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Unverheiratete Väter bekommen mehr Rechte
Unverheiratete Väter bekommen seit Pfingstsonntag leichter das Sorgerecht für ihre biologischen Kinder - auch wenn die Mutter nicht einverstanden ist. Möglich macht das eine Gesetzesänderung, die am 1. März vom Bundesrat verabschiedet wurde und am 19. Mai in Kraft trat. Zukünftig kann das Familiengericht die elterliche Sorge auch dann...
19.05.2013
Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus will mehr Kompetenzen für Generalbundesanwalt
Nicht nur Polizei- und Verfassungsschutzbehörden haben bei der Aufklärung des NSU-Komplexes versagt. Auch die ermittelnden Staatsanwaltschaften hätten Fehler gemacht und von den Möglichkeiten der Strafprozessordnung besseren Gebrauch machen müssen das geht laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" aus dem Abschlussbericht der im Februar...
17.05.2013
"Focus": Verfassungsschutz-Versagen bei NSU größer als bislang bekannt
Hochrangige Verfassungsschützer in Bund und Ländern sollen bis November 2011 nichts von der Fahndung nach den 1998 untergetauchten Neonazis Beate Z., Uwe M. und Uwe B. gewusst haben. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf vertrauliche Protokolle des Bundestags-Untersuchungsausschusses. Das Gremium zur Aufklärung von...
17.05.2013
NSU-Untersuchungsausschuss: Grüner Obmann unterstützt Vorschlag einer Stiftung
Der grüne Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Wolfgang Wieland, unterstützt den Vorschlag der Ombudsfrau der Bundesregierung für die NSU-Opfer, Barbara John, eine Stiftung als Anlaufstelle für Opfer rechter Gewalt einzurichten. "Das ist eine gute Idee", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Wir wollen das auch." Der...
17.05.2013
Zwei Angeklagte kündigen Aussagen im NSU-Prozess an
Am vierten Tag des NSU-Prozesses haben zwei Angeklagte angekündigt, vor Gericht auszusagen. Carsten S. und Holger G. wollen demnach im Laufe der Verhandlung am Oberlandesgericht München Aussagen zu Protokoll geben. Der Angeklagte Holger W. wird laut seiner Anwältin nicht selbst aussagen, seine Verteidiger würden eine Erklärung abgeben, hieß...
16.05.2013
Bericht: BKA hat aus Platzmangel keinen Beobachter beim NSU-Prozess
Im Prozess gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Z. vor dem Münchner Oberlandesgericht sind keine Beobachter des Bundeskriminalamtes (BKA) anwesend. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf deutsche Sicherheitskreise. Demnach hat das Gericht unter Vorsitz von Richter Manfred Götzl entschieden, dem Bundeskriminalamt aus Platzmangel...
16.05.2013
Ströbele rechnet mit mehrjähriger Dauer des NSU-Prozesses
Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hält die Wortgefechte zwischen Verteidigung und Richter beim NSU-Prozess in München für "normal". Diese Einschätzung traf der Strafverteidiger im Gespräch mit der "Neuen Westfälischen". Er habe auch in den RAF-Prozessen in den 70er Jahren erfahren, "dass ein Richter oder auch alle wegen...
16.05.2013
NSU-Prozess: Verteidigung beantragt erneut Aussetzung der Verhandlung
Am dritten Verhandlungstag des NSU-Prozesses haben die Anwälte der Verteidigung zahlreiche Anträge gestellt - darunter erneut die Aussetzung des Verfahrens. Als Begründung hieß es, die Ankläger stünden der Angeklagten Beate Z. nicht mit der gebotenen Neutralität gegenüber. Deshalb sollten Bundesanwalt Herbert Diemer und seine Kollegin...
15.05.2013
Kriminalstatistik: Zahl der Straftaten 2012 leicht gestiegen
In Deutschland sind im Jahr 2012 erneut weniger als sechs Millionen Straftaten registriert worden. Das geht aus der jährlichen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) hervor, die Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Mittwoch in Berlin vorstellte. Gegenüber dem Vorjahr stieg die Zahl aber geringfügig um 0,1 Prozent an. Die...
15.05.2013
NSU-Prozess: Opfer-Beauftragte enttäuscht über späten Zeitpunkt der Anklageverlesung
Barbara John, Ombudsfrau der Bundesregierung für die Angehörigen der NSU-Opfer, hat sich über den späten Zeitpunkt der Anklageverlesung gegen Beate Z. und die vier anderen mutmaßlichen Täter enttäuscht gezeigt. "Wir fanden alle, dass die Anklageschrift eigentlich an den Anfang eines solchen Prozesses gehört hätte, damit diese enormen,...
15.05.2013
NSU-Prozess: Anklage zielt auf Tötung als einzigen Zweck
Am zweiten Tag des NSU-Prozesses wurde von der Bundesanwaltschaft die Anklage vorgetragen. Die Hauptangeklagte Beate Z. blieb während der fast einstündigen Verlesung der Schrift durch Bundesanwalt Herbert Diemer ruhig. Ihr wird vorgeworfen in zehn Fällen "heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen" Menschen getötet zu haben. Zudem sei sie...
14.05.2013
Bayerns Innenminister warnt vor weiterer Verzögerung des NSU-Prozesses
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat vor einer weiteren Verzögerung des NSU-Prozesses am Münchener Oberlandesgericht gewarnt. "Es ist meines Erachtens wichtig, dass wir uns nicht nur mit Äußerlichkeiten aufhalten. Im Mittelpunkt steht: Hier sind Neonazis schwerster Straftaten angeklagt, des Mordes und weiterer Anschläge", sagte...
14.05.2013
EU-Menschenrechtshof: Schweiz soll Sterbehilfe-Regelung neu prüfen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am Dienstag mit einem Urteil bestätigt, dass die Schweiz ihre Regelung zur Sterbehilfe überprüfen soll. Geklagt hatte eine 82 Jahre alte Frau, weil ihr ein tödliches Medikament nicht verkauft wurde. Die Klägerin leide nach eigenen Angaben nicht an einer Krankheit, sie wollte sich mit...
14.05.2013
NSU-Prozess: Verteidiger fordern größeren Gerichtssaal
Beim NSU-Prozess vor dem Münchener Oberlandesgericht haben die Verteidiger der Angeklagten Beate Z. die Aussetzung der Verhandlung und die Verlegung in einen größeren Saal verlangt. "Es geht darum, dass aus unserer Sicht hier in diesem Sitzungssaal nicht weiter verhandelt werden kann", erklärte Anwalt Wolfgang Heer am Dienstag. Derzeit sei...
14.05.2013
Kriminalstatistik: Verbrechen im Internet nehmen weiter stark zu
Datendiebe im Netz schlagen immer häufiger zu. Das belegen laut der "Bild-Zeitung" die neuesten Zahlen zum Phänomen-Bereich "Cyber-Crime" aus der Polizeilichen Kriminalstatistik 2012 (PKS). Demnach sind im vergangenen Jahr vor allem Betrugsdelikte, Datenfälschung und Computersabotage weiter angestiegen. So gab es im Jahr 2012 laut PKS 229.408...
14.05.2013
BGH: Googles Autocomplete-Funktion kann im Einzelfall rechtswidrig sein
Die Autocomplete-Funktion von Google kann im Einzelfall rechtswidrig sein. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag. Sobald der Suchmaschinenanbieter über eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts informiert sei, sei er verpflichtet, sie zukünftig zu verhindern. Konkret ging es um einen Fall, bei dem ein Unternehmer durch die...
14.05.2013
NSU-Prozess: Opferanwalt rechnet mit weiterer Verzögerungstaktik
Der Berliner Anwalt Mehmet Daimagüler, der beim NSU-Prozess in München zwei Opferfamilien vertritt, rechnet damit, dass die Verteidigung den Prozess um Monate verzögern könnte. Solche Erfahrung habe man auch schon bei den RAF-Prozessen machen könne. Die angesetzten 80 Verhandlungstage würden vermutlich nicht ausreichen. "Aber nicht alles...
14.05.2013
US-Abtreibungsarzt des dreifachen Mordes schuldig gesprochen
Ein Abtreibungsarzt in den USA ist des dreifachen Mordes an Neugeborenen schuldig gesprochen worden. Zu diesem Urteil kam am Montag ein Geschworenengericht in Philadelphia, berichten US-Medien. Zugleich gab es auch einen Schuldspruch wegen der fahrlässigen Tötung einer 41-jährigen Patientin. In der kommenden Woche soll über das Strafmaß...
13.05.2013
Vor dem Münchener Oberlandesgericht wird am Dienstag der zweite Verhandlungstag im sogenannten "NSU-Prozess" mit Spannung erwartet. Streng genommen hat der Prozess bislang noch gar nicht richtig begonnen, da es bislang noch nicht zum Verlesen der Anklageschrift gegen Beate Z. und ihre Mitangeklagten kam. Die Verteidiger hatten am ersten...
13.05.2013
Amoklauf von Aurora: Schütze plädiert auf Unzurechnungsfähigkeit
Die Verteidigung des mutmaßlichen Kino-Attentäters von Aurora, James Holmes, beruft sich auf Unzurechnungsfähigkeit und plädiert auf nicht schuldig. Ein entsprechender Antrag wurde US-Medienberichten zufolge am Montag vor Gericht eingebracht. Die nächste Anhörung zur Sache soll es demnach am 31. Mai geben. Dem 25-jährigen Holmes wird...
13.05.2013
Staatsanwaltschaft fordert sechs Jahre Haft für Berlusconi
Im Prozess um Amtsmissbrauch und Sex mit minderjährigen Prostituierten drohen dem früheren italienische Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi sechs Jahre Haft. Dieses Strafmaß forderte am Montag die Chefanklägerin in ihrem Plädoyer. Zudem solle es Berlusconi untersagt werden, künftig öffentliche Ämter übernehmen zu dürfen. Der...
13.05.2013
Kriminalstatistik: Jeder vierte Tatverdächtige hat keinen deutschen Pass
Jeder vierte der gut zwei Millionen Tatverdächtigen in Deutschland hat keinen deutschen Pass. Das geht aus der neuesten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2012 hervor, die der "Welt" vorliegt. Demnach stieg die Zahl "nichtdeutscher Tatverdächtiger" gegenüber dem Vorjahr um 3,7 Prozent auf rund eine halbe Million (502.390). Gleichzeitig ging...
13.05.2013
Polizeigewerkschaft: Wohnungseinbruch muss Top-Thema der Innenministerkonferenz werden
Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert, dass sich die Innenministerkonferenz (IMK) in Hannover (22. bis 24 Mai) mit dem deutlichen Anstieg der Wohnungseinbrüche beschäftigt. "Das muss das Top-Thema der Innenministerkonferenz sein, und zwar möglichst ständig", sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt der "Welt". Er spricht von einem "vorsätzlich...
13.05.2013
Kriminalstatistik: Frankfurt am Main ist die gefährlichste Stadt Deutschlands
Frankfurt am Main ist die gefährlichste Großstadt Deutschlands. Das zeigt laut der Tageszeitung "Die Welt" die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2012, die exakt 16.310 erfasste Straftaten pro 100.000 Einwohner ausweist. Den zweiten und dritten Platz dieser Rangliste belegen die nordrhein-westfälischen Städte Düsseldorf (14.966 Taten) und...
12.05.2013
Bericht: Bundespolizei sieht 44 deutsche Bahnhöfe von Terror-Anschlägen bedroht
44 deutsche Bahnhöfe sind derzeit von terroristischen Anschlägen besonders stark bedroht, 85 weitere Bahnhöfe könnten für potenzielle Attentäter ein geeignetes Ziel darstellen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf eine interne Sicherheitsanalyse der Bundespolizei. Derzeit werden nur 141 von insgesamt 5.700...
12.05.2013
"Focus": Neuer Verdacht gegen Beate Z.
Die Bundesanwaltschaft geht nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" einem neuen Verdacht gegen die mutmaßliche Terroristin Beate Z. nach. Als Mitglied der rechtsradikalen Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) habe die 38-Jährige womöglich ein Anschlagsziel ausspioniert. Hintergrund ist die Aussage einer Zeugin, die am 15....
12.05.2013
Verfassungsrichter Müller weist Kritik aus der Union zurück
In der politischen Diskussion um die Homo-Ehe und das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare weist Bundesverfassungsrichter Peter Müller die Kritik von CDU/CSU an der Rechtsprechung aus Karlsruhe zurück. "Unsere Entscheidungen sind von Respekt vor dem Gesetzgeber geprägt. Umso erstaunlicher ist der Vorwurf, man habe den Gesetzgeber...
12.05.2013
Kraft will strafbefreiende Selbstanzeige abschaffen
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat ein schärferes Vorgehen gegen Steuerhinterziehung gefordert. Die strafbefreiende Selbstanzeige solle abgeschafft werden, sagte Kraft der "Welt am Sonntag". Als Ausnahme nannte sie Bagatellfälle. Zugleich kündigte sie für das Jahresende ein Modell für ein...
12.05.2013
Sicherheitsbranche: Euro-Krise könnte Nachfrage steigern
Die deutschen Hersteller und Installateure von Sicherheitstechnik, etwa von Alarmanlagen und Systemen zur Kameraüberwachung, sehen die Chance, dass sich eine anhaltende Euro-Krise positiv auf das Geschäft auswirkt. "Wenn die Entwicklung mittelfristig so ist, dass es ein zunehmendes Wohlstandsgefälle in Europa gibt, dann werden wir auch eine...
11.05.2013
Verfassungsrichter Müller plädiert für Gesetz zur Video-Übertragung von Prozessen
Angesichts des Streits um die Platzvergabe im NSU-Prozess hat sich Bundesverfassungsrichter Peter Müller für eine gesetzliche Regelung zur Videoübertragung bei Gerichtsverfahren ausgesprochen. "Sicher wäre es hilfreich, wenn der Gesetzgeber hier Klarheit schaffen würde", sagte Müller im Interview des Nachrichtenmagazins "Focus"....
11.05.2013
NSU-Prozess: Alle Befangenheitsanträge abgelehnt
Im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München sind beide Befangenheitsanträge abgewiesen worden. Die Entscheidung fällten zwei von dem Antrag nicht betroffene Richter des 6. Strafsenats sowie ein Richter eines anderen Senats. Zunächst war bekannt geworden, dass das Ablehnungsgesuch des Angeklagten W. unbegründet sei. Es lägen "keine...
10.05.2013
Brandanschlag von Solingen: Haupttäter bestreitet die Tat
Markus G., der zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt wurde, weil er am 29. Mai 1993 mit drei Komplizen ein von Türken bewohntes Haus in Solingen angezündet haben soll, hat gegenüber der "Welt" bestritten, die Tat begangen zu haben. Fünf Menschen im Alter zwischen vier und 27 Jahren waren damals ums Leben gekommen, 17 weitere wurden verletzt. G.,...
10.05.2013
NSU-Prozess: Richter weisen Befangenheitsantrag zurück
Im NSU-Prozess sind nach Informationen des "Tagesspiegels" (Samstagsausgabe) die Anwälte des Angeklagten Ralf W. mit ihrem Befangenheitsantrag gegen drei Richter des 6. Strafsenats gescheitert. Zwei von dem Antrag nicht betroffene Richter des 6. Strafsenats am Oberlandesgericht München sowie ein Richter eines anderen Senats wiesen das...
10.05.2013
Kauder fordert von Anwälten und Öffentlichkeit beim NSU-Prozess mehr Zurückhaltung
Unionsfraktionschef Volker Kauder hat an Anwälte und Öffentlichkeit appelliert, beim laufenden NSU-Prozess "das Gericht in aller Ruhe seine Arbeit machen" zu lassen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte Kauder, er selbst erhoffe sich von dem Verfahren gegen Beate Z. und Mitangeklagte "Gerechtigkeit, und dass es dem Gericht...
10.05.2013
Experten üben scharfe Kritik an türkischer Forderung nach Kruzifix-Verbot im NSU-Prozess
Die Forderung türkischer Prozessbeobachter nach einem Kruzifix-Verbot im NSU-Prozess sorgt für scharfe Kritik. In der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) weisen Innenexperten der Union und der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD), den Vorstoß scharf zurück. Innenexperte Stephan Mayer (CSU) sagte dem Blatt: "Natürlich gehört ein Kruzifix...
09.05.2013
Niedersachsens Justizministerin begrüßt Vorermittlungen gegen ehemalige KZ-Wärter
Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) hat die Vorermittlungen gegen vier ehemalige KZ-Wärter aus Niedersachsen begrüßt. "Bei diesen Strafverfahren geht es nicht nur um Schuld und Sühne des einzelnen Täters", sagte sie dem "Weser Kurier" (Freitagausgabe). "Es geht auch und gerade um das Leid der Opfer, dieses...
09.05.2013
Cleveland-Entführer wegen Vergewaltigung angeklagt
Der mutmaßliche Kidnapper von Cleveland, Ariel C., ist wegen Entführung in vier Fällen und Vergewaltigung in drei Fällen angeklagt worden. Wie die Justizbehörden von Cleveland mitteilten, wurde gegen die ebenfalls verhafteten Brüder des Täters bislang keine Anklage erhoben. Die Staatsanwaltschaft habe nicht genügend Beweise für eine...
09.05.2013
Mediaset-Verfahren: Berlusconi auch im Berufungsprozess verurteilt
Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist in einem Berufungsprozess um Steuerbetrug erneut verurteilt worden. Ein Mailänder Gericht befand den Ex-Regierungschef am Mittwoch in dem Verfahren um seinen Mediaset-Konzern der Steuerhinterziehung für schuldig und bestätigte die einjährige Haftstrafe. In dem Prozess ging es...
08.05.2013
Brüsseler Diamantenraub: Razzien in der Schweiz und Belgien
Nach dem spektakulären Diamantenraub am Brüsseler Flughafen vom Februar hat die Polizei in der Schweiz, in Belgien und in Frankreich insgesamt 31 Verdächtige festgenommen. In der Schweiz wurden nach Angaben der Ermittler sechs Männer festgenommen, in Belgien 24. In Frankreich wurde ein Mann gefasst, der als Drahtzieher des Raubes gilt. Laut...
08.05.2013
NSU-Prozess: Edathy hofft auf Aussage von Beate Z.
Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hofft, durch eine Aussage der mutmaßlichen NSU-Terroristin Beate Z. im Prozess am Oberlandesgericht München die Fehler der Sicherheitsbehörden bei der Suche nach dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) aufklären zu können. "Wenn Frau Z. sich inhaltlich einlassen...
08.05.2013
NSU-Prozess: Neue Rufe nach Kreuz im Gericht
In der Debatte um ein Kreuz im Gerichtssaal beim NSU-Prozess am Oberlandesgericht München haben sich jetzt auch deutsche Politiker eingeschaltet. In der "Bild-Zeitung" (Mittwochsausgabe) sagt CDU/CSU-Bundestagsfraktionsvize Günter Krings: "Das Kreuz symbolisiert Nächstenliebe und Toleranz und ist Ausdruck unserer christlich-abendländischen...
08.05.2013
Wirtschaftsverbände kämpfen gegen Änderung der Erbschaftsteuer
Die Wirtschaftsverbände wollen das Bundesverfassungsgericht davon überzeugen, dass das existierende Erbschaftsteuerrecht nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verstößt. In ihren Stellungnahmen an das Bundesverfassungsgericht erinnern der Industrieverband BDI und der Handwerksverband ZDH daran, dass die Verfassungsrichter...
07.05.2013
Ex-Verfassungsrichter zum NSU-Prozess: Befangenheitsanträge sind völlig normal
Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Winfried Hassemer, hält die Kritik an der Vertagung des NSU-Prozesses für unangemessen: "Es ist völlig normal, dass zu Beginn eines großen Strafprozesses Befangenheitsanträge gestellt werden", sagte Hassemer den "Lübecker Nachrichten". Und es sei auch völlig normal, dass der Senat...
07.05.2013
Leutheusser-Schnarrenberger erwartet neue Erkenntnisse über Alt-Nazis
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erwartet neue Erkenntnisse über ehemalige Nazis, die nach dem Zweiten Weltkrieg in leitenden Funktionen im Justizministerium beschäftigt waren. "Ein Großteil der Abteilungsleiter, die in den Nachkriegsjahren im Bundesjustizministerium arbeiteten, hatte in unterschiedener Weise...
07.05.2013
Linken-Politikerin König: Im NSU-Prozess müssten noch mehr Personen vor Gericht
Die Zahl der Angeklagten im Münchener NSU-Prozess ist nach Ansicht von Katharina König, Thüringer Landtagsabgeordnete der Linken, zu gering. "Da fehlen aus meiner Sicht einige aus der damaligen Neonazi-Struktur", sagte König im Gespräch mit der Zeitschrift "Superillu". Wegen finanzieller Unterstützung des NSU oder Hilfe bei der Beschaffung...
07.05.2013
Boston-Anschlag: Freund des Angeklagten kommt auf Kaution frei
Einer der in der letzten Woche festgenommenen Freunde des mutmaßlichen Attentäters von Boston soll gegen Kaution frei gelassen werden. Wie US-Medien berichten, soll der 19-Jährige nach Zahlung von 100.000 US-Dollar (etwa 76.500 Euro) jedoch unter Hausarrest gestellt und mithilfe einer Fußfessel überwacht werden. Ihm wird vorgeworfen, den...
06.05.2013
NSU-Prozess gestartet - Zweiter Verhandlungstag verschoben
Das Oberlandesgericht München musste sich am ersten Tag des mit Spannung erwarteten NSU-Prozesses mit zahlreichen Anträgen der Verteidiger auseinandersetzen - zum Verlesen der Anklageschrift und damit zum offiziellen Prozessbeginn, kam es bis zum Nachmittag nicht. Statt dessen wurde der NSU-Prozess bis zum 14. Mai ausgesetzt. Die Verteidiger der...
06.05.2013
NSU-Prozess für Mittagspause unterbrochen
Der Prozess am Oberlandesgericht München um die Morde und Anschläge des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) ist für eine Mittagspause unterbrochen worden. In dieser will die Bundesanwaltschaft eine Stellungnahme zu einem Befangenheitsantrag der Verteidiger der mutmaßlichen NSU-Terroristin Beate Z. gegen den Vorsitzenden Richter...
06.05.2013
Prozessauftakt im NSU-Verfahren
Vor dem Oberlandesgericht München ist am Montagvormittag der Prozess um die Morde und Anschläge des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) gestartet. Die mutmaßliche Terroristin Beate Z. ist als Mittäterin an sämtlichen NSU-Verbrechen angeklagt. Zudem müssen sich ab Montag vier mutmaßliche Helfer der Gruppe vor dem Oberlandesgericht...
06.05.2013
NSU-Prozess: Vorsitzender der Türkischen Gemeinde hofft auf lebenslange Haftstrafen
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, erwartet, dass der NSU-Prozess Verbindungen zwischen den Rechtsterroristen und den Sicherheitsbehörden offen legt, und er hofft, dass es zu lebenslänglichen Freiheitsstrafen kommt. "Wir erwarten ein geordnetes Verfahren und dass die Verquickungen zwischen den...
06.05.2013
NSU-Prozess: Nebenkläger fordern mehr Aufklärung
Vor Beginn des NSU-Prozesses in München haben die Nebenkläger eine umfassende Aufklärung der Hintergründe gefordert. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz hieß es, auch das Versagen staatlicher Stellen müsste behandelt werden. Dass der NSU nur aus drei besonders gefährlichen Rechtsextremisten bestanden habe, sei schwer nachzuvollziehen....
05.05.2013
Gesetz zur Bestandsdatenauskunft soll vor Bundesverfassungsgericht
Nachdem der Bundesrat am Freitag das umstrittene Gesetz zur Bestandsdatenauskunft durchgewinkt hat, wollen seine Gegner nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Wie das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" berichtet, wollen der Kieler Aktivist und Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und die Piraten-Datenschutzbeauftragte Katharina Nocun als...
05.05.2013
Medien: Beate Z. wird in Hand- und Fußfesseln vorgeführt
Die mutmaßliche Terroristin Beate Z., Hauptangeklagte im NSU-Prozess, wird laut Informationen des Norddeutschen Rundfunks (NDR) in Handschellen und Fußfesseln vor Gericht erscheinen. Beamte eines Spezialeinsatzkommandos werden sie begleiten. Das geht nach Informationen des NDR aus einem Schreiben der Justizvollzugsanstalt München an das...
03.05.2013
"Oberhessische Presse" überlässt Platz im NSU-Prozess der FAZ
Die zur Mediengruppe Madsack gehörende Tageszeitung "Oberhessische Presse" in Marburg überlässt den ihr zugelosten Presseplatz für den NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht in München der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (F.A.Z.), der bei der Vergabe der Platzkarten im Losverfahren kein fester Platz zufallen war. Das teilte eine Sprecherin...
02.05.2013
Freier Journalist erhält weiteren NSU-Presseplatz
Der freie Journalist Oliver Renn hat als Nachrücker einen festen Presseplatz für den am Montag beginnenden NSU-Prozess erhalten. Das teilte das Oberlandesgericht München am Donnerstagnachmittag mit. Der Platz wurde erneut vom Notar Dieter Mayer ausgelost, als Zeuge war diesmal der Geschäftsführer der Landesnotarkammer Bayern dabei. Die neue...
02.05.2013
Rechtsausschuss des Bundestags wird sich mit Videoübertragung in Gerichten befassen
Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags, Siegfried Kauder (CDU), hat angekündigt, dass sich der Ausschuss mit dem Thema Videoübertragung im Gericht befassen wird. "Ich werde meinen Kollegen im Rechtsausschuss vorschlagen, dass sich der Ausschuss in einer der kommenden Sitzungswochen mit dem Thema befasst und Experten dazu...
02.05.2013
Justizministerin fordert Bundesbeauftragten gegen Rechtsextremismus
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert die Einsetzung eines Bundesbeauftragten gegen Rechtsextremismus. Im Interview der "Welt" sprach die Ministerin für die Schaffung eines Staatsminister-Postens im Bundeskanzleramt aus. Der Beauftragte der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus solle sich mit Fragen der...
01.05.2013
NSU-Prozess: Münchner Gericht verlost einen Presseplatz neu
Das Oberlandesgericht München will einen Presseplatz für den NSU-Prozess neu verlosen. Wie das Gericht am Dienstag bekannt gab, gehe es konkret um den Platz eines freien Mitarbeiters des WDR, der wegen eines Irrtums seinen Akkreditierungsantrag zurückgezogen hatte. Damit hätte er nicht mehr am Losverfahren, das am Montag durchgeführt wurde,...
01.05.2013
Mutmaßlicher Taliban-Kämpfer in NRW festgenommen
Im nordrhein-westfälischen Lünen ist am Dienstag ein mutmaßlicher Taliban-Kämpfer festgenommen worden. Wie die Bundesanwaltschaft mitteilte, soll der 31-jährige Deutsche von Ende September 2009 bis Mai 2010 Mitglied der Vereinigung "Deutsche Taliban Mujahideen" (DTM) gewesen sein. Die Ende September 2009 gegründete ausländische...
01.05.2013
Ex-Verfassungsrichter kritisiert Losverfahren bei NSU-Prozess
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat das Oberlandesgericht München für das Verfahren bei der Vergabe der Presseplätze im NSU-Prozess kritisiert. Das nun angewandte Losverfahren sei zwar juristisch unanfechtbar, sagte er der "Welt". Es könne aber "gleichwohl nicht befriedigen". Papier sprach von...
01.05.2013
Menschenrechtsgerichtshof rügt Ukraine im Fall Timoschenko
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Ukraine wegen der Behandlung der inhaftierten Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko gerügt. Nach Ansicht der Richter werde die 52-Jährige willkürlich in Haft gehalten. Das Urteil der Straßburger Richter ist allerdings nicht juristisch bindend. Timoschenko hatte selbst vor dem...
30.04.2013
Künast lehnt Forderung nach mehr Videoüberwachung ab
Eine Ausweitung der Videoüberwachung ist für die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast keine Option, um mehr Sicherheit zu schaffen. Der Anschlag in Boston sei ein gutes Beispiel, dass sich Terroristen von ihren Plänen durch Videokameras nicht abhalten ließen, schrieb Künast in einem Beitrag für die Zeitschrift "Super Illu". "In den...
30.04.2013
Kritik und Klageprüfungen nach NSU-Presseverlosung
Die am Montag durchgeführte Verlosung der Presseplätze für den NSU-Prozess ist vor allem bei Journalisten auf Kritik gestoßen - einige überregionale Tageszeitungen erwägen sogar eine Klage gegen die Platzvergabe. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) reagierte mit "Unverständnis" auf das Ergebnis des Akkreditierungsverfahrens und...
29.04.2013
"Welt" und "taz" erwägen Klage gegen NSU-Presseverlosung
Die Tageszeitungen "Die Welt" und "taz" erwägen eine juristische Klärung zur Verlosung der Presseplätze im Münchner NSU-Prozess. Die "taz", die im ersten Verfahren nach dem "Windhund"-Prinzip als erstes einen Platz bekommen hatte, ging nun ganz leer aus. "Es ist absurd, welche Medien zum Zug gekommen sind - ohne dabei jemandem zu nahe treten...
29.04.2013
NSU-Presseverlosung: Berliner Journalist reicht Klage ein
Der Berliner freie Journalist Martin Lejeune hat unmittelbar nach der Auslosung der Presseplätze beim Münchener NSU-Prozess beim Bundesverfassungsgericht eine Klage eingereicht sowie einen Antrag auf Einstweilige Anordnung gestellt. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe). Lejeune hatte beim ersten Verfahren eine...
29.04.2013
Zahl der rechten Straf- und Gewalttaten gestiegen
Die Zahl der rechten Straf- und Gewalttaten ist in Deutschland 2012 gegenüber dem Vorjahr leicht angestiegen. Das teilte das Bundesinnenministerium am Montag mit. Die Zahl der rechten Straftaten stieg um 4,4 Prozent, die Zahl der Gewalttaten um 1,7 Prozent. Überdurchschnittlich stark angestiegen sind hierbei fremdenfeindliche Straf- und...
29.04.2013
Steuerpläne der Grünen: Steuerzahlerbund meldet verfassungsrechtliche Zweifel an
Der Bund der Steuerzahler hat verfassungsrechtliche Zweifel an den Steuerplänen der Grünen angemeldet. "Weder die Rückwirkung der Vermögensabgabe, noch die Pläne zum Ehegattensplitting sind mit der Verfassung vereinbar", schreibt Verbandspräsident Reiner Holznagel in einem Gastbeitrag für "Handelsblatt-Online". Dennoch störe es bei...
28.04.2013
Leutheusser-Schnarrenberger warnt vor Kompetenzverlust des Verfassungsgerichts
Vor einem möglichen Kompetenzverlust des Bundesverfassungsgerichts warnt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). "In einem zusammenwachsenden Europa ist es wichtig, neben der Hilfe für Euroländer und Rettungsschirmmechanismen auch ein bedeutungsvolles, gewichtiges Verfassungsgericht zur Achtung und Verteidigung unserer...
28.04.2013
Leitender Verfassungsschützer kritisiert bisherige Arbeit des Amtes mit V-Leuten
Ein leitender Beamter des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages grundsätzliche Kritik an der bisherigen Arbeit mit V-Leuten im Bereich Rechtsextremismus geübt. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf mehrere Ausschuss-Mitglieder, die den Auftritt...
26.04.2013
29-Jähriger in Texas mit Giftspritze hingerichtet
Im US-Bundesstaat Texas ist ein 29-jähriger Mann am Donnerstag mit einer Giftspritze hingerichtet worden. Der 29-Jährige, der vor elf Jahren einen Mann mit einer Schrotflinte erschossen haben soll, wurde 16 Minuten nach der Injektion für tot erklärt, wie US-Medien berichten. Demnach habe der Oberste Gerichtshof der USA ein letztes Gesuch der...
26.04.2013
Caffier rechnet mit Erfolg der Länder beim NPD-Verbotsantrag
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) rechnet weiterhin mit einem Verbot der rechtsextremen NPD durch das Bundesverfassungsgericht. Er sei "fest davon überzeugt, dass der Antrag des Bundesrates, der auf der seit April letzten Jahres kontinuierlich angefertigten Materialsammlung basiert, gute Chancen auf Erfolg hat", sagte der...
26.04.2013
NSU-Prozess: Verfassungsgericht weist Klage auf Video-Übertragung ab
Beim NSU-Prozess wird es keine Videoübertragung in einen weiteren Saal geben. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe teilte am Donnerstag mit, dass eine entsprechende Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen werde. Die Beschwerdeführer hätten laut den Karlsruher Richtern eine Verletzung eines Grundrechts nicht ausreichend dargelegt....
25.04.2013
Klage gegen Länderfinanzausgleich: Reform der Finanzbeziehungen gerät ins Stocken
Wegen der Verfassungsklage Bayerns und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich gerät die grundlegende Neuregelung der innerstaatlichen Finanzbeziehungen ins Stocken. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, sollen zentrale Themen anders als bisher geplant in diesem Jahr nicht mehr konkret angegangen werden. Das geht aus einer...
25.04.2013
Döring offen für rechtliche Einschränkungen der Selbstanzeige von Steuersündern
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat sich offen gezeigt für Einschränkungen der strafbefreiten Selbstanzeige von Steuersündern. "Man kann darüber nachdenken, ob die Straffreiheit einer Selbstanzeige bei einer bestimmten Höhe der hinterzogenen Summe oder einer nachgewiesenen Systematik eingeschränkt wird", sagte Döring der "Rheinischen...
25.04.2013
Steuerhinterziehung: Gabriel will härtere Strafen für helfende Banken
SPD-Chef Sigmar Gabriel will im Fall eines Wahlsiegs Strafen für Banken verschärfen, die bei Steuerhinterziehung helfen. "Wir müssen es machen wie die USA: Harter Druck der Strafverfolgungsbehörden auf ,Steueroasen`. Dazu brauchen wir auch ein Unternehmensstrafrecht. Nur so kann man Banken als Institutionen belangen, und nicht nur die...
25.04.2013
Rechtsausschuss-Vorsitzender Kauder verlangt mehr Zurückhaltung von Innenminister Friedrich
Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), verlangt von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach dessen Kritik am Verfassungsgerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle mehr Zurückhaltung. "Offene Kritik am Verfassungsgericht halte ich nicht für angemessen. Da ist mehr Zurückhaltung geboten. Wenn es Kritik...
24.04.2013
Karlsruhe fordert Korrekturen an Antiterrordatei
Das Bundesverfassungsgericht hat die Antiterrordatei zwar grundsätzlich gebilligt, mehrere Regelungen aber für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber aufgefordert, bis Ende 2014 Nachbesserungen vorzunehmen. Karlsruhe billige grundsätzlich die Verbunddatei, die die Erkenntnisse aller 38 deutschen Polizei- und Geheimdienstbehörden über...
24.04.2013
Nahles verteidigt Voßkuhle gegen Friedrich
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, gegen die Kritik von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in Schutz genommen. "In Bayern mag sich die CSU fühlen wie eine Staatspartei, doch als Bundesinnenminister trägt man eine Gesamtverantwortung und sollte Respekt und...
24.04.2013
Drei rot-grüne Landesregierungen wollen Kampf gegen Steuersünder verschärfen
Die Rot-Grün-geführten Bundesländer Baden-Württemberg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz wollen mit einer Bundesratsinitiative den Kampf gegen Steuerbetrüger verschärfen. Das sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl "Handelsblatt-Online". Ein entsprechender Entschließungsantrag solle am 3. Mai in den Bundesrat...
23.04.2013
Frankreich: Umstrittenes Gesetz zur Homo-Ehe verabschiedet
Die französische Nationalversammlung hat am Dienstag endgültig das Gesetz zur "Homo-Ehe" mit deutlicher Mehrheit verabschiedet. Genau genommen handelt es sich um ein Gesetz über die "Ehe für alle". Die umstrittene Reform räumt gleichgeschlechtlichen Paaren auch das Adoptionsrecht ein. In Frankreich wurde in den vergangenen Monaten viel...
23.04.2013
Sicherheitsdebatte: Voßkuhle erhält Rückendeckung von FDP und Grünen
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, gegen die Kritik von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in Schutz genommen. "Dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts sollte nicht abgesprochen werden, eine politische Meinung zu haben und sich...
23.04.2013
Früherer Bundespräsident Herzog kritisiert Platzvergabe im NSU-Prozess
Der frühere Bundespräsident Roman Herzog hat scharfe Kritik an der Platzvergabe des Münchener Oberlandesgerichts im NSU-Prozess geübt. "Ich weiß nicht, was da vorgegangen ist. Es hängt wahrscheinlich ein bisschen mit der doch nicht unerwähnenswerten Lebensfremdheit mancher Zivilgerichte zusammen", sagte Herzog in der Fernsehsendung...
23.04.2013
Mutmaßlicher Bombenleger von Boston angeklagt
Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den mutmaßlichen Bombenleger von Boston, Dschochar Z., erhoben. Der 19-Jährige soll gemeinsam mit seinem Bruder Tamerlan, der bei einer Verfolgungsjagd starb, am vergangenen Montag das Attentat auf den Boston Marathon verübt haben. Die Anklagepunkte lauten auf Verschwörung zur Benutzung von...
22.04.2013
FDP und Union streiten über Videoüberwachung
FDP-Präsidiumsmitglied Jörg-Uwe Hahn hat Forderungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach einer Ausweitung der Videoüberwachung in scharfer Form zurückgewiesen. Friedrich nutze "die Vorfälle in Boston für seine politischen Ziele aus", sagte Hahn der "Welt". Der stellvertretende Ministerpräsident und Justizminister Hessens...
21.04.2013
Verfassungsgerichtspräsident mahnt besonnene Reaktion auf Terror von Boston an
Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle hat vor überzogenen Reaktionen auf den Terroranschlag in Boston gewarnt. "Dass nach einem Ereignis wie in Boston sofort Forderungen formuliert werden, ist Teil des politischen Geschehens", sagte er der "Welt am Sonntag". "Bei der konkreten Umsetzung sollte dann aber wieder Besonnenheit...
21.04.2013
Schweiz darf verurteilten Drogendealer nicht ausweisen
Die Schweiz darf einen nigerianischen Staatsbürger, der in Deutschland wegen Kokainbesitzes zu einer 42-monatigen Haftstrafe verurteilt worden war, nicht ausweisen. Das entschied zuletzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg. Nach Ansicht der Richter sei von "übergeordnetem Interesse", dass der Mann mit seiner...
21.04.2013
Koalition will schärfer gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution vorgehen
Nach jahrelangem Streit wollen Union und FDP nun doch mit schärferen Gesetzen gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution vorgehen. Die Einigung über ein entsprechendes Regelungspaket stehe kurz bevor, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Konkret geht es bei dem Vorhaben darum, die strafrechtlichen Vorschriften gegen Menschenhandel zu...
21.04.2013
"Focus": Beate Z. hatte Fluchthelferin
Bei ihrer Flucht aus Zwickau am 4. November 2011 hatte die mutmaßliche Terroristin Beate Z. offenbar eine Helferin. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf die Bundesanwaltschaft. Demnach hat sich der Verdacht gegen die einstmals enge Z.-Vertraute Susann E. erhärtet. Die 31-Jährige soll Z. kurz nach der Brandstiftung im...
21.04.2013
Voßkuhle verärgert über Zweifel an Kompetenz Karlsruhes bei der Euro-Rettung
Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle hat Zweifel in der Politik an der Kompetenz Karlsruhes bei der Euro-Rettung zurückgewiesen. "Mitunter ist da eine gewisse Abschätzigkeit zu spüren, die mich ärgert", sagte Voßkuhle der "Welt am Sonntag". "Wenn wir uns über Jahre mit einer Materie beschäftigen, tun wir das in einer Tiefe,...
