Thema: Hartz IV

Hartz IV

Sozialbehörden rufen immer häufiger Konto-Daten ab

Immer mehr Behörden rufen automatisch Kontodaten von Hartz IV-Beziehern, Bafög- oder Wohngeld-Empfängern ab. Wie die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine Statistik des Bundeszentralamtes für Steuern berichtet, stieg die Zahl der automatisierten Konten-Abrufe im vergangenen Jahr um 25,3 Prozent auf 72.578. Seit der...

14.05.2013

Viele Widersprüche und Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide erfolgreich

Berlin/Nürnberg – Beschwerden gegen Hartz-IV-Bescheide haben durchaus Aussicht auf Erfolg: So arbeiteten die Jobcenter im November 61.813 eingereichte Widersprüche ab und gaben den Leistungsempfängern dabei in mehr als einem Drittel der Fälle (21.733) ganz oder teilweise recht, wie aus einer neuen Statistik der Nürnberger Bundesagentur für...

31.12.2012

"Bild": 400.000 Widersprüche und Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide

Berlin – Die Welle von Widersprüchen und Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide ebbt nicht ab. Den Jobcentern lagen Ende November fast 400.000 Widersprüche und Klagen vor, wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf eine neue Statistik der Bundesagentur für Arbeit berichtet. Demnach waren 190.332 Widersprüche und 204.189 Klagen anhängig. Die meisten...

31.12.2012

Persönliche Betreuer sollen Berliner Hartz-IV-Empfänger unterstützen

Berlin – Im Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit will die Berliner Senatorin Dilek Kolat (SPD) jedem Hartz-IV-Bezieher einen persönlichen Betreuer zur Seite stellen. "Jeder Arbeitslose bekommt einen Coach, der ihn in allen Fragen begleitet", sagte Kolat der "Berliner Morgenpost". Mit der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit habe...

30.12.2012

Berlin hat die höchste Hartz-IV-Quote unter Jugendlichen

München – Nach einer Studie des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) können in Deutschland mehr als eine halbe Million 15- bis 24-Jährige nicht ohne staatliche Grundsicherung leben. Bundesweit waren Mitte dieses Jahres 8,8 Prozent aller Menschen dieser Altersgruppe Hartz-IV-Empfänger, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Unter den 14...

27.12.2012

Milliardensummen für Aufstocker befeuern Mindestlohndebatte

Berlin – Die ausufernden Staatskosten zur Aufstockung von Niedrigstlöhnen heizen die Debatte über Mindestlöhne neu an. Am Wochenende wurde bekannt, dass der Staat von 2007 bis 2011 mehr als 53 Milliarden Euro ausgeben mussten, weil Geringverdiener von ihrem kargen Lohn nicht leben können. SPD, Linke und Grünen sehen darin einen weiteren...

23.12.2012

Mehr als 70 Milliarden Euro für Aufstocker

Passau/Berlin – Der Staat muss Milliardensummen für Geringverdiener aufwenden, weil deren karger Lohn zum Leben nicht reicht. Geringverdiener haben zwischen 2007 und 2011 mehr als 53 Milliarden Euro Hartz-IV-Leistungen erhalten, das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, wie die "Passauer...

22.12.2012

Riexinger: Seit Hartz-IV-Start mehr als 70 MiIliarden für Aufstocker

Passau – Geringverdiener haben zwischen 2007 und 2011 mehr als 53 Milliarden Euro Hartz-IV-Leistungen erhalten. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, wie die "Passauer Neue Presse" (Samstagausgabe) berichtet. Danach wurden im vergangenen Jahr an mehr als 1,21 Millionen...

22.12.2012

Studie: Mehr als 100.000 Selbstständige beziehen Hartz IV

Nürnberg – Immer mehr Selbstständige bessern ihr Einkommen mit Hartz IV auf. Die Zahl der freiberuflichen Aufstocker habe sich von 72.000 im Jahresdurchschnitt 2007 auf 127.000 im Jahr 2011 deutlich erhöht, geht aus einer am Montag veröffentlichten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg hervor. Da aber...

