Thema: Guantanamo

Gefangenenlager Guantanamo

US-Verteidigungsminister sieht kein schnelles Ende für Guantanamo

Washington – US-Verteidigungsminister Robert Gates sieht nur sehr geringe Chancen für eine baldige Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo. Es sei immer schwieriger geworden die dortigen Gefangenen freizulassen, weil er dafür garantieren müsse, dass sie zukünftig keine Gefahr mehr darstellen werden, sagte Gates dem für die Streitkräfte...

17.02.2011

Guantanamo-Häftlinge

Ex-Häftlinge aus Guantanamo erhalten Millionenentschädigung

London – Um eine öffentliche gerichtliche Auseinandersetzung über die Foltervorwürfe von ehemaligen Guantanamo-Häftlingen zu vermeiden, hat die britische Regierung der Zahlung von mehreren Millionen Pfund als Entschädigung zugestimmt. Einzelheiten zu der Einigung mit den Klägern, die die Regierung wegen Beihilfe zur Folter verklagt hatten,...

16.11.2010

Einigung mit britischer Regierung erzielt

Ex-Häftlinge aus Guantanamo erhalten Millionenentschädigung

London – Großbritannien zahlt einer Gruppe von Ex-Guantanamo-Häftlingen eine Entschädigung von mehreren Millionen Pfund. Die Einzelheiten zu der Einigung mit den Klägern, die die Regierung wegen Beihilfe zur Folter verklagt hatten, würden dem Parlament noch vorgelegt, erklärte das Büro von Premierminister David Cameron. Der Fernsehsender...

16.11.2010

Guantanamo-Häftling

Strafmaß im ersten Guantanamo-Prozess unter Obama bleibt geheim

Guantanamo (apn) Im ersten Prozess gegen einen Guantanamo-Häftling in der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama bleibt die verhängte Höchststrafe geheim. Wie lang der angeklagte Sudanese Ibrahim Ahmed Mahmud al Kosi noch inhaftiert wird, werde auf Wunsch der Regierung nicht bekanntgegeben, entschied eine Militärrichterin. Obama hatte...

10.08.2010

Humanitäre Gründe

Guantanamo-Häftlinge aus humanitären Gründen aufgenommen

Berlin (apn) Bundesinnenminister Thomas de Maizière, CDU, hat die Aufnahme von zwei Guantanamo-Häftlingen unter anderem mit humanitären Gründen erklärt. „Ich bin nicht nur Bundesminister des Inneren, sondern ich bin auch Mensch und Christ“, sagte de Maizière am Mittwoch in Berlin.Die beiden Häftlinge, die aus Syrien und dem Libanon...

07.07.2010

Anklage wegen Anschlägen

Foltervorwürfe schützen Guantanamo-Häftling nicht vor Anklage

New York (apn) Die Entscheidung könnte als Präzedenzfall für weitere Guantanamo-Häftlinge werden: Foltervorwürfe gegen US-Geheimdienste schützen einen Terrorverdächtigen nicht vor einer Anklage. Mit diesem Urteil wies am Montag ein Richter am Bezirksgericht Manhattan einen entsprechenden Antrag der Verteidiger von Ahmed Khalfan Ghailani...

11.05.2010

Merkel in den USA

Kein konkretes Angebot für Guantanamo-Häftlinge

Berlin (apn) Kanzlerin Angela Merkel reist ohne ein konkretes Angebot zur Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen in die USA. Vor ihrer Abreise am Montag zum Atomgipfel sagte Merkel, es gebe laufende Gespräche darüber zwischen dem Bundesinnenministerium und den amerikanischen Behörden. Während ihres Aufenthaltes in Washington sei „mit konkreten...

12.04.2010

Hilfe für Bündnispartner

Innenminister prüft Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen

Berlin (apn) Bundesinnenminister Thomas de Maizière schließt eine baldige Aufnahme von Häftlingen aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo in Deutschland nicht aus. Der CDU-Politiker sagte am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin, wenn ein wichtiger Bündnispartner wie die USA um Hilfe bitte, werde eine ernsthafte Prüfung zur solidarischen Pflicht. Er...

