Thema: Gipfel

Steinmeier wirft Regierung Verschleppung der EU-Sanierung vor

Berlin – Die SPD hat der Bundesregierung die Verschleppung notwendiger Reformen in der EU auf die Zeit nach der Bundestagswahl vorgeworfen. Angesichts der mageren Ergebnisse des EU-Gipfels erklärte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der Zeitplan für die europäische Bankenaufsicht deute darauf hin, dass "Entscheidungen verschleppt...

15.12.2012

Steinmeier: Regierung verschleppt EU-Sanierung

Berlin – Nach dem EU-Gipfel vom Freitag hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die Bundesregierung scharf attackiert. Der Zeitplan für die europäische Bankenaufsicht deute darauf hin, dass "Entscheidungen verschleppt werden sollen auf einen Zeitpunkt nach 2013", sagte Steinmeier der Zeitung "Welt am Sonntag" laut einem...

15.12.2012

Vages Konzept

EU-Gipfel erzählt Weihnachtsmärchen vom Reformfahrplan

Brüssel – Ein Solidaritätsfonds für sparwillige Euro-Staaten, Reformverträge mit den Regierungen und weitere Schritte hin zur einer echten Bankenunion: All das gehört zum neuen Reformfahrplan für die Vertiefung der Währungsunion, beschlossen von den EU-Spitzen nach achtstündigen Verhandlungen am Freitag in Brüssel. Doch die konkreten...

14.12.2012

Regierungserklärung der Bundeskanzlerin

Stärkung des Wettbewerbs ist Schlüsselfrage für die EU

Berlin/Brüssel – Vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat Kanzlerin Angela Merkel mehr "abgestimmte, gemeinsame" Anstrengungen der Mitgliedsstaaten gefordert. Nur so könne es gelingen, dass Europa "sein großes Friedens- und Wohlstandsversprechen" auch in Zukunft halte, sagte die CDU-Vorsitzende am Donnerstag in Berlin bei einer Regierungserklärung...

13.12.2012

Altkanzler Schröder kritisiert Großbritanniens EU-Politik

Frankfurt – Angesichts des gescheiterten EU-Haushaltsgipfels hat der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Europapolitik Großbritanniens kritisiert. "Eines muss beendet werden: dass Großbritannien sich selbst nicht integriert, aber gleichzeitig über die Geschicke derer, die es angeht, mit entscheiden will", sagte Schröder in...

24.11.2012

Steinbrück warnt vor "gefährlichem Nationalismus" in Europa

Berlin – Angesichts der vorerst gescheiterten EU-Haushaltsverhandlungen und der offenen Fragen zur Griechenlandrettung warnt der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück vor einer Wiederbelebung des Nationalismus in Europa. In der "Bild am Sonntag" sprach Steinbrück von einer Krise. "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht zurückfallen in einen...

24.11.2012

Grüne in Europa fordern weiter Aufstockung des EU-Budgets

Osnabrück – Auch nach dem Scheitern des EU-Haushaltsgipfels in Brüssel bestehen die Grünen im Europäischen Parlament auf einer deutlichen Aufstockung des EU-Budgets. Ein Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 habe im Parlament sonst keine Chance, sagte der Abgeordnete und Finanzexperte Sven Giegold der "Neuen Osnabrücker Zeitung"...

24.11.2012

EU-Haushaltsgipfel gescheitert

Brüssel – Die Verhandlungen über den nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der EU sind gescheitert. Über einen Kompromissvorschlag von Ratschef Herman Van Rompuy sei keine Einigung erzielt werden, verlautete am Freitag aus Diplomatenkreisen. In einer letzten Tischrunde wurde noch eine Erklärung vorbereitet, um den Stand der Gespräche...

23.11.2012

Merkel rechnet mit weiterem Haushaltsgipfel

Brüssel – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Hoffnung auf einen raschen Durchbruch bei den EU-Haushaltsverhandlungen faktisch aufgegeben. Schon zu Beginn der zweiten Gipfelrunde am Freitag in Brüssel deutete sie die Notwendigkeit eines weiteren Treffens an: "Ich glaube, dass wir auch in der Runde jetzt noch nicht da sein werden, wo...

23.11.2012

Gabriel besorgt über Unterbrechung des EU-Gipfels

Berlin – SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich zutiefst besorgt über die zähen Verhandlungen auf dem EU-Gipfel in Brüssel geäußert. "Die Katastrophe ist, dass offensichtlich die Staats- und Regierungschefs nicht mehr wissen, wozu wir Europa brauchen", sagte Gabriel am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Dabei werde die EU mehr denn je gebraucht,...

23.11.2012

Platzeck warnt vor Scheitern der EU-Haushaltsberatungen

Potsdam – Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat vor einem Scheitern der EU-Haushaltsberatungen in Brüssel gewarnt. Wenn die Verhandlungen jetzt platzten, müsse damit gerechnet werden, dass es so schnell keine neuen gebe, sagte er am Donnerstag im RBB-Inforadio. Die Konsequenz wäre dann, dass es keine mehrjährigen...

22.11.2012

EU-Rat

Merkels voller Terminkalender

Berlin – Der Terminkalender von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der kommenden Woche steht im Zeichen des nächsten EU-Rates. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag mitteilte, trifft Merkel die Staats- und Regierungsspitze Portugals, sowie die Ministerpräsidenten Frankreichs und der Niederlande. Zudem kommt sie im Rahmen von...

09.11.2012

Asmussen lobt Brüsseler Beschlüsse für Bankenkontrolle

Mainz/Passau – Das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen hat die Gipfelbeschlüsse zur Einrichtung einer europäischen Bankenaufsicht begrüßt. Die Europäische Zentralbank (EZB) sei immer unter bestimmten Bedingungen zur Übernahme der europäischen Bankenaufsicht bereit gewesen. "Diese Bedingungen sind heute auf dem Gipfel erfüllt...

20.10.2012

Seehofer sieht Erfolg Merkels bei EU-Gipfel

München – CSU-Chef Horst Seehofer bewertet die Ergebnisse des Brüsseler EU-Gipfels positiv. Seehofer sagte am Freitag am Rande des CSU-Parteitags in München zu Journalisten, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei ein weiterer Erfolg beim Vorgehen gegen die Euro-Schuldenkrise gelungen. Im Fall Griechenland müsse nun zunächst der Bericht der...

19.10.2012

Bankenverband begrüßt Kompromiss zu europäischer Bankenaufsicht

Berlin – Der Bundesverband deutscher Banken hat den Kompromiss der europäischen Staats- und Regierungschefs zur geplanten Bankenaufsicht gelobt. Es sei zu begrüßen, dass bis Ende des Jahres zunächst der Rechtsrahmen für die Kontrolle durch die Europäische Zentralbank (EZB) festgelegt werden soll, erklärte der Hauptgeschäftsführer des...

19.10.2012

Schulz liebäugelt mit europäischem Sparkontrolleur

Brüssel – EU-Parlamentspräsident Martin Schulz gefällt die deutsche Idee eines Oberaufsehers, der Verstöße tief verschuldeter Euro-Staaten gegen das Sparsamkeitsgebot bestrafen soll. "Ob das jetzt der Währungskommissar ist oder der Chef der Eurogruppe: Am Ende muss es jemanden geben, der in der Lage ist, die Kriterien auch durchzusetzen",...

18.10.2012

Merkel mit dem Rücken zur Wand

Brüssel – Widerstand gegen den Sparkommissar - und massiver Druck zum Aufbau der Bankenaufsicht: Auf dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel wird Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem Rücken zur Wand stehen, wenn sie ihre Strategie von Zuckerbrot und Peitsche verteidigt. Denn von der Peitsche - Durchgriffsrechten der Kommission in die...

18.10.2012

Steinbrück spornt Merkel an

Berlin – Einfach ignorieren, diesen Kandidaten. Bitte ganz gelassen, lautet am Mittwoch das Motto auf der Regierungsbank bei der Bundestagsdebatte über den EU-Gipfel. Doch beim ersten parlamentarischen Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem nominierten SPD-Herausforderer gelingt es Peer Steinbrück dann schon noch, die...

18.10.2012

Pressekonferenz zu EU-China-Gipfel in Brüssel abgesagt

Brüssel – Bitte keine Fragen: Am (morgigen) Donnerstag trifft sich die chinesische Führung mit der EU-Spitze in Brüssel zum 15. EU-China-Gipfel. Streitthemen wie der Syrienkonflikt oder ein massives Dumpingverfahren gegen die chinesische Solarbranche stehen auf der Agenda, ebenso die Lage der Menschenrechte. Doch eine Pressekonferenz wird es...

19.09.2012

EU plant im November offenbar einen zusätzlichen Haushaltsgipfel

Hamburg – Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen einem Zeitungsbericht zufolge im Herbst zu einem zusätzlichen Gipfeltreffen zusammen. Auf dem Sondertreffen in der zweiten Novemberhälfte soll der mittelfristige Finanzrahmen für den EU-Haushalt der Jahre 2014 bis 2020 festgezurrt werden, wie die "Financial Times Deutschland"...

30.08.2012

Sondersitzung vom Haushaltsausschuss

Regierung soll "Wende" in Brüssel erklären

Berlin – Nach dem Brüsseler EU-Gipfel verlangen die Sozialdemokraten von der Bundesregierung Auskunft über die aus ihrer Sicht vollzogene Kehrtwende von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). In einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses am frühen Nachmittag solle die Regierung ihre "180-Grad-Wende" erklären, twitterte der...

29.06.2012

Aufschub oder Niederlage?

Direkte Bankenrettung für Spanien – ESM-Zugriff "light" für Italien

Brüssel – Mit direkter Bankenhilfe und erleichtertem Zugriff auf den Euro-Rettungsschirm will die Eurozone Spanien und Italien aus der Zinsfalle befreien. Dazu gab auch Kanzlerin Angela Merkel nach einem 15-stündigen Verhandlungsmarathon in Brüssel ihren Segen – und machte vor allem an Rom Zugeständnisse.EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy...

29.06.2012

Von Hoffnung und Irrglaube

Im Trend oder voll daneben - Zitate der Spitzenpolitiker zur Krise

Brüssel – Seit der Lehman-Pleite im Herbst 2008 jagt eine Krise die nächste, nur das Präfix hat sich im Laufe der Jahre geändert: Von der Finanz- zur Wirtschaftskrise, dann geradewegs in die Schulden- und jetzt, so die Hoffnung, möglichst schnell aus der Euro-Krise. Die Staatenlenker kommen kaum zum Durchatmen, und wenn die permanente Krise...

28.06.2012

Wer bekommt wie viel

Gedränge unterm Rettungsschirm

Brüssel – Erst Griechenland, danach Irland und Portugal, jetzt auch noch Spanien und Zypern: Inzwischen sind bereits fünf EU-Staaten unter den Euro-Rettungsschirm geflüchtet. Aber wer bekommt eigentlich wie viel aus dem Hilfstopf? Die Nachrichtenagentur dapd bietet nachfolgend einen Überblick: - GRIECHENLAND: Im April 2010 beschloss der...

28.06.2012

Fakten-Check:

Was taugen die diskutierten Instrumente zur Euro-Rettung?

Brüssel – Der Eurozone droht der Zusammenbruch: Problemländer wie Spanien und Italien müssen trotz Reformen immer höhere Zinsen zahlen, für Deutschland wird das Geldleihen billiger. Die Brandmauern, allen voran der neue ESM, drohen nicht auszureichen, um alle Wackelkandidaten aufzufangen. In Brüssel und den Hauptstädten wird deswegen an...

27.06.2012

Auch Oxfam protestierte

Hacker legen Webseiten des G-20-Gipfels lahm

Los Cabos/Mexiko – Hacker haben die offiziellen Websites des G-20-Gipfels im mexikanischen Los Cabos lahmgelegt. Zu dem Angriff bekannte sich die Gruppe Anonymous Hispano, die damit offenbar gegen die zweitägige Konferenz protestieren wollte. In Tweets der Gruppe hieß es über die G-20: "Sie sind in hohem Maße verantwortlich für die Armut in...

