Entscheidungsphase

Irischer Patient wehrt sich gegen EU-Tropf

von Tobias Schmidt, Mittwoch, 17. November 2010 16:06

Brüssel – Die Verhandlungen über eine Hilfspaket für Irland treten in die Entscheidungsphase. Am Donnerstag reisen Experten von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) nach Dublin, um weitere Einzelheiten festzuklopfen. Auf dem EU-Finanzministertreffen am Mittwoch schlüpfte Irland zwar noch nicht unter den aufgespannten Rettungsschirm. Sie gehe aber davon aus, dass das nur eine Frage von Tagen sei, sagte die französischen Finanzministerin Christine Lagarde in Brüssel.

Die Märkte verharrten in Anspannung. Die Risikoaufschläge für irische Staatsanleihen blieben oberhalb von acht Prozent und damit auf einem hohen Niveau. Bundesfinanzministser Wolfgang Schäuble drängte Dublin deswegen, die Reißleine zu ziehen. "Die Gefahr solcher Entwicklungen an den Märkten ist immer, dass es auf andere Länder überspringen kann", sagte er. "Jeder hat europäische Verantwortung zu tragen." Doch Irland will offenbar günstige Bedingungen für die EU-Hilfe aushandeln und spielt auf Zeit. "Es gibt keine Frist, es gibt keine Finanzierungsschwierigkeiten für das Bankensystem", sagte der irische Finanzminister Brian Lenihan.

Auch Briten wollen helfen

Dessen ungeachtet zeichnen sich Umrisse des Hilfspaketes ab. Im Kern stehe die Reorganisation und Umstrukturierung des Finanzsektors, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Der Rettungsschirm von EU, Europartnern und IWF wird zwar ausschließlich für Staaten in der Klemme gewährt. Diese können das Geld aber auch zu hundert Prozent für die Stabilisierung der Banken nutzen. Welche Reformen und Konsolidierungen der Staat für das Geld erbringen muss, bleibt Verhandlungssache. In mehreren Hauptstädten und im EU-Parlament gibt es die Ansicht, im Gegenzug für Hilfe der Gemeinschaft müsse Dublin etwa seine im EU-Vergleich extrem niedrige Körperschaftssteuer anheben. Ein rotes Tuch für die Regierung.

An der Genesung des irischen Patienten will sich auch das Nachbarland Großbritannien beteiligen. London stehe bereit, das sei schließlich im nationalen Interesse, sagte der britische Ressortchef David Osborne. Der Beitrag, für den die Euro-Partner im Falle eines irischen Antrags bürgten, würde sich dann um einen entsprechenden britischen Beitrag verringern, erklärte Schäuble.

Auch Ackermann hat Angst

In die Warnungen vor einem Flächenbrand stimmte am Mittwoch auch Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann ein, der zum Finanzministertreffen angereist war. "Ein Ausbrechen irgend eines Staates an den Märkten würde jetzt zur Ansteckung führen", sagte er. Das gelte es "mit allen Mitteln" zu vermeiden. Die deutschen Banken sind mit knapp 140 Milliarden Dollar in Irland engagiert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel versuchte zu beruhigen. Anders als EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, der am Dienstag schon vor einem Untergang der EU gewarnt hatte, sagte Merkel in der ARD: "Ich glaube nicht, dass die Eurozone gefährdet ist." Das Allerwichtigste sei, dass die Eurostaaten neben den beschlossenen Rettungsmaßnahmen ihre Wirtschaftskraft besser aufeinander abstimmten.

dapd(dapd)



Schlagworte

Irland, Finanzminister, EU
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