Aktuelle Nachrichten und archivierte Artikel im Themenbereich zu Haushalt
Thema: Haushalt
Haushalt 2013
Eckwerte des Etats 2013 von Kabinett beschlossen
Berlin – Das Bundeskabinett den Etat, für den Haushalt 2013 verabschiedet. Demnach kann der Bund im kommenden Jahr 300,7 Milliarden Euro ausgeben und neue Kredite über 19,6 Milliarden Euro aufnehmen. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach anschließend von einem "Nachweis ehrgeiziger und auch erfolgreicher Finanzpolitik". Das Kabinett...
21.03.2012
Haushalt optimieren
Australien belegt Reiche mit höheren Steuern
Canberra – Die australische Regierung will für Reiche die Steuern erhöhen um ihr Ziel eines Haushaltsüberschusses im kommenden Jahr zu erreichen. Ein entsprechendes Gesetz passierte am Mittwoch mit der knappen Mehrheit von 71 zu 70 Stimmen das Abgeordnetenhaus. Im Senat gilt die Zustimmung als sicher. Das Gesetz beschränkt Steuernachlässe...
15.02.2012
US-Haushalt
US-Kongress beschließt Verlängerung von Lohnsteuersenkung
Washington – US-Präsident Barack Obama hat kurz vor Weihnachten einen Erfolg verbucht: Beide Kammern des US-Kongresses stimmten am Freitag für eine Verlängerung von Lohnsteuererleichterungen um zwei Monate. Zuvor hatten die Republikaner im Repräsentantenhaus ihren Widerstand gegen die Gesetzesvorlage aufgegeben. Ohne eine Einigung wäre ab...
23.12.2011
Steuerdaten
Wissing: Steigende Steuereinnahmen belegen Regierungserfolg
Berlin – FDP-Fraktionsvize Volker Wissing versteht die jüngsten Steuerdaten als Beleg für den Erfolg der Koalition. Die steigenden Einnahmen "bestätigen die Richtigkeit der Politik von Union und FDP", sagte Wissing am Donnerstag in Berlin. "Die wachstumsorientierte Politik der Koalition hat die Wirtschaft wachsen, die Steuereinnahmen steigen...
22.12.2011
Investition in Bildung
Bildungsetat auf Rekordniveau: 13 Milliarden Euro für 2012 geplant
Berlin – Der Bildungsetat wird im kommenden Jahr um 1,3 Milliarden oder gut elf Prozent auf 12,94 Milliarden Euro steigen. Das ist der größte Zuwachs aller Einzeletats im Bundeshaushalt 2012 und Rekordniveau. Dennoch kritisierte die Opposition am Donnerstag bei der abschließenden parlamentarischen Beratung des Einzelplanes Bildung und...
24.11.2011
Budgetkürzungen
Übereinkommen über Abbau der US-Staatsschulden offenbar gescheitert
Superausschuss aus Demokraten und Republikanern kann ideologische Gräben nicht überwinden. Nun drohen automatische Budgetkürzungen.
21.11.2011
Denk mal
Etat des Kulturstaatsminister um 50 Millionen Euro erhöht
Berlin – Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat den Etat von Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) um zusätzlich 50 Millionen Euro aufgestockt. Damit erhöhe sich der Kulturhaushalt, der im Regierungsentwurf 2012 schon eine leichte Steigerung von rund ein Prozent vorsah, gegenüber dem Vorjahr um 5,1 Prozent, teilte Neumann am Freitag in...
11.11.2011
Heute Thema
Bundestag debattiert über Euro-Rettungsschirm
Berlin – Die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF ist heute Thema im Bundestag. Gut zwei Stunden lang wollen die Abgeordneten über die geplante Ausweitung debattieren. Dabei wird die Frage, inwiefern der Bundestag über die Verwendung des Rettungsschirms mitbestimmen darf, eine zentrale Rolle spielen. Im Gesetzentwurf fehlt bisher eine...
08.09.2011
Generaldebatte im Bundestag
Euro-Urteil aus Karlsruhe hebt die Stimmung der Kanzlerin
Berlin – Das Warten hat sich gelohnt für Angela Merkel. Die Kanzlerin hat die Generaldebatte zum Haushalt im Bundestag eigens verschieben lassen, bis das Verfassungsgerichtsurteil zu den Euro-Hilfen da ist. Um kurz nach zehn an diesem Mittwoch kommt dann die gute Nachricht für Merkel: Die Hilfen sind laut Gericht verfassungskonform. Nur etwas...
07.09.2011
Schuldenkrise
Drohende Staatspleite in den USA abgewendet
Washington – Der US-Kongress hat dem nach wochenlangem Streit ausgearbeiteten Schuldenkompromiss zugestimmt und damit die drohende Staatspleite Washingtons abgewendet. US-Präsident Barack Obama unterzeichnete das Gesetz am Dienstag – wenige Stunden vor Fristablauf. Zuvor hatte nach dem Repräsentantenhaus auch der Senat den Entwurf von...
02.08.2011
USA Bonität gefährdet
Ratingagenturen könnten USA trotz Ende der Schuldenkrise herabstufen
New York – Die USA bleiben allen Anzeichen nach vorerst zahlungsfähig. Dennoch könnten sie Experten zufolge weiterhin ihre Bonitätsspitzennote AAA verlieren. Die drei großen Ratingagenturen äußerten sich am Montag zwar nicht zu einer möglichen Herabstufung der Kreditwürdigkeit in den kommenden sechs Monaten. Sie ließen ebenso wie...
02.08.2011
Schuldengrenze anheben
US-Schuldenkompromiss nimmt erste Hürde im Kongress
Die USA haben gute Aussichten, die drohende Zahlungsunfähigkeit in letzter Minute abzuwenden. Mit der Zustimmung des Repräsentantenhauses nahm der Kompromiss, der eine Anhebung des Schuldenlimits und zugleich drastische Kürzungen der Staatsausgaben vorsieht, am Montagabend die erste und schwierigste Hürde im Kongress. Der Senat wollte am...
02.08.2011
US-Schuldenstreit
Einigung in US-Schuldenkrise: Milde Ablehnung bis überschäumende Wut
Los Angeles – Die US-Schuldenkrise scheint vorerst entschärft. Jubel löste die Nachricht von der Einigung zwischen Republikanern und Demokraten in den USA jedoch keineswegs aus. Vom rechten Rand bis in die Mitte des politischen Spektrums: milde Abneigung. Im linken Flügel: überschäumende Wut. "Das hätte schon lange passieren sollen", sagt...
01.08.2011
Rösler hofft auf Einigung in letzter Minute
Politiker und Ökonomen warnen vor drohender Staatspleite der USA
Berlin – Deutsche Politiker und Wirtschaftswissenschaftler warnen vor den Folgen der drohenden Staatspleite der USA. Dadurch "könnte der Aufschwung in den USA gefährdet und damit auch die Weltwirtschaft insgesamt geschwächt werden", sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) der "Bild am Sonntag". Wegen der schwerwiegenden...
31.07.2011
USA
Fortschritte in US-Haushaltsdebatte verzeichnet
Washington – In den festgefahrenen Verhandlungen um eine Lösung in der US-Haushaltskrise haben das Weiße Haus und führende republikanische Kongressabgeordnete am Samstag erhebliche Fortschritte erzielt. Wie aus informierten Regierungskreisen verlautete, ist ein Entwurf im Gespräch, der in zwei Schritten eine Anhebung des Schuldenlimits um...
31.07.2011
Gegenseitige Blockade
Weiter keine Einigung im US-Schuldenstreit in Sicht
Washington – Dem US-Kongress läuft im Haushaltsstreit die Zeit davon, von einer Einigung sind die Abgeordneten aber immer noch weit entfernt. Das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus lehnte am Samstag wie erwartet einen Vorschlag des demokratischen Politikers Harry Reid ab. Am Tag zuvor war ein Plan des Republikaners John...
30.07.2011
US-Schuldenkrise
Senat und Repräsentantenhaus blockieren sich weiter gegenseitig
Washington – Nur wenige Tage bevor den USA das Geld ausgeht, haben die Volksvertreter im US-Kongress am Freitag mit ihrem Abstimmungsverhalten die Spaltung der beiden Kammern unterstrichen, ohne einer Lösung der Schuldenkrise dabei näher gekommen zu sein. Das von den Republikanern beherrschte Repräsentantenhaus verabschiedete einen Entwurf,...
30.07.2011
Bewertung
USA könnten laut Moody's auch ohne Einigung Topbonität behalten
Washington – Falls Washington weiter seine Schulden zahlt, könnten die USA nach Einschätzung der Ratingagentur Moody's auch dann ihre Topbonität behalten, wenn die Schuldenobergrenze nicht bis Dienstag angehoben wird. Ohne die Einigung im Kongress auf eine Anhebung darf die US-Regierung keine neuen Kredite zur Deckung ihrer Ausgaben...
30.07.2011
Weißes Haus und Kongress
Ringen um Lösung der US-Schuldenkrise weiter ergebnislos
Washington – Das Ringen um eine Lösung der US-Schuldenkrise hat auch am Donnerstag keine Früchte getragen: Die Führung der Republikaner im US-Repräsentantenhaus sagte eine für den Abend geplante Abstimmung über einen Kompromissentwurf zur Anhebung der Schuldenobergrenze angesichts parteiinterner Ablehnung ab. Zuvor war eine stundenlange...
29.07.2011
Bedrohlicher Staatsbankrott
Weiter kein Einlenken im US-Haushaltsstreit in Sicht
Washington – Ungeachtet des bedrohlich näher rückenden Staatsbankrotts der USA ist der Streit zwischen Demokraten und Republikanern um eine Erhöhung der Schuldenobergrenze am Montag in eine neue Runde gegangen. Die Zeit drängt, denn stimmt der Kongress nicht bis Dienstag kommender Woche neuen Schulden zu, ist das Land offiziell pleite. Die...
25.07.2011
US-Schuldenkrise
Obama schließt Zahlungsunfähigkeit der USA nicht mehr aus
Washington – US-Präsident Barack Obama hat bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus am Freitagabend (Ortszeit) die Möglichkeit eines Zahlungsausfalls der USA nicht mehr ausgeschlossen. "Falls wir zahlungsunfähig werden, müssen wir Anpassungen vornehmen", sagte er. Dennoch bleibe er zuversichtlich, dass die Schuldenobergrenze angehoben...
23.07.2011
USA
Obama erstmals zu Übergangslösung im US-Schuldenstreit bereit
Washington – Zum ersten Mal seit Beginn des Haushaltsstreits in den USA ist Präsident Barack Obama offenbar auch zu einer kurzfristigen Anhebung der Schuldenobergrenze bereit. Voraussetzung sei jedoch, dass gleichzeitig an einer umfassenden Lösung gearbeitet werde, verlautete am Mittwoch aus dem Weißen Haus. Denkbar sei beispielsweise,...
21.07.2011
"Gang of Six"
Republikaner verabschieden "unmögliche Lösung" im US-Haushaltsstreit
Washington – Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben am Dienstag ein Gesetz zur Lösung der Haushaltskrise verabschiedet. Allerdings dürfte es für die Lösung der aktuellen Probleme keine Rolle spielen. Im demokratisch dominierten Senat wird die Initiative aller Voraussicht nach scheitern und Präsident Barack Obama hat bereits sein...
20.07.2011
Niedrige Zinssätze
Anleger glauben weiterhin an Kreditwürdigkeit der USA
Washington – Die Investoren glauben offenbar weiterhin an die Zahlungsfähigkeit der USA. Bei einer Auktion von kurzfristigen Bundespapieren am Montag sanken die Zinsen auf US-Schatzwechsel erneut. Das Finanzministerium in Washington versteigerte Staatsanleihen mit einer Laufzeit von drei Monaten im Wert von 27 Milliarden Dollar (19,1 Milliarden...
19.07.2011
Gespräche weiter festgefahren
Obama appelliert im Schuldenstreit an die Öffentlichkeit
Obama dringt auf ein Paket aus Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen – Gesetzesinitiativen in Senat und Repräsentantenhaus
16.07.2011
Kreditwürdigkeit der USA
Obama warnt Republikaner: "Lasst es nicht darauf ankommen"
Washington – US-Präsident Barack Obama hat die Führer der oppositionellen Republikaner aufgefordert, im Streit um die Schuldenobergrenze zu einem schnellen Kompromiss zu kommen. Ohne Einigung zwischen Weißem Haus und Kongress müssen die USA am 2. August ihre Zahlungen einstellen, die Arbeit der Regierung und der Behörden käme zum...
14.07.2011
Riesiges Staatsdefizit
Kompromisslose Haltung der Republikaner verhindert Einigung
Washington – Auf den ersten Blick erscheint es offensichtlich: Um das riesige Staatsdefizit der USA zu verringern, sind Steuererhöhungen unumgänglich. Die Einnahmen des Bundes aus Steuern, gemessen an der Gesamtwirtschaftsleistung der USA, sind auf dem niedrigsten Stand seit den 1950er Jahren. Eine Rückkehr zum Steuerniveau der Clinton-Jahre...
12.07.2011
Finanzplanung
SPD weiter gegen Steuersenkungen auf Pump
Köln - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat erneut eine Steuersenkung auf Pump abgelehnt. Die SPD-geführten Länder würden der von der Koalition geplanten Steuersenkung im Bundesrat nicht zustimmen, sagte Gabriel am Montag im Deutschlandfunk. Zunächst müssten die Schulden reduziert werden. Einer gesetzlich vorgesehenen Senkung der Rentenbeitragssätze...
11.07.2011
Stiftung Berliner Schloss
Berliner Stadtschloss darf 590 Millionen Euro kosten
Berlin – Die Rekonstruktion des Berliner Stadtschlosses wird für den Steuerzahler immer teurer: Der Haushaltsausschuss des Bundestages beschloss am Mittwoch eine neue Kostenobergrenze von 590 Millionen Euro. Das sind 38 Millionen Euro mehr als vor vier Jahren geplant. Die neue Summe soll der allgemeinen Preisanpassung geschuldet sein....
06.07.2011
Trotz 1.300 Milliarden Euro Schulden
Steuersenkungspläne mit Schäuble abgestimmt
Berlin – Die überraschende Einigung der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP auf Steuererleichterungen zum 1. Januar 2013 geschah mit dem Wissen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Die Erklärung sei mit dem Minister abgestimmt worden, sagte Schäubles Sprecher Martin Kotthaus am Sonntagabend auf Anfrage. Sie entspreche dem, was der...
03.07.2011
Finanzlage der USA
Obama nimmt Gespräche über Schuldenobergrenze selbst in die Hand
Washington – US-Präsident Barack Obama hat sich in die festgefahrenen Gespräche über den kommenden Haushalt und die Schuldenobergrenze des Landes eingeschaltet. Er lud Führer beider Parteien zu Gesprächen ins Weiße Haus. Der Streit gilt als eine der härtesten Bewährungsproben für Obama seit Beginn seiner Amtszeit.Vizepräsident Joe...
25.06.2011
Staatsverschuldung
US-Repräsentantenhaus lehnt höhere Schuldengrenze ab
Washington – Das US-Repräsentantenhaus hat am Dienstag eine Erhöhung der gesetzlich festgelegten Schuldengrenze abgelehnt. 318 Abgeordnete stimmten gegen eine Anhebung der maximal erlaubten Kredite um 2,4 Billionen Dollar (1,7 Billionen Euro), 97 votierten für den Vorschlag. Die US-Regierung hat die zulässige Schuldengrenze von 14,3...
01.06.2011
Budget-Planung
Bundesminister halten erstmals Sparvorgaben ein
Hamburg – Die Minister der Bundesregierung haben die strengen Sparvorgaben zur Haushaltskonsolidierung nach "Handelsblatt"-Informationen ernst genommen. Im Gegensatz zu den vergangenen Jahren hätten die Bundesminister auf milliardenschwere Extraforderungen verzichtet, wie die Zeitung in ihrer Montagausgabe schreibt. "Die Ministerien haben sich...
02.05.2011
Steueraufkommen
Finanzexperten erwarten sattes Steuer-Plus
Hamburg – Bund, Länder und Kommunen dürfen sich auf kräftige Mehreinnahmen in diesem Jahr freuen. Nach Berechnung von Steuerschätzer Alfred Boss vom Kieler Institut für Weltwirtschaft dürfte das November-Ergebnis der Steuerschätzung in diesem Jahr um 10 bis 16 Milliarden Euro übertroffen werden. Die Lohnsumme, sagte Boss der "Financial...
02.05.2011
Höheres Wachstum
Steuereinnahmen deutlich höher als erwartet
Berlin – Die öffentlichen Kassen können 2011 mit deutlich mehr Geld rechnen als bei der Steuerschätzung im November vorausgesagt. Bund, Länder und Gemeinden verzeichneten dieses Jahr Steuermehreinnahmen von rund 15 Milliarden Euro, berichtet der "Spiegel". Etwa die Hälfte davon nehme Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein, der...
22.04.2011
Ausweitung der Lkw-Maut
Bundesstraßen-Maut wird 2011 kaum haushaltswirksam
Berlin – Die Ausweitung der Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstraßen mit Autobahnanschluss wird dem Bund in diesem Jahr kaum noch nennenswerte Einnahmen bringen. Als Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die Idee bei der Haushalts-Sparklausur im Juni 2010 zum ersten Mal zur Sprache brachte, plante der Bund noch mit 50 Millionen Euro...
22.04.2011
US-Staatsschulden
Obama will vier Billionen Dollar sparen
Washington – Vier Billionen Dollar will US-Präsident Barack Obama über den Zeitraum von zwölf Jahren einsparen. Doch das ist den Republikanern zu wenig, um 14 Billionen Dollar Staatsschulden abzubauen. Sie fordern Einschnitte von 5,8 Billionen Dollar in den nächsten zehn Jahren. Die von den Demokraten geforderten Steuererhöhungen für...
14.04.2011
US-Haushaltsverhandlungen
Schließung von Behörden in den USA abgewendet
Washington – In einer schon als historisch bezeichneten Einigung haben Republikaner und Demokraten in den USA in der Nacht zum Samstag in letzter Minute die Schließung zahlreicher Behörden verhindert. Sie verständigten sich auf Kürzungen von 38 Milliarden Dollar im laufenden Haushalt. US-Präsident Barack Obama erklärte, die Einigung sei...
09.04.2011
Uneinigkeit über Staatshaushalt
US-Regierung kämpft gegen „Shutdown“
Washington – US-Präsident Barack Obama hat sich trotz andauernder Uneinigkeit zwischen Demokraten und Republikanern über den Staatshaushalt optimistisch geäußert, eine drohende teilweise Einstellung der Regierungstätigkeit zu verhindern. Nach einem eilig anberaumten Sondertreffen mit den Sprechern der beiden Kongresskammern am Mittwoch...
07.04.2011
Urteil
Gericht kippt rot-grünen Nachtragshaushalt in NRW
Münster – Schwere Schlappe für Rot-Grün: Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof in Münster hat den Nachtragshaushalt 2010 der Landesregierung gekippt. Der Etat sei nichtig, sagte der Vorsitzende Richter am Dienstag. Das Gericht gab damit einer Verfassungsklage von CDU und FDP statt. Die beiden Oppositionsparteien hatten geklagt,...