19.06.2012

Merkel und Hollande markieren ihr Revier

EU-Sondergipfel bringt keinen politischen Durchbruch

Brüssel – Gesprochen wurde über alles, entschieden letztlich nichts: Ohne konkrete politische Beschlüsse ist der mehrstündige EU-Sondergipfel in Brüssel am frühen Donnerstagmorgen zu Ende gegangen. Umso deutlicher trat dafür zutage, wie weit die Mitgliedstaaten auf der Suche nach der richtigen Wachstumsstrategie noch auseinanderliegen....

24.05.2012

im Überblick

25. NATO-Gipfel in Chicago: Von Afghanistan bis Raketenabwehr

Chicago – Die NATO hat am 20. und 21. Mai auf dem Gipfel in Chicago eine langfristige Partnerschaft mit Afghanistan geschlossen, die Weichen auf eine Neuausrichtung der Bündnis-Streitkräfte gestellt und die erste Phase des umstrittenen Raketenschilds gestartet. Zugleich bekräftigte das Militärbündnis auf seinem 25. Gipfel die Bereitschaft...

21.05.2012

Abzug der Franzosen aus Afghanistan

NATO erklärt Raketenschild für einsatzbereit

Chicago – Erstmals in der Geschichte der NATO verfügt das weltgrößte Militärbündnis über eine eigene Raketenabwehr. Auf dem NATO-Gipfel in Chicago stellten die Staats- und Regierungschefs der 28 Bündnismitglieder am Sonntag (Ortszeit) die erste Stufe des neuen Raketenschilds in Dienst. Belastet wurde das Treffen vom Streit über den...

21.05.2012

Camp David

G-8 verlangen von EU stärkere Wachstumspolitik und stützen Sparkurs

Camp David – Die G-8 haben die Euroländer zu einer stärkeren Wachstumspolitik aufgerufen, unterstützen aber auch das Festhalten am Sparkurs. "Konsolidierung und Wachstum sind zwei Seiten einer Medaille. Darüber waren sich alle einig, das ist die wichtige Botschaft", sagte Kanzlerin Angela Merkel nach Beratungen mit ihren Kollegen aus den...

19.05.2012

Einigkeit für Sparkurs

G-8 fordern Haushaltsdisziplin und mehr Anstrengungen für Wachstum

Camp David – Nach Ansicht der G-8-Staaten führt am Sparkurs für die Schuldenländer der Eurozone kein Weg vorbei: "Konsolidierung und Wachstum sind zwei Seiten einer Medaille. Darüber waren sich alle einig", sagte Kanzlerin Angela Merkel nach Beratungen mit ihren Kollegen von den wichtigsten Industriestaaten am Samstag in Camp David. Auch...

19.05.2012

Gipfeltreffen

ASEAN-Staaten verhandeln bei Gipfeltreffen über Territorialstreit

Phnom Penh – Mit Gesprächen über einen Territorialstreit im Südchinesischen Meer hat in der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh am Dienstag der Gipfel der ASEAN-Staaten begonnen. Wie aus Diplomatenkreisen verlautete, wurde unter anderem darüber verhandelt, wie ein Entwurf für einen Nichtangriffspakt aussehen könnte. Neben China und...

03.04.2012

Fiskalpakt unterzeichnet

25 EU-Länder machen sich auf den Weg in die Stabilitätsunion

Brüssel – Mit der Unterzeichnung des Fiskalpaktes haben sich 25 der 27 EU-Mitgliedsstaaten am Freitag auf den Weg in eine Stabilitätsunion gemacht. Bis auf Großbritannien und Tschechien werden alle Länder bindende Schuldenbremsen einführen und sich automatischen Sanktionen beim Bruch der Defizitregeln unterwerfen. Nachdem die 25 auf dem...

02.03.2012

Gipfel in Brüssel

Fiskalpakt für Euro-Länder beschlossen

Brüssel – Der von Kanzlerin Angela Merkel verlangte Fiskalpakt mit Schuldenbremsen und automatischen Sanktionen ist unter Dach und Fach – allerdings sind neben den Briten auch die Tschechen nicht an Bord. "Es wird ein Pakt zu 25", gab der französische Staatschef Nicolas Sarkozy nach der Einigung am Montagabend auf dem EU-Gipfel in Brüssel...

30.01.2012

Flüge fallen aus – Straßen und Grenzübergänge blockiert

Generalstreik in Belgien bringt Schwierigkeiten für den EU-Gipfel

Brüssel – In Belgien hat ein 24-stündiger Generalstreik begonnen, der am Mittag auch den EU-Gipfel in Brüssel stören könnte. Am Flughafen von Brüssel-Zaventem, wo die Staats- und Regierungschefs laden, fielen am Morgen erste Flüge aus, wie das belgische Radio berichtete. Die Regierung versuchte, auch die Luftwaffenbasis Beauvechain zu...

30.01.2012

Widerstand bei CSU und FDP

EU-Gipfel: Griechenland benötigt weitere Milliarden

Griechenland überschattet mit seinen finanziellen Problemen den am Montag beginnenden EU-Gipfel in Brüssel. Griechenland benötigt nach Einschätzung der Troika weitere Milliardenhilfen. Widerstand dagegen regt sich mittlerweile bei CSU und FDP. Auch die EU erwägt harte Schritte. Bundeskanzlerin Angela Merkel bekannte sich am Samstag erneut...

28.01.2012

EU-Russland-Gipfel

Moskau greift Eurozone unter die Arme

Brüssel – Russland greift den Europäern bei der Überwindung der Schuldenkrise kräftig unter die Arme. Das machte Präsident Dmitri Medwedew auf einem EU-Russland-Gipfel am Donnerstag in Brüssel klar: "Wir sind bereit, die notwendigen finanziellen Mittel für die EU und die Eurozone zu investieren." Das Geld solle aber nicht direkt an den...

15.12.2011

"Neue Basis"

Merkel wertet Brüsseler Beschlüsse als Durchbruch

Brüssel – Die Einigung zahlreicher EU-Mitgliedsstaaten auf eine Fiskalunion ist nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel der "Durchbruch zu einer Stabilitätsunion". Die Mitglieder hätten "deutlich gemacht, dass Europa den Ernst der Lage erkannt hat", sagte Merkel am Freitag auf dem EU-Gipfel in Brüssel. "Mit den Beschlüssen...

09.12.2011

Warnung an Griechenland

Europa zieht die gelbe Karte

Cannes – Es ist kein Tadel mehr, sondern eine klare Warnung: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy stellen Griechenland Bedingungen: Ein klares "Ja" zum Euro und die Umsetzung der Beschlüsse des Brüsseler Gipfels vom 27. Oktober. Sonst wird es keine weiteren Milliardenhilfe aus Europa für...

03.11.2011

Europartner und Banken geben Griechenland eine neue Chance

Brüssel – Durchbruch im Morgengrauen: Die Eurozone und die Banken haben sich in der Nacht zum Donnerstag auf einen Schuldenschnitt von 50 Prozent für Griechenland geeinigt, der den Hellenen wieder auf die Beine helfen soll. In die Gipfelerklärung wurde das Ziel festgeschrieben, dass die Schuldenlast Athens bis 2020 auf erträgliche 120...

27.10.2011

Finanzkrise

Brüssel: Krisengipfel all night long

Brüssel – Wie lange am Stück können Spitzenpolitiker eigentlich konzentriert um Milliardenbeträge feilschen? Wie viele Stunden rinnen am Verhandlungstisch dahin, bis den Sarkozys und Merkels und Berlusconis langsam die Gesichtszüge entgleisen? Wann lassen sich selbst hartgesottene Staatenlenker aus Müdigkeit zu fatalen Zugeständnissen...

27.10.2011

Schuldenschnitt für Griechenland

50 Prozent sind nicht 50 Prozent beim Schuldenschnitt

Brüssel – Die Eurozone hat sich mit den Banken auf einen Schuldenschnitt von 50 Prozent für Griechenland geeinigt. So steht es in der Gipfelerklärung vom Donnerstagmorgen. Doch den Großteil der Last zur Rettung Athens werden weiterhin die Europartner tragen. Sie sagten den Hellenen ein neues Hilfspaket bis zu 100 Milliarden Euro zu. Dazu...

27.10.2011

Heiße Phase

Eurozone will Banken notfalls zu Schuldenschnitt für Athen zwingen

Brüssel – Die Eurozone könnte die Banken notfalls zu einem drastischen Schuldenschnitt für Griechenland zwingen. Das Ringen darum ist auf dem Eurogipfel am Mittwochabend in die heiße Phase getreten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Morgen in Berlin das Ziel ausgegeben, die Schuldenlast Athens auf 120 Prozent zu drücken. Nach der...

26.10.2011

Fragen und Antworten

Euro-Gipfel: Und wenn der Hebel nicht reicht?

Brüssel – Nach einer Woche im Ausnahmezustand muss der Euro-Gipfel in der Nacht zum Donnerstag einen Durchbruch bringen: Alles andere als ein Deal für einen harten Schuldenschnitt in Athen wäre ein verheerendes Signal. Die Nachrichtenagentur dapd sendet die sechs wichtigsten Fragen und Antworten zur Schuldenmisere. Gelingt am Mittwoch der...

26.10.2011

Euro-Misere

Kehrt ab Donnerstag Ruhe ein?

Brüssel – Nach einer Woche im Ausnahmezustand muss der Euro-Gipfel am Mittwoch einen Durchbruch bringen: Alles andere als eine klare Weichenstellung für einen Schuldenschnitt Athens wäre ein Fiasko. Doch den endgültigen Befreiungsschlag wird auch das nicht bringen, meinen Experten. Die Nachrichtenagentur dapd sendet die fünf wichtigsten...

25.10.2011

Verhandlungsmarathon erwartet

Eine neue "Nacht der langen Messer" um den Euro?

Brüssel – Zerfurchte Gesichter, strapazierte Nerven und die Zukunft Europas auf Messers Schneide: Wenn die Staats- und Regierungschefs der Eurozone am Mittwoch zu ihrem zweiten Gipfel binnen weniger Tage nach Brüssel reisen, droht ihnen und Hunderten Journalisten aus aller Welt wieder eine "Nacht der langen Messer". Es wäre beileibe nicht die...

25.10.2011

Nichts gewesen außer Spesen

Berlin und Paris streiten über Schuldenschnitt für Griechenland

Brüssel – Trotz tagelanger Marathonverhandlungen streiten Deutschland und Frankreich weiter über den Befreiungsschlag für Griechenland. Die Berliner Drohung, den Banken zur Not einen drastischen Schuldenschnitt von bis zu 60 Prozent aufzuzwingen, geht Paris viel zu weit. "Wir müssen mit dem Privatsektor eine Lösung auf freiwilliger Basis...

23.10.2011

Schuldenkrise

Eurozone wagt den Befreiungsschlag

Brüssel – Nach monatelanger Hängepartie wagt die Eurogruppe den Befreiungsschlag: Mit einem neuen Rettungspaket für Griechenland von 109 Milliarden Euro, einem Bankenbeitrag von 37 Milliarden Euro bis 2014 und Kreditzusagen für andere Sorgenkinder wie Italien und Spanien soll die Schuldenkrise endgültig eingedämmt werden. Der Sondergipfel...

21.07.2011

Notfall Euro

Merkel und Sarkozy beraten über Griechenland-Rettung

Berlin – Deutschland und Frankreich wollen sich vor dem Euro-Sondergipfel am Donnerstag noch einmal beraten. Hierfür reist der französische Präsident Nicolas Sarkozy am Mittwoch nach Berlin, wie deutsche Regierungskreise am Donnerstag bestätigten. Der Präsident werde am frühen Abend in Berlin erwartet. Am Donnerstag treffen sich die...