21.04.2013
Leutheusser-Schnarrenberger: Deutschland verfügt über ausreichende Sicherheitsgesetze
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat Forderungen nach schärferen Sicherheitsvorkehrungen in Deutschland zurückgewiesen. "Der fürchterliche Anschlag von Boston sollte nicht für eine innenpolitische Debatte instrumentalisiert werden", sagte sie der "Welt am Sonntag". "Deutschland verfügt über ausreichende...
21.04.2013
NSU-Opferanwälte wollen Videoübertragung in Karlsruhe erstreiten
Das Bundesverfassungsgericht muss sich ein weiteres Mal mit dem bevorstehenden NSU-Verfahren befassen. Der Hamburger Anwalt Thomas Bliwier, der die Hinterbliebenen des NSU-Opfers Halit Y. verteidigt, reichte nach Informationen der "Welt am Sonntag" in Karlsruhe einen Antrag auf einstweilige Anordnung ein. Darin fordert er die Videoübertragung des...
20.04.2013
Voßkuhle mahnt Sensibilität bei NSU-Prozess an
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat im Zusammenhang mit dem NSU-Verfahren am Münchner Oberlandesgericht zur Sensibilität aufgerufen. "Das Verfahren in München hat so große mediale Aufmerksamkeit erlangt, dass man auch diesen Umstand kritisch beleuchten könnte", sagte Voßkuhle im Gespräch mit der "Welt am...
20.04.2013
Pakistan: Ex-Präsident Musharraf verhaftet und unter Hausarrest
Die Polizei hat den früheren pakistanische Militärmachthaber Pervez Musharraf am frühen Freitagmorgen auf dessen Anwesen festgenommen. Er habe keinen Widerstand geleistet, sondern sich den Beamten gestellt, sagte Musharrafs Anwalt gegenüber Medien. Bereits am Donnerstag hatte ein Gericht die Festnahme Musharrafs angeordnet - für den...
19.04.2013
Kaukasus-Experte: Islamistischer Hintergrund der Boston-Attentäter wahrscheinlich
Der Kaukasus-Experte Uwe Halbach von der Stiftung Wissenschaft und Politik hält einen islamistischen Hintergrund der Boston-Attentäter für wahrscheinlich. "Wenn die Täter von Boston einer Organisation angehören, dann ist ein islamistischer Hintergrund wahrscheinlicher als ein anderer", sagte Halbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger"...
19.04.2013
Türkischer Abgeordneter fordert Plätze für türkische Diplomaten und Politiker im NSU-Prozess
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im türkischen Parlament, Volkan Bozkir, fordert Plätze für türkische Diplomaten und Politiker im Münchner NSU-Prozess. Nicht nur die Akkreditierungsfrage habe zu Frustrationen in der Türkei geführt, sagte Bozkir der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe). "Dem türkischen Botschafter...
19.04.2013
NSU-Prozess: OLG München vergibt Presseplätze im Losverfahren
Das Oberlandesgericht München wird die Presseplätze im NSU-Prozess im Losverfahren vergeben. Von den insgesamt 50 zur Verfügung stehenden Presseplätzen werden vier für auf türkisch publizierende Medien sowie jeweils ein Platz für auf Griechisch und auf Persisch publizierende Medien reserviert, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Die...
19.04.2013
Bundesgerichtshof: Keine Gnade mit Kartellsündern
Unternehmen, die sich an illegalen Kartellen beteiligen, können nicht mehr auf Gnade hoffen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt in einer Grundsatzentscheidung die Bußgeldpraxis des Bundeskartellamts bestätigt, berichtet das "Handelsblatt". Ein vor Jahren aufgedecktes Zementkartell muss nun endgültig 380 Millionen Euro zahlen. Die höchsten...
18.04.2013
Griechenland besteht auf Prüfung von Reparationsforderungen
Griechenland besteht darauf, mögliche Reparationsansprüche in Milliardenhöhe an Deutschland aus dem Zweiten Weltkrieg zu prüfen. "Ich glaube nicht, dass juristisch begründete Forderungen die bilateralen Beziehungen belasten würden", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im griechischen Parlament, Miltiadis Varvitsiotis, dem...
18.04.2013
Kampf gegen Neonazis: Friedrich mahnt Länder
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat seine Kollegen in den Bundesländern gemahnt, ihr Versprechen zu erfüllen und im Kampf gegen gewalttätigen Rechtsextremismus enger und vertrauensvoller zusammenzuarbeiten. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagausgabe). Anlass für die Intervention des Ministers ist der Verdacht,...
18.04.2013
Verwirrung um angebliche Festnahme nach Boston-Anschlag
Nach dem Anschlag auf den Marathon-Lauf in Boston herrscht Verwirrung um die angebliche Festnahme eines Verdächtigen. Wie die Bostoner Polizei über den Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte, habe es entgegen ersten Medienberichten keine Festnahme gegeben. Zuvor hatte der US-Nachrichtensender CNN gemeldet, dass die Ermittler einen Verdächtigen...
17.04.2013
US-Medien: Nach Boston-Anschlag möglicher Verdächtiger identifiziert
Nach dem Anschlag auf den Marathon-Lauf in Boston haben die Ermittler möglicherweise einen ersten Verdächtigen identifiziert. Das berichtet der US-Nachrichtensender CNN unter Berufung auf Ermittlerkreise. Der Durchbruch sei demzufolge durch die Analyse von Videoaufnahmen der Kamera eines Kaufhauses erzielt worden. Zudem hätten die...
17.04.2013
Verdächtiger Brief an US-Präsident Obama abgefangen
US-Ermittlungsbehörden haben einen Brief mit einer verdächtigen Substanz abgefangen, der an US-Präsident Barack Obama adressiert war. Das sagte ein Sprecher des Secret Service gegenüber dem US-Nachrichtensender CNN. Der Brief sei am Dienstag in der Poststelle des Weißen Hauses eingegangen, dem gleichen Tag als ein ähnliches Schreiben mit...
17.04.2013
Bericht: Schwarz-Gelb verzichtet auf NPD-Verbotsantrag des Bundestages
Union und FDP haben sich offenbar darauf verständigt, auf einen NPD-Verbotsantrag des Bundestags zu verzichten und damit dem Beispiel der Bundesregierung zu folgen. Das berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (Donnerstagausgabe). Die Führungen der Fraktionen von FDP und Union sowie ihre Rechts- und Innenpolitiker hätten einen...
17.04.2013
Zeitung: Geheimes Gefängnisnetzwerk in Thüringen unterstützte NSU-Angeklagten
Der mutmaßliche NSU-Unterstützer Ralf W. verfügte während seiner Untersuchungshaft zeitweise über ein konspiratives Unterstützernetzwerk. Das berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit" unter Berufung auf Behördendokumente. Demnach gelang es dem Umfeld von W. während dessen Inhaftierung in der Thüringer JVA Tonna im vergangenen Jahr, Kassiber...
17.04.2013
NSU-Prozess: SPD nimmt Gericht in Schutz
Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hat trotz der Verschiebung des NSU-Prozessbeginns auf den 6. Mai davor gewarnt, das Oberlandesgericht München weiter zu attackieren. "Das Gericht hat jetzt eine zweite Chance", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe). "Und wir können uns alle nur wünschen, dass es diese Chance nutzt. Ich...
17.04.2013
Polizeigewerkschaft: FDP soll Widerstand gegen Vorratsdatenspeicherung aufgeben
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat angesichts der Anschläge beim Marathonlauf in Boston die FDP aufgefordert, sich nicht länger gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung zu stellen. "Es ist völlig unverantwortlich, dass Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verhindert, dass der...
16.04.2013
Terrorexperte sieht nach Bombenanschlag in Boston drei mögliche Spuren
Der Terrorexperte und Islamwissenschaftler Michael Lüders geht davon aus, dass nach den Bombenanschlägen beim Boston-Marathon drei Spuren verfolgt werden. Wenn es kein Einzeltäter gewesen sei, würden die Ermittlungen in Richtung "amerikanische Rechtsextremisten oder aber islamistische Gewalttäter" gehen, sagte Lüders im Sender Phoenix. Es...
16.04.2013
Kolat fordert Hilfen für Angehörige der NSU-Opfer
Nach der Verschiebung des NSU-Prozesses hat der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, die bayerische Landesregierung aufgefordert, den Angehörigen der Opfer zu helfen. Kolat sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Jetzt muss sich das Justizministerium in Bayern klar zu Wort melden und von sich aus Vorschläge machen, wie...
16.04.2013
Journalistenverband begrüßt Neustart von NSU-Prozess
Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes, Michael Konken, hat die Verschiebung des NSU-Prozessauftakts begrüßt. "Das ist die richtige Konsequenz aus den wochenlangen Auseinandersetzungen um das Akkreditierungsverfahren und aus der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Zugleich legte...
16.04.2013
SPD fordert "ordentlichen" NSU-Prozess
Nach der Verschiebung des NSU-Prozesses durch das Oberlandesgericht München hat die SPD die Richter aufgefordert, ein reibungsloses Verfahren zu garantieren. "Den Angeklagten muss nun ein ordentlicher Prozess gemacht werden", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz der "Welt". Die türkischstämmige Abgeordnete sagte, es sei gut,...
16.04.2013
Nach der Verschiebung des NSU-Prozesses durch das Oberlandesgericht München hat die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt, vorgeschlagen, "über ein konsequentes Medientraining für Gerichte nachzudenken". In der Mediengesellschaft müssten Gerichte besser darauf vorbereitet werden, mit der Öffentlichkeit umzugehen, sagte...
16.04.2013
NSU-Prozess: Gemischte Reaktionen auf Verschiebung
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts München, den Beginn des NSU-Prozesses um mehrere Wochen zu verschieben, hat gemischte Reaktionen hervorgerufen. Zustimmende Worte kamen unter anderem von Seiten der Journalisten. Für den Vorsitzenden des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Michael Konken, war die Verschiebung "die richtige Konsequenz...
15.04.2013
Integrationsbeauftragte sieht NSU-Prozessverschiebung als "Chance und Neuanfang"
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), sieht die Verschiebung des NSU-Prozesses als "Chance und Neuanfang in der Diskussion um die Platzvergabe an Journalisten". "Nach den menschenverachtenden Verbrechen des NSU ist es von entscheidender Bedeutung, das Vertrauen der Migranten in unseren Rechtsstaat zu stärken",...
15.04.2013
Ombudsfrau der Bundesregierung: Gericht muss Reisekosten der NSU-Hinterbliebenen übernehmen
Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die NSU-Opfer und deren Angehörige, Barbara John, hat das Oberlandesgericht München aufgefordert, die Hinterbliebenen zu entschädigen. Die Hinterbliebenen der Opfer des NSU hätten für den Prozess in München Reisen und Hotelzimmer gebucht. "Auf diesen Kosten dürfen sie nicht sitzenbleiben. Die muss das...
15.04.2013
Rechtsanwalt zweier Opferfamilien kritisiert Verschiebung des NSU-Prozesses
Der Berliner Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler, Vertreter von zwei Opferfamilien im NSU-Prozess, hat die Verschiebung des Prozessbeginns scharf kritisiert. "Ich bin fassungslos und entsetzt", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe). "Man sollte meinen, dass ein Gericht in der Lage ist, eine Sitzplatzfrage zu klären. Diese Situation...
15.04.2013
Medien: Oberlandesgericht München verschiebt NSU-Prozess
Der NSU-Prozess beginnt nach übereinstimmenden Medienberichten drei Wochen später als ursprünglich geplant. Das Oberlandesgericht (OLG) München habe den ursprünglich für Mittwoch geplanten Verhandlungsauftakt nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über Sitzplätze für ausländische Journalisten auf den 6. Mai verlegt, melden...
15.04.2013
Bayerns Justizministerin für Videoübertragung aus Gerichtssaal
Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) fordert angesichts des Streits über die Vergabe von Presseplätzen im NSU-Prozess, die Vorschriften zur Öffentlichkeit von Gerichtsverfahren zu ergänzen. Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Montagsausgabe) verlangte Merk, es sollten im Gerichtsverfassungsgesetz...
14.04.2013
Vor NSU-Prozess: Tausende demonstrieren in München gegen rechte Gewalt
In der Münchner Innenstadt haben am Samstag tausende Menschen anlässlich des NSU-Prozesses gegen Nazi-Terror und rechte Gewalt demonstriert. Die Kundgebung wurde von einem Bündnis linker Gruppen initiiert: Die Veranstalter gaben an, dass sich zwischen 7.000 und 10.000 Menschen versammelt hätten, die Polizei sprach von etwa 5.000 Teilnehmern....
13.04.2013
Rechtes Netzwerk in Gefängnissen: Panne bei hessischem Verfassungsschutz
Im Fall des Netzwerks inhaftierter Rechtsextremisten ist es zu einer Panne im hessischen Verfassungsschutz gekommen. So hat das Wiesbadener Landesamt für Verfassungsschutz eine Werbeanzeige für die Organisation "AD Jail Crew" übersehen, obwohl die Behörde die betreffende Motorradzeitschrift, in der die Anzeige abgedruckt wurde, abonniert hat....
13.04.2013
"Focus": Gründer des Neonazi-Netzwerks inserierte schon im Oktober
Das Neonazi-Netzwerk des im Gefängnis sitzenden Bernd T. hätte von Sicherheitsbehörden schon früher entdeckt werden können: Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" meldet, hatte der bekannte Rechtsradikale bereits im Oktober in einer Rockerzeitschrift nahezu unverschlüsselt seine Pläne ankündigt. Das Blatt mit einer Auflage von 40.000 bis...
13.04.2013
NSU-Prozess: Edathy begrüßt Entscheidung des Verfassungsgerichts
Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Platzvergabe an Journalisten beim NSU-Prozess in München begrüßt. "Die Karlsruher Entscheidung ist ein hilfreicher Beitrag zur Befriedung eines unnötigen Streits", sagte er dem "Kölner...
12.04.2013
NSU-Prozess: Integrationsbeauftragte Böhmer begrüßt Entscheidung des Verfassungsgerichts
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vergabe von Medienplätzen im NSU-Prozess begrüßt. "Bei diesem Prozess schaut die ganze Welt auf uns. Das Vertrauen der Migranten in den Rechtsstaat war durch die Aufdeckung der NSU-Morde erschüttert. Durch Transparenz...
12.04.2013
NSU-Prozess: Münchner Gericht muss Sitzplätze für ausländische Journalisten schaffen
Das Oberlandesgericht München muss beim NSU-Prozess, der am kommenden Mittwoch beginnen soll, eine angemessene Zahl von Sitzplätzen an ausländische Journalisten vergeben. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Freitag in einem Eilverfahren. Zuvor hatte die türkische Zeitung "Sabah" gegen die Platzvergabe Verfasssungsbeschwerde...
12.04.2013
Präventionsexperte fordert bessere Betreuung für Häftlinge
Der Geschäftsführer des "Violence Prevention Network", Thomas Mücke, hat nach dem Bekanntwerden eines rechtsextremen Netzwerks in hessischen Gefängnissen eine besser Betreuung für Gefängnisinsassen während und nach ihrer Haftzeit gefordert. Eine vorbildliche Präventionsarbeit sei nach Ansicht von Mücke dann gegeben, wenn man nicht warte,...
12.04.2013
Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Wulff
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Anklage gegen Alt-Bundespräsident Christian Wulff erhoben. Dies bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover gegenüber "Spiegel Online". Der frühere Ministerpräsident von Niedersachsen hatte zuvor eine Einstellung der Ermittlungen gegen Zahlung einer Geldstrafe abgelehnt. Hintergrund der Anklage...
12.04.2013
NRW: Scharfe Kritik an Aufsichtsbehörden im PFT-Skandal
Ein früherer Abteilungsleiter im NRW-Umweltministerium hat Aufsichtsbehörden als die "wahren Schuldigen" im PFT-Umweltskandal bezeichnet. Auf die Anklagebank hätten eigentlich die Bezirksregierungen Detmold und Arnsberg gehört, sagte Harald Friedrich der "Neuen Westfälischen" (Freitagsausgabe). Beide hätten mit "sträflichem Leichtsinn"...
11.04.2013
Opfer-Anwalt stellt Antrag auf Videoübertragung im NSU-Prozess
Der Hamburger Strafverteidiger Thomas Bliwier verlangt, dass der Münchener NSU-Prozess in einen zweiten Gerichtssaal übertragen wird. Einen entsprechenden Antrag hat Bliwier, der die Hinterbliebenen eines Kasseler NSU-Opfers vertritt, am Donnerstagmorgen beim Münchner Oberlandesgericht eingereicht. Das Dokument liegt der "Welt" vor. Auf diese...
11.04.2013
Steinmeier fordert schnelle Aufklärung über Neonazi-Netzwerk in Gefängnissen
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat Konsequenzen aus der Entdeckung eines Netzwerks von Rechtsradikalen in deutschen Gefängnissen sowie eine schnelle Aufklärung gefordert. "Wir sind es nicht nur den Opfern der Mordtaten schuldig, dass hier möglichst schnell Aufklärung stattfindet", sagte er der "Welt". "Uns muss in...
11.04.2013
Neonazi-Netzwerk kommunizierte in Briefen aus Gefängnissen mit geheimen Botschaften
Die Mitglieder des aufgeflogenen Neonazi-Netzwerks in deutschen Gefängnissen kommunizierten mit Hilfe versteckter Botschaften in ganz gewöhnlichen Briefen. Das berichtet die "Bild-Zeitung" unter Berufung auf Ermittler-Kreise. Demnach benutzten die Mitglieder der Gefangenen-Hilfe "AD Jail Crew" den Ermittlern zufolge oftmals das germanische...
11.04.2013
SPD verlangt Suche nach Neonazi-Netzwerken in allen Gefängnissen
Nach der Aufdeckung von Neonazi-Netzwerken in hessischen Gefängnissen hat die SPD alle anderen Bundesländer aufgefordert, auch in den dortigen Justizvollzugsanstalten nach ähnlichen Strukturen zu suchen. "In Deutschland wird immer noch nicht ausreichend dem Phänomen der nationalsozialistischen Netzwerke nachgegangen", sagte SPD-Innenexperte...
11.04.2013
Neonazi-Netzwerk: SPD-Rechtspolitiker mahnt Schulung des Gefängnispersonals an
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat angesichts der Nachrichten über den versuchten Aufbau eines rechtsextremen Netzwerkes in deutschen Gefängnissen und aufgrund eigener Erfahrungen dringend die Schulung der Gefängnis-Mitarbeiter angemahnt. "Die Hauptsache ist die Schulung der Mitarbeiter in den...
11.04.2013
Schäuble für deutsches Steuer-FBI
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) unterstützt die Idee, den Kampf gegen Steuerhinterziehung von den Ländern stärker auf den Bund zu verlagern und eine Art deutsches Steuer-FBI zu schaffen. "Wenn die Länder wollen, dass das Bundeszentralamt für Steuern im Kampf gegen Steuervermeidung mehr Befugnisse erhalten soll, wäre das...
11.04.2013
Müller-Westernhagen zum "NSU"-Prozess: RAF wurde entschiedener verfolgt
Kurz vor Beginn des Prozesses gegen den "Nationalsozialistischen Untergrund" meldet sich der Musiker Marius Müller-Westernhagen zu Wort: "Wäre linke Gewalt von den Sicherheitsbehörden unseres Landes genauso lässig behandelt worden wie die, die von Nazis ausgeht, würde die RAF noch immer aktiv sein", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit". So...
10.04.2013
Grünen-Politiker Beck fordert weltweite Abschaffung der Todesstrafe
Der Sprecher für Menschenrechtspolitik und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, hat die weltweite Abschaffung der Todesstrafe gefordert. "Die Todesstrafe verstößt gegen die Menschenwürde und muss weltweit abgeschafft werden", sagte Beck mit Blick auf die von Amnesty International veröffentlichte...
10.04.2013
Bosbach: Entscheidung von Wulff nachvollziehbar
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat Verständnis für die Entscheidung von Alt-Bundespräsident Christian Wulff geäußert, die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen ihn gegen eine Geldzahlung abzulehnen. "Das ist für mich nachvollziehbar", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Er...
10.04.2013
Justiz deckt rechtsradikales Netzwerk in Haftanstalten auf
Die hessischen Justizbehörden haben ein bundesweit operierendes rechtsradikales Netzwerk in deutschen Haftanstalten aufgedeckt. Nach Informationen der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) handelt es sich dabei um einen Hilfsverein für rechtsradikale Gefangene. Die Organisation soll von Hessen aus Kontakte in Justizvollzugsanstalten in mehreren...
09.04.2013
Zeitung: Wulff muss mit Anklage rechnen
Im Ermittlungsverfahren gegen den Alt-Bundespräsidenten Christian Wulff und einen Filmmanager wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und der Bestechung zeichnet sich einem Medienbericht zufolge eine Anklage ab. Eine stille Erledigung des Falles sei unwahrscheinlich geworden, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstagausgabe). Bei einem...
08.04.2013
Bericht: Merkel schaltet sich persönlich in Fall Jonny K. ein
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" persönlich in den Fall des im vergangenen Oktober am Berliner Alexanderplatz totgeprügelten Schülers Jonny K. eingeschaltet. Merkel sprach demnach bei ihrem Spitzentreffen mit dem türkischen Premier Recep Tayyip Erdogan am 25. Februar in Ankara...
07.04.2013
"Spiegel": V-Mann half flüchtigen NSU-Terroristen bei Autopanne
Im Skandal um das Behördenversagen bei der Fahndung nach den Rechtsterroristen Uwe B., Uwe M. und Beate Z. gerät erneut eine Quelle des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) ins Zwielicht. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Kurz nach dem Untertauchen der drei Neonazis half...
07.04.2013
Verfassungsschützer warnen vor Unterwanderung der Free-Fight-Szene durch Neonazis
Die Verfassungsschutzchefs von Sachsen und Brandenburg äußern sich besorgt über den wachsenden Einfluss von Neonazis unter Free-Fight-Kampfsportlern. "Wir beobachten mit großer Sorge das Eindringen von Neonazis in die Free-Fight-Szene", sagte der sächsische Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel"....
07.04.2013
Anwälte von Beate Z. wollen Akten über Platzvergabe an Journalisten einsehen
Die Verteidiger von Beate Z. wollen die Platzvergabe an Journalisten für den am 17. April beginnenden Terrorprozess gegen ihre Mandantin detailliert überprüfen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf ein entsprechendes Schreiben der Anwälte an das Oberlandesgericht (OLG) München. Sollten den Richtern bei der...
07.04.2013
Zeitung: Bundesregierung scheitert bei Reform des Prostitutionsgesetzes
Die Bundesregierung wird nach Informationen der "Welt am Sonntag" eine zweite Chance vertun, effektiver gegen Menschenhandel vorzugehen. Nachdem es die schwarz-gelbe Koalition schon nicht geschafft hat, eine entsprechende EU-Richtlinie rechtzeitig umzusetzen, wird es ihr voraussichtlich auch nicht gelingen, die seit Jahren angekündigten...
07.04.2013
Pakistaner soll Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt ausspioniert haben
Der Ende März in Bremen verhaftete mutmaßliche pakistanische Agent Umar R. hat nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" das international renommierte Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) ausspioniert. Dies wurde in Berliner Sicherheitskreisen bestätigt. Die Bundesanwaltschaft hatte sich bislang geweigert, das ausgespähte...
06.04.2013
Bericht: Fahnder sind 50 KZ-Aufsehern aus Auschwitz auf der Spur
68 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs sind deutsche Fahnder einer größeren Zahl bisher unbelangter mutmaßlicher NS-Täter auf die Spur gekommen. Die Zentrale Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg will nach Informationen der Zeitungen der WAZ-Mediengruppe in den nächsten Wochen Vorermittlungen gegen 50...
06.04.2013
"Offshore-Leaks": NDR gibt kein Recherchematerial weiter
Der NDR wird keine Rechercheunterlagen des Projekts "Offshore-Leaks" an Behörden weitergeben. Man habe großes Verständnis für das Interesse an den brisanten Unterlagen, es sei aber nicht möglich, dem von mehreren Politikern geäußerten Wunsch nachzukommen, sagte Sendersprecher Martin Gartzke am Freitag. "An allererster Stelle ist der...
05.04.2013
Bericht: Womöglich doch zusätzliche Plätze für türkische Beobachter bei NSU-Prozess
Im Konflikt um Presseplätze für türkische Medien beim bevorstehenden NSU-Prozess lenkt das Münchener Oberlandesgericht nun möglicherweise doch ein. Nach Informationen der Tageszeitung "Neues Deutschland" aus Kreisen des OLG würden momentan Vorbereitungen getroffen, um im Gerichtssaal zusätzliche Sitzplätze zu schaffen. Diese könnten dann...
05.04.2013
Bosbach befürchtet Aufwertung der NPD durch Verbotsverfahren
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, sieht sich durch die jüngsten Probleme der NPD in seiner skeptischen Haltung gegenüber einem NPD-Verbotsverfahren bestätigt. Durch ein solches Verfahren würde die Gefahr bestehen, dass die geschwächte NPD wieder in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses rückt, sagte...
05.04.2013
Jobcenter-Mörder von Neuss muss lebenslang hinter Gitter
Ein Mann, der im September 2012 in einem Jobcenter in Neuss eine Mitarbeiterin mit einem Messer getötet hatte, muss lebenslang hinter Gitter. Das urteilte das Landgericht Düsseldorf am Freitag. Der 52-Jährige wurde des Mordes für schuldig befunden, das Gericht entsprach damit der Forderung der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung hatte...
05.04.2013
US-Medien: Psychiaterin warnte Polizei vor Kino-Amoklauf in Aurora
Eine Psychiaterin soll die Polizei vor dem Amoklauf in einem Kino in Aurora davor gewarnt haben, dass ihr Patient, der mutmaßliche Attentäter James Holmes, selbstmordgefährdet und zudem eine Gefahr für die Allgemeinheit sei. Das berichtet die Zeitung "USA Today" unter Berufung auf nun veröffentlichte Gerichtsdokumente. Die Psychiaterin sei...
05.04.2013
NSU-Prozess: NRW-Justizminister schlägt Verlegung in größere Halle vor
Im Streit um fehlende Plätze für Journalisten beim Gerichtsverfahren gegen die rechtsextreme Terrorzelle NSU vor dem Münchner Oberlandesgericht hat NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) eine Verlegung des Prozesses in die Münchner Messehalle ins Gespräch gebracht. "Wenn man den Prozess zum Beispiel in die Messehallen verlegen würde,...
05.04.2013
Bayerns Innenminister kritisiert Platzvergabeverfahren im NSU-Prozess
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (56, CSU) kritisiert indirekt die Platzvergabe des Münchener Oberlandesgerichts an Journalisten im NSU-Prozess. Herrmann sagte der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe): "Es ist völlig klar und verständlich, dass auch die türkischen Medien ein starkes Interesse an dem NSU-Prozess haben. Denn unter den...
05.04.2013
Völkerrechtler: Ausländische Beobachter zum NSU-Prozess zulassen
Das Oberlandesgericht München hätte Plätze für türkische und griechische Medien im Prozess gegen Beate Z. und mutmaßliche Unterstützer der NSU-Morde reservieren müssen, schreibt der Dresdner Völkerrechtler Ulrich Fastenrath in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitagausgabe). Der Öffentlichkeitsgrundsatz für...
04.04.2013
Zeitung: Zehn Plätze zum NSU-Prozessbeginn frei
Die Diskussion um die Platzfrage zum Beginn des NSU-Prozesses am 17. April muss offenbar neu geführt werden. Die Ombudsfrau der Bundesregierung für Angehörige der Neonazi-Opfer, Barbara John, sagte dem "Tagesspiegel": "Von den vom Gericht eingeplanten 71 Nebenklägern werden definitiv zum Prozessbeginn am 17. und 18. April zehn Angehörige...
04.04.2013
NSU-Prozess: Politiker von Union und FDP raten zu Kompromiss
Im Streit um die Zulassung türkischer Medien und Politiker zum Prozess gegen die mutmaßliche Terrorzelle NSU hat der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder zu einem Kompromiss geraten. Der Bild-Zeitung (Donnerstagausgabe) sagte Mißfelder: "Die Türkei ist einer unserer wichtigsten Partner. Beide Seiten sollten soweit wie möglich aufeinander zu...
04.04.2013
Feuer in brasilianischem Nachtclub: Vier Männer wegen fahrlässiger Tötung angeklagt
Nach dem Brand im brasilianischen Nachtclub "The Kiss" mit 241 Toten sind nun vier Männer wegen fahrlässiger Tötung angeklagt worden. Das teilte die zuständige Staatsanwaltschaft mit. Bei den Angeklagten handelt es sich um zwei Clubbesitzer und zwei Mitglieder der Band, die in der Nacht des Unglücks spielte. Im Januar war es in dem Nachtclub...
03.04.2013
OLG München bleibt bei Platzvergabe im NSU-Prozess hart
Das Oberlandesgericht München (OLG) will kurz vor Beginn des NSU-Prozesses am 17. April weiterhin keinen der 50 festen Journalisten-Plätze an türkische Medien vergeben. Das sorgt jetzt für scharfe Kritik aus der CSU. Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, sagte der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe): "Das...
03.04.2013
Menschenrechtsbeauftragter schockiert über Hinrichtungen in Kuwait
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, hat die Wiederaufnahme der Todesstrafe in Kuwait kritisiert. "Gestern wurden in Kuwait nach einem fast sechsjährigen Hinrichtungsstopp drei Menschen hingerichtet. Darüber bin ich zutiefst schockiert", heißt es in einer Erklärung Lönings. Er appelliere an die Regierung...
02.04.2013
Orient-Experte: Streit um NSU-Prozess ist Ansehensverlust
Navid Kermani, deutsch-iranischer Schriftsteller und habilitierter Orientalist, sieht den aktuellen Streit um den NSU-Gerichtsprozess als Ansehensverlust für Deutschland an. Das sagte er am Dienstag in einem Interview mit dem "Deutschlandfunk". Die Justiz im NSU-Prozess müsse natürlich neutral bleiben. Allerdings könne sie nicht an den Opfern...
02.04.2013
Oberstaatsanwalt weist nach Brand in Köln Vorwürfe aus der Türkei zurück
Nach dem Hausbrand in Köln-Höhenberg mit zwei Toten wehrt sich die Kölner Staatsanwaltschaft gegen den Vorwurf der türkischen Regierung, die Ermittler hätten einen rechtsextremen Hintergrund ausgeschlossen. "Eine entsprechende Erklärung haben wir nie verbreitet", sagte der Kölner Oberstaatsanwalt Alf Willwacher dem "Kölner Stadt-Anzeiger"....
02.04.2013
Amoklauf von Aurora: Staatsanwaltschaft fordert Todesstrafe
In dem Prozess gegen den mutmaßlichen Kino-Attentäter von Aurora, James Holmes, will die Staatsanwaltschaft die Todesstrafe fordern. Das berichten am Montag mehrere US-Medien übereinstimmend. Ende März war bekannt geworden, dass der Angeklagte sich schuldig bekennen wolle, um so der Todesstrafe zu entgehen. Ein entsprechendes Angebot war der...
01.04.2013
NSU-Prozess: Rechtsanwalt sieht Öffentlichkeitsgrundsatz verletzt
Rechtsanwalt Yavuz Narin, der Angehörige eines NSU-Mordopfers vertritt, sieht im Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Z. und vier mutmaßliche Unterstützer den Öffentlichkeitsgrundsatz verletzt. "Ich finde es erstaunlich, dass das Gericht durch ein solches Akkreditierungsverfahren eine bestimmte Anzahl von Journalisten für...
01.04.2013
NSU-Prozess: Türkeis Außenminister wirbt für Teilnahme türkischer Medien
Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu hat bei seinem deutschen Amtskollegen Guido Westerwelle (FDP) dafür geworben, türkischen Medien die Teilnahme am NSU-Prozess zu ermöglichen. Davutoglu habe den Wunsch der türkischen Regierung gegenüber Westerwelle unterstrichen, türkischen Medien und Prozessbeobachtern einen Zugang zu dem...
31.03.2013
Indien: Prozess um Vergewaltigung von Schweizer Touristin beginnt
Zwei Wochen nach der Gruppenvergewaltigung einer Schweizer Touristin hat der Prozess gegen sechs Männer begonnen, die die 39-Jährige im zentralindischen Bundesstaat Madhya Pradesh vergewaltigt haben sollen. Zum Prozessauftakt wurden erste Zeugen gehört, wie indische Medien berichten. Die Angeklagten, die die Schweizerin und ihren Ehemann auch...
30.03.2013
LKA Bremen nimmt Pakistaner wegen mutmaßlicher Agententätigkeit fest
Das Landeskriminalamt Bremen hat am Mittwoch auf Veranlassung der Bundesanwaltschaft einen 28-jährigen pakistanischen Staatsangehörigen festgenommen, der für den pakistanischen Geheimdienst tätig gewesen sein soll. Das teilte der Generalbundesanwalt am Donnerstag mit. Der Mann soll seit Ende Oktober 2012 als Geheimagent aktiv gewesen sein. Er...
28.03.2013
Bundessozialgericht bestätigt Hartz-IV-Satz für Familien
Das Bundessozialgericht hat den Hartz-IV-Satz für Familien mit einem Kleinkind von 1.182 Euro pro Monat als ausreichend bewertet. Die Berechnung des Satzes verstoße nicht gegen das Grundgesetz, urteilte das Kasseler Gericht am Donnerstag. Das Bundessozialgericht wies damit die Klage einer Familie aus Delmenhorst zurück, die schon vor dem...
28.03.2013
NSU-Prozess: Kauder verteidigt Münchener Oberlandesgericht
Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), hat das Oberlandesgericht München gegen Kritik wegen seiner Akkreditierungspraxis beim NSU-Prozess verteidigt. "Eine Videoübertragung in einen anderen Saal hätte ein bisschen was von Schauprozess und Public Viewing und wäre ein Verstoß gegen die Menschenwürde der...
28.03.2013
US-Medien: Attentäter von Aurora will sich schuldig bekennen
Der mutmaßliche Kino-Attentäter von Aurora, James Holmes, will sich US-Medienberichten zufolge schuldig bekennen um so der Todesstrafe zu entgehen. Nach Informationen des Senders "9News" habe die Verteidigung des 25-Jährigen der Staatsanwaltschaft ein entsprechendes Angebot gemacht. Die Anklage habe bislang aber noch nicht auf das Angebot...
27.03.2013
ARD bietet türkischem Rundfunk Reporterplatz bei NSU-Prozess an
In der Diskussion um die Berichterstattung über den bevorstehenden NSU-Prozess ist die ARD nach eigenen Angaben bereit, auf einen der ihr zugewiesenen Plätze im Gerichtssaal zu verzichten. ARD-Hörfunk und ARD-Fernsehen bieten diesen frei werdenden Platz dem türkischen Rundfunk TRT an, damit dessen Reporter die Möglichkeit bekommen vom...
27.03.2013
Oberstes US-Gericht entscheidet über Homo-Ehe
Das oberste US-Gericht, der Supreme Court in Washington, entscheidet gegenwärtig in einem Verfahren, ob die gleichgeschlechtliche Ehe in den USA teilweise verfassungswidrig ist. Das Gericht berät dabei über zwei Fälle. Zum einen klagte ein lesbisches Paar gegen das Verbot der Homo-Ehe im US-Bundesstaat Kalifornien. Das Verbot wurde dort...
26.03.2013
"Bild-Zeitung" gibt Presseplatz in NSU-Prozess an türkische Zeitung ab
Nach der umstrittenen Entscheidung des Münchner Oberlandesgerichts, keinen der permanenten Presseplätze beim anstehenden NSU-Prozess an ein türkisches Medium zu geben, hat die Tageszeitung "Bild" ihren Platz der türkischen Tageszeitung "Hürriyet" angeboten. Einem türkischen Kollegen soll so die Möglichkeit zur Berichterstattung aus dem...
26.03.2013
Amanda Knox: Italienisches Gericht hebt Freispruch wieder auf
Italiens höchstes Gericht hat den Freispruch der US-Amerikanerin Amanda Knox vom Oktober 2011 wieder aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft forderte beim Gericht, den Berufungsantrag der Familie des Opfers, Meredith Kercher, anzunehmen. Knox war 2007 während eines Austauschstudiums in einen Mordfall im italienischen Perugia verwickelt, bei dem sie,...
26.03.2013
Politiker kritisieren Münchner Gericht wegen Platzvergabe im NSU-Prozess
Politiker von SPD und Grünen haben das Akkreditierungsverfahren für den Münchner NSU-Prozess, bei dem türkische Medien keine garantierten Plätze bekommen haben, kritisiert. Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe), der bayerischen Justiz fehle "offenbar jegliches Fingerspitzengefühl". Es...
26.03.2013
NSU-Prozess: Ombudsfrau fordert Zugang für türkische Medien
Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer des NSU-Terrors, Barbara John, hat das Oberlandesgericht München aufgefordert, auch türkische Journalisten zum NSU-Prozess zuzulassen. "Der Prozess wird nicht nur in der Türkei aufmerksam verfolgt", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Auch viele Türkischstämmige in...
26.03.2013
Zentralrat der Muslime: NSU kein Trio, sondern eine Bewegung
Der Zentralrat der Muslime (ZMD) sieht in der Größe des NSU-Umfelds einen Beleg für die Verankerung der Terroristen in der Gesellschaft. Dass inzwischen 129 Personen identifiziert seien, zeige, dass man es mit einer Bewegung zu tun habe, sagte der Vorsitzende des ZMD, Aiman Mazyek, dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). "Schon die...
25.03.2013
"Bild": Bayern und Hessen fordern mehr Eigenverantwortung im Länderfinanzausgleich
Die Bundesländer Bayern und Hessen reichen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Montag ihre Klage gegen den Länderfinanzausgleich ein. Der gemeinsame "Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle", der der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) vorliegt, zielt unter anderem darauf ab, die Berechnungsgrundlagen des Länderfinanzausgleichs...
24.03.2013
FDP will NSU-Ausschuss nach der Bundestagswahl fortsetzen
In der Debatte um rechte Gewalt in Deutschland fordert die FDP die Fortsetzung des NSU-Untersuchungsausschusses nach der Bundestagswahl. FDP-Obmann Hartfrid Wolff sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Dass der Deutsche Bundestag bei dem Thema einfach seine Arbeit einstellt, sehen wir nicht ein." Im Mai findet die letzte Sitzung des Gremiums statt....
24.03.2013
Tote Frau gekocht: US-Amerikaner zu langjähriger Haft verurteilt
Ein US-Amerikaner, der seine Ehefrau nach eigener Aussage tötete und anschließend ihren Körper vier Tage lang kochte, ist zu mindestens 15 Jahren Haft bis lebenslänglich verurteilt worden. Der Mann wurde wegen Totschlags verurteilt, wie die Richter in Los Angeles mitteilten. Der 49-jährige Koch hatte seine Frau nach eigenen Angaben mit...
23.03.2013
Anwälte bekommen höhere Honorare
Der Weg für eine Erhöhung der Anwaltshonorare ist frei: Auf die Erhöhung haben sich Bund und Länder jetzt geeinigt, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" in ihrer Samstagausgabe. Im Gegenzug werden die Gerichtsgebühren stärker angehoben, als der Bundestag dies ursprünglich geplant hatte. Die Einigung kam auf einem Geheimtreffen im...
22.03.2013
Vergewaltigungsfall in Indien: Journalisten dürfen in Gerichtssaal
Im Fall der Gruppenvergewaltigung einer jungen Inderin haben die Richter nun zugestimmt, dass Journalisten beim Prozess in den Gerichtssaal dürfen. Zugelassen sei allerdings nur ein Reporter pro indischem Medienhaus, wie die Nachrichtenagentur Ians berichtet. Ein höheres Gericht hatte zuvor angeordnet, dass das Schnellgericht Medienvertreter...
