Thema: Justiz

Haager Tribunal

UN-Kriegsverbrechertribunal will Mladic-Prozessbeginn im März

Den Haag – Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien will das Verfahren gegen den ehemaligen Militärchef der bosnischen Serben, Ratko Mladic, am 27. März eröffnen. Das teilte der vorsitzende Richter Alphons Orie am Donnerstag mit. Mladics Anwalt erklärte, dieser Termin sei viel zu früh. Sein Team sei nicht bereit...

08.12.2011

Fünf Tage in Polizeigewahrsam

Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Deutschland

Straßburg – Die Bundesregierung muss zwei jungen Deutschen je 3.000 Euro zahlen, weil sie ungerechtfertigt fünfeinhalb Tage in Gewahrsam genommen wurden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) befand am Donnerstag, dass Deutschland gegenüber den beiden Demonstranten vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm im Jahr 2007 die...

01.12.2011

Pristina

Kriegsverbrecherprozess gegen Politiker im Kosovo begonnen

Pristina – Wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen muss sich der kosovoalbanische Politiker Fatmir Limaj seit Freitag vor einem Gericht in Pristina verantworten. Der ehemalige Rebellenführer und acht weitere Angeklagte sollen im Kosovokrieg zwischen 1998 und 1999 serbische Gefangene misshandelt und exekutiert haben. Die Angeklagten bestreiten...

11.11.2011

Asylpraxis

Anstehende Entscheidung von EU-Gericht könnte EU-Asylpraxis kippen

Luxemburg – Ein bevorstehendes Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union könnte erhebliche Folgen auf die Asylpraxis in Europa haben. Setzt sich die Generalsstaatsanwältin mit ihrer meist Auffassung durch, dürfen EU-Länder künftig keine Asylsuchenden mehr in Mitgliedsstaaten überstellen, in denen diesen ernsthafte...

22.09.2011

Auch Deutsche Bank betroffen

Banken wegen Verkauf riskanter Anlagen von US-Regierung verklagt

New York – Wegen des Verkaufs von durch Hypotheken gedeckte Wertpapiere hat die US-Regierung am Freitag Klage gegen 17 Banken und Finanzdienstleister eingereicht. Unter den verklagten Unternehmen sind die größten Banken des Landes wie Bank of America, Citigroup, JP Morgan Chase und Goldman Sachs, aber europäische Geldhäuser, darunter die...

03.09.2011

Festnahme in Rom

Geschäftsmann soll Schweigegeld von Berlusconi erpresst haben

Rom – Weil er Schweigegeld von Ministerpräsident Silvio Berlusconi erpresst haben soll, hat die italienische Polizei am Donnerstag einen Geschäftsmann festgenommen. Giampaolo Tarantini und seine Ehefrau Angela Devenuto seien am Morgen in Rom verhaftet worden, teilte die Polizei in Neapel mit. Tarantini hatte eingeräumt, Prostituierte für...

01.09.2011

Staatsvertrag

Länder gründen gemeinsames Überwachungszentrum für Fußfesseln

Wiesbaden – Entlassene Straftäter mit elektronischen Fußfesseln sollen ab 2012 länderübergreifend von einer gemeinsamen Zentrale im hessischen Bad Vilbel aus überwacht werden. Die Justizminister von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen unterzeichneten am Montag in Wiesbaden einen entsprechenden Staatsvertrag, dem Hessen und Bayern...

29.08.2011

Warten aufs Berufungsgericht

US-Richter stellt Verfahren gegen Strauss-Kahn ein

New York – Ein New Yorker Richter hat am Dienstag das Verfahren gegen den früheren Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, wegen mutmaßlicher Vergewaltigung einer Hotelangestellten eingestellt. Die Entscheidung trete jedoch nicht sofort in Kraft, hieß es. Zunächst müsse ein Berufungsgericht über den...

23.08.2011

Zivilklage in New York eingereicht

Zimmermädchen fordert Schadensersatz von Strauss-Kahn

New York – Knapp drei Monate nach der Festnahme von Dominique Strauss-Kahn wegen versuchter Vergewaltigung hat das mutmaßliche Opfer den früheren Chef des Internationalen Währungsfonds auf Schadensersatz verklagt. Strauss-Kahn habe sie erniedrigt, verletzt und ihrer Würde als Frau beraubt, heißt es in der Zivilklage des New Yorker...

09.08.2011

Ägypten

Mubarak-Prozess soll live im Staatsfernsehen übertragen werden

Kairo – Der Prozess gegen den früheren ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak soll live im Fernsehen übertragen werden. Der Vorsitzende Richter Ahmed Rifaat versprach am Sonntag einen zügigen Prozess, bei dem alle Anhörungen im Staatsfernsehen übertragen werden sollen. Außerdem kündigte er an, 600 Zuschauer zur Verhandlung in der...

31.07.2011

Vergewaltigungsvorwurf

Kachelmann erwirkt Verfügung gegen Ex-Freundin

Köln – Jörg Kachelmann hat es seiner Ex-Freundin Claudia D. gerichtlich verbieten lassen, ihn weiter öffentlich der Vergewaltigung zu bezichtigen. Das Landgericht Köln hat sowohl gegen Claudia D. als auch gegen die Illustrierte "Bunte" einstweilige Verfügungen erlassen. Falls die Anschuldigungen wiederholt werden, drohen sowohl der...

27.07.2011

Drogenkriege

14-jähriger Drogenkiller in Mexiko zu drei Jahren Haft verurteilt

Miacatlan/Mexiko – Ein erst 14 Jahre alter Auftragskiller ist in Mexiko zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Der Teenager hatte nach Behördenangaben gestanden, für ein Drogenkartell gearbeitet und vier Menschen getötet zu haben. Das Gericht im Staat Morelos habe die Höchststrafe gegen den Minderjährigen verhängt, teilte die...

27.07.2011

Kritische Berichteterstattung

Gericht in Ecuador verhängt Haftstrafen gegen Journalisten wegen Präsidentenbeleidigung

Quito – Wegen der Verleumdung des Präsidenten hat ein Gericht in Ecuador am Mittwoch drei Aufsichtsratsmitglieder einer Zeitung sowie einen Journalisten zu Freiheitsstrafen von jeweils drei Jahren verurteilt. Außerdem wurde eine Geldstrafe in Höhe von insgesamt 30 Millionen Dollar (21 Millionen Euro) gegen die vier Angeklagten sowie ein...

21.07.2011

Drogenkartelle

14-jähriger mutmaßlicher Auftragsmörder steht in Mexiko vor Gericht

Miacatlan/Mexiko – In Mexiko steht seit Montag ein 14-jähriger mutmaßlicher Auftragsmörder eines Drogenkartells vor Gericht. Nach seiner Festnahme im vergangenen Dezember habe der Junge den Mord an vier Menschen gestanden, deren enthauptete Leichen in der Stadt Cuernavaca gefunden worden waren, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Der...

19.07.2011

Familienunternehmen

Berlusconis Firma muss 560 Millionen Euro an Konkurrenten zahlen

Mailand – Wegen Korruption ist das Familienunternehmen des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi am Samstag zur Zahlung von 560 Millionen Euro an eine Konkurrenzfirma verurteilt worden. Bei der Übernahme des Verlags Mondadori sollen Mitarbeiter von Berlusconis Fininvest-Holding einen Richter bestochen haben. Mit seiner...

09.07.2011

Historiker Xu Zerong

Hongkonger Historiker vorzeitig aus Haft entlassen

Peking – Einen Tag nach der Freilassung des Künstlers Ai Weiwei ist auch der in Hong Kong beheimatete Historiker Xu Zerong vorzeitig aus einem chinesischen Gefängnis entlassen worden. In einem Telefoninterview sagte Xu er sei am Donnerstagmorgen (Ortszeit) aus dem Gefängnis von Guangzhou entlassen worden. Der 57-Jährige war vor zehn Jahren...

23.06.2011

Ben Ali und Ehefrau verurteilt

Tunesischer Expräsident in Abwesenheit zur 35 Jahren Haft verurteilt

Tunis – Wegen Unterschlagung sind der ehemalige tunesische Präsident Zine El Abidine Ben Ali und seine Ehefrau Leila Trabelsi in Abwesenheit zu Freiheitsstrafen von jeweils 35 Jahren verurteilt worden. Das Gericht in Tunis sah es am Montag nach einer eintägigen Verhandlung als erwiesen an, dass das Paar während seiner Zeit an der Macht...

21.06.2011

Den Haag

Mladic in reguläre Zelle des Kriegsverbrechertribunals verlegt

Den Haag – Der frühere Oberbefehlshaber der bosnischen Serben, Ratko Mladic, ist nach Abschluss einer Reihe medizinischer Untersuchungen in eine reguläre Zelle des UN-Kriegsverbrechertribunals in Den Haag verlegt worden. Er unterliege nun der normalen Haftordnung, sagte Martin Petrov von der Gerichtsverwaltung. Damit gelten für Mladic...

15.06.2011

Suche nach DNA-Spuren

Staatsanwaltschaft will Kleidung von Barschel im Labor prüfen

Lübeck – Knapp 24 Jahre nach dem mysteriösen Tod des früheren schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Uwe Barschel will die Lübecker Staatsanwaltschaft einem Medienbericht zufolge neue Untersuchungen anstellen. Demnach sollen die Kleidungsstücke des CDU-Politikers auf DNA-Spuren geprüft werden, darunter auch der Anzug, mit dem der...

12.06.2011

Menschenrechte in Russland

Chodorkowski will Antrag auf vorzeitige Haftentlassung stellen

Moskau – Der inhaftierte russische Öl-Oligarch Michail Chodorkowski will nach Angaben seines Anwalts erneut die Aussetzung seiner Reststrafe zur Bewährung beantragen. Das kündigte der Verteidiger des Kremlkritikers, Wadim Kljuwgant, am Montag in Moskau an. Wann der Antrag eingereicht werden sollte, sagte er nicht. Chodorkowski hatte bereits...

30.05.2011

Entschädigung für wirtschaftlichen Schaden

Mubarak muss Millionenstrafe wegen Internetunterbrechung zahlen

Kairo – Ein ägyptisches Gericht hat den ehemaligen Präsidenten Husni Mubarak und zwei Minister seines Regimes wegen einer Telekommunikationsunterbrechung Anfang des Jahres zu einer Strafe von 90 Millionen Dollar (63 Millionen Euro) verurteilt. Im Januar, auf dem Höhepunkt der Proteste gegen Mubarak, hatte die Regierung das Internet und die...

28.05.2011

Berufungsverfahren in Tampa

Schatzsucher und spanische Regierung streiten vor Gericht

Atlanta – Amerikanische Schatzsucher und die spanische Regierung haben ihren Streit um einen millionen schweren Fund aus dem Jahr 2007 vor Gericht fortgesetzt. Das Unternehmen Odyssey Marine Exploration forderte am Dienstag in Atlanta ein Berufungsgericht auf, ein früheres Urteil zurückzunehmen, nach dem die 17 Tonnen Gold- und Silbermünzen,...

25.05.2011

Konspiration und Machtmissbrauch

Mubarak muss wegen tödlicher Schüsse auf Demonstranten vor Gericht

Kairo – Wegen der tödlichen Schüsse auf Demonstranten muss sich der frühere ägyptische Machthaber Husni Mubarak vor Gericht verantworten. Auch seinen Söhnen wird der Prozess gemacht, wie die Staatsanwaltschaft in Kairo am Dienstag mitteilte. Ein Prozesstermin wurde noch nicht festgesetzt. Für Freitag waren Massenproteste unter dem Motto...

24.05.2011

Ägypten

Mubaraks Innenminister zu zwölf Jahren Haft verurteilt

Kairo – Der frühere ägyptische Innenminister Habib al Adli ist wegen Korruption und Geldwäsche zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil vom Donnerstag war das erste gegen ein Mitglied der Regierung des gestürzten Präsidenten Husni Mubarak. Eine Reihe weiterer ehemaliger Kabinettsmitglieder und Geschäftsleute mit Verbindungen zur...

05.05.2011

Smartphones und Computer

Samsung wirft nun Apple Patentverletzungen vor

Seoul – Nur Tage nach Apples Patentverletzungsklage gegen Samsung hat das südkoreanische Unternehmen den Elektronikhersteller aus dem kalifornischen Cupertino wegen Ähnlicher Vorwürfe verklagt. Samsung wirft Apple illegale Nutzung von zehn Patenten im Zusammenhang mit Smartphones und Computern vor. Samsung reichte die Klage am Donnerstag in...

22.04.2011

Energieunternehmen

US-Gericht bestätigt Haftstrafe für früheren Enron-Manager

New Orleans – Ein Berufungsgericht in den USA hat am Mittwoch eine Neuauflage des Prozesses gegen den ehemaligen Enron-Manager Jeffrey Skilling abgelehnt. Der Leiter des einstigen Energieunternehmens war im Jahr 2006 wegen Verschwörung und Betrugs zu 24 Jahren Haft verurteilt worden. Sein Anwalt hatte beanstandet, dass die Jury in dem Prozess...