20.07.2011

NTD: Deauville - France

French First Lady Carla Bruni-Sarkozy Greets G8 Spouses

French first lady Carla Bruni-Sarkozy plays the perfect hostess - welcoming fellow spouses of G8 leaders to Deauville. She greets leaders' wives as they arrive at the historic Villa Strassburger, while her husband, French President Nicolas Sarkozy, officially opens the 2011 Group of Eight summit. Not all wives were present, but Bruni...

27.05.2011

NTD

Beinloser Sänger bezwingt den Taishan Gipfel

Chen Zhou erreichte am Montag, 16. Mai, den Gipfel des Taishan Bergs in der Provinz Shandong. Er „marschierte“ den ganzen 6300 Schritte langen Anstieg auf seinen Händen. Als er den Gipfel erreichte, war er erschöpft. Seine Hände waren mit Blasen übersät, doch er hatte es geschafft. Als er sich dem Gipfel näherte, sagte er: [Chen...

19.05.2011

Aufstrebende Wirtschaftsmächte

BRICS-Staaten für Reform des Weltfinanzsystems

Sanya – Die aufstrebenden Wirtschaftsmächte Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika haben sich bei einem Treffen für eine Reform des Weltfinanzsystems und entschiedenere Maßnahmen im Kampf gegen Finanzkrisen ausgesprochen. Dabei sollten auch verstärkt die sogenannten Sonderziehungsrechte genutzt werden, eine Ende der 60er-Jahre vom...

14.04.2011

Libyen-Sondergipfel

Pariser Libyen-Gipfel leitet Militäraktion gegen Libyen ein

Paris – Zwei Tage nach dem grünen Licht des UN-Sicherheitsrates hat der Militäreinsatz gegen den libyschen Machthaber Muammar al Gaddafi begonnen. Erste französische Kampfjets überflogen am Samstag die Rebellenhochburg Bengasi im Osten des Landes, wie aus Pariser Regierungskreisen verlautete. Auf dem dortigen Libyen-Sondergipfel besiegelte...

19.03.2011

Zinsen für Griechen werden gesenkt

Euro-Land kauft Schulden seiner maroden Mitglieder

Brüssel – Ein Jahr nach der Eskalation der Euro-Krise hat sich die Währungsunion endgültig in eine Beistandsunion verwandelt: In einer hitzigen Nachtsitzung zurrten die Staats- und Regierungschefs die Grundzüge der Euro-Rettung fest. Und dazu gehört, dass die Gemeinschaft künftig direkt Schuldtitel ihrer maroden Mitglieder aufkauft. "Der...

13.03.2011

Sondergipfel zu Libyen-Krise

EU will Druck auf Gaddafi erhöhen

Brüssel – Auf einen Sondergipfel zur Libyen-Krise will die EU am (heutigen) Freitag den Druck auf Machthaber Muammar al Gaddafi erhöhen. "Er muss wissen, dass die internationale Gemeinschaft zum großen Teil seinen Rücktritt erwartet", sagte der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker kurz vor dem Gipfelauftakt in Brüssel. Am...

11.03.2011

Rettung der Eurozone

Die Stunde der Wahrheit naht

Brüssel – Hotels für eine Übernachtung sind nicht gebucht. Wenn sich die Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Länder am Freitagnachmittag in Brüssel treffen, müssen sie sich rasch einigen. Es wird eng: Auf dem Euro-Sondergipfel steht die Grundsatzeinigung auf die ultimative Rettung der Eurozone an. Bleiben Schlüsselfragen ungelöst,...

09.03.2011

EU-Gipfel

Einigung auf Vertragsänderungen für permanenten Rettungsschirm

Brüssel – Der EU-Gipfel in Brüssel hat sich am Donnerstag auf die von Berlin geforderten Vertragsänderungen geeinigt. Damit ist der Weg zum Aufspannen eines permanenten Sicherheitsnetzes für die Eurozone frei. Hilfe wird ab 2013 nur gewährt, wenn sie "unabdingbar" ist, um die Einheitswährung als Ganzes abzusichern. Zudem wird jede...

16.12.2010

Vor EU-Gipfel

Polens Premier Tusk warnt vor Spaltung der EU

Berlin – Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat unmittelbar vor dem EU-Gipfel vor einer wachsenden Spaltung der Europäischen Union gewarnt. "Wir beobachten in der EU neuerdings, dass das gemeinschaftliche Denken schwächer wird", sagte Tusk der Tageszeitung "Die Welt". Das finde seinen Ausdruck zum Beispiel darin, dass die Teilung der...

16.12.2010

Bau von Raketenabwehr

NATO bekennt sich zu atomarer Abrüstung

Lissabon – Der Aufbau einer Raketenabwehr und das Bekenntnis zu atomarer Abrüstung: Mit zwei bedeutenden Entscheidungen hat die NATO auf ihrem Gipfel in Lissabon eine Zeitenwende eingeleitet. "Der Kalte Krieg ist wirklich zu Ende", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitagabend nach der Einigung auf das neue Strategische Konzept, mit...

19.11.2010

Abzug aber kein Rückzug

Eine „Exit Strategie“ für Afghanistan bis 2015

Berlin – Das Ziel ist klar: Bis Ende 2014 will die NATO die Sicherheitsverantwortung in Afghanistan übergeben und so ihre Kampftruppen vom Hindukusch abziehen. Denn was vor neun Jahren mit nur 5.000 Soldaten begann, hat sich mittlerweile zur größten und schwierigsten Operation der gut 60-jährigen Geschichte des Militärbündnisses...

17.11.2010

NTDTV

Journalisten vom EU-China Gipfel ausgeschlossen

Der EU-China Gipfel in Brüssel endete letzten Mittwoch ohne die übliche Pressekonferenz. Die chinesische Delegation annullierte sie, angeblich wegen Terminplanungs-Verzögerungen. Viele glauben jedoch, es habe einen anderen Grund gegeben, so auch der Präsident der Internationalen Pressevereinigung in Brüssel, Lorenzo Consoli. [Lorenzo...

20.10.2010

NTDTV

Japan-China: Erstes spontanes Gespräch zum Inselstreit

Japans Premierminister Naoto Kan und Chinas Premier Wen Jiabao sprachen nach dem Konflikt um die Diaoyu- oder Senkaku-Inseln zum ersten Mal miteinander. Sie trafen sich beim EU-Asien-Gipfel in Brüssel zu einem spontanen Gespräch auf dem Flur. In der Nähe der umstrittenen Inseln im Ostchinesischen Meer werden große Öl- und Gasreserven...

18.10.2010

Gipfel in Brüssel

EU und Südkorea schließen wegweisendes Freihandelsabkommen

Brüssel – Nach dreijährigen Verhandlungen hat die EU ein Freihandelsabkommen mit Südkorea abgeschlossen, das als Sprungbrett zur Überwindung weiterer Handelsbarrieren mit Asien dienen soll. Es sei "der mit Abstand wichtigste Handelsvertrag der EU mit einem anderen Land", sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso nach der...

06.10.2010

EU-Asien-Gipfel in Brüssel

EU drängt China zu Aufwertung des Yuan

Brüssel – Die EU hat China eindringlich zur Aufwertung seiner Währung gedrängt. Der Yuan bleibe unterbewertet und trage so zu globalen Ungleichgewichten bei, sagte der Chef der Euro-Staaten, der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, am Rande des EU-Asien-Gipfels am Dienstag in Brüssel. China hatte im Juni erklärt, seine...

05.10.2010

Ergebnisse des Millenniumgipfels

UN-Millenniums-Kampagne für Frauen und Kinder angekündigt

New York – Zum Abschluss des UN-Millenniumgipfels in New York haben die Mitgliedsstaaten ein milliardenschweres Hilfspaket für eine bessere Gesundheitsversorgung von Frauen und Kindern angekündigt. In den kommenden fünf Jahren wollen Regierungen und gemeinnützige Organisationen 40 Milliarden Dollar, knapp 30 Milliarden Euro, ausgeben, um das...

23.09.2010

Weltarmutsgipfel in New York

Kampf gegen Armut

Berlin – Zu Beginn des Weltarmutsgipfels in New York haben Entwicklungshelfer verbindliche Beschlüsse gefordert. Der Dachverband der deutschen Entwicklungsorganisationen, Venro, kritisierte am Montag, der vorliegende Entwurf der Gipfelerklärung sei nichts als eine Ansammlung warmer Worte. Die Bundesregierung müsse sich hier für...

20.09.2010

Eurogruppen-Dringlichkeitsgipfel

Euro-Staaten einigen sich auf Krisenmechanismus

Brüssel (apn) Die Euro-Staaten haben sich in einer neunstündigen Marathonsitzung auf die Einrichtung eines europaweiten Stabilisierungs-Mechanismus geeinigt. „Wir werden Gemeinschaftsinstrumente ergreifen, um uns gegen Spekulationen zu wehren“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Abschluss eines Eurogruppen-Dringlichkeitsgipfels am...

08.05.2010

Informelles Treffen bis Dienstag

Merkel und Calderon eröffnen „Petersberger Klimadialog“

Petersberg (apn) Wenige Monate nach dem gescheiterten Weltklimagipfel von Kopenhagen wollen Deutschland und Mexiko den Verhandlungsprozess für ein neues Klimaschutzabkommen vorantreiben. Auf dem Petersberg bei Bonn eröffneten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der mexikanische Präsident Felipe Calderon am Sonntag gemeinsam den sogenannten...

02.05.2010

Gemeinsame Erklärung

Internationale Front gegen illegalen Nuklearhandel

Washington (apn) Erstmals hat sich ein Bündnis aus 47 Staaten gegen den illegalen Handel mit Nuklearmaterial zusammengeschlossen. Zum Abschluss des von US-Präsident Barack Obama initiierten Atomgipfels in Washington wurden dazu am Dienstagabend eine gemeinsame Erklärung und ein Aktionsplan verabschiedet. Ziel ist die Eindämmung des Handels in...

14.04.2010

Schmutzige Bomben gefürchtet

Gegen eine strahlende Zukunft

Washington (apn) Es ist die Angst vor der „schmutzigen Bombe“, die Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Atomgipfel in Washington umtreibt. Die Angst vor einer Bombe also, die nicht Atombombe, auch nicht Sprengbombe ist, sondern in ihrer Wirkung irgendwo dazwischen liegt. Bei der zweitägigen Konferenz zur Nuklearsicherheit in der...

13.04.2010

Atomgipfel

Gipfeltreffen in Washington beginnt

Washington (apn) US-Präsident Barack Obama hat am Vorabend des Washingtoner Gipfeltreffens zur nuklearen Sicherheit eindringlich vor der Gefahr gewarnt, dass Atomwaffen in die Hände von Terroristen fallen. Falls die Al-Kaida-Terroristen in deren Besitz kämen, würden sie „keine Hemmungen haben, sie auch zu benutzen“, sagte Obama am...

12.04.2010

Rettungsschirm für Athen

Merkel sehr zufrieden über Griechenland-Lösung

Brüssel (apn) Der Rettungsschirm für Griechenland ist nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein voller Erfolg. Sie sei „sehr zufrieden“, sagte Merkel am Freitag zum Auftakt des zweiten EU-Gipfeltages. „Europa hat Handlungsfähigkeit bewiesen und gleichzeitig etwas für die Stabilität des Euros und für die Solidarität mit...

26.03.2010

Regierungserklärung der Kanzlerin

Merkel will „Tricksereien“ in der EU eindämmen

Berlin (apn) Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Europäische Union aufgefordert, aus der Finanzkrise Griechenlands die richtigen Lehren zu ziehen. Das aktuelle Instrumentarium müsse ergänzt werden, sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag zum EU-Gipfel in Brüssel, der am Nachmittag beginnt. „Tricksereien muss...