22.03.2013
Thailand liefert Sexualstraftäter an die Schweiz aus
Ein rechtskräftig verurteilter Sexualstraftäter ist am Donnerstag von Thailand an die Schweiz ausgeliefert worden. Der 56-Jährige war im Juli 2011 vom St. Galler Kantonsgericht wegen Vergewaltigung und sexuellen Handlungen mit Kindern zu einer sechsjährigem Freiheitsstrafe verurteilt worden. Bevor das Urteil rechtskräftig wurde, setzte er...
22.03.2013
Ermittlungen gegen Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy
Die Staatsanwaltschaft in der französischen Atlantikstadt Bordeaux hat Ermittlungen gegen Ex-Präsident Nicolas Sarkozy eingeleitet. Dabei geht es um angebliche finanzielle Vorteilnahme im Wahlkampf 2007. Sarkozy soll die körperliche und geistige Schwäche der Milliarden-Erbin Liliane Bettencourt ausgenutzt haben, um die alte Dame um erhebliche...
22.03.2013
Fünffache Kindstötung: Mutter muss neun Jahre ins Gefängnis
Eine junge Mutter aus Husum, die fünf ihrer Kinder direkt nach der Geburt getötet hatte, ist zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Flensburg befand die 29-Jährige am Donnerstag des Totschlags in fünf Fällen für schuldig. Die Staatsanwaltschaft hatte zehn Jahre Haft gefordert, die Verteidigung sieben. Die Frau hatte zwischen...
21.03.2013
Lammert gegen NPD-Verbotsantrag des Bundestages
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich gegen einen eigenständigen NPD-Verbotsantrag des Bundestages ausgesprochen und seine grundsätzlichen Zweifel an der Wirkung eines Verbotsverfahrens geäußert. In den "Kieler Nachrichten" (Donnerstagausgabe) sagte Lammert: "Nachdem der Bundesrat - wozu er ausdrücklich ermächtigt ist - einen...
20.03.2013
CDU-Vize Laschet ruft Bundesrat zum Verzicht auf NPD-Verbotsantrag auf
Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet hat die Bundesländer aufgefordert, auf den geplanten NPD-Verbotsantrag zu verzichten. "Die Länder sollten noch einmal darüber nachdenken, ob sie wirklich vor das Bundesverfassungsgericht ziehen wollen", sagte Laschet der "Welt". "Ich rate dringend dazu, den NPD-Verbotsantrag fallen zu...
20.03.2013
Schwarzgeld in der Schweiz: Frankreichs Haushaltsminister Cahuzac tritt zurück
Der französische Haushaltsminister Jérôme Cahuzac hat in der Affäre um ein mögliches Schwarzgeldkonto in der Schweiz am Dienstag seinen Rücktritt erklärt. Hintergrund des Rücktritts war die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens der Pariser Staatsanwaltschaft gegen Cahuzac. Angeblich hatte der Minister bis 2010 ein Schwarzgeldkonto bei der...
20.03.2013
Bundesregierung stellt keinen eigenen NPD-Verbotsantrag
Die Bundesregierung stellt wie erwartet keinen eigenen Antrag auf ein Verbot der rechtsextremen NPD. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch, nicht für ein NPD-Verbot vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Die Bundesregierung wolle den Verbotsantrag des Bundesrates aber "unterstützend begleiten", hieß es weiter. Zuvor hatten die fünf...
20.03.2013
Kabinett beschließt Nein zu eigenem NPD-Verbotsantrag
Das Bundeskabinett hat den Verzicht auf einen eigenen NPD-Verbotsantrag offiziell beschlossen. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. (dts...
20.03.2013
FDP kritisiert NPD-Verbotsverfahren als "Wiederbelebungsmaßnahme"
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat den Widerstand der FDP gegen einen NPD-Verbotsantrag verteidigt und vor einem Scheitern des Verfahrens gewarnt. "Ein NPD-Verbotsverfahren könnte am Ende nur als Wiederbelebungsmaßnahme für eine siechende Partei enden", sagte Döring der "Rheinischen Post". Die NPD sei in ihrer aktuellen Lage kaum...
20.03.2013
USA: Ohio-Amokläufer zu dreimal lebenslänglich verurteilt
Der Amokläufer von Ohio wurde am Dienstag zu dreimal lebenslänglich ohne Chance auf Bewährung verurteilt. Er habe die Tat zugegeben, wisse jedoch nicht aus welchem Grund er sie beging, hatte er während der Gerichtsverhandlung gesagt. Bereits letzten Monat verurteilte das Gericht ihn wegen schweren Mordes, versuchten Mordes sowie wegen...
19.03.2013
Rösler beharrt auf "Nein" zu NPD-Verbotsantrag
Der Bundesvorsitzende der FDP, Philipp Rösler, beharrt auf sein "Nein" zu dem angestrebten NPD-Verbotsantrag. "Wir können einem Verbotsantrag nicht zustimmen", erklärte der Vizekanzler am Dienstag in Berlin. Rechtsextremismus müsse durch Bildung, Aufklärung und politische Maßnahmen bekämpft werden. Justizministerin Sabine...
19.03.2013
Berlins Innensenator kritisiert Nein der FDP zu NPD-Verbotsantrag
Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hält am Antrag der Bundesländer zu einem Verbot der NPD fest. "Ich halte es für gefährlich, was die FDP gerade treibt", sagte Henkel dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe). Die Liberalen opferten "die Geschlossenheit der Demokraten für eine parteipolitische Profilierung". Die liberalen Minister haben...
19.03.2013
Bundesjustizministerin plant Neuregelung von Managergehältern
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) drückt bei der Neuregelung der Managergehälter aufs Tempo. Die Liberale hat bereits einen Änderungsvorschlag ausgearbeitet, der der "Welt" vorliegt. Im Kern ist darin eine Stärkung der Aktionärsrechte vorgesehen. So sollen in Zukunft die Anteileigner eines Unternehmens und nicht...
19.03.2013
Vergewaltigte Schweizerin in Indien: Politiker schüren Zweifel an Geständnissen
Indische Politiker haben Zweifel an den Geständnissen der Verdächtigen im Fall der vergewaltigten Schweizerin geschürt. Die Polizei hatte sechs Männer im Alter von 19 bis 25 Jahren festgenommen, die bereits gestanden hätten. Politiker wie Radhelal Baghel von der Partei BSP zweifeln jedoch an den Geständnissen der mutmaßlichen Täter. Drei...
19.03.2013
Hessens FDP-Justizminister verteidigt Nein seiner Partei zu NPD-Verbotsantrag
Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat die Kritik an seiner Partei wegen ihres Verzichts auf einen NPD-Verbotsantrag scharf zurückgewiesen. "Ein Partei-Verbotsverfahren ist kein Schönheitswettbewerb für den besten Demokraten. Es ist auch kein Bieterwettstreit, wer am meisten gegen Rechts unternimmt", sagte Hahn...
19.03.2013
Verfassungsgericht billigt "Deal" im Strafprozess
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die umstrittenen Absprachen im Strafprozess, die sogenannten "Deals", grundsätzlich gebilligt. Die seit 2009 geltende gesetzliche Regelung sei mit dem Grundgesetz vereinbar, hieß es am Dienstag in einer Entscheidung des Zweiten Senats. Allerdings sollten sich Staatsanwälte und Richter bei solchen...
19.03.2013
Unionsfraktionsvize Krings gegen Komplett-Verlegung des Verfassungsschutzes nach Berlin
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, hat sich gegen Überlegungen gewandt, das Bundesamt für Verfassungsschutz komplett nach Berlin zu verlagern. "An solchen Ideen sieht man, dass die SPD Probleme bei der inneren Sicherheit nicht löst, sondern erst schafft", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" mit...
19.03.2013
Bayerns Innenminister kritisiert FDP-Haltung zum NPD-Verbotsverfahren
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Weigerung der FDP-Bundesminister, einem eigenen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung zuzustimmen, kritisiert und hält ungeachtet dessen am Verbotsantrag des Bundesrates fest. "Das ist ein völlig falsches Signal", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Ich bedauere es sehr, dass die FDP den...
19.03.2013
FDP-Minister gegen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung
Die fünf Bundesminister der FDP lehnen einen NPD-Verbotsantrag der Regierung ab. "Wir können einem Verbotsantrag nicht zustimmen", sagte FDP-Chef Philipp Rösler am Montag in Berlin. "Dummheit kann man nicht verbieten". Die Bundesregierung wollte eigentlich am Mittwoch im Kabinett über den Antrag entscheiden. Bundeskanzlerin Angela Merkel...
18.03.2013
USA: Jugendliche Football-Spieler wegen Vergewaltigung verurteilt
Zwei jugendliche Football-Spieler sind am Sonntag in Steubenville im US-Bundesstaat Ohio verurteilt worden, weil sie ein betrunkenes 16-jähriges Mädchen vergewaltigt hatten. Der 16-jährige Trent M. und der 17-jährige Ma`lik R., die nach dem Jugendstrafrecht verurteilt wurden, müssen ein beziehungsweise zwei Jahre ins Gefängnis. Die...
18.03.2013
Hessen: Säugling gestorben - Haftbefehl gegen Vater
Im hessischen Solms-Albshausen ist gegen den Vater eines toten Säuglings Haftbefehl erlassen worden, nachdem der Notarzt auffällige Verletzungen festgestellt hatte. Die Kriminalpolizei und die Staatsanwaltschaft in Wetzlar gehen davon aus, dass der Vater das Kind tötete. Die Eltern des Kindes hatten am Freitagabend einen Notarzt gerufen, der...
18.03.2013
Geplanter Anschlag auf Pro-NRW-Chef: Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen
Im Fall des geplanten Mordanschlags einer Salafisten-Gruppe auf den Chef der rechtsextremen Partei Pro NRW hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Zugleich sei das Bundeskriminalamt mit den kriminalpolizeilichen Ermittlungen beauftragt worden, teilte die Behörde am Montag mit. Die bislang von der Staatsanwaltschaft Dortmund...
18.03.2013
Menschenrechtsbeauftragter begrüßt Abschaffung der Todesstrafe in Maryland
Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Markus Löning (FDP), hat die Abschaffung der Todesstrafe im US-Bundesstaat Maryland begrüßt. Dies zeige, dass der Trend zur Abschaffung von Hinrichtungen auch in den Vereinigten Staaten anhalte, erklärte Löning am Freitagabend. "Ich appelliere an den Gouverneur von Maryland,...
15.03.2013
Schily übernimmt politische Verantwortung für NSU-Aufklärungspannen
Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily hat eine Teilverantwortung für Pannen bei der Aufklärung der NSU-Mordserie übernommen. Für die falsche Ermittlungsrichtung beim Kölner Nagelbombenattentat im Jahr 2004, ein laut Schily "höchst schockierenden Sachverhalt", trage er als Minister die "politische Verantwortung", sagte der...
15.03.2013
Spanien: Karate-Meister wegen sexuellen Missbrauchs zu 302 Jahren Haft verurteilt
Ein spanischer Karate-Meister, der sich über einen Zeitraum von 20 Jahren an unzähligen Schülern und Schülerinnen sexuell vergangen haben soll, ist am Freitag in Las Palmas auf Gran Canaria zu 302 Jahren Haft verurteilt worden. Zudem bekamen seine Ehefrau und eine weitere Karate-Lehrerin wegen Mittäterschaft eine Haftstrafe von 148 und 126...
15.03.2013
Geplanter Anschlag auf Pro-NRW-Chef: Haftbefehle gegen vier Salafisten
Nach der Festnahme durch Ermittler des Staatsschutzes sind die vier Tatverdächtigen aus der salafistischen Szene, die einen Mordanschlag auf den Chef der rechtsextremistischen Partei Pro-NRW geplant haben sollen, am Donnerstag dem Amtsgericht Dortmund vorgeführt worden. Der zuständige Richter erließ gegen alle vier Beschuldigten unter anderem...
14.03.2013
25-Jähriger stirbt nach Prügelattacke
Ein 25-jähriger Mann, der am Wochenende von Jugendlichen im niedersächsischen Kirchweyhe ins Koma geprügelt wurde, ist am Donnerstag in einem Bremer Krankenhaus gestorben. Die Ärzte stellten die lebenserhaltenden Geräte ab, nachdem im Gehirn des Opfers keine Aktivität mehr feststellbar war, wie die "Bild-Zeitung" berichtet. Der junge Mann...
14.03.2013
Google zahlt sieben Millionen Dollar Strafe
Der Internetgigant Google zahlt wegen des Mitschnitts von Daten aus WLAN-Netzwerken sieben Millionen US-Dollar (rund 5,4 Millionen Euro) Strafe. Darauf einigte sich der Internetkonzern mit den Generalstaatsanwälten von 38 US-Bundesstaaten, wie New Yorks Justizminister Eric Schneiderman mitteilte. Google hatte bei Fahrten mit den Kamerawagen für...
13.03.2013
Schweizer Bundesgericht: Militärpolizei darf im Straßenverkehr auch bei Zivilisten eingreifen
Das Schweizer Bundesgericht hat entschieden, dass die Militärpolizei im Straßenverkehr auch bei Zivilisten eingreifen darf, sobald eine Gefahr besteht. Ein Mann hatte sich beim Bundesgericht beschwert, da er von der Militärpolizei mit 75 anstatt der erlaubten 50 Stundenkilometer gemessen und anschließend wegen fahrlässiger grober Verletzung...
11.03.2013
Kritik am Verfassungsschutz aus eigenen Reihen
Der Verfassungsschutz erfährt nach dem Desaster um den "Nationalsozialistischen Untergrund" Kritik aus den eigenen Reihen. Ein langgedienter Mitarbeiter des Bundesamts, Winfried Ridder, plädiert in einem neuen Buch für eine Umwandlung des Verfassungsschutzes in eine Analysebehörde mit deutlich weniger Aufgaben, berichtet das Nachrichtenmagazin...
10.03.2013
Schweizer Nachrichtendienst soll mehr Kompetenzen erhalten
Der Schweizer Nachrichtendienst soll im Kampf gegen den Terrorismus mehr Kompetenzen erhalten. Der Schweizer Bundesrat legte am Freitag ein neues Gesetz vor, dass dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) künftig erlauben soll, Terror- oder Spionageverdächtige auch im Inland präventiv überwachen zu dürfen. Bislang kann der Schweizer...
09.03.2013
Ägypten: Todesurteile nach Fußballkrawallen bestätigt
In Ägypten sind die 21 Todesurteile nach den schweren Krawallen bei einem Fußballspiel in Port Said im Februar 2012 bestätigt worden. Die Urteile waren bereits vor gut einem Monat ausgesprochen worden. Das Gericht in Kairo verurteilte zudem mehrere weitere Fans und Polizisten zu langjährigen Haftstrafen. Insgesamt waren im Zusammenhang mit...
09.03.2013
Bericht: Bund drohen Milliardenverluste bei der LKW-Maut
Dem Bund drohen Mautrückzahlungen in Milliardenhöhe. Wie das "Handelsblatt" berichtet, liegen dem Bundesamt für Güterverkehr (BAG) in Köln rund 6.000 Anträge auf Mauterstattung vor. "Zudem sind derzeit 27 Erstattungsklagen rechtsanhängig", bestätigte das BAG auf Anfrage. Die geltend gemachten Ansprüche belaufen sich "nach...
08.03.2013
NSU-Prozess: Gericht verweigert türkischem Botschafter festen Platz im Gerichtssaal
Der türkische Botschafter und der Menschenrechtsbeauftragte des türkischen Parlaments werden keinen festen Platz im Prozess gegen die Angeklagten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) bekommen. Das teilte das Gericht dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags mit, der um Platzreservierungen für die politischen Würdenträger gebeten...
08.03.2013
Deutsches Nachtflugverbot für Airport Zürich ist rechtens
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag die Beschwerde der Schweiz gegen die deutsche Verordnung zum Flugverkehr aus dem Jahr 2003 in letzter Instanz abgewiesen. Seit im Jahr 2003 das Nachtflugverbot in Kraft getreten ist, dürfen Flugzeuge im Anflug auf Zürich wochentags zwischen 21 und 07 Uhr und an Wochenenden und Feiertagen...
07.03.2013
Abhör-Prozess: Berlusconi zu einem Jahr Haft verurteilt
Ein Mailänder Gericht hat den ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi in einem Abhör-Prozess zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt. Die Richter folgten damit der Forderung der Anklage. Berlusconi kann gegen das Urteil jedoch noch Berufung einlegen. Im sogenannten "Unipol-Prozess" - benannt nach dem gleichnamigen...
07.03.2013
Homo-Ehe: CDU-Politiker Spahn will nicht auf Karlsruhe warten
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn will im Streit um die sogenannte Homo-Ehe nicht auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts warten und fordert eine rasche Regierungsentscheidung zur Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe. "Als Regierungspartei haben wir einen Gestaltungsanspruch, den wir auch umsetzen sollten",...
06.03.2013
Tödlicher Angriff am Alexanderplatz: Anklage gegen vier Tatverdächtige erhoben
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat nach dem tödlichen Angriff auf den 20-jährigen Jonny K. am Alexanderplatz im Oktober vergangenen Jahres gegen vier Tatverdächtige Anklage erhoben. Den vier Männern im Alter zwischen 19 und 21 Jahren wird gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, wie die Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilte. Zwei...
06.03.2013
Microsoft muss eine halbe Milliarde Euro EU-Strafe zahlen
Die EU-Kommission hat gegen den Computerriesen Microsoft wegen unfairer Geschäftspraktiken eine Strafzahlung von 561 Millionen Euro verhängt. Der US-Konzern habe Nutzern des Betriebssystems Windows keine freie Auswahl bei den Browsern angeboten, teilte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mit. Microsoft habe somit seine Vormachtstellung auf...
06.03.2013
Ex-Richter wirft Karlsruhe Werte-Erosion vor
Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, kritisiert die Urteile des Bundesverfassungsgerichts zu gleichgeschlechtlichen Partnerschaften als Beitrag zur Aushöhlung tradierter Werte. Karlsruhe habe sich "zum Motor eines problematischen gesellschaftlichen Wertewandels aufgeschwungen" und leiste...
06.03.2013
Säureanschlag auf Bolschoi-Chef: Tatverdächtiger festgenommen
Nach dem Säureanschlag auf den künstlerischen Leiter des Bolschoi-Balletts, Sergej Filin, im Januar hat die russische Polizei nun einen Tatverdächtigen festgenommen. "Im Zuge von Fahndungsmaßnahmen bei der Ermittlung des Attentats auf Sergej Filin haben Mitarbeiter der Moskauer Polizei einen Verdächtigen zum Verhör gebracht", sagte ein...
05.03.2013
Prüfung der Verfassungstreue: Karlsruhe weist NPD-Antrag zurück
Die rechtsextreme NPD ist mit dem Antrag gescheitert, ihre eigene Verfassungstreue vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Eine solche Feststellung sei im Gesetz nicht vorgesehen, hieß es in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss des Karlsruher Gerichts. Die NPD hatte die Klage im vergangenen November beim Verfassungsgericht...
05.03.2013
Staatsanwaltschaft durchsucht Haus von Fernsehmoderatorin
Wie erst jetzt bestätigt wurde haben Zollbeamte und Staatsanwaltschaft bereits am Dienstag im Münchener Nobelviertel Grünwald das Haus einer bekannten Fernsehmoderatorin durchsucht. Hintergrund ist der Vorwurf, ein von der Moderatorin gegründeter Verein habe eine Mitarbeiterin "scheinselbstständig" beschäftigt. Neben dem Privathaus der...
03.03.2013
Kauder bei NPD-Verbot skeptisch
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) ist skeptisch, ob der Bundestag einen eigenen Antrag zu einem NPD-Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht stellen soll. "Am Ende sollten wir das tun, was der NPD mit einiger Sicherheit am meisten schadet", sagte Kauder dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Für unsere Demokratie wäre es fatal, wenn ein...
03.03.2013
Niedersachsens Innenminister Pistorius lehnt bundesweites V-Mann-Gesetz ab
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich gegen ein bundesweites V-Mann-Gesetz ausgesprochen. "Als Anhänger des Föderalismus finde ich es gut, wenn Regeln für V-Leute auf Landesebene aufgestellt werden, möglicherweise in einem Verfassungsschutzgesetz", sagte Pistorius in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus"....
03.03.2013
Diebstähle aus fahrenden LKW: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen vier Tatverdächtige
Im Fall der spektakulären Diebstähle aus fahrenden Lastwagen ermittelt die Staatsanwaltschaft Dortmund gegen vier Tatverdächtige. Das berichtet das "Westfalen-Blatt" (Samstagsausgabe). Die Zahl der Verdächtigen könne sich noch weiter erhöhen, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Barbara Vogelsang, dem Blatt. Zudem sei es möglich,...
01.03.2013
Schweden: Zehn Monate Haft für Sex mit tödlichem Ausgang
Ein Gericht im schwedischen Umeå hat einen Mann wegen Körperverletzung zu zehn Monaten Haft verurteilt, nachdem eine Deutsche nach dem Sex mit ihm im letzten Oktober starb. Mindestens 123 Mal soll der 31-Jährige die Frau mit einem Stock geschlagen haben, wie die Obduktion der Leiche ergab. Da beide unter Einfluss der Droge Methylphenidat...
01.03.2013
WikiLeaks-Informant Manning bekennt sich teilweise schuldig
Der US-amerikanische Militär-Analyst Bradley Manning, der wegen der Weitergabe zahlreicher Geheimdokumente an die Plattform WikiLeaks vor Gericht steht, hat sich am Donnerstag laut US-Medienberichten in zehn der insgesamt 22 Anklagepunkte schuldig bekannt. Er folgte damit einer Empfehlung seines Verteidigers David Coombs. Manning gestand sich...
28.02.2013
"Bild": Geheimdienst führt 10 Prozent "Spitzel"-Steuer für Prämien an V-Leute an Finanzamt ab
Die deutschen Sicherheitsbehörden überweisen einen pauschalen Steuersatz von Prozent auf die von ihnen erstatteten Prämien für V-Leute an die einzelnen Finanzkassen der Länder. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei zu den "Staatlichen Prämien für V-Leute" hervor, die der "Bild-Zeitung"...
27.02.2013
Justiz ermittelt gegen weiteren früheren Auschwitz-Wachmann
Die deutsche Justiz ermittelt gegen einen weiteren früheren Wachmann aus dem NS-Vernichtungslager Auschwitz. Nach der Staatsanwaltschaft im bayerischen Weiden untersuchen nun auch Stuttgarter Staatsanwälte einen entsprechenden Fall. "Es gibt ein Ermittlungsverfahren", sagte Staatsanwalt Jan Dietzel dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). Die...
27.02.2013
Parteienverbotsexperte warnt vor Scheitern des NPD-Verfahrens in Straßburg
Vor einem Scheitern des NPD-Verbots in einem Beschwerdeverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat der führende Parteienverbotsexperte Eckart Klein gewarnt. "Niedrige Hürden für ein Parteiverbot könnten eher autokratische Staaten im Osten und Südosten Europas dazu verleiten, mit oppositionellen...
27.02.2013
Bosbach sieht Regierung bei NPD-Verbot in Zugzwang
Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), sieht die Bundesregierung bei der Frage nach einem NPD-Verbotsantrag in Zugzwang: "Wenn die Regierung keinen eigenen Antrag stellt, würde es so interpretiert werden, als lasse man die Länder allein", sagte Bosbach der "Welt". Nur die Sicherheitsbehörden von Bund und...
26.02.2013
Zeitung: FDP kündigt Widerstand gegen NPD-Verbotsantrag der Regierung an
Die FDP hat für den Fall eines eigenen NPD-Verbotsantrags der Bundesregierung entschiedenen Widerstand angekündigt. Wie die "Leipziger Volkszeitung" (Mittwochausgabe) berichtet, sollen sowohl Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als auch ihr Kabinetts- und Parteikollege Dirk Niebel (beide FDP) zu den Gegnern eines...
26.02.2013
Ex-Verfassungsgerichtspräsident: Ehe-Privileg ist nicht zu halten
Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die Gleichstellung homosexueller Paare sieht der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, keine Chance, die rechtliche Besserstellung der Ehe gegenüber anderen Formen des Zusammenlebens aufrecht zu erhalten. Der Bild-Zeitung...
26.02.2013
Loveparade: Opferanwalt kritisiert Informationspolitik der Staatsanwaltschaft
Loveparade-Opferanwalt Julius Reiter hat die die öffentliche Stellungnahme der Duisburger Staatsanwaltschaft zum Stand der Ermittlungen zur Katastrophe kritisiert: "Es darf nicht sein, dass wir als Vertreter der Hinterbliebenen von der Staatsanwaltschaft nicht darüber in Kenntnis gesetzt worden sind und erst über die Presse davon erfahren. Das...
25.02.2013
Erste Frau an der Spitze einer Bundespolizeidirektion
Seit Montag gibt es erstmals eine Frau in der Leitung einer Bundespolizeidirektion: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) übertrug Anke Haß, bisher Leiterin der Bundespolizeiinspektion Kiel, die Funktion der Vizepräsidentin der Bundespolizeidirektion Pirna. Zudem wurden weitere Veränderungen in der Führung der Bundespolizei...
25.02.2013
Abschuss von "Risikobär": Italienische Umweltschützer verklagen die Schweiz
Nach dem Abschuss des Schweizer "Risikobärs" M13 haben italienische Tierschützer die Schweiz beim Europarat in Straßburg angezeigt. Wie die Umweltorganisation Legambiente mitteilte, verstieß die Tötung des Tieres gegen die Alpenkonvention und gegen die Berner Konvention über die Erhaltung der europäischen wild lebenden Pflanzen und Tiere....
24.02.2013
Zeitung: Verfassungsschutz zahlte 180.000 Euro an umstrittenen V-Mann "Corelli"
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zahlte an einen V-Mann aus dem NSU-Umfeld insgesamt rund 180.000 Euro Honorar. Das belegen nach Informationen von "Bild am Sonntag" Verfassungsschutz-Akten, die dieser Tage dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages zugingen. Es ist die größte bekannt gewordene Summe für einen V-Mann. Der...
24.02.2013
Friedrich verärgert über Materialsammlung der NPD
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich verärgert darüber gezeigt, dass die NPD eine Materialsammlung, die das Innenministerium für ein mögliches Verbotsverfahren gegen sie zusammengetragen hat, auf ihrer Internet-Seite veröffentlicht hatte. "Der NPD ist mit der Veröffentlichung der Materialsammlung ein PR-Coup gelungen. Das...
23.02.2013
Bericht: Ermittlungen gegen weiteren mutmaßlichen NSU-Unterstützer
Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen einen weiteren mutmaßlichen Unterstützer der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" gehen die Fahnder davon aus, dass der Jenaer Neonazi André K. "die NSU-Mitglieder Uwe B. und Uwe M. zu dem Banküberfall am 4. November 2011 in Eisenach...
23.02.2013
Friedrich sieht sich durch NPD-Veröffentlichung bestätigt
Nach der Veröffentlichung von vertraulichen Belegen des Bundesinnenministeriums zum NPD-Verbot auf der Homepage der rechtsextremistischen Partei sieht sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in seinen Warnungen vor einem Verbotsverfahren bestätigt. "Die Veröffentlichung der Materialsammlung durch die NPD zeigt, dass der...
22.02.2013
Caffier hält NPD-Verbot weiter für möglich
Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), hält auch nach der Veröffentlichung vertraulicher Behördendokumente durch die NPD ein Verbot der Partei für möglich. "Das angestrebte Verbotsverfahren ist selbstverständlich nicht geplatzt. Wir Innenminister haben unsere Hausaufgaben gemacht. Das kurzzeitig veröffentlichte...
22.02.2013
Menschenrechtsbeauftragter reagiert bestürzt auf Hinrichtungen in Japan
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), hat mit Bestürzung auf die Hinrichtung von drei zum Tode verurteilten Häftlingen in Japan reagiert. "Ich bin bestürzt, dass Japan erneut drei Menschen hingerichtet hat", sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung am Donnerstag in Berlin. Zwar wisse Löning,...
21.02.2013
Japan: Drei Männer hingerichtet
In Japan sind drei zum Tode verurteilte Männer gehängt worden. Wie das Justizministerium Japans am Donnerstag mitteilte, sei das Todesurteil nach "eingehender Prüfung" vollstreckt worden. Den drei Männern zwischen 29 und 62 Jahren wurde vorgeworfen, Morde von "extremer Grausamkeit" begangen zu haben. Das Urteil war trotz heftiger...
21.02.2013
SPD gibt Bundesregierung Mitschuld an Panne mit NPD-Papier
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat der Bundesregierung eine Mitschuld an der jüngsten Informationspanne im Zusammenhang mit dem Beweismaterial für ein mögliches NPD-Verbotsverfahren gegeben. "Weder Koalition noch Bundesregierung haben bis heute erklärt, ob sie ein neues Verfahren wollen oder nicht",...
21.02.2013
Verfassungsschutz stellt NSU-Untersuchungsausschuss Akten zu mutmaßlichem V-Mann zur Verfügung
Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird dem NSU- Untersuchungsausschuss des Bundestages jetzt doch die Akten zum mutmaßlichen V-Mann Thomas R. (Deckname "Corelli") zur Verfügung stellen. Wie der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), gegenüber der ARD erklärte, können die Abgeordneten auch die früheren...
20.02.2013
SPD-Innenexperte Hartmann sorgt sich nicht um NPD-Verbotsverfahren
Nach der Veröffentlichung geheimer Dokumente durch die rechtsextreme NPD rechnet der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, nicht mit gravierenden Folgen für das geplante NPD-Verbotsverfahren. "Wenn die Fakten in der Sammlung zutreffen, bleiben die Vorwürfe genauso gültig und sie sind genauso ernsthaft zu bewerten", sagte...
20.02.2013
Amok-Prozess von Memmingen: Schüler zu viereinhalb Jahren Jugendhaft verurteilt
Das Landgericht Memmingen hat am Mittwoch einen Jugendlichen wegen eines versuchten Amoklaufes zu einer Jugendstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt. Ein Justizsprecher teilte mit, dass der Richter den mutmaßlichen Täter unter anderem wegen versuchten Totschlags in vier Fällen für schuldig befand. Der 15-Jährige hatte im Mai 2012 mit Waffen...
20.02.2013
Geplantes Verbotsverfahren: NPD veröffentlicht geheime Akte
Die NPD hat die Kurzfassung einer geheimen Materialsammlung für ein Verbotsverfahren gegen die Partei auf ihrer Homepage veröffentlicht. Das berichtet "tagesschau.de". Die Zusammenfassung der 1.000-seitigen Materialsammlung sei mit der Geheimhaltungsstufe "Verschlusssache - nur für den Dienstgebrauch" klassifiziert. Das Bundesinnenministerium...
20.02.2013
USA: Hinrichtung eines geistig Behinderten in letzter Minute gestoppt
In den USA haben zwei Gerichte die umstrittene Hinrichtung eines geistig Behinderten im letzten Moment gestoppt. Der 52-jährige Verurteilte hatte nur eine halbe Stunde vor der Hinrichtung gestanden, als zwei Berufungsinstanzen die Exekution stoppten, sagte sein Anwalt. Das Berufungsgericht Georgia blockierte die Vollstreckung wegen einer...
20.02.2013
Steinmeier erwartet rasche steuerliche Gleichstellung der Homo-Paare
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht für homosexuelle Paare hat sich SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier für eine rasche steuerliche Gleichstellung der homosexuellen Paare mit Eheleuten ausgesprochen. "Nun ist auch die steuerliche Gleichstellung der homosexuellen Partnerschaft mit der Ehe überfällig", sagte...
20.02.2013
Adoptions-Urteil: CDU-Politiker fordert völlige Freigabe
In der Union hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Adoption in homosexuellen Partnerschaften eine neue Debatte über den Umgang mit gleichgeschlechtlichen Paaren ausgelöst. Klares Lob erhalten die Karlsruher Richter vom Stuttgarter CDU-Bundestagsabgeordneten Stefan Kaufmann: "Ich finde das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes richtig...
19.02.2013
Justizministerin begrüßt Karlsruher Entscheidung zum Adoptionsrecht für Homosexuelle
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Stärkung des Adoptionsrechtes für Homosexuelle durch das Bundesverfassungsgericht begrüßt. "Kinder in Regenbogenfamilien brauchen Rechtssicherheit. Die volle Adoption muss der nächste Schritt sein", erklärte die Justizministerin in Berlin. Die Liberalen hätten in...
19.02.2013
Verfassungsgericht stärkt Adoptionsrecht für homosexuelle Paare
Das Bundesverfassungsgericht hat das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare in eingetragenen Lebenspartnerschaften gestärkt. Wie die Richter in Karlsruhe am Dienstag urteilten, würden Beschränkungen beim Adoptionsrecht gegen das Gebot der Gleichstellung im Grundgesetz verstoßen und seien daher verfassungwidrig. Dem Verfassungsgericht lagen...
19.02.2013
Beck erwartet Aufhebung des Adoptionsverbotes für Homo-Paare
Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, geht von einer Aufhebung des Adoptionsverbotes für homosexuelle Paare aus. "Es gibt überhaupt keinen rational vortragbaren Grund, welchen Schaden das Kind durch zusätzliche soziale Sicherheit dann nehmen sollte", sagte der Politiker im Deutschlandfunk. Daher erwarte Beck, dass das...
19.02.2013
Belgien: Kindermörder Dutroux wird nicht vorzeitig freigelassen
Der belgische Kindermörder Marc Dutroux wird vorerst nicht vorzeitig aus der Haft entlassen. Ein Gericht in Brüssel lehnte am Montag den Antrag des verurteilten Sexualstraftäters ab, ihn mit einer elektronischen Fußfessel in die Freiheit zu entlassen. Der heute 56-jährige Dutroux wurde 1996 verhaftet und 2004 zu lebenslanger Haft verurteilt....
18.02.2013
Sachsen verbietet rechtsextreme Vereinigung
Der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat die rechtsextreme Vereinigung "Nationale Sozialisten Döbeln" verboten. "Wir treten den Feinden unseres Landes entschlossen entgegen. Die Mitglieder der Vereinigung `Nationale Sozialisten Döbeln` stellen sich in die Nachfolge des nationalsozialistischen Terrorregimes", erklärte der Politiker...
18.02.2013
Pferdefleischskandal: Polizeigewerkschaft für Einsatz von BKA und Europol
Im Skandal um undeklariertes Pferdefleisch in Lebensmitteln hat sich auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) für einen Einsatz des Bundeskriminalamts (BKA) ausgesprochen. Er unterstütze die Forderung des CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach nach zentraler Koordination der deutschen Ermittlungen durch das BKA, sagte Verbandschef Rainer Wendt...
18.02.2013
Militär-Geheimdienst MAD will sich stärker öffnen
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr zieht Konsequenzen aus der NSU-Affäre und öffnet sich stärker für die Öffentlichkeit. "Wir wollen in der Tat einen Paradigmenwechsel einleiten", sagte Ulrich Birkenheier, seit Juli 2012 Präsident des Amtes, der Tageszeitung "Die Welt". "Früher hieß es, die Öffentlichkeit des MAD sei...
18.02.2013
Finanzmarktstabilisierung: Ex-Linkenchef Ernst erwägt Klage gegen Bundesregierung
Der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, will die Bundesregierung notfalls verklagen, wenn sie seine jüngste parlamentarische Anfrage zur Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung nicht beantwortet. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" unter Berufung auf ihr vorliegende Dokumente. Ernst, der auch...
18.02.2013
SPD will gegen Betreuungsgeldgesetz vor Verfassungsgericht ziehen
Die SPD will gegen das von Bundespräsident Joachim Gauck an diesem Freitag unterzeichnete Betreuungsgeldgesetz vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. "Die SPD hat stets an der Verfassungsmäßigkeit des Betreuungsgeldes gezweifelt", sagte Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, der "Süddeutschen...
15.02.2013
Sittenser Todesschütze soll nun doch vor Gericht
Im Fall des vor zwei Jahren erschossenen 16-jährigen Räubers von Sittensen muss sich der inzwischen 79-jährige Schütze nun doch vor Gericht verantworten. Das Oberlandesgericht Celle hat einer Beschwerde der Familie des getöteten Jugendlichen gegen eine Entscheidung des Landgerichtes Stade stattgegeben, berichtet der "Weser-Kurier"...
14.02.2013
Alyson Hannigan erwirkt einstweilige Verfügung gegen Stalker
Der "How I Met Your Mother"-Star Alyson Hannigan hat eine einstweilige Verfügung gegen einen Stalker erwirkt. Das berichtet das Promiportal "Tmz". Die US-Schauspielerin erklärte, der Mann sei geistig instabil und erst vor Kurzem aus einer psychiatrischen Anstalt entlassen worden. Der mutmaßliche Stalker soll Hannigan im Internet bedroht haben...
14.02.2013
Spanien: Hintermänner von BKA-Trojaner gefasst
Die spanische Polizei hat am Mittwoch die Hintermänner des BKA-Trojaners in zwei spanischen Ferienorten verhaftet. Wie der "Guardian" berichtet, konnten die Täter aus Osteuropa in Zusammenarbeit mit einem privaten IT-Sicherheitsunternehmen gefasst werden. Die mutmaßlichen Täter, sechs Russen, zwei Ukrainer und zwei Georgier, müssen sich nun...
14.02.2013
Verfassungsschutz plant offenbar "Querdenker-Einheit"
Im Bundesamt für Verfassungsschutz wird nach Informationen der "Zeit" diskutiert, eine neuartige Arbeitseinheit zu schaffen, die gezielt nach Schwachstellen suchen soll. Derzeit gingen Querdenker eher unter, heißt es in der Amtsspitze, an die das neue Team mit dem Arbeitstitel "Fachprüfeinheit" angebunden sein soll. Die Idee ist eine von...
13.02.2013
Australien: Priester beißt Priester Ohr ab
In Sydney ist ein pensionierter Priester zu einer Geldstrafe verurteilt worden, nachdem er einem anderen Priester in einem Streit ein Ohr abgebissen hatte. Wie die Lokalzeitung "Perth Now" berichtet, hat sich der 80-Jährige vor dem Gericht für schuldig bekannt. Im November des vergangenen Jahres war der Streit um einen Parkplatz vor dem...
13.02.2013
Nach Gewalt gegen Polizisten: Schweizer Polizeichefs fordern härtere Strafen
Drei Schweizer Polizeichefs fordern von der Justiz härtere Strafen für Gewaltdelikte. Anlass sind laut Medienberichten erneute Übergriffe auf Polizeibeamte in der Faschingsnacht. In Montagnola bei Lugano hatten gewalttätige Eishockey-Fans zwei Beamte angegriffen. "Meine Männer wurden grün und blau geschlagen", sagte der örtliche...
13.02.2013
Rechtsanwalt rät bei Studienplatzablehnung zu Klage
Der Rechtsanwalt Dirk Naumann zu Grünberg rät den über 15.000 Abiturienten, die am Donnerstag ihre Ablehnungsbescheide für die begehrten Studienplätze in Medizin und Zahnmedizin erhalten werden, zu einer Klage. "Wer nicht warten möchte, kann seinen Studienplatz einklagen", sagte der Rechtsanwalt, der bereits über 8.000 solcher Verfahren...