15.03.2011
Verbrauch senken
Wege zum „kleinen privaten Atomausstieg“ zu Hause
Berlin – Angesichts der drohenden Atomkatastrophe in Japan werden sich unzählige Bundesbürger jetzt mit einem mulmigen Gefühl fragen: Welcher Strom kommt eigentlich bei mir daheim aus der Steckdose? Vielen Menschen macht Kernkraft Angst. Doch Millionen Verbraucher bekommen täglich Strom ins Haus geliefert, der auch in Atommeilern produziert...
14.03.2011
Ohrfeige
China erhöht Verteidigungsausgaben um 12,7 Prozent
Peking – China will in diesem Jahr seine Verteidigungsausgaben um 12,7 Prozent erhöhen, will dies aber nicht als militärische Drohung gegen Nachbarländer verstanden wissen. Das erklärte ein Sprecher des Volkskongresses, Li Zhaoxing, am Freitag in Peking. Im vergangenen Jahr hatte die Regierung die Ausgaben für die Volksbefreiungsarmee um...
04.03.2011
Drei-Prozent-Schuldengrenze
Staatsverschuldung erstmals seit 2005 über Maastricht-Grenze
Wiesbaden – Deutschland hat erstmals seit fünf Jahren wieder die Drei-Prozent-Schuldengrenze des Maastricht-Verlags verletzt. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, lag die staatliche Defizitquote 2010 bei 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das Finanzierungsdefizit belief sich auf 82,0 Milliarden Euro.Die...
24.02.2011
Rekord-Minus
Öffentliche Haushalte mit zwei Billionen Euro verschuldet
Wiesbaden – Trotz der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse gerät Deutschland immer tiefer in die roten Zahlen. Das Billionen-Minus der öffentlichen Haushalte fiel Ende 2010 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamts so hoch aus wie nie zuvor. Mit 1.998,8 Milliarden Euro lag das Defizit von Bund und Ländern um 18...
21.02.2011
Obama droht mit Veto
US-Repräsentantenhaus stimmt für Haushaltskürzungen
Washington – Das US-Repräsentantenhaus hat am Samstag Haushaltskürzungen in Höhe von 61 Milliarden Dollar (44,8 Milliarden Euro) beschlossen. Außerdem verabschiedete die größere Kammer im US-Kongress ein Gesetz, das die Kontrolle von Bergwerken, Ölraffinerien und Landwirten durch die Behörden lockert.Mit 235 zu 189 stimmten die...
19.02.2011
Subventionen
Staat fördert Handwerk mit fast zwei Milliarden Euro pro Jahr
Düsseldorf/Berlin – Die Steuerermäßigungen für Handwerkerleistungen und haushaltsnahe Dienste kommen den Fiskus immer teurer zu stehen. Bund und Länder schätzen die Steuerausfälle aktuell auf jährlich rund zwei Milliarden Euro, wie die "Rheinische Post" in ihrer Montagausgabe unter Berufung auf eine Antwort von Finanz-Staatssekretär...
14.02.2011
Nachtragshaushalt 2010 NRW gestoppt
NRW-Verfassungsgericht fügt Rot-Grün schwere Niederlage zu
Münster/Düsseldorf – Die rot-grüne Minderheitsregierung hat einen herben Rückschlag hinnehmen müssen. Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof stoppte am Dienstag per einstweiliger Anordnung vorerst den Nachtragshaushalt 2010. Die in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte offenbar einmalige Anordnung gegen einen Landeshaushalt...
18.01.2011
Einstweilige Anordnung erlassen
NRW-Verfassungsgericht stoppt rot-grünen Haushalt
Münster/Düsseldorf – Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat den rot-grünen Nachtragshaushalt 2010 vorerst gestoppt. Wie das Gericht am Dienstag in Münster mitteilte, wurde der Landesregierung "durch einstweilige Anordnung der Vollzug des Nachtragshaushaltsgesetzes 2010 untersagt". Die Anordnung könnte weitreichende Folgen...
18.01.2011
Portugal
Haushaltsziel für 2010 erreicht
Lissabon – Im Kampf gegen die überbordende Staatsverschuldung hat die portugiesische Regierung das von ihr angepeilte Defizitziel von 7,3 Prozent im abgelaufenen Jahr erreicht. Dies könne schon jetzt fest zugesagt werden, auch wenn noch nicht alle Zahlen vorlägen, sagte der für den Haushalt zuständige Staatssekretär Emanuel Augusto Santos...
06.01.2011
Nach monatelangen Verhandlungen
EU-Haushalt in letzter Minute unter Dach und Fach
Straßburg – Zweieinhalb Wochen vor Toreschluss hat das EU-Parlament doch noch den Gemeinschaftshaushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Nach monatelangen Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten stimmten die Volksvertreter am Mittwoch in Straßburg dem Kompromiss zu, der das Budget Brüssels für 2011 auf 126,5 Milliarden Euro begrenzt, ein...
15.12.2010
Finanzbericht des Statistischen Bundesamtes
Öffentliche Bildungsausgaben liegen 2010 über 100 Milliarden Euro
Wiesbaden – Bund, Länder und Gemeinden kalkulieren für das laufende Jahr mit einem Anstieg der Bildungsausgaben auf insgesamt 102,8 Milliarden Euro. Dies sind 4,5 Prozent mehr als im Haushaltsjahr 2009, wie aus dem am Mittwoch in Wiesbaden veröffentlichten Bildungsfinanzbericht 2010 des Statistischen Bundesamts hervorgeht....
01.12.2010
Dagegen-Partei
Generalattacke gegen die Grünen
Berlin – Die Generaldebatte im Bundestag ist in einen Feldzug der schwarz-gelben Koalition gegen die Grünen ausgeartet. Die Spitzen von Union und FDP arbeiteten sich am Mittwoch intensiv an der kleinsten Oppositionsfraktion ab und warfen den umfrageverwöhnten Grünen vor, sie seien eine reine Dagegen-Partei und verweigerten sich mit utopischen...
24.11.2010
Brüssel droht Finanzierungsengpass
Machtkampf zwischen Parlament und Rat blockiert EU-Haushalt
Brüssel – Wegen einer Machtprobe zwischen Parlament und Mitgliedsstaaten sind die EU-Budgetverhandlungen gegen die Wand gefahren. Als Konsequenz drohen der Gemeinschaft im kommenden Jahr Finanzierungsprobleme. Die letzten Vermittlungsversuche in der Nacht zum Dienstag waren ohne Ergebnis gescheitert. Briten, Schweden, Dänen und Niederländer...
16.11.2010
Thema auf Dezember vertagt
Verhandlungen um EU-Haushalt gescheitert
Brüssel – Die Verhandlungen um den EU-Haushalt für das kommende Jahr sind in der Nacht zum Dienstag gescheitert. Das Parlament hatte zwar seine Forderung nach 6,2 Prozent mehr Geld für die Gemeinschaft fallengelasssen und sich auf die von den Mitgliedsstaaten angebotene Budgeterhöhung von 2,9 Prozent eingelassen. Im Gegenzug forderten die...
16.11.2010
Haushaltskürzungen
Griechenland verpasst Sparziele knapp
Athen – Griechenland hat seine Einsparungsziele in den ersten zehn Monaten des Jahres knapp verpasst. Das teilte das Finanzministerium am Mittwochabend mit. Das Defizit habe in diesem Zeitraum mit 17,4 Milliarden Euro um 30 Prozent unter dem Vorjahreswert gelegen. Geplant gewesen seien aber eine Verkleinerung um 32 Prozent. Die sozialistische...
11.11.2010
Bundessteuer
Berlin – Die Tabaksteuer setzt sich aus einem fixen Betrag von derzeit 8,27 Cent pro Zigarette und 24,66 Prozent des Packungspreises zusammen. Bei einer Schachtel mit 19 Zigaretten und einem Verkaufspreis von 4,70 Euro fallen so rund 2,70 Euro Tabaksteuer an. Zigarren, Zigarillos, Feinschnitt und Pfeifentabak werden etwas anders besteuert.Die...
25.10.2010
Große Einschnitte
Britische Regierung legt drastisches Sparprogramm vor
London – Die britische Regierung hat am Mittwoch die Details ihres drastischen Sparkurses infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise vorgelegt. Der Haushalt soll in den kommenden fünf Jahren um 83 Milliarden Pfund (94 Milliarden Euro) beschnitten werden, wie Finanzminister George Osborne sagte. Unter anderem sollen eine halbe Million Stellen im...
20.10.2010
Staatsverschuldung
Staat mit 1,72 Billionen Euro verschuldet
Berlin/Wiesbaden – Die Kosten der beispiellosen Finanz- und Wirtschaftskrise haben die Staatsverschuldung weiter in die Höhe getrieben: Im ersten Halbjahr wuchs der Schuldenberg von Bund, Ländern und Gemeinden um 29,6 Milliarden Euro auf 1.721 Milliarden Euro. Das entsprach einem Plus von 1,7 Prozent im Vergleich zum Jahresende 2009, wie das...
23.09.2010
Rekorddefizit
Defizit in Großbritannien höher als befürchtet
London – Die Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte in Großbritannien ist im August noch stärker gestiegen als befürchtet. Die Kreditaufnahme betrug 15,9 Milliarden Pfund (19 Milliarden Euro), wie die britische Statistikbehörde mitteilte. Damit übertraf der britische Staat die Vorhersage der Analysten, die mit 12,5 Milliarden Pfund...
21.09.2010
Städte und Gemeinden
Finanznot der Kommunen „explodiert“
Berlin – Die deutschen Städte und Gemeinden steuern auf eine Rekordverschuldung zu. Die Kommunen verbuchten im ersten Halbjahr 2010 ein Defizit von 7,8 Milliarden Euro – 3,6 Milliarden Euro mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Die Einnahmen der Kommunen, Stadtstaaten ausgenommen,...
21.09.2010
Haushalt
Defizit bei Kommunen gestiegen
Wiesbaden – Die Kommunen in Deutschland haben im ersten Halbjahr 2010 ein Defizit von 7,8 Milliarden Euro verbucht. Das sind 3,6 Milliarden Euro mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Die Einnahmen der Kommunen stagnierten im ersten Halbjahr 2010 mit 76,8 Milliarden Euro...
21.09.2010
Generaldebatte
Klare Rollenverteilung im Bundestag
Berlin – Die Opposition scheint ihr Thema gefunden zu haben. Monatelang warfen SPD, Linke und Grüne der Regierung Untätigkeit vor – auch weil diese dadurch kaum Angriffsfläche bot. Die Generaldebatte im Bundestag wurde nun allerdings dominiert vom Vorwurf der Klientelpolitik. Nach dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Hotelbesitzer...
15.09.2010
Statistisches Bundesamt
Defizit im Bundeshaushalt verdoppelt sich im 1. Halbjahr
Wiesbaden – Das Loch im Bundeshaushalt reißt extrem auf. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte, lag das Finanzierungsdefizit im Kernhaushalt des Bundes im ersten Halbjahr bei 32,9 Milliarden Euro und damit doppelt so hoch wie im ersten Halbjahr 2009. Der Kernhaushalt umfasst alle Ausgaben und Einnahmen, die nicht in...
10.09.2010
Düstere Stimmung
Griechenland ächzt unter dem Spardiktat
Athen (apn) Die Sparbemühungen Griechenlands greifen spürbar. Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen haben dazu geführt, dass das Staatsdefizit kräftig abgenommen hat – aber auch Arbeitsplätze werden abgebaut, Geschäfte schließen, und die Stimmung ist düster.Die Europäische Union ist von den zügigen Reformen angetan. Doch vielen...
23.08.2010
Parteienstreit
Unverhoffter Aufschwung entfacht neue Steuerdebatte
Berlin (apn) FDP und CSU dringen angesichts des unverhofften Wirtschaftsaufschwungs erneut auf Steuersenkungen. FDP-Chef Guido Westerwelle verlangte in der „Bild am Sonntag“, jeden Spielraum für Steuerentlastungen zu nutzen. CSU-Mittelstandspolitiker Hans Michelbach forderte, Leistungsträger müssten durch Senkung der Steuerlast einen...
15.08.2010
Schuldenlast
Weißes Haus beziffert Rekord-Defizit auf 1,14 Billionen Euro
Washington (apn) Das Weiße Haus hat das US-Haushaltsdefizit vorläufig auf den Rekordwert von 1,47 Billionen Dollar (1,14 Billionen Euro) für dieses Jahr geschätzt. Für jeden ausgegebenen Dollar leihe die Regierung 41 Cent, hieß es am Freitag. Nach neuen Schätzungen liegt die Arbeitslosenquote für das nächste Jahr bei neun Prozent, höher...
23.07.2010
Streitthema
Schäuble sauer über Boykott seiner Sparpläne
Berlin (apn) Kanzlerin Angela Merkel sieht sich mit einem neuen Streitthema konfrontiert: Mehrere Bundesminister lehnen sich angeblich gegen die Sparvorgaben von Finanzminister Wolfgang Schäuble für den Haushalt 2011 auf. Vor allem Wirtschafts- und Justizministerium, aber auch die Ressorts für Verkehr, Soziales und Umwelt stellten sich quer,...
20.07.2010
Wachstumsfreundliche Defizitreduzierung
Schäuble rechtfertigt Sozialkürzungen im Haushaltsentwurf 2011
Berlin (apn) Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat das Sparprogramm der Regierung als „wachstumsfreundliche Defizitreduzierung“ gelobt. Bei der Vorstellung des 307,4 Milliarden Euro umfassenden Haushaltsentwurfs 2011 und des Finanzplans bis 2014 hob er am Mittwoch in Berlin hervor, dass die Neuverschuldung statt erwarteter 80,2...
07.07.2010
Sparzwänge
Bundeswehr will bei Rüstungsprojekten sparen
Berlin (apn) Angesichts der Sparzwänge bei der Bundeswehr will das Verteidigungsministerium bei Rüstungsprojekten drastisch kürzen. Nach übereinstimmenden Medienberichten vom Mittwoch empfehlen Experten aus dem Ministerium, die Zahl der zu bestellenden Transportflugzeuge A400M zu überprüfen. Beim NH-90-Hubschrauber sollen statt der geplanten...
07.07.2010
Haushalt
Kabinett billigt Sparhaushalt 2011
Berlin (apn) Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf für 2011 gebilligt. Das erfuhr die Nachrichtenagentur DAPD am Mittwochvormittag aus Regierungskreisen. Der Etat verordnet dem Bund einen strikten Sparkurs nach der Wirtschaftskrise. Finanzminister Wolfgang Schäuble plant, die Neuverschuldung bis 2014 um 41 Milliarden Euro zu...
07.07.2010
Etatpläne
Scharfe Kritik am Haushaltsplan zur Reform der Hartz-IV-Sätze
Berlin (apn) Als neuerliche Attacke gegen Hartz-IV-Bezieher hat der Paritätische Wohlfahrtsverband die Etatpläne zur Neugestaltung der Kinderregelsätze verurteilt. Die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, die Hartz-IV-Sätze für Kinder an den wirklichen Bedarf anzupassen, koste mindestens 1,5 Milliarden Euro, betonte Hauptgeschäftsführer...
05.07.2010
Kampf gegen Haushaltsdefizit
Rumänien plant Streichung von 53.000 Stellen im öffentlichen Sektor
Bukarest (apn) Rumänien hat die Streichung von 53.000 Stellen im öffentlichen Sektor angekündigt. Die Maßnahme ist Teil des Versuchs, die Staatsausgaben im Kampf gegen das Haushaltsdefizit drastisch zu senken. Ministerpräsident Emil Boc hat wiederholt die Bürokratie seines Landes als aufgebläht und ineffizient kritisiert. Zudem wurde am...
01.07.2010
Kampf gegen Staatsschulden
Griechenland und Spanien erhöhen Mehrwertsteuer
Athen/Madrid (apn) Griechenland und Spanien haben im Kampf gegen hohen Staatsschulden ihre Verbrauchssteuern erhöht. Die im Rahmen der Sparbemühungen Athens angekündigte Mehrwertsteuererhöhung von 21 auf 23 Prozent trat am Donnerstag in Kraft. Madrid erhöhte die Mehrwertsteuer in Spanien von 16 auf 18 Prozent. In Griechenland war erst im...
01.07.2010
Neuer Streit
Merkel staucht Lindner zusammen
Berlin (apn) In der Koalitionsspitze ist neuer Streit über die Steuerpolitik entbrannt. Bundeskanzlerin Angela Merkel stauchte am Dienstag FDP-Generalsekretär Christian Lindner zusammen, weil dieser in einem Interview die isolierte Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen als „Fehler“ bezeichnet hatte.Merkel warf Lindner daraufhin...
29.06.2010
Mehrwertsteuersatz
FDP rückt von Hotelsteuersenkung ab
Berlin (apn) Die FDP rückt zumindest strukturell von der umstrittenen Senkung der Mehrwertsteuersatzes für das Hotelgewerbe ab. Generalsekretär Christian Linder sagte in einem Deutschlandfunk-Interview am Dienstag, der „ordnungspolitische Kompass“ habe „nicht richtig funktioniert“, als diese Vergünstigung zum Jahresanfang beschlossen...
29.06.2010
Öffentliche Haushalte
Schulden der öffentlichen Hand steigen weiter
Wiesbaden (apn) Die Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden sind vor dem Sparpaket der Berliner Koalition noch einmal weiter gestiegen. Zum Ende des ersten Quartals 2010 standen die öffentlichen Haushalte in Deutschland mit insgesamt 1,7 Billionen oder 1.711,3 Milliarden Euro in der Kreide. Seit dem Jahresende stiegen die Schulden damit noch...
28.06.2010
Fraktionsvorsitzendenkonferenz
Merkel sieht Sparpaket in „international richtigem Fahrwasser“
Rüsselsheim (apn) Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht sich nach dem G-20-Gipfel in Toronto mit dem Kurs des Sparpakets der Bundesregierung bestätigt. Sie habe sich gefreut, dass die deutschen Sparbeschlüsse in Toronto begrüßt worden seien, sagte Merkel am Montag in Rüsselsheim. „Damit ist die Politik der Bundesrepublik Deutschland genau in...
28.06.2010
Haushalt der Bundesrepublik
Schulden im ersten Quartal auf 1,7 Billionen Euro gestiegen
Wiesbaden (apn) Die öffentlichen Haushalte in Deutschland haben am 31. März dieses Jahres einen Schuldenstand von insgesamt 1.711,3 Milliarden Euro erreicht. Seit Ende vergangenen Jahres stiegen die Schulden um 19,4 Milliarden oder 1,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte. Am 31. Dezember 2009 waren die...
28.06.2010
Bundeskanzlerin Merkel
G-20 einigen sich auf Ziele zum Defizitabbau
Toronto (apn) Der G-20-Gipfel hat sich nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel darauf geeinigt, dass die entwickelten Industriestaaten ihre Haushaltsdefizite bis 2013 halbieren. Merkel sagte am Sonntag kurz vor Ende des Gipfeltreffens in Toronto, diese klare Vorgabe sei mehr als sie erwartet habe. Das Abbauziel finde sich im...