08.04.2010

Opposition ist dafür

Widerstand gegen Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen

Berlin (apn) In der Union formiert sich Widerstand gegen die mögliche Aufnahme von Häftlingen aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo in Deutschland. „Wir werden keine ehemaligen Gefangenen aufnehmen“, sagte der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) der „Berliner Zeitung“. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion,...

03.04.2010

Amnesty International erfreut

Schweizer Kanton Jura will uigurische Häftlinge aus Guantanamo aufnehmen

Genf (apn) Der Schweizer Kanton Jura will zwei Häftlinge aus Guantanamo aufnehmen. Der Regierungsrat des Kantons gab am Dienstag bekannt, dass der Aufnahme eines uigurischen Brüderpaars aus humanitären Gründen nichts mehr im Wege stehe. Die letzte Entscheidung darüber liegt aber bei der Schweizer Regierung. China hat von den USA die...

02.02.2010

Auffanglager für Flüchtlinge

USA rüsten Guantanamo für Flüchtlinge aus Haiti

Guantanamo (apn) Die USA bereiten ihren Militärstützpunkt Guantanamo auf Kuba für einen möglichen Ansturm haitianischer Flüchtlinge vor. Auf dem Gelände wurden bereits etwa 100 Zelte für jeweils zehn Personen errichtet, wie Konteradmiral Thomas Copeman am Mittwoch sagte. Sollten Überlebende der Erdbebenkatastrophe in Haiti tatsächlich...

21.01.2010

Aussagen von Wächtern

Rätsel um drei Selbstmorde von drei Guantanamo-Häftlingen

Washington (apn) Der Tod von drei Guantanamo-Häftlingen war entgegen den offiziellen Angaben möglicherweise doch kein Selbstmord. Laut einem Bericht des US-Magazins „Harper's“ wurden die drei Männer im Juni 2006 wenige Stunden vor ihrem Tod aus ihren Zellen weggebracht – möglicherweise um gefoltert zu werden. Offiziellen Angaben zufolge...

19.01.2010

Geste der Zusammenarbeit

Bulgarien könnte einen Guantánamo-Insassen aufnehmen

Sofia – Die bulgarische Regierung erwägt die Aufnahme eines Insassen des US-Gefangenenlagers Guantánamo. Dies wäre eine starke Geste der Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA, sagte Ministerpräsident Boiko Borisow am Samstag. Innenminister Tswetan Tswetanow erklärte, die Gespräche mit der US-Regierung dazu dauerten noch an. Es gebe...

12.12.2009

Schließung Ende Januar 2010

UN-Experte für Einhaltung der Guantanamo-Frist

New York – Alle Guantanamo-Gefangenen sollten nach Ansicht des UN-Menschenrechtsexperten Martin Scheinin bis zu der von US-Präsident Barack Obama gesetzten Frist vom 22. Januar 2010 freigelassen oder für ihren Prozess an ein US-Bundesgericht überstellt worden sein. Das Lager dürfe nicht geschlossen werden, indem Gefangenen vor...

27.10.2009

Menschenrechte

Künstler protestieren gegen Musik-Folter in Guantanamo

Washington – Aus Protest gegen die Verwendung ihrer Stücke zur Folter von Gefangenen unterstützen Musiker in den USA eine Kampagne zur Schließung von Guantanamo. Pearl Jam, R.E.M., Trent Reznor von Nine Inch Nails und weitere Künstler schlossen sich der am Dienstag gegründeten National Campaign to Close Guantanamo an. Die Regierung habe...

22.10.2009

Berufung angekündigt

Britisches Gericht fordert Veröffentlichung von Folterinformationen

London – Ein Londoner Gericht hat die britische Regierung zur Veröffentlichung bislang geheim gehaltener Informationen über mutmaßliche Folter im US-Gefangenenlager Guantanamo verpflichtet. Die Richter des High Courts entschieden am Freitag, Außenminister David Miliband müsse bisher nicht veröffentlichte Teile eines im vergangenen Jahr...