13.02.2013
Pferdefleisch-Skandal: Aigner fordert lückenlose Aufklärung
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat das Vorkommen von nicht deklariertem Pferdefleisch in vermeintlichen Rindfleisch-Produkten in Großbritannien und Frankreich verurteilt und als einen "Skandal, der schnell und lückenlos aufgeklärt werden muss" bezeichnet. "Was drauf steht, muss auch drin sein darauf müssen sich Verbraucher...
12.02.2013
"Focus": Selbstmordattentäter von Ankara deutscher Justiz lange bekannt
Der Selbstmord-Attentäter von Ankara soll der deutschen Justiz seit Jahren bekannt gewesen sein. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, stand der türkische Linksterrorist Ecevit S., der sich vor der US-Botschaft in die Luft sprengte, Anfang 2005 in Berlin vor Gericht. Er wurde dort vom Vorwurf des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz...
08.02.2013
Nach Urteil: Mediziner fordert finanziellen Schutz für Samenspender
Der Mediziner Andreas Hammel, Leiter der Erlanger Samenbank, hat einen finanziellen Schutz für Samenspender gefordert und anlässlich des aktuellen Urteils des Oberlandesgerichts Hamm für klare gesetzliche Regelungen plädiert. Nun sei "der Gesetzgeber gefordert, endlich Abhilfe zu schaffen und entsprechende Regelungen zu verabschieden, die eben...
06.02.2013
Urteil des OLG Hamm: Anonymer Samenspender muss Namen preisgeben
Die Tochter eines Samenspenders hat ein Recht darauf, den Namen ihres biologischen Vaters zu erfahren. Das hat das Oberlandesgericht Hamm am Mittwoch entschieden und damit der Klage einer jungen Frau stattgegeben, die Auskunft über den Namen ihres leiblichen Vater haben wollte. Die Entscheidung des Gerichts könnte zahlreiche weitere Klagen nach...
06.02.2013
Ex-Verfassungsrichter Papier plädiert für Aufnahme des Inflationsschutzes ins Grundgesetz
In die Debatte um die Verankerung der Geldwertstabilität in das Grundgesetz hat sich nun auch der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, eingeschaltet: "Ich plädiere für eine Aufnahme des Inflationsschutzes ins Grundgesetz", sagte Papier dem "Handelsblatt". Es sei vorstellbar, dass der Staat durch sein Handeln,...
06.02.2013
Indien: Prozess gegen mutmaßliche Vergewaltiger beginnt
In der indischen Hauptstadt Neu Delhi hat am Dienstag der Prozess gegen fünf mutmaßliche Vergewaltiger begonnen, die im Dezember vergangenen Jahres eine 23-Jährigen Studentin missbraucht haben sollen. Zum Auftakt der Verhandlung sagte der Begleiter der Frau aus der Tatnacht aus. Das Opfer starb zwei Wochen nach der Tat an den Folgen schwerer...
05.02.2013
Vater der ermordeten Arzu Ö. zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt
Der Vater der ermordeten Kurdin Arzu Ö. muss wegen Beihilfe zum Mord für sechseinhalb Jahre ins Gefängnis. Das urteilte das Landgericht Detmold am Montag. Die Staatsanwaltschaft hatte acht Jahre und neun Monate Haft für den 53-Jährigen gefordert, der Mann selbst hatte eine Beteiligung an dem Mord bestritten. Seine Verteidigung hatte auf eine...
04.02.2013
Bundesregierung verschärft Strafrecht für Bank- und Versicherungsmanager
Die Bundesregierung zieht Konsequenzen aus der schleppenden strafrechtlichen Aufarbeitung der Finanzmarktkrise: Bislang sind kaum Manager zur Verantwortung gezogen worden, die durch die Verletzung ihrer Sorgfaltspflichten die Stabilität des Finanzsystems gefährdeten. Das soll sich ändern. "Pflichtverletzungen der Geschäftsleiter im...
04.02.2013
Scharfe Kritik an Forderung nach Strafrecht für Senioren
Die Forderung des Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz, nach einem eigenen Seniorenstrafrecht ist auf Kritik gestoßen. Der Unions-Obmann im Bundestags-Rechtsausschuss, Thomas Silberhorn (CSU), sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", man könne die Bestrafung - von Jugendlichen abgesehen - nicht am Alter festmachen. Das...
04.02.2013
V-Mann "Corelli": Stahlknecht weist Mitverantwortung zurück
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat eine mögliche Mitverantwortung an dem Tauziehen um den früheren rechtsextremen V-Mann "Corelli" zurück gewiesen. "Wir haben seinerzeit alles uns Mögliche veranlasst", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Alles weitere ist Sache des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Denn dort wird...
04.02.2013
"Spiegel": Reform des Verfassungsschutzes ab Februar
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, will laut einem Vorab-Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" den Inlandsgeheimdienst reformieren. Der Schwerpunkt der Arbeit solle in der Bekämpfung von Gewalt liegen. Gruppen wie Scientology oder die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands, die keine...
03.02.2013
"Spiegel": Henssler wird Vizepräsident des Bundeskriminalamts
Die Bundesregierung besetzt mehrere Schlüsselpositionen bei den Sicherheitsbehörden neu: Vizepräsident des Bundeskriminalamts wird nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" Peter Henssler. Der Kriminalist leitet bislang die Abteilung, die in Fällen Organisierter Kriminalität ermittelt. Er löst Jürgen Maurer ab, der Ende März...
03.02.2013
"Spiegel": Behörden bereiten sich auf Terroranschlag durch Biowaffen vor
Die deutschen Behörden bereiten sich nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" auf einen terroristischen Anschlag durch Biowaffen vor: In einer zweitägigen Übung würden die Krisenstäbe auf Bundes- und Landesebene im November die Reaktion auf "außergewöhnliche biologische Bedrohungslagen" testen. "Als Ausgangslage der...
03.02.2013
USA: Verurteilter Mörder versehentlich freigelassen
In den USA ist ein verurteilter Mörder versehentlich aus dem Gefängnis entlassen worden. Wie der US-Sender ABC News berichtet, sei offenbar ein "Schreibfehler" der Grund gewesen. Der 44-jährige Mann war im US-Bundesstaat Indiana wegen Mordes zu 60 Jahren Haft verurteilt worden. Vergangene Woche wurde der Häftling nach Chicago überführt, wo...
02.02.2013
Bosbach: Innenausschuss wird keine Empfehlung zu NPD-Verbot abgeben
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die Forderung der SPD zurück gewiesen, in dem Gremium eine Empfehlung zugunsten eines neuen NPD-Verbotsverfahrens abzugeben. "Es wird im Innenausschuss ein ganz normales Beratungsverfahren geben", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Aber ich gehe nicht davon aus,...
02.02.2013
Justiz will Zugang zum NSU-Prozess extrem einschränken
Die Münchner Justiz plant, den Zugang zum NSU-Prozess extrem zu beschränken. Lediglich 50 Pressevertreter und 50 Zuschauer sollen dort Platz finden. Auch die Übertragung der Verhandlung in andere Räume lehnt das Oberlandesgericht München ab. "Wir führen ein rechtsstaatliches Verfahren und keinen Schauprozess für die Öffentlichkeit", sagte...
02.02.2013
NRW-Innenminister dringt auf NPD-Verbotsverfahren
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) fordert Bundestag und Bundesregierung auf, die NPD-Verbotsinitiative des Bundesrates zu unterstützen. Gegenüber der Tageszeitung "Neue Westfälische" sagte Jäger, es sei an der Zeit, die zögerliche Haltung abzulegen und sich vor dem Bundesverfassungsgericht für ein Verbot der rechtsextremistischen NPD...
01.02.2013
NSU-Ausschuss-Chef Edathy geht von Erfolg im Verfahren gegen Beate Z. aus
Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), geht davon aus, dass der Prozess gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Z. Erfolg versprechend ist. "Es wäre verwunderlich gewesen, wenn die Anklage nicht zugelassen worden wäre", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" mit Blick auf die jüngste...
01.02.2013
FDP: Iran soll inhaftierte Journalisten unverzüglich freilassen
Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Außenpolitik der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, hat den Iran aufgefordert, elf festgenommene Journalisten unverzüglich freizulassen. "Ihnen wurde zum Verhängnis, dass sie über die Probleme der iranischen Wirtschaft berichteten, die aufgrund der westlichen Sanktionen immer schärfer zu Tage traten",...
31.01.2013
NSU-Terror: OLG München lässt Anklage gegen Beate Z. zu
Beate Z. muss sich wegen ihrer Beteiligung an den NSU-Morden vor Gericht verantworten: Nach Informationen von "Spiegel Online" und der "Süddeutschen Zeitung" hat der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichtes München die Anklage gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin und vier ihrer mutmaßlichen Helfer "in vollem Umfang" zugelassen. In der fast 500...
31.01.2013
Bahr kündigt neue Regeln gegen korrupte Ärzte an
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will Korruption von Ärzten künftig effektiver bekämpfen: Er werde entsprechende Regelungen "sorgfältig prüfen", kündigte der Minister in einem Bericht an den Gesundheitsausschuss an, aus dem die Onlineausgabe der "Bild-Zeitung" zitiert. "Dabei kommen strafrechtliche sowie berufs- und...
31.01.2013
Korruption und Verfolgung im Visier
Jura-Professoren in China fordern unabhängige Justiz
Mitte Januar haben Experten des Rechtswesens in China auf einem Symposium in Peking die Abschaffung des Komitees für Politik und Recht (PLAC) und die Einrichtung einer unabhängigen Justiz gefordert. Die PLAC ist unter der Kontrolle des inneren Sicherheitsapparates Chinas, der die Polizei, den Strafvollzug und die Justiz umfasst, und ist...
29.01.2013
Doping-Prozess: Vernehmung von Fuentes auf Dienstag vertagt
Die für Montag erwartete Vernehmung des mutmaßlichen Doping-Arztes Eufemiano Fuentes ist vom Gericht in Madrid um einen Tag verschoben worden. Neben Fuentes sollen dann auch die vier Mitangeklagten, darunter eine Schwester des Arztes, vernommen werden. Der Prozess hatte zuvor am Montagmorgen mit über einer Stunde Verspätung begonnen. Unter...
28.01.2013
Kauder will Linke-Abgeordnete weiter vom Verfassungsschutz beobachten lassen
Unionsfraktionschef Volker Kauder hat sich dafür ausgesprochen, Abgeordnete der Linkspartei gegebenenfalls auch in Zukunft vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Eine weitere Beobachtung einzelner Abgeordneten halte er dann für "angemessen, wenn sie durch Verbindungen zu extremistischen Bestrebungen auffallen", sagte Kauder der Tageszeitung...
27.01.2013
Tod von Aaron Swartz: Anonymous droht US-Justiz mit Rache
Nach dem Tod des US-Programmierers Aaron Swartz haben Hacker, die nach eigenen Angaben zur Gruppierung Anonymous gehören, der US-Justiz mit Rache gedroht. Wie der Nachrichtensender CNN berichtet, drangen die Hacker am Samstag auf die Internetseite der United States Sentencing Commission ein und veröffentlichten ein Video. Darin hieß es unter...
27.01.2013
Naumann fordert neues Gesetz für Nazi-Opfer
Der ehemalige Kulturstaatsminister Michael Naumann fordert die Bundesregierung auf, die Rückgabe der von den Nazis geraubten Kunstgüter zu forcieren. "Der Gesetzgeber muss die Rückgabeansprüche konkretisieren", sagte Naumann dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Zudem müsse mehr Geld für Provenienzforschung an deutschen Museen eingesetzt...
27.01.2013
Bericht: Verfassungsschützer waren 2006 dicht am NSU-Versteck
Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) kam der rechtsextremen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) offenbar näher als bislang bekannt. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Sonntag vorab. Womöglich hätte der Geheimdienst bereits Ende 2006 das Versteck der Neonazis Uwe B., Uwe M. und Beate Z....
27.01.2013
21.000 Euro für Zeugenhinweise zum NSU-Terror
Mehr als ein Jahr nach der Enttarnung der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) haben die Ermittler den drei wichtigsten Zeugen Belohnungen ausgezahlt. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, überwies die Staatsanwaltschaft Heilbronn den drei Hinweisgebern jeweils 7.000 Euro. Insgesamt hatte die Behörde nach dem Mord an...
27.01.2013
Bitkom begrüßt BGH-Urteil zum Internet
Der Hightech-Verband Bitkom hat das Urteil vom Bundesgerichtshof begrüßt, der einem Mann Anspruch auf Schadensersatz zuerkannt hatte, weil er seinen Internet-Zugang über einen längeren Zeitraum nicht nutzen konnte. "Wir begrüßen sehr, dass nunmehr auch von höchstrichterlicher Stelle die herausragende Bedeutung des Internets für die private...
25.01.2013
USA: Fast 500 Jahre Haft für Kinderschänder
Ein Gericht im US-Bundesstaat Pennsylvania hat einen Kinderschänder zu 494 Jahren Haft verurteilt. Der 36-jährige Mann war bereits im August des vergangenen Jahres des Kindesmissbrauchs in 170 Fällen schuldig gesprochen worden, wie US-Medien berichten. Der Mann hatte sich von 1997 bis zum Jahr 2010 an Jungen und Mädchen im Alter zwischen vier...
25.01.2013
Österreich: Netzwerk krimineller Rechtsextremer aufgedeckt
In Oberösterreich hat die Polizei ein Kriminellen-Netzwerk mit Verbindungen in die rechtsextreme Szene aufgedeckt. Wie die Ermittler am Donnerstag mitteilten, wurden im Bezirk Vöcklabruck insgesamt 24 Personen festgenommen. Zehn Verdächtige befinden sich noch in Untersuchungshaft. Der Bande wird unter anderem Raub, Körperverletzung, Drogen-...
24.01.2013
CSU-Innenminister streiten über Beobachtung der Linken durch Verfassungsschutz
Die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz sorgt für Streit in der CSU: Anders als Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hält der bayrische Innenminister Joachim Hermann (CSU) an der Rundum-Überwachung der Partei Die Linke durch das Landesamt für Verfassungsschutz fest. "Ich sehe keinen Anlass zur Änderung unserer...
24.01.2013
Riexinger fordert Ende der Verfassungsschutz-Beobachtung der Linkspartei
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aufgefordert, die Beobachtung der Linken zu stoppen. "Die Bespitzelung einer demokratischen Partei ist einer Demokratie unwürdig", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Es ist Zeit für einen Offenbarungseid des...
23.01.2013
Organspende-Skandal: Bahr begrüßt hartes Vorgehen von Staatsanwaltschaft
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat das harte Vorgehen der Staatsanwaltschaft Braunschweig im Fall des Organspende-Skandals in Göttingen begrüßt. "Die Möglichkeiten müssen genutzt werden", sagte Bahr in einem Interview mit der Zeitschrift "Superillu". Es sei nicht hinnehmbar, dass einige Ärzte sich nicht an Gesetze und Regeln...
23.01.2013
Schweiz: Zwei mutmaßliche "Pink-Panther"-Juwelenräuber verurteilt
In der Schweiz sind zwei mutmaßliche Mitglieder der international agierenden Juwelenräuber-Bande "Pink Panther" zu vier und fünf Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Genf sah es als erwiesen an, dass die beiden Männer im März 2012 an einem Raubüberfall auf eine Bijouterie in Luzern beteiligt waren. Damals wurden insgesamt 78 Uhren...
22.01.2013
Indonesien: Britin wegen Drogenschmuggels zum Tode verurteilt
Auf der zu Indonesien gehörenden Insel Bali ist eine 56-jährige Britin wegen Drogenschmuggels zum Tode verurteilt worden. Ein Gericht in der Inselhauptstadt Denpasar befand die Frau am Dienstag für schuldig, im vergangenen Jahr fast fünf Kilogramm Kokain ins Land gebracht zu haben. Die Richter verwarfen zudem einen Antrag der...
22.01.2013
Staatsanwaltschaft: Deutsche-Bank-Chef machte falsche Angaben zu Razzia
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat den Angaben des Co-Vorstandschefs der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, über die Durchsuchung seiner Konzernzentrale ausdrücklich widersprochen. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Dienstagsausgabe). Fitschen hatte auf einem Neujahrsempfang erklärt, das Vorgehen der Behörden wegen des...
21.01.2013
Magazin: Schäuble gegen neues NPD-Verbotsverfahren
In der Bundesregierung wächst offenbar der Widerstand gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren: Beim traditionellen Neujahrsessen des Kabinetts im Kanzleramt positionierte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegen einen Verbotsantrag der Bundesregierung. Er habe massive Bedenken und halte den Gang vor das Bundesverfassungsgericht für...
20.01.2013
Urteil: Jäger muss für möglichen Wolf-Abschuss 3.500 Euro Strafe zahlen
Ein Jäger in Rheinland-Pfalz ist wegen seiner tödlichen Schüsse auf einen möglichen Wolf zu einer Geldstrafe von 3.500 Euro verurteilt worden. Das entschied das Amtsgericht Montabaur am Donnerstag. Nach Ansicht des Richters sei es dabei unerheblich, ob es sich bei dem Tier tatsächlich um einen Wolf oder einen Hund gehandelt habe. Der Mann...
17.01.2013
NPD-Verbot: Kauder warnt vor Niederlage
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat vor einer Niederlage beim Bundesverfassungsgericht in Sachen NPD-Verbotsverfahren gewarnt und den Bundestag zur Zurückhaltung gemahnt. "Wir werden uns erst nach der Entscheidung der Bundesregierung festlegen", sagte Kauder der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwochausgabe). Der Bundestag verfüge über...
16.01.2013
Schweiz will Syrien-Konflikt vor Internationalen Strafgerichtshof bringen
Die Schweiz will den andauernden Bürgerkrieg in Syrien vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag bringen. Unterstützt von 55 weiteren Staaten, darunter auch Deutschland, übergab die Eidgenossenschaft dem UN-Sicherheitsrat in New York ein Schreiben, in dem die Schweiz eine richterliche Untersuchung der zahlreichen Vorwürfe wegen...
15.01.2013
US-Gericht erklärt Zwölfjährigen verantwortlich für Mord an Vater
Ein Gericht im kalifornischen Riverside hat einen Zwölfjährigen des Mordes an seinem Vater für verantwortlich erklärt. Das Strafmaß soll bei einer weiteren Anhörung am 15. Februar verkündet werden. Dem Zwölfjährigen droht die Unterbringung in einem Jugendgefängnis bis er 23 Jahre ist. Wie der Richter US-Medien zufolge am Montag...
14.01.2013
Korruptionsprozess: EU-Politiker Strasser zu vier Jahren Haft verurteilt
Der Korruptionsprozess gegen den EU-Abgeordneten und ehemaligen österreichischen Innenminister Ernst Strasser hat am Montag am Wiener Straflandesgericht mit einem Schuldspruch geendet. Aufgrund der Verurteilung wegen Bestechlichkeit drohen Strasser nun vier Jahre Haft. Weil sein Verteidiger Berufung und einen Nichtigkeitsantrag eingereicht hat,...
14.01.2013
Videoüberwachung: SPD warnt Schwarz-Gelb vor Schnellschuss
Die SPD hat die schwarz-gelbe Koalition vor Schnellschüssen bei der geplanten Neuregelung der Videoüberwachung von Arbeitnehmern gewarnt. "Ich warne die Koalition davor, das Gesetz mit der Brechstange durchdrücken zu wollen und damit wie einst beim Melderecht in ein politisches Desaster hinein zu laufen", sagte der innenpolitische Sprecher der...
14.01.2013
Mubarak-Prozess wird neu aufgerollt
Der Prozess gegen den früheren ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak wird neu verhandelt. Wie das ägyptische Staatsfernsehen am Sonntag berichtet, gab das zuständige Kassationsgericht in Kairo einem entsprechenden Berufungsantrag statt. Im Zusammenhang mit der tödlichen Gewalt gegen Demonstranten während des Arabischen Frühlings war...
13.01.2013
Bonner Bombe: Zweifel an islamistischem Hintergrund
Bei den Ermittlungen zu dem versuchten Bombenanschlag am Bonner Hauptbahnhof wachsen die Zweifel, ob die Täter tatsächlich in der islamistischen Szene zu finden sind. Das Bundeskriminalamt habe die Ermittlungen "in alle Richtungen" ausgeweitet, heißt es laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in einem vertraulichen Lagebericht. So habe die...
13.01.2013
Krankenkasse klagt wegen Kostenübernahme für künstliche Befruchtung bei unverheirateten Paaren
Weil die Berliner Betriebskrankenkasse VBU auch unverheirateten Paaren künstliche Befruchtungen zahlen will, hat sie beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Klage gegen das Bundesversicherungsamt eingelegt. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, hatte die Aufsichtsbehörde der Kasse verboten, die Kosten für künstliche Befruchtung...
13.01.2013
Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert "Altenstrafrecht"
Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz, fordert ein spezielles Altenstrafrecht. In einem Gastbeitrag in "Bild am Sonntag" schreibt Schulz: "Die besonderen Bedingungen, die den älteren Menschen zum Täter werden lassen, müssen im Strafrecht Beachtung finden. Ein spezielles Altenstrafrecht wäre die Folge." Laut...
12.01.2013
Bericht: Bonner Bombe hatte doch keinen Zünder
Die Bombe, die am 10. Dezember auf einem Bahngleis des Bonner Hauptbahnhofs abgestellt worden war, hat einem Zeitungsbericht zufolge anders als bisher behauptet doch keinen Zünder besessen. "Die Bombe war nicht sprengfähig, weil ein Zünder fehlte", sagte ein hoher Sicherheitsbeamter der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Zuvor hatte es...
12.01.2013
Friedrich: Justizministerin muss Arbeitspflicht bei Vorratsdatenspeicherung nachkommen
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat seiner Kabinettskollegin von der FDP, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Handlungsverweigerung bei der Vorratsdatenspeicherung vorgeworfen. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" sagte Friedrich angesichts der in Deutschland stockenden stockenden Umsetzung entsprechender...
12.01.2013
Friedrich: Bundespolizei steigt in Autobahn-Streifendienst ein
Der Bund reagiert auf die ständigen Klagen über zu wenig Personal bei gleichzeitig ständig steigender Anforderungen an die Bundesländer im Bereich der Polizei. "Steigende Anforderungen erfordern eine noch bessere Bündelung der Kräfte", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) der "Leipziger Volkszeitung". Deshalb werde im...
12.01.2013
Mittelstand plant Klage gegen neue Rundfunkgebühr
Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) plant, eine Klage gegen den neuen Rundfunkbeitrag einzureichen. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe). "Die Umstellung von einer Geräte- zu einer Haushaltsabgabe führt zu überdurchschnittlich hohen Belastungen für den Mittelstand. Teilweise kommen auf die Unternehmen Mehrkosten...
12.01.2013
USA: Attentäter von Aurora muss vor Gericht
Der mutmaßliche Kino-Attentäter von Aurora, James Holmes, wird sich vor Gericht verantworten müssen. Es gebe hinreichende Verdachtsmomente, die ein Verfahren rechtfertigen, erklärte Richter William Sylvester am Donnerstagabend (Ortszeit) in Centennial. Holmes wird vorgeworfen, am 20. Juli 2012 während einer Vorführung des neuen...
11.01.2013
Sachsen-Anhalt: Prozess nach Überfall an der A9
Ein Jahr nach dem tödlichen Überfall auf einen Informatiker aus München soll demnächst am Landgericht Dessau-Roßlau der Prozess gegen vier Männer aus Litauen beginnen. Die Anklage wirft ihnen unter anderem erpresserischen Menschenraub und Raub mit Todesfolge vor, sagte ein Gerichtssprecher gegenüber der "Mitteldeutschen Zeitung". Die...
11.01.2013
Lammert gegen eigenen NPD-Verbotsantrag des Bundestags
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht keinen Anlass für einen NPD-Verbotsantrag von Seiten des Bundestags. "Die Frage, ob der Bundestag ein Antragverfahren beschließt, hat sich ohnehin relativiert, da der Bundesrat einen Verbotsantrag bereits beschlossen hat", sagte Lammert der "Welt". "Weiterer Antragsteller bedarf es nicht, um die...
10.01.2013
Zahl der Hartz-IV-Klagen 2012 gesunken
Die Zahl der Hartz-IV-Klagen ist 2012 bundesweit erneut zurückgegangen. Der zuständige Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA), Heinrich Alt, sagte der Tageszeitung "Die Welt": "Wenn ich mir das vergangene Jahr ansehe, reden wir in den gemeinsamen Einrichtungen von rund 120.000 Klagen, zehn Prozent weniger als im Vorjahr. Und das bei sechs...
10.01.2013
Bundestagspräsident Lammert hält NPD-Verbot für "unklug"
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kritisiert Vorstöße für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren. "Ein Verbot halte ich politisch für unklug", sagte er dem "Westfalen-Blatt". "Dass die NPD mit der Aura eines über ihr drohenden Verbotsverfahrens schlechter abschneidet als ohne, halte ich für eine kühne Annahme." Das habe auch...
10.01.2013
SPD-Fraktion will eigenen Antrag zu NPD-Verbot im Bundestag einbringen
Die SPD-Bundestagsfraktion will Ende Januar im Bundestag einen eigenen Antrag für einen Beschluss des Bundestages zum NPD-Verbotsverfahren einbringen. Das sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann der "Rheinischen Post". "Wir werden noch im Januar einen eigenen Antrag zum Verbot der NPD im Bundestag einbringen. Ich hoffe, dass...
10.01.2013
Zeitung: Drogeriekette Rossmann klagt gegen neuen Rundfunkbeitrag
Die Drogeriekette Rossmann hat beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eine Popularklage gegen den neuen Rundfunkbeitrag eingereicht. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagausgabe). Die Klage richtet sich demnach gegen den im Mai 2011 erfolgten Beschluss des bayerischen Landtags, mit dem dieser dem...
09.01.2013
Polizeien in der Schweiz, Österreich und Liechtenstein sollen stärker kooperieren
Polizisten aus der Schweiz, Österreich und Liechtenstein sollen in Zukunft besser zusammenarbeiten können. Der am Mittwoch vom Schweizer Bundesrat verabschiedete neue Polizeivertrag zielt unter anderem auf eine effizientere Bekämpfung der Schwerkriminalität ab. Zudem sollen die Staaten etwa im Bereich des Zeugen- und Opferschutzes verstärkt...
09.01.2013
Offenbar kein Zusammenhang zwischen Schweizer Amoklauf und Vierfachmord bei Annecy
Zwischen dem Amoklauf in einem Schweizer Bergdorf mit drei Toten und einem Vierfachmord in den französischen Alpen vom Herbst 2012 gibt es offenbar keinen Zusammenhang. Wie die Staatsanwaltschaft im französischen Annecy mitteilte, würden weder Fakten noch die Aussagen des mutmaßlichen Täters im schweizerischen Daillon auf eine Verbindung der...
09.01.2013
Anwälte weisen Mittäterschäft von Beate Z. zurück
Die Verteidiger der mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Z. weisen eine Mittäterschaft ihrer Mandantin bei den Morden, Bombenanschlägen und Überfällen des "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) zurück. Das geht laut einem Bericht des NDR aus der Antwort der Anwälte auf die Anklageschrift des Generalbundesanwalts hervor. Auf 22 Seiten...
09.01.2013
SZ: Hessen und Bayern vor Klage gegen den Länderfinanzausgleich
Hessen und Bayern stehen einem Medienbericht zufolge nach langem Zögern kurz vor einer Klage gegen den Länderfinanzausgleich. Dieser Schritt soll am 5. Februar auf einer gemeinsamen Kabinettssitzung der beiden Regierungen beschlossen werden, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Mittwochausgabe. "Die Klage ist ein Akt politischer...
09.01.2013
Amtsgericht Halle weist Verleumdungs-Klage gegen Google ab
Das Amtsgericht Halle hat die Verleumdungs-Klage eines Mannes gegen den Internetriesen Google abgewiesen. Die Klage sei unzulässig und nicht begründet, teilte ein Gerichtssprecher am Dienstag mit. Der Kläger war in einem Blogeintrag beleidigt worden und hatte diesen löschen lassen. Die Einträge erschienen bei der Internetsuche jedoch...
08.01.2013
Niedersachsens Innenminister fordert fünf Jahre Haft für Gewalt gegen Polizisten
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will Gewalttaten gegen Einsatzkräfte härter bestrafen. "Wir müssen den Abschreckungseffekt im Strafrecht erhöhen. Deshalb ist ein eigener Strafrechtsparagraf zu schaffen, der im Falle eines Angriffs auf Einsatzkräfte der Polizei, der Feuerwehr und der Rettungsdienste eine Haftstrafe von bis...
08.01.2013
Indien: Tumulte bei erster Anhörung im Vergewaltigungsprozess
Nach der brutalen Massenvergewaltigung einer Inderin, die schließlich an ihren Verletzungen gestorben ist, sind die fünf mutmaßlichen Täter am Montag zu einer ersten Anhörung vor Gericht erschienen. Überschattet war die Anhörung von Tumulten, vor dem Gerichtsgebäude versammelten sich mehrere Demonstranten und einige Aktivistinnen schafften...
07.01.2013
Exportorientierte Unternehmen setzen auf Verträge nach deutschem Recht
Exportorientierte Unternehmen versprechen sich von der Vertragsgestaltung nach deutschem Recht erhebliche Vorteile im internationalen Wettbewerb. Das belegt eine Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), die dem "Handelsblatt" (Montagausgabe) vorliegt. Die Vorbehalte gegenüber der Vertragsgestaltung nach angelsächsischem...
06.01.2013
US-Ermittlern gelingt Schlag gegen Kinderpornografie
Ermittlern der US-Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) ist ein großer Schlag gegen die Kinderpornografie gelungen. Wie die ICE am Freitag in Washington mitteilte, wurden bei der großangelegten Aktion mit dem Namen "Operation Sunflower" im vergangenen November und Dezember insgesamt 245 Verdächtige festgenommen. Den mutmaßlichen Tätern wird...
04.01.2013
Geisterfahrer-Unfall in Gelsenkirchen: Autobahnauffahrt offenbar falsch beschildert
Bei dem Geisterfahrer-Unfall in Gelsenkirchen mit zwei Toten ist die Autobahnauffahrt offenbar falsch beschildert gewesen. Wie die Staatsanwaltschaft Essen am Freitag mitteilte, fehlte zum Unfallzeitpunkt das "Einfahrt verboten"-Schild an der Auffahrt Gelsenkirchen-Hassel. Zudem sei ein Richtungs-Kennzeichen nicht korrekt angebracht gewesen. Ob...
04.01.2013
Ermittler wollen Zusammenhang zwischen Schweizer Amoklauf und Vierfachmord bei Annecy prüfen
Nach der Schießerei in einem Schweizer Bergdorf mit drei Toten wollen Ermittler aus Frankreich einen möglichen Zusammenhang mit dem Vierfachmord bei Annecy vom Herbst 2012 prüfen. Medienberichten zufolge sei eine entsprechende Anfrage aus Frankreich bei der Polizei im schweizerischen Sitten eingegangen. Angeblich passe der Mann, der am...
04.01.2013
Schweiz: 20-Jähriger erhängt sich in Gefängniszelle
In Zürich hat sich ein 20-jähriger Mann in seiner Gefängniszelle erhängt. Der junge Mann, der im Zürcher Polizeigefängnis untergebracht war, wurde am Freitagmorgen von einem Mitarbeiter tot in seiner Zelle aufgefunden, wie die örtliche Polizei mitteilte. Der herbeigerufene Arzt konnte nur noch den Tod des Häftlings feststellen. Bisherigen...
04.01.2013
Justizministerin plant einfachere Insolvenzverfahren für Konzerne
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will Insolvenzverfahren bei großen Unternehmensgruppen erleichtern. Häufiger als bislang sollen sie an einem einzigen Gericht gebündelt werden. Zudem soll es leichter möglich sein, einen einzigen Verwalter für mehrere von der Insolvenz betroffene Konzerngesellschaften zu...
04.01.2013
US-Kartellamt stellt Ermittlungen gegen Google ein
Die US-Kartellaufsicht FTC hat ihre Ermittlungen gegen den Internetriesen Google eingestellt. Wie die Behörde am Donnerstag in Washington mitteilte, seien bei den im Jahr 2011 eingeleiteten Untersuchungen keine Hinweise gefunden worden, dass das Unternehmen Konkurrenten bei Suchergebnissen im Internet zugunsten eigener Dienste benachteiligt habe....
03.01.2013
Deepwater-Horizon-Katastrophe: Plattformbetreiber zahlt Milliarden-Strafe
Fast drei Jahre nach der Deepwater-Horizon-Katastrophe im Golf von Mexiko hat der Plattformbetreiber Transocean einem Milliardenvergleich mit der US-Regierung zugestimmt. Wie das US-Justizministerium in Washington am Donnerstag mitteilte, zahle das Schweizer Unternehmen für die Beilegung von Zivil- und potenziellen Strafklagen insgesamt 1,4...
03.01.2013
Indien: Anklage gegen Vergewaltiger erhoben
In Neu-Delhi sind fünf der mutmaßlichen Vergewaltiger der jungen Studentin angeklagt worden. Wie ein Polizeibeamter am Donnerstag mitteilte, wird den Männern unter anderem Mord, Entführung und Vergewaltigung vorgeworfen. Zudem sollen die mutmaßlichen Täter nach der Vergewaltigung versucht haben Beweismittel zu vernichten. Bei einer...
03.01.2013
CSU-Innenexperte Uhl sieht NPD-Verfahren durch Gerichtshof für Menschenrechte gefährdet
Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), hat vor einem neuen NPD-Verbotsverfahren gewarnt und sich dabei auf den Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Dean Spielmann, berufen. "Ich fühle mich durch den Präsidenten bestätigt, weil er die Verhältnismäßigkeitsprüfung anmahnt",...
03.01.2013
Niedersachsen: LKW-Geisterfahrer kommt in Untersuchungshaft
Nach dem schweren Geisterfahrer-Unfall mit zwei Toten auf der Autobahn 1 kommt der Verursacher, ein 47-jähriger LKW-Fahrer, in Untersuchungshaft. Es sei damit zu rechnen, dass der Mann aus Lettland sich einem Verfahren in Deutschland entzieht, so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Der LKW-Fahrer war zum Zeitpunkt des Unglücks am Neujahrstag...
02.01.2013
Staatsanwaltschaft ermittelt in Leipziger Organspende-Skandal
Nach dem Bekanntwerden des Organspende-Skandals am Universitätsklinikum Leipzig hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen. Wie ein Sprecher der Anklagebehörde am Mittwoch mitteilte, sei ein Prüfverfahren eingeleitet worden, um festzustellen ob ein Anfangsverdacht auf eine mögliche Straftat bestehe. Nach letzten Angaben des...
02.01.2013
Mieterbund will gegen Mietreform klagen
Der Deutsche Mieterbund will notfalls gerichtlich gegen die Einschränkung von Mieterrechten bei Baumaßnahmen vorgehen. "Es wird Musterprozesse geben", sagte Verbandsdirektor Lukas Siebenkotten dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). "Wir werden das unterstützen." Um energetische Sanierungen wie Wärmedämmung oder den Austausch von Fenstern zu...
01.01.2013
Weiterer US-Staat verbietet Arbeitgebern Zugriff auf Facebook-Accounts
Was in Deutschland bislang nahezu unbekannt ist, wird in immer mehr US-Bundesstaaten per Gesetz untersagt: Auch Michigan verbietet nun den Arbeitgebern, Bewerber nach Benutzername und Passwort ihrer sozialen Profilseiten zu fragen. Ein entsprechendes Gesetz wurde am Freitag verabschiedet. Das Verbot gilt auch für Universitäten und soll Anwärter...
30.12.2012
Frankreich: Regierung will bei Reichensteuer nachbessern
Die französische Regierung will bei der vom Verfassungsrat gekippten umstrittenen Reichensteuer nachbessern. Das erklärte Premierminister Jean-Marc Ayrault in Paris. Die geplante Abgabe mit einem Spitzensteuersatz von 75 Prozent sei nur vorübergehend gestoppt worden, so Ayrault. Das Kabinett wolle sich nun aber die notwendige Zeit lassen, um...
30.12.2012
Bundesinnenministerium warnt vor Straftaten von "Reichsbürgern"
Die Bundesregierung sieht in der sogenannten Reichsbürgerbewegung eine Gefahr für die innere Sicherheit. Es bestehe das "Risiko, dass radikalisierte Einzeltäter ähnliche Straftaten" begingen wie der norwegische Massenmörder Anders Breivik oder die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund, heißt es laut dem...
30.12.2012
Bericht: Diverse Spuren zu Bonner Bombenlegern
Bei den Ermittlungen gegen die Bombenleger von Bonn gehen die Fahnder nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" mehreren neuen Spuren nach. Ein Zeuge will demnach auf dem Bahnsteig in der Nähe eines Infopoints einen Mann mit einer blauen Sporttasche gesehen haben. Zudem sei ein weiteres Video mit einem Verdächtigen aufgetaucht....
30.12.2012
Frankreich: Oberstes Gericht stoppt Hollandes Reichensteuer
Frankreichs höchstes Gericht hat die umstrittene Reichensteuer gekippt, welche die sozialistische Regierung um Präsident François Hollande im kommenden Jahr einführen wollte. Die Steuer sei ungerecht berechnet, teilte der Verfassungsrat am Samstag mit. Hollande wollte den Steuersatz für Franzosen, die mehr als eine Million Euro im Jahr...
29.12.2012
Bericht: BKA bietet Edathy Hilfe im Fall rechtsextremer Bedrohung an
Das Bundeskriminalamt hat dem Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), Hilfe gegen mögliche Angriffe aus der rechtsextremistischen Szene angeboten. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". In einer dem Blatt vorliegenden E-Mail der BKA-Außenstelle Berlin an den SPD-Politiker vom 21. Dezember...
28.12.2012
Präsident des Zentralrats der Juden beklagt "Bevormundung" in Beschneidungsdebatte
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, hat den Verlauf der Beschneidungsdebatte scharf kritisiert. "Viele haben die Diskussion missbraucht, um in dieser Frage altbekannten Antisemitismus zu transportieren", sagte Graumann der Tageszeitung "Die Welt". Wer ins Internet gehe, finde Tausende Beispiele dafür. "Und...
28.12.2012
Schavan sieht NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung skeptisch
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) sieht einen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung skeptisch."Für mich hat die politische Auseinandersetzung immer den Vorrang. Das gilt besonders, wenn der Verbotsantrag von Zweifeln begleitet wird", sagte sie der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). "Die politische Auseinandersetzung ist das...
26.12.2012
Thierse fordert Ende der Debatte über NPD-Verbotsantrag
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat ein Ende der Diskussion um den NPD-Verbotsantrag gefordert. "Ich finde die monatelang dauernde quälende Debatte um dieses Verfahren allmählich peinigend und peinlich", sagte Thierse der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). Die Diskussionen müssten endlich aufhören. "Die geben der NPD...
23.12.2012
Verfassungsrichter Müller erinnert an Hürden eines NPD-Verbotsverfahrens
Der Verfassungsrichter Peter Müller hat auf die Hürden eines NPD-Verbotsverfahrens verwiesen. "Nach der bisherigen Rechtsprechung des Gerichts ist die entscheidende Frage, ob festgestellt werden kann, dass die NPD aggressiv-kämpferisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgeht", sagte Müller der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 23....
23.12.2012
Verfassungsrichter Müller verteidigt Parteimitgliedschaft
Der Verfassungsrichter Peter Müller hat seine Mitgliedschaft in der CDU verteidigt. "Darin sehe ich kein Problem", sagte der frühere saarländische Ministerpräsident der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 23. Dezember 2012). "Wie jeder Mensch hat auch jeder Richter eine politische Position. Es wäre unehrlich, so zu tun, als ob das nicht der Fall...