25.03.2010

Klimaschutzfinanzierung und Boni-Besteuerung

Brown und Sarkozy lassen Merkel alt aussehen

Brüssel – Erst, als sich Bundeskanzlerin Angela Merkel um Mitternacht nach einem kurzen Kamingespräch mit Journalisten zurückgezogen hatte, kam kurz etwas Leben auf. Vor dem Hotel Amigo in der Brüsseler Altstadt brauste eine Wagenkolonne vor. Die Tür flog auf, und Nicolas Sarkozy sprang heraus. Eine Traube junger Damen hinter der Absperrung...

11.12.2009

Genügend Impfstoff

Länder haben zuviel Impfstoff gegen Schweinegrippe

Berlin – Wegen des geringen Interesses an der Schweinegrippe-Impfung bleiben die Bundesländer inzwischen auf dem Impfstoff sitzen. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler sagte am Montag in Berlin, er bemühe sich international um Interessenten für 2,2 Millionen Dosen. Die Ukraine wolle Impfstoff kaufen. Ärzte, Pfleger, Kassen und Rösler...

07.12.2009

Krisengipfel bei Merkel

Banken versprechen mehr Kredite für den Mittelstand

Berlin – Banken und Sparkassen haben auf dem Krisengipfel im Kanzleramt eine bessere Versorgung des Mittelstands mit Krediten versprochen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte nach den vierstündigen Beratungen am Mittwochabend in Berlin, Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann habe dafür „einen Fonds in der Verantwortung der Banken...

02.12.2009

Meinung geändert

Kanadischer Ministerpräsident nimmt doch am Klimagipfel teil

Toronto – Der kanadische Ministerpräsident Stephen Harper nimmt entgegen einer früheren Ankündigung nun doch am Weltklimagipfel in Kopenhagen teil. Harper habe sich nach der Zusage von US-Präsident Barack Obama und des chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao umentschieden, sagte sein Sprecher Dimitri Soudas am Donnerstag. Noch am...

26.11.2009

FAO-Chef enttäuscht

Welternährungsgipfel geht ohne konkrete Zusagen zu Ende

Rom – Ohne konkrete Vereinbarungen im Kampf gegen den Hunger ist am Mittwoch der Welternährungsgipfel in Rom zu Ende gegangen. Den Hungernden seien lediglich „Brotkrümel“ angeboten worden, beklagte die Hilfsorganisation Oxfam. Schon zu Beginn des dreitägigen Gipfels hatten sich die Delegierten aus fast 200 Ländern auf eine...

18.11.2009

Treffen war ein Fehlschlag

„Shopping-Trip“ zum Hungergipfel

Rom – Robert Mugabe aus dem bitterarmen Simbabwe nutzte die Gelegenheit, um gegen „Neokolonialisten“ vom Leder zu ziehen. Muammar al Gaddafi lud hunderte von einer Hostessen-Agentur vermittelte junge Frauen zum Nachtmahl in eine römische Villa ein und belehrte sie über den Islam. Die First Lady Tunesiens und ihre Leibwächter blockierten...

18.11.2009

Kein Platz für Überfluss

Agrarinvestitionen als neue Strategie gegen Hunger

Rom – Mit umfangreichen Investitionen in die Landwirtschaft der Entwicklungsländer soll der Hunger in Welt künftig effektiver bekämpft werden als mit Lebensmittelhilfen. Diese neue Strategie beschloss am Montag der Welternährungsgipfel in Rom. Die Teilnehmer verpflichteten sich aber nicht zu einer bestimmten Investitionssumme. Die...

16.11.2009

EU-Gipfel

Letzte politische Hürde zu Reform aus dem Weg geräumt

Brüssel – Der EU-Gipfel hat die letzte politische Hürde vor Inkrafttreten der Institutionenreform aus dem Weg geräumt: Die 27 Staats- und Regierungschefs akzeptierten die Forderung Tschechiens, von der Grundrechte-Charta des Lissabon-Vertrages ausgenommen zu werden. Eine Entscheidung über die Finanzierung des Klimaschutzes vertagte die...

30.10.2009

Optimismus nicht abknüpfen lassen

Maschinenbau sieht erste Anzeichen für Ende der Krise

Berlin – Die von der Wirtschaftskrise besonders gebeutelten deutschen Maschinenbauer blicken vorsichtig optimistisch in die Zukunft. Es gebe erste Anzeichen, „dass wir so langsam wieder festen Boden unter die Füße bekommen“, sagte der Präsident des Verbands der Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA), Manfred Wittenstein, am Dienstag in...

13.10.2009

Gipfeltreffen asiatischer Staaten

Russland und China demonstrieren Stärke auf Regionaltreffen

Jekaterinburg – Russland und China haben am Dienstag auf einem Gipfeltreffen mehrerer asiatischer Staaten Stärke und Selbstbewusstsein demonstriert. China kündigte dabei zehn Milliarden Dollar Unterstützung für Länder in Zentralasien an. Der russische Präsident Dmitri Medwedew forderte Alternativen zum Dollar als weltweiter...

16.06.2009

Statement von Merkel im Wortlaut

„Opel hat eine Perspektive für die Zukunft bekommen“

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die geplante Rettung von Opel am Samstag in Berlin erläutert und verteidigt. Die Erklärung, die sie am Mittag vor Journalisten im Kanzleramt abgab, hatte folgenden Wortlaut: „Wir können heute eine gute Nachricht verkünden: Opel hat eine Perspektive für die Zukunft bekommen. Das ist eine Chance...

30.05.2009

Persönliche Stellungnahme

Guttenberg war bis zuletzt für Insolvenz

Berlin – Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat in der Nacht zum Samstag bis zuletzt gegen die Treuhand-Lösung mit dem Zulieferer Magna gestimmt und eine geordnete Insolvenz befürwortet. Das erklärte er am Samstagvormittag in einer persönlichen Stellungnahme in Berlin. Gleichwohl werde er sich an der Umsetzung der...

30.05.2009

Treuhandmodell für Opel

Letzter Schritt zur Opel-Rettung in schwarz-gelb- regierten Ländern

Berlin – Das Treuhandmodell für Opel ist nach den Worten des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) noch nicht in trockenen Tüchern. Er sagte nach dem Opel-Gipfel in den frühen Morgenstunden des Samstag in Berlin, die bisherigen Verträge hingen von Entscheidungen der Haushaltsausschüsse in Hessen und Nordrhein-Westfalen ab....

30.05.2009

Bundesregierung unterstützt Magna

Rettungsplan für Opel steht

Berlin – Der Rettungsplan für den angeschlagenen deutschen Autobauer Opel steht: Die Bundesregierung unterstützt mit Bürgschaften in Milliardenhöhe den kanadischen Zulieferer Magna, der zusammen mit der russischen Sberbank einen Mehrheitsanteil von Opel übernehmen will. Das ist das Ergebnis eines rund zehnstündigen Krisengipfel unter...

30.05.2009

Treuhandlösung im Mittelpunkt

Opel-Gipfel ohne Fiat

Berlin – Der italienische Autobauer Fiat hat seine Teilnahme am neuen Opel-Gipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag abgesagt. Am Donnerstag war eine Einigung mit der Konzernmutter GM und den potenziellen Investoren an einem neuen 300-Millionen-Finanzloch gescheitert. Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte unterdessen die Haltung...

29.05.2009

300-Millionen-Kredit

Opel-Rettung wegen Finanzloch frühestens am Freitag

Berlin – Ein erster Krisengipfel zur Rettung der deutschen Traditionsmarke Opel ist an einem 300-Millionen-Finanzloch gescheitert. Über die Zukunft des Autobauers soll jetzt am morgigen Freitag in einem erneuten Spitzengespräch entschieden werden. Die Bundesregierung setzte den Übernahme-Interessenten Fiat und Magna das Ultimatum, bis zum...

28.05.2009

Noch keine Rettung für Opel

Die Nacht der bösen Überraschungen

Berlin – Als die Unterhändler um 04.35 Uhr vor das Kanzleramt treten, sind im Morgengrauen tiefe Schatten um ihre Augenwinkel zu erkennen. Finanzminister Peer Steinbrück murmelt etwas von zwei Stunden Schlaf, die er jetzt gerne noch hätte. Und selbst der jungenhafte Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wirkt leicht ermattet. „Wir...

28.05.2009

Krisengipfel zum Wirtschaftsabschwung

Zweiter Konjunkturgipfel unter dem Eindruck der Krise

Berlin – Begleitet von Forderungen nach einem dritten Konjunkturprogramm und Erleichterungen bei den Arbeitskosten hat am Mittwoch der Krisengipfel zum Wirtschaftsabschwung begonnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und weitere Kabinettsmitglieder kamen bereits zum zweiten Mal innerhalb von vier Monaten mit Vertretern von Unternehmen, Banken,...

22.04.2009

Neubeginn

Obama verspricht auf Amerika-Gipfel neue Partnerschaft

Port-of-Spain – US-Präsident Barack Obama will die Beziehungen zu den Staaten des amerikanischen Kontinents auf eine neue Grundlage stellen. In einer Rede zum Auftakt des Gipfeltreffens der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Trinidad und Tobago versprach er den übrigen Mitgliedsländern eine „gleichberechtigte Partnerschaft“....

18.04.2009

Protest gegen NATO-Gipfel

Schwere Krawalle zwischen Straßburg und Kehl

Straßburg – Bei Protesten gegen den NATO-Gipfel ist es Samstag zu schweren Ausschreitungen in Straßburg gekommen. Demonstranten steckten das Zollhäuschen auf der französischen Seite der Europabrücke in Brand und demolierten das Gebäude mit Steinen und Eisenstangen. Die Polizei griff zunächst nicht ein. Zuvor hatten Beamte Demonstranten...

04.04.2009

Türkei blockiert Rasmussen

NATO steckt bei Suche nach neuem Generalsekretär in der Sackgasse

Straßburg – Bei der Suche nach einem neuen Generalsekretär steckt die NATO in einer Sackgasse. Nach dem Widerstand der Türkei gegen den dänischen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen wird die auf dem Jubiläumsgipfel in Straßburg angestrebte Entscheidung voraussichtlich verschoben. Die NATO-Staats- und Regierungschefs feierten am...

04.04.2009

1. Treffen Merkel-Obama

Der Charme-Offensive widerstanden

Baden-Baden – Barack Obama gab sich gewohnt locker. Mit herzlichen Worten begrüßte der US-Präsident Oberbürgermeister Wolfgang Gerstner und sprach interessiert mit dem Mädchen in Schwarzwälder Trachten, bevor er sich ins Goldene Buch der Stadt Baden-Baden eintrug. Die einzige, die seiner Charme-Offensive nicht zu erliegen schien, war...

03.04.2009

Region im Ausnahmezustand

Gewalt überschattet NATO-Jubiläumsgipfel in Straßburg

Baden-Baden/Straßburg – Am Rande des NATO-Gipfels ist es am Freitagnachmittag in Straßburg erneut zu Ausschreitungen gekommen. Auf deutscher Seite blieb die befürchtete Randale dagegen aus. In Baden-Baden demonstrierten etwa 500 Gegner des Militärbündnisses unter anderem gegen den Krieg in Afghanistan. Auch eine Protestaktion in Kehl blieb...

03.04.2009

Jubel in Straßburg

Obama erklärt atomwaffenfreie Welt zu Priorität

Paris – Beim G-20-Gipfel in London war der Auftritt von US-Präsident Barack Obama noch recht unspektakulär. In die zweite Etappe seiner einwöchigen Europareise startete er am Freitag mit einem Paukenschlag: Vor mehreren tausend Jugendlichen in der Straßburger Stadthalle setzte er sich das historische Ziel, die Welt von Atomwaffen zu...

03.04.2009

NATO-Gipfel

NATO-Gegner kritisieren Auflagen deutscher Behörden

Baden-Baden – Die Gegner des NATO-Gipfels in Baden-Baden und Straßburg haben die Auflagen deutscher Behörden scharf kritisiert. Das Regierungspräsidium Karlsruhe habe groteske Auflagen für einen geplanten Demonstrationszug durch Baden-Baden erlassen, sagte Organisator Monty Schädel am Freitag in der Kurstadt. Als Beispiel nannte der...

