Main – Das Landgericht Frankfurt am Main hat Beschlüsse der diesjährigen Hauptversammlung der Deutschen Bank aus formalen Gründen für ungültig erklärt. Darunter sei auch die Wahl des neuen Aufsichtsratsvorsitzenden Paul Achleitner, erklärte ein Gerichtssprecher am Dienstag. Einem Aktionärsvertreter sei auf der Hauptversammlung...

18.12.2012

Justizgebäude in Frankenthal nach Bombendrohung geräumt

Frankenthal – Staatsanwaltschaft und Gerichte sind im rheinland-pfälzischen Frankenthal am Donnerstag wegen einer Bombendrohung komplett geräumt worden. Möglicherweise sollte mit der Aktion ein Häftling freigepresst werden, sagte die Präsidentin des Landgerichts, Irmgard Wolf, auf dapd-Anfrage. Dies sei aus dem Drohanruf hervorgegangen, der...

15.11.2012

Kachelmann darf vollen Namen seiner Ex-Geliebten nennen

Mannheim – Der frühere ARD-Wettermoderator Jörg Kachelmann darf seine Ex-Geliebte öffentlich wieder beim vollen Namen nennen. Das Landgericht Mannheim hat eine einstweilige Verfügung aufgehoben, wie ein Gerichtssprecher am Freitag sagte. Auch der Heyne Verlag darf das Buch Kachelmanns wieder mit vollem Namen der Frau vertreiben. Die...

26.10.2012

Gericht entscheidet am Dienstag über Oben-ohne-Fotos von Kate

Paris/Rom – Ein französisches Gericht entscheidet am (morgigen) Dienstag über die einstweilige Verfügung gegen eine weitere Veröffentlichung der Oben-ohne-Fotos von Prinz Williams Frau Kate. Am Montagabend sprachen die Anwälte des Paares und des italienischen Verlagshauses Mondadori, das die Fotos erst in seinem Magazin "Closer" und am...

17.09.2012

Prozesslawine in China

China: Ex-Polizeichef Wang Lijun wegen Verrat angeklagt

  Korruption, Machtmissbrauch, Rechtsbeugung und Verrat, so lauten nach offiziellen Angaben der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua vom 5. September die Anklagepunkte gegen den ehemaligen „Superpolizisten" Wang Lijun. Nachdem im international aufmerksam verfolgten Schauprozess gegen Gu Kailai das Todesurteil gesprochen wurde,...

06.09.2012

Berliner Kunsthaus Tacheles geräumt

Berlin – Begleitet von Protesten und Performances ist das Kunsthaus Tacheles in Berlin-Mitte am Dienstagmorgen geräumt worden. Nach sechs Stunden übergab ein Gerichtsvollzieher die Immobilie dem zuständigen Zwangsverwalter. Grundlage für die Aktion war ein Urteil des Landgerichts Berlin vom 12. Juni 2012 (Az.: 29 O 156/12). Eigentümer des...

04.09.2012

Sprengstoff-Sammler

Gericht: Gefängnis für "Pulver-Kurt"

Bad Kreuznach – Der als "Pulver-Kurt" bekannt gewordene Waffen- und Sprengstoff-Sammler muss ins Gefängnis. Das Landgericht Bad Kreuznach verurteilte den 64-Jährigen am Dienstag wegen Verstößen gegen das Waffen- und Sprengstoff-Gesetz zu einer dreieinhalbjährigen Haftstrafe ohne Bewährung. Damit ging das juristische Nachspiel eines der...

21.08.2012

Verwaltungsgericht Stuttgart

Bei Verdacht auf Missbrauchsverdacht kann Kirche Bezüge kürzen

Stuttgart – Die Kirche darf Priestern nach einem Verweis wegen des Verdachts auf Missbrauch von Minderjährigen die Ruhestandsbezüge kürzen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies den Eilantrag eines katholischen Geistlichen gegen ein solches Dekret der Diözese Rottenburg-Stuttgart zurück, wie ein Gerichtssprecher am Montag mitteilte. Der...

20.08.2012

Prozess nach Drehbuch

China: Prozessauftakt gegen Funktionärsehefrau

  Gu Kailai, die mittlerweile von deutschen Medien als „Chinas Lady Macbeth" bezeichnet wird, stand am 9. August in der Stadt Hefei wegen Mordes am britischen Geschäftsmann Neil Heywood vor Gericht. Wie die Frankfurter Rundschau schreibt, stehe das Drehbuch für ihren Prozess bereits fest, die 53-jährige Ehefrau des entmachteten...

10.08.2012

Bo Xilai unter Mordverdacht

China: Das Schicksal von Bo Xilai ist besiegelt

  Das Schicksal des entmachteten Spitzenpolitikers Bo Xilai scheint besiegelt zu sein. Die chinesischsprachige Epoch Times, DaJiYuan, berichtete am 10. Juni, dass Bo in elf Mordfälle verwickelt sei und die Führungsebene der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) einen passenden Zeitpunkt suchen werde, um diese Mordfälle öffentlich bekannt zu...