07.04.2011

Krankenversicherungspflicht

US-Regierung legt gegen Urteil zur Gesundheitsreform Berufung ein

Atlanta – Die US-Regierung hat Berufung gegen ein Gerichtsurteil eingelegt, das die in der Gesundheitsreform enthaltene verpflichtende Krankenversicherung für verfassungswidrig erklärt hatte. Das Justizministerium reichte am Freitag einen 62 Seiten umfassenden Antrag bei einem Berufungsgericht in Atlanta ein. Darin heißt es, der Kongress...

04.04.2011

Schadensersatz gefordert

Ericsson verklagt chinesischen Konkurrenten wegen Patentverletzung

Stockholm – Der schwedische Telekommunikationsausrüster Ericsson hat seinen chinesischen Konkurrenten ZTE wegen der Verletzung von Patenten verklagt. Ericsson-Sprecher Fredrik Hallstan sagte, der Konzern habe in Deutschland, Großbritannien und Italien Klage eingereicht, nachdem ZTE die Unterzeichnung einer Patentlizenzvereinbarung verweigert...

02.04.2011

Berufung angekündigt

Israelischer Expräsident Katzav zu sieben Jahren Haft verurteilt

Jerusalem – Der frühere israelische Staatspräsident Mosche Katzav ist am Dienstag von einem Gericht wegen Vergewaltigung zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Der 65-jährige Katzav brach nach der Urteilsverkündung in Tränen aus und rief: "Sie haben einen Fehler gemacht! Das ist eine Lüge! Die Mädchen wissen, dass das eine Lüge ist!"...

22.03.2011

Jerusalem

Expräsident Katzav zu sieben Jahren Haft verurteilt

Jerusalem – Der frühere israelische Staatspräsidenten Mosche Katzav ist am Dienstag von einem Gericht wegen Vergewaltigung zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Der 65-jährige Katzav brach nach der Urteilsverkündung in Tränen aus und rief: "Sie haben einen Fehler gemacht. Das ist eine Lüge. Die Mädchen wissen, dass das eine Lüge ist."...

22.03.2011

Prozess gegen Jacques Chirac

Ex-Präsident auf der Anklagebank

Paris – Über Jahrzehnte bestimmte Jacques Chirac über das Schicksal von Frankreich. Nun muss sich der frühere Staatspräsident vor Gericht verantworten: Von morgigem Montag an wird Chirac wegen frei erfundener öffentlicher Arbeitsverträge in Paris der Prozess gemacht werden. Die Anklageschrift führt eine beeindruckende Liste von...

06.03.2011

Diverse Strafverfahren

Berlusconi will sich vor Gericht selbst verteidigen

Rom – Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi will nach Angaben seines Anwalts in seinen diversen Strafverfahren vor Gericht erscheinen und sich selbst verteidigen – aber aus Zeitgründen nur einmal die Woche. Die Verteidigung habe das Mailänder Gericht gebeten, Termine montags anzusetzen, sagte Anwalt Niccolo Ghedini am...

05.03.2011

Parolen gegen Regierung

Protest gegen Putschistenprozess in Ankara

Ankara – Rund 15.000 Menschen haben am Samstag in Ankara gegen einen Prozess gegen fast 200 aktive und ehemalige Offiziere protestiert, die sich in der Türkei wegen des Vorwurfs der Verschwörung gegen die Regierung vor Gericht verantworten müssen. Die Demonstranten versammelten sich trotz heftigen Regens am Mausoleum von Republikgründer...

19.02.2011

Menschenrechte

19-jährige Bloggerin in Syrien zu Haftstrafe verurteilt

Damaskus – Wegen Spionage ist eine 19 Jahre alte Bloggerin in Syrien zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Gerichtsverfahren gegen Tal al Mallohi, die bereits seit Dezember 2009 festgehalten wird, fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. In ihrem Blog schrieb die junge Frau vor allem über das Leid der Palästinenser. Neben...

15.02.2011

Pressefreiheit

Konto von regierungskritischem Sender in Mazedonien blockiert

Skopje – Ein Gericht in Mazedonien hat zum zweiten Mal binnen zweieinhalb Wochen das Konto eines regierungskritischen privaten Fernsehsenders eingefroren. Die Entscheidung wurde am Montag im Rahmen von Korruptionsermittlungen getroffen und hatte Vorwürfe zur Folge, das Gericht übe Zensur aus. Richter Vladimir Tufekdzic ordnete am Montag an,...

14.02.2011

Stichwort

Sicherungsverwahrung

Im deutschen Strafrecht gilt die Sicherungsverwahrung als die schärfste Sanktion. Denn die Betroffenen bleiben auch nach Absitzen ihrer Haftstrafe weiter im Gefängnis eingesperrt. Die Zahl der Häftlinge in Sicherungsverwahrung in Deutschland – meist gefährliche Sexual- oder Gewaltverbrecher – ist im vergangenen Jahrzehnt von 257 im Jahr...

07.02.2011

Bedenkliche Lage

Menschenrechtler werfen Chavez Missbrauch der venezolanischen Justiz vor

Caracas – Der venezolanische Präsident Hugo Chavez nutzt Menschenrechtlern zufolge die Justiz des Landes, um politische Gegner zu verfolgen, die Macht der Gewerkschaften zu beschneiden und gegen kritische Medien vorzugehen. In einem am Montag vorgestellten Jahresbericht kritisierte die Organisation Human Rights Watch "die Beherrschung des...

25.01.2011

Eisbären und Ureinwohner

Indianer wollen gegen Eisbären-Schutzgebiete klagen

Anchorage – Ein Bündnis indianischer Gruppen im US-Staat Alaska will gegen die Ausweisung von Schutzgebieten für Eisbären klagen. Das Innenministerium habe die Bedenken der dort lebenden Indianer ignoriert, kritisieren die Gruppen. Die Ausweisung von Schutzgebieten werde die globale Erwärmung als Hauptbedrohung für die Eisbären weder...

18.01.2011

Immunität nur nach richterlicher Prüfung

Italienisches Verfassungsgericht beschränkt Immunität Berlusconis

Rom – Das italienische Verfassungsgericht hat die Immunität von Ministerpräsident Silvio Berlusconi eingeschränkt. Die Richter erklärten das im März vergangenen Jahres von der konservativen Parlamentsmehrheit beschlossene Gesetz am Donnerstag für in weiten Teilen nicht verfassungskonform. Allerdings behalten Richter weiterhin einen...

13.01.2011

Machtgebärde

Iran warnt vor politischer Kampagne für inhaftierte Reporter

Teheran – Teheran hat vor einer politischen Kampagne für die Freilassung von zwei im Iran inhaftierten deutschen Journalisten gewarnt. Die iranische Justiz sei unabhängig und lasse sich vom Ausland nicht unter Druck setzen, sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Ramin Mehmanparast, am Dienstag. "Druck wird das Gegenteil...

04.01.2011

Unschuld bewiesen

DNA-Test entlastet Amerikaner nach 30 Jahren Haft

Dallas – Ein DNA-Test hat die Unschuld eines 51-jährigen US-Bürgers bewiesen, der wegen schweren Raubes 30 Jahre lang im Gefängnis saß. Cornelius Dupree Jr. wurde 1980 in Texas zu 75 Jahren Haft verurteilt, weil er eine 26-Jährige vergewaltigt und ausgeraubt haben soll. Im Juli kam er auf Bewährung frei, zehn Tage später lag das Ergebnis...

03.01.2011

Diebstahl im Dezember 2009

Diebe des Auschwitz-Schriftzugs zu Haftstrafen verurteilt

Warschau – Wegen Anstiftung zum Diebstahl des Schriftzugs "Arbeit macht Frei" aus der Gedenkstätte des Konzentrationslagers Auschwitz hat ein polnisches Gericht am Donnerstag einen Schweden zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Das Krakauer Gericht habe damit einer Absprache zwischen dem ehemaligen Neonazi Anders Högström und der...

30.12.2010

Pressefreiheit

Angehörige der inhaftierten Journalisten auf dem Rückweg nach Deutschland

Berlin – Nach dem jüngsten Treffen mit den im Iran inhaftierten deutschen Journalisten sind deren Angehörige wieder auf dem Rückweg in die Heimat. Die Mutter des Fotografen und die Schwester des Reporters wurden noch am Mittwoch in Deutschland zurückerwartet, wie ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin sagte. Das Ministerium bemühe...

29.12.2010

Iran

Im Iran inhaftierte deutsche Journalisten treffen Angehörige

Teheran – Die zwei im Iran inhaftierten deutschen Journalisten haben nach Angaben des iranischen Außenministeriums am Montagabend (Ortszeit) ihre Familienangehörigen getroffen. Das Treffen in der Stadt Täbris stattgefunden, teilte der Sprecher des Außenministeriums, Ramin Mehmanparast, am Dienstag in Teheran mit. Zuvor hatte bereits das...

28.12.2010

Vorwurf gegen Wikileaks-Gallionsfigur

Anwalt: Mutmaßliche Assange-Opfer keine Gehilfinnen der CIA

Stockholm – Die beiden mutmaßlichen Vergewaltigungsopfer von Julian Assange sind nach Angaben ihres Anwalts keine Gehilfinnen des US-Geheimdienstes CIA, sondern sogar Unterstützerinnen der Enthüllungsplattform Wikileaks. Es sei sehr ärgerlich, dass Assange die Vorwürfe seiner Mandantinnen als Schmutzkampagne der USA gegen Wikileaks...

25.12.2010

Haftbefehl aus Serbien

Mutmaßlicher Kriegsverbrecher in Deutschland festgenommen

Belgrad – In Deutschland ist nach Angaben eines serbischen Staatsanwaltes ein mutmaßlicher Kriegsverbrecher festgenommen worden. So soll es sich bei Zoran Obradovic um einen früheren paramilitärischen Kämpfer handeln, dem Kriegsverbrechen während des Kosovo-Krieges 1998 bis 1999 zur Last gelegt werden, sagte der auf solche Verbrechen...

24.12.2010

Schweden

Schwedisches Gericht bestätigt Haftbefehl gegen Wikileaks-Gründer

Stockholm – In Schweden hat der Oberste Gerichtshof am Donnerstag den Haftbefehl gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange bestätigt. Der 39-jährige Australier hatte erst am Dienstag einen erneuten Antrag auf Aufhebung des Haftbefehls eingereicht, nachdem sein erstes Aufhebungsgesuch vor einem Berufungsgericht gescheitert war. Assange,...

02.12.2010

wegen Gotteslästerung zum Tode verurteilt

Keine schnelle Begnadigung für pakistanische Christin

Islamabad – Im Fall der wegen Gotteslästerung zum Tode verurteilten pakistanischen Christin will Präsident Asif Ali Zardari vor einer Begnadigung zunächst die Verhandlung vor einem Berufungsgericht abwarten. Sollte sich diese über die Maßen verzögern, hätte Zardari einer Begnadigung zugestimmt, sagte der für Minderheiten zuständige...

25.11.2010

Einflussreicher konservativer Politiker

Früherer Präsident des US-Repräsentantenhauses wegen Geldwäsche schuldig gesprochen

Austin – Der frühere Präsident des US-Repräsentantenhauses, Tom Delay, ist wegen Geldwäsche schuldig gesprochen worden und muss möglicherweise führ mehrere Jahrzehnte ins Gefängnis. Der 63-Jährige, einst einer der einflussreichsten konservativen Politiker im Kongress und einer der engsten Vertrauten des damaligen Präsidenten George W....

25.11.2010

Guantanamo-Häftlinge

Ex-Häftlinge aus Guantanamo erhalten Millionenentschädigung

London – Um eine öffentliche gerichtliche Auseinandersetzung über die Foltervorwürfe von ehemaligen Guantanamo-Häftlingen zu vermeiden, hat die britische Regierung der Zahlung von mehreren Millionen Pfund als Entschädigung zugestimmt. Einzelheiten zu der Einigung mit den Klägern, die die Regierung wegen Beihilfe zur Folter verklagt hatten,...

16.11.2010

Einigung mit britischer Regierung erzielt

Ex-Häftlinge aus Guantanamo erhalten Millionenentschädigung

London – Großbritannien zahlt einer Gruppe von Ex-Guantanamo-Häftlingen eine Entschädigung von mehreren Millionen Pfund. Die Einzelheiten zu der Einigung mit den Klägern, die die Regierung wegen Beihilfe zur Folter verklagt hatten, würden dem Parlament noch vorgelegt, erklärte das Büro von Premierminister David Cameron. Der Fernsehsender...

16.11.2010

Piraterie

Verfahren gegen somalische Piraten in Hamburg eröffnet

Hamburg – Ein halbes Jahr nach dem Überfall auf das Containerschiff MS "Taipan" ist in Hamburg das Verfahren gegen die zehn mutmaßlichen Piraten aus Somalia eröffnet worden. Die Anklage wegen des gemeinschaftlich verübten Angriffs auf den Seeverkehr mit erpresserischem Menschenraub ist vom Hamburger Landgericht am Freitag zur...