03.04.2009

Wangenküsse für Obama

Vene vidi vici

Straßburg – US-Präsident Barack Obama hat bei seinem ersten Frankreich-Besuch die Herzen zahlreicher Straßburger erobert: Bevor er am Freitag vom französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy im Palais Rohan empfangen wurde, nahm er ein kurzes Bad in der Menge. Mit breitem Lächeln ließ er sich dabei von einer Zuschauerin auf die Wange...

03.04.2009

Straßburg im Ausnahmezustand

Sarkozy empfängt Obama vor Auftakt des NATO-Gipfels

Straßburg – Die NATO feiert Geburtstag: Zum Jubiläumsgipfel für das 60jährige Bestehen des Nordatlantikpaktes kommen die 28 Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten am Freitag und Samstag in Baden-Baden und Straßburg zusammen. Eine neue Afghanistan-Strategie, ein Neustart der Beziehungen zu Russland sowie die Suche nach einem...

03.04.2009

Politiker-Ankunft

Obama vor NATO-Gipfel in Straßburg eingetroffen

Straßburg – US-Präsident Barack Obama ist am Freitag vor dem Auftakt des NATO-Gipfels in Straßburg gelandet. Um 11.23 Uhr verließ er gemeinsam mit seiner Frau Michelle die Air Force One. Erster Programmpunkt Obamas bei seinem Besuch in Kontinentaleuropa ist ein einstündiges Gespräch mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy...

03.04.2009

Protest von NATO-Gegnern

300 Festnahmen bei Ausschreitungen vor NATO-Gipfel in Straßburg

Straßburg – Nach gewaltsamen Protesten vor dem Auftakt des NATO-Gipfels sind in Straßburg 300 Personen festgenommen worden. 100 von ihnen befanden sich am Freitag noch in Polizeigewahrsam, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Die Sicherheitskräfte setzten am Donnerstagabend Tränengas und Gummigeschosse ein, um die NATO-Gegner am Zugang zur...

03.04.2009

Sicherheitsüberprüfung

NATO-Akkreditierung für Journalisten ist zulässig

Kassel – Das Akkreditierungsverfahren für Journalisten beim NATO-Gipfel in Straßburg und Baden-Baden ist laut einem Gerichtsbeschluss zulässig. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel gab am Donnerstag Beschwerden des Bundeskriminalamts (BKA) gegen zwei Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Wiesbaden statt. Dieses hatte zwei Tage vor...

03.04.2009

Finanzhilfen

G-20-Staaten beschließen Eine-Billion-Dollar-Paket

London – Mit Finanzhilfen von mehr als einer Billion US-Dollar wollen die G-20-Staaten die globale Wirtschaftskrise bekämpfen. Außerdem einigten sich die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrie- und Schwellenländer am Donnerstag beim Weltfinanzgipfel in London auf eine massive Regulierung der Finanzmärkte. Noch am Donnerstag...

02.04.2009

G-20-Gipfel

Merkel und Sarkozy stahlen Obama die Show

London – Ein scheinbar harmloses Wörtchen sorgte bei Nicolas Sarkozy und Angela Merkel für Empörung: In einem der zahlreichen Entwürfe für die Abschlusserklärung des G-20-Gipfels wurde die „Schwäche“ des Finanzsystems als Grund für die derzeitige Wirtschaftskrise ausgemacht. Für die Bundeskanzlerin und den französischen...

02.04.2009

Keine vagen Absichtserklärungen

Hartes Ringen um Reform des Weltfinanzsystems erwartet

London – Die Staats- und Regierungschefs der G-20 beraten am heutigen Donnerstag in London über eine Reform des Weltfinanzsystems. Nach dem Auftakt des Gipfels der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer mit einem Arbeitsessen am Mittwochabend zeichneten sich mühsame Verhandlungen ab. Umstritten ist unter anderem die von Deutschland und...

02.04.2009

"Die Gier zerreißt uns"

G-20-Gegner stürmen Royal Bank of Scotland

London – Tausende Demonstranten haben am Mittwoch im Londoner Bankenviertel gegen den G-20-Gipfel protestiert und dabei die Royal Bank of Scotland (RBS) und die Bank von England angegriffen. Bei der RBS wurden Fensterscheiben eingeworfen und Mobiliar herausgeworfen. Die Bank von England wurde von einem massiven Polizeiaufgebot geschützt. Bei...

01.04.2009

Gelockerte Kleiderordnung

Londoner Bankenviertel beim G-20-Gipfel

London – Für viele Banker im Finanzzentrum von London gilt am Mittwoch der übliche strenge Dresscode nicht: Statt im feinen Anzug dürfen sie in Jeans und T-Shirts zur Arbeit kommen, um nicht sofort für die Demonstranten erkennbar zu sein, die zu Tausenden im Bankenviertel gegen den G-20-Gipfel protestieren. Die Londoner Handelskammer hatte...

01.04.2009

Proteste in London

G-20-Gegner stürmen Royal Bank of Scotland

London – Aus Protest gegen den G-20-Gipfel haben Demonstranten in der Londoner Innenstadt an Mittwoch die Fensterscheiben einer Filiale der Royal Bank of Scotland eingeworfen und das Bankhaus gestürmt. Sie schmierten das Wort „Thieves“, “Diebe“), an eine Wand und bewarfen Polizisten mit Eiern und Obst. Insgesamt zogen mindestens 4.000...

01.04.2009

Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen

USA und Russland kündigen neue Abrüstungsverhandlungen an

London – Die USA und Russland wollen sich möglichst noch vor Dezember auf ein neues Abrüstungsabkommen einigen. Das kündigten US-Präsident Barack Obama und sein russischer Kollege Dmitri Medwedew nach ihrem ersten persönlichen Treffen am Mittwoch in London an. Die Übereinkunft solle möglichst noch dem 5. Dezember erzielt werden, wenn der...

01.04.2009

Mahnung gegen Protektionismus

Merkel will bindende Beschlüsse der G-20

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel will den G-20-Staaten beim Weltfinanzgipfel in London bindende Beschlüsse abringen. „Wir werden schauen, dass sehr konkrete Vereinbarungen getroffen werden, von denen man sich nicht wieder zurückziehen kann“, sagte die Regierungschefin am Mittwoch in Berlin kurz vor ihrem Abflug. Kein Finanzmarkt,...

01.04.2009

Obama trifft Brown

Erste Gespräche vor G-20-Gipfel

London – Unmittelbar vor dem G-20-Gipfel in London haben am Mittwochmorgen die ersten bilateralen Sondierungsgespräche begonnen. US-Präsident Barack Obama kam mit dem britischen Premierminister Gordon Brown in dessen Amtssitz Downing Street zusammen. Ebenfalls noch vor dem offiziellen Gipfel-Beginn standen Gespräche Obamas mit dem...

01.04.2009

Vor G-20-Gipfel

Steueroasen sollen an den Pranger

Berlin – Deutschland will beim G-20-Gipfel in London auf eine Veröffentlichung Schwarzer Listen mit unkooperativen Steueroasen dringen. Damit sollen diejenigen Länder an den Pranger gestellt werden, die sich bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Geldwäsche und in Fragen der Finanzaufsicht unwillig zeigen, hieß es am Dienstag aus...

31.03.2009

Bei Gipfeln in Europa

Obama will neuen US-Führungsstil präsentieren

Washington – US-Präsident Barack Obama will bei der ersten großen Auslandsreise seiner Amtszeit der Welt einen neuen Führungsstil präsentieren. Auf den Gipfeln von G-20, NATO und EU will er sich kommende Woche als Staatsmann präsentieren, der zuhört und dann seine Visionen präsentiert, um die politischen und wirtschaftlichen...

28.03.2009

Abwendung von Staatsbankrotten

EU verdoppelt Krisenfonds

Brüssel – Die EU verdoppelt ihren Krisenfonds für die Abwendung von Staatsbankrotten. Die Obergrenze für Notkredite an EU-Länder außerhalb der Währungsunion werde von 25 auf 50 Milliarden Euro erhöht, teilte der tschechische Regierungschef und amtierende EU-Ratspräsident Mirek Topolanek am Freitag zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel...

20.03.2009

Kritik vor dem Gipfeltreffen

EU erhält vor Gipfel schlechte Noten für ihr Krisenmanagement

Brüssel/Berlin – Vor ihrem Gipfeltreffen zur Wirtschafts- und Finanzmarktkrise sieht sich die EU dem Vorwurf der Untätigkeit ausgesetzt. Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman nannte das europäische Konjunkturprogramm am Dienstag „wirklich enttäuschend“ und forderte, die EU müsse ihre Anstrengungen mehr als verdoppeln....

17.03.2009

Sitzblockaden

Friedensaktivisten proben Protestaktion vor NATO-Gipfel

Straßburg – Nicht nur die Polizei bereitet sich auf ihren Einsatz beim NATO-Gipfel in Straßburg und Baden-Baden Anfang April vor. Auch Anti-NATO-Aktivisten proben bereits ihre Protestaktionen am Rande des Treffens der Staats- und Regierungschefs. Rund 60 Aktivisten aus Frankreich und Deutschland kamen am Sonntag in Straßburg zusammen, um sich...

08.03.2009

Sondergipfel

EU-Spitze will konjunkturpolitischen Alleingängen ein Ende setzen

Brüssel – Auf dem Sondergipfel zur Wirtschaftskrise will die Führungsspitze der Europäischen Union nationalen Alleingängen in der Konjunkturpolitik ein Ende bereiten. „Die Reaktion auf die Krise kann nicht sein, dass die Mitgliedstaaten gegen die Spielregeln der EU agieren“, erklärte der tschechische Regierungschef und amtierende...

11.02.2009

Bildungschancen

Bis 2012 soll jeder Schulanfänger gut deutsch können

Berlin – Bis 2012 sollen alle Schulanfänger gute Deutschkenntnisse haben. Dieses Ziel hat sich die Bundesregierung am Donnerstag beim dritten Integrationsgipfel gesetzt. Zudem will sie die Zahl der Schulabbrecher unter den Migranten drastisch senken und die Zahl der Abiturienten erhöhen. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte die Entwicklung...

07.11.2008

EU-Sondergipfel

Merkel für Stärkung internationaler Finanzinstitutionen

Brüssel – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich zum Auftakt des EU-Sondergipfels zur Finanzmarktkrise für eine Stärkung internationaler Institutionen ausgesprochen. „Wir brauchen mehr Transparenz für die Finanzmärkte und wir brauchen auch stärkere Institutionen, die global agieren“, sagte sie am Freitag in Brüssel. Die Staats-...

07.11.2008

Fachkräftemangel

Viel Lärm um nichts

Dresden – Der Berg kreiste – und gebar eine Maus. Für immerhin drei statt der angesetzten zwei Stunden trafen sich am Mittwoch Vertreter von Bund und Ländern in Dresden zu etwas, das die Kanzlerin im Juni vollmundig als nationalen Bildungsgipfel angekündigt hatte. Tatsächlich handelte es sich um ein Treffen im Vorfeld der...

22.10.2008

Schülerdialog

„Jetzt ist Zeit für einen Dialog“

Dresden – Die Szene erinnert an Loriot. „Was möchtest du denn später einmal werden?“, fragt Bundesbildungsministerin Annette Schavan mehrere Fünfjährige. „Reiterin“, antwortet ihr ein kleines Mädchen. Leicht irritiert wendet sich Schavan dem nächsten Kind zu, das ihr erklärt, „Tierärztin nur für Katzen und Eulen“ werden zu...

22.10.2008

Gipfeltreffen

Brown fordert Weltfinanzgipfel

Brüssel – Der britische Premierminister Gordon Brown hat einen Weltfinanzgipfel „im November oder Dezember“ gefordert, um das globale Bankensystem zu reformieren und die Aufsicht zu internationalisieren. Die USA, die europäischen Nationen und aufstrebende Wirtschaftsmächte wie China und Indien sollten daran teilnehmen, sagte er vor dem...