27.06.2010
Kinderarmut
Kinderärzte warnen vor Unterversorgung
Berlin (apn) Medizinische Unterversorgung an sozialen Brennpunkten in Deutschland befürchtet der Berufsverband Kinder- und Jugendärzte. Kollegen seien nicht mehr bereit und in der Lage, sich in Wohnvierteln mit einem hohen Anteil an Arbeitslosen, Migranten und anderen Randgruppen niederzulassen, da sie sich mit den Honoraren der gesetzlichen...
25.06.2010
Nothaushalt
Eiserner Sparkurs in Großbritannien
London (apn) Mit den drastischsten Haushaltseinsparungen seit Jahrzehnten und der Erhöhung zahlreicher Steuern will die britische Regierung die ausufernde Staatsverschuldung in den Griff bekommen. Die konservativ-liberale Koalition legte am Dienstag ihren Nothaushalt vor. Darin werden weder die Queen noch schwangere Britinnen, weder Beamte noch...
22.06.2010
Ausufernde Staatsverschuldung
Britischer Finanzminister stellt Sparhaushalt vor
London (apn) Mit drastischen Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen will die britische Regierung die ausufernde Staatsverschuldung in den Griff bekommen. Unter anderem werde die Mehrwertsteuer im Januar von derzeit 17,5 Prozent auf 20 Prozent steigen, kündigte Finanzminister George Osborne am Dienstag bei der Vorstellung des Nothaushalts an. Das...
22.06.2010
Beitrag zum Sparpaket
Ramsauer kündigt Einsparungen bei Städtebauförderung an
Passau (apn) Eine Kürzung der Mittel für den Städtebau hat der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Peter Ramsauer (CSU), als seinen Beitrag zum Sparpaket angekündigt. „Die Bundesregierung muss in einem einmaligen Kraftakt insgesamt 80 Milliarden Euro bis zum Jahr 2014 einsparen. Das ist schmerzlich, aber unumgänglich....
21.06.2010
Einfluss des Bundesrates
Koalition will Länder-Einfluss auf Sparpaket begrenzen
Berlin (apn) Die Koalition aus Union und FDP will das Sparpaket in zwei Gesetze aufteilen, um nach einem Machtwechsel in Nordrhein-Westfalen den Einfluss des Bundesrates so weit möglich zu begrenzen. Dies kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Otto Fricke, in der „Berliner Zeitung“ an. „Auf alle Fälle wollen wir, auch...
21.06.2010
Kreisvorsitzendenkonferenz in Berlin
Merkel fordert „bürgerliche Umgangsformen“ in der Koalition
Berlin (apn) Angesichts der zum Teil mit deftigen Ausdrücken garnierten Streitereien in der schwarz-gelben Koalition und dramatisch sinkender Umfragwerte hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Union und FDP zur Mäßigung aufgerufen. „Bürgerliche Parteien müssen bürgerliche Umgangsformen finden“, sagte die Kanzlerin am Samstag auf einer...
19.06.2010
Vor Zukunftsgipfel
Merkel will Krise mit Nachhaltigkeit bewältigen
Meseberg (apn) Kanzlerin Angela Merkel will der Wirtschaftskrise mit nachhaltiger Politik begegnen. Deutschland solle einen Schwerpunkt auf den demografischen Wandel, auf Innovationsfähigkeit und nachhaltige Finanzen legen, sagte Merkel am Freitag vor einem „Zukunftsgipfel“ mit den Spitzen von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften. „Wir...
18.06.2010
DIW-Studie
Trotz Krise werden Reiche immer reicher, Arme immer ärmer
München (apn) Die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland wächst. Mit diesem Befund befeuert eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) die Debatte um das Sparpaket der Bundesregierung, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Der besorgniserregende Trend werde von der Bundesregierung verschärft, die hohe...
15.06.2010
Eskalierter Koalitionskrach
Rufe nach Eintracht aus der Koalition
Berlin (apn) Angesichts des eskalierten Koalitionskrachs bemühen sich Union und FDP nun um Aussöhnung und wollen ihre Reihen wieder schließen. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) rief am Montag beide Seiten zur Ordnung. „Ich glaube, alle Beteiligten müssen begreifen, dass die Streitigkeiten aufhören müssen“, sagte er in...
14.06.2010
Linksextreme Gewalt
Sprengsatz verletzt 15 Polizisten bei Demo in Berlin
Stuttgart/Berlin (apn) Bei der Demonstration in Berlin gegen die Sparpolitik der Bundesregierung ist es zu einem schweren Zwischenfall gekommen. Unbekannte verletzten 15 Polizisten mit einem Sprengsatz mit starker Splitterwirkung, zwei Beamte kamen mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus. An den Demonstrationen in Berlin und Stuttgart nahmen...
13.06.2010
Demonstrationen angekündigt
Opposition und Sozialverbände geißeln Sparpläne der Regierung
Berlin (apn) Opposition und Sozialverbände haben die milliardenschweren Sparpläne der Bundesregierung als unausgewogen, unsozial und ökonomisch unsinnig gegeißelt. Linke und SPD kündigten am Montag in Berlin öffentlichen Widerstand an. Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnte vor einem Auseinanderbrechen der Gesellschaft. Die...
07.06.2010
Sparklausur beendet
Regierung will 80 Milliarden Euro einsparen
Berlin (apn) Die schwarz-gelbe Bundesregierung will bis 2014 die Rekordsumme rund 80 Milliarden Euro einsparen. Das erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Abschluss der zweitägigen Sparklausur am Montag in Berlin. Es handelt sich um das größte Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik. Das Geld soll allem durch Kürzungen im...
07.06.2010
Sparbeschlüsse
Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger wird abgeschafft
Berlin (apn) Die Bundesregierung hat Einschnitte beim Elterngeld beschlossen. Das geht aus der Liste der Sparbeschlüsse hervor, die am Montag zum Abschluss der Kabinettsklausur vorgelegt wurde. Danach wird das Elterngeld für Hartz-IV-Familien abgeschafft. Sie erhalten bislang bis zu 300 Euro für maximal 14 Monate. Nur leichte Kürzungen wurden...
07.06.2010
Britischer Staatshaushalt
Cameron: Nochmals verschärfter Sparkurs trifft jeden Bürger
London (apn) Der britische Premierminister David Cameron hat einen nochmals verschärften Sparkurs zur Sanierung des Staatshaushalts angekündigt, den jeder Bürger spüren werde. In einer am Montag in Milton Keynes bei London gehaltenen Grundsatzrede sagte er, Großbritannien habe keine andere Wahl, als das Staatsdefizit zu verringern, das im...
07.06.2010
Sparpaket in Arbeit
Klausur zieht sich in die Länge
Berlin (apn) Die Bundesregierung ringt während ihrer Klausur im Kanzleramt offenbar länger und härter um die Details des Sparpakets als erwartet. Eine für Montagmittag geplante Pressekonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Guido Westerwelle war gegen 13.00 Uhr noch nicht einmal terminiert. Wie die Nachrichtenagentur DAPD erfuhr,...
07.06.2010
Schmerzhafte Einschnitte erwartet
Kabinett berät erneut über Sparpaket
Berlin (apn) Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für den heutigen Montag 11.00 Uhr erneut das Kabinett einberufen. Das teilte ein Regierungssprecher in Berlin mit. Bevor die Ministerrunde abschließend über das Sparpaket berät, wollte die Regierungschefin noch einmal Gespräche mit einzelnen Ministern über deren Sparanstrengungen führen. In...
07.06.2010
Schmerzhafte Einschnitte erwartet
Berlin (apn) Die Bundesregierung will heute ihr milliardenschweres Sparpaket für die kommenden Jahre vorstellen. Es wird damit gerechnet, dass Kanzlerin Angela Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle am Mittag zum Abschluss der zweitägigen Kabinettsklausur gemeinsam vor die Medien treten, um die Beschlüsse zu verkünden. Am Nachmittag will die...
07.06.2010
Hintergrund
Berlin (apn) Die Bundesregierung will auf ihrer Haushaltsklausur die Sparpläne für den Etat 2011 und die Folgejahre festzurren. Dabei muss das Kabinett die neue Schuldenbremse im Grundgesetz beherzigen. Vorgeschrieben wird darin, dass die Haushalte von Bund und Ländern künftig grundsätzlich ohne frische Kredite auskommen müssen. Der Bund...
06.06.2010
Widerstand gegen Steuererhöhungen
Homburger: Mit der FDP wird es keine höheren Steuern geben
Berlin (apn) Kurz vor Beginn der Haushaltsklausur der Bundesregierung hat die FDP ihren Widerstand gegen Steuererhöhungen bekräftigt. Die Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger sagte der „Bild am Sonntag“ an die Adresse des Koalitionspartners CDU/CSU: „Mit der FDP wird es weder höhere Einkommenssteuern, höhere Mehrwertsteuern oder einen...
06.06.2010
"Soziale Wohltaten"
FDP will Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger streichen
Berlin (apn) Zur Sanierung des Staatshaushaltes will die FDP sämtliche von der schwarz-roten Koalition eingeführten Sozialleistungen auf den Prüfstand stellen. „Nicht alle sozialen Wohltaten der großen Koalition können wir uns heute noch leisten“, sagte Generalsekretär Christian Lindner dem Berliner „Tagesspiegel“ in der...
06.06.2010
Bildungsrepublik
Merkel: Bildung „zentrales Thema für unsere Zukunft“
Berlin (apn) Kurz vor Beginn der Sparklausur des Bundeskabinetts hat Kanzlerin Angela Merkel das Ziel bekräftigt, Deutschland zur Bildungsrepublik zu machen. Bildung sei „ein zentrales Thema für unsere Zukunft“, sagt Merkel am Samstag in ihrem wöchentlichen Video-Podcast und verwies auf den starken demografischen Wandel. Umso wichtiger...
05.06.2010
Steuerdebatte
FDP fordert Machtwort Merkels gegen Steuererhöhungen
Berlin (apn) Kurz vor der Sparklausur der Bundesregierung hat die FDP ein Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel gegen Steuererhöhungen gefordert. Generalsekretär Christian Lindner verlangte von Merkel, die Debatte über Steuererhöhungen nicht länger zuzulassen. „Die FDP wird Steuererhöhungen bei der Einkommensteuer wie auch bei der...
04.06.2010
Infrastruktur
Verkehrsministerium will nicht sparen
Ulm (apn) Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer geht einem Zeitungsbericht zufolge ohne eigene Sparvorschläge in die Kabinettsklausur über den Bundeshaushalt. „Ich werde alle Effizienzüberlegungen darstellen und auf die Folgen hinweisen, die eine Reduzierung von Haushaltsansätzen haben könnte“, sagte der CSU-Politiker der...
04.06.2010
Kopfpauschale
Seehofer sieht Röslers Reformvorschlag skeptisch
Berlin (apn) Die CSU steht der Einführung einer Kopfpauschale im Gesundheitswesen äußerst kritisch gegenüber. Mit Blick auf das Konzept von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Donnerstag in Berlin: „Bei dem Vorschlag von Herrn Rösler sehe ich Schwierigkeiten.“ Der FDP-Politiker hatte vorgeschlagen,...
03.06.2010
Bundeswehr
Guttenberg prüft Aussetzung der Wehrpflicht
Berlin (apn) Zur Erreichung der notwendigen Einsparungen erwägt Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) offenbar die Aussetzung der Wehrpflicht. Dies werde von der Führungsebene des Verteidigungsministeriums ernsthaft geprüft, berichtete die „Bild“-Zeitung vom Mittwoch. Alleine damit könnten mehr als 400 Millionen Euro im...
02.06.2010
Steuerpolitik
Union und FDP streiten wieder über die Steuern
Berlin (apn) In der Bundesregierung ist zwischen FDP und Union der alte Streit über die künftige Steuerpolitik wieder aufgeflammt. Wenige Tage vor der entscheidenden Haushaltsklausur erteilte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer Steuererhöhungen eine klare Absage. Spitzenpolitiker der FDP hingegen schlossen die Anhebung einzelner Steuersätze...
31.05.2010
Sparpläne von zu Guttenberg
Bundeswehrverband kritisiert „Sicherheitspolitik nach Kassenlage“
Frankfurt/Main (apn) Mit Blick auf die Sparpläne von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat der Bundeswehrverband vor einer „Sicherheitspolitik nach Kassenlage“ gewarnt. In einem Interview der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ bezeichnete Verbandschef Ulrich Kirsch die Vorschläge des CSU-Politikers als „Paradigmenwechsel“...
28.05.2010
Sparmaßnahmen
Rumänien will trotz Streikdrohung Gehälter kürzen
Bukarest (apn) Der rumänische Ministerpräsident Emil Boc hat am Mittwoch den rigorosen Sparkurs der Regierung im Kampf gegen das Haushaltsdefizit verteidigt. Boc bekräftigte, dass alle Gehälter im öffentlichen Sektor um ein Viertel gekürzt und Rentenzahlengen um 15 Prozent zusammengestrichen werden sollen. Angestellte, die den Mindestlohn...
27.05.2010
Besuch in Führungsakademie
Guttenberg will kleine Kasernen schließen
Hamburg (apn) Die Bundeswehr soll aus Spargründen zahlreiche kleine Kasernen und andere Standorte schließen. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kündigte am Mittwoch bei einem Besuch der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg an, „Standorte unterhalb einer bestimmten Dienstpostenzahl“ sollten wegfallen. Wo diese...
26.05.2010
Abgaben
Steinmeier hält Finanztransaktionssteuer für unverzichtbar
Berlin (apn) SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hält die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auch wegen der massiven deutschen Haushaltsprobleme für unverzichtbar. Diese Abgabe bringe deutlich mehr Geld in die staatlichen Kassen als die von Union und FDP bevorzugte Abgabe auf Gewinne und Bonuszahlungen bei Banken, sagte Steinmeier...
22.05.2010
Schuldenbremse
Merkel stimmt auf Sparkurs ein
Berlin (apn) Angesichts der Rekordverschuldung im Bundeshaushalt hat Kanzlerin Angela Merkel die Bürger auf einen strikten Sparkurs eingestimmt, zugleich aber Forderungen nach Kürzungen bei Bildung und Forschung eine Absage erteilt. Die neu im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sei eine Mahnung, „nicht weiter über unsere Verhältnisse zu...
16.05.2010
Bildung und Forschung
Koch: Strikter Sparkurs oder Steuererhöhungen
Berlin (apn) Der deutsche Staat muss nach Ansicht des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch ab sofort radikal sparen oder aber die Steuern erhöhen. Er sei zwar gegen höhere Lasten für die Bürger, sagte Koch dem „Spiegel“. „Aber richtig ist auch: Wir können Steuererhöhungen nur vermeiden, wenn wir die staatlichen Ausgaben...
15.05.2010
Überstrapazierte Haushalte
Städtetag erwartet 2010 noch höhere Defizite
Frankfurt/Main (apn) Die Kommunen steuern nach Einschätzung des Deutschen Städtetages auf die größte Haushaltskrise seit Bestehen der Bundesrepublik zu. Städtetagspräsidentin Petra Roth (CDU) sagte der „Frankfurter Rundschau“ zufolge, das Defizit der Kommunen werde in diesem Jahr bei 15 Milliarden Euro liegen und damit noch einmal drei...
14.05.2010
Bildung und Kinderbetreuung
Schavan kritisiert Kochs Sparvorschläge
München (apn) Die Sparvorschläge des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch zu Bildung und Kinderbetreuung stoßen auch in der Union auf harsche Kritik. „Wer jetzt für die Kürzung des Bildungssystems plädiert, versündigt sich an der Zukunft“, sagte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) am Rande des Kirchentags der...
14.05.2010
Finanzkrise
Trichet will Deutschland als „Euro-Polizei“
Frankfurt/Main (apn) Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, erhofft sich zur Überwindung der gegenwärtigen Krise von Deutschland die Rolle eine Art „Euro-Polizei“. Im Interview des „Handelsblatts“ forderte er die Bundesrepublik auf, eine Vorbildrolle einzunehmen. Die Regierung in Berlin stehe als eine...
14.05.2010
Euro-Krise
EU-Kommission will Euro mit Wirtschaftsregierung retten
Brüssel (apn) Zur Überwindung der Euro-Krise will die EU-Kommission die Mitgliedstaaten an die Kette legen. Notwendig sei ein Eingreifen in die Budgetplanungen der Euro-Partner, erklärte Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch in Brüssel. Nur so könne die Politik auf europäischer Ebene gesteuert werden. Zudem sollen...
13.05.2010
Steuerschätzung
Laut Prognose Steuerausfälle von 40 Milliarden bis 2013
Berlin (apn) Das Bundesfinanzministerium rechnet laut „Berliner Zeitung“ mit 40 Milliarden Euro Steuerausfällen bis zum Jahr 2013. Nach Informationen des Blatts geht die Prognose für die Steuerschätzung davon aus, dass im laufenden Jahr ein Minus von etwa zwei Milliarden Euro verzeichnet wird. Ab 2011 erwarten die Experten jedoch einen...
04.05.2010
Steuerpolitik
FDP setzt CDU bei Steuern weiter unter Druck
Berlin (apn) Die FDP setzt die CDU bei der Steuersenkung weiter unter Druck. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle forderte seinen für Finanzen zuständigen Kabinettskollegen Wolfgang Schäuble öffentlich zu Sparvorschlägen auf. Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms wandte sich gegen die angeblich von Kanzlerin Angela Merkel favorisierte...
26.04.2010
Griechenland
CDU-Experte erwartet Hilferuf Griechenlands
Berlin (apn) Im Gegensatz zur Bundesregierung erwarten Haushaltspolitiker der Union, dass die milliardenschweren Hilfskredite nach Athen fließen werden. „Ich rechne fest damit, dass Griechenland Hilfe brauchen wird“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), dem „Handelsblatt“. Mit dem Paket aus...
13.04.2010
Wirtschaftsbericht für Deutschland
OECD empfiehlt Deutschland Steuererhöhungen und Kürzungen
Berlin (apn) Zur Reduzierung des Haushaltsdefizits hat die OECD der Bundesregierung einen Mix aus Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen empfohlen. Vorrang sollten Kürzungen haben, weil sie weniger schädlich für das Wachstum seien als Steuererhöhungen, heißt es in dem am Freitag in Berlin veröffentlichten Wirtschaftsbericht für...
26.03.2010
Lissabons Haushaltsdefizit
Regierung und Opposition in Portugal einig über Sparprogramm
Lissabon (apn) Die portugiesische Regierung hat sich mit der größten Oppositionspartei auf einen Sparplan zum Abbau des massiven Haushaltsdefizits geeinigt. Mit der am Donnerstag präsentierten Vereinbarung hofft Lissabon Zweifel an seiner Kreditwürdigkeit zu zerstreuen. Die Ratingagentur Fitch hatte die Bonität Portugals am Mittwoch auf AA-...
25.03.2010
80 Milliarden Euro Kreditaufnahme
Bund bricht alle Schuldenrekorde
Berlin (apn) Die Neuverschuldung des Bundes verdoppelt sich dieses Jahr auf 80,2 Milliarden Euro und erreicht damit einen einsamen Höchststand in der Nachkriegsgeschichte. Der Bundestag billigte am Freitag den Haushalt 2010 mit der Regierungsmehrheit von Union und FDP. Finanzminister Wolfgang Schäuble verteidigte die massive Verschuldung als...