29.10.2010

Loyalitätseid

Israel verlangt Treueschwur auch von jüdischen Einwanderern

Jerusalem – In Israel müssen künftig auch Juden bei der Einbürgerung einen Treueschwur leisten. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte am Montag, er habe das Justizministerium mit einer entsprechenden Korrektur der Gesetzesänderung beauftragt. Zuvor hatte es heftige Proteste gegeben, weil der umstrittene Loyalitätseid nur für...

18.10.2010

Religiös motivierte Unruhen

Indisches Gericht teilt umstrittenen heiligen Ort zwischen Hindus und Muslimen auf

Lucknow – Ein indisches Gericht hat die Aufteilung einer umstrittenen heiligen Stätte im Nordosten des Landes zwischen einheimischen Hindus und Muslimen angeordnet. Die Entscheidung in dem 60 Jahre währenden Streit um die Anlage in Ayodhya fiel am Donnerstag in der Stadt Allahabad im Unionsstaat Uttar Pradesh. Laut Gerichtsurteil wird den...

30.09.2010

Patentverletzung vorgeworfen

Microsoft-Mitgründer Allen verklagt IT-Riesen

San Francisco (apn) Paul Allen, Mitgründer von Microsoft, hat ein knappes Dutzend großer IT-Firmen in den USA, darunter auch Google und Apple, wegen Patentverletzung verklagt. Seine Firma Interval erklärte am Freitag, die Beklagten hätten vier Web-Technologie-Patente verletzt. Auch Facebook, eBay und Yahoo gehören zu den elf beklagten...

28.08.2010

Sicherungsverwahrung

Lob aus Straßburg für Reformpläne zur Sicherungsverwahrung

Osnabrück (apn) Rückenwind aus Straßburg für die Bundesregierung: Renate Jaeger, deutsche Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, hat die Reformpläne zur Sicherungsverwahrung begrüßt. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung" mahnte sie zugleich eine rasche Umsetzung an, weil weitere Urteile aus Straßburg...

28.08.2010

Anstellung fiktiver Personen

Korruptionsskandal um Chirac könnte Regierungspartei Millionen kosten

Paris (apn) Ein Skandal um die Anstellung fiktiver Personen während der Amtszeit von Jacques Chirac als Bürgermeister von Paris könnte die französische Regierungspartei UMP 1,65 Millionen Euro kosten. Man sei mit der UMP in Verhandlungen darüber, ob sie drei Viertel des Schadens von 2,2 Millionen Euro übernehmen könnte, bestätigte das...

25.08.2010

Elfenbeinküste

Ölhandelsfirma wegen Giftmüllskandals zu Geldstrafe verurteilt

Amsterdam (apn) Vier Jahre nach einem folgenschweren Giftmüllskandal in der Elfenbeinküste ist die Ölhandelsfirma Trafigura zu einer Geldstrafe von einer Million Euro verurteilt worden. Ein Amsterdamer Gericht erklärte am Freitag, Trafigura habe die petrochemischen Abfälle billig in Afrika entsorgen wollen und keine Rücksicht auf die...

23.07.2010

Einseitige Unabhängigkeitserklärung

War die Unabhängigkeitserklärung des Kosovos rechtmäßig

Frankfurt/Main (apn) Zweieinhalb Jahre nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovos urteilt der Internationale Gerichtshof über deren Rechtmäßigkeit. Am Donnerstag veröffentlicht der Gerichtshof in Den Haag eine Stellungnahme zum völkerrechtlichen Status der früheren serbischen Provinz. Obwohl das Rechtsgutachten nicht bindend ist, wird...

21.07.2010

Antiterrorgesetz

London beschränkt Polizeirechte bei Terroristenjagd

London (apn) Die britische Regierung hat die Rechte der Polizei beim Festhalten und Durchsuchen von Personen beschnitten, die ihr das umstrittene Antiterrorgesetz eingeräumt hat. Innenministerin Theresa May sagte am Donnerstag, Polizisten werde es nicht mehr erlaubt, Personen zu durchsuchen, wenn es keinen „hinreichenden Verdacht“ gebe, dass...

08.07.2010

Scharia-Gerichtshöfe

Malaysia beruft erstmals Richterinnen an islamische Gerichtshöfe

Kuala Lumpur (apn) In Malaysia sind erstmals Frauen zu Richtern an islamischen Scharia-Gerichten berufen worden. Die 31-jährige Suraya Ramli und die 39-jährige Rafidah Abdul Razak nahmen bereits im Mai ihre Tätigkeit als Richterinnen in der Hauptstadt Kuala Lumpur und dem Regierungssitz Putrajaya auf. Ministerpräsident Najib Razak erklärte,...

08.07.2010

Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Argentinischer Ex-Diktator Videla wieder vor Gericht

Buenos Aires (apn) Der frühere argentinische Diktator Jorge Rafael Videla muss sich seit Freitag erneut für Gräueltaten während seiner Regierungszeit von 1976 bis 1983 vor Gericht verantworten. Vor 25 Jahren war er bereits wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt worden, doch mittlerweile haben sich weitere...

02.07.2010

Gesetzesvorhaben

Richter, Staatsanwälte und Journalisten protestieren in Italien

Rom (apn) Richter und Staatsanwälte haben am Donnerstag in Italien gegen Lohnkürzungen und gegen ein geplantes Anti-Abhör-Gesetze protestiert. Außerdem demonstrierten rund 2.000 Journalisten auf der Piazza Navona in Rom gegen die Vorhaben der Mitte-Rechts-Regierung. Die Justizangestellten protestierten vor allem gegen die geplante Kürzung...

02.07.2010

Ohrfeige

Deutschland wegen langer Gerichtsprozesse zu Schadenersatz verurteilt

Frankfurt/Straßburg (apn) Schallende Ohrfeige für die deutsche Justiz: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Bundesrepublik wegen vier unzumutbar langer Gerichtsverfahren zu Entschädigungszahlungen von insgesamt 24.000 Euro verurteilt. Die Prozesse mit einer Dauer zwischen sieben und 17 Jahren hätten gegen Artikel 6 der...

24.06.2010

Weißes Haus will Berufung einlegen

US-Gericht stoppt Obamas Bohrverbot

New Orleans (apn) Ein US-Bundesgericht in New Orleans hat das von Präsident Barack Obama angeordnete Verbot von Tiefseebohrungen am Dienstag gestoppt. Richter Martin Feldman erklärte, dass Innenministerium habe das sechsmonatige Moratorium nicht ausreichend begründet. Die Regierung nehme offenbar an, dass wegen der Panne auf einer Bohrinsel...

22.06.2010

Belgier im Kongo

Lumumba-Ermordung soll nach 50 Jahren aufgeklärt werden

Brüssel (apn) Knapp 50 Jahre nach der Ermordung des ersten kongolesischen Ministerpräsidenten Patrice Lumumba sollen sich mehrere belgische ehemalige Regierungsbeamte dafür vor Gericht verantworten. Eine Gruppe namhafter Anwälte und Historiker rief die Staatsanwaltschaft am Montag dazu auf, Anklage zu erheben. „Die Fakten sind ermittelt und...

22.06.2010

Iranischer Exilpolitiker

Frankreich schiebt Bachtiar-Attentäter nach Teheran ab

Paris (apn) Zwei Jahrzehnte nach der Ermordung des iranischen Exilpolitikers Schahpur Bachtiar in Paris ist der Attentäter vorzeitig aus der Haft entlassen worden. Die rechtlichen Voraussetzungen für die Freilassung von Vakili Rad seien gegeben, erklärte die französische Staatsanwaltschaft am Dienstag nach dem Beschluss des Berufungsgerichts...

18.05.2010

Acht Banken im Visier

US-Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Deutsche Bank

New York (apn) Die Staatsanwaltschaft in New York hat acht Banken wegen möglicherweise irreführender Angaben bei Ratingagenturen zu Hypotheken-Wertpapieren ins Visier genommen, darunter auch die Deutsche Bank. Wie ein mit der Untersuchung vertrauter Gewährsmann der Nachrichtenagentur AP am Donnerstag sagte, will Generalstaatsanwalt Andrew Cuomo...

13.05.2010

Anklage wegen Anschlägen

Foltervorwürfe schützen Guantanamo-Häftling nicht vor Anklage

New York (apn) Die Entscheidung könnte als Präzedenzfall für weitere Guantanamo-Häftlinge werden: Foltervorwürfe gegen US-Geheimdienste schützen einen Terrorverdächtigen nicht vor einer Anklage. Mit diesem Urteil wies am Montag ein Richter am Bezirksgericht Manhattan einen entsprechenden Antrag der Verteidiger von Ahmed Khalfan Ghailani...

11.05.2010

Online-Angriff

Hacker wegen Angriffs auf Palins E-Mail schuldig gesprochen

Knoxville/USA (apn) Wegen eines Hacker-Angriffs auf das private E-Mail-Konto der früheren US-Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin ist am Freitag ein ehemaliger Student schuldig gesprochen worden. Das Geschworenengericht im Staat Tennessee befand den 22-Jährigen des unerlaubten Eindringens in einen Computer und der Behinderung der Justiz...

01.05.2010

Spanien

Zehntausende gehen für Richter Garzon auf die Straße

Madrid (apn) Zehntausende Spanier haben am Samstag mit Demonstrationen in Madrid und anderen Städten des Landes ihre Unterstützung für den unter Anklage stehenden Richter Baltasar Garzon bekundet. Gegen den international bekanntesten Richter Spaniens wurde Anfang April wegen seiner Ermittlungen zu Verbrechen im spanischen Bürgerkrieg (1936-39)...

24.04.2010

Interessenkonflikt verschwiegen?

Chefs von Goldman Sachs verklagt

New York (apn) Zwei Aktionäre von Goldman Sachs haben die Führung der Investmentbank in einer Anklage die Verletzung ihrer Aufsichtspflicht vorgeworfen. In der am Donnerstag eingereichten Klageschrift werden Vorstandschef Lloyd Blankfein und der gesamte Verwaltungsrat namentlich genannt. Die Aktionäre werfen der Führung „systematisches...

24.04.2010

Beschluss

Hohe Hürden für Befangenheitsantrag

Karlsruhe (apn) Für einen erfolgreichen Befangenheitsantrag gegen einen Richter sind hohe Hürden zu überwinden. Allgemeine wissenschaftliche Äußerungen zu einer Rechtsfrage sind nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes kein Grund für einen Ablehnungsantrag wegen Befangenheit. Ein ehemaliger Soldat der Nationalen Volksarmee der...

23.04.2010

Sexueller Missbrauch

Katholischer Geistlicher in Spanien wegen Missbrauchs verurteilt

Madrid (apn) Ein spanisches Gericht hat einen katholischen Geistlichen wegen sexuellen Missbrauchs von zwei Mädchen zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Zudem muss der 69-jährige Pfarrer 4.140 Euro Strafe und 14.000 Euro direkt an die beiden zehn und elf Jahre alten Mädchen zahlen, meldete die Nachrichtenagentur Europa Press....

09.04.2010

Umweltaktivist

Japan klagt neuseeländischen Walfanggegner an

Tokio (apn) Die japanische Staatsanwaltschaft hat am Freitag Anklage gegen den neuseeländischen Walfanggegner Peter Bethune erhoben. Dem 44-jährigen Aktivisten der Organisation Sea Shepherd wird vorgeworfen, im Februar in der Antarktis unbefugt an Bord eines japanischen Walfangschiffs gegangen zu sein. Er muss sich außerdem wegen illegalen...

02.04.2010

Todesstrafe

Libanesischem Wahrsager droht in Saudi-Arabien die Hinrichtung

Beirut (apn) Die Anwältin eines in Saudi-Arabien wegen Hexerei verurteilten libanesischen TV-Wahrsagers befürchtet, dass die Hinrichtung ihres Mandanten bevorsteht. Anwältin Maj al Chansa erklärte am Donnerstag, sie habe aus inoffiziellen Quellen erfahren, dass Ali Sibat am Freitag geköpft werden solle. Sie rief den saudischen König Abdullah...

01.04.2010

Nach Massaker:

Gericht lässt Vorwurf gegen Clan-Chef fallen

Manila (apn) Der wegen eines Massakers im Süden der Philippinen angeklagte Chef des Ampatuan-Clans und seine Anhänger werden nicht mehr der Verschwörung zum bewaffneten Aufstand beschuldigt. Der zuständige Richter ließ den Vorwurf aus Mangel an Beweisen fallen, wie am Montag bekannt wurde. Dennoch bleiben Andal Ampatuan, seine vier Söhne und...

29.03.2010

Pressefreiheit

Journalist in Ecuador wegen Beleidigung zu drei Jahre Haft verurteilt

Quito (apn) Wegen Beleidigung eines hohen Regierungsbeamten ist ein Zeitungsredakteur in Ecuador zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Emilio Palacio hatte in einem Leitartikel der Zeitung „El Universo“ am 27. August geschrieben, der Leiter der staatlichen Finanzierungsgesellschaft CV-CFN, Camilo Samán, habe seine Leibwächter zur...