16.10.2009

Freilassungen

75 Guantanamo-Häftlinge sollen frei kommen

San Juan – Weitere 75 Häftlinge des US-Gefangenenlagers Guantanamo sollen bald freigelassen werden. Eine Liste mit den Nationalitäten hänge bereits in dem Lager auf Kuba aus, gab Gefängnissprecher Brook DeWalt am Montag bekannt. Die Liste gehe auf eine Initiative zurück, Gerüchten vorzubeugen und die Gefangenen direkt zu informieren. Das...

29.09.2009

Sicherheitsrisiken von Gefangenen

Amnesty begrüsst Abklärungen zur Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen

Zürich – Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die Abklärungen der Schweiz im Bezug auf eine mögliche Aufnahme von Guantanamo-Gefangenen begrüsst. AI hat laut Mitteilung vom Mittwoch zwar keinen Zugang zu unabhängigen und nachprüfbaren Informationen über Sicherheitsrisiken von Gefangenen, die für eine humanitäre...

23.09.2009

Guantanamo

Drei Uiguren in Guantanamo akzeptieren Aufnahmeangebot von Palau

Koror/Palau – Drei der uigurischen Guantanamo-Häftlinge, denen Palau die Aufnahme angeboten hat, haben sich trotz anfänglicher Bedenken zur Ausreise in den kleinen Pazifikstaat bereiterklärt. Das teilten deren Anwälte George Clarke und Eric Tirschwell mit. Ein Beamter des US-Außenministeriums bestätigte am Mittwoch, dass „einige“ der...

10.09.2009

US-Lager auf Kuba

Zwei Guantanamo-Häftlinge nach Portugal entlassen

Washington – Die US-Behörden haben zwei syrische Gefangenen aus dem Lager Guantanamo entlassen und die Ausreise nach Portugal erlaubt. In einer am Freitag veröffentlichten Mitteilung des Justizministeriums in Washington hieß es, die beiden seien „der Kontrolle der Regierung von Portugal“ übergeben worden. Unklar war, ob das bedeutet,...

29.08.2009

Auflösung des Gefangenenlagers

Portugal nimmt zwei syrische Guantanamo-Häftlinge auf

Lissabon – Portugal nimmt zwei syrische Insassen aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo auf. Die beiden würden aus humanitären Gründen aufgenommen und erhielten spezielle Visa, teilte das Außenministerium am Freitag mit. Portugal ist damit nach Frankreich und Irland der dritte EU-Staat, der eine feste Zusage zur Aufnahme einzelner Gefangener...

07.08.2009

Schutz vor Chinas langem Arm

Uiguren in Guantanamo akzeptieren Aufnahmeangebot von Palau

Koror – Einige der Guantanamo-Häftlinge, denen Palau die Aufnahme angeboten hat, haben ihre Bedenken gegen eine Ausreise in den kleinen Pazifikstaat aufgegeben. Der Anwalt George Clarke sagte, die Uiguren hätten sich mit Vertretern des US-Außenministeriums getroffen und „mehr als vier aber nicht alle“ der 13 Männer seien nun bereit, nach...

05.08.2009

Aufnahme Guantanamo-Gefangener

Pazifikinsel Palau nimmt Uiguren aus Guantanamo auf

Wellington/Berlin – Der kleine Pazifikstaat Palau will die Uiguren aus Guantanamo aufnehmen, deren Einreise von Deutschland abgelehnt wird. Staatspräsident Johnson Toribiong sprach von einer „humanitären Geste“. Palau wolle den Angehörigen der islamischen Minderheit in China eine weitere Gefangenschaft ersparen. „Es ist eine alte...