03.12.2012

Anhebung gefordert

Warnung vor Hartz-IV "nach Kassenlage"

Nürnberg – Grüne, Linke und Gewerkschaften pochen auf eine Anhebung der Hartz-IV-Sätze. Ein Anstieg um 50 Euro würde den Bundeshaushalt aber um jährlich 7,4 Milliarden Euro belasten, wie eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit am Donnerstag in Nürnberg sagte und damit einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung" bestätigte. Demnach...

22.11.2012

Bundesagentur für Arbeit warnt vor höherem Hartz-IV-Satz

München – Ein um 50 Euro erhöhter Hartz-IV-Satz kostet die Steuerzahler jährlich 7,4 Milliarden Euro zusätzlich. Das hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) in einer neuen Untersuchung vorgerechnet, die der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe) vorliegt. Demnach hätten außerdem 460.000 Haushalte mit gut einer Millionen Menschen...

22.11.2012

Studie: Viele schon vor Arbeitslosigkeit auf Hartz IV angewiesen

Nürnberg – Arbeitslose sind häufig bereits vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes auf Hartz IV zur Finanzierung ihres Lebensunterhalts angewiesen gewesen. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Studie des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) nach Daten von 2010 hervor. Demnach waren acht Prozent...

20.11.2012

Studie: Viele Menschen schon vor Jobverlust auf Hartz IV angewiesen

Nürnberg – Viele Arbeitslose sind schon vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes auf Hartz IV zur Finanzierung ihres Lebensunterhalts angewiesen gewesen. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Studie des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) nach Daten von 2010 hervor. Demnach waren acht Prozent derjenigen,...

20.11.2012

Neuer Rekord bei Hartz-IV-Sanktionen

Berlin – Die Jobcenter haben innerhalb eines Jahres so viele Strafen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt wie nie zuvor. Erstmals wurden binnen zwölf Monaten von August 2011 bis Juli 2012 mehr als eine Million Sanktionen erlassen, wie die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstagausgabe) berichtet. Das gehe aus einer neuen Statistik der Bundesagentur...

20.11.2012

Zuckerbrot statt Peitsche

Düsseldorf – Das Prinzip ist simpel: Lehnt ein Arbeitsloser einen zumutbaren Job ab oder erscheint er nicht zu einem Vorstellungsgespräch, kann ihm die finanzielle Unterstützung gekürzt werden. Mit sanftem Druck vonseiten des Staates sollen Arbeitslose so wieder in die Job-Welt befördert werden. Geht es nach den nordrhein-westfälischen...

15.11.2012

Urteil: Kündigende Mobbing-Opfer haben Sofort-Anspruch auf Hartz IV

Mainz – Auch wer seinen Arbeitsvertrag wegen Mobbings aufkündigt, hat einen sofortigen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen. Das Landessozialgericht in Mainz gab in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil einer Klägerin recht, der nach ihrer Kündigung eine dreimonatige Sperrzeit auferlegt wurde. In dieser Zeit wurde der Frau kein...

14.11.2012

Arbeitgeber zufrieden mit früheren Hartz-IV-Empfängern

München – Viele Arbeitgeber loben ehemalige Empfänger von Hartz-IV. Gut zwei Drittel oder 67 Prozent der Unternehmen aus Gastronomie, Pflege und Handwerk sind zufrieden mit früheren Arbeitslosengeld-II-Beziehern, wie eine am Montag in München vorgestellte Umfrage für die Bundesagentur für Arbeit (BA) zeigt. Drei Viertel der Betriebe...