27.03.2010

Rivalisierende Clans

Haftbefehl gegen 189 Philippiner wegen Massaker

Manila (apn) Ein philippinisches Gericht hat am Donnerstag gegen 189 Personen Haftbefehle erlassen, die wegen eines Massakers angeklagt sind. Den Angeklagten wird vorgeworfen, 57 Menschen getötet zu haben, darunter Angehörige eines rivalisierenden Clans. Es handelt sich um den größten Mordfall in dem Land seit dem Zweiten Weltkrieg. Die...

25.03.2010

Vorwurf

Deutsche Bank in Italien wegen Derivate-Betrugs angeklagt

Rom (apn) Die Deutsche Bank und drei weitere Geldinstitute müssen sich in Italien wegen Betrugs mit Derivaten vor Gericht verantworten. Ein Untersuchungsrichter in Mailand erhob am Mittwoch Anklage und setzte den Prozessbeginn auf den 6. Mai an. Angeklagt sind neben der Deutschen Bank die Schweizer UBS, die irische HRE-Tochter Depfa und die...

17.03.2010

Angeklagte weisen Vorwürfe zurück

Erste britische Abgeordnete wegen Spesenskandals vor Gericht

London (apn) In London hat der erste Prozess gegen Parlamentsabgeordnete wegen des Spesenskandals begonnen, der im vergangenen Jahr die britische Politik schwer erschüttert hat. Alle drei Abgeordnete wiesen am Donnerstag die gegen sie erhobenen Vorwürfe der Veruntreuung von Steuergeldern für private Zwecke zurück. Ihnen drohen bei einer...

11.03.2010

Tradition vs. Moderne

Weitere Ermittlungen gegen Offiziere in der Türkei

Ankara (apn) Ein türkisches Gericht hat am Donnerstag die Ermittlungen gegen acht weitere Offiziere wegen Verschwörung zum Staatsstreich bestätigt, unter ihnen zwei Generäle. Insgesamt wurde bei 20 von 51 festgenommenen Personen die Fortdauer der Haft angeordnet. Sie werden beschuldigt, in den Jahren 2003 bis 2005 einen Putsch gegen die...

25.02.2010

Gesetzliche Neuregelungen

Justizministerin will Gesetz zu Widerstand gegen Polizei ändern

Lübeck (apn) Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will das Strafgesetzbuch ändern, um Polizei und Justiz besser vor Übergriffen zu schützen. Im Gespräch mit den „Lübecker Nachrichten“ (Freitagausgabe) sagte die FDP-Politikerin, die schwarz-gelbe Koalition sei sich darin einig, dass die Situation der Polizisten bei...

18.02.2010

Frist verstrichen

Sexualverbrecher nach Justizpanne auf freiem Fuß

Düsseldorf (apn) Wegen einer Justizpanne ist ein mehrfach vorbestrafter Sexualverbrecher in Nordrhein-Westfalen wieder auf freiem Fuß. Der Mann wurde Anfang Januar aus dem Gefängnis entlassen, weil die Staatsanwaltschaft Essen es versäumte, rechtzeitig Sicherungsverwahrung für den 62-Jährigen zu beantragen, wie ein Sprecher der Behörde am...

01.02.2010

Rechtsberater von George W. Bush

Für Folter mitverantwortliche US-Juristen dürften straflos ausgehen

Washington (apn) Die für die Einführung der mittlerweile verbotenen Foltermethoden bei US-Terrorverhören verantwortlichen Juristen müssen keinerlei Sanktionen befürchten. Das meldete am Samstag das Nachrichtenmagazin „Newsweek“ unter Berufung auf einen noch unveröffentlichten Untersuchungsbericht der US-Regierung. Die Regierung von...

31.01.2010

Ade rassistische Regelung

BNP soll künftig auch nicht-weiße Mitglieder aufnehmen

London (apn) Ein britisches Gericht hat die rechtsextreme British National Party (BNP) ultimativ aufgefordert, künftig auch nicht-weiße Mitglieder aufzunehmen. Ansonsten müsse die BNP mit einem Parteiverbot rechnen, erklärte das Londoner Amtsgericht am Donnerstag. Parteichef Nick Griffin müsse innerhalb von zwei Wochen eine neues Statut...

29.01.2010

Prozesse ziehen sich jahrelang hin

Berlusconi droht weitere Anklage

Mailand (apn) Dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi droht im Zusammenhang mit Geschäften seines Mediaset-Konzerns eine weitere Anklage. Italienischen Medienberichten zufolge schloss die Mailänder Staatsanwaltschaft am Freitag Ermittlungen gegen den Regierungschef wegen Unterschlagung ab. Die Staatsanwälte gingen dem Verdacht...

23.01.2010

Haftstrafen für Oppositionelle

Vier weitere Dissidenten in Vietnam zu Gefängnisstrafen verurteilt

Ho-Chi-Minh-Stadt (apn) In Vietnam sind am Mittwoch vier weitere Oppositionelle zu Haftstrafen von bis zu 16 Jahren verurteilt worden. Den Männern war zur Last gelegt worden, die kommunistische Regierung stürzen zu wollen. Prominentester der Dissidenten ist der Menschenrechtsanwalt Le Cong Dinh. Er erhielt fünf Jahre Gefängnis. Im Prozess in...

20.01.2010

Pressezensur

Haftstrafe gegen Journalistin im Jemen wegen Präsidentenbeleidigung

Sanaa (apn) Ein Gericht im Jemen hat eine Journalistin wegen Beleidigung des Präsidenten zu einem Jahr Haft verurteilt. Anisa Mohammed Ali Othman wurde zudem mit einem Berufsverbot belegt, wie sie am Sonntag der Nachrichtenagentur AP sagte. Der Vorwurf beziehe sich auf mehrere Artikel über Korruption und Menschenrechtsverletzungen, die sie in...

17.01.2010

Angriff auf Zeitung geplant

Terroranklage gegen zwei Männer in Chicago

Chicago (apn) Zwei 49-jährige Männer sind in Chicago der Planung von Terroranschlägen angeklagt worden. Der US-Bürger David C. und der kanadische Geschäftsmann Tahawwur H. werden beschuldigt, einen gewaltsamen Angriff auf die dänische Zeitung „Jyllands Posten“ geplant zu haben. In dieser Zeitung wurden 2005 zwölf Mohammed-Karikaturen...

15.01.2010

Todesstrafe droht

Aussage gegen MDC-Politiker soll unter Folter gemacht worden sein

Harare (apn) Der Hauptbelastungszeuge im Prozess gegen den simbabwischen Politiker Roy Bennett hat am Donnerstag vor Gericht erklärt, er sei unter Folter zu der belastenden Aussage gegen den Angeklagten gezwungen worden. Der Waffenhändler Peter Michael Hitschmann schloss sich damit Vorwürfen von Bennetts Verteidigern an. Hitschmann war von der...

14.01.2010

Äußert sich zu Vorwürfen nicht

Mutmaßlicher Flugzeug-Attentäter erklärt sich für nicht schuldig

Detroit – Der mutmaßliche Flugzeug-Attentäter von Detroit hat sich bei einer ersten Gerichtsanhörung für nicht schuldig erklärt. Der 23-jährige Nigerianer Umar Farouk Abdulmutallab war zwei Tage zuvor in sechs Punkten angeklagt worden, darunter die versuchte Nutzung einer Massenvernichtungswaffe und versuchter Mord angeklagt worden. Bei...

09.01.2010

Über zwanzig Personen festgenommen

Prozess gegen mutmaßliche Drahtzieher von Massaker auf Philippinen

Manila (APD) Auf den Philippinen hat am Dienstag der Prozess gegen die mutmaßlichen Drahtzieher des Massakers vom November begonnen, bei dem fast 60 Menschen getötet worden waren. Andal Ampatuan Jr. vom mächtigen Ampatuan-Clan erklärte sich zum Verfahrensbeginn in der Hauptstadt Manila für unschuldig. Er ist wegen 43-fachen Mordes...

05.01.2010

Militant

Fünf US-Bürger in Pakistan wegen Anschlagsplänen vor Gericht

Sargodha/Pakistan (APD) In Pakistan müssen sich ab (heutigem) Montag fünf Amerikaner wegen Anschlagsplanungen vor einem Anti-Terror-Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft will gegen die muslimischen US-Bürger aus dem Großraum Washington lebenslange Haft verhängen lassen. Sie waren Anfang Dezember in der östlichen Stadt Sargodha...

04.01.2010

Ruf nach Hinrichtung

Iranischer Generalstaatsanwalt droht Oppositionsführern

Teheran (APD) Der iranische Generalstaatsanwalt Gholam Hossein Mohseni Edschehei hat Oppositionsführern mit einer Anklage gedroht, wenn sie sich nicht von den Protesten in dieser Woche distanzieren. Mindestens acht Personen kamen bei Zusammenstößen seit Sonntag ums Leben und hunderte wurden verhaftet. Es waren die größten Unruhen seit den...

31.12.2009

Schweiz

Schweiz besorgt über Urteil Chinas gegen Menschenrechtsaktivist

Bern – Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat sich besorgt über die Verurteilung des Menschenrechtsaktivisten Liu Xiaobo wegen „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“ gezeigt. Zudem werde bedauert, dass dem Ersuchen diplomatischer Vertreter, Zugang zur Verhandlung und zur Urteilsverkündung zu...

26.12.2009

"Stimmung gegen Establishment gemacht"

Früherer Regierungssprecher im Iran verurteilt

Teheran (APD) Im Zusammenhang mit den Protesten nach der Präsidentenwahl im Sommer ist ein früherer Regierungssprecher und Anhänger der Opposition im Iran zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Abdollah Ramasansadeh wurde schuldig gesprochen, gegen die nationale Sicherheit gehandelt und gegen das islamische Establishment Stimmung gemacht zu...

24.12.2009

Scheidungssache

Frau in österreichischem Gericht erschossen

Wien (APD) Ein Unbekannter hat in einem österreichischen Gerichtsgebäude am Mittwoch eine Frau erschossen. Der mutmaßliche Täter wurde festgenommen, wie die Polizei mitteilte. Der 57-Jährige eröffnete demnach aus bislang unbekannten Gründen in dem Justizgebäude im niederösterreichischen Hollabrunn das Feuer und verletzte eine 42 Jahre...

16.12.2009

Libyenkonflikt

Gefängnisstrafe für Schweizer Geschäftsleute in Libyen

Tripolis – Ein libysches Gericht hat zwei seit rund eineinhalb Jahren festgehaltenen Schweizer Geschäftsleute zu Gefängnisstrafen von 16 Monaten verurteilt. Als Begründung des Urteils wurden am Dienstag in Tripolis Verstöße gegen Visumsvorschriften angeführt. Zudem müssen sie ein Strafe von 1.500 Dollar (1.000 Euro) zahlen. Die...

01.12.2009

Mehr Kontinuität

Justizministerin will Wahlperiode auf fünf Jahre verlängern

Düsseldorf – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich dafür ausgesprochen, den Bundestag nur noch alle fünf Jahre neu wählen zu lassen. „Eine längere Legislaturperiode verspräche mehr Kontinuität, größere Projekte ließen sich besser bewältigen“, sagte die FDP-Politikerin der „Rheinischen Post“ in...

14.11.2009

Khalid Sheikh Mohammed

Drahtzieher der Terroranschläge des 11. Septembers kommt vor Gericht

Washington – Der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 und vier weitere Guantánamo-Häftlinge sollen in New York vor Gericht gestellt werden. Justizminister Eric Holder wollte am Freitag offiziell bekanntgeben, dass sich Khalid Sheikh Mohammed und die anderen vor einem New Yorker Zivilgericht verantworten müssen, wie...

13.11.2009

Korruptionsvorwurf gegen Präsident

Türkische Regierung soll Richter abgehört haben

Ankara – Die türkische Justiz geht Berichten über einen Lauschangriff der Regierung auf ranghohe Richter und Staatsanwälte nach. Richter Hasan Gerceker sagte am Donnerstag, er prüfe, ob Telefone am Berufungsgericht abgehört und ob dabei die notwendigen rechtlichen Schritte eingehalten worden seien. Türkische Medien hatten berichtet, das...

12.11.2009

Handlungsbedarf

Justizminister wollen mehr Profis bei der Leichenschau

Osnabrück – Die Justizminister der Länder wollen bei der Leichenschau mehr Spezialisten einsetzen, um die Zahl unentdeckter Morde in Deutschland zu reduzieren. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der Vorsitzende der Justizministerkonferenz, der sächsische Ressortchef Jürgen Martens, vor deren Treffen in Berlin:...

04.11.2009

Wegen Überfällen

Somalisches Gericht amputiert Verurteilten Hände und Füße

Mogadischu – Mit Macheten hat ein islamisches Gericht in Somalia zwei des Raubes beschuldigten Männern jeweils eine Hand und einen Fuß amputieren lassen. Einem dritten Verurteilten wurde nur ein Fuß abgehackt, nachdem das Gericht bei ihm eine Behinderung festgestellt hatte, wie ein Augenzeuge am Samstag berichtete. Die Vollstreckung der...

