Hintergrund: Die Schlichtung in Tarifkonflikten

Dafür muss mindestens eine Seite die Tarifverhandlungen förmlich für gescheitert erklären. Jede Seite kann dann innerhalb von 24 Stunden das Verfahren einleiten. Während einer Schlichtung herrscht Friedenspflicht.

Das Verfahren wird von der Schlichtungskommission geführt, die spätestens sechs Werktage nach Einleitung der Schlichtung zusammentreten muss. Zur Kommission gehören zwei unparteiische Vorsitzende sowie die gleiche Anzahl von Vertretern der Arbeitgeber und Gewerkschaften. Nach der Einigungsempfehlung der Schlichter sind Arbeitgeber und Gewerkschaften verpflichtet, die Tarifverhandlungen wieder aufzunehmen.

Beispiele für erfolgreiche Schlichtungen in den vergangenen Jahren:

FLUGBEGLEITER, November 2012: Im Tarifkonflikt zwischen der Lufthansa und ihren Flugbegleitern wendete Schlichter Bert Rürup mit einem umfassenden Tarifpaket weitere Streiks des Kabinenpersonals ab. Die Lufthansa und die Kabinengewerkschaft Ufo nahmen das Paket an, das Stewardessen und Stewards im Schnitt 3,95 Prozent höhere Gehälter, eine Einmalzahlung von 320 Euro und Jobsicherheit bis Ende 2014 brachte.

LOKFÜHRER, November 2011: Nach monatelangen Verhandlungen und vielen Streiktagen brachte im Tarifkonflikt bei vier regionalen Bahnbetreibern mit der Lokführergewerkschaft GDL eine Schlichtung unter Vorsitz des früheren sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU) den Durchbruch. Für die Unternehmen AKN, Metronom, Cantus und Ostdeutsche Eisenbahn (Odeg) wurden Haustarifverträge geschlossen mit Einkommenserhöhungen zwischen drei und fünf Prozent.

ÖFFENTLICHER DIENST, Februar 2010: Milbradt und Hannovers Ex-Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD) vermittelten in den festgefahrenen Tarifverhandlungen. Unter ihrem Vorsitz verabschiedete die Kommission einvernehmlich einen Schlichterspruch, den die Tarifparteien im Wesentlichen übernahmen. Die Gehälter der Angestellten stiegen bis zum Sommer 2011 insgesamt um 2,3 Prozent. Im Januar 2011 gab es zudem eine Einmalzahlung von 240 Euro.