19.03.2010
Kampfansage an Pharmaindustrie
Regierung erwartet steigende Gesundheitskosten
Berlin (apn) Gesundheitsminister Philipp Rösler hat die Bürger auf weiter steigende Gesundheitskosten eingestimmt. Die medizinische Versorgung werde immer besser, aber nicht billiger, sagte der FDP-Politiker am Freitag im Bundestag am letzten Tag der Beratungen über den Haushalt 2010. Zugleich versprach der Minister, die stark gestiegenen...
19.03.2010
Bundestag
Merkel stimmt Deutsche auf harte Zeiten ein
Berlin (apn) Die Opposition im Bundestag hat Kanzlerin Angela Merkel und ihrer schwarz-gelben Koalition ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Die Regierung sei zerstritten und regiere planlos, kritisierten SPD, Grüne und Linke am Mittwoch in der Generaldebatte über den Haushalt 2010. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte: „Es gibt...
17.03.2010
Ziel nicht erreicht
Haushaltspolitik bekommt ein „nicht ausreichend“ von Brüssel
Brüssel (apn) Die Europäische Union hat der deutschen Haushaltspolitik die Note „nicht ausreichend“ verpasst. Die Brüsseler Kommission schickte am Mittwoch eindringliche Mahnungen an Deutschland und fünf weitere Mitgliedsstaaten mit der Aufforderung, der Reduzierung des Haushaltsdefizits mehr Gewicht einzuräumen. An die Adresse der...
17.03.2010
Sparzwang:
Heer stellt Flak-Panzer vom Typ „Gepard“ außer Dienst
Berlin (apn) Das deutsche Heer stellt laut Medienberichten eine Reihe von Waffensystemen außer Dienst, darunter sämtliche Flugabwehrkanonenpanzer vom Typ „Gepard“. Grund seien Sparmaßnahmen, berichteten „Bild“-Zeitung und „Focus“ am Samstag übereinstimmend. Die größte Teilstreitkraft wolle damit in diesem Jahr die Betriebskosten...
13.03.2010
Proteste angekündigt
„Eine Schande, arme Rentner für diese Krise bezahlen zu lassen“
Athen (apn) Mit ihrem rigiden Sparprogramm stellt die griechische Regierung das Land vor eine Zerreißprobe. Gewerkschaften und Sozialverbände reagierten mit Empörung auf die am Mittwoch vorgestellte Radikalkur und kündigten Proteste an. Ministerpräsident Giorgos Papandreou stimmte alle Griechen auf schmerzhafte Einschnitte ein, die er aber...
03.03.2010
Eine klare Botschaft
Papandreou erwartet nach Einschnitten „europäische Solidarität“
Athen (apn) Mit weiteren drastischen Maßnahmen zum Abbau des Haushaltsdefizits will die griechische Regierung den Staatsbankrott abwenden und die Wirtschaft des Landes retten. Ministerpräsident Giorgos Papandreou sagte vor einem Treffen mit Staatspräsident Karolos Papoulias am Mittwoch, er erwarte bei der Umsetzung „europäische...
03.03.2010
Verabschiedung der Notlösung
Auszahlung der US-Arbeitslosenhilfe in letzter Minute gesichert
Washington (apn) Erst auf massiven Druck der Öffentlichkeit hat der US-Senat zehn Milliarden Dollar zur Sicherung der Arbeitslosenhilfe freigegeben. Ohne die Verabschiedung der auf einen Monat befristeten Zwischenfinanzierung hätten alleine in dieser Woche 200.000 Arbeitslose kein Geld mehr erhalten. Auch laufende Straßenbauprojekte drohten zum...
03.03.2010
Defizitquote von 3,3 Prozent
Deutschland mit höchster Neuverschuldung seit vier Jahren
Wiesbaden (apn) Mit einer staatlichen Defizitquote von 3,3 Prozent hat Deutschland im Jahr 2009 die höchste Neuverschuldung seit vier Jahren verbuchen müssen. Erstmals seit 2005 wurden damit wieder die Kriterien des Maastricht-Vertrages verletzt, der eine maximale Defizitquote von 3,0 Prozent vorschreibt. Die Neuverschuldung fiel zudem höher...
24.02.2010
Öffentliche Haushalte
Kommunen fürchten weitere Milliardenlasten
Berlin (apn) Den öffentlichen Haushalten drohen im Fall weiterer Steuersenkungen noch in diesem Jahr zusätzliche Milliardenlasten. Wie die „Frankfurter Rundschau“ am Donnerstag berichtete, bezifferte der Deutsche Städtetag die Einnahmeausfälle durch die von Schwarz-Gelb geplanten Erleichterungen für Unternehmen auf 1,8 Milliarden Euro....
18.02.2010
Zweifel an Entschlossenheit
Spanien will nicht Griechenland sein
Madrid (apn) Wird Spanien das nächste Griechenland? Angesichts des hohen Haushaltsdefizits im vergangenen Jahr fürchten Finanzinvestoren, dass neben Athen auch Madrid im Schuldensumpf versinken könnte. Immerhin erreichte die Neuverschuldung des spanischen Staates im vergangenen Jahr 11,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), in Griechenland...
15.02.2010
Hohe Staatsverschuldung
Opposition in Portugal torpediert Sparprogramm der Regierung
Lissabon (apn) Die Minderheitsregierung in Portugal hat mit ihrem Sparprogramm zur Eindämmung des enormen Haushaltsdefizits im Parlament eine Niederlage erlitten. Die Abgeordneten der Opposition setzten am Freitag ein Programm durch, das es den zu Portugal gehörenden Inseln der Azoren und Madeira gestattet, weitere Schulden anzuhäufen. Das...
05.02.2010
Outsourcing im All
Obama will Raumfahrt teilweise privatisieren
Washington (apn) US-Präsident Barack Obama will die Raumfahrt stärker in die Hände der Privatwirtschaft legen. In seinem neuen Haushaltsentwurf, der am (heutigen) Montag vorgelegt werden soll, sind mehrere Milliarden Dollar vorgesehen, um Anreize für private Unternehmen zu schaffen, Raumschiffe zu bauen, zu starten und zu betreiben. Die...
01.02.2010
Kreditgarantien für neue Reaktoren
Obama setzt in der Energiepolitik auf Atomkraft
Washington (apn) US-Präsident Barack Obama will in der Energiepolitik einen stärkeren Schwerpunkt auf die Atomkraft legen, um im Kongress die Unterstützung von Republikanern und gemäßigten Demokraten zu gewinnen. Wenn Obama am (morgigen) Montag in Washington den Haushaltsentwurf für das am 1. Oktober beginnende Haushaltsjahr 2011 vorlegt,...
31.01.2010
Prüfungen möglich
Trichet kritisiert Griechenland wegen Defizit
Frankfurt/Main (apn) Die Europäische Zentralbank hat aus Sorge um die Stabilität des Euros Griechenland scharf kritisiert. „Nie wieder werden wir Haushaltszahlen akzeptieren, die nicht den Tatsachen entsprechen“, sagte EZB-Präsident Jean-Claude Trichet dem Nachrichtenmagazin „Focus“ laut Vorabmeldung vom Samstag. Er drohte Griechenland...
23.01.2010
Klientelpolitik
„Neues Denken“ im „schwarz-gelben Phantasialand“
Berlin (apn) Mit „neuem Denken“ will Bundeskanzlerin Angela Merkel Deutschland aus der Krise führen. Staatsmännisch kühl ließ sie am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestages die Attacken der Opposition an sich abperlen, die ihrerseits das Wort „Klientelpolitik“ zum Dreh- und Angelpunkt ihrer Kritik machte. Daneben bekräftigte...
20.01.2010
Schülerbeförderung
Vermittlungsausschuss überschritt Kompetenzen
Karlsruhe (apn) Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat im Jahr 2004 seine Kompetenzen überschritten. Das Bundesverfassungsgericht erklärte Teile des Haushaltsbegleitgesetzes wegen formaler Mängel für verfassungswidrig. Die Kürzung der staatlichen Zuschüsse für die Schülerbeförderung im öffentlichen Nahverkehr kam...
20.01.2010
Haushaltswoche
Generaldebatte mit Merkel-Rede im Bundestag
Berlin (apn) Mit der Generalaussprache im Bundestag erreichen die Beratungen über den Haushalt 2010 am Mittwoch (09.00 Uhr) ihren Höhepunkt. In der knapp vierstündigen Debatte werden Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Fraktionsspitzen das Wort ergreifen. Die Haushaltswoche war am Dienstag mit der Debatte über die ersten Einzeletats...
20.01.2010
Maßnahmen zur Krisenbekämpfung
Wirtschaftskrise treibt Subventionen in die Höhe
Berlin – Wegen der Wirtschaftskrise hat die Bundesregierung ihre Subventionen im vergangenen Jahr kräftig erhöht. Das geht aus dem neuen Subventionsbericht hervor, der am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll, wie der „Spiegel“ berichtete. Danach stiegen die Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes 2009 auf 29,5 Milliarden...
09.01.2010
Koalition soll bei ihrer Linie bleiben
Wirtschaft gegen Anhebung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung
Berlin (APD) Die Wirtschaftsverbände stemmen sich gegen eine Anhebung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung. DIHK, BDA und der Handwerksverband warnten die schwarz-gelbe Koalition am Donnerstag vor einem solchen Schritt. Ein Anstieg „würde letztlich die Arbeit in unserem Land verteuern und damit Arbeitsplätze gefährden“, sagte der...
24.12.2009
Steuer herumreißen
Griechisches Parlament verabschiedet Haushalt für 2010
Athen (APD) Nach fünftägiger Debatte hat das Parlament in Griechenland den Haushalt für 2010 verabschiedet. 160 der 300 Abgeordneten billigten in der Nacht zum Donnerstag das Budget, das eine Reduzierung des Staatsdefizits von 12,7 Prozent in diesem auf unter 9,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im kommenden Jahr vorsieht. „Wir können...
24.12.2009
Aufrüstung
Obama unterzeichnet milliardenschweren Militäretat
Washington (APD) US-Präsident Barack Obama hat ein 626 Milliarden Dollar umfassendes Haushaltsgesetz unterzeichnet, das den Etat des Verteidigungsministeriums mit weiterer Unterstützung für Arbeitslose verbindet. Das Haushaltsgesetz sieht 128 Milliarden Dollar für die Militäreinsätze in Afghanistan und im Irak vor, außerdem eine...
22.12.2009
Haushaltsentwurf 2010
Haushalt 2010 mit Rekordverschuldung gebilligt
Berlin (APD) Die neue Regierung bricht alle Schuldenrekorde. Das Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel billigte am Mittwoch den Haushaltsentwurf 2010 mit einer Neuverschuldung von 85,8 Milliarden Euro – ein einsamer Höchststand in der Nachkriegsgeschichte. Hinzu kommen noch rund 14,5 Milliarden Euro an frischen Krediten in Schattenhaushalten....
16.12.2009
Prassen wie bei Kohl
Haushalt 2010 mit Rekordverschuldung gebilligt
Berlin (APD) Die Regierung hat den Entwurf für den Bundeshaushalt 2010 gebilligt. Union und FDP treiben damit die Neuverschuldung auf die beispiellose Rekordhöhe von 85,8 Milliarden Euro. Hinzu kommen noch Defizite von rund 14,5 Milliarden Euro in Nebenhaushalten. Die Opposition kritisierte am Mittwoch, Finanzminister Wolfgang Schäuble nehme...
16.12.2009
Finanz- und Wirtschaftskrise
Kabinett beschließt Haushalt 2010 mit Rekord-Neuverschuldung
Berlin (APD) Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für den Bundeshaushalt 2010 verabschiedet. Das erfuhr die Nachrichtenagentur DAPD aus Regierungskreisen. Der Etatentwurf sieht die Aufnahme neuer Schulden in der Rekordhöhe von 85,8 Milliarden Euro vor. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat infolge der Wirtschaftskrise Ausgaben...
16.12.2009
Sozialprogramme
Blockadetaktik der Republikaner im US-Senat gescheitert
Washington – Die Demokraten im US-Senat haben am Samstag bei den Beratungen über ein umfassendes Haushaltsgesetz erfolgreich ein Blockademanöver der Republikaner überstimmt. Mit genau der erforderlichen Mehrheit von 60 Stimmen brachte die Regierungspartei das gut 1.000 Seiten starke Gesetzespaket mit einem Finanzvolumen von 1,1 Billionen...
13.12.2009
Haushaltsentwurf
Schäuble plant 100 Milliarden neue Schulden
Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will im kommenden Jahr 100 Milliarden Euro neue Schulden machen. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf die Tischvorlage für den am Nachmittag tagenden Finanzplanungsrat. Schäuble wolle für den Bundeshaushalt 2010 zusätzliche Kredite von...
10.12.2009
Sparkursverpflichtung der EU
EU eröffnet Defizitverfahren gegen Deutschland
Brüssel – Die EU-Finanzminister haben am Mittwoch das Defizitverfahren gegen Deutschland offiziell eröffnet. Spätestens 2013 muss Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den EU-Stabilitätspakt wieder einhalten. Gegenwärtig liegt das deutsche Haushaltsdefizit nach Berechnung der Bundesregierung bei 3,7 Prozent, weit über der im...
02.12.2009
Überschuldung reduzieren
EU vor Eröffnung des Defizitverfahrens gegen Deutschland
Brüssel – Die EU-Finanzminister sind am Mittwochmorgen zu Beratungen in Brüssel zusammengekommen. Bei dem Treffen sollen Defizitverfahren gegen Deutschland und acht weitere Staaten eröffnet werden. Die Bundesregierung rechnet in diesem Jahr mit einem Haushaltsdefizit von 3,7 Prozent. Das wäre ein klarer Verstoß gegen die im...
02.12.2009
Löcher in den Kassen
Bei Bund und Ländern fehlen rund 45 Milliarden Euro
Wiesbaden – Bei Bund und Ländern hat die Finanz- und Wirtschaftskrise riesige Löcher in die Kassen gerissen. Allein in den Kernhaushalten fehlten in den ersten neun Monaten 2009 rund 45 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden nach vorläufigen Ergebnissen mitteilte. Davon entfiel ein kassenmäßiges...
26.11.2009
Einsparungen auf dem Weg
FDP: Regierung wird 2010 maximal 86 Milliarden Euro Schulden machen
Berlin – Die Bundesregierung wird nach FDP-Angaben im nächsten Jahr maximal 86 Milliarden Euro neue Schulden machen. „Wir werden auf jeden Fall 2010 nicht mehr neue Schulden aufnehmen, als Schwarz-Rot ursprünglich geplant hatte“, sagte Fraktionschefin Birgit Homburger der „Bild“-Zeitung laut Vorabmeldung. Im Finanzplan der alten...
23.11.2009
Einschränkungen für weitere Steuersenkungen
Schäuble will Sparvorgaben der EU-Kommission umsetzen
Brüssel – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat der EU-Kommission einen strikten Sparkurs ab 2011 zugesichert. Die Bundesregierung werde „die Vorgaben im Rahmen des Defizitverfahrens akzeptieren“, erklärte Schäuble am Dienstag bei seinem ersten EU-Finanzministertreffen in Brüssel. Der CDU-Politiker deutete an, daraus ergäben sich...
10.11.2009
Haushaltsdefizit
Schäuble will EU-Vorgabe für Abbau des Defizits bis 2013 umsetzen
Brüssel – Die EU-Kommission wird Deutschland nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einen Abbau des übermäßigen Haushaltsdefizits bis 2013 auferlegen. Die Kommission werde am Mittwoch voraussichtlich empfehlen, das Defizit „ab 2011 zu reduzieren bis 2013. Das entspricht genau unseren Vorstellungen“, sagte Schäuble am...
10.11.2009
Wachstumsbeschleunigung
Mehr Geld für Eltern und Unternehmen
Berlin – Die Regierung hat für Eltern, Erben, Unternehmen und die Hotelbranche Entlastungen in Höhe von 8,5 Milliarden Euro beschlossen. Sie sollen ab 1. Januar 2010 wirksam sein und das Wirtschaftswachstum beschleunigen. Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbände reagierten am Montag mit scharfer Kritik auf die erste Steuerentlastung...
09.11.2009
Kaum nennenswerte Wachstumswirkung
Kritik an Wachstums-Sofortprogramm
Berlin – Das Entlastungsgesetz der Koalition zugunsten von Eltern, Erben, Unternehmen und Hotels ist bei der Opposition sowie Gewerkschaften und Sozialverbänden auf Kritik gestoßen. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, nannte das Sofortprogramm am Montag „eine dreiste Mogelpackung“ und ein...
09.11.2009
Vorabbericht des „Spiegels"
Bundesagentur für Arbeit rechnet 2010 mit 17,8 Milliarden Defizit
Nürnberg – Die Bundesagentur für Arbeit rechnet für das Jahr 2010 mit Mehrausgaben von fünf Milliarden Euro und einem Defizit von 17,8 Milliarden Euro. Die Sprecherin Adriana Galunic bestätigte am Samstag einen entsprechenden Vorabbericht des „Spiegels“. Sie wies darauf hin, dass die BA ursprünglich sogar mit einem ungedeckten Betrag...
07.11.2009
Stabilisierung kostet
Finanzmarktrettung erhöht Staatsschulden um gut 53 Milliarden
Wiesbaden – Die Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzmarkts haben den Staatshaushalt im vergangenen Jahr akut mit 3,3 Milliarden Euro belastet. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, stiegen die Schulden sogar insgesamt um 53,5 Milliarden Euro. Davon entfallen rund 40 Milliarden auf Verbindlichkeiten von...
22.10.2009
Zu teuer
Milliardenkosten für Steuerpläne
Berlin – Die Forderungen der FDP nach Steuerentlastungen kosten allein im Bereich der Unternehmen mehrere Milliarden Euro. Dies ergibt sich laut „Handelsblatt“ aus einer Berechnung des Finanzministeriums vom 8. Oktober für die Koalitionsrunde. Danach würden die angestrebten Änderungen an der Zinsschrankenregel bei der Unternehmensteuer...
13.10.2009
Forderungen nach Kassensturz
40 Milliarden Kürzungen im Bundeshaushalt bis 2013
Berlin – Die neue Bundesregierung von CDU/CSU und FDP muss bis zum Ende der Legislaturperiode 40 Milliarden Euro an Ausgaben aus dem Bundesetat kürzen oder durch höhere Steuern aufbringen. Das berichteten die Magazine „Spiegel“ und „Focus“ am Wochenende unter Berufung auf eine interne Vorlage aus dem Kanzleramt für die...
04.10.2009
Massive Neuverschuldung
Berlin muss wegen Defizits schon nächste Woche mit Verwarnung rechnen
Göteborg – Wegen der massiven Neuverschuldung infolge der Wirtschaftskrise wird die Bundesregierung noch in diesem Monat eine erste Warnung aus Brüssel erhalten. EU-Wirtschaftskommissar Joaquín Almunia erklärte am Donnerstag in Göteborg, die Kommission werde voraussichtlich nächste Woche offiziell die Verletzung des EU-Stabilitätspakts...