23.12.2012
Papst begnadigt früheren Kammerdiener
Papst Benedikt XVI. hat seinen früheren Kammerdiener begnadigt. Dieser hatte den Medien in der sogenannten Vatileaks-Affäre vertrauliche Dokumente aus dem Vatikan zugespielt und war dafür zu anderthalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Oberhaupt der katholischen Kirche habe den Kammerdiener anlässlich seiner Begnadigung im Gefängnis...
22.12.2012
Verfassungsrichter wollen nicht auf Letztkontrolle verzichten
Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht will auch in Zeiten der Eurokrise nicht gegenüber dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zurückstecken. Die Karlsruher Richter behielten sich auch weiterhin Widerstand gegen überzogene europäische Rechtsakte vor, sagte Bundesverfassungsrichter Peter Huber in einem am Freitag vorab...
21.12.2012
Ermittlungen zur "Costa Concordia"-Havarie in Italien abgeschlossen
Rom – Fast ein Jahr nach der Havarie des Kreuzfahrtschiffs "Costa Concordia" vor der toskanischen Insel Giglio hat die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen abgeschlossen. Am Donnerstag wurden rund 50.000 Seiten Beweismaterial dem Gericht übergeben. Dazu gehören Zeugenaussagen, Berichte von Experten und Telefonmitschnitte von Gesprächen der...
20.12.2012
Französisches Gericht bestätigt 15-jährige Haft im Kalinka-Prozess
Créteil – Im Kalinka-Prozess gegen den früheren deutschen Arzt Dieter K. hat ein französisches Gericht die Haftstrafe von 15 Jahren am Donnerstag bestätigt. Damit schloss sich die Kammer in Créteil bei Paris dem erstinstanzlichen Urteil aus dem vergangenen Jahr an. K. soll für den Tod seiner damals 14-jährigen Stieftochter Kalinka...
20.12.2012
Justizministerin begrüßt Strafmilderung für Kreml-Kritiker
Berlin – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßt die Entscheidung eines Moskauer Gerichts, den inhaftierten Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski 2014 freizulassen. Es sei gut, dass Chodorkowski und dessen Geschäftspartner Platon Lebewdew eine Chance hätten, etwas früher aus dem Gefängnis zu kommen, sagte sie...
20.12.2012
Leutheusser-Schnarrenberger begrüßt Strafminderung für Chodorkowski
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die Entscheidung eines Moskauer Gerichts begrüßt, die Haftstrafe von Michail Chodorkowski um zwei Jahre zu kürzen. Es sei gut, dass Chodorkowski und dessen Geschäftspartner Platon Lebedew eine Chance hätten, etwas früher aus dem Gefängnis zu kommen, sagte die Ministerin der...
20.12.2012
Wegen Kirch-Prozess: Erneut Durchsuchung bei der Deutschen Bank
Die Deutsche Bank kommt nicht zur Ruhe: Nach der Razzia vor einer Woche wegen des Verdachts auf Steuerbetrug und weiterer Delikte beim Emissionshandel ist das Kreditinstitut nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" schon wieder durchsucht worden. Bereits am Mittwoch fahndete die Münchner Staatsanwaltschaft demnach nach Beweisen für den...
20.12.2012
15 Jahre für deutschen Arzt wegen Todes seiner Stieftochter Kalinka
Paris – Im jahrzehntelangen Justizdrama um den Tod der 14-jährigen Kalinka hat ein französisches Berufungsgericht den deutschen Arzt Dieter K. erneut zu 15 Jahren Haft verurteilt. Das Gericht in Créteil bei Paris bestätigte damit am Donnerstag ein erstinstanzliches Urteil aus dem vergangenen Jahr, wie der Fernsehsender BFMTV berichtete. Die...
20.12.2012
US-Behörde zweifelt Apple-Patent an
Im Streit der Elektronikriesen Samsung und Apple hat das US-Patentamt ein Patent des iPhone-Herstellers angezweifelt. Es handelt sich dabei um das sogenannte Pinch-to-Zoom-Verfahren, mit dem der Nutzer durch Fingerbewegungen auf dem Display die Darstellung beispielsweise vergrößern oder verkleinern kann. Laut der ersten Prüfung des...
20.12.2012
Nach Amoklauf: US-Vizepräsident Biden soll Taskforce zu Waffengesetzen leiten
Nach dem Schul-Amoklauf von Newtown hat US-Präsident Barack Obama erste Schritte zu einer möglichen Verschärfung der Waffengesetze eingeleitet. Wie der US-Präsident am Mittwoch mitteilte, solle Vizepräsident Joe Biden eine Taskforce leiten, die bis Januar Vorschläge für mögliche Gesetzesänderungen ausarbeiten soll. Die Vorschläge wolle...
19.12.2012
USA: Häftlinge seilen sich aus dem 20. Stock ab
In den USA ist zwei Häftlingen eines Chicagoer Gefängnisses eine spektakuläre Flucht gelungen: Wie die Bundespolizei FBI mitteilte, seilten sich die beiden Männer vermutlich mit zusammengeknoteten Bettlaken aus dem 20. Stock des Metropolitan Correctional Center ab. Zuvor hatten sie Decken und Kleidungsstücke auf ihren Betten so angeordnet,...
19.12.2012
Schleswig-Holstein und Bremen kritisieren Hessen-Klage gegen Finanzausgleich
Die Ankündigung des hessischen Ministerpräsidenten, Volker Bouffier (CDU), wie das Land Bayern vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen, stößt auf harsche Kritik in den norddeutschen Ländern. "Diese Prozesshanselei der Provinzfürsten nervt", sagte Monika Heinold, Finanzministerin des Landes...
19.12.2012
Koalitionspolitiker fordern Mäßigung bei Kritik an Deutsche-Bank-Co-Chef
Führende Politiker der schwarz-gelben Regierungskoalition haben zur Mäßigung bei der Kritik an dem Co-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, aufgerufen. "Das Kesseltreiben gegen Jürgen Fitschen ist völlig unverhältnismäßig", sagte FDP-Fraktionsvize Martin Lindner dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Bei der Opposition habe man sogar...
19.12.2012
BGH-Urteil: Kreuzfahrtreise kann wegen Aschewolke gekündigt werden
Laut Bundesgerichtshof (BGH) ist es möglich, eine Kreuzfahrtreise wegen höherer Gewalt zu kündigen. Voraussetzung sei dabei, dass die Flugverbindungen zum Ausgangspunkt der Kreuzfahrt wegen eines behördlich angeordneten Flugverbots ausgefallen sind, teilte das Gericht am Dienstag mit. Damit wurde zugunsten eines Mannes, der im Zusammenhang mit...
18.12.2012
"Rechtsgewinn" für Kinder in Regenbogenfamilien erwartet
Karlsruhe – Die 53-jährige Klägerin war mit ihrer lesbischen Lebenspartnerin zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe gekommen. Auch wenn beide in der Verhandlung am Dienstag kein einziges Wort sagten, hatten sie doch am Ende fast alle auf ihrer Seite. Nahezu die gesamte Riege der Sachverständigen hatte zuvor das Gericht aufgefordert, das...
18.12.2012
Adoptionsrecht für Homo-Paare wird voraussichtlich gestärkt
Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht wird voraussichtlich das Recht homosexueller Partner stärken, Kinder zu adoptieren. Das wurde am Dienstag bei einer mündlichen Verhandlung des Ersten Senats in Karlsruhe deutlich. Mehrere Richter deuteten an, dass sie das bisherige Verbot für Homosexuelle, ein Adoptivkind ihres eingetragenen...
18.12.2012
Samsung darf weiterhin Handys in den USA verkaufen
Der südkoreanische Elektronikriese Samsung hat im Patentstreit mit seinem Konkurrenten Apple einen Erfolg eingefahren und muss seine Handys nicht vom US-Markt nehmen. Apple hatte beantragt, den Verkauf von 26 meist älteren Samsung-Modellen in den USA zu verbieten. Ein Gericht in San Jose im US-Bundesstaat Kalifornien wies diesen Antrag nun ab:...
18.12.2012
Kindsmörder Gäfgen bekommt Schulden erlassen
Marburg – Das Amtsgericht Marburg hat dem Kindsmörder Magnus Gäfgen seine noch ausstehenden Schulden erlassen. Der Schuldenerlass sei bereits am 8. Dezember erfolgt, sagte eine Sprecherin des Amtsgerichts Marburg auf dapd-Anfrage und bestätigte damit einen Bericht der "Bild"-Zeitung. Gäfgen hatte 2006 Privatinsolvenz angemeldet und seine...
17.12.2012
Google schaltet Werbung auf Facebook
Dem Suchmaschinengigant Google ist der Kampf gegen das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage offenbar so wichtig, dass das Unternehmen jetzt sogar Werbeanzeigen beim Mitstreiter Facebook schaltet. In dem sozialen Netzwerk sind derzeit Anzeigen für die "Verteidige Dein Netz"-Kampagne von Google zu sehen. "Du kannst jederzeit finden, was...
17.12.2012
Kompetenzstreit: EuGH-Präsident fordert Zurückhaltung von Karlsruhe
Der Präsident des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Vasilios Skouris, hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe im Kompetenzstreit beider Gerichte zu größerer Zurückhaltung aufgerufen. "Es geht nicht um Konkurrenz, sondern um Kooperation", sagte Skouris der "Welt" (Dienstagausgabe). "Bei allem Selbstbewusstsein bezüglich der eigenen...
17.12.2012
Bonner Bombe: Bosbach bemängelt Videoüberwachung der Bahn
Nach dem Anschlagsversuch auf dem Hauptbahnhof Bonn bemängelt der Innenausschuss-Vorsitzende im Bundestag Wolfgang Bosbach (CDU) die Videoüberwachung der Bahn. "Es ist schwer verständlich, warum auf dem Bonner Hauptbahnhof nur ein oder zwei Kameras im Einsatz waren, die weder Bilder aufzeichneten noch den Ablageort der Tasche mit der Bombe im...
16.12.2012
Bonner Bombe: Leutheusser-Schnarrenberger lehnt Strafverschärfungen ab
Nach dem versuchten Terroranschlag von Bonn hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor einer Debatte um schärfere Gesetze gewarnt. "Wir müssen unsere ganze Energie auf die Reform der Sicherheitsarchitektur konzentrieren", sagte sie der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Strafverschärfungen haben eher Symbol-...
16.12.2012
Gnade für Gefangene zum Weihnachtsfest
Berlin – Weit über tausend Gefangene in Deutschland werden vorzeitig aus der Haft entlassen und dürfen das Weihnachtsfest in Freiheit verbringen. Das geht aus einer aktuellen Länderumfrage der Nachrichtenagentur dapd hervor. In den meisten Bundesländern ist eine Weihnachtsamnestie gängige Praxis. Der Gnadenerweis soll den Strafvollzug...
15.12.2012
Weihnachtsamnestie: Mehr als tausend Gefangene vorzeitig entlassen
Berlin – Weit über tausend Gefangene in Deutschland werden zu Weihnachten vorzeitig entlassen und dürfen das Fest in Freiheit verbringen. Das geht aus einer Länderumfrage der Nachrichtenagentur dapd vom Wochenende hervor. Spitzenreiter bei den Entlassungen ist in diesem Jahr das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen. Dort...
15.12.2012
Ermittler entlasten geschassten ThyssenKrupp-Manager teilweise
Essen – Die Essener Staatsanwaltschaft hat ihr Ermittlungsverfahren gegen den gefeuerten Kommunikationsvorstand des Stahlkonzerns ThyssenKrupp, Jürgen Claassen, teilweise eingestellt. So würden die Vorwürfe über Luxusreisen Claassens mit Journalisten nicht weiterverfolgt, weil sich kein Anfangsverdacht für eine Straftat ergeben habe,...
06.12.2012
Seehofer unterstützt Bayerns Justizministerin im Fall Mollath
München – Im Fall der umstrittenen Einweisung des Nürnbergers Gustl Mollath in die Psychiatrie hat Bayerns Justizministerin Beate Merk nun doch klare Unterstützung von Ministerpräsident Horst Seehofer (beide CSU) bekommen. Seehofer ergriff am Dienstagabend in einer Aktuellen Stunde des Landtags das Wort und sprach Merk "ausdrücklich" seinen...
04.12.2012
Bayerns Justizministerium bekommt Unterstützung im Fall Mollath
München – Bayerns Justizministerin Beate Merk hat im Fall der umstrittenen Einweisung des Nürnbergers Gustl Mollath in die Psychiatrie Unterstützung von Ministerpräsident Horst Seehofer (beide CSU) bekommen. Seehofer bejahte am Dienstag vor einer Sitzung des Landtags in München die Frage, ob er mit dem Vorgehen von Merk zufrieden sei. Auch...
04.12.2012
Karlsruher Richter: Überwachung von Ex-Sicherungsverwahrten regeln
Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht hat eine klare und detaillierte gesetzliche Regelung für die polizeiliche Dauerüberwachung entlassener Sicherungsverwahrter angemahnt. Die Karlsruher Richter entschieden in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss, dass die Dauerobservation eines aus der Sicherungsverwahrung entlassenen und...
04.12.2012
Justiz beugt sich öffentlichem Druck in der Affäre Gustl Mollath
München – Bewegung im Fall Gustl Mollath: Die umstrittene Zwangsunterbringung des 56-jährigen Nürnbergers wird noch einmal gerichtlich überprüft. Nach massivem öffentlichen und politischen Druck stellte die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth bei der zuständigen Kammer einen entsprechenden Antrag. Mithilfe eines weiteren psychiatrischen...
27.11.2012
Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen zum Tod Demjanjuks ein
Traunstein – Die behördlichen Ermittlungen zum Tod des verurteilten NS-Kriegsverbrechers John Demjanjuk sind eingestellt worden. Die Vorwürfe der Hinterbliebenen in einer Strafanzeige, wonach Demjanjuk wegen einer Falschbehandlung in einem oberbayerischen Pflegeheim starb, seien haltlos, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Traunstein,...
27.11.2012
Berufungsverfahren gegen deutschen Arzt wegen Todes von Kalinka
Paris – Gut 30 Jahre nach den tragischen Ereignissen untersucht ein französisches Berufungsgericht seit Dienstag erneut den Tod der 14-jährigen Kalinka in Lindau am Bodensee. Der deutsche Arzt Dieter K. hatte den Berufungsprozess angestrengt, nachdem ihn ein Pariser Schwurgericht vor einem Jahr zu 15 Jahren Haft verurteilt hatte. Das Gericht...
27.11.2012
Lichtkünstler Batz illuminiert Michel aus Protest gegen Todesstrafe
Hamburg – Hamburg beteiligt sich in diesem Jahr erstmals am weltweiten Aktionstag gegen die Todesstrafe. Unter dem Motto "Cities for life - Städte für das Leben" werde am Freitag die Hauptkirche St. Michaelis für eine Nacht beleuchtet, teilte die Bürgerschaftskanzlei am Dienstag in der Hansestadt mit. Die im Volksmund Michel genannte Kirche...
27.11.2012
Westerwelle appelliert an Mursi
Berlin – Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich besorgt über die "jüngsten Ereignisse und Entscheidungen" in Ägypten geäußert. Ohne die Machtausweitung direkt zu erwähnen, die sich Staatspräsident Mohammed Mursi jüngst verschafft hat, verwies Westerwelle am Samstag auf die Bedeutung einer demokratischen Entwicklung in dem...
24.11.2012
Bundeswehr bekommt Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Kempten
Berlin – Die Bundeswehr erhält eine eigene Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Kempten im Allgäu. Das Gesetz dafür billigte am Freitag auch der Bundesrat. Die Staatsanwälte im Kempten werden künftig für alle Straftaten von Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz zuständig sein. Bislang liegt die oberste Zuständigkeit für solche Straftaten...
23.11.2012
Sicherungsverwahrung wird grundlegend neu geregelt
Berlin – Der Bundesrat hat die Neuregelung der Sicherungsverwahrung gebilligt. Die Länderkammer erhob am Freitag keine Einwände gegen die Novelle. Sie soll vor allem sicherstellen, dass gefährliche Kriminelle in Sicherungsverwahrung anders untergebracht und behandelt werden als Strafgefangene. Dies hatte das Bundesverfassungsgericht verlangt....
23.11.2012
Anklage gegen ehemaligen US-Hedgefondsmanager wegen Insiderhandels
New York – Ein früherer Hedgefondsmanager ist am Dienstag in New York unter dem Vorwurf festgenommen worden, für den lukrativsten Insiderhandel in der US-Geschichte verantwortlich zu sein. Er soll Investmentberatern und ihren Hedgefonds illegale Gewinne in Höhe von 276 Millionen Dollar (216 Millionen Euro) ermöglicht haben. Mathew Martoma...
20.11.2012
Staatsanwaltschaft sieht von Ermittlungen gegen Naidoo und Savas ab
Mannheim – Ungeachtet scharfer Kritik an einem Song über Ritualmorde an Kindern verzichtet die Mannheimer Staatsanwaltschaft auf ein Ermittlungsverfahren gegen Xavier Naidoo und Kool Savas. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass sich das von den beiden Musikern gebildete Duo Xavas mit dem Lied strafbar gemacht hätte, teilte die Behörde am...
15.11.2012
Staatsanwaltschaft sieht von Ermittlungen gegen Naidoo und Savas ab
Mannheim – Ungeachtet scharfer Kritik an einem Song über Ritualmorde an Kindern verzichtet die Mannheimer Staatsanwaltschaft auf ein Ermittlungsverfahren gegen Xavier Naidoo und Kool Savas. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass sich das von den beiden Musikern gebildete Duo Xavas mit dem Lied strafbar gemacht hätte, teilte die Behörde am...
15.11.2012
Justizminister wollen Gesetze gegen sexuellen Missbrauch verschärfen
Berlin – Die Justizminister der Länder fordern, die Gesetze im Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Schülern zu verschärfen. Dazu soll der Straftatbestand "Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen" erweitert werden, wie das rheinland-pfälzische Justizministerium am Donnerstag mitteilte. Künftig soll das Verhältnis zwischen Schüler...
15.11.2012
Hessischer Justizminister Hahn will Facebook-Fahndung
Düsseldorf – Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) will auch das soziale Netzwerk Facebook für Fahndungszwecke nutzen. Kurz vor Beginn der Justizministerkonferenz in Berlin sagte der FDP-Politiker dem "Handelsblatt", das Informationsverhalten insbesondere der jüngeren Generation habe sich geändert. Um Straftäter und Zeugen zu...
15.11.2012
Xavas wegen Song über Ritualmorde an Kindern angezeigt
Berlin – Xavier Naidoo und Kool Savas sind wegen eines derben Songs über Ritualmorde an Kindern angezeigt worden. Die Jugendorganisation der Linkspartei stellte Strafanzeige wegen eines Anfangsverdachts des Aufrufs zur schweren Körperverletzung, zum Totschlag und zur Volksverhetzung. Die Staatsanwaltschaft Mannheim bestätigte am Mittwoch auf...
14.11.2012
Zeitung: Xavas haben wegen Song über Ritualmorde an Kindern Ärger
Berlin – Das Duo Xavas aus Xavier Naidoo und Kool Savas hat wegen eines Songs über Ritualmorde an Kindern laut einem Pressebericht Ärger mit der Justiz. Die Berliner Zeitung "B.Z." (Mittwochausgabe) berichtete, die Jugendorganisation der Linkspartei habe Strafanzeige wegen eines Anfangsverdachts des Aufrufs zur schweren Körperverletzung, zum...
14.11.2012
NPD will Persilschein vom Verfassungsgericht
Karlsruhe – Die rechsextreme NPD will mit einem Antrag in Karlsruhe ihre eigene Verfassungsmäßigkeit feststellen lassen und damit offenbar einem drohenden Verbotsverfahren zuvorkommen. Ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts sagte am Dienstag auf dapd-Anfrage, der Schriftsatz sei eingegangen. Die Partei wolle vom höchsten deutschen...
13.11.2012
Statistik
Weniger rechtskräftig Verurteilte in Deutschland
Berlin – Die Zahl rechtskräftig Verurteilter in Deutschland ist leicht rückläufig. 2011 wurden rund 807.800 Personen rechtskräftig verurteilt, knapp ein Prozent weniger als im Vorjahr (813.300), wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Im Vergleich zu 2007 sank die Zahl der Verurteilten um zehn Prozent. Die...
13.11.2012
Krankenkassen dürfen keine Daten Minderjähriger erheben
Hamm – Krankenkassen dürfen von Minderjährigen ohne Einwilligung ihrer Erziehungsberechtigten keine persönlichen Daten erheben. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Freitag veröffentlichten Urteil. Im vorliegenden Fall hatte eine Krankenkasse auf einer Jobmesse Gewinnspiele für Minderjährige angeboten. Auf den...
09.11.2012
Anhaltende Diskussion über die Sicherungsverwahrung
Hamburg – Hamburg will den vom Bundestag verabschiedeten Gesetzentwurf zur Sicherungsverwahrung im Bundesrat blockieren. Der Entwurf enthält nach Ansicht der Justizsenatorin der Hansestadt, Jana Schiedek (SPD), eine gravierende Schutzlücke. "Wir müssen auch in Zukunft dafür sorgen, dass hochgefährliche Straftäter nachträglich noch in eine...
09.11.2012
Sicherungsverwahrung wird grundlegend neu geregelt
Berlin – Der Bundestag hat die Neuregelung der Sicherungsverwahrung beschlossen. Mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition wurde am Donnerstagabend ein Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums angenommen, der vor allem sicherstellen soll, dass gefährliche Kriminelle in Sicherungsverwahrung anders untergebracht und behandelt werden als...
08.11.2012
Verfassungsgericht sieht Praxis des "Deals" kritisch
Karlsruhe – Der sogenannte Deal im deutschen Strafprozess steht vor einer grundlegenden Nachbesserung - oder möglicherweise sogar vor dem Aus. Denn das Bundesverfassungsgericht hat Zweifel daran, ob die seit 2009 geltende gesetzliche Regelung zu Urteilsabsprachen im Strafprozess mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das wurde am Mittwoch bei der...
07.11.2012
Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht hat Zweifel, ob die seit 2009 geltende gesetzliche Regelung zu Urteilsabsprachen im Strafprozess mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das wurde am Mittwoch bei der mündlichen Verhandlung über die Verfassungsmäßigkeit des sogenannten Deals deutlich. Es gehe insbesondere darum, ob dabei die Pflicht der...
07.11.2012
Linkspolitiker Hahn muss keine Strafe wegen Nazi-Blockade befürchten
Dresden – Der sächsische Linkspolitiker André Hahn muss wegen der Blockade eines Neonaziaufmarsches im Jahr 2010 keine Bestrafung mehr befürchten. Das Gerichtsverfahren sei ohne Auflagen endgültig eingestellt worden, sagte eine Sprecherin des Amtsgerichts Dresden am Dienstag auf dapd-Anfrage. Ihren Angaben zufolge griff dazu eine Regelung,...
06.11.2012
Hessen führt als erstes Bundesland die Online-Klage ein
Kassel – Die hessischen Sozialgerichte führen als erste Gerichtsbarkeit in Deutschland die Online-Klage ein. Das Pilotprojekt am Sozialgericht in Darmstadt sei so erfolgreich gewesen, dass der elektronische Rechtsverkehr in der hessischen Sozialgerichtsbarkeit jetzt flächendeckend eingeführt werde, sagte Justizstaatssekretär Rudolf...
06.11.2012
Generalbundesanwalt Range fordert weniger "Deals" bei Strafprozessen
Hamburg – Im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zur Zulässigkeit des sogenannten Deals im Strafprozess hat sich Generalbundesanwalt Harald Range für eine deutlich "restriktivere Anwendung" der gesetzlichen Vorschriften ausgesprochen. Dies berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eine schriftliche Stellungnahme zur mündlichen...
04.11.2012
Bundestag muss Besucherbetreuerin Sozialabgaben zahlen
Berlin – Der Bundestag hat gegen seine eigenen Gesetze verstoßen: Knapp zwei Jahre lang wurden die Sozialabgaben für eine Besucherbetreuerin nicht gezahlt. Der Bundestag hatte argumentiert, dass die Studentin als Selbständige tätig gewesen sei, der Deutsche Rentenversicherung Bund hatte dies jedoch bezweifelt und die Sozialabgaben verlangt....
02.11.2012
Gericht: Krankenkasse muss OP-Kosten für Transsexuelle nicht zahlen
Heilbronn – Verschönernde Gesichtsoperationen von Transsexuellen, die lieber dem jeweils anderen Geschlecht angehören wollen, müssen nicht zwingend von der Krankenkasse gezahlt werden. Das entschied das Sozialgericht in Heilbronn und wies damit die Klage einer Frau ab. Es könne nicht festgestellt werden, dass das Gesicht der Klägerin...
26.10.2012
Mordanklage wegen tödlicher Schüsse auf Ehemann
Tübingen – Am Steuer seines Autos ist ein 63-Jähriger am 5. März dieses Jahres in Tübingen erschossen worden. Wegen heimtückischen Mordes hat nun die Staatsanwaltschaft die 49-jährige Ehefrau angeklagt, wie sie am Freitag mitteilte. Die Frau hatte kurz nach der Festnahme gestanden, die Schüsse abgegeben zu haben. Das Paar stand kurz vor...
26.10.2012
Tübinger Kriminologe lehnt nachträgliche Sicherungsverwahrung ab
Tübingen – Der Tübinger Kriminologe Jörg Kinzig hat vor einer Instrumentalisierung der Debatte um Sicherungsverwahrung für parteipolitische Zwecke gewarnt. "Beim Umgang mit gefährlichen Straftätern muss der Parteienstreit dringend aufhören", sagte Kinzig der Nachrichtenagentur dapd. Der Wissenschaftler lehnt eine nachträgliche...
25.10.2012
Gericht bestätigt Ausweisung wegen Al-Kaida-Drohvideos
Freiburg – Die Ausweisung eines Mannes mit türkischem Pass aus Villingen-Schwenningen wegen eines Al-Kaida-Drohvideos ist rechtens. Das Verwaltungsgericht Freiburg lehnte einen Eilantrag des in Deutschland geborenen Mannes gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik ab, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Der 28-Jährige habe mit dem...
16.10.2012
Umstrittener Ortsbürgermeister von Insel legt Amt nieder
Insel – Der umstrittene Ortsbürgermeister von Insel, Alexander von Bismarck (CDU), hat sein Amt niedergelegt. Geschlossen mit dem insgesamt zehnköpfigen Ortschaftsrat von Insel, Döbbelin und Tornau erklärte er am Montag den Rücktritt und zog damit die Konsequenzen aus dem seit mehr als einem Jahr andauernden Streit über den Aufenthalt...
15.10.2012
Stalker von Miley Cyrus zu eineinhalb Jahren Haft verurteilt
Los Angeles – Ein Stalker der US-Sängerin Miley Cyrus ist am Freitag zu eineinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Los Angeles befand den 40-Jährigen am Vortag des Hausfriedensbruchs und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte für schuldig. Der Mann hatte Anfang September versucht, sich Zutritt zu Cyrus' Haus zu verschaffen....
13.10.2012
Bundesrat legt sich beim Thema Sterbehilfe quer
Berlin – Die Länder sind sich beim Thema Sterbehilfe noch immer nicht einig. Das SPD-geführte Rheinland-Pfalz scheiterte am Freitag mit dem Vorstoß, nur die Werbung für Suizidbeihilfe unter Strafe zu stellen. Die Länder fanden aber auch keine gemeinsame Haltung zu einem Entwurf der Bundesregierung. Nach intensiver Debatte über die...
12.10.2012
Sterbehilfe-Initiative von Rheinland-Pfalz gescheitert
Berlin – Rheinland-Pfalz ist im Bundesrat mit seiner Sterbehilfe-Initiative gescheitert. Danach sollte nicht die Suizidbeihilfe selbst, sondern ausschließlich die Werbung für Sterbehilfe unter Strafe gestellt werden. In der Länderkammer gab es am Freitag keine Mehrheit dafür. Die Länder lehnten es aber auch mit Mehrheit ab, sich über eine...
12.10.2012
Behandlung von Straftätern als Alternative zur Sicherungsverwahrung
Heidelberg – Generalbundesanwalt Harald Range sieht in der Behandlung gefährlicher Straftäter eine Alternative, wenn keine Sicherungsverwahrung verhängt werden kann. Auf einer Fachtagung in Heidelberg sagte Range am Donnerstag, Täterbehandlung könne dem Opferschutz dienen und eine Alternative sein, wenn eine Sicherungsverwahrung nicht in...
11.10.2012
Kinderärzte protestieren gegen Beschneidungs-Gesetz
Berlin – Nach einem Kabinettsbeschluss zur Straffreiheit religiöser Beschneidungen von Jungen hält die gesellschaftliche Debatte an. Der Bundesverband der Kinder- und Jugendärzte wies den Gesetzentwurf zur Beschneidung Minderjähriger als "indiskutabel" zurück. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, wendet...
11.10.2012
Hubertus Knabe "entsetzt" über Urteil gegen Pussy Riot
Berlin – Der Direktor der Gedenkstätte im ehemaligen Stasi-Gefängnis Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, kritisiert die Entscheidung des Moskauer Berufungsgerichtes, die Haftstrafe für zwei der drei Sängerinnen der russischen Punkband "Pussy Riot" nicht aufzuheben. "Ich bin entsetzt über die Moskauer Entscheidung", sagte Knabe am...
10.10.2012
Religiöse Beschneidung soll in Deutschland straffrei bleiben
Berlin – Nach heftigen gesellschaftlichen Debatten hat das Kabinett am Mittwoch eine Regelung zur Beschneidung von Jungen auf den Weg gebracht. Dem Entwurf zufolge bleibt die religiöse Beschneidung straffrei. Der Beschluss stieß bei Juden und Muslimen überwiegend auf Zustimmung. Kritik kam von Kinderrechtsorganisationen. Eine Beschneidung von...
10.10.2012
Darmstadt/Rüsselsheim – Nach den Magen-Darm-Erkrankungen Tausender Schüler führt die Staatsanwaltschaft Darmstadt Vorermittlungen gegen den Rüsselsheimer Schulessenlieferanten Sodexo. "Wir haben keinen Anfangsverdacht, sondern prüfen, ob ein Anfangsverdacht vorliegen könnte", sagte Oberstaatsanwalt Klaus Reinhardt am Mittwoch und...
10.10.2012
Positive Reaktionen auf Kabinettsbeschluss zur Beschneidung
Berlin – Nach heftigen gesellschaftlichen Debatten hat das Kabinett am Mittwoch eine Regelung zur Beschneidung bei Jungen auf den Weg gebracht. Dem Entwurf zufolge bleibt die religiöse Beschneidung straffrei. Dazu soll ein neuer Paragraf 1631 d im Recht der elterlichen Sorge des Bürgerlichen Gesetzbuches eingeführt werden. Der Beschluss...
10.10.2012
Roth fordert nach Pussy Riot-Urteil eine "klare Ansage" an Russland
Moskau/Berlin – Nach dem Urteil im Berufungsprozess in Russland gegen Mitglieder der Punkband Pussy Riot fordert die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth von der Bundesregierung eine klare Ansage an die Putin-Administration in Moskau. Es seien "klare Worte" der Bundesregierung gegenüber Präsident Wladimir Putin "und seinen Helfershelfern in...
10.10.2012
Justizministerin begrüßt Beschluss zum Beschneidungsgesetz
Berlin – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den Kabinettsbeschluss zum Beschneidungsgesetz begrüßt. "Es ist ein guter Tag, der dazu beiträgt, dass wieder mehr Rechtssicherheit eintreten wird", sagte Leutheusser-Schnarrenberger am Mittwoch in Berlin. Künftig könnten Eltern im Rahmen ihrer Fürsorgepflicht...
10.10.2012
Außenminister fordern Abschaffung der Todesstrafe
Berlin/Frankfurt am Main – Außenminister Guido Westerwelle (FDP) setzt sich mit seinen Amtskollegen aus fünf europäischen Ländern für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe ein. Eine entsprechende Erklärung der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Österreichs, Liechtensteins und der Schweiz veröffentlichte am Mittwoch...
10.10.2012
Religiöse Beschneidung bleibt straffrei
Berlin – Die religiöse Beschneidung von Jungen bleibt in Deutschland straffrei: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet, wie das Bundesjustizministerium bestätigte. Eine Beschneidung von Jungen ist damit zulässig, wenn sie nach den Regeln der ärztlichen Kunst erfolgt und das Kindeswohl nicht...
10.10.2012
Juden und Muslime loben geplantes Beschneidungsgesetz
Düsseldorf – Jüdische und muslimische Verbände haben das Beschneidungsgesetz, das an diesem Mittwoch von der Bundesregierung als Entwurf beschlossen wird, als Beitrag zum Rechtsfrieden in Deutschland gewürdigt. "Das ist ein ausgesprochen lebenskluger, ausgewogener und fairer Gesetzentwurf" sagte der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in...
10.10.2012
Bericht: Inzest-Vater aus Sachsen scheitert vor Gericht
München – Ein Mann aus Leipzig ist einem Medienbericht zufolge mit seiner Beschwerde über das Inzest-Verbot in Deutschland gescheitert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg lehnte den Antrag von Patrick S. ab, seinen Inzest-Fall vor der Großen Kammer zu verhandeln, wie das Münchner Nachrichtenmagazin "Focus"...
07.10.2012
Der Gesetzentwurf für den neuen Beschneidungsparagrafen
Berlin – Für weltweites Aufsehen hatte im Sommer das Landgericht Köln gesorgt: Die rituelle Beschneidung von Jungen - eine wichtige Tradition in Judentum und Islam - stelle eine rechtswidrige Körperverletzung dar, urteilte das Gericht vor wenigen Monaten. Vor allem Juden und Muslime sahen ihre Religionsfreiheit in Deutschland gefährdet und...
04.10.2012
Bundesverfassungsgericht prüft den "Deal" im Strafprozess
Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht prüft am 7. November in mündlicher Verhandlung, ob die gesetzliche Regelung zu den umstrittenen Urteilsabsprachen im Strafprozess mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das teilte das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe mit. Der Zweite Senat verhandelt über drei Verfassungsbeschwerden gegen strafrechtliche...
04.10.2012
Jüdische Gemeinschaft "glücklich" über Gesetzentwurf zur Beschneidung
Berlin – Die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, hat sich zufrieden mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur religiösen Beschneidung von Jungen gezeigt. Sie selbst und sehr viele Mitglieder der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland seien "sehr glücklich" darüber, dass dieser Entwurf jetzt...
04.10.2012
Regierung einigt sich auf Gesetzentwurf zu Beschneidung
Frankfurt/Main – Die Bundesregierung hat sich auf einen Gesetzentwurf zur rituellen Beschneidung von Jungen geeinigt. Der Gesetzentwurf sei fertig und solle "so früh wie möglich" im Kabinett beraten werden, sagte ein Sprecher des Justizministeriums am Mittwoch auf dapd-Anfrage und bestätigte damit einen Bericht der "Frankfurter Allgemeinen...
03.10.2012
Führerscheinentzug statt Gefängnis?
Essen – Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) will Straftäter möglicherweise mit Führerscheinentzug und der Einziehung des Vermögens bestrafen. "Wir prüfen derzeit intensiv, ob das Sanktionsrecht noch ausreichend ist. Wir brauchen ein Strafrecht, mit dem wir den einzelnen Straftätern effektiv bestrafen können",...
03.10.2012
Großbank JPMorgan Chase von Staatsanwaltschaft wegen Betrugs verklagt
New York – Die US-Großbank JPMorgan Chase ist von der New Yorker Staatsanwaltschaft wegen massiven Betrugs verklagt worden. Die von JPMorgan übernommene Investmentbank Bear Stearns soll vor 2008 als sicher bezeichnete Hypothekenpapiere verkauft haben, die in Wirklichkeit teilweise auf faulen Immobilienkrediten fußten. Es ist die erste Klage...
02.10.2012
Ermittlungen gegen Strauss-Kahn eingestellt
Lille – Die französische Polizei hat die Vorermittlungen gegen den früheren Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, wegen gemeinschaftlicher Vergewaltigung eingestellt. Die Frau, die sich zunächst als Vergewaltigungsopfer bezeichnet habe, spreche inzwischen von einvernehmlichem Sex, sagte am Dienstag der...
02.10.2012
Verkaufsverbot für Samsung-Tablet in den USA aufgehoben
Seoul/Frankfurt – Der südkoreanische Elektronikkonzern Samsung hat in seinem langwierigen Patentstreit mit Apple einen Etappensieg errungen. Eine kalifornische Richterin entschied am Montag, dass der Tabletcomputer Galaxy Tab 10.1 wieder in den USA verkauft werden darf. Dies war seit Juni nach einer Einstweiligen Verfügung verboten. Darüber...
02.10.2012
Seoul – Im Patentstreit zwischen Samsung und Apple hat der südkoreanische Elektronikkonzern das iPhone 5 ins Visier genommen. Samsung stellte einen entsprechenden Antrag bei einem Gericht in Kalifornien, wie der Konzern am Dienstag mitteilte. Darin wirft Samsung Apple vor, in seinem neuen iPhone 5 acht Samsung-Patente zu verletzen. "Apple...
02.10.2012
New York – Die Staatsanwaltschaft in New York hat Klage gegen die US-Großbank JPMorgan Chase eingereicht. Sie wirft der von JPMorgan übernommenen Investmentbank Bear Sterns massiven Betrug beim Verkauf von Hypothekenpapieren vor. Die Betrugsfälle sollen sich vor dem Zusammenbruch von Bear Sterns 2008 und der anschließenden Übernahme durch...
02.10.2012
Reederei zahlt nach Havarie der "Rena" Millionenentschädigung
Wellington – Nach der Havarie der "Rena" vor der Küste Neuseelands hat die griechische Reederei Costamare einer Zahlung von 31,5 Millionen Dollar (24,5 Millionen Euro) für den entstandenen Umweltschaden zugestimmt. Das Containerschiff war vergangenen Oktober in einer ruhigen Nacht auf Grund gelaufen. Hunderte Tonnen Öl liefen aus, tausende...
02.10.2012
Amerikaner saß 15 Jahre lang unschuldig in der Todeszelle
New Orleans – Nach 15 Jahren in der Todeszelle ist im US-Staat Louisiana am Freitag ein 38 Jahre alter Häftling entlassen worden, nachdem ein DNA-Test seine Unschuld bewiesen hatte. Experten waren zu dem Schluss gekommen, dass der Mann ein falsches Geständnis abgelegt hatte, wie die Gefängnisbehörden mitteilten. Damon T. war 1997 wegen...
29.09.2012
Schmuggler lässt sich unbemerkt durch Freund in Haft vertreten
Stockholm – In Schweden hat ein wegen Schmuggels verurteilter Mann die Justiz genarrt und einen Freund zum Absitzen seiner einjährigen Haftstrafe ins Gefängnis geschickt. Der Trick flog erst auf, als der falsche Gefangene nach Verbüßen von zwei Dritteln der Strafe auf Bewährung entlassen wurde, wie die Gefängnisbeamten einräumten. Ein...
28.09.2012
US-Justiz weist Schadensersatzklage im Fall "Costa Concordia" ab
Fort Lauderdale/USA – Nach der Havarie der "Costa Concordia" ist in den USA eine Sammelklage italienischer Unternehmen gegen den in Miami ansässigen Kreuzfahrtriesen Carnival abgewiesen worden. Ein entsprechendes Gerichtsverfahren müsse in Italien stattfinden, erklärte der Richter Robin Rosenbaum im Staat Florida. Knapp 1.000 regionale...
