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Gesundheitsminister Daniel Bahr
Gesundheitsminister Daniel Bahr
Foto: dapd/Clemens Bilan

Gesundheitsminister Bahr verteidigt Patientenrechtegesetz

Epoch Times, Donnerstag, 29. November 2012 06:26

Berlin – Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat sein umstrittenes Patientenrechtegesetz gegen Kritik verteidigt. "Die Koalition stärkt mit dem Gesetz die Patienten", sagte Bahr der Zeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). "Unser Leitbild ist der mündige Patient." Das Gesetz, das am (heutigen) Donnerstag im Bundestag beschlossen werden soll, sieht unter anderem ein Recht auf Akteneinsicht für Patienten und auch mehr Rechte gegenüber den Krankenkassen vor.

Eine generelle Beweislastumkehr zugunsten der Patienten und einen Härtefallfonds, wie von der Opposition gefordert, lehnte Bahr ab. "Bei einem Antrag auf eine Leistung bei der Krankenkasse kann der Versicherte schneller eine Entscheidung verlangen", erklärte Bahr.

Reagiert die Kasse nicht innerhalb von drei Wochen, gilt die beantragte Leistung als bewilligt. Bei Einschaltung des Medizinischen Dienstes sind es fünf Wochen. "Der Patient kann sich dann die Leistung selbst beschaffen und bekommt die Kosten erstattet", sagte der Minister. Lange Wartezeiten auf Entscheidungen würden so verhindert.

dapd

 

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