01.10.2009
Wirtschaftskrise
Hamburg steuert in höchste Neuverschuldung der Geschichte
Hamburg – Der Stadtstaat Hamburg will bis 2013 rund sechs Milliarden Euro zusätzlicher Schulden aufnehmen – die höchste Neuverschuldung in der Geschichte des Bundeslandes. Finanzsenator Michael Freytag begründete die Rekordverschuldung mit den Steuerausfällen als Folge der Wirtschaftskrise. Bis zum Jahr 2013 erwartet er ebenfalls sechs...
27.08.2009
Steuererleichterungen als Motivationsschub
Merkel schließt höhere Steuern und Abgaben vorerst aus
Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat höhere Steuern und Abgaben für den Fall einer zweiten Amtszeit nach der Bundestagswahl ausgeschlossen. In einem am Samstag vorab veröffentlichten Interview des Nachrichtenmagazins „Focus“ sagte die CDU-Vorsitzende, Deutschland müsse mit Wachstum schnell aus der Krise kommen. „Höhere Steuern...
15.08.2009
Bund der Steuerzahler
Schuldenuhr misst Rekord von 1.600 Milliarden Euro
Berlin – Die Staatsverschuldung hat nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler am Montag die Marke von 1.600 Milliarden Euro überstiegen. Der Verband sprach von einem Negativrekord in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Nach seiner „Schuldenuhr“ würden im Laufe des Jahres zum bestehenden Schuldenberg 140 Milliarden Euro...
10.08.2009
Prognostiziertes Jahresergebnis
Bericht: Hamburg wird Nehmerland im Finanzausgleich
Berlin – Hamburgs Finanzen sind laut einem Bericht in den ersten sechs Monaten 2009 so stark eingebrochen, dass der Stadtstaat zum Nehmerland im Länderfinanzausgleich geworden ist. Hamburg habe im ersten Quartal Geld aus dem Ausgleich in Höhe von 37 Millionen Euro bekommen, berichtete die Zeitung „Die Welt“. Noch im Mai sei geplant...
06.08.2009
Zunehmende Belastungen
Defizit der Bundesagentur für Arbeit wächst auf zehn Milliarden Euro
Nürnberg – Angesichts von Wirtschaftskrise und Kurzarbeit hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) im ersten Halbjahr einen Verlust von zehn Milliarden Euro angehäuft. Die Einnahmen sanken im Vergleich zum ersten Halbjahr 2008 um 5,63 Milliarden Euro auf 12,77 Milliarden Euro, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Die Ausgaben stiegen um 3,6...
29.07.2009
Vorläufige Schätzung
US-Haushaltsdefizit erstmals bei über einer Billion Dollar
Washington – Das US-Haushaltsdefizit ist auf einen Rekordwert von über einer Billion Dollar gestiegen. Wie das Finanzministerium in Washington am Montag mitteilte, lag das Defizit im vergangenen Monat bei 94,3 Milliarden Dollar (67,5 Milliarden Euro). Seit Beginn des Haushaltsjahres im Oktober hat sich damit ein Fehlbetrag von fast 1,1...
14.07.2009
Kein Geld mehr da
Schwarzenegger erklärt Haushaltsnotstand
Sacramento – Angesichts leerer Kassen und des nicht enden wollenden Etatstreits mit dem Parlament hat der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger den Haushaltsnotstand ausgerufen. Vom Donnerstag an wird der bevölkerungsreichste US-Staat einen Teil seiner offenen Rechnungen nur noch mit Schuldscheinen bezahlen. Zugleich verordnete...
02.07.2009
Neuverschuldung 49,1 Milliarden Euro
Bundestag beschließt Nachtragshaushalt für 2009
Berlin – Der Bundestag hat am Donnerstag den zweiten Nachtragshaushalt für 2009 beschlossen. Nach dem Plan von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) steigt die Neuverschuldung um 12,2 auf 49,1 Milliarden Euro. Dies ist ein Höchststand seit dem Zweiten Weltkrieg. Den bisherigen Schuldenrekord hatte 1996 der damalige CSU-Finanzminister Theo...
02.07.2009
Finanzkrise mindert Steuereinnahmen
Milliardenloch droht bei Lkw-Maut
Berlin – Im Bundeshaushalt tut sich offenbar ein neues Milliardenloch als Folge der Wirtschaftskrise auf. Die Einnahmen aus der Lkw-Maut drohen trotz Mauterhöhung um bis zu einer Milliarde Euro hinter der Haushaltsplanung der Bundesregierung zurückzubleiben, berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf...
29.06.2009
Steuererhöhungsdebatte
Immer mehr Unions-Politiker für Anhebung der Mehrwertsteuer
Berlin – In der Union mehren sich die Stimmen, die sich entgegen der offiziellen Parteilinie für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer aussprechen. Als erster Spitzenpolitiker brachte der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger am Freitag eine Anhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes ins Gespräch....
26.06.2009
Absoluter Rekord
Haushalt 2010 mit Rekordschulden beschlossen
Berlin – Im Kampf gegen die Rezession verschuldet sich der Bund so stark wie nie zuvor. Die Regierung beschloss am Mittwoch den Bundeshaushalt 2010. Darin klettert die Neuverschuldung auf 86,1 Milliarden Euro. Das ist im Vergleich zum laufenden Etat ein Plus von rund 40 Milliarden Euro und absoluter Rekord nach dem Zweiten Weltkrieg....
24.06.2009
Parlamentshürde überwunden
Merkel lobt Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung
Berlin – Die ausufernde Staatsverschuldung wird eingedämmt: Im Grundgesetz wird eine Schuldenbremse für Bund und Länder verankert. Der Bundesrat billigte die Verfassungsänderung am Freitag mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach auf einer Unionsveranstaltung in Erfurt von einem guten Tag für die...
12.06.2009
Düstere Aussichten
Berlin – Finanzminister Peer Steinbrück rechnet mit tief roten Zahlen im Bundeshaushalt für die gesamte nächste Legislaturperiode, schließt aber trotzdem Steuererhöhungen aus. Man müsse froh sein, wenn 2013 wieder der Schuldenwert von 2005 erreicht werde, sagte der SPD-Politiker der „Rheinischen Post“ vom Samstag. Damals lag die...
06.06.2009
Wirtschaftkrise
Kabinett beschließt Rekordverschuldung
Berlin – Angesichts dramatischer Steuerausfälle hat die Bundesregierung eine Erhöhung der Neuverschuldung in diesem Jahr um weitere 10,7 Milliarden auf 47,6 Milliarden Euro beschlossen. Das Kabinett billigte am Mittwoch einen entsprechenden Nachtragshaushalt, wie die AP aus Regierungskreisen erfuhr. Damit wird der bisherige Schuldenrekord von...
27.05.2009
Steuerausfälle
Rezession reißt Riesenloch in den Staatshaushalt
Berlin – Dem Staat drohen wegen der Krise dieses Jahr bis zu 48 Milliarden Euro Steuerausfälle – doppelt so viel wie bislang befürchtet. Diese Expertenprognose meldete das „Handelsblatt“ am Wochenende. Das Bundesfinanzministerium nannte noch keine Zahl, erklärte aber am Sonntag auf AP-Anfrage: „Die Steuerausfälle werden schrecklich...
10.05.2009
Bundesagentur für Arbeit
BA-Chef will drohendes Milliardendefizit mit Bundeszuschuss stopfen
Ludwigshafen – Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, hat vorgeschlagen, das drohende Milliardendefizit bei seiner Behörde mit einem einmaligen Zuschuss des Bundes auszugleichen. Ein „Rettungsschirm“ für die Arbeitslosenversicherung wäre die beste Möglichkeit, sagte Weise der „Rheinpfalz am Sonntag“ laut...
09.05.2009
EU-Stabilitätspakt
Deutschland wieder Defizitsünder
Brüssel – Die Milliarden-Kosten der Wirtschaftskrise machen Deutschland wieder zum Defizitsünder. Mit einer Neuverschuldung von voraussichtlich 3,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) werde die Bundesrepublik in diesem Jahr weit über 3-Prozent-Grenze des EU-Stabilitätspakts hinausschießen, prognostizierte die EU-Kommission am Montag....
04.05.2009
Obamas Haushaltsentwurf
Kongress billigt 3,4-Billionen-Dollar-Haushalt
Washington – An seinem 100. Tag im Amt ist US-Präsident Barack Obama der Umsetzung seiner ehrgeizigen Reformvorhaben einen wichtigen Schritt näher gekommen. Der Kongress billigte am Mittwoch Obamas Haushaltsentwurf mit einem Umfang von 3,4 Billionen Dollar mit nur geringfügigen Änderungen. Auf einer Pressekonferenz anlässlich seiner ersten...
30.04.2009
Vorstellung des Haushalts
Darling erwartet Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 3,5 Prozent
London – Der britische Schatzkanzler Alistair Darling erwartet in diesem Jahr einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts, BIP um 3,5 Prozent. Er zeigte sich am Mittwoch bei der Vorstellung des Haushalts aber zuversichtlich, dass die Wirtschaft noch in diesem Jahr wieder in die Wachstumszone zurückkehrt. Im kommenden Jahr werde es wieder ein...
22.04.2009
Abschaffung von vielen Regierungsprogrammen
Obama fordert Ministerien zu konkreten Sparvorschlägen auf
Washington – US-Präsident Barack Obama erwartet von allen Ministerien und Behörden seiner Regierung konkrete Vorschläge für Einsparungen. Eine entsprechende Aufforderung kündigte Obama am Samstag in seiner wöchentlichen Radio- und Internetansprache für die Kabinettssitzung am Montag an. In den kommenden Wochen werde er die Abschaffung von...
18.04.2009
USA
US-Haushaltsdefizit mit März-Rekord von 192,3 Milliarden Dollar
Washington – Die Rezession hinterlässt im US-Haushalt tiefe Spuren. Das Defizit stieg im März auf 192,3 Milliarden Dollar (145,1 Milliarden Euro) und nähert sich damit zur Mitte des Haushaltsjahrs der Marke von einer Billion Dollar, wie das Finanzministerium am Freitag mitteilte. Das Minus von 192,3 Milliarden Dollar ist ein Rekord für den...
10.04.2009
Gebraucht- und Neuwagen
40 Millionen Autos in Privathaushalten
Wiesbaden – Die Privathaushalte in Deutschland haben Anfang 2008 über 40 Millionen Autos verfügt. Insgesamt gab es damit in 77 Prozent der Haushalte mindestens einen Pkw, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag aufgrund aktueller Ergebnisse mitteilte. 50 Prozent aller Haushalte fuhren einen Pkw, der gebraucht gekauft wurde, dies...
26.03.2009
Obamas Billionen-Haushalt auf dem Prüfstand
Washington – Der gigantische Haushaltsentwurf von US-Präsident Barack Obama droht den Kongress zu spalten. Sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat war für Mittwoch eine Debatte im Haushaltsausschuss angesetzt. Dabei wurden noch Veränderungen an dem Entwurf im Volumen von 3,6 Billionen Dollar (2,7 Billionen Euro) erwartet. Obama wollte...
25.03.2009
USA
Obama verteidigt Billionen-Haushalt
Washington – US-Präsident Barack Obama will trotz eines enormen Staatsdefizits an seinem Plan festhalten, in den nächsten vier Jahren ungeachtet der Finanzkrise auch die Bildungs-, Energie- und Gesundheitspolitik völlig neu auszurichten. „Ich weiß, dass es Leute gibt, die sagen, diese Pläne zu verwirklichen ist zu ehrgeizig“, sagte er...
21.03.2009
Prognose Staatsdefizit
US-Rechnungsamt erwartet Billionen-Defizit bis 2019
Washington – Die Haushaltspolitik von Präsident Barack Obama wird den USA nach Berechnungen des Kongresses bis 2019 ein Riesendefizit von nahezu einer Billion Dollar jährlich bringen. Am Ende werde sich ein Schuldenberg von 9,3 Billionen Dollar auftürmen, 2,3 Billionen Dollar mehr als von der Regierung prognostiziert, heißt es in einem...
20.03.2009
Schuldenlast rasant angestiegen
Schuldenfrei wird Deutschland wohl nicht mehr
Berlin – Deutschland wird nach Einschätzung von Experten wohl nie mehr ganz schuldenfrei sein. Ralph Brügelmann vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln verwies im Gespräch mit dem Onlineportal bild.de darauf, dass der Staat seit Bestehen der Bundesrepublik nie Schulden getilgt, sondern immer weitere aufgehäuft hat. Der Bund der...
05.03.2009
1,75 Billionen Dollar mehr Ausgaben
US-Haushalt mit Defizit in astronomischer Höhe
Washington – Zur Überwindung der Wirtschaftskrise nimmt die US-Regierung ein Defizit in astronomischer Höhe in Kauf. Die Staatsausgaben übersteigen die erwarteten Einnahmen um 1,75 Billionen Dollar, wie am Donnerstag aus Regierungskreisen verlautete. Der Haushalt hat ein Volumen von mindestens drei Billionen Dollar. Vor der Vorlage des...
26.02.2009
Das Jahr 2008
Deutschland 2008 mit Defizitquote von 0,1 Prozent
Wiesbaden – Deutschland hat das Jahr 2008 nach Angaben des Statistischen Bundesamtes mit einer Defizitquote von 0,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes abgeschlossen und die Verschuldungsgrenze nach dem Vertrag von Maastricht damit klar erfüllt. Wie die Statistiker am Mittwochmorgen mitteilten, betrug das Staatsdefizit 3,3 Milliarden Euro. Der...
25.02.2009
Nachverhandlungen zur Kfz-Steuer
Bundesrat billigt Konjunkturpaket
Berlin – Grünes Licht für das größte Konjunkturpaket der Nachkriegsgeschichte: Der Bundesrat hat am Freitag den Aktionsplan zur Dämpfung der Rezession gebilligt. Das Paket stellt 2009 und 2010 rund 50 Milliarden Euro für Investitionen, Unternehmenshilfen sowie Steuer- und Abgabensenkungen bereit. Im Gegenzug steigt aber die Neuverschuldung...
20.02.2009
Sanierungsplan abgelehnt
Kalifornien hat kein Geld mehr
New York – Kalifornien ist das Land der Millionäre, der Internet-Pioniere und der Hollywood-Prominenz. Der US-Staat ist aber auch bekannt für Erdbeben und Waldbrände. Jetzt ist Kalifornien mit einer anderen Katastrophe konfrontiert – es hat kein Geld mehr. Die Regierung muss in den nächsten eineinhalb Jahren ein Haushaltsdefizit von 42...
19.02.2009
18-Milliarden-Nachtragshaushalt
Gegensteuern treibt Neuverschuldung des Bundes über 50 Milliarden
Berlin – Die Bundesregierung will zur Linderung der Rezession einen Nachtragshaushalt in Höhe von 18 Milliarden Euro beschließen. Das meldete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Samstag vorab. Für die Investitionen des zweiten Konjunkturpakets solle ein Tilgungsfonds mit einer Kreditermächtigung von 21 Milliarden Euro eingerichtet...
24.01.2009
Konjunktur
Zeil erwartet ausgeglichenen Haushalt 2009/2010
München – Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) erwartet trotz Wirtschaftskrise einen ausgeglichenen Haushalt im Freistaat. „Wir haben uns ja verabredet, dass wir 2009/2010 einen ausgeglichenen Haushalt auf die Beine stellen. Das ist auch möglich und finanzierbar – trotz Konjunkturpaket“, sagte er dem Radiosender Bayern2...
13.01.2009
In der Schuldenfalle
Den USA droht ein Rekord-Defizit von 1,2 Billionen Dollar
Washington – Den USA droht im laufenden Haushaltsjahr laut jüngsten Schätzungen ein Rekorddefizit von 1,2 Billionen Dollar. Das geht aus einem am Mittwoch in Washington veröffentlichten Bericht der Rechnungsbehörde im Kongress (CBO) hervor. Für 2010 wurde ein Fehlbetrag von 703 Milliarden Dollar prognostiziert. Der künftige US-Präsident...
07.01.2009
Staatshaushalt 2009
„Neuverschuldung gerät außer Kontrolle“
Berlin – Seit 1969 türmt der Bund Jahr für Jahr neue Schulden auf, aktuell steht Finanzminister Peer Steinbrück mit gut 931 Milliarden Euro in der Kreide. Den Plan, ab 2011 auf frische Kredite zu verzichten, musste der SPD-Politiker wegen der Wirtschaftskrise längst begraben. Nun droht die Finanzplanung jedoch komplett zu kollabieren. Grund...
06.01.2009
Hermes-Exportgarantien
Bund drohen Milliardenausfälle durch Bürgschaften
Berlin – Die Hermes-Exportgarantien des Bundes könnten sich zu einem Risiko für den Bundeshaushalt entwickeln. Grund ist die sich verschlechternde Zahlungsfähigkeit ausländischer Schuldner, etwa in Russland. „Das Ausfallrisiko steigt durch die weltweite Rezession erheblich“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion,...
04.01.2009
Staatliche Finanzkrise
Türkei streicht Staatsausgaben zusammen
Ankara – Das türkische Parlament hat die staatlichen Ausgaben kräftig zusammengestrichen, um damit eine Einigung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über eine Kreditbeihilfe zu erleichtern. Mit großer Mehrheit votierten die Abgeordneten am Samstag für die Einsparungen in einer Gesamthöhe von 5,5 Milliarden Lira (2,6 Milliarden...
27.12.2008
Krise
Russland erwartet im kommenden Jahr Haushaltsdefizit
Moskau – Erstmals seit zehn Jahren erwartet Russland 2009 ein Haushaltsdefizit. Der Umfang des Defizits sei noch nicht bekannt, zitierte die Nachrichtenagentur RIA-Nowosti am Mittwoch Arkadi Dworkowitsch, den Wirtschaftsberater des Präsidenten. Die Lücke werde aber von Rücklagen gedeckt, sagte er. Die Wirtschaftszeitung „Wedomosti“...
24.12.2008
Euro-Stabilitätspakt einhalten
Zweites Konjunkturpaket kleiner als gedacht
Berlin – Das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung wird mit 25 Milliarden Euro offenbar geringer ausfallen als ursprünglich angenommen. Nach mehreren Presseberichten ist von den avisierten 40 Milliarden Euro nicht mehr die Rede. Hintergrund ist offenbar der Euro-Stabilitätspakt, der nach einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern auch...
24.12.2008
Bundeshaushalt
FDP fordert Haushaltssperre für Etat 2009
Berlin – Angesichts der Wirtschaftskrise fordert die FDP eine sofortige Haushaltssperre für den Etat 2009. „Noch ist der Bundeshaushalt 2009 nicht in Kraft, und schon entspricht er nicht mehr der finanzpolitischen Realität“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Koppelin, am Sonntag in Berlin. Auch ohne...
21.12.2008
Finanzkrise
Japan will mit Rekordhaushalt Konjunktur beleben
Tokio – Mit einem Rekordhaushalt will die japanische Regierung im kommenden Jahr die Rezession bekämpfen. Der am Samstag vom Finanzministerium veröffentlichte Haushaltsentwurf sieht einen Anstieg um 6,6 Prozent auf 88,5 Billionen Yen (702 Milliarden Euro) vor. Das ist so viel wie nie zuvor. Das Haushaltsdefizit wird dabei von fünf Billionen...