11.06.2009

Ziviles Strafgericht

Erster Guantanamo-Häftling in den USA eingetroffen

Washington – Die US-Behörden haben den ersten Guantanamo-Häftling in die USA ausgeflogen. Dem Tansanier Ahmed Ghailani soll in New York der Prozess gemacht werden. Er ist wegen der Bombenanschläge auf die US-Botschaften in Kenia und Tansania 1998 angeklagt, denen 224 zum Opfer fielen, darunter zwölf Amerikaner. Ghailani traf am frühen...

09.06.2009

Nachfrage

USA bitten EU offiziell um Aufnahme von Guantanamo-Insassen

Brüssel – Die USA haben die EU-Staaten offiziell um die Aufnahme von Insassen des Gefangenenlagers Guantanamo in Kuba gebeten. Das teilte die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mit. In einem Schreiben an EU-Justizkommissar Jacques Barrot habe die US-Regierung formell ihr Interesse bekräftigt, mit aufnahmewilligen EU-Ländern...

03.04.2009

Guantanamo Häftlinge

Europäer stellen in Washington kritische Fragen zu Guantanamo

Washington – Die EU will der neuen US-Regierung grundsätzlich bei der Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo helfen. Eine europäische Delegation legte US-Justizminister Eric Holder aber auch einen Katalog mit kritischen Fragen vor. Konkreten Bedingungen für eine Aufnahme von freigelassenen Guantanamo-Insassen wurden nicht genannt. Die...

17.03.2009

Guantanamo

„Ich schäme mich“

San Juan – Der junge Gefreite Brandon Neely hatte Angst, als er im US-Gefangenenlager Guantanamo die ersten gefesselten Häftlinge aus einem Bus holte. Ihm und anderen Wachleuten war gesagt worden, es handele sich um bösartige Terroristen. Neely ergriff nach eigenen Angaben einen zitternden älteren Häftling und drückte dessen Gesicht auf den...

15.02.2009

Guantanamo-Häftlinge

EU-Parlament: Aufnahme von Guantanamo-Gefangenen vorbereiten

Brüssel – Trotz scharfer Kritik aus den Reihen der Konservativen hat sich das EU-Parlament für die Aufnahme von Guantanamo-Insassen in Europa ausgesprochen. Die Mitgliedstaaten sollten sich darauf vorbereiten, „Guantanamo-Häftlinge in der EU aufzunehmen, um einen Beitrag zur Stärkung des Völkerrechts zu leisten“, erklärte das Parlament...

04.02.2009

Guantanamo

Rasche Lösung im Streit über Guantanamo-Gefangene angemahnt

Brüssel – Im Streit über die Aufnahme von Guantanamo-Gefangenen in Europa dringt EU-Justizkommissar Jacques Barrot auf eine rasche Lösung. Er hoffe, dass die EU-Innenminister am 26. Februar einen „gesamteuropäischen Ansatz“ vereinbaren würden, sagte Barrot am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg. Nach der Schließung des...

03.02.2009

Keine Verantwortung

Schäuble kritisiert Steinmeier wegen Guantanamo-Äußerungen

Bonn – Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat in der Diskussion über das US-Gefangenenlanger Guantanamo seinen Kabinettskollegen Frank-Walter Steinmeier scharf kritisiert. Der Außenminister habe zwischendurch den Eindruck erweckt, als als hänge es von Deutschland ab, ob das Lager auf Kuba geschlossen werde oder nicht, sagte der...

27.01.2009

Keine Terroristen

Streit um mögliche Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen

Essen – Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble kritisiert, weil dieser die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen ablehnt. „Ich muss mich doch sehr wundern, dass ausgerechnet ein Christdemokrat wie Wolfgang Schäuble sich dagegen sträubt“, sagte Trittin der...

24.01.2009

Sicherheitsprüfung gefordert

Kantone skeptisch gegenüber Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen

Bern – Die Kantone reagieren ablehnend auf die vom Bundesrat erwogene Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen in der Schweiz. Die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren habe sich gegenüber dieser Idee skeptisch geäussert, sagte die St. Galler Justizdirektorin und KKJPD-Vizepräsidentin Karin Keller-Suter am Freitag in der Sendung...