12.11.2012

Arbeitgeber loben frühere Hartz-IV-Empfänger

München – Betriebe aus Gastronomie, Pflege und Handwerk haben ehemaligen Hartz-IV-Empfängern in einer Umfrage der Bundesagentur für Arbeit (BA) mehrheitlich ein gutes Zeugnis ausgestellt. Drei Viertel der Betriebe, die "Allensbach" für die BA befragte, würden ehemalige Hartz-IV-Empfänger erneut einstellen, wie eine BA-Sprecherin am Montag...

12.11.2012

Im Oktober lebten 6,024 Millionen Menschen von Hartz IV

Berlin – Die Zahl der in Hartz-IV-Haushalten lebenden Menschen ist nach Angaben des Deutschen Landkreistages im Oktober auf den bisher niedrigsten Stand seit Einführung der neuen Arbeitsmarktgesetze gesunken. Mit 6,024 Millionen Männern, Frauen und Kindern lebten im Oktober 0,8 Prozent weniger Betroffene von Arbeitslosengeld II als im...

30.10.2012

Jeder Zweite hat Vorurteile gegen Hartz-IV-Empfänger

Berlin – Arbeitsscheu, wählerisch, schlecht ausgebildet: So charakterisiert jeder zweite Bundesbürger in einer Umfrage die Hartz-IV-Empfänger. Gegen diese Vorurteile will die Bundesagentur für Arbeit (BA) jetzt mit einer Kampagne vorgehen. Denn diese Vorbehalte hätten kaum etwas mit der Wirklichkeit zu tun, sagte BA-Vorstand Heinrich Alt am...

16.10.2012

Gerechtigkeitsproblem

Leyen sieht Akzeptanz der Rentenversicherung in Gefahr

Berlin – Die wachsende Armut unter Rentnern gefährdet aus Sicht von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) die bisherige breite Akzeptanz der gesetzlichen Rentenversicherung. Es gebe ein elementares Gerechtigkeitsproblem bei Geringverdienern, sagte sie am Donnerstag in Berlin. Niedriglöhner, die 45 Jahre gearbeitet hätten, bekämen im...

27.09.2012

Hartz-IV-Regelsatz soll 2013 um acht Euro steigen

Berlin – Die Empfänger von Hartz IV bekommen ab Januar 2013 mehr Geld. Die Bundesregierung wolle den monatlichen Regelsatz um 8 auf 382 Euro anheben, erklärte eine Sprecherin des Bundessozialministeriums am Donnerstag in Berlin. Den Rechtsverordnungsentwurf wolle das Kabinett kommende Woche verabschieden. Sozialverbände und Opposition...

13.09.2012

Ökonom Straubhaar lobt Hartz IV

Frankt/Main – Der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) Thomas Straubhaar hat vor einer Rücknahme der Hartz-Reformen gewarnt. Ein Zurückdrehen von Arbeitsmarktreformen "wäre der größte Fehler, den die Politik machen könnte", sagte Straubhaar der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Die Hartz-Reformen waren für...

27.08.2012

Kinderarmut

Wohlfahrtsverband: Jedes siebte Kind lebt von Hartz IV

Berlin – Der Paritätische Wohlfahrtsverband sieht bei der Kinderarmut keinen Grund zur Entwarnung. "Kinder sind nach wie vor besonders stark von Hartz IV betroffen", betonte der Hauptgeschäftsführer des Sozialverbands, Ulrich Schneider, am Mittwoch in Berlin. Er wandte sich damit gegen eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA), die...

29.02.2012

Teufelskreis

Ein Viertel der Arbeitslosen rutscht sofort in Hartz IV

Nürnberg/Berlin – Jeder vierte Beschäftigte, der arbeitslos wird, ist direkt auf Hartz IV angewiesen und bekommt kein Arbeitslosengeld I. Das zeigt eine Analyse der Bundesagentur für Arbeit (BA), die der Nachrichtenagentur dapd vorliegt. Die Zahl der Arbeitslosen, die sofort Hartz IV bekommen, steigt demnach seit einigen Jahren an. Betroffen...