28.09.2012
Bank of America vermeidet Gerichtsverfahren mit Milliardenzahlung
New York – Die Bank of America legt durch die Zahlung von 2,43 Milliarden Dollar (1,88 Milliarden Euro) eine Sammelklage im Zusammenhang mit der Übernahme der Investmentbank Merrill Lynch außergerichtlich bei. Aktionäre hatten die Bank of America 2009 verklagt, weil beim Kauf von Merrill Lynch falsche Angaben gemacht worden sein sollen. Die...
28.09.2012
Kritik an Entwurf zu Beschneidungsgesetz nimmt zu
Berlin/Leipzig – Der Entwurf des Justizministeriums für eine Neuregelung der religiös motivierten Beschneidung steht weiter in der Kritik. Die Opposition im Bundestag forderte am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung eine stärkere Berücksichtigung der Kinderrechte. Der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, pochte auf ein...
27.09.2012
Deutsche Ärzte bekräftigen Ablehnung der Sterbehilfe
Berlin – Die deutschen Ärzte lehnen eine Lockerung des Sterbehilfeverbots weiter ab. Mit dem Entwurf der Bundesregierung, der eine Straffreiheit für Angehörige oder nahestehende Personen bei der Sterbehilfe vorsieht, werde ein falsches Signal gesetzt, sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, am Donnerstag in einer...
27.09.2012
Ex-Investmentbanker der Credit Suisse in Großbritannien verhaftet
London – Der in den USA wegen Betrugs gesuchte ehemalige Investmentbanker der Credit Suisse, Kareem S., ist nach Behördenangaben in Großbritannien festgenommen worden. Der ehemalige Leiter der Abteilung für neue Finanzprodukte soll 2007 die gefährliche Entwicklung auf dem US-Immobilienmarkt verschleiert haben, um den Wert darauf basierender...
27.09.2012
Mindestalter für Beamtenlaufbahn ist rechtswidrig
Leipzig – Für den Einstieg in eine höhere Beamtenlaufbahn darf kein Mindestalter vorgeschrieben werden. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig entschied, dass ein solcher Passus verfassungswidrig ist. "Vom Lebensalter sind grundsätzlich keine Rückschlüsse auf die Eignung für das angestrebte Amt möglich", hieß es in einer Mitteilung des...
27.09.2012
Neuseeländische Behörde spionierte illegal Kim Dotcom aus
Wellington – Der neuseeländische Geheimdienst GCSB hat den deutschstämmigen Internetunternehmer Kim Dotcom illegal ausspioniert. Das geht aus einem am Donnerstag von Ministerpräsident John Key veröffentlichten Untersuchungsbericht vor. Nach neuseeländischem Recht darf die Behörde nur ausländische Staatsbürger bespitzeln. Laut dem...
27.09.2012
Serientäter "Mehmet" schickt Bittbrief an Gauck
München – Der als "Mehmet" bundesweit bekannt gewordene Serienstraftäter Muhlis A. hat über seinen Anwalt in einem offenen Brief an Bundespräsident Joachim Gauck um Unterstützung für seine Rückkehr nach Deutschland gebeten. Das berichtet die "Bild"-Zeitung. Der Deutsch-Türke Muhlis A. war nach diversen Straftaten im Alter von 14 Jahren...
27.09.2012
Entscheidung über Zuhälterei-Anklage gegen Strauss-Kahn im November
Paris – Über die Zulassung der Anklage wegen Zuhälterei gegen den früheren Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, wird das Berufungsgericht im nordfranzösischen Douai am 28. November entscheiden. Das verlautete am Mittwoch aus Justizkreisen. Strauss-Kahns Anwälte hatten gefordert, die Anklage fallen zu...
26.09.2012
Beschneidung: Gesetzentwurf soll "Verunsicherung beseitigen"
Berlin – Das Bundesjustizministerium hat in ersten Eckpunkten für ein Beschneidungsgesetz mehrere Anforderungen an den Eingriff vorgeschlagen. Das sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch auf dapd-Anfrage und bestätigte damit mehrere gleichlautende Zeitungsberichte. Der Eingriff muss nach Vorstellung des Ministeriums fachgerecht, möglichst...
26.09.2012
Zeitung: Anklage gegen Ecclestone rückt näher
München – In der Schmiergeldaffäre bei der Formel 1 zeichnet sich eine Anklage gegen Bernie Ecclestone ab, den Chef der Rennserie. Der frühere BayernLB-Vorstand Gerhard Gribkowsky, der 44 Millionen Dollar kassierte und wegen Bestechlichkeit verurteilt wurde, habe als Zeuge bei der Münchner Staatsanwaltschaft ausgesagt und Ecclestone schwer...
26.09.2012
Eckpunkte für Umgang mit Beschneidungen vorgelegt
Berlin – Die Bundesregierung will Beschneidungen an Jungen erlauben, sofern sie mit Einwilligung der Eltern und nach den Regeln der ärztlichen Kunst vorgenommen werden. In Eckpunkten, die das Bundesjustizministerium am Dienstag an Bundesländer und Verbände verschickt hat und die mehreren Zeitungen vorliegen, ist vorgesehen, dass die...
25.09.2012
Deutsche Großmutter entgeht Todesurteil in den USA
Apalachicola/USA – Ohne jede Regung hat eine deutsche Großmutter im Prozess um die Ermordung ihres Enkels in Florida am Montag ihre Verurteilung zu 21 Jahren Haft entgegen genommen. Marianne B. entging damit einem Todesurteil. Die 73-Jährige war angeklagt worden, 2010 ihren fünfjährigen Enkel Camden H. ertränkt zu haben. Richterin Angela...
25.09.2012
73-jährige Deutsche entgeht in US-Mordprozess der Todesstrafe
Apalachicola/USA – In den USA ist eine wegen Tötung ihres Enkels angeklagte 73-jährige Deutsche einem möglichen Todesurteil entgangen. Ein Richter akzeptierte am Montag das strafmindernde Schuldgeständnis der Frau. Sie muss sich dafür verantworten, im Januar 2010 ihren fünfjährigen Enkelsohn in einem Ferienhaus auf der Insel St. George...
24.09.2012
Urteil elf Jahre nach Explosion von Chemiefabrik in Frankreich
Paris – Elf Jahre nach einem schweren Unfall an einer Chemiefabrik im französischen Toulouse mit 31 Toten sind der damalige Fabrikchef und ein Tochterunternehmen des Ölkonzerns Total schuldig gesprochen worden. Fabrikchef Serge Biechlin habe "die Situation herbeigeführt oder daran mitgewirkt", die zur Explosion führte, entschied ein...
24.09.2012
Blogger für Kritik an vietnamesischer Regierung verurteilt
Hanoi – Die kommunistische Regierung in Vietnam hat regimekritische Blogger hart abgestraft. Wegen Verbreitung von "Propaganda gegen den Staat" verurteilte ein Gericht in Ho-Chi-Minh-Stadt am Montag drei Blogger zu Haftstrafen von vier, zehn und zwölf Jahren. Die zwei Männer und eine Frau hatten in ihren Interneteinträgen über...
24.09.2012
Ankläger wollen Verfahren gegen Kino-Attentäter beschleunigen
Denver – Im Verfahren gegen den mutmaßlichen Kino-Attentäter von Aurora drückt die Staatsanwaltschaft aufs Tempo: Sie verzichtete am Donnerstag vorerst auf die Einsicht in ein Notizbuch des Angeklagten James Holmes, das dieser an eine Psychiaterin geschickt hatte. Die Verteidigung hat Holmes, der am Donnerstag in Centennial erstmals nicht mit...
21.09.2012
Bärte und Haare abrasiert
Amish-Splittergruppe in Bart-Streit schuldig gesprochen
Cleveland – Schuldspruch im skurrilen Bart-Streit innerhalb der Amish-Glaubensgemeinschaft in den USA: Ein Geschworenengericht in Cleveland in Ohio hat am Donnerstag 16 Männer und Frauen für schuldig befunden, ihren Glaubensgeschwistern wegen religiöser Meinungsverschiedenheiten die Bärte und Haare abrasiert zu haben. Nach dem Glauben der...
20.09.2012
Taiwanische Firma muss wegen Preisabsprache 500 Millionen Dollar zahlen
San Francisco – Ein US-Gericht hat eine taiwanische Firma wegen deren Rolle in einem internationalen Preisabsprache-Skandal um LCD-Bildschirme zu einer Strafe von 500 Millionen Dollar (385 Millionen Euro) verurteilt. Zudem wurden zwei frühere Topmanager des Unternehmens A.U. Optronics am Donnerstag zu drei Jahren Haft verurteilt. Die Urteile...
20.09.2012
Anklage gegen Kino-Attentäter von Aurora soll ausgeweitet werden
Denver – Die Staatsanwaltschaft will die Anklage gegen den mutmaßlichen Kino-Attentäter von Aurora ausweiten. Wie aus am Mittwoch eingereichten Gerichtsunterlagen hervorgeht, sollen zehn weitere Anklagepunkte gegen den Schützen erhoben werden, der während einer Mitternachtspremiere des "Batman"-Films "The Dark Knight Rises" in einem Kino im...
20.09.2012
Karadzic bekommt 300 Stunden für Verteidigung
Den Haag – Das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag hat dem früheren bosnischen Serbenführer Radovan Karadzic für seine Verteidigung 300 Stunden Zeit gegeben. Damit erhielt er von den Richtern am Mittwoch ebenso viel Zeit, wie die Staatsanwaltschaft für die Anklage bekommen hatte. Ursprünglich hatte Karadzic um 600 Stunden gebeten und...
19.09.2012
Gerhard Ittner an Deutschland ausgeliefert
Nürnberg – Siebeneinhalb Jahre nach seiner Flucht ist der wegen schwerer Verunglimpfung des Staates und Volksverhetzung verurteilte Neonazi Gerhard Ittner von Portugal an Deutschland ausgeliefert worden. Wie die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth am Mittwoch mitteilte, wurde der 54-Jährige am Dienstag den deutschen Behörden übergeben und...
19.09.2012
Regisseur Andreas Dresen soll Verfassungsrichter werden
Potsdam – Der Regisseur Andreas Dresen soll Verfassungsrichter in Brandenburg werden. Die Linksfraktion wolle Dresen zur Wahl im Landtag vorschlagen, sagte Fraktionschef Christian Görke der Zeitung "Neues Deutschland" (Mittwochausgabe). Der Regisseur ("Halbe Treppe", "Halt auf freier Strecke") habe sein Einverständnis erklärt. Die Linke hat...
18.09.2012
Anwalt: FBI hat mutmaßlichen Bombenleger zu Terrorismus verleitet
Chicago – Schwere Vorwürfe gegen das FBI: Ein Agent der US-Bundespolizei soll einen mutmaßlichen 18-jährigen Bombenleger mit falschen Versprechungen fiktiver islamischer Führer zu einer terroristischen Tat verleitet haben. Imame im Ausland wollten, dass Adel D. Terrorist werde, habe der Agent dem 18-Jährigen gesagt und ihn so zur Planung...
18.09.2012
Serienstraftäter "Mehmet" will nach Deutschland einreisen
München – Der als "Mehmet" bekannt gewordene Serienstraftäter Muhlis A. will wieder nach Deutschland. Sein Anwalt Burkhard Benecken bestätigte am Montag auf dapd-Anfrage, er werde in den kommenden Tagen bei den Behörden entsprechende Anträge stellen. Muhlis A. sagte der "Süddeutschen Zeitung", er bereue seine Taten und wolle aus der...
17.09.2012
Richterbund kritisiert Immunität von ESM-Mitarbeitern
Berlin – Der Deutsche Richterbund hält die Immunität von Mitarbeitern des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) für problematisch. "Die Rettung von Euro, Mitgliedstaaten und Banken darf nicht dazu führen, dass wirtschaftliches Handeln in der EU teilweise außerhalb des Rechts gestellt wird", sagte der Richterbund-Vorsitzende Christoph...
17.09.2012
US-Justiz vernimmt Urheber des islamfeindlichen Mohammed-Films
Los Angeles – Beamte der US-Behörde für Bewährungsstrafen haben den mutmaßlichen Urheber des islamfeindlichen Mohammed-Films vernommen, der in der gesamten muslimischen Welt zu heftigen Protesten geführt hat. Ein Sprecher der Polizei von Los Angeles erklärte am Samstag, die Unterredung mit dem 55-jährigen Nakoula Basseley Nakoula habe in...
15.09.2012
Wegen Völkermord angeklagt
Freilassung von Vertreterin des Rote-Khmer-Regimes verzögert sich
Phnom Penh – Die geplante Freilassung einer ehemaligen Führungsfigur des Rote-Khmer-Regimes ist in Kambodscha mit Empörung aufgenommen worden. Die unter anderem wegen Völkermords angeklagte Ex-Sozialministerin Ieng Thirith sollte eigentlich am Freitag aus gesundheitlichen Gründen entlassen werden. Die Staatsanwaltschaft akzeptierte zwar die...
14.09.2012
Ägyptisches Gericht hebt Urteil gegen bekannten Komiker auf
Kairo – Einer der bekanntesten Komiker des arabischsprachigen Raums ist vom Vorwurf der Beleidigung des Islam freigesprochen worden. Ein ägyptisches Berufungsgericht hob am Mittwoch ein Urteil gegen den 71-jährigen Schauspieler Adel Imam auf. Nach einer Klage eines islamistischen Anwaltes war Imam in erster Instanz zu einer dreimonatigen...
12.09.2012
Villepin kurzzeitig in Polizeigewahrsam
Paris – Die französische Polizei hat den ehemaligen Premierminister Dominique de Villepin am Dienstag kurzzeitig in Gewahrsam genommen. Die Ermittler befragten den konservativen Politiker zu seiner Rolle in der "Relais & Chateaux-Affäre", in der gegen den früheren Präsidenten der Luxushotelkette Relais & Chateaux, Régis Boulot,...
11.09.2012
Europarat-Chef Jagland besorgt über Lage in Ukraine
Kiew – Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, hat sich bei seinem Besuch in der Ukraine besorgt über die zunehmende Isolation des Landes gezeigt. "Die Ukraine hat als Mitglied des Europarates auch Verpflichtungen", sagte Jagland am Montag im Interview der Nachrichtenagentur dapd. Europa wolle dem Land trotz aller innen- und...
11.09.2012
Anklage gegen mutmaßlichen Stalker von Miley Cyrus erhoben
Los Angeles – In Los Angeles ist am Montag Anklage gegen einen mutmaßlichen Stalker der US-Schauspielerin Miley Cyrus erhoben worden. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 40-Jährigen Hausfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vor. Der Mann habe am Samstag versucht, sich Zutritt zu Cyrus' Haus zu verschaffen und sei festgenommen...
11.09.2012
Zum Tode verurteilter irakischer Vizepräsident beteuert Unschuld
Bagdad – Der in Bagdad zum Tode durch den Strang verurteilte irakische Vizepräsident Tarik al Haschemi hat vom türkischen Exil aus seine Unschuld beteuert und das Gerichtsverfahren gegen ihn erneut als politisch motiviert bezeichnet. Hinter dem Urteil stecke der schiitische Regierungschef Nuri al-Maliki, erklärte der sunnitische Politiker am...
10.09.2012
Kambodscha liefert Gründer von Filesharing-Seite The Pirate Bay aus
Phnom Penh – Kambodscha liefert einen der schwedischen Gründer der Filesharing-Seite The Pirate Bay an sein Heimatland aus. Gottfrid Svartholm Warg, der in Schweden wegen Urheberrechtsverletzungen gesucht wird, werde noch am Montag aus der Hauptstadt Phnom Penh abfliegen, sagte ein Sprecher des kambodschanischen Innenministeriums, Khieu...
10.09.2012
Händler wegen Milliardenverlusts bei UBS vor Gericht
London – 2,3 Milliarden Dollar soll Kweku Adoboli mit nicht genehmigten Risiko-Transaktionen verzockt haben - Geschäfte, die auch den Chef der Schweizer Großbank UBS, Oswald Grübel, den Job kosteten. Am Montag erschien der ehemalige UBS-Händler in dem Fall erstmals in London vor Gericht. Dem 32-Jährigen werden Betrug und Bilanzfälschung...
10.09.2012
Irakischer Vizepräsident in Abwesenheit zum Tode verurteilt
Bagdad – Ein irakisches Gericht hat den Vizepräsidenten Tarik al Haschemi am Sonntag in Abwesenheit zum Tode verurteilt. Die Richter in Bagdad befanden den sunnitischen Politiker für schuldig, Angriffe von Todesschwadronen auf die Streitkräfte des Landes sowie auf Schiiten organisiert zu haben. Die Anklage gegen al Haschemi war im Dezember...
09.09.2012
Junge Christin nach Blasphemie-Vorwürfen aus Haft entlassen
Rawalpindi – Ein der Gotteslästerung beschuldigtes Mädchen ist am Samstag nach drei Wochen aus pakistanischer Haft entlassen worden. Am Vortag hatte ein Richter entschieden, dass die Christin gegen Zahlung einer Kaution auf freien Fuß gesetzt werden kann. Das Mädchen habe die Haftanstalt in der Garnisonsstadt Rawalpindi nahe Islamabad am...
09.09.2012
Mädchen nach Blasphemie-Vorwürfen aus pakistanischer Haft entlassen
Rawalpindi – Nach drei Wochen im Gefängnis ist ein der Gotteslästerung beschuldigtes Mädchen am Samstag in Pakistan aus der Haft entlassen worden. Am Vortag hatte ein Richter entschieden, dass die Christin gegen Zahlung einer Kaution auf freien Fuß gesetzt werden kann. Das Mädchen habe die Haftanstalt in der Garnisonsstadt Rawalpindi nahe...
09.09.2012
Richter: Strafverringerung durch Schwarzenegger war rechtens
Sacramento – Der frühere kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger hat nicht gegen die Gesetze verstoßen, als er im vergangenen Jahr wenige Stunden vor dem Ablauf seiner Amtszeit die Strafe für den Sohn eines politischen Freundes verringerte. Das entschied am Freitag ein Richter in den USA. Lloyd Connelly erklärte aber gleichzeitig,...
08.09.2012
Urteil gegen norwegischen Massenmörder Breivik ist rechtskräftig
Oslo – Das Urteil gegen den norwegischen Massenmörder Anders Behring Breivik ist rechtskräftig. Seine Anwälte erklärten am Freitag, ihr Mandant bleibe bei der Entscheidung, den Schuldspruch wegen Terrorismus' und vorsätzlichen Mordes zu akzeptieren. Am Freitag lief die Einspruchsfrist gegen das Urteil ab. Breivik war zur Höchststrafe von...
07.09.2012
Südkoreanisches Kartellamt prüft Beschwerde gegen Samsung
Seoul – Apple greift seinen Rivalen Samsung erneut in Südkorea an: Das Kartellamt in Seoul geht einer Beschwerde des US-Konzerns gegen Samsung nach und hat Ermittlungen eingeleitet. Apple werfe Samsung vor, Gesetze gegen unlauteren Wettbewerb zu brechen, sagte ein Vertreter der Behörde am Donnerstag. Nach mehreren juristischen Erfolgen im...
06.09.2012
Vor heimischen Gerichten
EU-Gericht stärkt Verbraucherrechte bei Online-Geschäften
Brüssel – Wer online ein Geschäft mit einem Händler im EU-Ausland einleitet, kann diesen im Streitfall vor seinen heimischen Gerichten verklagen. Mit einem entsprechenden Urteil stärkte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag die Rechte der Verbraucher bei grenzüberschreitenden Internet-Geschäften. Im konkreten Fall hatte eine...
06.09.2012
Klage Brüssels gegen die Deutsche Bahn ist offenbar unzulässig
Luxemburg – Im Rechtsstreit mit der EU über die Trennung von Verkehr und Schiene bei der Deutschen Bahn steht die Bundesregierung vor einem Erfolg. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) hält die Klage Brüssels für nicht zulässig, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten Schlussantrag hervorgeht. Bei der Bahn sind zwar...
06.09.2012
Alkoholische Getränke
Pfälzer Winzer dürfen Wein nicht als "bekömmlich" preisen
Luxemburg – Die Pfälzer Winzer dürfen ihren Wein nicht länger als "bekömmlich" bewerben. Ein entsprechendes Urteil fällte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag. Derartige gesundheitsbezogene Angaben sind bei alkoholischen Getränken in der EU verboten. Die zuständige rheinland-pfälzische Behörde hatte sich darauf berufen und...
06.09.2012
EU-Richter stärken Recht auf Asyl
Luxemburg – Wegweisendes Urteil aus Luxemburg: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Asylrechte von Flüchtlingen gestärkt, die wegen ihrer Religion oder sexuellen Orientierung in ihrem Heimatland verfolgt werden. Wer schwere Übergriffe nur durch das Verbergen der eigenen Überzeugung vermeiden könne, dem werde ein grundlegendes...
05.09.2012
Bundesjustizministerin will "Abmahn-Industrie" eindämmen
Berlin – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat eine Initiative zur Eindämmung des Abmahn-Missbrauchs im Internet angekündigt. "Einen entsprechenden Gesetzentwurf wollen wir noch in diesem Jahr ins Kabinett einbringen", sagte sie der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwochausgabe). Nach Ansicht vieler...
04.09.2012
Bahrainisches Gericht bestätigt lange Haftstrafen für Aktivisten
Manama – Keine Gnade für die Führer der Proteste gegen das bahrainische Königshaus: Ein Berufungsgericht hat am Dienstag die Haftstrafen gegen 20 regierungskritische Aktivisten bestätigt. Acht der Angeklagten waren im vergangenen Jahr unter dem Kriegsrecht zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Unter ihnen war Abdulhadi al...
04.09.2012
Niederländisches Gericht verhängt Höchststrafe im Facebook-Mordfall
Arnheim – Im Fall des sogenannten "Facebook-Mords" hat das Bezirksgericht im niederländischen Arnheim den 15-jährigen Täter am Montag zur Jugendhöchststrafe von einem Jahr Haft verurteilt. Zudem ordnete das Gericht eine dreijährige psychiatrische Behandlung des Jungens an. Nach dem Streit zweier Mädchen im sozialen Netzwerk Facebook hatte...
03.09.2012
Norwegischer Autor veröffentlicht Buch mit privaten Breivik-Mails
Berlin – 7.000 private E-Mails des verurteilten Massenmörders Anders Behring Breivik haben Hacker dem norwegischen Journalisten Kjetil Stormark zugespielt. Am Montag veröffentlichte er ein Buch mit den Nachrichten. Diese belegen laut dem Autor, dass Breivik zurechnungsfähig war. "Ich denke, dass die vielen E-Mails das Urteil bekräftigen",...
03.09.2012
Berlin – Mit einer breit angelegten Kampagne will der Regierungsbeauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, für das Thema sensibilisieren. Es sei wichtig, die Kirchen, die Sportverbände und die kommunalen Einrichtungen nicht als Täterorganisationen in den Fokus zu nehmen, sondern als Ansprechpartner,...
03.09.2012
New Yorker Staatsanwaltschaft ermittelt gegen US-Investmentfirmen
Albany/USA – Die New Yorker Staatsanwaltschaft ermittelt offenbar gegen einige der größten Private-Equity-Firmen des Landes, darunter auch gegen das vom republikanischen Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney gegründete Investmentunternehmen Bain Capital. Es werde geprüft, ob die Firmen eine Steuerstrategie angewandt hätten, mit der sie...
02.09.2012
Moderator wegen Mordaufrufs gegen Ägyptens Staatschef vor Gericht
Kairo – Wegen Anstachelung zum Mord an dem ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi ist am Samstag in Kairo ein Strafverfahren gegen den bekannten Fernsehmoderator Taukik Okascha eröffnet worden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, im Juli und August in seiner Sendung zum Mord an Mursi aufgerufen zu haben, wie die Nachrichtenagentur MENA...
01.09.2012
Apple legt im Patentstreit mit Samsung nach
San José/USA – Apple legt im Patentstreit mit seinem südkoreanischen Konkurrenten Samsung nach: Beim Bundesbezirksgericht im kalifornischen San José stellte der US-Konzern am Freitag den Antrag, vier weitere Produkte von Samsung in den USA zu verbieten. Darunter befindet sich auch das neue Smartphone Galaxy S III des südkoreanischen...
01.09.2012
Apple will in den USA vier weitere Samsung-Produkte verbieten lassen
San Jose – Apple lässt im Streit mit seinem Technologie-Konkurrenten Samsung in den USA nicht locker: Beim Bundesbezirksgericht in San Jose stellte der US-Konzern am Freitag den Antrag, vier weitere "Nachahmer-Produkte" von Samsung zu verbieten. Darunter befindet sich auch das neue Smartphone Galaxy S III des südkoreanischen Herstellers. Apple...
01.09.2012
Geldwäscheverdacht gegen Schweizer Großbank UBS
Genf – Nach Geldwäschevorwürfen gegen die Großbank UBS hat die Schweizer Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen. Das bestätigte die Sprecherin der Bundesanwaltschaft, Jeannette Balmer, am Freitag. Zuvor hatte die Umweltschutzorganisation Bruno Manser Fonds Anzeige gegen UBS erstattet. So soll der Regierungschef des malaysischen Staats...
31.08.2012
Beresowski verliert Oligarchenstreit mit Abramowitsch
London – Der russische Milliardär Boris Beresowski hat den milliardenschweren Rechtsstreit mit dem Oligarchen Roman Abramowitsch verloren. Ein Londoner Gericht wies Beresowskis Klage gegen seinen früheren Partner am Freitag ab. Richterin Elizabeth Gloster meldete in der Urteilsbegründung erhebliche Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit an:...
31.08.2012
Dignitas-Deutschland kündigt Klage vor Bundesverfassungsgericht an
Berlin – Der Verein Dignitas-Deutschland will vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen das geplante Verbot kommerzieller Sterbehilfe klagen. Das Gesetz sei "verfassungswidrig, denn wenn etwas wie die Beihilfe zum Suizid grundsätzlich zulässig ist, kann man es nicht plötzlich verbieten, nur weil es gewerbsmäßig ist", sagte der...
30.08.2012
Ukrainisches Gericht bestätigt Haftstrafe für Julia Timoschenko
Kiew – Die ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko bleibt hinter Gittern. Das Oberste Gericht des Landes hat die siebenjährige Haftstrafe gegen die frühere Ministerpräsidentin am Mittwoch bestätigt. Ein Berufungsgesuch der Verteidigung wurde abgelehnt. "Das Urteil bleibt unverändert. Timoschenko ist in allen Punkten schuldig",...
29.08.2012
Gefängnisstrafe für kommerzielle Sterbehilfe
Berlin – Kommerzielle Selbstmord-Helfer sollen für bis zu drei Jahre ins Gefängnis kommen. Das geht aus dem Gesetzentwurf "zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung" hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin beschloss. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte, es müsse verhindert...
29.08.2012
Belgischer Politiker ruft zum Mord an Michelle Martin auf
Brüssel – Nach der vorzeitigen Haftentlassung der Kinderschänderin und Dutroux-Komplizin Michelle Martin treibt die öffentliche Entrüstung in Belgien makabere Blüten. Der flämische Parlamentarier Jurgen Verstrepen rief indirekt zum Auftragsmord auf: "Ohne zu scherzen, wenn wir zusammenlegen (öffentliche Beiträge), können wir einen...
29.08.2012
Gericht bestätigt langjährige Haftstrafe für Timoschenko
Kiew – Das Oberste Gericht der Ukraine hat die siebenjährige Haftstrafe für die inhaftierte Oppositionsführerin Julia Timoschenko am Mittwoch bestätigt und ein Berufungsgesuch der Verteidigung abgelehnt. Demnach sei die frühere ukrainische Ministerpräsidentin zu Recht wegen Amtsmissbrauch zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt...
29.08.2012
Russischer Menschenrechtsrat kritisiert Urteil gegen Pussy Riot
Moskau – Der russische Menschenrechtsrat hat das harte Urteil gegen Mitglieder der regierungskritischen Punkband Pussy Riot kritisiert. So sei in dem Verfahren das Strafrecht bei einem Vergehen angewendet worden, für das eigentlich nur die Anwendung des Haftungsrechts erforderlich sei, hieß es in einer am Dienstag veröffentlichten...
29.08.2012
Gericht bestätigt Todesurteil gegen Attentäter von Mumbai
Neu-Delhi – Der Oberste Gerichtshof Indiens hat das Todesurteil gegen den einzigen überlebenden Attentäter des schweren Terroranschlags vor vier Jahren in Mumbai bestätigt. Der 22-jährige Pakistaner Mohammed Ajmal Kasab hatte im November 2008 zusammen mit neun Komplizen zwei Luxushotels, einen Bahnhof und ein jüdisches Zentrum angegriffen,...
29.08.2012
Frankreich eröffnet Mordermittlung im Fall Arafat
Paris – Die französische Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen zum Tod des ehemaligen Palästinenser-Führers Jassir Arafat eingeleitet. Das meldete die französische Nachrichtenagentur Sipa am Dienstag unter Berufung auf Justizkreise. Zuvor reichte Arafats Witwe Suha in Frankreich einen entsprechenden Antrag ein, nachdem der Nachrichtensender Al...
28.08.2012
Gerichtshof für Menschenrechte verhandelt im Fall Timoschenko
Straßburg – Die Anwälte der inhaftierten ukrainischen Oppositionsführerin Julia Timoschenko haben die Verurteilung ihrer Mandantin vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg als politisch motiviert kritisiert. Die Regierung in Kiew lege sich einen kriminellen Fall zurecht, um gegen Timoschenko vorzugehen, sagten ihre...
28.08.2012
Anhörung im Fall Timoschenko vor Menschenrechtsgerichtshof
Berlin – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte befasst sich am (heutigen) Dienstag mit der Beschwerde der ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko. Bei der Anhörung in Straßburg geht es um Timoschenkos Haftbedingungen sowie um das Verfahren gegen die Oppositionsführerin, in dessen Folge sie im vergangenen...
28.08.2012
Timoschenko-Anwalt sieht Kiewer Regierung auf Rachefeldzug
Kiew – Vor der Anhörung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am (morgigen) Dienstag in Straßburg hat der Anwalt der inhaftierten ukrainischen Oppositionsführerin Julia Timoschenko Präsident Viktor Janukowitsch einen Rachefeldzug gegen seine Mandantin vorgeworfen. "Hier nimmt einer persönlich Rache - das hat mit Recht...
27.08.2012
Samsung erleidet schwere Niederlage im Patentstreit mit Apple
San Jose – Apple feiert seinen juristischen Sieg im Patentstreit mit Samsung. Die Geschworenen hätten mit ihrem Urteil die klare Botschaft ausgesendet, dass Diebstahl nicht richtig sei, schrieb der Apple-Vorstandsvorsitzende Tim Cook nach einem Bericht des Blogs 9to5mac an seine Mitarbeiter. Apple hat sich vor Gericht im kalifornischen San...
26.08.2012
Norwegischer Sender will mit Massenmörder Breivik sprechen
Frankfurt/Main – Der norwegische Fernsehsender NRK hat den verurteilten Massenmörder Anders Behring Breivik offenbar um ein Interview gebeten. Eine Veröffentlichung sei nicht geplant, es gehe der Redaktion vielmehr um ein Hintergrundgespräch, zitierte die Zeitung "Aftenposten" am Samstag den NRK-Journalisten Per Arne Kalbakk. Eine Antwort hat...
25.08.2012
Sieg auf ganzer Linie für Apple im Patentstreit mit Samsung
San Jose – Damit hätte kaum jemand gerechnet: Nach nur zweieinhalb Tagen der Beratungen fällte ein Geschworenengericht im kalifornischen San José sein Urteil im Mammutprozess des Smartphone-Riesen Apple gegen Branchenprimus Samsung. Es fiel vernichtend für die Südkoreaner aus. Sie kamen mit keiner ihrer Forderungen gegen den Konkurrenten...
25.08.2012
Samsung kritisiert US-Urteil im Patentstreit mit Apple
San Jose – Samsung hat das jüngste US-Urteil im Patentstreit mit Apple kritisiert. Es sei "bedauerlich, dass das Patentrecht so manipuliert werden kann, dass ein Unternehmen ein Monopol über Rechtecke mit abgerundeten Ecken bekommt", teilte das in Seoul ansässige Unternehmen am Samstag mit. Zuvor hatte ein Geschworenengericht im...
25.08.2012
Apple erringt in USA Etappensieg im Patentstreit mit Samsung
San Jose – Samsung hat im weltweit ausgefochtenen Patentstreit mit Apple in den USA das Nachsehen: Ein Geschworenengericht im kalifornischen San Jose gab am Freitag dem US-Konzern recht und verurteilte das südkoreanische Unternehmen zur Zahlung von 1,05 Milliarden Dollar (838 Millionen Euro) Schadensersatz. So sah es die Jury als erwiesen an,...
25.08.2012
Makabre Entschuldigung an "militante Nationalisten"
Breivik nutzt letzten Auftritt vor Gericht für Hass-Botschaft
Oslo – Der norwegische Massenmörder Anders Behring Breivik wird wohl den Rest seines Lebens hinter Gittern verbringen und hat am Ende seines Prozesses das Gericht noch einmal als Bühne für eine Hass-Botschaft genutzt. Breivik akzeptierte das Urteil zu 21 Jahren Gefängnis mit anschließender Sicherungsverwahrung, in seinem Schlusswort zeigte...
24.08.2012
Norwegischer Attentäter Breivik zu Höchststrafe verurteilt
Oslo – Der norwegische Massenmörder Anders Behring Breivik ist zur Höchststrafe von 21 Jahren Haft und anschließender Sicherheitsverwahrung verurteilt worden. Das zuständige Gericht in Oslo erklärte den 33-jährigen Rechtsextremisten im Urteil wegen der Tötung von 77 Menschen in Oslo und auf der Insel Utöya im vergangenen Juli am Freitag...
24.08.2012
Südkorea
Gericht ordnet Verkaufsstopp von Produkten von Apple und Samsung an
Seoul – Im Streit zwischen Apple und Samsung hat ein südkoreanisches Gericht am Freitag Patentverletzungen auf beiden Seiten festgestellt. Nach Anordnung der Richter muss Apple den Verkauf einiger seiner iPhones und iPads in Südkorea teilweise einstellen. Das gleiche Verbot gilt für den Verkauf einiger Galaxy-Mobiltelefone Samsungs in dem...
24.08.2012
Türkisch-zyprischer Geschäftsmann zu zehn Jahren Haft verurteilt
London – Der türkisch-zyprische Geschäftsmann Asil Nadir ist am Donnerstag von einem Gericht in Großbritannien wegen Veruntreuung zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der 71-Jährige wurde schuldig befunden, insgesamt 28,6 Millionen Pfund (rund 36 Millionen Euro) aus seinem zusammengebrochenen Firmenimperium veruntreut zu haben. Da es...
23.08.2012
9/11-Anhörung in Guantánamo wegen Tropensturms erneut vertagt
Guantánamo – Der herannahende Tropensturm "Isaac" hat ein US-Militärgericht dazu veranlasst, eine Anhörung gegen fünf mutmaßliche Drahtzieher der Terroranschläge vom 11. September 2001 abermals bis auf weiteres zu verschieben. Rund 200 Menschen sollten in Sicherheit gebracht werden, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am...
23.08.2012
Jury berät im Patentstreit zwischen Apple und Samsung
San Jose – Im milliardenschweren Patentstreit zwischen Apple und Samsung dürften die Geschworenen am Mittwoch ihre Beratungen aufnehmen. Die Anwälte beider Seiten hielten am Dienstag ihre Schlussplädoyers und zeigten sich dabei unversöhnlich. Ein in allerletzter Minute anberaumtes weiteres Gespräch zwischen Apple-Chef Tim Cook und seinem...
22.08.2012
Hacker-Angriff
Russland: Polizei sucht weitere Mitglieder von Pussy Riot
Moskau – Die russische Justiz geht weiter gegen Mitglieder der Punkband Pussy Riot vor. Die Polizei habe die bislang noch anonymen Mitglieder der Gruppe zur Fahndung ausgeschrieben, berichtete die russische Zeitung "RBK Daily" am Dienstag. Am vergangenen Freitag waren drei Mitglieder der Band zu zwei Jahren Lagerhaft wegen "Rowdytums aus...
21.08.2012
Ehemaliger KZ-Aufseher wird möglicherweise vor Gericht gestellt
Ludwigsburg/Weiden – Ein ehemaliger Aufseher im Konzentrationslager Auschwitz muss sich möglicherweise vor Gericht verantworten. Wie die Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen am Montag in Ludwigsburg mitteilte, ist ein Vorermittlungsverfahren gegen den 87-Jährigen abgeschlossen. Der...
20.08.2012
Sozialrichter: Bei Hartz IV kommt der Rechtsfrieden zu kurz
Berlin – Der Berliner Sozialrichter Michael Kanert hat eine vernichtende Bilanz der Hartz-Arbeitsmarktreformen gezogen. "Bei Hartz IV wird oft nur auf die finanzmathematische Lösung geschaut, der Rechtsfrieden kommt immer wieder zu kurz", sagte Kanert dem "Tagesspiegel". Juristisch gesehen seien die Gesetze "ein absolutes Sorgenkind", fügte...
19.08.2012
Fall mit Fallstricken
China hat heikle Probleme: Affäre Bo Xilai
Peking – Der Mordprozess gegen die Frau des in Ungnade gefallenen Politikers Bo Xilai war der leichte Part beim Aufräumen des politischen Schlamassels, den das Paar der chinesischen Parteiführung beschert hat. Jetzt kommt der schwierige Teil: Bo wegen Machtmissbrauchs abzustrafen, ohne den Ruf der Kommunistischen Partei noch mehr zu...
19.08.2012
Kurzporträts
Wer ist wer im chinesischen Politskandal?
Peking – Der Skandal um den chinesischen Politiker Bo Xilai, dessen Frau der Mord an einem Briten zur Last gelegt wird, trifft die Kommunistische Partei Chinas zur Unzeit. Just vor dem mit Spannung erwarteten Generationswechsel an der Parteispitze auf einem Parteitag im Herbst legt die Affäre Spannungen offen. Am (morgigen) Montag wird der...
19.08.2012
Neuer Protestsong
Kritik an Urteil gegen Pussy Riot reißt nicht ab
Moskau – Die Empörung über die Verurteilung von Mitgliedern der russischen Punkband Pussy Riot reißt nicht ab. Nun droht auch dem früheren Schachweltmeister Garri Kasparow wegen seines Protests gegen das Urteil eine Anklage wegen Gewalt gegen Gesetzeshüter. Das meldete die Nachrichtenagentur Interfax am Samstag unter Berufung auf eine...
19.08.2012
Urteilt so ein Rechtsstaat?
Westerwelle: Haftstrafe gegen russische Punk-Band Pussy Riot zu hart
Berlin – Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Verurteilung der russischen Punk-Band Pussy Riot kritisiert. "Zwei Jahre Haft für politischen Protest und ein Punk-Gebet in einer Kirche - diese Strafe ist zu hart", schrieb Westerwelle in einem Beitrag für die "Bild"-Zeitung (Onlineausgabe). "Viele fragen: Urteilt so ein...
18.08.2012
Mutige Schlusserklärung
Pussy Riot: "Das politische System hat Angst vor der Wahrheit"
Moskau - Mit einer mutigen Schlusserklärung haben sich die Musikerinnen der Punkband Pussy Riot dem Druck des russischen Staats entgegen gestellt, sich von ihrem Protest gegen Präsident Wladimir Putin Anfang Februar in einer Moskauer Kathedrale zu distanzieren. Die des Rowdytums angeklagte Nadeschda Tolokonnikowa sagte am Mittwoch, das...
