Haftung

Betriebsratsvorsitzender haftet bei überhöhter Beraterrechnung

Karlsruhe – Betriebsratsvorsitzende, die sich wegen Umstrukturierungsmaßnahmen des Arbeitgebers von externen Beratungsunternehmen beraten lassen, tragen das Haftungsrisiko für überhöhte Rechnungen. Das hat am Donnerstag der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Dem Betriebsratsvorsitzenden der Deutschen Börse AG droht jetzt die Haftung für...

25.10.2012

Schwierige Haftungsfragen nach Münchner Bombenschäden

Berlin – Bei der Münchner Bombensprengung entstandene Sachschäden sind eventuell nicht von den Versicherungen betroffener Anwohner gedeckt. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft verwies am Mittwoch in Berlin auf eine Kriegsausschlussklausel in seinen unverbindlichen Musterbedingungen, nach der letztlich auf Kriegsereignisse...

29.08.2012

Haftung

Rösler betont Dissens mit der SPD in der Europa-Politik

Leipzig – Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler sieht in der Europa-Politik keine Gemeinsamkeiten mit der SPD. "Meine Oma hat immer gesagt, die Sozialdemokraten können einfach nicht mit Geld umgehen", sagte Rösler der "Leipziger Volkszeitung" (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. "Jetzt haben sie ihr wahres Gesicht gezeigt." Die SPD wolle in der...

18.08.2012

Vereinsrecht

Haftung von Vereinsvorständen wird begrenzt

Berlin – Gemeinnützige und mildtätige Vereine sollen leichter Leiter finden können. Deshalb hat am Freitag der Bundesrat der Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vorständen gegenüber dem Verein zugestimmt. Die Haftung wird auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Außerdem erhalten Vorstandsmitglieder einen...

18.09.2009

Eltern müssen nicht in jedem Fall für ihr Kind haften

München – Baut ein Kind einen Unfall oder richtet anderweitig Schaden an, müssen Eltern nicht in jedem Fall dafür haften. In einem konkreten Fall wies das Amtsgericht München die Klage einer Autofahrerin ab, in deren Wagen ein siebenjähriger Junge mit seinem Fahrrad gekracht war. Er war aus dem Hof der elterlichen Wohnung geradelt und über...

17.12.2007

Manager sollen aus SPD-Sicht für Fehler haften

Wolfsburg – Manager in Deutschland sollten nach Ansicht der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles mit ihrem Privatvermögen für Fehler haften. „Das Thema Managementfehler wird aus meiner Sicht nicht oft genug thematisiert“, sagte Nahles am Sonntag am Rande des Bundeskongresses der Jusos in Wolfsburg.Der derzeit vieldiskutierte...

25.11.2007

Reiseveranstalter haftet nicht immer für Zusatzausflug

Karlsruhe – Ein Reiseveranstalter muss für vor Ort angebotene Zusatzausflüge nur dann haften, wenn er sie dem Kunden gegenüber als eigene Leistungen anpreist. Mit einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung bekräftigte der Bundesgerichtshof (BGH) seine Rechtsprechung in solchen Fällen. Die Haftung entfalle, sobald der Veranstalter...

11.07.2007

Karlsruhe stärkt Verbraucherrechte bei Sachmängeln

Karlsruhe – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Verbrauchern bei Sachmängeln gestärkt. Nach einem am Mittwoch verkündeten Urteil haftet der Verkäufer grundsätzlich für einen Mangel, wenn dieser innerhalb von sechs Monaten nach der Übergabe auftritt. Der BGH lehnte es damit ab, die nach dem Gesetz bereits geltende Umkehr der...

11.07.2007

Privathaftpflicht hilft bei Personenschäden weiter

München – Wenn Stürme übers Land fegen, schlägt immer auch die Stunde der Versicherungen: Glücklich, wer in diesen Zeiten die richtige Police in der Schublade hat. Dazu gehört vor allem die Privathaftpflichtversicherung. Sie springt ein, wenn Menschen zu Schaden gekommen sind, weil sie von einer schlecht verankerten, „entfesselten“...

23.01.2007

Winterreifenmuffeln droht Ärger mit Polizei und Versicherung

München - Wirklich verboten ist es nach wie vor nicht, sein Auto ohne Winterreifen durch die kalte Jahreszeit zu steuern. Aber teuer kann es werden, mit Sommerpneus auf Eis und Schnee erwischt zu werden. Uneinsichtige müssen mit einem Bußgeld von 20 Euro rechnen. Wer mit seiner Rutschpartie den Verkehr behindert, wird mit 40 Euro und einem...

01.11.2006

Vermieter haftet nicht für vom Mieter verursachte Schäden

Frankfurt/Main - Ein Vermieter muss in der Regel nicht für die von seinem Mieter verursachten Schäden und deren Folgen aufkommen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. In der Wohnung des Mieters hatte es gebrannt und durch den Ruß wurde auch das Nachbarhaus in Mitleidenschaft gezogen. Dessen Besitzer wollte nun den Schaden an der Fassade...

09.08.2006

Gemeinde haftet für Sturz eines Fußgängers an einer Gefahrenstelle

Berlin - Stürzt ein Fußgänger bei Dunkelheit auf einem Gehweg über lose Pflastersteine und verletzt sich dabei, kann er mit Aussicht auf Erfolg die Gemeinde auf Schadenersatz verklagen. Das teilt die Deutsche Anwaltauskunft mit Verweis auf einen entsprechenden Fall mit, in dem der Kläger in den ersten beiden Instanzen zunächst unterlag, da...

12.05.2006

Thema: Haftung