29.12.2011

WestLotto erleichtert

Gericht hebt Wettverbot für Hartz-IV-Empfänger auf

Köln – Das Oberlandesgericht (OLG) Köln kippt das Wettverbot für Hartz-IV-Empfänger: Menschen mit geringem Einkommen oder Überschuldete dürfen nicht automatisch von Sportwetten ausgeschlossen werden. Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten einstweiligen Verfügung des OLG hervor. Die Richter widersprachen damit einem Urteil des...

05.08.2011

AWO protestiert

Freiwilligendienst soll für Hartz-IV-Empfänger attraktiver werden

Berlin – CDU-Sozialexperten wollen mehr Hartz-IV-Empfänger für den neuen Bundesfreiwilligendienst gewinnen. Langzeitarbeitslose sollten von den 330 Euro Taschengeld im Monat künftig 175 statt bisher nur 60 Euro behalten dürfen, fordern die Bundestagsabgeordneten Carsten Linnemann und Peter Tauber. Dafür wollten sie nach der Sommerpause die...

21.07.2011

Sportwetten und Glücksspiel

Gericht entscheidet über Wettverbot für Hartz-IV-Empfänger

Köln – Das Landgericht Köln entscheidet am Donnerstag (5. Mai, 9.30 Uhr) über ein Wettverbot für Hartz-IV-Empfänger. Der Glücksspielanbieter WestLotto will die Aufhebung einer einstweiligen Verfügung erreichen, die ihm die Annahme von Sportwetten von Hartz-IV-Empfängern unter bestimmten Voraussetzungen untersagt. In der mündlichen...

04.05.2011

Zweifel an Verfassungsmäßigkeit

Hartz-IV-Empfänger bekommen mehr Geld

Berlin – Hartz-IV-Empfänger bekommen rückwirkend zum 1. Januar mehr Geld. Nach monatelangem Tauziehen stimmten am Freitag sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat dem Kompromiss zu, den der Vermittlungsausschuss ausgehandelt hatte. Vertreter von Bund und Ländern äußerten sich erleichtert, dass damit der Dauerstreit über die Hartz-Reform...

25.02.2011

Schrittweise Anhebung

Einigung bei Hartz-Reform erreicht

Berlin – Nach wochenlangem Ringen um die Hartz-IV-Reform haben Vertreter von Bund und Ländern eine Einigung erzielt. Wie Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) nach mehr als siebenstündigen Spitzengesprächen am frühen Montagmorgen sagte, soll der Regelsatz für Erwachsene in zwei Schritten angehoben werden: Rückwirkend...

21.02.2011

Würdevolles Existenzminimum

Regelsatz-Verhandlung bei Hartz-Gesprächen sind Bedingung

Berlin – Die Grünen widersprechen der Unions-Fraktion, die das Thema Regelsatz-Erhöhung zugunsten etwa der Entlastung der Kommunen ganz aus den Verhandlungen nehmen will. Auf den Regelsatz komme es mehr an als auf alles andere, sagte Grünen-Verhandlungsführer Fritz Kuhn der "Berliner Zeitung" (Montagausgabe) laut Vorabbericht. Das...

14.02.2011

Positionskämpfe

VdK: Hartz-IV-Dauerstreit ist „Armutszeugnis für die Politik“

Berlin – Der Sozialverband VdK hat die gescheiterten Hartz-IV-Verhandlungen als "Armutszeugnis für die Politik" gewertet. Verbandspräsidentin Ulrike Mascher sagte am Mittwoch in Berlin: "Das ist ein Armutszeugnis für die Politik. Für die Hartz-IV-Empfänger muss der Eindruck entstehen, dass es bei den Verhandlungen weniger um die...

09.02.2011

Der große Knall

Hartz-Verhandlungen gescheitert

Berlin – Schon wieder so eine Nacht. Hoffen, Zuversicht, Drohgebärden, Theaterdonner. Und am Ende: der große Knall. "Die Verhandlungen sind gescheitert", verkündete eine sichtlich ermüdete Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) am frühen Mittwochmorgen. Es folgten gegenseitige Schuldzuweisungen von Koalition und Opposition. Vor allem...