10.10.2009

20 Jahre später

Fininvest muss nach Übernahme von Mondadori Entschädigung zahlen

Mailand – Nach der umstrittenen Übernahme des Mondadori-Verlags vor fast 20 Jahren muss die Fininvest-Holding des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi 750 Millionen Euro Entschädigung an den unterlegenen Rivalen CIR zahlen. CIR begrüßte die Gerichtsentscheidung vom Samstag, Fininvest sprach nach Berichten der...

04.10.2009

Uigurenunruhen

200 Menschen sollen wegen Unruhen in Urumqi vor Gericht

Peking – Nach den schweren Unruhen in der nordwestchinesischen Provinz Xinjiang sollen sich laut Medienberichten 200 Menschen vor Gericht verantworten. Die Prozesse beginnen voraussichtlich in dieser Woche in Urumqi, wie die staatliche Zeitung „China Daily“ am Montag schrieb. Die Anklagepunkte reichen dem Bericht zufolge von Vandalismus bis...

24.08.2009

Folter an Häftlingen

Iranischer Polizeichef räumt Misshandlung von Gefangenen ein

Teheran – Der iranische Polizeichef hat am Sonntag die Misshandlung von inhaftierten Demonstranten eingeräumt. General Ismail Ahmadi Moghaddam bestritt aber, dass Gefangene zu Tode gefoltert worden seien. Todesfälle unter den Häftlingen seien auf eine Viruserkrankung zurückzuführen, sagte er laut einer Meldung der halbamtlichen...

09.08.2009

Vor Gericht in Teheran

Paris verlangt Freilassung von Französin aus iranischer Haft

Paris – Frankreich hat erneut die sofortige Freilassung einer Anfang Juli im Iran festgenommenen jungen Französin verlangt. Clotilde Reiss steht seit Samstag zusammen mit Dutzenden iranischen Oppositionellen und Demonstranten vor einem Gericht in Teheran. Den Angeklagten wird das Schüren von Unruhen und der versuchte Sturz des herrschenden...

08.08.2009

Prominente Reformpolitiker betroffen

Massenprozess gegen Oppositionelle im Iran wird fortgesetzt

Teheran – Der Massenprozess der iranischen Justiz gegen Dutzende Oppositionelle und Demonstranten ist am Samstag laut Berichten staatlicher Medien nach einwöchiger Unterbrechung fortgesetzt worden. Den Angeklagten wird das Schüren von Aufständen vorgeworfen sowie der Versuch, das herrschende islamische System zu stürzen. Mehrere prominente...

08.08.2009

Internettauschbörse

675.000 Dollar Strafe wegen illegaler Musik-Downloads

Boston – Weil er 30 Songs über die Internettauschbörse Kazaa heruntergeladen und weitergegeben hat, ist ein Student in den USA zur Zahlung von 675.000 Dollar (474.000 Euro) Strafe an die klagenden Plattenfirmen verurteilt worden. Joel Tenenbaum hatte das File-Sharing zugegeben. Laut Gesetz wäre eine Zahlung von bis zu 150.000 Dollar pro Titel...

01.08.2009

Subversives China

Regierungskritiker in China kommt vor Gericht

Peking – Nach regierungskritischen Äußerungen in Folge des Erdbebens von Sichuan im vergangenen Jahr ist ein chinesischer Aktivist wegen Subversion angeklagt worden. Der Prozess gegen Tan Zuoren beginne am 12. August, erklärte sein Anwalt, Pu Zhiqiang, am Freitag. Tan hatte nach dem Beben eigene Untersuchungen bezüglich der zahlreichen...

31.07.2009

Notstandsrecht von 2007

Ex-Staatschef Musharraf muss sich vor Gericht verantworten

Islamabad – Der Oberste Gerichtshof in Pakistan hat den früheren Staatschef Pervez Musharraf vor Gericht geladen. Der Ex-General soll sich wegen der von ihm 2007 angeordneten Entlassung von mehreren dutzend unabhängigen Richtern verantworten. In der am Mittwoch veröffentlichten Mitteilung wird es Musharraf gestattet, als Vertreter einen...

22.07.2009

Ermittlungen zu Ergenekon

Türkische Exgeneräle und Politiker wegen Verschwörung vor Gericht

Istanbul – Weil sie den Sturz der islamisch orientierten Regierung der Türkei geplant haben sollen, müssen sich laut einem Bericht der halbamtlichen Nachrichtenagentur Anadolu seit Montag 56 Angeklagte vor Gericht verantworten. Zwei Exgeneräle unter den Anklagten werden beschuldigt, Führer des nationalistischen Netzwerks Ergenekon zu sein....

20.07.2009

Erziehungsrecht mit Haftbefehl

Mutter und Sohn geben Flucht vor Chemotherapie auf

Minneapolis – Eine Mutter und ihr krebskranker Sohn haben ihre Flucht vor den Behörden wegen einer drohenden Zwangs-Chemotherapie nach knapp einer Woche aufgegeben. Beide seien wieder nach Hause zurückgekehrt, teilte die Polizei im US-Staat Minnesota am Montag mit. Die Mutter weigert sich, in eine Chemotherapie für ihren Jungen einzuwilligen...

25.05.2009

Copyright

Plattenfirmen verklagen Spanier wegen Filesharing-Programmen

Madrid – Mehrere Plattenfirmen haben einen Spanier wegen der Entwicklung von Programmen für kostenlose Musik-Downloads auf 13 Millionen Euro Schadensersatz verklagt. Die Vereinigung Promusicae macht in dem am Dienstag begonnenen Prozess geltend, der 30-Jährige habe damit unlauteren Wettbewerb betrieben. Pablo Soto verdient mit den drei...

19.05.2009

Unschädlich

Australische Justiz verhindert Abschuss von 7.000 Kängurus

Canberra – Ein australisches Berufungsgericht hat den von der Regierung angeordneten Abschuss von rund 7.000 Kängurus vorerst gestoppt. Die Richter wollten vor einer endgültigen Entscheidung Anfang Juni noch die wissenschaftlichen Argumente beider Seiten anhören, erklärte Gerichtspräsidentin Linda Crebbin am Donnerstag. Nach Ansicht der...

14.05.2009

Gazastreifen im Jahr 2002

Spanische Justiz ermittelt weiter wegen israelischem Luftangriff

Madrid – Die spanische Justiz hält an ihrer Untersuchung eines tödlichen israelischen Luftangriffs im Gazastreifen im Jahr 2002 fest. Die Ermittlungen gegen die Verantwortlichen der israelischen Streitkräfte würden fortgesetzt, erklärte Richter Fernando Andreu am Montag. Die Staatsanwaltschaft hatte im April mit Hinweis auf eine andauernde...

04.05.2009

Verletzung internationalen Rechts

Zum Tatzeitpunkt jugendliche Straftäterin im Iran hingerichtet

Teheran – Im Iran ist eine zum Tatzeitpunkt noch minderjährige Straftäterin gehängt worden. Nach sechs Jahren Haft sei das Todesurteil wegen Mordes gegen die 23-Jährige am Freitag in der nördlichen Stadt Rascht vollstreckt worden, sagte ihr Anwalt Mohammad Mostafaei am Samstag der Nachrichtenagentur AP. Die Vollstreckung der Todesstrafe an...

02.05.2009

Türkei

Türkische Akademiker wegen mutmaßlicher Umsturzpläne angeklagt

Ankara – Die türkische Justiz hat acht weitere Verdächtige wegen einer mutmaßlichen Verschwörung zum Sturz der Regierung angeklagt. Wie das Gericht in Istanbul am Freitag mitteilte, sind der Präsident der Baskent-Universität in Ankara, Mehmet Haberal, sowie drei ehemalige Universitätspräsidenten unter den Angeklagten. Haberal wird...

17.04.2009

Obama: „dunkles und schmerzvolles Kapitel unserer Geschichte“

Regierung Obama wird CIA-Mitarbeiter nicht wegen Folter belangen

Washington – Die Regierung von US-Präsident Barack Obama wird Mitarbeiter des Geheimdienstes CIA nicht wegen Folter belangen. Es werde wegen der unter der Vorgängerregierung von Präsident George W. Bush autorisierten Foltertechnik des sogenannten Waterboardings keine Gerichtsverfahren geben, erklärte Justizminister Eric Holder am Donnerstag...

16.04.2009

Österreich

Chef der österreichischen Meinl-Bank festgenommen

Wien – Die Polizei hat den Chef der österreichischen Meinl-Bank wegen Verdachts auf Anlagebetrug festgenommen. Der Aufsichtsratsvorsitzende Julius Meinl sei nach einer Befragung durch die Staatsanwaltschaft Wien festgenommen worden, hieß es in einer Mitteilung der Bank. Die Festnahme werde keine Auswirkungen auf den laufenden Geschäftsbetrieb...

02.04.2009

Druck aus dem In- und Ausland

Populärer Oberster Richter in Pakistan wieder eingesetzt

Islamabad – Zwei Jahre nach seiner Entlassung als Oberster Richter in Pakistan ist Iftikhar Mohammed Chaudhry wieder zurück im Amt. Chaudhry nahm seine Amtsgeschäfte am Sonntag in Islamabad auf, nachdem sein Vorgänger am Samstag in den Ruhestand getreten war. Die Entlassung des als unabhängig geltenden Chaudhry durch den damaligen Präsident...

22.03.2009

Waffenindustrie für ihre Waffen nicht verantwortlich

Klagen gegen US-Waffenindustrie abgewiesen

Washington – Der Oberste Gerichtshof der USA hat juristische Schritte der Stadt New York gegen die Waffenindustrie zurückgewiesen und damit im Jahr 2000 eingereichte Klagen beendet. Die Stadt und mehrere Gewaltopfer wollten erreichen, dass die Hersteller für den Verkauf von Schusswaffen und einen möglichen Handel auf dem Schwarzmarkt...

09.03.2009

Ministerpräsident Christian Wulff

Justiz soll Bankmanager hart anfassen

Hannover – Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff spricht sich für einen härteren Kurs der Justiz bei der Aufarbeitung der Bankenskandale aus. „Eine pflichtwidrige Vernichtung von Kapital ist eine Straftat“, sagte der CDU-Politiker der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Er erwarte von den Strafverfolgungsbehörden,...

02.03.2009

Im Krieg Iraker erschossen

US-Soldat wegen Mordes an irakischem Gefangenen schuldig gesprochen

Fort Campbell/USA – Ein US-Militärgericht hat einen Soldaten wegen Mordes an einem irakischen Gefangenen schuldig gesprochen. Der Oberleutnant Michael Behenna wurde am Freitag auch der Körperverletzung für schuldig befunden, vom Vorwurf der Falschaussage sprach das Gericht in Fort Campbell in Kentucky ihn hingegen frei. Behenna hatte im Mai...

28.02.2009

Russische Justiz

Chefermittler kritisiert Freisprüche im Fall Politkowskaja

Moskau – Ungeachtet der Freisprüche im Mordfall Politkowskaja ist die Staatsanwaltschaft weiterhin von der Schuld der drei Angeklagten überzeugt. Er sei sich deren Mittäterschaft sicher, sagte Alexander Bastrykin, der leitende Ermittler, am Mittwoch laut Meldungen russischer Nachrichtenagenturen. Der russische Präsident Dmitri Medwedew sagte...

25.02.2009

18 Jahren Haft

Deutscher wegen Djerba-Attentats verurteilt

Paris – Der Deutsche Christian Ganczarski ist wegen Beihilfe zum Mord beim Djerba-Attentat im April 2002 zu 18 Jahren Haft verurteilt worden. Das Pariser Geschworenengericht verurteilte ihn am Donnertag außerdem wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte für den deutschen Islamisten 30 Jahre...

05.02.2009

Bestechungsgelder

Neues Korruptionsverfahren gegen Zuma in Südafrika möglich

Bloemfontein/Südafrika – Der Vorsitzende der südafrikanischen Regierungspartei und mögliche nächste Präsident des Landes, Jacob Zuma, muss sich vermutlich erneut wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht verantworten. Das Oberste Berufungsgericht entschied am Montag, dass eine frühere Entscheidung zur Einstellung des Prozesses gegen Zuma...

12.01.2009

Opposition

Neun Haftbefehle wegen mutmaßlichen Komplotts in der Türkei

Ankara – Ein türkisches Gericht hat am Sonntag Haftbefehle gegen neun Verdächtige erlassen, denen ein Komplott gegen die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan vorgeworfen wird. Unter ihnen ist auch ein ehemaliger Polizeichef, der vergangene Woche mit rund 40 weiteren Personen festgenommen wurde, wie die Nachrichtenagentur...