23.01.2009

SVP protestiert

Bundesrat prüft Aufnahme von Häftlingen aus Guantanamo

Bern – Der Bundesrat will die Aufnahme von Häftlingen aus dem amerikanischen Gefangenenlager Guantanamo prüfen. Er hat dem neuen US-Präsidenten Barack Obama die Bereitschaft signalisiert und dessen Absicht zur Schliessung des Lagers begrüsst. Amnesty International sprach von einem richtigen Schritt, die SVP hingegen protestierte.In einer...

21.01.2009

Verfahrensaussetzung

EU-Kommission begrüßt Aussetzung von Guantanamo-Verfahren

Brüssel – Die EU-Kommission hat die Aussetzung der Verfahren gegen Guantanamo-Häftlinge durch die neue US-Regierung begrüßt. „Ich freue mich sehr darüber, dass eine der ersten Taten von Präsident,  Barack Obama darin besteht, dieses Kapitel zu schließen“, erklärte EU-Justizkommissar Jacques Barrot am Mittwoch in einer...

21.01.2009

Moratorium

Pentagon will Guantanamo-Verfahren für 120 Tage stoppen

Guantanamo – Das US-Verteidigungsministerium hat für die Dauer von 120 Tagen ein Moratorium für alle Vorfahren vor dem Militärtribunal des Gefangenenlagers Guantanamo beantragt. In der Zwischenzeit soll die neue Regierung von US-Präsident Barack Obama die Rechtmäßigkeit der Verfahren überprüfen.In dem zweiseitigen Antrag des Pentagons...

21.01.2009

Gefangenenlager auf Kuba

Möglicherweise letzte Anhörung vor Militärgericht in Guantanamo

Guantanamo Bay – Im Gefangenenlager Guantanamo haben am Montag die vielleicht letzten Anhörungen Terrorverdächtiger vor einem Militärtribunal begonnen. Der künftige US-Präsident Barack Obama, der am morgigen Dienstag sein Amt antritt, hat angekündigt, das international kritisierte Lager auf Kuba zu schließen. Beobachter erwarten, dass er...

19.01.2009

Gefangenenlager Guantanamo

Obama bereitet Erlass zur Schließung von Guantanamo vor

Washington – Der künftige US-Präsident Barack Obama will nach Angaben seiner Berater nach seinem Amtsantritt umgehend die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo anordnen. Eine entsprechende Verfügung sei bereits in Obamas erster Woche im Amt zu erwarten, möglicherweise bereits am ersten Tag, erklärten zwei Berater aus dem...

12.01.2009

Asylgewährung

Widmer-Schlumpf will kein Alleingang bei Guantanamo-Häftlingen

Genf – Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf sieht es nicht als die Pflicht der Schweiz, im Alleingang ehemalige Guantanamo-Häftlinge aufzunehmen. „Es sind die Vereinigten Staaten, die Guantanamo gegründet haben und deshalb das Problem lösen müssen“, sagte sie im Interview mit der Westschweizer Tageszeitung „Le Temps“. Wenn sich...

10.01.2009

Antrag abgelehnt

Australien will keine Guantanamo-Häftlinge aufnehmen

Melbourne – Australien ist nicht bereit, Häftlinge aus dem umstrittenen US-Gefangenenlager Guantanamo aufzunehmen. Die Regierung habe am Freitag zum zweiten Mal einen entsprechenden Antrag der USA abgelehnt, sagte die stellvertretende Ministerpräsidenten Julia Gillard am Samstag. Die Regierung von US-Präsident George W. Bush habe die Anfrage...

03.01.2009

Berlin

Länder wollen über Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen mitentscheiden

Berlin – Die Innenminister der Länder wollen an der Entscheidung über eine Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen beteiligt werden. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Jörg Schonbohm (CDU), reagierte am Wochenende verärgert auf das Vorpreschen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in dieser Frage.„Jede voreilige Initiative...