15.10.2008

Brüssel: Großbritannien für mehr Klimaschutz

EU-Gipfeltreffen zu Finanzmarktkrise und Reformvertrag

Brüssel – Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am heutigen Mittwoch Uhr zu Beratungen über die Finanzmarktkrise in Brüssel zusammen. Ziel des Gipfeltreffens ist eine Ausdehnung der Vereinbarung der Eurogruppe zur Rettung der Finanzmärkte auf die gesamte Europäische Union. An den Gesprächen nimmt auch der Präsident der Europäischen...

15.10.2008

EU-Krisengipfel

Paris schlägt EU-Notfonds für strauchelnde Banken vor

Paris – Frankreich schlägt einen EU-Notfonds vor, um angeschlagenen Banken auch staatenübergreifend helfen zu können. Der Vorstoß soll auf einem Gipfeltreffen zur Finanzmarktkrise beraten werden, zu dem der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy Deutschland, Italien und Großbritannien für Samstag nach Paris eingeladen hat. „Was...

01.10.2008

Sondergipfel

EU-Außenminister beraten über Lage in Georgien

Avignon – Vier Wochen nach Ausbruch des Kriegs in Georgien beraten die EU-Außenminister am heutigen Freitag in Südfrankreich über Wiederaufbauhilfe für das kriegszerstörte Land. Die Minister reisten am Vormittag gemeinsam mit einem Sonderzug aus Paris ab und wurden gegen 14.00 Uhr in der südfranzösischen Stadt Avignon erwartet. Frankreich...

05.09.2008

Kaukasus-Konflikt

EU sendet doppeltes Signal an Russland

Brüssel – Die EU macht weitere Verhandlungen über ein Partnerschaftsabkommen mit Moskau vom Abzug der russischen Truppen aus Georgien abhängig. Die Tür für einen Dialog mit Russland hielten die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Krisengipfel am Montag aber offen: Noch vor der nächsten planmäßigen Verhandlungsrunde soll der...

01.09.2008

Milchpreis

Seehofer kämpft auf Milchgipfel für faire Preise

Berlin – Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer will auf seinem Milchgipfel faire Preise für die Bauern erreichen. „Wir stehen hinter den Milchbauern“, sagte der CSU-Politiker am Dienstag in Berlin zu Beginn des Treffens mit Vertretern der Bauern, der Molkereien und des Handels. Oberstes Ziel seien kostendeckende Preise, um eine...

29.07.2008

Kosten der Milchproduktion

Milchbauern dringen weiter auf höhere Preise

Berlin – Die Bauern dringen weiter auf höhere Milchpreise. Vor dem „Milchgipfel“ bei Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer am morgigen Dienstag verlangten sie Rahmenbedingungen, die ihnen eine Kappung der Produktion und damit höhere Preise ermöglicht. Vor den Landesagrarministerien unterstrichen am Montag Tausende Milchbauern ihre...

28.07.2008

G-8-Gipfel

Merkel will Aktionsplan gegen explodierende Lebensmittelpreise

Toyako/Rusutsu – Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet vom G-8-Gipfel in Japan einen umfassenden Aktionsplan gegen die explodierenden Lebensmittelpreise. Kurz vor ihrer Abreise erklärte sie am Wochenende, dass sie neben kurzfristigen Finanzhilfen auf langfristige Strategien zur Bekämpfung der Ursachen hoffe. In einem AP-Interview...

06.07.2008

G8-Gipfel

Herausforderungen der Weltwirtschaft werden G-8-Gipfel dominieren

Sapporo – Explodierende Ölpreise, Teuerung bei Rohstoffen und Lebensmitteln sowie strauchelndes Wachstum bedrohen die Weltwirtschaft und werden damit auch den G-8-Gipfel in Japan dominieren. Seit mindestens einem Jahrzehnt standen die Staats- und Regierungschefs der acht größten Industrieländer bei ihrer jährlichen Konferenz nicht mehr vor...

04.07.2008

Ölproduktion

Saudi-Arabien zur Steigerung bereit

Dschidda – Saudi-Arabien ist zur Steigerung seiner Erdölproduktion bereit. Ölminister Ali al Naimi erklärte am Sonntag, die für Juli angekündigte höhere Fördermenge von 9,7 Millionen Barrel pro Tag könnte noch ausgeweitet werden, wenn es dafür eine Nachfrage gebe und die Kunden entsprechenden Bedarf geltend machten. Dies geht aus dem...

22.06.2008

EU-Krise

Merkel und Sarkozy drohen mit Stopp der Erweiterung

Brüssel – Keine EU-Erweiterung ohne Reformvertrag: Mit dieser klaren Ansage haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy zum Abschluss des EU-Krisengipfels in Brüssel am Freitag Druck auf ihre Partner aufgebaut. Die 27 Staats- und Regierungschefs beschlossen, die Ratifizierung des Vertrags von...

20.06.2008

EU-Reformvertrag

EU-Gipfel im Schatten des irischen Referendums

Brüssel – Eine Woche nach dem Nein der Iren zum Reformvertrag kommen die EU-Staats- und Regierungschefs heute um 16.30 Uhr zu einem Gipfeltreffen in Brüssel zusammen. Beim gemeinsamen Abendessen soll der irische Ministerpräsident Brian Cowen erläutern, wie seine Regierung nun vorzugehen gedenkt. Als bestmögliches Ergebnis gilt ein...

19.06.2008

NATO rückt vorerst nicht weiter an Russland heran

Bukarest – Die NATO rückt auf absehbare Zeit nicht weiter an die Grenzen Russlands heran. Auf ihrem Gipfel in Bukarest beschloss die Allianz am Donnerstag gegen den Wunsch der USA, die Ukraine und Georgien noch nicht in ihr Vorbeitrittsprogramm aufzunehmen. Zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen lud die NATO Kroatien und Albanien ein....

03.04.2008

Kein NATO-Vorbeitrittsprogramm für Georgien und Ukraine

Bukarest – Georgien und die Ukraine werden voraussichtlich nicht in das Vorbeitrittsprogramm der NATO aufgenommen. In der ersten Debatte der NATO-Staats- und Regierungschefs beim Gipfel in Bukarest am Mittwochabend zeichnete sich nach den Worten des Sprechers James Appathurai kein Konsens dafür ab. Einigkeit habe aber darin bestanden, dass für...

02.04.2008

NATO-Gipfel überschattet vom Streit über Erweiterung

Bukarest – Überschattet vom Streit um die Aufnahme neuer Mitglieder hat der NATO-Gipfel am Mittwoch in Bukarest begonnen. Zum Auftakt bekräftigten US-Präsident George W. Bush und Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre unterschiedlichen Standpunkte zu den Beitrittswünschen der Ukraine und Georgiens. Während Bush eine Aufnahme der ehemaligen...

02.04.2008

NATO-Gipfel überschattet vom Streit über Erweiterung

Bukarest – NATO-Gipfel im Zeichen des Streit über die Erweiterung: Kurz vor dem Zusammentreffen der Staats- und Regierungschefs der Allianz in Bukarest am Mittwochabend hat US-Präsident Georg W. Bush erneut auf eine Aufnahme Georgiens und der Ukraine in die Allianz gedrungen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnte indes vor einer...

02.04.2008

Assad eröffnet Gipfel der Arabischen Liga mit Mahnung an Israel

Damaskus – Zur Eröffnung eines Gipfels der Arabischen Liga in Damaskus hat der gastgebende syrische Präsident Baschar al Assad mit Blick auf Israel das Prinzip Land gegen Frieden infrage gestellt. Der Generalsekretär der Liga, Amr Mussa, schlug am Samstag ein Außenministertreffen für Mitte des Jahres vor, bei dem der Friedensprozess im...

29.03.2008

EU-Afrika-Gipfel bringt neue Spannungen zwischen den Kontinenten

Lissabon – Auf dem ersten EU-Afrika-Gipfel seit sieben Jahren haben sich neue Gräben zwischen den beiden Kontinenten aufgetan: Die afrikanischen Staaten ließen es zum Abschluss des Treffens am Sonntag in Lissabon mehrheitlich zum Bruch mit der EU kommen, indem sie seit langem angestrebte Handelsverträge ablehnten. „Für uns ist es aus“,...

09.12.2007

Merkels Mugabe-Schelte weckt altes Misstrauen in Afrika

Lissabon – Afrika und Europa wollten ein neues Kapitel ihrer Beziehungen einleiten, basierend auf gegenseitigem Vertrauen und auf gleicher Augenhöhe. Zwar beschlossen beide Seiten auf ihrem ersten Gipfeltreffen seit sieben Jahren eine „strategische Partnerschaft“ und eine Vertiefung ihrer Zusammenarbeit. Doch der Streit über...

09.12.2007

Europa und Afrika wollen „strategische Partnerschaft“ gründen

Lissabon – Afrika und Europa wollen eine neues Kapitel in ihren Beziehungen aufschlagen und eine „strategische Partnerschaft“ gründen: Zum Abschluss des EU-Afrika-Gipfels kamen am Sonntag rund 70 Staats- und Regierungschefs beider Kontinente in Lissabon zusammen, um einen ersten gemeinsamen Aktionsplan zu beschließen. So soll die...

09.12.2007

EU und Afrika wollen „strategische Partnerschaft“ aufbauen

Lissabon – Sieben Jahre nach ihrem ersten Gipfel wollen die EU und Afrika eine „strategische Partnerschaft“ aufbauen, um Herausforderungen wie Armut, Sicherheit und Klimawandel gemeinsam zu bewältigen. „Es war ein Fehler, so lange zu warten. Die Beziehungen zwischen den Kontinenten haben gelitten“, sagte der portugiesische...

08.12.2007

Auftakt des ASEAN-Gipfels in Singapur

Singapur – Zum Auftakt des ASEAN-Gipfels in Singapur hat sich die Südostasiatische Staatengemeinschaft erstmals eine Charta gegeben. Die Treffen, das am Dienstag begann, wurde jedoch überschattet von den Menschenrechtsverletzungen in Birma. Der Staatenbund sagte eine geplante Rede des UN-Sondergesandten für Birma überraschend ab. Die...

20.11.2007

Iran bläst in der OPEC zum Sturm auf den Öl-Dollar

Riad – Wegen der Talfahrt des Dollars denken die OPEC-Staaten nach iranischen Angaben über eine Umschichtung ihrer Währungsreserven weg vom Dollar nach. Beim Gipfeltreffen der Organisation Erdöl exportierender Staaten (OPEC) in Saudi-Arabien hätten alle Teilnehmer „Interesse gezeigt“, ihre Devisenreserven in eine „glaubwürdige, harte...

18.11.2007

Chavez warnt USA vor Angriff auf Iran oder Venezuela

Riad – In der saudi-arabischen Hauptstadt Riad ist am Samstag das Gipfeltreffen der Organisation Erdöl exportierender Staaten (OPEC) eröffnet worden. Im Mittelpunkt der bis zum (morgigen) Sonntag dauernden Konferenz dürften der rasante Anstieg des Ölpreises auf zuletzt fast 100 Dollar und die aktuelle Dollarschwäche stehen. Der...

17.11.2007

EU und Russland vereinbaren Energie-Frühwarnsystem

Mafra/Portugal – Die EU und Russland haben sich bei ihrem Gipfeltreffen in Portugal am Freitag auf ein Frühwarnsystem für Energielieferungen nach Europa geeinigt. Mit der Vereinbarung soll Versorgungsproblemen vorgebeugt werden, die durch die mehrfach beobachtete Praxis Russlands entstehen, Nachbarstaaten wie der Ukraine und Weißrussland im...