09.02.2011

Verpatzte Entscheidungsrunde

Verhandlungsmarathon zu Hartz-Reform

Berlin – Es soll die "Nacht der Entscheidung" werden. Am frühen Sonntagabend kommt in Berlin die Spitzenrunde zusammen, die nach wochenlangem Gezerre einen Kompromiss zur Hartz-Reform finden soll. Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) läuft pünktlich um sechs in die Hamburger Landesvertretung ein, postiert sich vor den wartenden Kameras...

07.02.2011

Vorbild Familiencard

Kritik an Bildungs-Chipkarten für arme Kinder

Berlin (apn) In der Diskussion über Bildungs-Gutscheine für arme Kinder aus Hartz-IV-Familien hat sich die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer skeptisch über ein Chipkarten-Modell geäußert. Es dürfe keine „Kinder erster und zweiter Klasse geben“, sagte die CSU-Politikerin der „Passauer Neuen Presse“ in der...

13.08.2010

Bildungshilfe

Laut Bericht Bildungs-Chipkarten für alle Kinder

Berlin (apn) Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, CDU, will nach Informationen der „Rheinischen Post“ Bildungs-Chips für alle Kinder einführen, nicht bloß für Hartz-IV-Kinder. Deren Karten allerdings werde der Bund komplett finanzieren, berichtete das Blatt in seiner Donnerstag-Ausgabe. Bei den anderen Kindern seien auch die Gemeinden...

12.08.2010

BGH-Urteil

Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze ist verfassungswidrig

Karlsruhe (apn) Die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze ist verfassungswidrig. Sie bleibt aber bis zum Jahresende in Kraft, wie das Bundesverfassungsgericht am Dienstag unter Vorsitz des Gerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier verkündete. Ab 1. Januar 2011 muss eine Neuregelung gelten. Der Erste Senat ordnete zudem an, dass Hartz-IV-Empfänger...

09.02.2010

Mahnverfahren drohen

Rund 1,3 Millionen Hartz-IV-Empfänger müssen Kindergeld zurückzahlen

Nürnberg (apn) Die Anhebung des Kindergeldes um monatlich 20 Euro kommt rund 1,3 Millionen Hartz-IV-Empfänger teuer zu stehen: Diese Familien hätten zwar korrekte Bescheide erhalten, müssten den Betrag aber dennoch zurückzahlen, teilte die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit am Dienstag mit. Da Kindergeld bei Arbeitslosengeld-II-Beziehern...

26.01.2010

Höhere Löhne braucht das Land

Arbeitsmarktexperte kritisiert Hartz-IV-Reformpläne der Regierung

Frankfurt/Main (apn) Das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat die Pläne der Bundesregierung einer Hartz-IV-Reform kritisiert. Eine Ausweitung der Hinzuverdienstgrenzen werde die Anzahl der Menschen in Hartz IV erhöhen, sagte IAB-Vizedirektor Ulrich Walwei der „Berliner Zeitung“. „Bisherigen...

23.01.2010

Kalkulierte Stimmungsmache

NRW-SPD-Chefin Kraft attackiert Koch als „Brandstifter“

Düsseldorf (apn) Die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft hat den hessischen CDU-Ministerpräsident Roland Koch wegen dessen Äußerungen über Hartz-IV-Empfänger scharf kritisiert. „Roland Koch betätigt sich ganz kalkuliert als Brandstifter“, sagte Kraft der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“...

18.01.2010

Wirkung auf Arbeitsmarkt

Laumann gegen Ausweitung der Hartz-IV-Beschäftigung

Frankfurt/Main (apn) Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat die Forderung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch nach einer Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger zurückgewiesen. Schon jetzt müssten Leistungsempfänger angebotene Arbeitsmöglichkeiten annehmen, sagte Laumann der „Frankfurter...