11.01.2009

Milchverseuchung

Im Melamin-Skandal festgenommene Eltern wieder frei

Peking – Im Skandal um verseuchte Milchprodukte in China haben die Behörden fünf Elternteile erkrankter Kinder nach eintägigem Polizeigewahrsam wieder freigelassen. Sie waren vor einer Pressekonferenz festgenommen worden, bei der Betroffene höhere Entschädigungszahlungen fordern wollten, wie der Anwalt Xu Zhinyong am Samstag mitteilte. Die...

03.01.2009

Siemens-Korruptionsskandal

Siemens vor Vergleich mit US-Behörden

Washington – Im Siemens-Korruptionsskandal will das Unternehmen am Montag einen Vergleich mit den US-Behörden abschließen. Wie aus am Freitag eingereichten Gerichtsunterlagen hervorgeht, will Siemens der Strafzahlung von mindestens 450 Millionen Dollar (rund 340 Millionen Euro) zustimmen, dafür würden die Ermittlungen eingestellt. Demnach...

13.12.2008

Schmiergeldaffäre

Siemens vor Vergleich mit US-Behörden

Washington – Die Siemens AG steht in der Schmiergeldaffäre offenbar unmittelbar vor einem Vergleich mit den US-Behörden. Wie aus Gerichtsakten hervorgeht, könnte das Unternehmen eine Geldstrafe in Höhe von rund 450 Millionen Dollar oder mehr zahlen. Dafür würden die Ermittlungen eingestellt. Ein Siemens-Sprecher wollte sich auf Anfrage...

12.12.2008

Terroristen?

Fall der Guantanamo-Uiguren erneut vor Gericht

Washington – Ein Berufungsgericht in Washington beschäftigt sich erneut mit dem Fall der in Guantanamo inhaftierten 17 Uiguren aus China. Bei der für Montag angesetzten Verhandlung sollte es in erster Linie um die Frage gehen, ob ein Bundesrichter die Freilassung der Gefangenen anordnen darf. Bislang hat sich kein Land bereiterklärt, die...

24.11.2008

Lex Berlusconi

Verfassungsgericht soll Berlusconis Immunitätsgesetz prüfen

Rom – Das italienische Verfassungsgericht soll das umstrittene Immunitätsgesetz prüfen, das Ministerpräsident Silvio Berlusconi und andere Spitzenpolitiker vor Strafverfolgung schützt. Das haben Richter in einem Korruptionsprozess gegen Berlusconi in Mailand verlangt. Zum einen sprächen Verfahrensmängel bei der Gesetzgebung gegen das Werk,...

05.10.2008

Lex Berlusconi auf der Abschussliste

Italien: Berlusconis Immunitätsgesetz

Rom – Richter in Mailand haben in einem Korruptionsprozess gegen Ministerpräsident Silvio Berlusconi die Überprüfung eines Gesetzes zur Immunität italienischer Spitzenpolitiker beantragt. Das Oberste Gericht solle die von Berlusconis konservativer Regierung verabschiedete Vorlage auf seine Verfassungsmäßigkeit hin prüfen, verlangten die...

04.10.2008

"Schwitzen statt Sitzen"

Gemeinnützige Arbeit ersetzt mehr als 200.000 Hafttage

Düsseldorf – Mehr als 7.000 Verurteilte sind im vergangenen Jahr in Nordrhein-Westfalen mit gemeinnütziger Arbeit einer Haftstrafe entgangen. Insgesamt seien mit dem Konzept „Schwitzen statt Sitzen“ 207.078 Hafttage von 7.104 Verurteilten vermieden worden, teilte das Düsseldorfer Justizministerium am Montag mit. „Ohne dieses Angebot...

11.08.2008

Inzest und Gewalt

Verdächtigem von Amstetten droht Anklage wegen Sklaverei

Wien – Der Inzest-Verdächtige von Amstetten könnte der Staatsanwaltschaft zufolge auch wegen Sklavenhaltung angeklagt werden. Bis Ende September solle gegen den 73-jährigen Josef F. in mehreren Punkten Anklage erhoben werden, damit könne der Prozess voraussichtlich im Dezember beginnen, erklärte der St. Pöltener Staatsanwalt Gerhard...

04.08.2008

Türkisches Verfassungsgericht

Merkel erleichtert über Entscheidung gegen Verbot der türkischen AKP

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichts, die Regierungspartei AKP nicht zu verbieten, mit Erleichterung zur Kenntnis genommen. Dies habe sie Ministerpräsident Recep Tayyep Erdogan auch mitgeteilt, erklärte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Donnerstag in Berlin auf Anfrage. Im...

31.07.2008

Prozess

Richter in Guantanamo-Prozess weist Beweismittel zurück

Guantanamo – Der Richter im ersten US-Kriegsverbrecherprozess seit dem Zweiten Weltkrieg hat Beweismittel gegen den Angeklagten Salim Hamdan, einen ehemaligen Fahrer Osama bin Ladens, zurückgewiesen. Hamdan sei in Afghanistan nach seiner Festnahme „höchst zwanghaften“ Bedingungen unterworfen gewesen, erklärte Militärrichter Keith Allred....

22.07.2008

Guantanamo-Prozess

Bin Ladens früherer Fahrer als Testkandidat

Guantanamo – Kurz vor dem ersten Guantanamo-Prozesse gab es noch Gerüchte über einen möglichen Deal. Demnach könnte es sein, dass Salim Hamdan, ein ehemaliger Fahrer von Osama bin Laden, sich schuldig bekennt und dafür bei der Urteilsverkündung mit einer gewissen Milde rechnen kann. Bürgerrechtler wiesen dies jedoch als unwahrscheinlich...

21.07.2008

Europäischer Gerichtshof

EuGH rügt Spanien erneut wegen Behinderung der Endesa-Übernahme

Brüssel – In den juristischen Nachhutgefechten zur Übernahmeschlacht um den Energiekonzern Endesa hat Spanien eine weitere Niederlage erlitten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg erklärte am Donnerstag, Madrid habe die Übernahme des Energiekonzerns zu Unrecht einer Genehmigung durch die nationale Regulierungsbehörde für Strom...

17.07.2008

Inzest-Fall Amstetten

Anhörungen im Inzest-Fall von Amstetten vor Beginn

Wien – Die österreichische Justiz wird im Inzest-Fall von Amstetten mit der Anhörung der 24 Jahre lang von ihrem Vater in einem Keller gefangengehaltenen Elisabeth F. beginnen. Dabei soll auch ein medizinischer Gutachter hinzugezogen werden, um zu klären, ob Josef F. eines der sieben Kinder seiner Tochter getötet hat, wie der Sprecher der...

08.07.2008

Führerschein

EuGH schiebt Führerschein-Tourismus einen Riegel vor

Brüssel – Rote Karte für Verkehrssünder: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat dem Führerschein-Tourismus einen Riegel vorgeschoben. Die deutschen Behörden müssten einen Führerschein aus einem anderen EU-Staat nicht anerkennen, wenn der Inhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung eindeutig in Deutschland lebte, entschied der Gerichtshof in...

26.06.2008

US-Gericht urteilt zugunsten von Guantanamo-Häftling

Washington – Ein US-Berufungsgericht hat die Einstufung eines in Guantanamo inhaftierten chinesischen Muslims als „feindlicher Kämpfer“ durch das Verteidigungsministerium aufgehoben. Das Gericht wies in einer am Montag in Washington veröffentlichten kurzen Mitteilung die Streitkräfte an, den Uiguren Huzaifa Parhat entweder freizulassen,...

23.06.2008

China Pressefreiheit

Chinesischer Journalist verurteilt

Peking – Nach kritischer Berichterstattung über das Verhalten eines Behördenmitarbeiters ist ein chinesischer Journalist zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Qi Chonghuai wolle das Urteil anfechten, teilte sein Anwalt am Donnerstag mit. Qi war im Juni vergangenen Jahres festgenommen und wegen Erpressung vor Gericht gestellt worden. Seinen...

15.05.2008

Erneut Menschenrechtsaktivist in Argentinien verschwunden

Buenos Aires – In Argentinien ist erneut ein Zeuge der Anklage in Prozessen wegen Menschenrechtsverletzungen während der Diktatur verschwunden. Juan Evaristo Puthod wurde zuletzt gesehen, als er am Dienstag ein Zentrum zur Erinnerung an die Opfer der Militärdiktatur verließ, wie Präsidentin Cristina Fernandez am Mittwoch mitteilte. Der...

01.05.2008

53 kurdische Bürgermeister in der Türkei verurteilt

Ankara – Wegen Unterstützung einer Terrororganisation hat ein türkisches Gericht am Dienstag 53 kurdische Bürgermeister verurteilt, die sich gegen die Schließung eines kurdischen Fernsehsenders in Dänemark stark gemacht haben. Die meisten Verurteilten gehören der Partei der demokratischen Gesellschaft (DTP) an, der Verbindungen zur...

15.04.2008

Haftstrafen wegen Massakers in Peru 1992

Lima – Wegen der Ermordung von neun Studenten und einem Professor im Jahr 1992 sind vier Mitglieder einer Todesschwadron in Peru zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft wertete das Urteil vom Dienstag als richtungsweisend für den Prozess gegen Expräsident Alberto Fujimori, der das Massaker im Kampf gegen...

09.04.2008

Oberstes Gericht bestätigt Justizabsprache mit Katzav

Jerusalem – Der Oberste Gerichtshof Israels hat die umstrittene außergerichtliche Einigung mit dem früheren Staatspräsidenten Mosche Katzav für rechtskräftig erklärt. Die Absprache sieht vor, dass das frühere Staatsoberhaupt nicht wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung, sondern nur wegen sexueller Belästigung belangt wird und mit...

26.02.2008

Total legt Berufung gegen Verurteilung wegen Tankerunglücks ein

Paris – Der französische Ölkonzern Total will gegen seine Verurteilung wegen des Tankerunglücks von 1999 Berufung einlegen. Das kündigte das Unternehmen am Freitag an. Unabhängig vom Ausgang des Berufungsverfahrens will der Konzern aber die Schadensersatzzahlungen in Höhe von insgesamt 192 Millionen Euro leisten, die er zusammen mit drei...

25.01.2008

Oberstes Gericht in Thailand bestätigt Gültigkeit der Wahl

Bangkok – Der Oberste Gerichtshof in Thailand hat die Parlamentswahl vom 23. Dezember für gültig erklärt und damit den Weg für die Bildung einer neuen Regierung freigemacht. Eine Klage gegen die Möglichkeit der Vorabwahl und der Briefwahl wurde am Freitag in Bangkok abgewiesen. Vorerst stand allerdings noch eine Entscheidung darüber aus,...

18.01.2008

Justizministerium lehnt Verschärfung des Jugendstrafrechts ab

Berlin – Das Bundesjustizministerium hat Forderungen aus der Union nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts abgelehnt. „Das geltende Jugendstrafrecht ist geeignet und ausreichend, um notwendige und angemessene Sanktionen gegen jugendliche Straftäter auszusprechen“, sagte ein Ministeriumssprecher der „Berliner Zeitung“ zufolge. Er...

28.12.2007

Haftstrafen für russische Offiziere nach Tod von Tschetschenen

Rostow-am-Don – Ein Militärgericht im Nordkaukasus hat zwei russische Offiziere wegen der Tötung von drei Tschetschenen zu Haftstrafen von 15 und 17 Jahren verurteilt. Das Gericht in Rostow-am-Don befand Jewgeni Chudjakow und Sergej Araktschejew für schuldig, im Januar 2003 drei tschetschenische Bauarbeiter an einer Straßensperre gestoppt...

27.12.2007

Paris will Verurteilte nach Hause holen

Paris – Die französische Regierung will die sechs im Tschad verurteilten Mitarbeiter der Hilfsorganisation Arche de Zoé nach Paris holen. Dazu wurde am Donnerstag ein Antrag zur Überstellung der Verurteilten gestellt, wie Justizministerin Rachida Dati mitteilte. Grundlage sei ein Justizabkommen zwischen beiden Ländern von 1976. Die...

27.12.2007

Chinesischer Internet-Kommentator festgenommen

Peking – Ein chinesischer Internet-Kommentator ist wegen seiner kritischen Berichterstattung festgenommen worden. Wang Deija, der unter anderem die Olympischen Spiele kritisiert hatte, ist seit einer Woche wegen „Gefährdung der staatlichen Autorität“ inhaftiert, wie seine Frau Wen Zhenyan am Mittwoch der Nachrichtenagentur AP sagte. Sein...

19.12.2007

Acht Argentinier wegen Verbrechen während Diktatur verurteilt

Buenos Aires – Wegen Menschenrechtsverletzungen während der Diktatur in Argentinien sind sieben frühere Offiziere der Streitkräfte und ein ranghoher Polizeibeamter zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Den Angeklagten wurde Beteiligung an Entführungen, Folter und dem plötzlichen Verschwinden von linksgerichteten Regimegegnern in der Zeit...