20.12.2008
Schuldenfalle
Höhere Neuverschuldung des Bundes erwartet
Berlin – Der Bund muss 2009 wegen der Wirtschaftskrise viel mehr frische Kredite aufnehmen als geplant. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung kalkuliert die Regierung intern mit einer Neuverschuldung von mindestens 30 Milliarden Euro. Das wären rund neun Milliarden Euro mehr als aktuell veranschlagt. Sollte die Rezession sehr schwer,...
17.12.2008
Am Rande bemerkt
„Steter Tropfen höhlt den Steinbrück“
Berlin – Der Bundestag hat am Freitag den Etat 2009 beschlossen. Im Folgenden Zitate aus der Schlussdebatte: „Zu kurzfristigen Steuergeschenken sage ich Nein – obwohl bald Weihnachten ist.“ (Wirtschaftsminister Michael Glos) „Frau Merkel, Sie sind ja als 'Madame Non' bezeichnet worden. Ich würde mich Ihnen gern als 'Mister No' an die...
28.11.2008
Unsicherheit
Deutscher Staatshaushalt rutscht wieder ins Minus
Berlin – Der zurzeit erstmals seit 1989 ausgeglichene Staatshaushalt rutscht wegen der Finanzkrise bald wieder ins Minus. Die Bundesregierung erwartet in den öffentlichen Haushalten 2009 ein Defizit von 0,5 Prozent und 2010 sogar eine Finanzierungslücke von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Dies geht aus dem Entwurf des...
27.11.2008
Konjunktureinbruch
Merkel verteidigt Konjunkturpaket und erwartet bessere Zeiten
Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet nach einem scharfen Konjunktureinbruch schon bald wirtschaftlich bessere Zeiten. Das milliardenschwere Konjunkturpaket baue eine Brücke, damit es schon 2010 wieder besser geht, versprach die CDU-Chefin am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestags über den Etat 2009. Sie warnte davor, die...
26.11.2008
Außergewöhnliche Umstände
Merkel stimmt Bürger auf harte Zeiten ein
Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bürger auf harte Zeiten eingestimmt. Bei der Generalaussprache zum Haushalt 2009 sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag: „2009 wird ein Jahr schlechter Nachrichten sein.“ Für die jetzige weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise gebe es kein Drehbuch. Sie versicherte aber, mit dem Haushalt 2009...
26.11.2008
18,5 Milliarden Euro
Bund macht 2009 deutlich mehr Schulden
Berlin – Der Bund macht 2009 deutlich mehr neue Schulden als geplant. Der Haushaltsausschuss des Bundestags beschloss am frühen Freitagmorgen, im nächsten Bundesetat 18,5 Milliarden Euro an frischen Krediten einzuplanen. Das sind genau acht Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf ursprünglich vorgesehen. Dies sagte der...
21.11.2008
Kredite
Krise zwingt zu neuen Schulden
Berlin – Die Weltfinanzkrise zwingt die Bundesregierung zur Abkehr vom Sparkurs. Maßnahmen wie das Bankenrettungspaket erfordern im kommenden Jahr eine fast doppelt so hohe Neuverschuldung wie ursprünglich geplant, hieß es in Medienberichten. Sie wird demnach von 10,5 Milliarden auf 18 bis 20 Milliarden Euro steigen. Nach einer schwarzen Null...
19.11.2008
Zeitungsbericht:
Neuverschuldung wird 2009 fast verdoppelt
Berlin – Die Bundesregierung muss angeblich im nächsten Jahr fast doppelt viele neue Schulden aufnehmen wie ursprünglich geplant. Das gehe aus dem überarbeiteten Haushaltsentwurf vor, über den der Haushaltschuss am (morgigen) Donnerstag abschließend beraten werde, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ am Mittwoch. Danach steige die...
19.11.2008
US-Haushaltsdefizit
Rekordhöhe von fast 455 Milliarden Dollar
Washington – Das US-Haushaltsdefizit ist im abgelaufenen Fiskaljahr auf eine Rekordhöhe von 454,8 Milliarden Dollar gestiegen. Hauptgründe waren die Immobilienkrise und die staatlichen Maßnahmen gegen den Wirtschaftsabschwung. Das Defizit im am 30. September zu Ende gegangenen Haushaltsjahr 2008 lag nach Angaben der Regierung vom Dienstag...
14.10.2008
EU-Budget
Frankreich bricht Haushaltsversprechen gegenüber EU-Partnern
Paris – Frankreich bricht sein Versprechen gegenüber den EU-Partnern, im Jahr 2012 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. In dem am Freitag im Kabinett vorgelegten Budgetentwurf ist für 2012 eine Neuverschuldung von 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung eingeplant. Ursprünglich hatte sich Paris gegenüber Brüssel auf einen ausgeglichenen...
26.09.2008
Angleichung der Rentenwerte
CDU für Neuverschuldungsverbot in drei ostdeutschen Ländern
Bad Frankenhausen – Die CDU-Fraktionen von Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt wollen in den Verfassungen ihrer Länder ein Neuverschuldungsverbot verankern. Auf dieses Ziel verständigten sich die Abgeordneten am Montag auf einer Konferenz in Bad Frankenhausen, wie sie in einer gemeinsamen Presseerklärung mitteilten. Der sächsische...
22.09.2008
Debatten in Berlin
Burgfrieden statt Wahlschlacht
Berlin – Frank-Walter Steinmeier will in einem Jahr Angela Merkel stürzen. Das Duell Außenminister gegen Kanzlerin elektrisiert schon jetzt das politische Berlin. Doch statt sich den Fehdehandschuh hinzuwerfen, klopften sich der SPD-Übergangschef und die CDU-Vorsitzende am Mittwoch lieber lobend auf die Schultern. Während der Generaldebatte...
17.09.2008
Reformpolitik
Berlin – Union und SPD wollen in ihrem letzten Regierungsjahr auf einen Dauerwahlkampf verzichten und ihre Reformpolitik fortsetzen. Als zentrale Ziele nannte Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in der Generaldebatte über den Bundeshaushalt einen weiteren Schuldenabbau, bessere Bildungsangebote, die Reform der Erbschaftsteuer sowie die...
17.09.2008
Haushaltsberatungen
Der Haushalt 2009 im Überblick
Berlin – Der Bundestag hat seine viertägigen Haushaltsberatungen begonnen. Am Mittwoch steht die traditionelle Generaldebatte an. Im Folgenden die Eckpunkte des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2009 und die Finanzplanung bis 2012: - Die Gesamtausgaben des Bundes sollen kommendes Jahr 288,4 Milliarden Euro betragen. Das sind 5,2...
16.09.2008
Null Verschuldung
Beckstein fordert striktes Schuldenverbot
München – Bayern will ein bundesweites Verbot der Neuverschuldung öffentlicher Haushalte durchsetzen. Ohne eine strikte Schuldengrenze werde der Freistaat der Föderalismusreform II nicht zustimmen, sagte Ministerpräsident Günther Beckstein am Dienstag in München. Der Vorschlag von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück schaffe „mehr...
09.09.2008
Verstaatlichung der Hypothekenbanken
Haushaltsdefizit der USA nähert sich Rekordwert
Washington – Die USA geben immer mehr Geld aus als sie einnehmen. Das Haushaltsdefizit könnte nach Schätzungen der Rechnungsbehörde im Kongress in diesem Jahr 407 Milliarden Dollar erreichen. In dem am 1. Oktober beginnenden Haushaltsjahr 2009 sei dann ein Rekorddefizit von 438 Milliarden Dollar zu erwarten, teilte das Congressional Budget...
09.09.2008
Korruption, Verschwendung und Veruntreuung
Chinas Rechnungsprüfungsamt: Problematischer Staatshaushalt
Chinas Rechnungsprüfungsamt zieht in seinem Jahresbericht 2007 eine schwerwiegende Bilanz. Sowohl in den Regierungsbehörden als auch in den Staatsbanken und Finanzinstitutionen herrschen chaotische Haushaltsverwaltung, Verschwendung, Veruntreuung und Korruption.
30.08.2008
USA - Konjunktur
US-Etatdefizit erreicht Rekordhöhe von mehr als 480 Milliarden Dollar
Washington – Das US-Haushaltsdefizit wird nach Regierungsangaben in diesem Jahr mit 482 Milliarden Dollar einen Rekordstand erreichen. Ursachen seien vor allem die schwache Konjunktur und das von Präsident George W. Bush aufgelegte Unterstützungsprogramm für 130 Millionen Haushalte, erklärte ein Gewährsmann in Washington am Montag. Die...
28.07.2008
Bundeshaushalt
Einzelheiten aus dem Haushaltsentwurf 2009
Berlin – Der Entwurf des Bundeshaushalts 2009 ist fertig. Am Mittwoch soll das Bundeskabinett den Etatentwurf und die Mittelfristige Finanzplanung beraten und verabschieden. Nach der parlamentarischen Sommerpause wird das Zahlenwerk dann im Parlament beraten. Im Folgenden einige Kernzahlens: - Der Haushalt 2009 umfasst im Entwurf AUSGABEN UND...
29.06.2008
Merkel betont Ziel der Haushaltskonsolidierung
Mainz – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erneut deutlich gemacht, dass sie am Ziel der Haushaltskonsolidierung festhält. Haushaltskonsolidierung sie nicht nur etwas für „fantasielose Finanzpolitiker“, sagte Merkel am Sonntag auf einem Festakt zum 80-jährigen Bestehen der Katholischen Frauengemeinschaft Deutschlands (kfd) in Mainz. Es...
15.06.2008
Neuverschuldung
Sparziel 2010 der Eurogruppe endgültig hinfällig
Frankfurt/Main – Das für 2010 vereinbarte Sparziel der Euro-Staaten ist endgültig hinfällig. Der Vorsitzende der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, räumte am Montag in Frankfurt ein, dass einige Staaten der Währungsunion einen ausgeglichenen Haushalt wohl erst 2012 vorlegen könnten. 2012 allerdings müssten alle 15 Euro-Staaten...
02.06.2008
Gemeinsamer Schuldentopf für Bund und Länder
Berlin – Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat ein eigenes Konzept vorgelegt, wie die 1,5 Billionen Euro Schulden von Bund und Ländern innerhalb von 50 Jahren abgebaut werden sollen. „Wir müssen einen Schlussstrich ziehen“, sagte der CDU-Politiker am Montag in Berlin. Kernpunkt seines Konzepts ist die Einrichtung eines...
28.04.2008
Haushaltsexperten unterstützen Steinbrücks Sparkurs
Berlin – Die Haushaltsexperten der Koalitionsfraktionen, Carsten Schneider (SPD) und Steffen Kampeter (CDU), unterstützen die rigiden Sparvorgaben von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) bei der Aufstellung des Bundesetats 2009. Kampeter sagte am Donnerstag der AP in Berlin: „In der Sache unterstütze ich den Finanzminister. Denn wir haben...
10.04.2008
Rentenerhöhung belastet Haushalt 2011 mit zwei Milliarden
Berlin – Die geplante Rentenerhöhung wird den Bundeshaushalt im Jahr 2011 mit rund zwei Milliarden Euro Mehrkosten belasten. Die Kosten sollten je zur Hälfte vom Bundessozialministerium und aus dem Gesamthaushalt aufgebracht werden, wie Ministeriumssprecher am Freitag in Berlin mitteilten. Welche Summe genau anfällt, werde sich bis 2011...
04.04.2008
Fiskus beteiligt sich an Kosten im Haushalt
Berlin – Rund um den privaten Haushalt gibt es unterschiedliche Steuererleichterungen. So unterstützt der Fiskus bestimmte Beschäftigungsverhältnisse, aber auch manche Dienstleistungen werden steuerlich anerkannt. Die Bundessteuerberaterkammer hat einige Tipps zum Thema zusammengestellt: - Versicherungspflichtig angestellte Haushaltshilfe:...
04.04.2008
Steinbrück mahnt zu strikter Sparsamkeit
Berlin – Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat angesichts der schwächelnden Konjunktur und globaler Risiken an den Finanzmärkten zu strikter Sparsamkeit gemahnt. „Die gemeinsame Aufgabe der Großen Koalition, die Neuverschuldung des Bundeshaushaltes bis 2011 auf Null zu bringen, wird angesichts der äußeren Rahmenbedingungen nicht...
29.03.2008
Zitrus – saubere und grüne Kraft
Wohl jeder kennt einen der zahllosen Haushaltstipps, in denen Zitrusfrüchte die glänzende Hauptrolle spielen. Zitronensaft wird zum Reinigen und Bleichen von Fugen benutzt, ausgepresste Zitronenschalen zum quietschsauberen Putzen von Edelstahltöpfen- und Spülbecken samt Armaturen und Toiletten. Oder sie werden in die Spülmaschine gelegt zum...
03.03.2008
Schuldenstand der öffentlichen Hand auf Rekordhöhe
Wiesbaden – Trotz der Konjunkturbelebung sind die Schulden der öffentlichen Hand im vergangenen Jahr erneut leicht gestiegen: Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag berichtete, standen Bund, Länder und Gemeinden 2007 mit insgesamt etwas mehr als 1,5 Billionen Euro in der Kreide. Das waren 4,6 Milliarden Euro oder 0,3 Prozent mehr als im...
19.02.2008
Steinbrück bekräftigt Verpflichtung Frankreichs zum Schuldenabbau
Brüssel – Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat Frankreich zur Einhaltung der von den Euro-Staaten gemeinsam vereinbarten Sparziele aufgefordert. Paris sei verpflichtet, „alle Anstrengungen zu unternehmen, um 2010“ das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts zu erreichen, betonte Steinbrück am Dienstag vor Beratungen der EU-Finanzminister...
12.02.2008
US-Senat billigt Rüstungshaushalt 2008
Washington – Der US-Senat hat nach Einwänden aus dem Weißen Haus eine veränderte Fassung des Verteidigungshaushalts 2008 verabschiedet. Die Parlamentskammer verzichtete auf eine Bestimmung, wonach Opfer des Saddam-Hussein-Regimes das Recht haben sollten, die jetzige Regierung des Iraks zu verklagen. Präsident George W. Bush hatte eine...
23.01.2008
Merkel lehnt weitere Steuersenkungen ab
Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Steuersenkungen in dieser Legislaturperiode eine klare Absage erteilt. Die große Koalition habe fest verabredet, dass bis 2011 ein ausglichener Haushalt erreicht werden solle, sagte Merkel am Dienstag in Berlin. Über Steuersenkungen könne man erst reden, wenn dieses Ziel erreicht sei. „Deshalb...
15.01.2008
Erstmals seit 58 Jahren Haushaltsüberschuss in Berlin
Berlin – Erstmals in seiner 58-jährigen Geschichte hat das Bundesland Berlin ein Haushaltsplus erzielt. Zum Jahresende 2007 verblieb ein Überschuss von 80 Millionen Euro, der zur Schuldentilgung verwendet wird, wie die Senatsverwaltung für Finanzen am Mittwoch mitteilte. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) begründete den Erfolg mit der...
09.01.2008
Bush setzt Haushalt 2008 in Kraft
Washington – US-Präsident George W. Bush hat mit seiner Unterschrift den Haushalt 2008 im Umfang von 555 Milliarden Dollar in Kraft gesetzt. Er unterzeichnete das Haushaltsgesetz am Mittwoch auf dem Präsidentenlandsitz Camp David in Maryland, bevor er zum Jahreswechsel auf seine Ranch in Texas flog. Bush hatte gegen den Widerstand der...
26.12.2007
Bundestag debattiert über Haushalt für Arbeit und Soziales
Berlin – Der Bundestag hat am Donnerstag seine Haushaltsberatungen mit einer Debatte über den Etat Arbeit und Soziales fortgesetzt. Für das Ressort des neuen Arbeitsministers Olaf Scholz (SPD) steht mit rund 124 Milliarden Euro das mit Abstand meiste Geld im Haushaltsplan 2008 zur Verfügung. Als erste Abgeordnete sprach die...
29.11.2007
Berlin – Seit Wochen streiten sich Union und SPD über Mindestlöhne, die Chinapolitik und die Bahnprivatisierung. Bis dato folgte allen Wutausbrüchen stets das treuherzige Bekenntnis, man wolle die Koalition auf jeden Fall bis zur Wahl im Herbst 2009 fortsetzen. FDP-Chef Guido Westerwelle platzte angesichts dieses Rituals am Mittwoch im...
28.11.2007
Merkel bekennt sich zu menschenrechtsorientierter Außenpolitik Erste Zusammenfassung
Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel will den Menschenrechten in der Außenpolitik trotz der Kritik ihres Außenministers weiterhin einen hohen Stellenwert einräumen. Bei der Haushaltsdebatte im Bundestag sagte Merkel am Mittwoch: „Die Menschenrechtspolitik und die Vertretung ökonomischer Interessen sind zwei Seiten einer Medaille. Sie...
28.11.2007
Merkel bekennt sich zu menschenrechtsorientierter Außenpolitik
Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für eine menschenrechtsorientierte Außenpolitik ausgesprochen. Bei der Haushaltsdebatte im Bundestag sagte Merkel am Mittwoch: „Die Menschenrechtspolitik und die Vertretung ökonomischer Interessen sind zwei Seiten einer Medaille. Sie dürfen niemals gegeneinander gestellt werden.“ Das...
28.11.2007
Bundestag beginnt abschließende Haushaltsberatungen
Berlin – Der Bundestag hat am Dienstag mit den Schlussberatungen des Haushalts 2008 begonnen. Auch der Nachtragshaushalt 2007 stand zur Verabschiedung an. Nach der Etatplanung für das kommende Jahr will der Bund 283,2 Milliarden Euro ausgeben. 11,9 Milliarden Euro sollen als neue Schulden aufgenommen werden, eine Milliarde weniger als...
27.11.2007
EU verständigt sich auf Galileo-Finanzierung
Brüssel – Die EU hat sich am Freitag auf die Finanzierung des milliardenschweren Satelliten-Navigationssystems Galileo geeinigt. Das Geld soll wie von der EU-Kommission vorgeschlagen aus nicht genutzten Mitteln aus anderen Haushaltsbereichen wie der Agrarförderung kommen. Deutschland, Großbritannien, Schweden, die Niederlande und Spanien...
24.11.2007
Evangelische Kirche in Deutschland setzt auf Sparkurs
Dresden – Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat bei ihrer Synode in Dresden am Dienstag den bereits eingeschlagenen Konsolidierungskurs fortgesetzt. Bei der Einbringung des Haushaltes für 2008 verwies der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Rainer Meusel, auf dessen Volumen von 171 Millionen Euro. Das sind fünf Millionen weniger...
06.11.2007
Hamburg beginnt mit Schuldentilgung
Hamburg – Angesichts gestiegener Steuereinnahmen und der positiven Konjunktur stoppen immer mehr Bundesländer die Neuverschuldung – nun auch Hamburg. Ab sofort werde der Haushalt der Hansestadt ohne die Aufnahme neuer Schulden finanziert und mit der Tilgung der Altschulden begonnen, erklärten Bürgermeister Ole von Beust und Finanzsenator...
31.10.2007
Kabinett berät über Pflegereform und Nachtragshaushalt
Berlin – Die Pflegereform und der Nachtragshaushalt 2007 stehen im Mittelpunkt der heutigen Sitzung des Bundeskabinetts (09.30 Uhr). Die Ministerrunde will den Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt zur Weiterentwicklung der Pflege beschließen, der vor allem verbesserte Leistungen und eine Betragserhöhung um 0,25 Prozentpunkte...