18.01.2010

Druck sei notwendig

Koch löst mit Vorstoß zu Arbeitspflicht Welle der Empörung aus

Frankfurt/Main (apn) Empörung über Roland Koch: Der stellvertretende CDU-Chef und hessische Ministerpräsident hat mit der Forderung nach einer Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger heftige Kritik ausgelöst. Das Erwerbslosen Forum Deutschland sprach von einer neuen Runde „übler Hetze gegen Erwerbslose“ und einer „furchtbaren Verdrehung...

16.01.2010

Element der Abschreckung

Koch fordert Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger

Düsseldorf (apn) Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Roland Koch hat sich für höhere Hinzuverdienstgrenzen bei Hartz-IV-Empfängern ausgesprochen, aber gleichzeitig eine Arbeitspflicht als Gegenleistung für die öffentliche Unterstützung gefordert. „In Deutschland gibt es Leistungen für jeden, notfalls lebenslang. Deshalb müssen wir...

16.01.2010

Generelle Neuordnung

Hartz-IV-Reform wohl umfassender als erwartet

Frankfurt/Main (apn) Die Reform der Hartz-IV-Gesetze könnte umfassender ausfallen als erwartet. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, CDU, sagte am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin, die Überarbeitung solle genau vorbereitet werden. Vieles an Hartz IV sei „hastig“ gemacht worden und müsse gerechter werden. CSU-Chef Horst Seehofer...

13.01.2010

Fundamentale Ungerechtigkeiten beseitigt

Schonvermögen soll verdreifacht werden

Berlin – Langzeitarbeitslose können auf bessere Lebensverhältnisse hoffen. CDU/CSU und FDP wollen das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger von 250 Euro auf 750 Euro pro Lebensjahr verdreifachen, wie die Generalsekretäre der Parteien am Mittwoch erklärten. Damit können Hartz-IV-Empfänger künftig mehr von dem Geld behalten, das sie fürs...

14.10.2009

Fundamentale Ungerechtigkeiten beseitigt

Schonvermögen soll verdreifacht werden

Berlin – Langzeitarbeitslose können auf bessere Lebensverhältnisse hoffen. CDU/CSU und FDP wollen das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger von 250 Euro auf 750 Euro pro Lebensjahr verdreifachen, wie die Generalsekretäre der Parteien am Mittwoch erklärten. Damit können Hartz-IV-Empfänger künftig mehr von dem Geld behalten, das sie fürs...

14.10.2009

Arbeitslosigkeit

Der Ein-Euro-Job als Sprungbrett zur Festanstellung

Röthenbach/Pegnitz – Klaus-Dieter Hochheim strahlt über das ganze Gesicht. „Wunderbar“ gehe es ihm, „vollauf zufrieden“ sei er, sagt der 49-Jährige. Acht Jahre lang war der ehemalige Bergmann aus Thüringen ohne feste Arbeit, hatte sich abwechselnd mit Hartz IV, Zeitarbeit und Ein-Euro-Jobs über Wasser gehalten. Im Juli 2008 fand...

01.04.2009

Hartz-IV-Arbeitsgemeinschaften verfassungswidrig

Karlsruhe – Die organisatorische Umsetzung der Hartz IV-Gesetze verstößt teilweise gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte am Donnerstag die Hartz IV-Arbeitsgemeinschaften von kommunalen Trägern und der Bundesagentur für Arbeit für verfassungswidrig. Die Arbeitsgemeinschaften verletzen die...

20.12.2007

Peter Hartz wirft Medien „Vernichtung meiner Person“ vor

Hamburg – Der frühere VW-Personalvorstand Peter Hartz hat den deutschen Medien „die endgültige Vernichtung meiner Person“ vorgeworfen. „Sie haben mich beschimpft, verunglimpft, lächerlich gemacht, verhöhnt. Der vollständige Rufmord ist gelungen“, heißt es im Interviewbuch „Macht und Ohnmacht“ von Hartz, das am Montag im Verlag...