19.12.2007

Letzter Militärmachthaber Uruguays kommt vor Gericht

Montevideo – Der letzte Militärmachthaber Uruguays, Gregorio Alvarez, muss sich wegen des spurlosen Verschwindens von rund 40 politischen Gefangenen zur Zeit der Diktatur vor Gericht verantworten. Der 82-Jährige wurde am Montag festgenommen und in ein Militärgefängnis gebracht. Menschenrechtsaktivisten begrüßten den Schritt. Die...

18.12.2007

Erstmals Rote-Khmer-Führer vor Gericht

Phnom Penh – Erstmals ist am Dienstag ein führendes Mitglied der Roten Khmer vor einem Völkermordtribunal in Kambodscha erschienen. Der Leiter des Folterzentrums S-21, Kaing Guek Eav, genannt „Duch“, ist wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit angeklagt. Er erschien zu einer Voranhörung, sein Prozess soll im nächsten Jahr beginnen....

20.11.2007

Produktpiraterie laut Zypries „Geißel der globalen Ökonomie“

Berlin – Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat die weltweit wachsende Produkt- und Markenpiraterie als „Geißel der globalen Ökonomie“ angeprangert. Gefälschte Waren gefährdeten die Innovationsfähigkeit der Unternehmen, zehntausende Arbeitsplätze und im Einzelfall auch die Gesundheit und das Leben der Verbraucher, sagte die...

01.11.2007

Anklage gegen Franzosen im Tschad

N'Djamena – Wegen des Versuchs, mehr als 100 angebliche Waisenkinder aus der sudanesischen Krisenregion Darfur auszufliegen, werden im Tschad sechs Franzosen angeklagt. Den Mitarbeitern einer Hilfsorganisation werde Entführung vorgeworfen, sagte Justizminister Pahimi Padacket Albert am Dienstag. Die Staatsanwaltschaft werde außerdem drei...

30.10.2007

Erstes Verfahren gegen Expräsident Fujimori

Lima – In Peru muss sich der frühere Staatspräsident Alberto Fujimori vor Gericht verantworten. Das Verfahren begann am Freitag mit einer Anhörung unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Dem 69-Jährigen wird vorgeworfen, ohne rechtliche Grundlage die Durchsuchung einer Wohnung der Ehefrau seines inhaftierten früheren Spionagechefs Vladimiro...

13.10.2007

Priester wegen Verbrechen während Diktatur in Argentinien verurteilt

La Plata – Wegen Verbrechen während der Militärdiktatur in Argentinien ist erstmals ein katholischer Priester zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der ehemalige Polizeikaplan Christian von Wernich wurde am Dienstag von einem Gericht in La Plata in allen Anklagepunkten für schuldig befunden. Ihm wurde vorgeworfen, als Kollaborateur der...

11.10.2007

US-Konzern muss Milliarden in Modernisierung von Kraftwerken stecken

Washington – Der US-Energiekonzern AEP hat sich nach jahrelangem Gerichtsstreit dazu bereiterklärt, 4,6 Milliarden Dollar (3,3 Milliarden Euro) in die Modernisierung seiner Kohlekraftwerke zu investieren. Außerdem muss das Unternehmen insgesamt 75 Millionen Dollar an Strafen und Aufwendungen für die Reinigung und Renaturierung von...

09.10.2007

Sächsische Justiz will Akten über Korruptionsaffäre nicht frei geben

Dresden – Die Justiz will die Verfassungsschutzakten über die sächsische Korruptionsaffäre weiterhin unter Verschluss halten. Er sei dagegen, dass der Untersuchungsausschuss des Landtags zum gegenwärtigen Zeitpunkt Einsicht in die Unterlagen erhält, sagte der Dresdner Leitende Oberstaatsanwalt Henning Drecoll der „Sächsischen...

13.09.2007

Rügen für drei US-Offiziere nach Massaker von Haditha

Camp Pendleton/USA – Fast zwei Jahre nach den tödlichen Schüssen auf 24 Bewohner der irakischen Stadt Haditha sind drei ranghohe Offiziere der US-Marineinfanterie gerügt worden. Generalmajor Richard Huck und den beiden anderen Offizieren wurden Versäumnisse bei der Untersuchung des Vorfalls vorgeworfen, wie das Marine Corps am Mittwoch...

06.09.2007

Chinesischer Umweltaktivist zu drei Jahren Haft verurteilt

Peking – Der chinesische Umweltaktivist Wu Lihong ist am Freitag zu drei Jahren Haft verurteilt worden, wie sein Anwalt mitteilte. Wu war angeklagt, Unternehmen erpresst zu haben, die den Tai-See im Osten des Landes verschmutzten. Er wurde zudem zu einer Geldstrafe von 4.000 Yuan (380 Euro) verurteilt und muss den Firmen 45.000 Yuan zahlen, die...

10.08.2007

Österreich liefert ehemaligen kasachischen Botschafter nicht aus

Wien – Der frühere kasachische Botschafter in Österreich wird nicht an seinen Heimatstaat Kasachstan ausgeliefert. Rachat Alijew könne dort keinen fairen Prozess erwarten, begründete ein Sprecher der Staatsanwaltschaft die entsprechende Entscheidung eines österreichischen Bundesgerichts vom Mittwoch. „Ich habe mich immer als das Opfer...

09.08.2007

Expräsident Chirac wegen Parteispendenaffäre vernommen

Paris – Zwei Monate nach dem Ausscheiden aus seinem Amt ist der frühere französische Staatspräsident Jacques Chirac wegen einer Parteispendenaffäre vernommen worden. Chirac wurde am Donnerstag als „Zeuge mit juristischem Beistand“ mehr als vier Stunden lang von einem Ermittlungsrichter befragt. Der Status bedeutet, dass Chirac der...

19.07.2007

Bemühungen um Rückkehr bulgarischer Krankenschwestern aus Libyen

Sofia/Tripolis – Nach der Aufhebung der in Libyen verhängten Todesurteile gegen fünf bulgarische Krankenschwestern und einen Arzt bemüht sich die Regierung in Sofia um eine baldige Heimkehr der Inhaftierten. Man werde den Behörden in Tripolis am (morgigen) Donnerstag einen offiziellen Antrag auf Rückführung zukommen lassen, erklärte das...

18.07.2007

Banges Warten auf Entscheidung des Obersten Justizrats Libyens

Tripolis – Mit Spannung ist am Montag die Sitzung des Obersten Justizrats in Libyen zum Schicksal der zum Tode verurteilten bulgarischen Krankenschwestern und eines palästinensischen Arztes erwartet worden. Wann das Gremium zusammentreten würde, war zunächst unklar; eine Entscheidung wurde am Montag noch nicht erwartet. Es ist die letzte...

16.07.2007

Nicaragua verklagt früheren Präsidenten Bolanos

Managua – Die Regierung in Nicaragua hat Klage gegen den früheren Präsidenten Enrique Bolanos erhoben, weil er während seiner Amtszeit Menschenhandel gedeckt haben soll. Bolanos sei trotz Hinweise des Innenministeriums nicht gegen den früheren Einwanderungsdirektor Fausto Carcabelos vorgegangen, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft am...

20.06.2007

Rüstungslobbyist Schreiber erneut vor Gericht gescheitert

Ottawa – Der Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber hat bei seinem Kampf gegen eine Auslieferung von Kanada nach Deutschland eine weitere juristische Niederlage erlitten. Ein Gericht lehnte es am Montag ab, den Fall nochmals zu überprüfen. Schreiber befindet sich gegen Kaution auf freiem Fuß, seine Anwälte haben Anträge bei verschiedenen...

12.06.2007

Israelischer Botschafter beklagt Entfremdung von Deutschland

Leipzig – Der israelische Botschafter Schimon Stein hat eine Entfremdung zwischen Deutschland und Israel beklagt. Gut 40 Jahre nach Aufnahme der diplomatischen Beziehungen stehe das Verhältnis vor einer Belastungsprobe, sagte Stein am Montag zur Eröffnung der 17. Jahrestagung der Deutsch-Israelischen Juristenvereinigung (DIJV) in Leipzig....

30.04.2007

Gericht hebt Amnestie für frühere argentinische Putschisten auf

Buenos Aires – Ein argentinisches Gericht hat am Mittwoch eine Amnestie für zwei frühere Führer der Militärdiktatur für ungültig erklärt. Expräsident Jorge Videla und Marinechef Eduardo Massera müssten wieder ins Gefängnis und ihre lebenslange Haftstrafe wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verbüßen, entschieden die Richter....

26.04.2007

Hohe Haftstrafen gegen Kinderschänder in Frankreich bestätigt

Nantes – In einem der größten Kinderschänderprozesse der französischen Justizgeschichte hat ein Berufungsgericht die meisten Verurteilungen aufrechterhalten. Die Haftstrafen der beiden Haupttäter, Eric J. und Jean-Marc J., von 28 beziehungsweise 26 Jahren wurden bestätigt.Für einen weiteren Drahtzieher des Kinderschänderringes in der...

22.04.2007

Aktivist der Uiguren in China verurteilt

Peking – Ein Vertreter des Volks der Uiguren ist am Dienstag in China wegen des Vorwurfs umstürzlerischer Aktivitäten zu neun Jahren Haft verurteilt worden, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua meldete. Die Justiz in der vorwiegend von Muslimen bewohnten Provinz Xinjiang im Westen des Landes klagte Ablikim Abdureyim wegen Anstachelung...

17.04.2007

Anti-Stalking-Gesetz in Kraft getreten

Berlin – Das Anti-Stalking-Gesetz ist am Samstag in Kraft getreten. Das teilte das Bundesjustizministerium mit. Damit ist Psychoterror durch hartnäckiges Nachstellen, Telefonanrufe oder Emails strafbar. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries erklärte, der Gesetzgeber habe damit ein eindeutiges Zeichen gesetzt: „Stalking ist keine...

31.03.2007

BaFin-Mitarbeiter soll Millionsumme abgesahnt haben

Bonn – Ein ehemaliger ranghoher Mitarbeiter der Bundesfinanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in Bonn soll über sieben Millionen Euro aus dem Computer-Etat der Behörde abgezweigt haben, um sich damit ein Luxusleben zu finanzieren. Die Staatsanwaltschaft Bonn erhob am Montag gegen den inzwischen entlassenen Beamten und gegen den Betreiber einer...

26.03.2007

Früherer argentinischer Präsident Bignone muss vor Gericht

Buenos Aires – Wegen Menschenrechtsverletzungen während der Militärdiktatur in Argentinien wird der ehemalige Staatspräsident Reynaldo Bignone vor Gericht gestellt. Auch der frühere Stabschef Santiago Omar Riveros muss sich verantworten, wie ein Justizsprecher am Mittwoch mitteilte. Die Anklage beziehe sich auf von den Streitkräften...

22.03.2007

Mailänder Gericht ordnet Prozess wegen mutmaßlicher CIA-Entführung an

Mailand – In Italien kommt es zum ersten Prozess wegen der Verschleppung von Terrorverdächtigen durch den US-Geheimdienst CIA. Wegen der mutmaßlichen Entführung eines islamischen Geistlichen müssen sich 26 US-Bürger und fünf italienische Geheimdienstmitarbeiter vor Gericht verantworten, wie ein Richter in Mailand am Freitag entschied. Das...

16.02.2007

Nach Vorstadtunruhen in Frankreich Ermittlungen gegen zwei Polizisten

Paris – Wegen des Todes zweier Jugendlicher, der vor knapp anderthalb Jahren die Vorstadtunruhen in Frankreich auslöste, ist ein formelles Ermittlungsverfahren gegen zwei Polizisten eingeleitet worden. Den Beamten wird unterlassener Hilfeleistung vorgeworfen, wie die Justizbehörden am Donnerstag mitteilten. Zyed Benna und Bouna Traoré waren...

08.02.2007

Protest gegen Massenspeicherung von Telefon- und Computerdaten

Berlin – Datenschützer, Bürgerrechtler und Medienverbände laufen Sturm gegen das geplante Bundesgesetz zur massenhaften Speicherung von Telekommunikationsdaten. „Eine derart weit reichende Registrierung des Verhaltens der Menschen in Deutschland halten wir für inakzeptabel“, heißt es in einer am Montag veröffentlichten gemeinsamen...

22.01.2007

EU-Innen- und Justizminister tagen in Dresden

Dresden – Die Verbesserung der europaweiten Zusammenarbeit im Kampf gegen Terrorismus, grenzüberschreitende Kriminalität und illegale Einwanderung steht im Mittelpunkt des EU-Innen- und Justizministerrates, der am (morgigen) Montag (09.00 Uhr) in Dresden seine Arbeit aufnimmt. Auf der Tagesordnung stehen außerdem praktische rechtliche...

14.01.2007

Solidarität beim Schutz der EU-Außengrenzen eingefordert

Dresden – Die EU-Mitgliedstaaten wollen ihre Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung solidarischer gestalten. „Wir müssen uns gegenseitig beistehen“, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zum Auftakt des informellen EU-Innen- und Justizministerrates am Sonntagabend in Dresden. Der EU-Justizkommissar Franco...