11.06.2012

Großes Gericht gegen Jiang Zemin

China: Baidu gibt Forderung einer Menschenrechtsanwältin frei

  Die chinesisch-sprachige Epoch Times berichtete am 31. Mai, dass Baidu, die größte Suchmaschine in China vor kurzem die Suchbegriffe „Menschenrechtsanwältin fordert großes Gericht in Peking" freigegeben habe. Es gehe darum, den ehemaligen Staatspräsidenten Jiang Zemin und seine Gefolgsleute wegen der Verfolgung von Falun Gong vor...

02.06.2012

Norwegen-Prozess

Gericht in Oslo setzt Befragung Breiviks fort

Oslo – Vor dem Bezirksgericht in Oslo wird am (heutigen) Mittwoch die Befragung des geständigen Attentäters Anders Behring Breivik fortgesetzt. Der 33-Jährige ist wegen des Doppelanschlags von Oslo und Utöya im vergangenen Jahr mit 77 Toten des Terrorismus' und vorsätzlichen Mordes angeklagt. Der Prozess gegen Breivik begann am Montag....

18.04.2012

Parteikonflikt spitzt sich zu

Das Volk in China fordert: Stellt Jiang Zemin vor Gericht

  Nach Berichten der chinesischsprachigen Epoch Times wurde der Suchbegriff „Jiang (Jiang Zemin) und Luo (Luo Gan) vor Gericht stellen" am 8. April um 10:00 Uhr MESZ auf der größten chinesischen Suchmaschine Baidu freigeschaltet. Um 13:40 Uhr MESZ war diese Suchbegriff immer noch verfügbar. Bei Eingabe dieses Suchbegriffs war der erste...

08.04.2012

Neue europäische Tabakrichtlinie

Tabakkonzerne beabsichtigen wegen EU-Reformplänen gerichtliche Klärung

Berlin – Die Tabakkonzerne wollen sich offenbar gegen die Reformpläne von EU-Gesundheitskommissar John Dalli wehren. Die Zigarettenhersteller drohen schon vor der geplanten Einführung neuer Vorschriften mit Klagen bis zu den höchsten Gerichten, wie die Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe) berichtete. Für 2012 bereiteten sich die...

12.01.2012

Verfassungsgemäß

Obamas Gesundheitsreform von Gericht bestätigt

Washington – Ein weiteres Berufungsgericht hat die von US-Präsident Barack Obamas angestoßene Gesundheitsreform bestätigt. In einer kurzer Erklärung teilte das Berufungsgericht in Washington am Dienstag mit, dass es die Reform für verfassungskonform halte. Das Gericht wies damit die Klage einer christlichen Gruppe zurück, die beanstandet...

09.11.2011

NTD

Ratko Mladic Extradited to The Hague

The former Bosnian Serb military chief Ratko Mladic was extradited to the Detention Unit of the International Criminal Tribunal of the former Yugoslavia (ICTY) in The Hague on Tuesday evening. Mladic will face trial for committing war crimes and genocide during the Bosnian War between 1992 and 1995. Earlier that day the Serbian court...

02.06.2011

NTD: Chengguans - berüchtigte Beamte in China

Mord oder Selbstverteidigung? Spendenaufruf für zum Tode verurteilten Chinesen

Am Montag bekräftigte ein Gericht in Chinas Provinz Liaoning das Todesurteil für einen Straßenverkäufer. Xia Junfeng hat im Jahr 2009 zwei Beamte der Stadtverwaltung erstochen. Die Beamten, bekannt als Chengguan, versuchten damals, seinen Straßenverkauf zu stoppen. Der Fall hat in China für eine Debatte gesorgt. Xias Anwalt und seine...

20.05.2011

Hausarrest für Strauss-Kahn

Strauss-Kahn angeklagt, aber auf Kaution frei

New York – Der unter dem Verdacht der versuchten Vergewaltigung stehende frühere IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn ist am Donnerstag offiziell angeklagt worden, kommt aber auf Kaution frei. Das Gericht in New York setzte für den 62-Jährigen eine Kaution von einer Million Dollar fest und ordnete einen Hausarrest in einer Wohnung in Manhattan an....

19.05.2011

NTDTV

Swedish Helicopter Robbery—Trial Begins

It may look like something out of a movie, but this robbery last September is completely real. CCTV footage of the heist shows a number of robbers landing on the roof of a security company's facilities in Sweden which houses a cash depot. The footage, released by Swedish police in July, shows the culprits using explosives and chainsaws to...

03.08.2010

NTDTV

Französisches Gericht ermittelt im Eutelsat-Skandal

16. Juni 2008: Die Ausstrahlung von NTDTV über China wird plötzlich unterbrochen. Die französische Satellitenfirma Eutelsat gibt technische Gründe an: eine „Energie-Anomalie“. Später entdeckt die Organisation „Reporter ohne Grenzen“, dass ein wirtschaftspolitisches Motiv dahinter steckte. Eutelsat buhlte um die Gunst des...

20.07.2010

NTDTV

NTDTV Wins Lawsuit Against Eutelsat

On June 16, 2008, NTDTV’s broadcast over China was suddenly cut off. At that time, French satellite company Eutelsat blamed the termination on a "power anomaly." But later, Reporters Without Borders revealed that the interruption was in fact a politically-motivated move by Eutelsat to appease the Chinese communist regime. Now two...