26.10.2007

EU-Reformvertrag steht

Lissabon – Der EU-Reformvertrag steht: Bei ihrem Gipfeltreffen in Lissabon billigten die Staats- und Regierungschefs der Union in der Nacht zum Freitag den lange umstrittenen Text. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einem „großen Erfolg“. Die Einigung hat allerdings einige Schönheitsfehler: Nachverhandlungen zu der parallel zum...

19.10.2007

EU-Reformvertrag steht

Lissabon – Der EU-Reformvertrag steht: Nach sechs Jahren des Ringens haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in der Nacht zum Freitag auf einen Vertragstext verständigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Einigung, die beim Gipfel in Lissabon erzielt wurde, als „großen Erfolg“. Sie kündigte an, dass...

19.10.2007

Koreanischer Gipfel geht mit Friedenserklärung zu Ende

Seoul – Nord- und Südkorea haben sich zum Abschluss ihres dreitägigen Gipfeltreffens zum Frieden bekannt. Der nordkoreanische Staatschef Kim Jong Il und der südkoreanische Präsident Roh Moo Hyun unterzeichneten am Donnerstag nach dreitägigen Gesprächen eine gemeinsame Erklärung. Beide Seiten bekunden darin ihren Willen, das...

04.10.2007

Koreanischer Gipfel geht mit gemeinsamer Erklärung zu Ende

Seoul – Die Präsidenten von Nord- und Südkorea haben am Donnerstag zum Abschluss ihres Gipfeltreffens in Pjöngjang eine gemeinsame Erklärung über Frieden und wirtschaftliche Zusammenarbeit unterzeichnet. Details zum Inhalt wurden zunächst nicht bekannt. Die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap meldete jedoch, beide Seiten hätten...

04.10.2007

Koreanische Staaten wollen Versöhnungsprozess fortsetzen

Seoul – Die Staats- und Regierungschefs der beiden koreanischen Staaten halten trotz ideologischer Differenzen am Fernziel einer Wiedervereinigung fest. „Diese Mauer wird fallen“, sagte der südkoreanische Präsident Roh Moo Hyun beim Überqueren der Demarkationslinie zwischen Süd und Nord. Beide Seiten äußerten sich nach den...

03.10.2007

Koreanische Präsidenten nehmen Gipfelgespräche auf

Seoul – Die Präsidenten von Nord- und Südkorea haben beim ersten bilateralen Gipfeltreffen seit sieben Jahren am Mittwoch in Pjöngjang offiziell ihre Gespräche aufgenommen. Dabei drückte der südkoreanische Präsident Roh Moo Hyun gegenüber Gastgeber Kim Jong Il nach südkoreanischen Medienberichten seine Besorgnis über die jüngsten...

03.10.2007

Koreanische Staatschefs zu Gipfeltreffen zusammengekommen

Seoul – Zum zweiten innerkoreanischen Gipfel seit der Teilung der Halbinsel nach dem Zweiten Weltkrieg hat der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Il am Dienstag den südkoreanischen Präsidenten Roh Moo Hyun in Pjöngjang begrüßt. Roh war zuvor zu Fuß über die Grenze in den Norden gegangen. Dabei überschritt er in der Nähe der Stadt...

02.10.2007

Unverbindlich beim Klimaschutz und engagiert für den Welthandel

Sydney – Unverbindlich beim Klimaschutz, engagiert für einen freien Welthandel: So haben sich die Staats- und Regierungschefs des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums (APEC) am Wochenende bei ihrem Gipfeltreffen in Sydney präsentiert. Am Samstag betonten sie in einer Erklärung, der Ausstoß von Treibhausgasen müsse „verlangsamt,...

09.09.2007

APEC beschließt nicht bindende Klimaschutzziele

Sydney – Die Staats- und Regierungschefs des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums (APEC) haben bei ihrem Gipfeltreffen die Notwendigkeit des Klimaschutzes anerkannt, aber keine verbindlichen Maßnahmen beschlossen. In einer am Samstag in Sydney veröffentlichten Erklärung betonten die 21 Gipfelteilnehmer – darunter US-Präsident George W....

08.09.2007

Merkel: EADS nicht politisch führen

Düsseldorf/Frankfurt – Vor dem ersten deutsch-französischen Gipfel am Airbus-Sitz in Toulouse hat Bundeskanzlerin Angela Merkel französische Forderungen nach einem stärkeren staatlichen Einfluss auf die Airbus-Mutter EADS entschieden zurückgewiesen. „Es geht darum, dass das Unternehmen nach unternehmerischen und nicht nach politischen...

15.07.2007

Das Milliarden-Euro-Ding

Berlin – Den Teilnehmern des Energiegipfels blieb nur der Seiteneingang. Vor dem Haupttor zum Kanzleramt hatten am Dienstagmorgen etwa 30 Greenpeace-Aktivisten fünf Tonnen Braunkohle ausgekippt und 40 gelbe Atommüllfässer aufgestellt. Unter dem Banner „Frau Merkel, stoppen Sie die Kohle- und Atomlobby, schützen Sie das Klima!“ sollte die...

03.07.2007

Drei Zukunftsvisionen beschäftigen den Energiegipfel

Frankfurt/Main – Woher soll die Energie für Deutschland in Zukunft kommen? Und wie kann der Energieverbrauch effizienter und weniger klimaschädlich werden? Das sind die Fragen, über die Kanzlerin Angela Merkel beim dritten und letzten Energiegipfel am kommenden Dienstag beraten muss. Zu Gast sind die Chefs von Energieunternehmen, einige ihrer...

01.07.2007

Abbas streckt Olmert Hand zu Friedensgesprächen aus

Scharm el Scheich – Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat Israel die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen angeboten. „Trotz des blutigen Putsches in Gaza sind wir entschlossen, unablässig Freiheit und Unabhängigkeit für unser Volk zu erreichen“, sagte er auf dem arabisch-israelischen Vierergipfel im ägyptischen Badeort...

26.06.2007

Die wichtigsten Elemente der vereinbarten EU-Reform

Brüssel – Auf dem EU-Gipfel in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten eine umfassende Reform der Gemeinschaft vereinbart. Die wichtigsten Elemente der gescheiterten EU-Verfassung werden in einen neuen EU-Vertrag übernommen, der noch in diesem Jahr von einer Regierungskonferenz ausgehandelt werden soll. Der...

23.06.2007

EU einigt sich auf umfassende Reformen

Brüssel – Die Einigung auf umfassende Reformen der Europäischen Union steht: Nach zähen nächtlichen Verhandlungen verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel als EU-Ratspräsidentin am frühen Samstagmorgen den Kompromiss. Der Reformvertrag, der auf den Weg gebracht wurde, sei „ein wichtiger Fortschritt, der die EU handlungsfähig machen...

23.06.2007

Verhandlungen über EU-Reform treten auf der Stelle

Brüssel – Die Verhandlungen über die EU-Reform beim Brüsseler Gipfel treten weiter auf der Stelle. Bundeskanzlerin Angela Merkel setzte am Freitagmorgen mit bilateralen Gesprächen die Konsenssuche fort. Sie traf zunächst den polnischen Präsidenten Lech Kaczynski, der zu den hartnäckigsten Gegnern der Reform gehört. Im Streit über das...

22.06.2007

Merkel gibt sich zum Auftakt von EU-Reformgipfel kämpferisch

Brüssel – Zum Auftakt des EU-Reformgipfels in Brüssel hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel kämpferisch gezeigt. „Wir müssen alles daran setzen, dass wir zu einer Einigung kommen“, erklärte die amtierende EU-Ratspräsidentin am Donnerstagnachmittag. Der britische Premierminister Tony Blair hatte kurz zuvor mit einem Veto gegen den von...

21.06.2007

Gusenbauer schätzt Polens Widerstand als hartnäckig ein

Berlin – Die Aussichten, Polen zu einem Kompromiss über die EU-Verfassung zu bewegen, stehen nach Einschätzung des österreichischen Bundeskanzlers Alfred Gusenbauer schlecht. Nach einem Besuch in Warschau sagte Gusenbauer: „Man gewinnt den Eindruck, dass Polens Führung unter den Brüdern Kaczynski den Deutschen den Erfolg nicht gönnt, die...

13.06.2007

Prodi lobt Merkel

Berlin – Der italienische Ministerpräsident Romano Prodi hat die Verhandlungsführung von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim G-8-Gipfel gelobt. „Sie führt und moderiert gleichzeitig, das schafft eine besondere Atmosphäre“, sagte Prodi am Freitag dem Sender N24. „Es gab kein Gefühl von Spaltung.“ Den Klimakompromiss von Heiligendamm...

08.06.2007

„Kein Grund zur Aufregung“

Heiligendamm – Einige haben bereits das Schreckgespenst eines neuen Kalten Krieges heraufbeschworen. US-Präsident George W. Bush dagegen blieb betont gelassen. Russland habe keinen Grund, sich aufzuregen, sagte Bush im Hinblick auf den geplanten US-Raketenschild in Osteuropa. Er freue sich auf das Gespräch mit dem russischen Präsidenten...

07.06.2007

G-8 erzielen Kompromiss beim Klimaschutz

Heiligendamm – Die G-8-Staaten haben sich auf ihrem Gipfel in Heiligendamm erstmals auf eine gemeinsame Klimaschutzstrategie verständigt. In dem nach zähem Ringen erzielten Kompromiss erklären sich die USA bereit, die Halbierung der Treibhausgasemissionen bis 2050 nach dem Vorbild der Europäer „ernsthaft in Betracht zu ziehen“. Bindende...

07.06.2007

Der Mann, der Putin zum Lachen bringt

Heiligendamm – Die G-8-Familie hat ein quirliges neues Mitglied. Einen Monat nach seinem Wahlsieg hat der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy seinen ersten Auftritt auf der Bühne der Weltpolitik, den er in vollen Zügen genießt. In Begleitung seiner eleganten Frau Cécilia machte er beim Abendessen auf Schloss Hohen Luckow eine...

07.06.2007

„George W. Bush, Michael Moore und Paris Hilton.“

Schwerin – „Lesen war mein Lieblingsfach.“ Das verwundert nicht weiter, denn Laura Bush ist gelernte Bibliothekarin. Die First Lady ist nach Schwerin gekommen, um auch den Kindern dort etwas von ihrer Leidenschaft abzugeben. Im Gepäck hat sie amerikanische Bücher als Geschenk für die Stadtbibliothek der Landeshauptstadt. Doch viel...

06.06.2007

Bush zum G-8-Gipfel in Deutschland eingetroffen

Rostock – Einen Tag vor Beginn des G-8-Gipfels ist US-Präsident George W. Bush in Deutschland eingetroffen. Er landete am Dienstagabend auf dem hermetisch abgeriegelten Flughafen Rostock-Laage und wurde von Ministerpräsident Harald Ringstorff begrüßt. Anschließend bestieg er einen Hubschrauber und flog nach Heiligendamm weiter, wo am...

05.06.2007

Merkel empfängt Gruppe der Acht zu Gipfeltreffen in Heiligendamm

Heiligendamm – Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt am (morgigen) Mittwoch die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrieländer zum G-8-Gipfel in Heiligendamm. Am Nachmittag werden zunächst zahlreiche bilaterale Gespräche im Tagungshotel Kempinski stattfinden. Erster Termin Merkels ist ein Mittagessen mit US-Präsident George...

05.06.2007

EU und Russland wollen offenen Dialog

Samara – Die EU und Russland haben sich bei ihrem Gipfel in Samara zu einem offenen Dialog über alle Streitthemen bereit erklärt. Der russische Präsident Wladimir Putin betonte am Freitag zum Auftakt der Arbeitssitzung, er sei zu einem offenen und ehrlichen Gespräch ohne Tabuthemen bereit. Er hoffe auf neue Impulse für die Beziehungen...

18.05.2007

EU-Russland-Gipfel begann unter ungünstigen Voraussetzungen

Samara – Unter äußerst ungünstigen Voraussetzungen hat am Donnerstagabend der EU-Russland-Gipfel in Samara begonnen. Bereits vor Beginn des Treffens von Präsident Wladimir Putin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso im südrussischen Samara scheiterte das zentrale Vorhaben: Der Startschuss für...