28.12.2008

Guantanamo-Häftlinge

Überprüfung von Guantanamo-Häftlingen verlangt

Berlin – Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy, will die mögliche Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen in Deutschland an Bedingungen knüpfen. Einzelfallprüfungen seien nötig, sagte der SPD-Politiker der „Berliner Zeitung“ (Dienstagausgabe). Wer nach der bald erwarteten Schließung des US-Lagers auf Kuba hier...

23.12.2008

Terroristen?

Fall der Guantanamo-Uiguren erneut vor Gericht

Washington – Ein Berufungsgericht in Washington beschäftigt sich erneut mit dem Fall der in Guantanamo inhaftierten 17 Uiguren aus China. Bei der für Montag angesetzten Verhandlung sollte es in erster Linie um die Frage gehen, ob ein Bundesrichter die Freilassung der Gefangenen anordnen darf. Bislang hat sich kein Land bereiterklärt, die...

24.11.2008

Prozess

Richter in Guantanamo-Prozess weist Beweismittel zurück

Guantanamo – Der Richter im ersten US-Kriegsverbrecherprozess seit dem Zweiten Weltkrieg hat Beweismittel gegen den Angeklagten Salim Hamdan, einen ehemaligen Fahrer Osama bin Ladens, zurückgewiesen. Hamdan sei in Afghanistan nach seiner Festnahme „höchst zwanghaften“ Bedingungen unterworfen gewesen, erklärte Militärrichter Keith Allred....

22.07.2008

Guantanamo-Prozess

Bin Ladens früherer Fahrer als Testkandidat

Guantanamo – Kurz vor dem ersten Guantanamo-Prozesse gab es noch Gerüchte über einen möglichen Deal. Demnach könnte es sein, dass Salim Hamdan, ein ehemaliger Fahrer von Osama bin Laden, sich schuldig bekennt und dafür bei der Urteilsverkündung mit einer gewissen Milde rechnen kann. Bürgerrechtler wiesen dies jedoch als unwahrscheinlich...

21.07.2008

Guantanamo

Jemen bemüht sich um Freilassung von Guantanamo-Häftlingen

Sanaa – Die Regierung im Jemen bemüht sich bei den USA um die Freilassung von rund 100 im Gefangenenlager Guantanamo inhaftierten Landsleuten. Beim Besuch einer US-Delegation versicherte die Regierung in Sanaa am Donnerstag, dass die Häftlinge im Jemen vor Gericht gestellt würden, sollte es Terrorvorwürfe gegen sie geben, wie das Ministerium...

03.07.2008

US-Gericht urteilt zugunsten von Guantanamo-Häftling

Washington – Ein US-Berufungsgericht hat die Einstufung eines in Guantanamo inhaftierten chinesischen Muslims als „feindlicher Kämpfer“ durch das Verteidigungsministerium aufgehoben. Das Gericht wies in einer am Montag in Washington veröffentlichten kurzen Mitteilung die Streitkräfte an, den Uiguren Huzaifa Parhat entweder freizulassen,...

23.06.2008

Psychische Gesundheit gefährdet

Menschenrechtler besorgt um Gefangene in Guantanamo

San Juan – Die Gefangenen in Guantanamo sind nach Einschätzung der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wegen extremer Isolierung zunehmend in ihrer psychischen Gesundheit gefährdet. Ihre Haftbedingungen seien härter als in den Hochsicherheitsgefängnissen der USA, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht. Den...

10.06.2008

Journalist protestiert gegen Haftbedingungen in Guantanamo

San Juan – Ein in Guantanamo inhaftierter Journalist hat in einem offenen Brief gegen die Bedingungen in dem US-Gefangenenlager auf Kuba protestiert. „Jeder von uns leidet körperliche Schmerzen, und unsere verletzten Herzen leiden einen seelischen Schmerz, der nicht beschrieben werden kann“, schrieb der sudanesische Kameramann des...