23.03.2007

Urteil im Hartz-Prozess erwartet

Braunschweig – Der Untreue-Prozess gegen den ehemaligen VW-Personalvorstand Peter Hartz ist am Donnerstag fortgesetzt worden. Am zweiten Verhandlungstag vor dem Landgericht Braunschweig wird bereits mit einem Urteil gerechnet. Die Verteidigung will zunächst Fragen des Gerichts beantworten, mit dem die Kammer die Glaubwürdigkeit des...

25.01.2007

Der „Deal“ – ein umstrittenes Instrument im Strafprozess

Karlsruhe – Unter dem so genannten Deal im Strafprozess versteht man Urteilsabsprachen zwischen dem Gericht, dem Anwalt des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft. In der Regel stellt die Verteidigung ein Geständnis in Aussicht, wenn das Gericht dafür zusichert, eine gewisse Höchststrafe nicht zu überschreiten. Stimmt die Staatsanwaltschaft...

17.01.2007

Beck hat Job für arbeitslosen Henrico Frank

Mainz – Deutschlands derzeit berühmtester Arbeitsloser, Henrico Frank, hat endlich Aussicht auf einen Job. Wie die rheinland-pfälzische Staatskanzlei am Freitag berichtete, hat Ministerpräsident und SPD-Chef Kurt Beck den 37-jährigen Wiesbadener per Brief für kommenden Dienstag nach Mainz eingeladen, um ihm die Arbeitsangebote mehrerer...

15.12.2006

Ex-Betriebsratschef Volkert als erster in VW-Affäre verhaftet

Braunschweig – In der VW-Korruptionsaffäre hat es die erste Verhaftung gegeben: Die Staatsanwaltschaft setzte am Dienstag überraschend den ehemaligen Gesamtbetriebsratschef Klaus Volkert wegen Verdunkelungsgefahr fest. Er soll versucht haben, den Mitbeschuldigten früheren VW-Personalmanager Klaus-Jürgen Gebauer zu einer Änderung seiner...

21.11.2006

Ex-Topmanager Hartz vor Gericht

Hamburg - Peter Hartz ist wohl der berühmteste deutsche Personalmanager. Und derjenige, der am tiefsten gefallen ist. Die Karriere führte ihn vom einfachen Industriekaufmann bis zum leuchtenden Jobretter bei Volkswagen, am Ende sogar zum Hoffnungsträger gegen die Arbeitslosigkeit an der Seite des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder. Dann...

15.11.2006

Rüttgers fordert erneut Veränderungen bei den Arbeitsmarktreformen

Köln - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat seine Forderung nach Veränderung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I bekräftigt. «Wenn jemand 30 Jahre in eine Versicherung eingezahlt hat, dann finde ich, muss er mehr bekommen, als wenn jemand nur einige Monate eingezahlt hat. Leistung muss sich lohnen», sagte...

29.10.2006

Kritik und Lob für Vorschläge zur Kürzung des ALG II

Berlin - Der Vorschlag der Wirtschaftsweisen, das Arbeitslosengeld II um 30 Prozent zu kürzen, ist auf ein geteiltes Echo gestoßen. Während SPD, die Oppositionsparteien, Gewerkschaften und Kommunen den Vorschlag ablehnten, kamen von Union und Arbeitgebern positive Reaktionen. Der Sachverständigenrat übergab am Freitag in Berlin...

08.09.2006

Bundesagentur will Arbeitsmarkt-Maßnahmen halbieren

Nürnberg - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will die Fördermaßnahmen am Arbeitsmarkt drastisch reduzieren. Möglich sei eine Halbierung der bislang 70 bis 80 arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, sagte ein BA-Sprecher der AP am Freitag. Ziel sei ein gezielterer und effizienterer Einsatz des Geldes, nicht deren Einsparung. Die Maßnahmen stellen...

28.07.2006