17.10.2007
Nettokreditaufnahme sinkt auf etwas über 14 Milliarden
Berlin – Bundesfinanzminister Peer Steinbrück muss in diesem Jahr nur etwas mehr als 14 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Das Ministerium bestätigte am Samstag eine entsprechende Vorabmeldung des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“. Der Nachtragshaushalt für 2007, aus dem die Zahl hervorgeht, soll am kommenden Mittwoch im...
13.10.2007
Scharfe Kritik an französischer Finanzpolitik
Luxemburg – Frankreich hat für seine Haushaltspolitik erneut scharfe Kritik einstecken müssen. Nach einem Treffen der Finanzminister der Eurogruppe am Montag rief deren Vorsitzender, der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, Paris zu verstärkten Sparanstrengungen auf. Juncker erinnerte an das im April in Berlin vereinbarte...
09.10.2007
Paris – Mit Steueranreizen für Mehrarbeit und einem schlankeren öffentlichen Dienst will der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy das hohe Haushaltsdefizit in den Griff bekommen. Unter dem kritischen Blick der EU hat seine Regierung am Mittwoch ihren ersten Budgetplan vorgelegt. Demnach soll die Neuverschuldung 2008 auf 2,3 Prozent...
26.09.2007
Papier fordert schärfere Verfassungsregeln gegen Staatsverschuldung
Frankfurt/Main – Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat schärfere Instrumente für eine Eindämmung der Staatsverschuldung gefordert. Die Schuldenlast von Bund, Ländern und Kommunen sei eine Gefahr für die Handlungs- und Steuerungsfähigkeit des demokratischen Rechts- und Sozialstaates, sagte Papier der...
23.09.2007
Merkel: „Deutschland hat wieder Grund zur Zuversicht“
Berlin – Zur Halbzeit der Wahlperiode hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine positive Bilanz der Regierungsarbeit gezogen. „Deutschland hat wieder allen Grund zur Zuversicht“, sagte die Kanzlerin am Mittwoch am zweiten Tag der Haushaltsdebatte im Bundestag. Es gebe den tiefsten Stand der Arbeitslosen seit zwölf Jahren, den höchsten Stand...
12.09.2007
Opposition fordert Nachtragshaushalt wegen Kita-Finanzierung
Berlin – FDP und Grüne haben die Bundesregierung aufgefordert, wegen der beschlossenen Milliarden-Ausgaben für den Ausbau der Krippenplätze einen Nachtragshaushalt vorzulegen. „Auch eine an sich gute Sache rechtfertigt nicht, mit Tricks das Etatrecht als das Königsrecht des Parlamentes auszuhebeln“, sagte der Vorsitzende des...
30.08.2007
Bund streicht zwei Milliarden Euro an Subventionen
Berlin – Die Subventionen des Bundes gehen im Zeitraum 2005 bis 2008 um zwei Milliarden Euro zurück. Das geht aus dem Subventionsbericht der Bundesregierung hervor, den das Kabinett am (morgigen) Mittwoch verabschieden will. Die Kürzung von Steuervergünstigungen wie der Eigenheimzulage und dem Sparerfreibetrag trägt danach zu mehr als 78...
14.08.2007
Einnahmen des Bundes deutlich im Plus
Berlin – Dank des Wirtschaftsbooms und der kräftig sprudelnden Steuerquellen liegt der Bund mit seinen Einnahmen deutlich im Plus. Die Einnahmen betrugen im ersten Halbjahr 2007 120,0 Milliarden Euro, das sind 15,1 Milliarden Euro oder 14,4 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Weiter weist der am Donnerstag in Berlin veröffentlichte...
19.07.2007
Bericht: Steuereinnahmen stärker gestiegen als gedacht
Düsseldorf – Die Steuereinnahmen sind laut einem Zeitungsbericht im ersten Halbjahr noch stärker gestiegen als bisher gedacht. Das „Handelsblatt“ berichtet in seiner Freitagsausgabe unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium, die Finanzämter hätten ohne die gesondert erfassten Gemeindesteuern fast 29 Milliarden Euro mehr eingenommen...
12.07.2007
Union für rascheren Stopp der Neuverschuldung
Berlin – Die Union dringt auf einen rascheren Stopp der Neuverschuldung. „Eine schwarze Null im Bundeshaushalt ist schon im Jahr 2010 möglich. Wir sollten uns gemeinsam anstrengen und nicht bis 2011 herumtrödeln“, schrieb CDU/CSU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter in der „Bild am Sonntag“.Bundesfinanzminister Peer Steinbrück forderte...
08.07.2007
Bundeskabinett beschließt Haushalt 2008
Berlin – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Haushaltsentwurf für 2008 und die Finanzplanung des Bundes bis 2011 beschlossen. Dies sagte der Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), Torsten Albig, der AP in Berlin. Laut dem Entwurf soll die Neuverschuldung bis 2011 auf Null zurückgefahren werden. Im kommenden Jahr will der...
04.07.2007
Spätestens 2010 ausgeglichener Haushalt erwartet
Berlin – Der gesamtstaatliche Haushalt soll möglicherweise schon 2009, spätestens aber 2010 ausgeglichen sein. Das geht aus einer Prognose für die öffentlichen Haushalte hervor, den die Finanzminister am Mittwoch in Berlin beschlossen. Für dieses Jahr erwartet Finanzminister Peer Steinbrück ein Haushaltsdefizit von deutlich unter 1,0...
20.06.2007
Schwedischer Absolut-Wodka wird privatisiert
Stockholm – Das schwedische Parlament hat am Mittwoch die milliardenschwere Privatisierung von sechs Unternehmen gebilligt, darunter auch die des Herstellers der Wodka-Marke Absolut. Die Abgeordneten billigten die Pläne der konservativen Regierung von Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt mit 146 zu 121 Stimmen. Die staatlichen Anteile an den...
20.06.2007
EU-Kommission warnt vor Rückfall in alte haushaltspolitische Sünden
Luxemburg/Brüssel – Die EU-Kommission befürchtet mit Blick auf die Haushaltspolitik auch in Deutschland eine Wiederholung der Fehler zu Beginn dieses Jahrzehnts. Bei einer Fortsetzung der gegenwärtigen Politik würden nur zehn der 27 EU-Staaten ihre mittelfristigen Konsolidierungsziele für 2008 erreichen, warnte Währungskommissar Joaquín...
13.06.2007
Wirtschaftsweiser hält ausgeglichenen Haushalt 2009 für möglich
Hannover – Der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard erwartet, dass Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) schon 2009 keine neuen Schulden mehr machen muss. „Bis zum Jahr 2009 sollte ein ausgeglichener Haushalt für den Bund ohne weiteres möglich sein“, sagte er der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“. Die Ankündigung des...
06.06.2007
Deutschland aus EU-Defizitverfahren entlassen
Luxemburg – Deutschland ist den Makel des Defizitsünders nun auch offiziell los: Die EU-Finanzminister beendeten am Dienstag in Luxemburg die Defizitverfahren gegen die Bundesrepublik, Griechenland und Malta. Sie reagierten damit auf die verbesserte Haushaltslage in allen drei Staaten. Im Rahmen des seit vier Jahren laufenden Verfahrens drohten...
05.06.2007
Einstellung des Defizitverfahrens gegen Deutschland
Luxemburg – Das EU-Defizitverfahren gegen Deutschland soll am heutigen Dienstag endgültig eingestellt werden: Die EU-Finanzminister werden das seit vier Jahren laufende Verfahren, das praktisch bereits seit Oktober auf Eis liegt, auf einer Sitzung in Luxemburg offiziell beenden. Schon im Herbst hatten die Minister das Verfahren ausgesetzt,...
05.06.2007
Stolperfallen in der Wohnung beseitigen
Köln – In den eigenen vier Wänden gibt es gerade für ältere Menschen zahlreiche Unfallquellen. Immerhin vier von fünf Stürzen ereignen sich in Wohnungen oder Gärten, wie der Immobilienverband (IVD) West mitteilt. Dabei wäre ein Großteil der oft folgenreichen Missgeschicke vermeidbar. Dafür haben die Experten einige Ratschläge...
17.05.2007
Ärztevereinigungen fordern mehr Geld für Gesundheitssystem
Münster – Mehr Geld für das deutsche Gesundheitssystem haben führende Mediziner-Verbände anlässlich des 110. Deutschen Ärztetages gefordert. Der Marburger Bund plädierte dafür, einen Teil der derzeit üppig fließenden Steuereinnahmen für die Verbesserung des Gesundheitssystems einzusetzen. Defizite gebe es vor allem bei der...
14.05.2007
SPD will ausgeglichenen Haushalt schon 2009
Berlin – Die SPD will schon 2009 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne neue Kredite. Dies sagte Haushaltsexperte Carsten Schneider am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin. Die erwarteten Steuermehreinnahmen müssen „in die Senkung der Neuverschuldung fließen“, sagte Schneider. Allerdings gebe es noch einige „ungeklärte Dinge innerhalb...
10.05.2007
Baden-Württemberg will 2008 keine neuen Schulden mehr machen
Stuttgart – Baden-Württemberg drückt beim Schuldenabbau kräftig aufs Tempo. Das Bundesland will bereits ab dem Jahr 2008 ohne neue Schulden auskommen, wie Ministerpräsident Günther Oettinger am Dienstag in Stuttgart berichtete. Die Neuverschuldung solle drei Jahre früher als geplant auf Null gesenkt werden. „Wir wollen und werden im...
08.05.2007
Baden-Württemberg will schon 2008 keine neuen Schulden mehr machen
Stuttgart – Wegen der sprudelnden Steuereinnahmen will Baden-Württemberg offenbar schon ab dem Jahr 2008 ohne neue Schulden auskommen. Dies verlautete am Dienstag in Stuttgart aus Kreisen der CDU/FDP-Landesregierung. Das Ziel der Nullverschuldung solle damit drei Jahre früher kommen als geplant. Auf dem Land lasten den Angaben zufolge noch...
08.05.2007
DIW: Steuermehreinnahmen zum Schuldenabbau nutzen
Lübeck – Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, unterstützt den Kurs von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zum Schuldenabbau. „Die Steuereinnahmen sprudeln, weil die Mehrwertsteuer erhöht wurde und die Konjunktur wie geschmiert läuft“, sagte Zimmermann den „Lübecker...
05.05.2007
200 Milliarden fließen zusätzlich in die öffentliche Hand
Berlin – Bundesfinanzminister Peer Steinbrück rechnet mit zusätzlichen Steuereinnahmen von rund 200 Milliarden Euro bei Bund, Ländern und Gemeinden bis 2011. In mehreren Interviews berichtete der SPD-Politiker am Samstag über die Prognose seines Ministeriums für die am Dienstag in Görlitz beginnende Steuerschätzung. Steinbrück warnte...
05.05.2007
Steuer-Plus beim Bund von 90 Milliarden Euro bis 2011 erwartet
Berlin – Bundesfinanzminister Peer Steinbrück rechnet mit Steuer-Mehreinnahmen von rund 200 Milliarden Euro bei Bund, Ländern und Gemeinden bis 2011. In mehreren Interviews berichtete der SPD-Politiker am Samstag über die Prognose seines Ministeriums für die am Dienstag in Görlitz beginnende Steuerschätzung. Steinbrück warnte dennoch vor...
05.05.2007
Huber bekräftigt Forderung nach Steuersenkung
Berlin – Trotz der klaren Absage von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber seine Forderung nach Steuersenkungen wiederholt. Er stimme der Kanzlerin zu, dass das Ziel der Haushaltskonsolidierung Vorrang habe, sagte Huber am Montag im ZDF-Morgenmagazin. Die aktuellen Steuereinnahmen lägen aber weit über...
23.04.2007
Merkel weist Forderungen nach Steuersenkungen zurück
Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Forderungen nach Steuersenkungen zurückgewiesen. „Haushaltskonsolidierung hat Vorrang. Deshalb gibt es in der gegenwärtigen Situation keinen Spielraum für Steuersenkungen“, sagte Merkel im „Münchner Merkur“ (Montagausgabe). „Der Staat ist weiterhin in einer schwierigen finanziellen...
22.04.2007
Wirtschafts- und Finanzminister der EU treffen sich in Berlin
Berlin – Die Wirtschafts- und Finanzminister der Europäischen Union kommen am (morgigen) Freitag (ab 09.00 Uhr) und am Samstag zu einem informellen Treffen (Ecofin) in Berlin zusammen. Traditionsgemäß nehmen auch der Präsident der Europäischen Zentralbank sowie die Gouverneure der nationalen Zentralbanken teil. Den Vorsitz hat der deutsche...
19.04.2007
Zwist über Steuerpolitik in der Koalition
Berlin – Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) bringt mit seinen Steuersenkungsplänen den Koalitionspartner SPD auf die Palme. SPD-Chef Kurt Beck nannte die Ankündigungen unseriös, sein Generalsekretär Hubertus Heil nannte Glos einen „verträumten Leichtmatrosen“, der trotz staatlicher Schulden von 1.500 Milliarden Euro unfinanzierbare...
10.04.2007
Zwist über Steuerpolitik in der Koalition
Berlin – Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) bringt mit seiner Forderung nach einer niedrigeren Einkommensteuer den Koalitionspartner SPD auf die Palme. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil nannte Glos am Dienstag einen „verträumten Leichtmatrosen“, der trotz staatlicher Schulden von 1.500 Milliarden Euro unfinanzierbare Forderungen...
10.04.2007
CDU-Haushaltsexperte gegen Steuersenkung
Hamburg – Trotz der sprudelnden Staatseinnahmen hat sich der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter gegen Steuergeschenke an die Bürger ausgesprochen. Angesichts steigender Kosten für den Gesundheitssektor und die Arbeitsmarktpolitik sowie eines Schuldenbergs von 950 Milliarden Euro des Bundes sehe er „für Entwarnung keinen Anlass“, sagte...
05.04.2007
US-Senat verabschiedet Haushaltsplan
Washington – Der amerikanische Senat hat am Freitag einen Haushalt verabschiedet, mit dem Ausgaben erhöht und dennoch in fünf Jahren ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden soll. Für den Plan stimmten 52, dagegen 47 Senatoren. Zwei Republikaner unterstützten den demokratischen Entwurf, der ein Volumen von 2,9 Billionen Dollar (2,1...
23.03.2007
Merkel will Haushaltskonsolidierung fortsetzen
Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel pocht in der Haushaltspolitik auf eine Fortsetzung des Konsolidierungskurses. Dies stellte ihr Sprecher Ulrich Wilhelm am Freitag in Berlin klar. Er reagierte damit auf Forderungen von SPD-Fraktionschef Peter Struck nach einer Abkehr vom strikten Sparkurs und nach mehr Investitionen. Struck hatte der...
23.03.2007
Spitzentreffen zu Steuereinnahmen und Haushalt 2008
Berlin – Ein Spitzentreffen bei Kanzlerin Angela Merkel zum Haushalt 2008 soll am Freitag (15.00 Uhr) den Konsolidierungskurs von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück bekräftigen. Im Mittelpunkt steht die erste Grobplanung für den kommenden Etat und die Frage, wofür die seit Jahresbeginn kräftig gestiegenen Steuereinnahmen verwendet werden...
23.03.2007
Zwei von drei Deutschen liegen daheim am liebsten auf der Couch
Die Deutschen sind offensichtlich doch Couch-Potatoes: Auf die Frage, wo sie sich daheim am wohlsten fühlen, nannten 68 Prozent das Sofa als Lieblingsplatz, wie eine Umfrage der Bau- und Wohnzeitschrift „Das Haus“ herausfand. Auf den Plätzen folgten mit jeweils rund 60 Prozent der Balkon und der Garten. Fast die Hälfte der Befragten...
21.03.2007
Bundesbank steigert Gewinn auf 4,2 Milliarden Euro
Frankfurt/Main – Bundesfinanzminister Peer Steinbrück kann sich über einen milliardenschweren Gewinn der Bundesbank freuen. Die Bundesbank weist nach eigenen Angaben vom Dienstag für 2006 einen Jahresüberschuss von 4,2 Milliarden Euro aus, nach 2,9 Milliarden Euro im Vorjahr. Das Geld geht an den Bund. „Der Gewinnanstieg ist vor allem auf...
13.03.2007
China erhöht Militärausgaben um fast 18 Prozent
Peking – China wird in diesem Jahr seine Verteidigungsausgaben offiziell um 17,8 Prozent erhöhen. Das teilte ein Sprecher des Volkskongresses am Sonntag in Peking mit. Sprecher Jiang Enzhu sagte auf einer Pressekonferenz am Vorabend der jährlichen Tagung, die Militärausgaben sollten in diesem Jahr 350,92 Milliarden Yuan (34,4...
04.03.2007
Maastricht-Defizitquote für 2006 bei 1,7 Prozent
Wiesbaden – Die Maastricht-Defizitquote hat im vergangenen Jahr 1,7 Prozent betragen. Das teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mit. Damit wurde der im Maastrichtvertrag festgelegte Referenzwert von 3 Prozent für das Defizit des Staates erstmals seit 2001 wieder unterschritten. In absoluten Zahlen betrug das...
22.02.2007
Spraydosen im Haushalt sparsam und gezielt einsetzen
Berlin – Spraydosen sollten im Haushalt sparsam und gezielt eingesetzt werden. Außerdem sollte man nach dem Gebrauch immer kräftig lüften, rät die Stiftung Warentest in der Februar-Ausgabe ihrer Zeitschrift „Test“. Die Experten beziehen sich dabei auf Untersuchungen des Umweltbundesamtes: Bei Sprühversuchen mit Imprägnier-, Insekten-...
21.02.2007
Schulden der öffentlichen Hand 2006 um 2,6 Prozent gestiegen
Wiesbaden – Die Schulden der öffentlichen Haushalte sind im vergangenen Jahr um 2,6 Prozent gestiegen. Im Vergleich zum Jahr 2005 betrug der Zuwachs 37,8 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Die Höhe der Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden betrug damit insgesamt 1,49 Billionen Euro. Während...
21.02.2007
Steuerexperten erwarten deutliche Mehreinnahmen
Hamburg – Steuerexperten erwarten in Zukunft erhebliche Mehreinnahmen des Staates, so dass der Staatshaushalt bei weiter sinkenden Ausgaben schon in zwei Jahren ausgeglichen sein könnte. Bei anhaltend guter Lage und einer weiterhin moderaten Ausgabenpolitik werde es 2009 sogar einen Haushaltsüberschuss geben, sagte Dieter Vesper vom Deutschen...
15.02.2007
Washington – Angesichts einer Mehrheit der Demokraten in beiden Häusern des Kongresses geht US-Präsident George W. Bush nun auf deren Forderung nach einem stärkeren Abbau des Staatsdefizits und einem ausgeglichenen Haushalt in fünf Jahren ein. Erreichen will Bush dies unter anderem mit Kürzungen bei den staatlichen Gesundheitsdiensten...