08.08.2012
Russischen Punkband
Bundesregierung besorgt wegen Prozess gegen Pussy Riot
Berlin - Die Bundesregierung verfolgt den umstrittenen Gerichtsprozess gegen die drei Mitglieder der russischen Punkband Pussy Riot mit Sorge. "Die Deutsche Botschaft beobachtet den Prozess nicht nur aus der Ferne, sondern war auch bei der Verhandlung anwesend und steht mit Anwälten der Gruppe in Kontakt", sagte ein Sprecher von...
08.08.2012
Angeblich illegale Wahlkampfspenden
Französische Ermittler durchsuchen Wohnung und Büros von Sarkozy
Paris – Nicolas Sarkozy im Visier der französischen Justiz: Wegen des Verdachts auf illegale Finanzierung seines Wahlkampfs haben Ermittler nach Behördenangaben das Wohnhaus und das Büro des früheren französischen Präsidenten durchsucht. Dabei geht es vor allem um Geld, das die reichste Frau Frankreichs, die L'Oréal-Erbin Lilliane...
03.07.2012
Schadensersatzklage der Arbeiter
BASF muss Millionen für Entschädigungen in Brasilien bereitstellen
Sao Paulo – Nach einem Gerichtsurteil müssen die brasilianischen Tochtergesellschaften des deutschen Chemiekonzerns BASF und des Erdölunternehmens Shell 382 Millionen Dollar (303 Millionen Euro) in einen Fonds für erkrankte Arbeiter einzahlen. BASF SA kündigte in einer Stellungnahme am Montag an, Berufung gegen das Urteil einlegen zu wollen....
03.07.2012
"Obamacare"
Grünes Licht für Obamas Gesundheitsreform beflügelt US-Wahlkampf
Washington – Das Oberste Gericht der USA hat Präsident Barack Obama mit seiner Zustimmung zur Gesundheitsreform einen wichtigen politischen Sieg im Wahljahr beschert. Der designierte republikanische Herausforderer Mitt Romney nutzte das Votum dennoch als Steilvorlage für eine neue Debatte zum Thema: Im Falle eines Wahlsiegs werde er die Reform...
29.06.2012
Grüne kritisieren Festnahme von Regisseur in Kasachstan
Berlin (dapd). Wenige Tage nach der Festnahme des kasachischen Theaterregisseurs Bulat Atabajew in Almaty hat die Bundestagsfraktion der Grünen den Vorfall als "politisch motiviert" kritisiert. Das Verfahren sei "nicht vereinbar mit rechtsstaatlichen Standards", schrieben der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin und die Sprecherin für...
22.06.2012
Crime does not pay
US-Unternehmer wegen Milliardenbetrugs zu 110 Jahren Haft verurteilt
Houston – Wegen Milliardenbetrugs muss der US-Unternehmer Allen Stanford für 110 Jahre ins Gefängnis. Während der 62-jährige Angeklagte am Donnerstag vor der Verkündung des Strafmaßes in Texas wortreich seine Unschuld beteuerte, schilderten zwei Geschädigte, wie ihre Lebensumstände durch Stanfords Schwindel beeinträchtigt wurden.Eine...
15.06.2012
Lebenslang zu milde?
Tausende Ägypter machen Wut über Mubarak-Urteil Luft
Kairo – Der gestürzte ägyptische Präsident Husni Mubarak ist wegen seiner Rolle bei der Tötung Hunderter Demonstranten zu lebenslanger Haft verurteilt worden, doch viele Ägypter sind mit dem Gerichtsurteil vom Samstag unzufrieden. Auf dem Tahir-Platz in Kairo versammelten sich am späten Samstagabend bis zu 10.000 Menschen. Sie...
03.06.2012
Kontaminierte Produktionsstätte
Brasilien fordert von BASF und Shell Entschädigung für kranke Arbeiter
Brasilien - Von BASF S.A. und Shell hat die brasilianische Staatsanwaltschaft in einem schwebenden Verfahren sofortige Entschädigungszahlungen gefordert. Zur Einzahlung von 500 Millionen Dollar (rund 400 Millionen Euro) in einen Fonds soll das Gericht die Unternehmen verpflichten. Hunderte Beschäftigte von BASF erkrankten bei der Produktion von...
31.05.2012
Ungewöhnlich
China: Gericht nimmt Klage Ai Weiweis an
Peking – Die chinesische Justiz hat nach Angaben des Künstlers und Regimekritikers Ai Weiwei seine Klage gegen die Steuerbehörden zugelassen. Ein Datum für eine Anhörung werde das zuständige Pekinger Gericht noch bekannt gegeben, erklärte Ai am Mittwoch. Er klagt wegen der gegen ihn verhängten Strafzahlungen gegen Pekinger Finanzbeamte...
09.05.2012
Standhafter Bundespräsident
Gaucks Verzicht auf Ukraine-Reise findet Zustimmung in Union und Grünen
Der Verzicht von Bundespräsident Joachim Gauck auf eine Reise in die Ukraine wird von der Unionsfraktion unterstützt. Die Menschenrechtspolitikerin Erika Steinbach sagte am Donnerstag in Berlin, sie begrüße sehr, dass Gauck die Reise abgesagt hat. In der Fraktion stoße die Entscheidung auf große Zustimmung. Hintergrund ist der Umgang der...
26.04.2012
Kambodscha
Kerkermeister der Roten Khmer sagt vor Gericht aus
Phnom Penh – Der zu lebenslanger Haft verurteilte Kerkermeister der Roten Khmer soll am Montag gegen die drei höchstrangigen noch lebenden Vertreter des Schreckensregimes in Kambodscha aussagen. Chefideologe Nuon Chea, das ehemalige Staatsoberhaupt Khieu Samphan und der frühere Außenminister Ieng Sary wurden zur Zeugenaussage des Leiters des...
19.03.2012
Beginn heute
Isländischer Ex-Regierungschef wegen Finanzkrise vor Gericht
London – Heute beginnt in Island der Prozess gegen den ehemaligen isländischen Ministerpräsidenten Geir Haarde wegen seiner Rolle in der Finanzkrise 2008. Es ist das erste Mal, dass sich ein ehemaliger Regierungschef wegen der Krise, die weltweit einen Flächenbrand auslöste, vor Gericht verantworten muss. Haarde wird vorgeworfen, im Vorfeld...
05.03.2012
Identität einwandfrei feststellen
Australien: Gesetz für Gesichtsbedeckungen verschärft
Canberra – Musliminnen in dem bevölkerungsreichsten australischen Staat New South Wales müssen künftig bei Unterschriften für unter Zeugen gefertigte Dokumente ihren Schleier abnehmen. Der Justizminister von New South Wales erklärte am Montag, dass Beamte wie Friedensrichter oder Anwälte ab dem 30. April eine Strafe von 220 australischen...
05.03.2012
Mehr Zeit für Vergleich
Prozess zu Ölkatastrophe im Golf von Mexiko verschoben
New Orleans – Der milliardenschwere Prozess um die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko im Jahr 2010 ist um eine Woche vertagt worden. Er soll nun am kommenden Montag beginnen. Damit sollten den Konfliktparteien weitere Fortschritte in ihren Verhandlungen über einen Vergleich ermöglicht werden, hieß es am Sonntag in einer kurzen Mitteilung des...
27.02.2012
"Feind Gottes"
Todesurteil verschärft Spannungen zwischen USA und Iran
Teheran – Ein Todesurteil gegen einen mutmaßlichen CIA-Spion im Iran hat die Spannungen zwischen Washington und Teheran weiter verschärft. Die USA reagierten auf Berichte über die Verurteilung des US-Bürgers Amir Mirzai Hekmati am Montag mit neuen Drohungen gegen den Iran. Sollten die Berichte wahr sein, werde das Weiße Haus mit den...
10.01.2012
Schlappe(n) für die Polizei
Mit Flip-Flops wehren sich Indonesier gegen Polizeiwillkür
Jakarta – Empörte Bürger in Indonesien haben ein neues Symbol für ihren wachsenden Frust über Polizei- und Justizwillkür entdeckt: abgetragene, billige Sandalen. Quer durch den Inselstaat bedenken sie Polizeireviere bergeweise mit alten Latschen, Flip-Flops und sonstigen Sandalen: Das ist ihr Ausdruck des Protests dagegen, dass ein Junge...
03.01.2012
Frankreich
Chirac wegen Veruntreuung öffentlicher Mittel schuldig gesprochen
Paris – Ein französisches Gericht hat den früheren Staatspräsidenten Jacques Chirac der Veruntreuung öffentlicher Mittel und der illegalen Parteienfinanzierung schuldig gesprochen. Es verurteilte den 79-jährigen konservativen Politiker deswegen am Donnerstag zu einer zweijährigen Haftstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wurde.Chirac nahm...
15.12.2011
Haager Tribunal
UN-Kriegsverbrechertribunal will Mladic-Prozessbeginn im März
Den Haag – Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien will das Verfahren gegen den ehemaligen Militärchef der bosnischen Serben, Ratko Mladic, am 27. März eröffnen. Das teilte der vorsitzende Richter Alphons Orie am Donnerstag mit. Mladics Anwalt erklärte, dieser Termin sei viel zu früh. Sein Team sei nicht bereit...
08.12.2011
Sieben mutmaßliche Fälscher
Betrug mit vermeintlichen Bio-Lebensmitteln in Italien aufgedeckt
Frankfurt/Main – Italienische Ermittlungsbehörden haben einen Betrug mit vermeintlichen Bio-Lebensmittlen aufgedeckt, die auch nach Deutschland geliefert wurden. Sieben mutmaßliche Fälscher wurden in Zusammenhang mit dem Schwindel festgenommen, meldete die Polizei von Verona am Dienstag. Die Verdächtige sollen mehrere hunderttausend Tonnen...
07.12.2011
Fünf Tage in Polizeigewahrsam
Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Deutschland
Straßburg – Die Bundesregierung muss zwei jungen Deutschen je 3.000 Euro zahlen, weil sie ungerechtfertigt fünfeinhalb Tage in Gewahrsam genommen wurden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) befand am Donnerstag, dass Deutschland gegenüber den beiden Demonstranten vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm im Jahr 2007 die...
01.12.2011
Vergleich mit US-Regierung
Facebook muss Nutzer über Änderungen zur Privatsphäre informieren
New York – Das Internetunternehmen Facebook muss für Änderungen seiner Privatsphäre-Einstellungen in Zukunft die Zustimmung der Nutzer einholen. Darauf hat sich Facebook im Datenschutz-Streit mit der US-Regierung am Dienstag geeinigt. Eine Strafe muss der Betreiber des sozialen Netzwerks nicht zahlen. Die US-Bundeshandelskommission FTC hatte...
29.11.2011
Libanon
Beirut bekommt Zeit: UN-Ankläger wollen mit Hariri-Prozess noch warten
Leidschendam/Niederlande – Den vier wegen der Tötung des libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri angeklagten Hisbollah-Mitgliedern soll nach dem Willen der Anklage vorerst nicht in Abwesenheit der Prozess gemacht werden. Noch sei es für einen solchen Schritt zu früh, sagten die Ankläger vor dem UN-Sondertribunal für den Libanon bei...
11.11.2011
Pristina
Kriegsverbrecherprozess gegen Politiker im Kosovo begonnen
Pristina – Wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen muss sich der kosovoalbanische Politiker Fatmir Limaj seit Freitag vor einem Gericht in Pristina verantworten. Der ehemalige Rebellenführer und acht weitere Angeklagte sollen im Kosovokrieg zwischen 1998 und 1999 serbische Gefangene misshandelt und exekutiert haben. Die Angeklagten bestreiten...
11.11.2011
Verstoß gegen Menschenwürde
EU-Gericht setzt Stammzellen-Patentierung enge Grenzen
Luxemburg – Aus menschlichen Embryonen gewonnene Stammzellen dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht patentiert werden. Demnach verbietet die Menschenwürde den rechtlichen Schutz einer Erfindung, wenn diese die vorhergehende Zerstörung menschlicher Embryonen oder deren Verwendung als Ausgangsmaterial erfordert....
18.10.2011
Definitionssache?
EU-Gericht bremst Stammzellen-Patentierung aus
Luxemburg – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der Patentierung menschlicher embryonaler Stammzellen einen Riegel vorgeschoben. Laut einem Urteil vom Dienstag darf eine Erfindung nicht rechtlich geschützt werden, wenn sie die vorhergehende Zerstörung menschlicher Embryonen oder deren Verwendung als Ausgangsmaterial erfordert. Damit wiesen...
18.10.2011
Frühere Ministerpräsidentin
Ukrainisches Gericht verurteilt Timoschenko zu sieben Jahren Haft
Kiew – Ein ukrainisches Gericht hat die frühere Ministerpräsidentin Julia Timoschenko wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Sie wurde für schuldig befunden, bei der Unterzeichnung eines Gas-Abkommens mit Russland 2009 gegen Vorschriften verstoßen zu haben. Dabei sei ein Schaden von umgerechnet knapp 140 Millionen Euro...
11.10.2011
Amanda Knox verlässt Italien
"Engel mit den Eisaugen" macht sich auf den Heimflug
Rom – Nach vier Jahren Haft unter Mordverdacht hat Amanda Knox Italien als freier Mensch verlassen. Am Tag nach ihrem aufsehenerregenden Freispruch im Berufungsverfahren trat die 24-jährige Amerikanerin am Dienstag in Rom den Heimflug über London in die USA an, wie Unterstützer berichteten. Vor der Abreise bedankte sie sich bei allen, "die...
04.10.2011
Zum 60-jährigen Bestehen
Verfassungsgericht als Garant der Demokratie gewürdigt
Karlsruhe – Bundespräsident Christian Wulff und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben das Bundesverfassungsgericht als Garanten der Demokratie in Deutschland gewürdigt. Das höchste deutsche Gericht habe bei seiner Gründung kein Vorbild gehabt, "aber es ist zum Vorbild geworden weit über die Grenzen Deutschlands hinaus", sagte Wulff bei einem...
28.09.2011
Asylpraxis
Anstehende Entscheidung von EU-Gericht könnte EU-Asylpraxis kippen
Luxemburg – Ein bevorstehendes Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union könnte erhebliche Folgen auf die Asylpraxis in Europa haben. Setzt sich die Generalsstaatsanwältin mit ihrer meist Auffassung durch, dürfen EU-Länder künftig keine Asylsuchenden mehr in Mitgliedsstaaten überstellen, in denen diesen ernsthafte...
22.09.2011
Schutz den Kindern
Leutheusser-Schnarrenberger will stärker gegen Kinderhandel vorgehen
Berlin – Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will stärker gegen Kinderhandel und Kinderpornografie vorgehen. Zwar gebe es in Deutschland eine klare Rechtslage, dennoch bestehe auf europäischer Ebene noch Abstimmungsbedarf, sagte die Ministerin am Donnerstag in Berlin. "In Europa versuchen wir mit Richtlinien noch Lücken...
08.09.2011
Nicht tolerierbar
EuGH verhängt Verkaufsstopp für Honig mit Genmais-Spuren
Luxemburg/Brüssel – Der Europäische Gerichtshof stoppt den Verkauf von Honig mit auch nur geringen Genmais-Spuren und versetzt der Agrarindustrie damit einen herben Schlag. Honig oder Nahrungsergänzungsmittel, in denen sich Rückstände gentechnisch veränderter Pollen finden, dürfen nur noch mit Zulassung auf den Markt gebracht werden, wie...
06.09.2011
Auch Deutsche Bank betroffen
Banken wegen Verkauf riskanter Anlagen von US-Regierung verklagt
New York – Wegen des Verkaufs von durch Hypotheken gedeckte Wertpapiere hat die US-Regierung am Freitag Klage gegen 17 Banken und Finanzdienstleister eingereicht. Unter den verklagten Unternehmen sind die größten Banken des Landes wie Bank of America, Citigroup, JP Morgan Chase und Goldman Sachs, aber europäische Geldhäuser, darunter die...
03.09.2011
Festnahme in Rom
Geschäftsmann soll Schweigegeld von Berlusconi erpresst haben
Rom – Weil er Schweigegeld von Ministerpräsident Silvio Berlusconi erpresst haben soll, hat die italienische Polizei am Donnerstag einen Geschäftsmann festgenommen. Giampaolo Tarantini und seine Ehefrau Angela Devenuto seien am Morgen in Rom verhaftet worden, teilte die Polizei in Neapel mit. Tarantini hatte eingeräumt, Prostituierte für...
01.09.2011
Staatsvertrag
Länder gründen gemeinsames Überwachungszentrum für Fußfesseln
Wiesbaden – Entlassene Straftäter mit elektronischen Fußfesseln sollen ab 2012 länderübergreifend von einer gemeinsamen Zentrale im hessischen Bad Vilbel aus überwacht werden. Die Justizminister von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen unterzeichneten am Montag in Wiesbaden einen entsprechenden Staatsvertrag, dem Hessen und Bayern...
29.08.2011
Staatsvertrag tritt in Kraft
Länder gründen gemeinsames Überwachungszentrum für Fußfesseln
Wiesbaden – Entlassene Straftäter mit elektronischen Fußfesseln sollen ab 2012 länderübergreifend von einer gemeinsamen Zentrale im hessischen Bad Vilbel aus überwacht werden. Die Justizminister von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen unterzeichneten am Montag in Wiesbaden einen entsprechenden Staatsvertrag, dem Hessen und Bayern...
29.08.2011
Warten aufs Berufungsgericht
US-Richter stellt Verfahren gegen Strauss-Kahn ein
New York – Ein New Yorker Richter hat am Dienstag das Verfahren gegen den früheren Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, wegen mutmaßlicher Vergewaltigung einer Hotelangestellten eingestellt. Die Entscheidung trete jedoch nicht sofort in Kraft, hieß es. Zunächst müsse ein Berufungsgericht über den...
23.08.2011
Norwegischer Attentäter
Anders Behring Breivik bleibt in Einzelhaft
Oslo – Ein norwegisches Gericht hat die Isolationshaft des geständigen Attentäters Anders Behring Breivik um weitere vier Wochen verlängert. Es werde befürchtet, dass Breivik Beweismaterial verfälschen und mögliche Komplizen kontaktieren könnte, erklärte das Gericht zur Begründung. Breiviks Anwalt Geir Lippestad hatte angekündigt, sein...
19.08.2011
Zivilklage in New York eingereicht
Zimmermädchen fordert Schadensersatz von Strauss-Kahn
New York – Knapp drei Monate nach der Festnahme von Dominique Strauss-Kahn wegen versuchter Vergewaltigung hat das mutmaßliche Opfer den früheren Chef des Internationalen Währungsfonds auf Schadensersatz verklagt. Strauss-Kahn habe sie erniedrigt, verletzt und ihrer Würde als Frau beraubt, heißt es in der Zivilklage des New Yorker...
09.08.2011
Todesurteil möglich
Mubarak soll zu Prozessbeginn am Mittwoch vor Gericht erscheinen
Kairo – Der einst mächtigste Mann Ägyptens steht ab morgigem Mittwoch als Angeklagter in einem Prozess vor Gericht, der mit einem Todesurteil enden könnte. Dem ehemaligen ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak, seinem früheren Sicherheitschef Habib el Adli sowie sechs ranghohen Polizeioffizieren wird vorgeworfen, Befehle gegeben zu haben,...
02.08.2011
Ägypten
Mubarak-Prozess soll live im Staatsfernsehen übertragen werden
Kairo – Der Prozess gegen den früheren ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak soll live im Fernsehen übertragen werden. Der Vorsitzende Richter Ahmed Rifaat versprach am Sonntag einen zügigen Prozess, bei dem alle Anhörungen im Staatsfernsehen übertragen werden sollen. Außerdem kündigte er an, 600 Zuschauer zur Verhandlung in der...
31.07.2011
Vergewaltigungsvorwurf
Kachelmann erwirkt Verfügung gegen Ex-Freundin
Köln – Jörg Kachelmann hat es seiner Ex-Freundin Claudia D. gerichtlich verbieten lassen, ihn weiter öffentlich der Vergewaltigung zu bezichtigen. Das Landgericht Köln hat sowohl gegen Claudia D. als auch gegen die Illustrierte "Bunte" einstweilige Verfügungen erlassen. Falls die Anschuldigungen wiederholt werden, drohen sowohl der...
27.07.2011
Drogenkriege
14-jähriger Drogenkiller in Mexiko zu drei Jahren Haft verurteilt
Miacatlan/Mexiko – Ein erst 14 Jahre alter Auftragskiller ist in Mexiko zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Der Teenager hatte nach Behördenangaben gestanden, für ein Drogenkartell gearbeitet und vier Menschen getötet zu haben. Das Gericht im Staat Morelos habe die Höchststrafe gegen den Minderjährigen verhängt, teilte die...
27.07.2011
Kritische Berichteterstattung
Gericht in Ecuador verhängt Haftstrafen gegen Journalisten wegen Präsidentenbeleidigung
Quito – Wegen der Verleumdung des Präsidenten hat ein Gericht in Ecuador am Mittwoch drei Aufsichtsratsmitglieder einer Zeitung sowie einen Journalisten zu Freiheitsstrafen von jeweils drei Jahren verurteilt. Außerdem wurde eine Geldstrafe in Höhe von insgesamt 30 Millionen Dollar (21 Millionen Euro) gegen die vier Angeklagten sowie ein...
21.07.2011
Drogenkartelle
14-jähriger mutmaßlicher Auftragsmörder steht in Mexiko vor Gericht
Miacatlan/Mexiko – In Mexiko steht seit Montag ein 14-jähriger mutmaßlicher Auftragsmörder eines Drogenkartells vor Gericht. Nach seiner Festnahme im vergangenen Dezember habe der Junge den Mord an vier Menschen gestanden, deren enthauptete Leichen in der Stadt Cuernavaca gefunden worden waren, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Der...
19.07.2011
Justizkreise:
Stuttgarter Regierungspräsident Schmalzl soll Generalbundesanwalt werden
Stuttgart/Karlsruhe – Als neuer Generalbundesanwalt ist der Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl (FDP) im Gespräch. Das bestätigten FDP-Politiker und Karlsruher Justizkreise der Nachrichtenagentur dapd. Die "Stuttgarter Nachrichten" hatten in ihrer Samstagausgabe ebenfalls berichtet, dass Schmalzl Generalbundesanwältin Monika...
17.07.2011
Familienunternehmen
Berlusconis Firma muss 560 Millionen Euro an Konkurrenten zahlen
Mailand – Wegen Korruption ist das Familienunternehmen des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi am Samstag zur Zahlung von 560 Millionen Euro an eine Konkurrenzfirma verurteilt worden. Bei der Übernahme des Verlags Mondadori sollen Mitarbeiter von Berlusconis Fininvest-Holding einen Richter bestochen haben. Mit seiner...
09.07.2011
Staatsanwalt befangen?
Anwalt will Sonderstaatsanwalt im Fall Strauss-Kahn
New York – Den Fall des wegen versuchter Vergewaltigung angeklagten Ex-IWF-Direktors Dominique Strauss-Kahn soll nach dem Willen des Anwalts des Zimmermädchens ein Sonderstaatsanwalt übernehmen. Der Anwalt Kenneth Thompson forderte den Bezirksstaatsanwalt von Manhattan, Cyrus Vance, auf, den Fall wegen Befangenheit abzugeben. Thompson...
07.07.2011
"Versuchte Vergewaltigung"
Französin will Klage gegen Strauss-Kahn einreichen
Paris – Die französische Schriftstellerin Tristane Banon will nach Angaben ihres Anwalts am heutigen Dienstag Klage gegen den früheren Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, wegen versuchter Vergewaltigung einreichen. Mit der juristischen Aufarbeitung strebe ihre Tochter nach Gerechtigkeit, sagte Banons...
05.07.2011
Autorin will Klage einreichen
Französische Autorin wirft Strauss-Kahn versuchte Vergewaltigung vor
Paris – Dem ehemaligen Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF) Dominique Strauss-Kahn droht nach Angaben des Anwalts einer französischen Schriftstellerin eine Klage wegen versuchter Vergewaltigung. Der Nachrichtenagentur AP sagte der Anwalt David Koubbi am Montag, die Autorin Tristane Banon werde am Dienstag in Paris Klage einreichen....
04.07.2011
Kriegsverbrecher-Zirkus
Mladic sorgt für Eklat vor UN-Tribunal: Richter verweist ihn des Saals
Den Haag – Bei seiner zweiten Anhörung vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag hat der mutmaßliche Kriegsverbrecher Ratko Mladic für einen Eklat gesorgt. Mladic brüllte mehrfach die Richter an, widersetzte sich ihren Anweisungen und weigerte sich, zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen Stellung zu nehmen. Richter Alphons Orie ließ...
04.07.2011
Weiterhin Reisebeschränkungen
Richter hebt Strauss-Kahns Hausarrest in New York auf
New York – Überraschende Wende im Fall Dominique Strauss-Kahn: Der frühere IWF-Chef ist am Freitag aus dem Hausarrest freigelassen worden. Richter Michael Obus stimmte in New York einer Entlassung ohne Kaution zu. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor erklärt, es seien ernste Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Frau aufgekommen, die Strauss-Kahn...
01.07.2011
Neue Erkenntnisse
Anklage gegen Strauss-Kahn wackelt - Neuer Termin
New York – Die Anklage gegen den wegen Vergewaltigungsverdacht unter Hausarrest stehenden ehemaligen IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn wackelt. Die Staatsanwaltschaft habe Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Klägerin, sagte ein Gewährsmann der Nachrichtenagentur AP am Donnerstag. Daher werde sie bei einem Gerichtstermin am (heutigen) Freitag...
01.07.2011
Kambodscha
Zweiter Prozesstag gegen Vertreter der Roten Khmer begonnen
Dhaka – In Kambodscha hat der zweite Prozesstag gegen die vier ranghöchsten überlebenden Vertreter der Roten Khmer begonnen. Den drei Männern und einer Frau werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, Völkermord, Mord und Folter vorgeworfen. Wie der vorsitzende Richter Nil Nonn mitteilte, soll am Dienstag ein Einspruch der...
28.06.2011
Völkermord und Folter
Prozess gegen Rote-Khmer-Mitglieder eröffnet
Phnom Penh – Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen hat am Montag der Prozess gegen die vier ranghöchsten überlebenden Mitglieder der Roten Khmer begonnen. Eröffnet wurde das Gerichtsverfahren vom vorsitzenden Richter Nil Nonn, die die Anklagepunkte gegen die drei Männer und eine Frau im Alter zwischen 79 und 85 Jahren verlesen sollte. Diese...
27.06.2011
Historiker Xu Zerong
Hongkonger Historiker vorzeitig aus Haft entlassen
Peking – Einen Tag nach der Freilassung des Künstlers Ai Weiwei ist auch der in Hong Kong beheimatete Historiker Xu Zerong vorzeitig aus einem chinesischen Gefängnis entlassen worden. In einem Telefoninterview sagte Xu er sei am Donnerstagmorgen (Ortszeit) aus dem Gefängnis von Guangzhou entlassen worden. Der 57-Jährige war vor zehn Jahren...
23.06.2011
Ben Ali und Ehefrau verurteilt
Tunesischer Expräsident in Abwesenheit zur 35 Jahren Haft verurteilt
Tunis – Wegen Unterschlagung sind der ehemalige tunesische Präsident Zine El Abidine Ben Ali und seine Ehefrau Leila Trabelsi in Abwesenheit zu Freiheitsstrafen von jeweils 35 Jahren verurteilt worden. Das Gericht in Tunis sah es am Montag nach einer eintägigen Verhandlung als erwiesen an, dass das Paar während seiner Zeit an der Macht...
21.06.2011
Den Haag
Mladic in reguläre Zelle des Kriegsverbrechertribunals verlegt
Den Haag – Der frühere Oberbefehlshaber der bosnischen Serben, Ratko Mladic, ist nach Abschluss einer Reihe medizinischer Untersuchungen in eine reguläre Zelle des UN-Kriegsverbrechertribunals in Den Haag verlegt worden. Er unterliege nun der normalen Haftordnung, sagte Martin Petrov von der Gerichtsverwaltung. Damit gelten für Mladic...
15.06.2011
Suche nach DNA-Spuren
Staatsanwaltschaft will Kleidung von Barschel im Labor prüfen
Lübeck – Knapp 24 Jahre nach dem mysteriösen Tod des früheren schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Uwe Barschel will die Lübecker Staatsanwaltschaft einem Medienbericht zufolge neue Untersuchungen anstellen. Demnach sollen die Kleidungsstücke des CDU-Politikers auf DNA-Spuren geprüft werden, darunter auch der Anzug, mit dem der...
12.06.2011
Anhörung vor Gericht
Strauss-Kahn bekennt sich nicht schuldig
New York – Der ehemalige IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn hat sich am Montag zu den gegen ihn erhobenen Vergewaltigungsvorwürfen nicht schuldig bekannt. Der zurückgetretene Chef des Internationalen Währungsfonds äußerte sich vor Gericht in Manhattan mit fester Stimme. Begleitet wurde er von seinen beiden Verteidigern. Seine Frau, die...
06.06.2011
Gerichtstermin
Strauss-Kahn zurück im Gerichtssaal erwartet
New York – Der zurückgetretene IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn nimmt am heutigen Montag in New York erstmals vor dem Richter zu den gegen ihn erhobenen Vergewaltigungsvorwürfen Stellung. Es wird erwartet, dass er sich in allen Anklagepunkten nicht schuldig bekennt. Inwieweit Staatsanwaltschaft und Verteidigung Einblick in den Stand der...
06.06.2011
Menschenrechte in Russland
Chodorkowski will Antrag auf vorzeitige Haftentlassung stellen
Moskau – Der inhaftierte russische Öl-Oligarch Michail Chodorkowski will nach Angaben seines Anwalts erneut die Aussetzung seiner Reststrafe zur Bewährung beantragen. Das kündigte der Verteidiger des Kremlkritikers, Wadim Kljuwgant, am Montag in Moskau an. Wann der Antrag eingereicht werden sollte, sagte er nicht. Chodorkowski hatte bereits...
30.05.2011
Entschädigung für wirtschaftlichen Schaden
Mubarak muss Millionenstrafe wegen Internetunterbrechung zahlen
Kairo – Ein ägyptisches Gericht hat den ehemaligen Präsidenten Husni Mubarak und zwei Minister seines Regimes wegen einer Telekommunikationsunterbrechung Anfang des Jahres zu einer Strafe von 90 Millionen Dollar (63 Millionen Euro) verurteilt. Im Januar, auf dem Höhepunkt der Proteste gegen Mubarak, hatte die Regierung das Internet und die...
28.05.2011
Berufungsverfahren in Tampa
Schatzsucher und spanische Regierung streiten vor Gericht
Atlanta – Amerikanische Schatzsucher und die spanische Regierung haben ihren Streit um einen millionen schweren Fund aus dem Jahr 2007 vor Gericht fortgesetzt. Das Unternehmen Odyssey Marine Exploration forderte am Dienstag in Atlanta ein Berufungsgericht auf, ein früheres Urteil zurückzunehmen, nach dem die 17 Tonnen Gold- und Silbermünzen,...
25.05.2011
Konspiration und Machtmissbrauch
Mubarak muss wegen tödlicher Schüsse auf Demonstranten vor Gericht
Kairo – Wegen der tödlichen Schüsse auf Demonstranten muss sich der frühere ägyptische Machthaber Husni Mubarak vor Gericht verantworten. Auch seinen Söhnen wird der Prozess gemacht, wie die Staatsanwaltschaft in Kairo am Dienstag mitteilte. Ein Prozesstermin wurde noch nicht festgesetzt. Für Freitag waren Massenproteste unter dem Motto...
24.05.2011
Ägypten
Mubaraks Innenminister zu zwölf Jahren Haft verurteilt
Kairo – Der frühere ägyptische Innenminister Habib al Adli ist wegen Korruption und Geldwäsche zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil vom Donnerstag war das erste gegen ein Mitglied der Regierung des gestürzten Präsidenten Husni Mubarak. Eine Reihe weiterer ehemaliger Kabinettsmitglieder und Geschäftsleute mit Verbindungen zur...
05.05.2011
Smartphones und Computer
Samsung wirft nun Apple Patentverletzungen vor
Seoul – Nur Tage nach Apples Patentverletzungsklage gegen Samsung hat das südkoreanische Unternehmen den Elektronikhersteller aus dem kalifornischen Cupertino wegen Ähnlicher Vorwürfe verklagt. Samsung wirft Apple illegale Nutzung von zehn Patenten im Zusammenhang mit Smartphones und Computern vor. Samsung reichte die Klage am Donnerstag in...
22.04.2011
Energieunternehmen
US-Gericht bestätigt Haftstrafe für früheren Enron-Manager
New Orleans – Ein Berufungsgericht in den USA hat am Mittwoch eine Neuauflage des Prozesses gegen den ehemaligen Enron-Manager Jeffrey Skilling abgelehnt. Der Leiter des einstigen Energieunternehmens war im Jahr 2006 wegen Verschwörung und Betrugs zu 24 Jahren Haft verurteilt worden. Sein Anwalt hatte beanstandet, dass die Jury in dem Prozess...
07.04.2011
Vorwurf des Amtsmissbrauchs
Richter vertagen „Ruby“-Prozess gegen Berlusconi auf Ende Mai
Mailand – Nach nur sieben Minuten ist der Prozess gegen den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi wegen einer Sexaffäre mit einer Minderjährigen am Mittwoch vertagt worden. Das Verfahren soll am 31. Mai fortgesetzt werden. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 74-Jährigen vor, in 13 Fällen Sex gegen Bezahlung mit der damals...
06.04.2011
Krankenversicherungspflicht
US-Regierung legt gegen Urteil zur Gesundheitsreform Berufung ein
Atlanta – Die US-Regierung hat Berufung gegen ein Gerichtsurteil eingelegt, das die in der Gesundheitsreform enthaltene verpflichtende Krankenversicherung für verfassungswidrig erklärt hatte. Das Justizministerium reichte am Freitag einen 62 Seiten umfassenden Antrag bei einem Berufungsgericht in Atlanta ein. Darin heißt es, der Kongress...
04.04.2011
Schadensersatz gefordert
Ericsson verklagt chinesischen Konkurrenten wegen Patentverletzung
Stockholm – Der schwedische Telekommunikationsausrüster Ericsson hat seinen chinesischen Konkurrenten ZTE wegen der Verletzung von Patenten verklagt. Ericsson-Sprecher Fredrik Hallstan sagte, der Konzern habe in Deutschland, Großbritannien und Italien Klage eingereicht, nachdem ZTE die Unterzeichnung einer Patentlizenzvereinbarung verweigert...
02.04.2011
Verwaiste Bücher
US-Richter weist Vereinbarung zwischen Google und Autoren zurück
New York – Ein US-Bundesrichter hat eine umstrittene Vereinbarung zwischen dem Internetunternehmen Google und Autoren sowie Verlagen zurückgewiesen. Er berief sich in seiner Entscheidung vom Dienstag auf kartellrechtliche Bedenken und die Notwendigkeit, in die Vereinbarung den US-Kongress einzubeziehen. Der Suchmaschinenbetreiber hat es sich...
23.03.2011
Berufung angekündigt
Israelischer Expräsident Katzav zu sieben Jahren Haft verurteilt
Jerusalem – Der frühere israelische Staatspräsident Mosche Katzav ist am Dienstag von einem Gericht wegen Vergewaltigung zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Der 65-jährige Katzav brach nach der Urteilsverkündung in Tränen aus und rief: "Sie haben einen Fehler gemacht! Das ist eine Lüge! Die Mädchen wissen, dass das eine Lüge ist!"...
22.03.2011
Jerusalem
Expräsident Katzav zu sieben Jahren Haft verurteilt
Jerusalem – Der frühere israelische Staatspräsidenten Mosche Katzav ist am Dienstag von einem Gericht wegen Vergewaltigung zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Der 65-jährige Katzav brach nach der Urteilsverkündung in Tränen aus und rief: "Sie haben einen Fehler gemacht. Das ist eine Lüge. Die Mädchen wissen, dass das eine Lüge ist."...
22.03.2011
Amtsmissbrauch
Französischer Ex-Präsident Chirac auf der Anklagebank
Paris – Nach Jahrzehnten an der Macht muss sich der frühere französische Staatspräsident Jacques Chirac vor Gericht verantworten: In Paris ist am Montag ein Korruptionsprozess gegen den 78-Jährigen eröffnet worden. Die Anklage wirft ihm vor, während seiner Zeit als Bürgermeister von Paris 28 Parteifreunde und Familienmitglieder bei der...
07.03.2011
mundtot
Weitere türkische Journalisten unter Putschverdacht verhaftet
Ankara – Ein türkisches Gericht hat am Montag Haftbefehl gegen vier weitere Journalisten und einen Autor erlassen, die 2003 in eine Verschwörung zum Sturz der Regierung verwickelt gewesen sein sollen. Sie müssen wie zwei weitere Kollegen bis zum Abschluss eines Gerichtsverfahrens im Gefängnis bleiben. Alle sieben waren vergangene Woche...
07.03.2011
Prozess gegen Jacques Chirac
Ex-Präsident auf der Anklagebank
Paris – Über Jahrzehnte bestimmte Jacques Chirac über das Schicksal von Frankreich. Nun muss sich der frühere Staatspräsident vor Gericht verantworten: Von morgigem Montag an wird Chirac wegen frei erfundener öffentlicher Arbeitsverträge in Paris der Prozess gemacht werden. Die Anklageschrift führt eine beeindruckende Liste von...
06.03.2011
Diverse Strafverfahren
Berlusconi will sich vor Gericht selbst verteidigen
Rom – Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi will nach Angaben seines Anwalts in seinen diversen Strafverfahren vor Gericht erscheinen und sich selbst verteidigen – aber aus Zeitgründen nur einmal die Woche. Die Verteidigung habe das Mailänder Gericht gebeten, Termine montags anzusetzen, sagte Anwalt Niccolo Ghedini am...
05.03.2011
Kauf von TV-Rechten
Berlusconi wegen Steuerbetrugs vor Gericht
Mailand – Gegen den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi ist am Montag ein Prozess wegen Steuerbetrugs eröffnet worden. Die Mailänder Staatsanwaltschaft wirft Berlusconi vor, den Kauf von TV-Rechten für sein Medienimperium Mediaset über zwei ausländische Unternehmen abgewickelt und dabei falsche Angaben in der...
28.02.2011
Parolen gegen Regierung
Protest gegen Putschistenprozess in Ankara
Ankara – Rund 15.000 Menschen haben am Samstag in Ankara gegen einen Prozess gegen fast 200 aktive und ehemalige Offiziere protestiert, die sich in der Türkei wegen des Vorwurfs der Verschwörung gegen die Regierung vor Gericht verantworten müssen. Die Demonstranten versammelten sich trotz heftigen Regens am Mausoleum von Republikgründer...
19.02.2011
Verfassungsgericht
Karlsruhe stärkt Arbeitnehmerrechte bei Privatisierung
Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht hat die Arbeitnehmerrechte bei der Privatisierung von Staatsbetrieben gestärkt. Nach der am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung müssen Arbeitnehmer ein Widerspruchsrecht gegen den Übergang ihres Arbeitsverhältnisses haben. Andernfalls könne Arbeitnehmern "eine erhebliches Maß an Bestandsschutz...
16.02.2011
Yellowstone Nationalpark
Gouverneur von Montana bewahrt Bisons vor der Schlachtung
Billings/USA – Der Gouverneur von Montana hat den geplanten Transport von hunderten Bisons aus dem Yellowstone-Nationalpark in ein Schlachthaus per Anordnung untersagt. Der demokratische Politiker Brian Schweitzer sagte der Nachrichtenagentur AP am Dienstag, er sei besorgt, dass sich die bislang nur auf den Nationalpark beschränkte Rinderseuche...