17.01.2008

Sechs Guantanamo-Häftlinge frei

San Juan/Puerto Rico – Die USA haben erneut sechs Guantanamo-Häftlinge an ihre Heimatländer überstellt. Vier Männer stammten aus dem Jemen und zwei aus Tunesien, teilten die US-Streitkräfte am Dienstag mit. Damit sind in dem Gefangenenlager auf Kuba noch rund 375 Häftlinge wegen vermuteter Verbindungen zum Terrornetzwerk Al Kaida oder den...

20.06.2007

Saudiarabischer Guantanamo-Häftling begeht Selbstmord

San Juan/Puerto Rico – Ein saudiarabischer Häftling im US-Lagers Guantanamo hat sich am Mittwoch offenbar das Leben genommen. Die US-Streitkräfte erklärten, der Mann sei von Wächtern leblos in seiner Zelle aufgefunden worden. Alle Versuche, ihn wiederzubeleben, seien erfolglos geblieben, teilte das US-Oberkommando Süd mit, das für das...

31.05.2007

Anklage gegen Fahrer von Osama bin Laden

San Juan/Puerto Rico – Die Vereinigten Staaten haben Anklage gegen einen früheren Fahrer von Terrorchef Osama bin Laden erhoben. Salim Ahmed Hamdan, der seit Mai 2002 im US-Gefangenenlager Guantanamo in Kuba festgehalten wird, werden Verschwörung und die Unterstützung des Terrorismus vorgeworfen. Er soll Anfang Juni vor eine...

11.05.2007

Entlassener britischer Guantanamo-Häftling kritisiert USA

London – Nach seiner Rückkehr nach Großbritannien hat ein ehemaliger Guantanamo-Häftling schwere Vorwürfe gegen die Vereinigten Staaten erhoben. Die Militärtribunale in dem US-Gefangenenlager auf Kuba machten einen fairen Prozess unmöglich, erklärte Bisher al Rawi am Sonntag. Der 37-jährige Iraker hat ein Aufenthaltsrecht in...

01.04.2007

Keine Presse bei Anhörungen in Guantanamo zugelassen

Washington – Bei den am Freitag beginnenden Anhörungen im US-Gefangenenlager Guantanamo sind keine Journalisten zugelassen. Ein Sprecher des Pentagons erklärte am Dienstag, die Regierung werde später Abschriften der Befragung von 14 Terrorverdächtigen veröffentlichen. Daraus würden alle Angaben entfernt, die die nationale Sicherheit...

07.03.2007

Dick Marty beschwert sich über US-Regierung

Brüssel – Der Sonderermittler des Europarats in Sachen CIA-Gefängnisse, Dick Marty, hat sich über die US-Regierung beschwert. Die Behörden hätten ihm verweigert, bei einem geplanten Besuch im Gefangenenlager Guantanamo mit Häftlingen zu sprechen, sagte Marty laut einer Mitteilung des Europarats vom Freitag. „Wenn ich nicht frei mit...

16.02.2007

Menschenrechtsbeauftragter warnt vor Fixierung auf Guatanamo

Berlin – Fünf Jahre nach der Inhaftierung der ersten Gefangenen im US-Lager Guantanamo hat der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, vor einer einseitigen Fixierung auf das Thema gewarnt. Die Öffentlichkeit sollte sich nicht nur mit Themen befassen, „die für uns intellektuell und politisch interessant sind, aber an...

11.01.2007

Guantanamo-Besuche von Anwälten sollen begrenzt werden

San Juan - Die US-Regierung will die Kontakte zwischen Guantanamo-Gefangenen und ihren Anwälten drastisch einschränken. Dies geht aus einem jetzt bekannt gewordenen Vorstoß zum Fall eines afghanischen Gefangenen hervor, der vor einem Berufungsgericht in Washington gegen seinen Status als «feindlicher Kombattant» vorgeht.Die von der Regierung...

26.10.2006

USA lassen erneut fünf Guantanamo-Häftlinge frei

Washington - Die US-Regierung hat erneut fünf Häftlinge aus dem Gefangenenlager Guantanamo freigelassen. Wie das Pentagon am Samstag mitteilte, wurden sie nach Afghanistan geflogen. Warum die Männer auf freien Fuß gesetzt wurden und aus welchen Ländern sie stammen, wurde nicht bekannt. Bislang haben die USA 315 Insassen des umstrittenen...