13.07.2010

NTDTV

Paris: Urteil im Eutelsat-Skandal - NTDTV geht in die Berufung

In 2004 begann NTDTV nach China zu senden – über einen Satelliten der französischen Firma Eutelsat. Im Juni 2008 beendete Eutelsat plötzlich die Ausstrahlung von NTDTV. Angeblich mussten mehrere Satellitentransponder wegen technischer Störungen abgeschaltet werden. Einer dieser Transponder übertrug das 24-Stunden- Programm von NTDTV nach...

01.12.2009

NTDTV

USA: Angeblicher Erpresser von David Letterman bestreitet Vorwürfe

Im Rechtsstreit zwischen Talkmaster David Letterman und CBS Fernsehproduzent Joe Halderman plädierte Halderman am Dienstag vor Gericht dafür, die Klage gegen ihn fallen zu lassen. Der Streit begann, weil Halderman angeblich damit gedroht haben soll, Details über Lettermans außereheliches Verhältnis zu Mitarbeiterinnen seiner Talkshow...

18.11.2009

Beratungsdefizit

Neues Urteil macht Lehman-Geschädigten Hoffnung

Frankfurt/Main – Ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main macht Lehman-Geschädigten Hoffnung: Das Gericht verurteilte am Montag die Frankfurter Sparkasse dazu, einem 38-jährigen Anleger den Kaufpreis für nach dem Zusammenbruch der US-Investmentbank wertlos gewordene Zertifikate zu erstatten. Nach Ansicht der Richter hatte die Bank ihren...

01.09.2009

Geiselbefreiungen

Im Ausland entführte Deutsche müssen Kosten ihrer Befreiung erstatten

Leipzig – Der Staat darf die Kosten für eine Geiselbefreiung im Ausland von den Betroffenen zurückverlangen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in einem am Donnerstag verkündeten Grundsatzurteil. Nach dem Spruch der Leipziger Richter muss eine Frau, die im Jahr 2003 aus der Gefangenschaft kolumbianischer Rebellen ausgeflogen worden...

28.05.2009

Gesundheitserklärung

Abgesagte Heino-Tournee beschäftigt Gericht

Köln – Die abgesagte Tournee des Schlagersängers Heino beschäftigt seit Mittwoch das Landgericht Köln. Der Veranstalter Kult Musik fordert drei Millionen Euro für den entstandenen Schaden von der Gothaer Versicherung, bei der eine Ausfallversicherung für solche Fälle abgeschlossen hat. Die Versicherung argumentiert dagegen, Heino habe in...

10.12.2008

Baskenmütze fällt auch unter das Kopftuchverbot

Düsseldorf – Auch eine Baskenmütze kann unter das Kopftuchverbot an den nordrhein-westfälischen Schulen fallen. Das entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf am Donnerstag. Der Vorsitzende Richter Wulfhard Göttling betonte, auch ständiges Tragen einer die Haare vollständig bedeckenden Mütze könne von den Schülern als religiöse...

10.04.2008

Spears soll zu Aussage unter Eid gewzungen werden

New York – Kevin Federline will seine Ex-Frau Britney Spears im Sorgerechtsstreit um ihre beiden Kinder jetzt zu einer Aussage unter Eid zwingen. Spears werde die Aufforderung dazu Anfang des nächsten Jahres erhalten, erklärte ein Anwalt Federlins der US-Illustrierten „People.com“. „Es gibt eine Menge, woüber wir reden müssen.“ Die...

31.12.2007

Todesstrafe für „Chemie-Ali“

Bagdad – Ein Gericht in Bagdad hat den als „Chemie-Ali“ bekannten Cousin des früheren irakischen Staatschefs Saddam Hussein wegen Völkermordes an Kurden am Sonntag zum Tod verurteilt. Neben Ali Hassan al Madschid sollen zwei weitere Regimevertreter gehängt werden, zwei Angeklagte wurden zu lebenslanger Haft verurteilt. Al Madschid hatte...

24.06.2007

EU-Gericht hebt Genehmigung der Fusion von BMG und Sony auf

Brüssel/Gütersloh - Der zweitgrößte Musikkonzern der Welt Sony BMG steht vor einer ungewissen Zukunft. Das Brüsseler EU-Gericht erster Instanz hob am Donnerstag die von der EU-Kommission erteilte Genehmigung zur Fusion der Musiksparten von Sony und Bertelsmann auf. Das zweithöchste EU-Gericht erklärte, die EU-Wettbewerbshüter hätten 2004...

13.07.2006

Spannung vor Kohls Auftritt im Pfahls-Prozess

Augsburg - Nun soll Altkanzler Helmut Kohl das Rätsel im Fall Holger Pfahls lösen. Wofür hat der ehemalige Rüstungsstaatssekretär vom Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber 3,8 Millionen Mark (rund 1,9 Millionen Euro) Schmiergeld bekommen? Einfach so, ohne konkrete Gegenleistung, nur für das Wohlwollen bei Hunderte von Millionen schweren...

02.08.2005