17.05.2007

Schavan will Strategie zum Klimaschutz bis Herbst

Hamburg – Deutschland soll nach dem Willen von Forschungsministerin Annette Schavan mit großen Anstrengungen zu einem Musterland für den Klimaschutz werden. „Wir brauchen jetzt einen Schub“, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag bei einem Spitzentreffen von Experten in Hamburg. Bis Mitte Oktober solle eine nationale High-Tech-Strategie...

03.05.2007

EU und USA wollen beim Klimaschutz an einem Strang ziehen

Washington – Die Europäische Union und die USA wollen im Kampf gegen den Klimawandel an einem Strang ziehen. Es bestehe auf beiden Seiten die Überzeugung, „dass wir dieses Problem gemeinsam lösen müssen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag zum Abschluss des EU-USA-Gipfels in Washington. „Wir haben eine Verpflichtung...

01.05.2007

Arabischer Gipfel will Friedensinitiative von 2002 wiederbeleben

Riad – In seltener Geschlossenheit haben sich die arabischen Länder bei ihrem Gipfel in Riad für eine Wiederbelebung ihrer Nahost-Initiative ausgesprochen. Israel sollte aufgefordert werden, den Friedensplan von 2002 zu akzeptieren und Chancen zu „direkten und ernsthaften Verhandlungen auf allen Ebenen“ wahrzunehmen, heißt es im Entwurf...

29.03.2007

EU-Ziel für Ausbau erneuerbarer Energien beschlossen

Brüssel – Die EU hat sich auf ein verbindliches Ziel für den Ausbau erneuerbarer Energien bis 2020 geeinigt. Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten beschlossen am Freitag „ein bindendes Ziel für den Anteil erneuerbarer Energien an unserem Gesamtenergieverbrauch von 20 Prozent“, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel zum...

09.03.2007

EU ringt weiter um erneuerbare Energien und Atomkraft

Brüssel – Die EU-Staats- und Regierungschefs ringen weiter um eine gemeinsame Strategie für den Ausbau erneuerbarer Energien. Bundeskanzlerin Angela Merkel widersprach in der Nacht zum Donnerstag auf dem EU-Gipfel in Brüssel einer Erfolgsmeldung des schwedischen Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeld. Das Ziel einer gemeinsamen Verpflichtung...

09.03.2007

Offenbar Einigung in EU-Streit über erneuerbare Energien

Brüssel – Die EU hat sich offenbar grundsätzlich auf ein gemeinsames Ziel für den Ausbau erneuerbarer Energien verständigt. „Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass wir einen Zielwert für erneuerbare Energien brauchen und dass er verbindlich sein sollte“, sagte der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeld am späten...

08.03.2007

Merkel will Europa zum Vorreiter beim Klimaschutz machen

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel will Europa zum Vorreiter in Sachen Klimaschutz machen. Merkel sagte in einer Regierungserklärung am Donnerstag vor dem ersten EU-Gipfel unter deutscher Präsidentschaft, man könne dem Klimawandel „nicht tatenlos zusehen“. Es sei „Zeit zu handeln“, um die Erderwärmung zu stoppen. Die Opposition...

01.03.2007

Merkel drängt EU zur Umsetzung von Klimaschutzzielen

Berlin – Vor dem ersten EU-Gipfel unter deutscher Präsidentschaft hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Europäische Union zur Umsetzung ehrgeiziger Klimaschutzziele gedrängt. Merkel sagte in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag am Donnerstag, man könne dem Klimawandel „nicht tatenlos zusehen“. Es sei „Zeit zu handeln“. Merkel...

01.03.2007

Krebsforscher und Gewerkschafter begrüßen Einigung über Rauchverbot

Hannover – Die Vorschläge der Gesundheitsminister für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie sind bei Gewerkschaftern und Krebsforschern positiv aufgenommen worden. „Das ist ein großartiger Tag für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung“, sagte die Leiterin der Stabstelle Krebsprävention, Martina Pötschke-Langer, am Freitag der...

24.02.2007

ASEAN treibt eigene Integration voran

Cebu/Philippinen – Die Südostasiatische Staatengemeinschaft (ASEAN) plant eine Integration nach dem Vorbild der Europäischen Union. Beim Gipfeltreffen in Cebu auf den Philippinen einigten sich die zehn Mitgliedsländer am Wochenende auf eine engere politische Zusammenarbeit, die Schaffung einer regionalen Freihandelszone bis 2015 sowie einen...

14.01.2007

ASEAN will weltweit größte Wirtschafts-Gemeinschaft bilden

Cebu/Philippinen – Die Staats- und Regierungschefs der Südostasiatischen Staatengemeinschaft (ASEAN) sind am Samstag zu einem Gipfeltreffen auf den Philippinen zusammengekommen. Die gastgebende Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo sagte zum Auftakt der Konferenz in Cebu: „Die ASEAN sieht sich in der Pflicht, zum größten Handelsforum der...

13.01.2007

1,2 Milliarden Euro Förderung für IT-Branche

Potsdam – Weihnachtsgeschenk für die IT-Branche: Die Bundesregierung stellt in den kommenden drei Jahren knapp 1,2 Milliarden Euro Förderung für Technologieentwicklung und Forschung zur Verfügung. Dies geht aus einer „Potsdamer Initiative“ hervor, die der so genannte IT-Gipfel am Montag verabschiedete. Zu dem Treffen von Bundesregierung,...

18.12.2006

EU-Gipfel beginnt mit Warnungen vor einer Überdehnung der EU

Brüssel – Mit Warnungen vor einer Überdehnung der Europäischen Union hat am Donnerstag der EU-Gipfel in Brüssel begonnen. Der Präsident des Europaparlaments, Josep Borrell, erklärte in einer gemeinsamen Sitzung mit den EU-Staats- und Regierungschefs: „Es ist offensichtlich, dass die Erweiterungen der Öffentlichkeit Sorgen machen.“...

14.12.2006

De Hoop Scheffer bekräftigt Ruf nach mehr Soldaten für Afghanistan

Riga – NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer hat erneut mehr Soldaten für die internationale Afghanistan-Schutztruppe ISAF gefordert. „Es ist nicht akzeptabel, dass unserer Mission im Süden noch immer 20 Prozent“ der benötigten Kräfte fehlen, sagte De Hoop Scheffer am Dienstag vor der Eröffnung des NATO-Gipfels in Riga. Ähnlich...

28.11.2006

Pazifikstaaten für freien Welthandel und gegen Terrorismus

Hanoi – Die 21 Staaten des Asien-Pazifik-Forums (APEC) haben sich auf ihrem Gipfeltreffen in Hanoi zu neuen Anstößen für die Liberalisierung des Welthandels und zur Fortsetzung des Kampfs gegen den Terrorismus verpflichtet. Die Staatengruppe, der auch die USA, Russland und China angehören, kündigte Zugeständnisse an wie Agrarsubventionen...

20.11.2006

Südkorea will US-Inspektionen nordkoreanischer Schiffe unterstützen

Hanoi - Südkorea will nicht die von den USA gewünschten Inspektionen nordkoreanischer Schiffe unterstützen, mit denen Lieferungen atomwaffenfähigen Materials nach Nordkorea verhindert werden sollen. US-Präsident George W. Bush gelang es am Samstag beim Gipfeltreffen des Asien-Pazifik-Forums (APEC) in Hanoi nicht, seine südkoreanischen...

18.11.2006

Bush fordert konsequente Umsetzung der Sanktionen gegen Nordkorea

Hanoi - US-Präsident George W. Bush hat sich am Freitag für die konsequente Umsetzung der Sanktionen gegen Nordkorea ausgesprochen. Für die ganze Welt sei es wichtig, dass die vom UN-Sicherheitsrat beschlossene Resolutionen auch verwirklicht würden, erklärte Bush nach seiner Ankunft zum Gipfeltreffen des Asien-Pazifik-Forums (APEC) in...

17.11.2006

Schwierige Premiere am Wassersee

Lahti/Finnland - Es war schon ziemlich frisch am Ufer des Vesijärvi, des «Wassersees» im finnischen Lahti, als am Freitagmittag die EU-Staats- und Regierungschefs zu ihrem informellen Gipfeltreffen zusammenkamen. Aber beim Abendessen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, der erstmals an einem EU-Gipfel teilnahm, sackten die...

21.10.2006

Merkel betont Bedeutung einer gemeinsamen EU-Energiepolitik

Lahti - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim EU-Gipfel in Finnland die Bedeutung einer gemeinsamen europäischen Energiepolitik gegenüber Russland hervorgehoben. Bei den Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs am Freitagnachmittag sei erneut deutlich geworden, dass die einzelnen Mitgliedstaaten in Energiefragen in unterschiedlichem Maße...

20.10.2006

Merkel betont Bedeutung einer EU-Energiepolitik

Lahti/Finnland - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim EU-Gipfel in Finnland die Bedeutung einer gemeinsamen europäischen Energiepolitik hervorgehoben. Bei der Diskussion der EU-Staats- und Regierungschefs sei erneut deutlich geworden, «dass die Abhängigkeiten auf dem Energiesektor von Russland ganz unterschiedlicher Natur sind», sagte Merkel...

20.10.2006

Warten auf einen schwierigen Gast

Lahti/Finnland - Wladimir Putin wurde erst zum Abendessen erwartet. Dennoch kreiste schon vor dem Mittagsmahl der EU-Staats- und Regierungschefs im finnischen Lahti alles um den russischen Präsidenten, der am Freitag erstmals an einem EU-Gipfel teilnehmen sollte. Zu dieser Premiere, so verlautete aus Regierungskreisen, habe auch Bundeskanzlerin...

20.10.2006

Greenpeace fordert Umsteuern in der EU-Energiepolitik

Lahti/Finnland - Anlässlich des EU-Gipfels in Finnland hat die Umweltschutzorganisation Greenpeace ein Umsteuern in der Energiepolitik gefordert. Aktivisten projizierten am Freitagmorgen den Slogan «Energiesicherheit = erneuerbare Energien, es gibt keine Alternative» auf die Kongresshalle in Lahti, in der ab Mittag die Staats- und...

20.10.2006

Alles wie immer

Berlin - Verbraucherschützerin Edda Müller sorgte sich über die hohen Energiepreise, die Mietern immer größere Löcher in die Taschen fressen. «Für mich ist ein Testfall, ob hier heute der Energieausweis verbindlich verabredet wird», sagte die Chefin der Verbraucherzentrale Bundesverband am Montagnachmittag vor dem oktobergolden...

09.10.2006

Chirac empfängt Merkel und Putin zu Dreiergipfel in Compiègne

Compiègne - Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Samstagmorgen zu einem deutsch-französisch-russischen Dreiergipfel in Compiègne nördlich von Paris eingetroffen. Nach dem Empfang durch den französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac und der Begrüßung des russischen Präsidenten Wladimir Putin zogen sich die drei Politiker zu...

23.09.2006

Rund 15.000 demonstrierten gegen Bush in Wien

Wien - Rund 15.000 Demonstranten haben am Mittwoch friedlich gegen den Besuch von US-Präsident George W. Bush in Wien protestiert. Sie riefen auf ihrem Weg zur Hofburg «Nieder mit den USA» und trugen Spruchbänder mit Aufschriften wie «Stoppt Bushs Kriege» und «Hände weg vom Iran». Bis sie die Wiener Innenstadt erreichten, war Bush...

21.06.2006

EU will Zukunft von Verfassung bis spätestens Ende 2008 klären

Brüssel - In der Verfassungskrise der EU soll bis spätestens Ende 2008 Klarheit über die Zukunft des neuen Vertrages herrschen. Dies geht aus einem Vorschlag hervor, den der amtierende Ratspräsident und österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel den Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend in Brüssel vorlegte. Danach soll die...

15.06.2006