14.01.2007

Aufstachelung zu Hass und Gewalt soll europaweit strafbar werden

Dresden – Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat sich optimistisch gezeigt, dass die Verbreitung fremdenfeindlicher und rassistischer Äußerungen, die zu Hass und Gewalt aufstacheln, europaweit unter Strafe gestellt werden kann. Zum Auftakt des EU-Innen- und Justizministerrates in Dresden sagte Zypries am Sonntagabend, sie strebe einen...

14.01.2007

Das AP-Interview „Die Gesellschaft wird immer gewalttätiger“

München – Gewalttaten in deutschen Gefängnissen haben in den vergangenen Wochen Schlagzeilen gemacht. Anton Bachl kennt die Zustände hinter Gittern: Der Vorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD) war selbst 22 Jahre lang in der Justizvollzugsanstalt Straubing tätig. Heute lehrt der 55-Jährige an der...

24.12.2006

Chinesischer Wissenschaftler wegen Weitergabe von Staatsgeheimnissen verurteilt

Peking – Nach dem Vorwurf der Weitergabe von Staatsgeheimnissen ist ein Wissenschaftler in China am Dienstag zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Wie die in Hongkong ansässige Menschenrechtsgruppe Information Center for Human Rights and Democracy weiter mitteilte, lieferte Lu Jianhua in den vergangenen dreieinhalb Jahren über einen...

19.12.2006

Hirnforscher sieht Computerspiel als Auslöser für Mord

Cottbus – Brutale Computerspiele können nach Auffassung des renommierten Hirnforschers Manfred Spitzer Auslöser für einen Mord sein. Vor seiner Aussage im Prozess um die Tötung eines Obdachlosen vor dem Landgericht Cottbus erklärte der Leiter der Universitätsklinik für Psychiatrie Ulm am Montag, im speziellen Fall könne ein Zusammenhang...

16.12.2006

Niederlage der „New York Times“ vor Oberstem Gericht

Washington – In einem Rechtsstreit um Pressefreiheit und Informantenschutz hat die „New York Times“ erneut eine Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof der USA erlitten. Der Supreme Court lehnte am Montag einen Antrag der Zeitung ab, der Regierung die Einsicht in Gesprächsprotokolle von zwei Redakteuren zu verwehren. Judith Miller und...

28.11.2006

Juristen diskutieren Internationale Strafgerichtsbarkeit

Nürnberg - Fast genau 60 Jahre nach dem Ende des Nürnberger Prozesses gegen die führenden nationalsozialistischen Kriegsverbrecher hat am Freitag in der Frankenmetropole eine Juristentagung über die Geschichte der Internationalen Strafgerichtsbarkeit begonnen. Der noch bis zum kommenden Sonntag (12. November) dauernde Kongress steht unter dem...

10.11.2006

Russisches Gericht hebt Freispruch im Prozess um Journalistenmord auf

Moskau - Zwei Jahre nach dem Mord am Chefredakteur der russischen Ausgabe des Magazins «Forbes» sind die die Freisprüche gegen drei Beschuldigte wieder aufgehoben worden. Der Oberste Gerichtshof in Moskau ordnete einen neuen Prozess gegen die zwei Hauptbeschuldigten sowie einen weiteren Beklagten an, wie ein Gerichtssprecher in Moskau...

09.11.2006

Ermittlungsbehörden dürfen Handys weiter mit IMSI-Catchern überwachen

Karlsruhe - Bei der Verbrechensbekämpfung ist Handy-Überwachung mittels so genannter IMSI-Catcher weiter zulässig. Das Bundesverfassungsgericht gab am Freitag bekannt, dass der Einsatz der Geräte, mit denen die Kartennummer und der Standort eines Handys ermittelt werden können, mit dem Grundgesetz vereinbar sei. In der Kammerentscheidung...

13.10.2006

Berlin will Vetorecht in EU-Justiz- und Innenpolitik nicht abgeben

Tampere - Deutschland beharrt auf seinem Vetorecht in Fragen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit innerhalb der EU. Einen Übergang zu Mehrheitsentscheidungen in diesem Bereich würde die Bundesregierung nur im Rahmen einer künftigen EU-Verfassung akzeptieren, wie Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und der bayerische...

22.09.2006

Juristentag für Verbindlichkeit von Patientenverfügungen

Stuttgart - Der Deutsche Juristentag hat sich mit großer Mehrheit für ein Gesetz ausgesprochen, das Patientenverfügungen für verbindlich erklärt. Nach den am Donnerstag in Stuttgart verabschiedeten Empfehlungen sollen Patienten die Einstellung lebensverlängernder Maßnahmen verfügen können. Weiter soll im Strafgesetzbuch ausdrücklich klar...

21.09.2006

Türkisches Gericht spricht Schriftstellerin Shafak frei

Istanbul - Ein türkisches Gericht hat die Schriftstellerin Elif Shafak am Donnerstag aus Mangel an Beweisen vom Vorwurf der Verunglimpfung des Türkentums freigesprochen. Die Erfolgsautorin war angeklagt worden, weil sie eine armenische Figur in einem ihrer Romane von «türkischen Schlächtern» hatte sprechen lassen. In dem Roman «Der Bastard...

21.09.2006

Beckstein erklärt Klagen Spaniens über Flüchtlinge für übertrieben

Tampere - Der bayerische Innenminister Günther Beckstein hat die Klagen Spaniens und Italiens über den Flüchtlingsansturm aus Afrika für übertrieben erklärt. «Das 20.000 oder 25.000 Menschen auf die Kanarischen Inseln kommen, daran wird Spanien nicht zu Grunde gehen», sagte Beckstein vor Beratungen der EU-Justiz- und Innenminister in...

21.09.2006

Ärzte und Juristen für rechtliche Wirksamkeit von Patientenverfügung

Stuttgart - Sowohl Ärzte als auch Juristen haben sich auf dem Juristentag in Stuttgart dafür ausgesprochen, die Wirksamkeit von Patientenverfügungen rechtlich verbindlich zu machen. Anders als Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) befürwortete die Mehrheit der Experten bei der Tagung am Mittwoch auch Klarstellungen im Strafrecht....

20.09.2006

Zypries verteidigt Datenschutz und Bürgerrechte trotz Terrorgefahr

Stuttgart - Trotz Terrorgefahr hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries den Datenschutz und das Recht der Bürger auf informationelle Selbstbestimmung verteidigt. «Der Staat darf nicht ins Blaue hinein unbescholtene Bürger überwachen, um herauszufinden, ob jemand verdächtig ist», sagte die SPD-Ministerin am Dienstag zur Eröffnung des 66....

19.09.2006

Untersuchungshaft im Ausland soll EU-Bürgern möglichst erspart werden

Brüssel - Neben den Strafverfolgungsbehörden könnten künftig auch Verdächtige von einer verstärkten Zusammenarbeit der EU-Staaten profitieren: Bürgern, die im EU-Ausland eines Verbrechens verdächtigt werden, soll nach dem Willen der Kommission in Brüssel die Untersuchungshaft soweit möglich erspart werden. Der am Dienstag vorgestellte...

29.08.2006

DaimlerChrysler muss klagenden Aktionären Nachschlag zahlen

Stuttgart - Der DaimlerChrysler-Konzern muss 17 Aktionären, die gegen die Verschmelzung von Daimler-Benz mit dem US-Autobauer Chrysler Klage eingereicht hatten, einen Nachschlag bezahlen. Wie das Landgericht Stuttgart am Montag mitteilte, setzte das Gericht eine Zuzahlung in Höhe von 22,15 Euro je Aktie fest. Die Kläger besaßen laut Bericht...

21.08.2006

Amerikaner wegen Gefangenenmisshandlung in Afghanistan verurteilt

Raleigh/USA - Erstmals ist in den USA ein Zivilist wegen der Misshandlung von Gefangenen in Afghanistan schuldig gesprochen worden. Der 40 Jahre alte David Passaro, der früher für den Geheimdienst CIA tätig war, soll einen Gefangenen im Juni 2003 bei zweitägigen Verhören geschlagen haben. Der Mann starb später in seiner Zelle. Ein Gericht...

17.08.2006

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Wachmann

Halle - Wegen des Verdachts der Missachtung und Misshandlung eines afrikanischen Häftlings hat die Staatsanwaltschaft Halle Ermittlungen gegen einen Wachmann der Justizvollzugsanstalt «Roter Ochse» eingeleitet. Es werde wegen Beleidigung und Körperverletzung ermittelt, bestätigte Staatsanwalt Klaus Wiechmann am Donnerstag einen Bericht der...

03.08.2006

Kritik nach Abschuss von Bruno hält an

München - Nach dem Abschuss des Braunbären «Bruno» wird die Kritik am Vorgehen der bayerischen Behörden immer schärfer. Die bayerische SPD erneuerte am Dienstag ihre Rücktrittsforderung an Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) und warf ihm illegales Vorgehen bis hin zum Verfassungsbruch vor. Die Münchner Staatsanwaltschaft prüft eigenen...

27.06.2006

Freie Vereinbarung von Beratungsgebühren mit Anwälten

Berlin - Rechtsanwälte können die Höhe der Gebühren für Beratung und Gutachten vom 1. Juli an frei vereinbaren. Darauf wies Bundesjustizministerin Brigitte Zypries am Montag in Berlin hin. Die gesetzlich vorgeschriebenen Sätze nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz fallen danach zu diesem Stichtag weg. Das neue Recht enthält einen Schutz...

26.06.2006

Stoiber fordert härtere Strafen für Gotteslästerung

Frankfurt/Main - Eine Verschärfung der Strafen für Gotteslästerung hat der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber gefordert. Der CSU-Chef sagte der «Bild»-Zeitung, er werde dies im Juli beim Integrationsgipfel mit Kanzlerin Angela Merkel vorbringen: «Es darf nicht alles mit Füßen getreten werden, was anderen heilig ist.» Die Kirchen...

19.06.2006

Erstes Ermittlungsverfahren in französischer Verleumdungsaffäre

Paris - In einer Verleumdungsaffäre, die den französischen Premierminister Dominique de Villepin massiv unter Druck setzt, hat die Justiz ein erstes Ermittlungsverfahren eingeleitet. Sie wirft dem mittlerweile entlassenen Ex-EADS-Strategiechef Jean-Louis Gergorin verleumderische Denunzierung und Fälschung vor. Der frühere Rüstungsmanager hat...

02.06.2006

Pulitzer-Preis für Berichterstattung über Chinas Justizsystem

Am Montag, den 22. Mai, erhielten die New York Times Reporter Joseph Kahn und Jim Yardley für ihre Berichterstattung über Chinas Justizsystem den angesehenen Pulitzer-Preis in der Rubrik „Internationale Reportage“. Einer der ausgezeichneten Artikel berichtet über einen Vater, der versuchte seine Augen zu verkaufen, um die Verteidigung...

28.05.2006

Türkische Justiz erhebt Anklage nach Richter-Mord

Ankara - Im Zusammenhang mit der Ermordung eines Richters in der Türkei haben die Justizbehörden formal Anklage gegen vier Verdächtige erhoben. Sie hätten sich gegen die säkulare Ordnung des Staates gewandt, teilte das zuständige Gericht am Montag mit. Ein islamischer Extremist hatte am Mittwoch vergangener Woche das höchste...

22.05.2006

Umstrittener Friedensprozess in Kolumbien nach Urteil gefährdet

Bogota - In Kolumbien hat das Verfassungsgericht zentrale Punkte eines Gesetzes außer Kraft gesetzt, das nach Verhandlungen mit rechtsgerichteten Milizen verabschiedet wurde. Die Richter entschieden, dass Paramilitärs, die vor Beginn des Friedensprozesses verurteilt wurden, ihre Strafe nun doch voll verbüßen müssen. Die Anführer der...

19.05.2006

Experten werfen Politik Versagen bei Jugendkriminalität vor

Kassel - Straffällig gewordene Jugendliche und Heranwachsende haben laut Experten immer seltener die Chance, an Resozialisierungsprogrammen teilzunehmen. Anstelle von sozialen Trainingskursen, Täter-Opfer-Ausgleich oder Familienhilfen reagiere man bei straffällig gewordenen Jugendlichen immer häufiger mit Jugendarrest und Gefängnis, sagte der...

19.05.2006

In Italien lauscht der Staat am häufigsten

Rom - Big Brother hört mit - und das immer häufiger in Europa. Die Angst vor Terroranschlägen hat die Regierungen veranlasst, Lauschangriffe zu erleichtern. Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 wird die Freiheit der Bürger beschnitten, um mutmaßliche Terroristen aufzuspüren. Das Europaparlament billigte im Dezember einen Beschluss der...

03.05.2006

«Smithy Code» im «Sakrileg»-Urteil geknackt

London - Der so genannte Smithy Code ist geknackt. Der Londoner Anwalt Dan Tench und die Zeitung «The Times» beanspruchten am Freitag beide, den in der Urteilsbegründung zum Plagiatsprozess um den Bestseller «Sakrileg» versteckten Code entschlüsselt zu haben. Demnach lautet die Botschaft des Richters Peter Smith: «Jackie Fisher who are you...

28.04.2006