Thema: Innenministerium

Grundsatzrede zur Netzpolitik

De Maizière fordert „digitales Radiergummi“

Berlin (apn) Bundesinnenminister Thomas de Maizière will dem einzelnen Internetnutzer mehr Kontrolle über seine eigenen Daten ermöglichen. „Ziel wären ein digitales Radiergummi und ein Verfallsdatum, das ich an meine Daten anbringen kann“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Berlin. Er wolle sich dafür einsetzen, dass sich die Nutzer...

22.06.2010

Überwachung

CDU schließt neue Verfassungsschutz-Befugnisse aus

Berlin – Die CDU schließt eine Erweiterung der Befugnisse des Verfassungsschutzes in der nächsten Wahlperiode aus. Das wäre weder mit der FDP noch mit der SPD als Koalitionspartner durchzusetzen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Wolfgang Bosbach, am Wochenende. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad...

27.09.2009