Thema: Ulrich Goll

Justizminister:

Nicht jeder reuige Steuersünder soll davonkommen

Hamburg (apn) Der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll plädiert dafür, dass nicht in jedem Fall Steuerhinterzieher mit einer Selbstanzeige eine Befreiung von Strafe erreichen. „Ich will die Selbstanzeige nicht wegrasieren. Aber ich würde sie gerne eingrenzen. Wenn einer kaltblütig agiert und darauf spekuliert, straffrei...

12.04.2010

Elektronischer Entgeltnachweis

Baden-Württemberg beantragt Änderungen bei Elena

Stuttgart (apn) Das Land Baden-Württemberg hat im Bundesrat einen Vorstoß zur Entschärfung der Speicherung von Arbeitnehmerdaten für den Elektronischen Entgeltnachweis (Elena) gestartet. Justizminister Ulrich Goll äußerte am Donnerstag in Stuttgart massive Bedenken gegen das Vorhaben. Am besten wäre es, Elena ganz zu stoppen, sagte der...

28.01.2010

Rechtliche Handhabe

Baden-Württemberg will „Flatrate-Bordelle“ schließen

Hamburg – Der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll sieht eine rechtliche Handhabe gegen sogenannte „Flatrate-Bordelle“, die mit Sex nach Belieben zum Festpreis werben. „Wenn man deren Werbung ernst nimmt, ist von einem Verstoß gegen die Menschenwürde der dort arbeitenden Prostituierten auszugehen“, sagte der FDP-Politiker...

25.07.2009