05.02.2007
Überhitzte Dinkel- und Kirschkernkissen können sich entzünden
Frankfurt/Main – Dinkel- oder Kirschkernkissen eignen sich als wohltuende Wärmequelle. Beim Erwärmen ist aber Vorsicht geboten, wie die Zeitschrift „Öko-Test“ in ihrer Januar-Ausgabe berichtet. Besondere Gefahr bestehe vor allem dann, wenn die Kissen zu lange in der Mikrowelle blieben, weil die Temperatur dort unkontrolliert ansteige....
18.01.2007
Deutschland weiterhin drittgrößter Beitragszahler für UN-Haushalt
New York – Deutschland leistet auch in den kommenden Jahren den drittgrößten Beitrag zum Haushalt der Vereinten Nationen. In einer von der UN-Vollversammlung in New York verabschiedeten Resolution wurde der Beitragssatz Berlins für die Jahre 2007 bis 2009 auf 8,6 Prozent festgesetzt, das sind 0,1 Prozent weniger als bisher. Am meisten zum...
24.12.2006
Oettinger für Streichung von Weihnachtsgeld
München – Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger fordert von stark verschuldeten Bundesländern eine Streichung des Weihnachtsgelds für Beamte. Sein niedersächsischer Kollege Christian Wulff habe dies bereits getan, sagte der CDU-Politiker laut einem Vorabbericht des „Focus“. „Es gibt Länder, die stehen in...
09.12.2006
Berlin – Knatsch um die Gesundheitsreform, Proteststürme gegen die Mehrwertsteuererhöhung, dazu dramatisch schlechte Umfragewerte – zum einjährigen Amtsjubiläum schob Angela Merkel sämtlichen Frust beiseite und zog angesichts der guten Konjunktur und sinkender Arbeitslosenzahlen zufrieden Bilanz. Es gehe aufwärts, stellte die Kanzlerin...
22.11.2006
Bundestag beginnt Schlussberatung über Haushalt 2007
Berlin – Der Bundestag beginnt am Dienstagvormittag mit den viertägigen Schlussberatungen über den Haushalt 2007. Der Bund soll im kommenden Jahr 270,5 Milliarden Euro ausgeben können. Dies sind 3,4 Prozent mehr als im laufenden Jahr. Gründe für die Steigerung sind die höheren Kosten für die Beteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten...
21.11.2006
Bundestag beginnt Schlussberatung über Haushalt 2007
Berlin – Der Bundestag beginnt am (morgigen) Dienstag (10.00 Uhr) mit den viertägigen Schlussberatungen über den Haushalt 2007. Der Bund soll im kommenden Jahr 270,5 Milliarden Euro ausgeben können. Dies sind 3,4 Prozent mehr als im laufenden Jahr. Gründe für die Steigerung sind die höheren Kosten für die Beteiligung des Bundes an den...
20.11.2006
Bundesregierung lehnt Übernahme der Berliner Staatsoper weiter ab
Berlin - Die Bundesregierung hat Forderungen nach mehr Geld für die Hauptstadt nach dem Scheitern der Berliner Finanzklage entschieden zurückgewiesen. Der Bund werde seiner Verantwortung gerade im Bereich Kultur voll gerecht, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin. Seit 1999 habe der Bund drei Milliarden...
13.11.2006
Steinbrück hält trotz höherer Steuereinnahmen an Sparpolitik fest
Berlin - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hält trotz gewaltiger Steuermehreinnahmen an seiner Sparpolitik fest. Die positive Einnahmeentwicklung des Staates sei «kein Urknall, mit dem die Haushaltsprobleme auf einen Schlag gelöst sind», sagte Steinbrück dem «Tagesspiegel» (Montagausgabe). Bei 30 Milliarden Euro neuen Schulden und...
12.11.2006
Koalition steckt mehr Geld in Förderung von Öko-Heizwärme
Berlin - Die große Koalition will die Förderung von Heizwärme aus erneuerbaren Energien erheblich aufstocken. Statt der geplanten 174 Millionen Euro sollen im kommenden Jahr 214 Millionen für Zuschüsse zu Heizungen bereit stehen, die zum Beispiel Sonnenenergie, Biomasse oder Erdwärme nutzen. Darauf hätten sich Union und SPD geeinigt, sagte...
09.11.2006
Finanzbeschlüsse stärken Selbstvertrauen der Koalition
Berlin - Die jüngsten finanzpolitischen Entscheidungen haben Union und SPD neuen Schwung gegeben. Führende Politiker beider Seiten äußerten sich am Wochenende zufrieden über die Beschlüsse und zeigten sich zuversichtlich, dass das Bündnis bis Ende der Wahlperiode halten wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel versuchte, Bürger und Wirtschaft...
04.11.2006
Bund senkt Neuverschuldung auf 19,6 Milliarden Euro
Berlin - Der Bund wird mit den zusätzlichen Steuereinnahmen seine Neuverschuldung im kommenden Jahr auf 19,6 Milliarden Euro senken. Dies liegt um 2,4 Milliarden Euro unter der bislang für 2007 veranschlagten Nettokreditaufnahme und bildet damit den niedrigsten Wert seit der Wiedervereinigung, wie Finanzminister Peer Steinbrück am Freitag in...
03.11.2006
Durchbruch bei Verhandlungen über Unterkunftskosten
Berlin - Im Streit zwischen Bund und Ländern über die Unterkunftskosten von Langzeitarbeitslosen scheint die Einigung greifbar. Wie die Nachrichtenagentur AP aus Koalitionskreisen erfuhr, wurde in der Nacht zum Freitag in den Verhandlungen ein Durchbruch erzielt. Nähere Einzelheiten sollten am Vormittag im Bundesrat bekanntgegeben werden. Für...
03.11.2006
Zweites rot-rotes Regierungsbündnis steht
Berlin - Das zweite rot-rote Regierungsbündnis in Berlin steht: In der Nacht zum Donnerstag schlossen SPD und Linkspartei.PDS ihre Koalitionsverhandlungen ab. Da die beiden Parteien mit deutlich höheren Steuereinnahmen rechnen, wollen sie schon 2007 einen verfassungskonformen Haushalt vorlegen. Strenge Haushaltsdisziplin bleibe aber oberstes...
02.11.2006
Berlin - Wohin mit den zusätzlichen Steuermilliarden? Dieses Luxusproblem beschäftigt derzeit viele Bundespolitiker, doch bei näherem Hinsehen wird klar: Der deutsche Staat schwimmt trotz kräftiger Wirtschaftskonjunktur und der Mehrwertsteuererhöhung 2007 keineswegs im Geld, sondern schlingert weiterhin in einem gigantischen Schuldenmeer von...
01.11.2006
Merkel schließt weitere Finanzhilfen für Berlin aus
Berlin - Nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Berliner Landeshaushalt schließt Kanzlerin Angela Merkel weitere Finanzhilfen des Bundes für die Hauptstadt vorerst aus. «Die Karlsruher Richter haben ein unmissverständliches Urteil gesprochen: Berlin muss sich erstmal selbst helfen und sparen, sparen, sparen. Auch wenn es wehtut», sagte die...
28.10.2006
Berlin erhöht nach Urteil Steuern und verkleinert Parlament
Berlin - Berlin erhöht nach dem Scheitern seiner Verfassungsklage auf Finanzhilfen des Bundes die Grund- und die Grunderwerbsteuer, außerdem wird das Parlament verkleinert. Dies ist das Ergebnis der ersten Runde der Verhandlungen über die Fortsetzung der Koalition zwischen SPD und PDS nach Verkündung des Karlsruher Urteils am Montag in Berlin....
23.10.2006
Berlin sucht neue Wege aus der Finanzmisere
Berlin - Nach dem Karlsruher Nein zum Antrag Berlins auf Bundeshilfen haben SPD und PDS in der Hauptstadt mit der Suche nach anderen Wegen aus der Finanzmisere begonnen. Über erste Ergebnisse ihrer Koalitionsverhandlungen zu diesem Thema wollten die Spitzen beider Parteien am Montagnachmittag berichten. Erste öffentliche Äußerungen ließen...
23.10.2006
Reiche Länder bieten armen Ländern für Fusionen Finanzhilfen an
München - Die gescheiterte Verfassungsklage Berlins auf Finanzhilfen des Bundes zieht Forderungen nach Zusammenschlüssen kleiner und armer Bundesländer nach sich. Die reichen Geberländer im Länderfinanzausgleich, Hessen und Baden-Württemberg, stellten für den Fall von Fusionen sogar vorübergehende Finanzhilfen in Aussicht. Der hessische...
21.10.2006
Kanzlerin Merkel verteidigt Erhöhung der Mehrwertsteuer erneut
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die umstrittene Erhöhung der Mehrwertsteuer zum kommenden Januar erneut verteidigt. «Wir dürfen nicht weiter unsere Zukunft verbrauchen, nicht weiter Schulden machen auf Kosten künftiger Generationen. Zweitens mussten wir einen Beitrag leisten, damit die Wirtschaft wieder anspringt», sagte Merkel der...
08.09.2006
Eine Haushaltsdebatte mit wenig Haushalt
Berlin - Der Etat für das kommenden Jahr spielte in der Haushaltsdebatte des Bundestages nur eine untergeordnete Rolle. Vielmehr erhitzten der geplante Nahost-Einsatz der Bundeswehr und die Verzögerungen bei der Mandatserteilung die Gemüter der Parlamentarier. So warb dann auch Bundeskanzlerin Angela Merkel eindringlich für ihren Kurs. «Wir...
06.09.2006
Merkel: «Wir dürfen unsere Zukunft nicht verbrauchen»
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Reformpolitik ihrer Regierung unter ein neues Motto gestellt: «Wir dürfen unsere Zukunft nicht verbrauchen.» Dieser Gedanke leite die Regierung bei allen Entscheidungen, sagte die Kanzlerin am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestags.Neben der Reformpolitik waren die Auslandseinsätze der...
06.09.2006
Berlin - Der Bundestag hat mit seinen Beratungen über den Haushalt für das Jahr 2007 begonnen. Nach der Vorstellung des Zahlenwerks, das zum ersten Mal seit fünf Jahren wieder die Grenzen Maastricht-Kriterien erfüllt, durch Finanzminister Peer Steinbrück sollen im Lauf der Woche die einzelnen Ressorts im Plenum diskutiert werden. Die...
05.09.2006
Steuermehreinnahmen sollen zur Haushaltssanierung dienen
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel will mit den zu erwartenden Steuermehreinnahmen zuerst die Neuverschuldung senken. Es gehe nicht darum, neues Geld in die Hand zu nehmen, sagte Merkel am Dienstag in Berlin. Erste Pflicht sei, die Neuverschuldung zu senken, wenn sich Spielräume ergeben. Das werde den Menschen in Form niedriger Zinszahlungen...
29.08.2006
Müntefering trotz BA-Überschusses gegen zusätzliche Beitragssenkung
Frankfurt/Main - Trotz des zu erwartenden Milliarden-Überschusses der Bundesagentur für Arbeit hat sich Arbeitsminister Franz Müntefering gegen eine weitergehende Beitragssenkung ausgesprochen. «Viel Luft ist da nicht», sagte der SPD-Politiker der «Frankfurter Rundschau» (Freitagausgabe). Konsolidierung und Solidität müssten Priorität...
24.08.2006
Staatsdefizit in erstem Halbjahr auf 2,5 Prozent gesunken
Wiesbaden - Vor allem dank eines deutlichen Anstiegs der Steuereinnahmen ist das Staatsdefizit in Deutschland in der ersten Jahreshälfte auf 2,5 Prozent und damit unter die Dreiprozentmarke des europäischen Stabilitätspakts gesunken. Im ersten Halbjahr 2005 hatte die Quote noch bei 3,7 Prozent gelegen, wie das Statistische Bundesamt am...
24.08.2006
Russischer Haushalt wächst im kommenden Jahr um 25 Prozent
Moskau - Der russische Haushalt soll nach dem Willen der Regierung im kommenden Jahr um 25 Prozent wachsen. Nach dem von der Regierung vorlegten Entwurf steigen die Gesamtausgaben 2007 auf 5,46 Billionen Rubel (160 Milliarden Euro). Deutliche Zuwächse verzeichnen der Etat für Verteidigung sowie der für die so genannten nationalen Projekte wie...
17.08.2006
Institute sagen 2,5 Prozent Defizit für 2006 voraus
Berlin - Das gesamtstaatliche Haushaltsdefizit Deutschlands wird im laufenden Jahr aus Sicht führender Wirtschaftsforschungsinstitute deutlich geringer ausfallen als bislang prognostiziert. «Wir erwarten ein Defizit von nur noch 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im laufenden Jahr», sagte Dieter Vesper, Finanzexperte des Deutschen Instituts...
16.08.2006
Männer tun mehr im Haushalt als früher
Berlin - Männer tun einer Studie zufolge mehr im Haushalt als früher. Zu diesem Ergebnis kommt nach einem Bericht der «Welt am Sonntag» der Politologe Peter Döge vom Berliner Institut für anwendungsorientierte Innovations- und Zukunftsforschung, der Daten der so genannten Zeitbudget-Analysen des Statistischen Bundesamts verglichen hat....
22.07.2006
Deutschland hält «höchstwahrscheinlich» 2006 Defizitgrenze ein
Berlin - Deutschland wird «höchstwahrscheinlich» schon 2006 die EU-Stabilitätsgrenze von drei Prozent einhalten. Das sagte Finanzminister Peer Steinbrück am Mittwoch bei Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2007. Die Einnahmeentwicklung im ersten Halbjahr 2006 sei spürbar positiv verlaufen. Mit dem Etat 2007 sollen der Artikel 115 der...
05.07.2006
Haushaltskrise der UN vorerst abgewendet
New York - Die drohende Haushaltskrise der Vereinten Nationen ist vorerst abgewendet. Vor allem mit den Stimmen der Entwicklungsländer hob die Vollversammlung am Freitagabend das von den USA initiierte Ausgabenlimit von 950 Millionen Dollar (750 Millionen Euro) auf. Die Vereinigten Staaten, Kanada, Japan und Australien stimmten gegen den Antrag...
01.07.2006
Wiesbaden - Bund, Länder und Gemeinden haben in den ersten drei Monaten dieses Jahres deutlich höhere Steuern eingenommen. Öffentliche Haushalte und Sozialversicherungen verbuchten ein Plus von 8,4 Prozent gegenüber dem ersten Quartal 2005 mit Gesamteinnahmen von 226 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Freitag als vorläufiges...
30.06.2006
Umgestaltung der Bundeswehr zur Einsatzarmee «nicht gefährdet»
Berlin - Berichte über eine Gefährdung großer Rüstungsprojekte der Bundeswehr wegen fehlender Finanzmittel sind vom Verteidigungsministerium als spekulativ zurückgewiesen worden. Ein Sprecher des Ministeriums versicherte am Mittwoch in Berlin, die ersten wesentlichen Fähigkeitslücken könnten bis 2011 in allen Kräftekategorien geschlossen...
28.06.2006
Finanzministerium erwägt Schuldenbremse nach Schweizer Vorbild
Frankfurt/Main - Das Bundesfinanzministerium erwägt eine Schuldenbremse nach Schweizer Vorbild, um 2007 erstmals seit sechs Jahren wieder einen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen zu können. Die Empfehlung von Fachbeamten liege Minister Peer Steinbrück (SPD) aber noch nicht vor und damit sei unklar, ob sie weiterverfolgt werde, erklärte...
25.06.2006
Liste Ausgaben Bundeshaushalt 2006
Berlin - Im Bundeshaushalt 2006 sind Ausgaben von insgesamt rund 261,60 Milliarden Euro veranschlagt. Der Bund will 38,19 Milliarden Euro an neuen Schulden machen. Dies ist eine deutlich höhere Summe, als die für Investitionen eingeplanten 23,22 Milliarden Euro. Damit der Etat trotzdem verfassungsgemäß ist, muss eine Störung des...
23.06.2006
Merkel verteidigt Reformen gegen Oppositionskritik
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Reformpolitik im Bundestag verteidigt und die Wirtschaft zur Umsetzung in die Pflicht genommen. In der Generaldebatte über die bisherige Arbeit der großen Koalition warf ihr die Opposition am Mittwoch Perspektivlosigkeit vor und kritisierte die gerade beschlossene Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf...
21.06.2006
Gysi wirft Merkel unklaren Regierungskurs vor
Berlin - Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, hat Kanzlerin Angela Merkel einen unklaren außen- und innenpolitischen Kurs vorgeworfen. In der Generaldebatte des Bundestags über den Haushalt 2006 sagte Gysi am Mittwoch, im Atomstreit mit dem Iran müsse Merkel endlich eindeutig erklären, dass sie einer Kriegskoalition...
21.06.2006
Generaldebatte über Politik der großen Koalition hat begonnen
Berlin - Mit heftiger Kritik an der Politik der großen Koalition hat der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle am Mittwoch im Bundestag die Generaldebatte über die Politik der Koalition eröffnet. «Wir werden von zwei sozialdemokratischen Parteien regiert», erklärte er. «Eine ist rot angestrichen, eine ist schwarz angestrichen,...
21.06.2006
Steinbrück verteidigt Haushalt 2006 gegen Kritiker
Berlin - Finanzminister Peer Steinbrück hat den Bundeshaushalt 2006 gegen die harte Kritik der Opposition verteidigt. «Diese große Koalition kann für sich in Anspruch nehmen, dass wir niemandem etwas vormachen», sagte der SPD-Politiker am Dienstag am ersten Tag der Schlussberatungen über den Etat des laufenden Jahres im Bundestag. Die FDP...
21.06.2006
US-Abgeordnetenhaus billigt weitere Mittel für Militäreinsätze
Washington - Das US-Abgeordnetenhaus hat zusätzliche 66 Milliarden Dollar (52,5 Milliarden Euro) für die Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan bewilligt. Weitere 50 Milliarden Dollar wurden für das am 1. Oktober beginnende Haushaltsjahr für den Kriegseinsatz genehmigt. Die Vorlage wurde am Dienstag mit 351 zu 67 Stimmen angenommen....
14.06.2006
Heftige Kritik am neuen Haushalt
Berlin - Grüne und FDP haben mit deutlicher Kritik auf den ersten Haushalt der großen Koalition reagiert. FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin warf SPD und Union am Freitag in Berlin vor, die Koalitionsvereinbarung gebrochen und einen «der größten Schuldenetats» vorgelegt zu haben. Für die Grünen erklärte deren haushaltspolitische...
02.06.2006
China erhöht Militärhaushalt um knapp 15 Prozent
Peking - China erhöht seinen Militärhaushalt in diesem Jahr um 14,7 Prozent auf 283,8 Milliarden Yuan (28,6 Milliarden Euro), wie ein Regierungssprecher am Samstag in Peking mitteilte. Das zusätzliche Geld wird den Angaben zufolge für Sold, neue Ausrüstung, Ausbildung und die gestiegenen Treibstoffkosten verwendet. Die Erhöhung des...
04.03.2006
Nach heftigem Schneefall 20.000 Haushalte in Frankreich ohne Strom
Valence/Bellinzona - Starker Schneefall hat am Wochenende den Verkehr in Teilen der Schweiz, in Norditalien, Südfrankreich und Portugal massiv behindert und zu stundenlangen Verspätungen geführt. In Frankreich waren wegen der Schneemassen am Sonntag rund 20.000 Haushalte ohne Strom. Im portugiesischen Figueira da Foz fiel zum ersten Mal seit...
29.01.2006