26.08.2006

Guantanamo-Häftling Kurnaz ist in Deutschland

Bremen - Nach fast fünf Jahren Haft in Guantanamo ist der als «Bremer Taliban» bekannt gewordene Murat Kurnaz nach Angaben seines Anwalts wieder in Deutschland. Kurnaz sei am Donnerstag nach Deutschland ausgeflogen und in Ramstein deutschen Behörden übergeben worden, teilte Anwalt Bernhard Docke am Abend mit. «Er befindet sich wieder im...

24.08.2006

Türkei bestätigte bevorstehende Freilassung Kurnaz'

Ankara - Die türkische Regierung hat am Dienstag die bevorstehende Freilassung des so genannten Bremer Taliban Murat Kurnaz bestätigt. Kurnaz solle in den kommenden Tagen aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba freikommen, teilte das Außenministerium in Ankara mit. Bereits am Wochenende hatten Medien gemeldet, der seit etwa vier Jahren...

22.08.2006

Guantanamo-Häftlinge erhalten Schutz der Genfer Konventionen

Washington - Die Häftlinge auf dem US-Stützpunkt Guantanamo stehen laut einem Memorandum des amerikanischen Verteidigungsministeriums unter dem Schutz der Genfer Konventionen. Das Pentagon habe in einer speziellen Anweisung klar gestellt, dass die Insassen von Militärgefängnissen explizit auf ihre Rechte hingewiesen werden müssen, erklärte...

11.07.2006

Nooke für Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen in Deutschland

Frankfurt/Main - Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, hat eine Auflösung des US-Gefangenenlagers Guantanamo gefordert. In der «Frankfurter Rundschau» (Samstagausgabe) plädierte der CDU-Politiker zugleich dafür, einen Teil der zu Unrecht Inhaftierten in Deutschland aufzunehmen, wenn sie nicht gefahrlos in ihre...

30.06.2006

US-Behörden geben Identität der drei Toten in Guantanamo bekannt

San Juan - Das US-Verteidigungsministerium hat die Identität der drei Insassen des Gefangenenlagers Guantanamo bekanntgegeben, die sich das Leben genommen haben. Demnach handelt es sich um die Saudi-Araber Mani Schaman Turki al Habardi al Utajbi und Jassar Talal al Sahrani sowie um den Jemeniten Ali Abdullah Ahmed. Der 21-jährige Al Sahrani soll...

12.06.2006

Mehr als die Hälfte der Guantanamo-Häftlinge ohne Anklage

Washington - Gegen mehr als die Hälfte der Häftlinge im US-Lager Guantanamo auf Kuba ist bislang keine Anklage wegen feindseliger Handlungen gegen die USA oder ihre Verbündeten erhoben worden, wie zwei Anwälte in Washington berichteten. Weiter hieß es unter Berufung auf freigegebene Unterladen des Verteidigungsministeriums, gerade einmal acht...

08.02.2006

EU-Parlament fordert Schließung von Guantanamo

Straßburg - Das Europäische Parlament hat die sofortige Schließung des US-Gefangenenlagers Guantanamo gefordert und einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der CIA-Affäre eingesetzt. Entsprechende Resolutionen verabschiedeten die Straßburger Abgeordneten am Mittwoch. Darin verurteilte das Parlament die Verschleppung Hunderter...

18.01.2006

Letzte britische Guantanamo-Häftlinge heimgekehrt

Die letzten vier britischen Häftlinge auf dem US-Militärstützpunkt Guantanamo sind am Dienstag in ihre Heimat zurückgekehrt. Entgegen den Forderungen von Angehörigen und Anwälten wurden sie aber zunächst nicht freigelassen, sondern von der britischen Polizei verhört. Die vier Moslems seien mit einem britischen Militärflugzeug - begleitet...

25.01.2005