16.02.2011
Prozessbeginn am 6. April
Berlusconi muss wegen Sexaffäre vor Gericht
Mailand – Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi muss sich wegen einer Sexaffäre vor Gericht verantworten. Eine Richterin in Mailand ließ am Dienstag eine entsprechende Anklage zu. Berlusconi wird vorgeworfen, eine 17-jährige Nachtklubtänzerin für Sex bezahlt zu haben. Später soll er seinen Einfluss genutzt haben, um die...
15.02.2011
Menschenrechte
19-jährige Bloggerin in Syrien zu Haftstrafe verurteilt
Damaskus – Wegen Spionage ist eine 19 Jahre alte Bloggerin in Syrien zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Gerichtsverfahren gegen Tal al Mallohi, die bereits seit Dezember 2009 festgehalten wird, fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. In ihrem Blog schrieb die junge Frau vor allem über das Leid der Palästinenser. Neben...
15.02.2011
Pressefreiheit
Konto von regierungskritischem Sender in Mazedonien blockiert
Skopje – Ein Gericht in Mazedonien hat zum zweiten Mal binnen zweieinhalb Wochen das Konto eines regierungskritischen privaten Fernsehsenders eingefroren. Die Entscheidung wurde am Montag im Rahmen von Korruptionsermittlungen getroffen und hatte Vorwürfe zur Folge, das Gericht übe Zensur aus. Richter Vladimir Tufekdzic ordnete am Montag an,...
14.02.2011
Italienischer Regierungschef
Staatsanwaltschaft beantragt Klage gegen Berlusconi
Mailand – Dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi droht eine Anklage wegen einer Sexaffäre mit einer Minderjährigen. Die Staatsanwaltschaft in Mailand beantragte am Mittwoch, den 74-jährigen Regierungschef sofort vor Gericht zu stellen. Ihm wird vorgeworfen, für Sex mit einer 17-Jährigen bezahlt zu haben. Später soll er...
09.02.2011
Entscheidung
Gen-Honig braucht spezielle Zulassung
Brüssel – Honig oder Nahrungsergänzungsmittel, die Spuren gentechnisch veränderter Maispollen enthalten, dürfen nur nach vorheriger Zulassung auf dem Markt gebracht werden. Diese Ansicht vertritt der Generalanwalt des Gerichtshofes der Europäischen Union in einem am Mittwoch veröffentlichten Schlussantrag. In der Mehrheit der Fälle...
09.02.2011
Stichwort
Im deutschen Strafrecht gilt die Sicherungsverwahrung als die schärfste Sanktion. Denn die Betroffenen bleiben auch nach Absitzen ihrer Haftstrafe weiter im Gefängnis eingesperrt. Die Zahl der Häftlinge in Sicherungsverwahrung in Deutschland – meist gefährliche Sexual- oder Gewaltverbrecher – ist im vergangenen Jahrzehnt von 257 im Jahr...
07.02.2011
Bedenkliche Lage
Menschenrechtler werfen Chavez Missbrauch der venezolanischen Justiz vor
Caracas – Der venezolanische Präsident Hugo Chavez nutzt Menschenrechtlern zufolge die Justiz des Landes, um politische Gegner zu verfolgen, die Macht der Gewerkschaften zu beschneiden und gegen kritische Medien vorzugehen. In einem am Montag vorgestellten Jahresbericht kritisierte die Organisation Human Rights Watch "die Beherrschung des...
25.01.2011
Eisbären und Ureinwohner
Indianer wollen gegen Eisbären-Schutzgebiete klagen
Anchorage – Ein Bündnis indianischer Gruppen im US-Staat Alaska will gegen die Ausweisung von Schutzgebieten für Eisbären klagen. Das Innenministerium habe die Bedenken der dort lebenden Indianer ignoriert, kritisieren die Gruppen. Die Ausweisung von Schutzgebieten werde die globale Erwärmung als Hauptbedrohung für die Eisbären weder...
18.01.2011
Immunität nur nach richterlicher Prüfung
Italienisches Verfassungsgericht beschränkt Immunität Berlusconis
Rom – Das italienische Verfassungsgericht hat die Immunität von Ministerpräsident Silvio Berlusconi eingeschränkt. Die Richter erklärten das im März vergangenen Jahres von der konservativen Parlamentsmehrheit beschlossene Gesetz am Donnerstag für in weiten Teilen nicht verfassungskonform. Allerdings behalten Richter weiterhin einen...
13.01.2011
Machtgebärde
Iran warnt vor politischer Kampagne für inhaftierte Reporter
Teheran – Teheran hat vor einer politischen Kampagne für die Freilassung von zwei im Iran inhaftierten deutschen Journalisten gewarnt. Die iranische Justiz sei unabhängig und lasse sich vom Ausland nicht unter Druck setzen, sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Ramin Mehmanparast, am Dienstag. "Druck wird das Gegenteil...
04.01.2011
Unschuld bewiesen
DNA-Test entlastet Amerikaner nach 30 Jahren Haft
Dallas – Ein DNA-Test hat die Unschuld eines 51-jährigen US-Bürgers bewiesen, der wegen schweren Raubes 30 Jahre lang im Gefängnis saß. Cornelius Dupree Jr. wurde 1980 in Texas zu 75 Jahren Haft verurteilt, weil er eine 26-Jährige vergewaltigt und ausgeraubt haben soll. Im Juli kam er auf Bewährung frei, zehn Tage später lag das Ergebnis...
03.01.2011
Diebstahl im Dezember 2009
Diebe des Auschwitz-Schriftzugs zu Haftstrafen verurteilt
Warschau – Wegen Anstiftung zum Diebstahl des Schriftzugs "Arbeit macht Frei" aus der Gedenkstätte des Konzentrationslagers Auschwitz hat ein polnisches Gericht am Donnerstag einen Schweden zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Das Krakauer Gericht habe damit einer Absprache zwischen dem ehemaligen Neonazi Anders Högström und der...
30.12.2010
Israel
Expräsident Katzav wegen Vergewaltigung verurteilt
Jerusalem – Ein israelisches Gericht hat den früheren Staatspräsidenten Mosche Katzav am Donnerstag wegen Vergewaltigung einer früheren Mitarbeiterin in zwei Fällen schuldig gesprochen. Dem 65-Jährigen drohen damit mindestens vier Jahre Gefängnis. Das Gericht in Tel Aviv sprach Katzav darüber hinaus weiterer, minder schwerer sexueller...
30.12.2010
Pressefreiheit
Angehörige der inhaftierten Journalisten auf dem Rückweg nach Deutschland
Berlin – Nach dem jüngsten Treffen mit den im Iran inhaftierten deutschen Journalisten sind deren Angehörige wieder auf dem Rückweg in die Heimat. Die Mutter des Fotografen und die Schwester des Reporters wurden noch am Mittwoch in Deutschland zurückerwartet, wie ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin sagte. Das Ministerium bemühe...
29.12.2010
Iran
Im Iran inhaftierte deutsche Journalisten treffen Angehörige
Teheran – Die zwei im Iran inhaftierten deutschen Journalisten haben nach Angaben des iranischen Außenministeriums am Montagabend (Ortszeit) ihre Familienangehörigen getroffen. Das Treffen in der Stadt Täbris stattgefunden, teilte der Sprecher des Außenministeriums, Ramin Mehmanparast, am Dienstag in Teheran mit. Zuvor hatte bereits das...
28.12.2010
Chodorkowski erneut verurteilt
Die zwei Gesichter des Michail Chodorkowski
Frankfurt/Moskau – Einst war er der reichste Mann des Landes, dann landete er in einem sibirischen Straflager: Michail Chodorkowski hat in seinen 47 Lebensjahren Höhen und Tiefen durchlebt wie eine Romanfigur Tolstois. In den wilden Jahren nach dem Ende der Sowjetunion kam der Unternehmer auf zweifelhaftem Wege zu seinem Vermögen, strebte auch...
27.12.2010
Vorwurf gegen Wikileaks-Gallionsfigur
Anwalt: Mutmaßliche Assange-Opfer keine Gehilfinnen der CIA
Stockholm – Die beiden mutmaßlichen Vergewaltigungsopfer von Julian Assange sind nach Angaben ihres Anwalts keine Gehilfinnen des US-Geheimdienstes CIA, sondern sogar Unterstützerinnen der Enthüllungsplattform Wikileaks. Es sei sehr ärgerlich, dass Assange die Vorwürfe seiner Mandantinnen als Schmutzkampagne der USA gegen Wikileaks...
25.12.2010
Haftbefehl aus Serbien
Mutmaßlicher Kriegsverbrecher in Deutschland festgenommen
Belgrad – In Deutschland ist nach Angaben eines serbischen Staatsanwaltes ein mutmaßlicher Kriegsverbrecher festgenommen worden. So soll es sich bei Zoran Obradovic um einen früheren paramilitärischen Kämpfer handeln, dem Kriegsverbrechen während des Kosovo-Krieges 1998 bis 1999 zur Last gelegt werden, sagte der auf solche Verbrechen...
24.12.2010
Islamische Gesetzgebung
Pakistanischer Arzt wegen Blasphemie festgenommen
Karachi – Im Süden Pakistans ist ein muslimischer Arzt wegen des Vorwurfs der Gotteslästerung verhaftet worden. Der Mann aus der Stadt Hyderabad wurde beschuldigt, die Visitenkarte eines Pharmavertreters, der den Vornamen des Propheten Mohammed trägt, weggeworfen zu haben und sich so der Blasphemie schuldig gemacht zu haben. Der Mann wurde...
13.12.2010
Schweden
Schwedisches Gericht bestätigt Haftbefehl gegen Wikileaks-Gründer
Stockholm – In Schweden hat der Oberste Gerichtshof am Donnerstag den Haftbefehl gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange bestätigt. Der 39-jährige Australier hatte erst am Dienstag einen erneuten Antrag auf Aufhebung des Haftbefehls eingereicht, nachdem sein erstes Aufhebungsgesuch vor einem Berufungsgericht gescheitert war. Assange,...
02.12.2010
Internetriese Google
EU leitet kartellrechtliche Untersuchungen gegen Googles Online-Suche ein
Brüssel – Die Europäische Union hat eine formelle kartellrechtliche Untersuchung gegen Googles Online-Suche eingeleitet. Wie die EU-Kommission am Dienstag mitteilte, wird geprüft, ob Google eine marktbeherrschende Stellung missbraucht hat. Grund seien Klagen anderer Online-Suchdienste, dass sie sowohl bei den bezahlten als auch den...
30.11.2010
wegen Gotteslästerung zum Tode verurteilt
Keine schnelle Begnadigung für pakistanische Christin
Islamabad – Im Fall der wegen Gotteslästerung zum Tode verurteilten pakistanischen Christin will Präsident Asif Ali Zardari vor einer Begnadigung zunächst die Verhandlung vor einem Berufungsgericht abwarten. Sollte sich diese über die Maßen verzögern, hätte Zardari einer Begnadigung zugestimmt, sagte der für Minderheiten zuständige...
25.11.2010
Einflussreicher konservativer Politiker
Früherer Präsident des US-Repräsentantenhauses wegen Geldwäsche schuldig gesprochen
Austin – Der frühere Präsident des US-Repräsentantenhauses, Tom Delay, ist wegen Geldwäsche schuldig gesprochen worden und muss möglicherweise führ mehrere Jahrzehnte ins Gefängnis. Der 63-Jährige, einst einer der einflussreichsten konservativen Politiker im Kongress und einer der engsten Vertrauten des damaligen Präsidenten George W....
25.11.2010
"Vater der Nierensteinbabys"
Inhaftierter Aktivist zieht Berufung im Melaminskandal zurück
Peking – Ein in China nach seinem Eintreten für die Opfer des Milchskandals zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilter Aktivist hat seine Berufung offenbar auf Druck der Behörden zurückgezogen. Zhao Lianhai habe schriftlich mitgeteilt, dass er keinen rechtlichen Beistand mehr benötige, sagte sein früherer Anwalt Peng Jian am Montag. Den...
22.11.2010
Guantanamo-Häftlinge
Ex-Häftlinge aus Guantanamo erhalten Millionenentschädigung
London – Um eine öffentliche gerichtliche Auseinandersetzung über die Foltervorwürfe von ehemaligen Guantanamo-Häftlingen zu vermeiden, hat die britische Regierung der Zahlung von mehreren Millionen Pfund als Entschädigung zugestimmt. Einzelheiten zu der Einigung mit den Klägern, die die Regierung wegen Beihilfe zur Folter verklagt hatten,...
16.11.2010
Tod durch Steinigung
Iranisches Fernsehen zeigt festgenommene deutsche Reporter und zum Tode verurteilte Frau
Teheran/Berlin – Das iranische Fernsehen hat Interviews mit zwei wegen Spionage festgenommenen deutschen Journalisten und einer zum Tod durch Steinigung verurteilten Frau gezeigt, in dem alle drei Fehler einräumen. Das Staatsfernsehen berichtete, die im Oktober festgenommenen Deutschen hätten zugegeben, sie seien von einer Aktivistin in...
16.11.2010
Einigung mit britischer Regierung erzielt
Ex-Häftlinge aus Guantanamo erhalten Millionenentschädigung
London – Großbritannien zahlt einer Gruppe von Ex-Guantanamo-Häftlingen eine Entschädigung von mehreren Millionen Pfund. Die Einzelheiten zu der Einigung mit den Klägern, die die Regierung wegen Beihilfe zur Folter verklagt hatten, würden dem Parlament noch vorgelegt, erklärte das Büro von Premierminister David Cameron. Der Fernsehsender...
16.11.2010
Opfer des Milchskandals
China: Aktivist zu über zwei Jahren Gefängnis verurteilt
Peking – Ein chinesischer Aktivist, der sich für die Opfer des Milchskandals einsetzte, ist zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Zhao Lianhai gründete eine Unterstützergruppe für Eltern, deren Kinder durch verseuchte Milch krank geworden waren, wie sein Anwalt mitteilte. Das Gericht habe die nun verhängte Gefängnisstrafe damit...
10.11.2010
Piraterie
Verfahren gegen somalische Piraten in Hamburg eröffnet
Hamburg – Ein halbes Jahr nach dem Überfall auf das Containerschiff MS "Taipan" ist in Hamburg das Verfahren gegen die zehn mutmaßlichen Piraten aus Somalia eröffnet worden. Die Anklage wegen des gemeinschaftlich verübten Angriffs auf den Seeverkehr mit erpresserischem Menschenraub ist vom Hamburger Landgericht am Freitag zur...
29.10.2010
Urteil Sicherungsverwahrung
Straßburg billigt Sicherungsverwahrung
Straßburg/Karlsruhe – Die mit der Verurteilung eines Straftäters angeordnete Sicherungsverwahrung ist nach einem Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs in Straßburg zulässig. Mit der am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung wurde die Beschwerde eines Seriendiebes gegen die Bundesrepublik Deutschland abgewiesen. Der inzwischen 65-jährige...
21.10.2010
Loyalitätseid
Israel verlangt Treueschwur auch von jüdischen Einwanderern
Jerusalem – In Israel müssen künftig auch Juden bei der Einbürgerung einen Treueschwur leisten. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte am Montag, er habe das Justizministerium mit einer entsprechenden Korrektur der Gesetzesänderung beauftragt. Zuvor hatte es heftige Proteste gegeben, weil der umstrittene Loyalitätseid nur für...
18.10.2010
Religiös motivierte Unruhen
Indisches Gericht teilt umstrittenen heiligen Ort zwischen Hindus und Muslimen auf
Lucknow – Ein indisches Gericht hat die Aufteilung einer umstrittenen heiligen Stätte im Nordosten des Landes zwischen einheimischen Hindus und Muslimen angeordnet. Die Entscheidung in dem 60 Jahre währenden Streit um die Anlage in Ayodhya fiel am Donnerstag in der Stadt Allahabad im Unionsstaat Uttar Pradesh. Laut Gerichtsurteil wird den...
30.09.2010
Patentverletzung vorgeworfen
Microsoft-Mitgründer Allen verklagt IT-Riesen
San Francisco (apn) Paul Allen, Mitgründer von Microsoft, hat ein knappes Dutzend großer IT-Firmen in den USA, darunter auch Google und Apple, wegen Patentverletzung verklagt. Seine Firma Interval erklärte am Freitag, die Beklagten hätten vier Web-Technologie-Patente verletzt. Auch Facebook, eBay und Yahoo gehören zu den elf beklagten...
28.08.2010
Sicherungsverwahrung
Lob aus Straßburg für Reformpläne zur Sicherungsverwahrung
Osnabrück (apn) Rückenwind aus Straßburg für die Bundesregierung: Renate Jaeger, deutsche Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, hat die Reformpläne zur Sicherungsverwahrung begrüßt. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung" mahnte sie zugleich eine rasche Umsetzung an, weil weitere Urteile aus Straßburg...
28.08.2010
Anstellung fiktiver Personen
Korruptionsskandal um Chirac könnte Regierungspartei Millionen kosten
Paris (apn) Ein Skandal um die Anstellung fiktiver Personen während der Amtszeit von Jacques Chirac als Bürgermeister von Paris könnte die französische Regierungspartei UMP 1,65 Millionen Euro kosten. Man sei mit der UMP in Verhandlungen darüber, ob sie drei Viertel des Schadens von 2,2 Millionen Euro übernehmen könnte, bestätigte das...
25.08.2010
Kirsten Heisig
Vermächtnis einer Jugendrichterin
Berlin (apn) Dieses Buch wird Diskussionen auslösen, und sie finden ohne die Autorin statt. Anfang Juli wurde die Leiche der Jugendrichterin Kirsten Heisig in einem Wald im Berliner Norden gefunden. Die Justizbehörden gehen von Suizid aus. Mit ihrem Buch „Das Ende der Geduld“ wird Heisig jedoch über ihren Tod hinaus die Debatte um die...
25.07.2010
Elfenbeinküste
Ölhandelsfirma wegen Giftmüllskandals zu Geldstrafe verurteilt
Amsterdam (apn) Vier Jahre nach einem folgenschweren Giftmüllskandal in der Elfenbeinküste ist die Ölhandelsfirma Trafigura zu einer Geldstrafe von einer Million Euro verurteilt worden. Ein Amsterdamer Gericht erklärte am Freitag, Trafigura habe die petrochemischen Abfälle billig in Afrika entsorgen wollen und keine Rücksicht auf die...
23.07.2010
UNABHÄNGIGKEIT VON SERBIEN
Unabhängigkeitserklärung des Kosovos laut IGH rechtmäßig
Den Haag (apn) Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat die Rechtmäßigkeit der Unabhängigkeit des Kosovos bestätigt. In einem Rechtsgutachten, das allerdings keine bindende Wirkung hat, stellten die Richter am Donnerstag fest, dass das Balkanland mit seiner Abspaltung von Serbien vor zweieinhalb Jahren nicht gegen internationales...
22.07.2010
Unabhängigkeit von Serbien
Unabhängigkeitserklärung des Kosovos auf dem Prüfstand
Den Haag (apn) Zweieinhalb Jahre nachdem sich das Kosovo für unabhängig von Serbien erklärt hat, äußert sich der Internationale Gerichtshof in Den Haag nun zur Rechtmäßigkeit dieser Handlung. Die Stellungnahme ist zwar nicht bindend, sie wird aber von Unabhängigkeitsbewegungen auf der ganzen Welt mit großer Spannung erwartet. Denn sie...
22.07.2010
Einseitige Unabhängigkeitserklärung
War die Unabhängigkeitserklärung des Kosovos rechtmäßig
Frankfurt/Main (apn) Zweieinhalb Jahre nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovos urteilt der Internationale Gerichtshof über deren Rechtmäßigkeit. Am Donnerstag veröffentlicht der Gerichtshof in Den Haag eine Stellungnahme zum völkerrechtlichen Status der früheren serbischen Provinz. Obwohl das Rechtsgutachten nicht bindend ist, wird...
21.07.2010
Gewaltiger Brand
Millionenstrafe wegen Großbrands in britischem Öldepot
London (apn) Wegen einer Explosionsserie in einem der größten Öldepots in Großbritannien vor viereinhalb Jahren hat ein Gericht eine Geldstrafe von 9,5 Millionen Pfund, 11,2 Millionen Euro, gegen fünf Unternehmen verhängt. Die Detonationen hatten im Dezember 2005 den gewaltigsten Brand in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst, 43...
16.07.2010
Online-Einkauf
Milliardenschwere Patentklage gegen eBay
Philadelphia/Frankfurt (apn) Das Internet-Auktionshaus eBay ist von dem US-Unternehmen XPRT mit einer 3,8 Milliarden Dollar schweren Patentklage überzogen worden. Bei der Klage geht es um die angebliche Verletzung von Patenten an Bezahlsystemen, die Internetnutzern den Online-Einkauf leichter machen sollen. Betroffen sind auch die eBay-Töchter...
14.07.2010
Antiterrorgesetz
London beschränkt Polizeirechte bei Terroristenjagd
London (apn) Die britische Regierung hat die Rechte der Polizei beim Festhalten und Durchsuchen von Personen beschnitten, die ihr das umstrittene Antiterrorgesetz eingeräumt hat. Innenministerin Theresa May sagte am Donnerstag, Polizisten werde es nicht mehr erlaubt, Personen zu durchsuchen, wenn es keinen „hinreichenden Verdacht“ gebe, dass...
08.07.2010
Scharia-Gerichtshöfe
Malaysia beruft erstmals Richterinnen an islamische Gerichtshöfe
Kuala Lumpur (apn) In Malaysia sind erstmals Frauen zu Richtern an islamischen Scharia-Gerichten berufen worden. Die 31-jährige Suraya Ramli und die 39-jährige Rafidah Abdul Razak nahmen bereits im Mai ihre Tätigkeit als Richterinnen in der Hauptstadt Kuala Lumpur und dem Regierungssitz Putrajaya auf. Ministerpräsident Najib Razak erklärte,...
08.07.2010
Wegen Geldwäsche
Ex-Machthaber Noriega zu sieben Jahren Haft verurteilt
Paris (apn) Der ehemalige panamaische Militärmachthaber Manuel Noriega ist in Frankreich wegen Geldwäsche zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht in Paris sah es als erwiesen an, dass Noriega Ende der 80er Jahre mit dem Kauf von Luxuswohnungen in der französischen Hauptstadt 2,3 Millionen Euro an Einnahmen aus Drogengeschäften...
07.07.2010
US-Botschafter "bestürzt"
US-Bürger in China zu acht Jahren Haft verurteilt
Peking (apn) Zweieinhalb Jahre nach seiner Festnahme ist der US-Bürger Xue Feng von einem chinesischen Gericht zu acht Jahren Gefängnis verurteilt worden. Dem in China geborenen Geologen wurde vorgeworfen, im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Datenbank der Ölindustrie Staatsgeheimnisse weitergegeben zu haben. Sein Anwalt Tong Wei bezeichnete...
05.07.2010
Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Argentinischer Ex-Diktator Videla wieder vor Gericht
Buenos Aires (apn) Der frühere argentinische Diktator Jorge Rafael Videla muss sich seit Freitag erneut für Gräueltaten während seiner Regierungszeit von 1976 bis 1983 vor Gericht verantworten. Vor 25 Jahren war er bereits wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt worden, doch mittlerweile haben sich weitere...
02.07.2010
Gesetzesvorhaben
Richter, Staatsanwälte und Journalisten protestieren in Italien
Rom (apn) Richter und Staatsanwälte haben am Donnerstag in Italien gegen Lohnkürzungen und gegen ein geplantes Anti-Abhör-Gesetze protestiert. Außerdem demonstrierten rund 2.000 Journalisten auf der Piazza Navona in Rom gegen die Vorhaben der Mitte-Rechts-Regierung. Die Justizangestellten protestierten vor allem gegen die geplante Kürzung...
02.07.2010
Ohrfeige
Deutschland wegen langer Gerichtsprozesse zu Schadenersatz verurteilt
Frankfurt/Straßburg (apn) Schallende Ohrfeige für die deutsche Justiz: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Bundesrepublik wegen vier unzumutbar langer Gerichtsverfahren zu Entschädigungszahlungen von insgesamt 24.000 Euro verurteilt. Die Prozesse mit einer Dauer zwischen sieben und 17 Jahren hätten gegen Artikel 6 der...
24.06.2010
Weißes Haus will Berufung einlegen
US-Gericht stoppt Obamas Bohrverbot
New Orleans (apn) Ein US-Bundesgericht in New Orleans hat das von Präsident Barack Obama angeordnete Verbot von Tiefseebohrungen am Dienstag gestoppt. Richter Martin Feldman erklärte, dass Innenministerium habe das sechsmonatige Moratorium nicht ausreichend begründet. Die Regierung nehme offenbar an, dass wegen der Panne auf einer Bohrinsel...
22.06.2010
Belgier im Kongo
Lumumba-Ermordung soll nach 50 Jahren aufgeklärt werden
Brüssel (apn) Knapp 50 Jahre nach der Ermordung des ersten kongolesischen Ministerpräsidenten Patrice Lumumba sollen sich mehrere belgische ehemalige Regierungsbeamte dafür vor Gericht verantworten. Eine Gruppe namhafter Anwälte und Historiker rief die Staatsanwaltschaft am Montag dazu auf, Anklage zu erheben. „Die Fakten sind ermittelt und...
22.06.2010
Tödliche Attacken auf Chinas Richter
Angriffe auf Richter zeigen die Wut der Bevölkerung über Chinas Justizsystem
Am 1. Juni wurden drei Richter von einem Sicherheitsoffizier der Postbank in der Provinz Hunan erschossen. Eine Woche später bespritzte ein Paar in der Provinz Guangxi sechs Gerichtsbedienstete mit Schwefelsäure. Unter ihnen befanden sich drei Richter. Es gab Verletzungen unterschiedlichen Grades Die beiden jüngsten Fälle von Gewaltakten...
22.06.2010
Aufruf zur Gewalt
Ausländer wegen Teilnahme an Anti-Regierungs-Demo in Thailand angeklagt
Bangkok (apn) Ein Brite und ein Australier werden sich in Thailand wegen ihrer Teilnahme an Anti-Regierungskundgebungen der sogenannten Rothemden vor Gericht verantworten müssen. Am Donnerstag wurde Klage gegen die beiden erhoben. Ihnen werden Verstöße gegen Notstandsverordnungen und unter anderem auch Brandstiftung und Aufruf zur Gewalt...
17.06.2010
Fünf Jahre für Tan Zuoren
Haftstrafe gegen chinesischen Dissidenten bestätigt
Peking (apn) Ein chinesisches Gericht hat am Mittwoch eine fünfjährige Haftstrafe gegen einen Dissidenten bestätigt, der nach dem Erdbeben von Sichuan 2008 eigene Untersuchungen aufgenommen hatte. Das Gericht in Sichuan blieb bei dem Schuldspruch wegen Subversion, wie die Frau des Beschuldigten sagte. Der regierungskritische Aktivist Tan Zuoren...
09.06.2010
Indien: Fahrlässige Tötung
Ex-Manager wegen Giftgas-Katastrophe in Bhopal verurteilt
Bhopal (apn) 26 Jahre nach der Giftgas-Katastrophe in der indischen Stadt Bhopal sind am Montag sieben frühere Manager der Chemiefabrik wegen fahrlässiger Tötung von bis zu 15.000 Menschen verurteilt worden. Sie sollen zwei Jahre in Haft und müssen außerdem je 100.000 Rupien (1.800 Euro) Buße zahlen. Zahlreiche Opfer und Hinterbliebene...
07.06.2010
New York
Verdächtiger nach versuchtem Times-Square-Anschlag vor Gericht
New York (apn) Zweieinhalb Wochen nach dem gescheiterten Bombenanschlag auf dem New Yorker Times Square ist der verdächtige Faisal Shahzad zu einer ersten Anhörung vor Gericht erschienen. Der US-Bürger pakistanischer Herkunft bestätigte am Dienstag eine eidesstattliche Erklärung. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wird ihm unter anderem der...
19.05.2010
Iranischer Exilpolitiker
Frankreich schiebt Bachtiar-Attentäter nach Teheran ab
Paris (apn) Zwei Jahrzehnte nach der Ermordung des iranischen Exilpolitikers Schahpur Bachtiar in Paris ist der Attentäter vorzeitig aus der Haft entlassen worden. Die rechtlichen Voraussetzungen für die Freilassung von Vakili Rad seien gegeben, erklärte die französische Staatsanwaltschaft am Dienstag nach dem Beschluss des Berufungsgerichts...
18.05.2010
Acht Banken im Visier
US-Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Deutsche Bank
New York (apn) Die Staatsanwaltschaft in New York hat acht Banken wegen möglicherweise irreführender Angaben bei Ratingagenturen zu Hypotheken-Wertpapieren ins Visier genommen, darunter auch die Deutsche Bank. Wie ein mit der Untersuchung vertrauter Gewährsmann der Nachrichtenagentur AP am Donnerstag sagte, will Generalstaatsanwalt Andrew Cuomo...
13.05.2010
Anklage wegen Anschlägen
Foltervorwürfe schützen Guantanamo-Häftling nicht vor Anklage
New York (apn) Die Entscheidung könnte als Präzedenzfall für weitere Guantanamo-Häftlinge werden: Foltervorwürfe gegen US-Geheimdienste schützen einen Terrorverdächtigen nicht vor einer Anklage. Mit diesem Urteil wies am Montag ein Richter am Bezirksgericht Manhattan einen entsprechenden Antrag der Verteidiger von Ahmed Khalfan Ghailani...
11.05.2010
Online-Angriff
Hacker wegen Angriffs auf Palins E-Mail schuldig gesprochen
Knoxville/USA (apn) Wegen eines Hacker-Angriffs auf das private E-Mail-Konto der früheren US-Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin ist am Freitag ein ehemaliger Student schuldig gesprochen worden. Das Geschworenengericht im Staat Tennessee befand den 22-Jährigen des unerlaubten Eindringens in einen Computer und der Behinderung der Justiz...
01.05.2010
NTDTV
Beijing: Lawyers Defending Falun Gong Facing License Revocation
Chinese lawyers Tang Jitian and Liu Wei are waiting to find out whether they'll be banned from practicing law for life. On Thursday, the two human rights lawyers faced a four-hour hearing in Beijing. They're accused of, “disrupting courtroom order and interfering with the regular litigation process.” Those charges stemmed from a trial...
25.04.2010
Spanien
Zehntausende gehen für Richter Garzon auf die Straße
Madrid (apn) Zehntausende Spanier haben am Samstag mit Demonstrationen in Madrid und anderen Städten des Landes ihre Unterstützung für den unter Anklage stehenden Richter Baltasar Garzon bekundet. Gegen den international bekanntesten Richter Spaniens wurde Anfang April wegen seiner Ermittlungen zu Verbrechen im spanischen Bürgerkrieg (1936-39)...
24.04.2010
Interessenkonflikt verschwiegen?
Chefs von Goldman Sachs verklagt
New York (apn) Zwei Aktionäre von Goldman Sachs haben die Führung der Investmentbank in einer Anklage die Verletzung ihrer Aufsichtspflicht vorgeworfen. In der am Donnerstag eingereichten Klageschrift werden Vorstandschef Lloyd Blankfein und der gesamte Verwaltungsrat namentlich genannt. Die Aktionäre werfen der Führung „systematisches...
24.04.2010
Beschluss
Hohe Hürden für Befangenheitsantrag
Karlsruhe (apn) Für einen erfolgreichen Befangenheitsantrag gegen einen Richter sind hohe Hürden zu überwinden. Allgemeine wissenschaftliche Äußerungen zu einer Rechtsfrage sind nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes kein Grund für einen Ablehnungsantrag wegen Befangenheit. Ein ehemaliger Soldat der Nationalen Volksarmee der...
23.04.2010
Sexueller Missbrauch
Katholischer Geistlicher in Spanien wegen Missbrauchs verurteilt
Madrid (apn) Ein spanisches Gericht hat einen katholischen Geistlichen wegen sexuellen Missbrauchs von zwei Mädchen zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Zudem muss der 69-jährige Pfarrer 4.140 Euro Strafe und 14.000 Euro direkt an die beiden zehn und elf Jahre alten Mädchen zahlen, meldete die Nachrichtenagentur Europa Press....
09.04.2010
Umweltaktivist
Japan klagt neuseeländischen Walfanggegner an
Tokio (apn) Die japanische Staatsanwaltschaft hat am Freitag Anklage gegen den neuseeländischen Walfanggegner Peter Bethune erhoben. Dem 44-jährigen Aktivisten der Organisation Sea Shepherd wird vorgeworfen, im Februar in der Antarktis unbefugt an Bord eines japanischen Walfangschiffs gegangen zu sein. Er muss sich außerdem wegen illegalen...
02.04.2010
Anti-Bestechungsvorschriften
Daimler zahlt in Bestechungsverfahren in USA 185 Millionen Dollar
Stuttgart (apn) Der Stuttgarter Autokonzern Daimler hat sich in einem Bestechungsverfahren in den USA mit den Behörden auf eine Zahlung von 185 Millionen Dollar (138 Millionen Euro) geeinigt. Im Gegenzug setzt das US-Justizministerium das Verfahren aus, und auch die Börsenaufsicht SEC stellt ihre Ermittlungen ein, wie das Unternehmen am...
01.04.2010
Todesstrafe
Libanesischem Wahrsager droht in Saudi-Arabien die Hinrichtung
Beirut (apn) Die Anwältin eines in Saudi-Arabien wegen Hexerei verurteilten libanesischen TV-Wahrsagers befürchtet, dass die Hinrichtung ihres Mandanten bevorsteht. Anwältin Maj al Chansa erklärte am Donnerstag, sie habe aus inoffiziellen Quellen erfahren, dass Ali Sibat am Freitag geköpft werden solle. Sie rief den saudischen König Abdullah...
01.04.2010
Anti-Korruptionsbehörde
Pakistan fordert Schweiz zu Verfahren gegen eigenen Präsidenten auf
Islamabad (apn) Auf Druck des Obersten Gerichtshofs hat Pakistan die Schweiz um Wiederaufnahme eines Strafverfahrens gegen Präsident Asif Ali Zardari gebeten. Ein entsprechendes Ersuchen sei an die Schweizer Staatsanwaltschaft verschickt worden, sagte ein Sprecher der pakistanischen Anti-Korruptionsbehörde am Mittwoch. Das ungewöhnliche...
31.03.2010
Nach Massaker:
Gericht lässt Vorwurf gegen Clan-Chef fallen
Manila (apn) Der wegen eines Massakers im Süden der Philippinen angeklagte Chef des Ampatuan-Clans und seine Anhänger werden nicht mehr der Verschwörung zum bewaffneten Aufstand beschuldigt. Der zuständige Richter ließ den Vorwurf aus Mangel an Beweisen fallen, wie am Montag bekannt wurde. Dennoch bleiben Andal Ampatuan, seine vier Söhne und...
29.03.2010
Pressefreiheit
Journalist in Ecuador wegen Beleidigung zu drei Jahre Haft verurteilt
Quito (apn) Wegen Beleidigung eines hohen Regierungsbeamten ist ein Zeitungsredakteur in Ecuador zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Emilio Palacio hatte in einem Leitartikel der Zeitung „El Universo“ am 27. August geschrieben, der Leiter der staatlichen Finanzierungsgesellschaft CV-CFN, Camilo Samán, habe seine Leibwächter zur...
27.03.2010
Rivalisierende Clans
Haftbefehl gegen 189 Philippiner wegen Massaker
Manila (apn) Ein philippinisches Gericht hat am Donnerstag gegen 189 Personen Haftbefehle erlassen, die wegen eines Massakers angeklagt sind. Den Angeklagten wird vorgeworfen, 57 Menschen getötet zu haben, darunter Angehörige eines rivalisierenden Clans. Es handelt sich um den größten Mordfall in dem Land seit dem Zweiten Weltkrieg. Die...
25.03.2010
Vorwurf
Deutsche Bank in Italien wegen Derivate-Betrugs angeklagt
Rom (apn) Die Deutsche Bank und drei weitere Geldinstitute müssen sich in Italien wegen Betrugs mit Derivaten vor Gericht verantworten. Ein Untersuchungsrichter in Mailand erhob am Mittwoch Anklage und setzte den Prozessbeginn auf den 6. Mai an. Angeklagt sind neben der Deutschen Bank die Schweizer UBS, die irische HRE-Tochter Depfa und die...
17.03.2010
Angeklagte weisen Vorwürfe zurück
Erste britische Abgeordnete wegen Spesenskandals vor Gericht
London (apn) In London hat der erste Prozess gegen Parlamentsabgeordnete wegen des Spesenskandals begonnen, der im vergangenen Jahr die britische Politik schwer erschüttert hat. Alle drei Abgeordnete wiesen am Donnerstag die gegen sie erhobenen Vorwürfe der Veruntreuung von Steuergeldern für private Zwecke zurück. Ihnen drohen bei einer...
11.03.2010
Tradition vs. Moderne
Weitere Ermittlungen gegen Offiziere in der Türkei
Ankara (apn) Ein türkisches Gericht hat am Donnerstag die Ermittlungen gegen acht weitere Offiziere wegen Verschwörung zum Staatsstreich bestätigt, unter ihnen zwei Generäle. Insgesamt wurde bei 20 von 51 festgenommenen Personen die Fortdauer der Haft angeordnet. Sie werden beschuldigt, in den Jahren 2003 bis 2005 einen Putsch gegen die...
25.02.2010
Mutmaßliche Verschwörung
Türkische Staatsanwaltschaft verhört inhaftierte Generäle
Ankara (apn) Nach der Festnahme von 51 türkischen Offizieren hat die Staatsanwaltschaft am Dienstag mit der Vernehmung der Verdächtigen begonnen. Der ehemalige Luftwaffenchef Ibrahim Firtina und zahlreiche weitere ranghohe Militärs werden beschuldigt, in den Jahren 2003 bis 2005 einen Putsch vorbereitet zu haben. Mit den Verhaftungen am Montag...
23.02.2010
Gesetzliche Neuregelungen
Justizministerin will Gesetz zu Widerstand gegen Polizei ändern
Lübeck (apn) Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will das Strafgesetzbuch ändern, um Polizei und Justiz besser vor Übergriffen zu schützen. Im Gespräch mit den „Lübecker Nachrichten“ (Freitagausgabe) sagte die FDP-Politikerin, die schwarz-gelbe Koalition sei sich darin einig, dass die Situation der Polizisten bei...
18.02.2010
Frist verstrichen
Sexualverbrecher nach Justizpanne auf freiem Fuß
Düsseldorf (apn) Wegen einer Justizpanne ist ein mehrfach vorbestrafter Sexualverbrecher in Nordrhein-Westfalen wieder auf freiem Fuß. Der Mann wurde Anfang Januar aus dem Gefängnis entlassen, weil die Staatsanwaltschaft Essen es versäumte, rechtzeitig Sicherungsverwahrung für den 62-Jährigen zu beantragen, wie ein Sprecher der Behörde am...
01.02.2010
Rechtsberater von George W. Bush
Für Folter mitverantwortliche US-Juristen dürften straflos ausgehen
Washington (apn) Die für die Einführung der mittlerweile verbotenen Foltermethoden bei US-Terrorverhören verantwortlichen Juristen müssen keinerlei Sanktionen befürchten. Das meldete am Samstag das Nachrichtenmagazin „Newsweek“ unter Berufung auf einen noch unveröffentlichten Untersuchungsbericht der US-Regierung. Die Regierung von...
31.01.2010
Ade rassistische Regelung
BNP soll künftig auch nicht-weiße Mitglieder aufnehmen
London (apn) Ein britisches Gericht hat die rechtsextreme British National Party (BNP) ultimativ aufgefordert, künftig auch nicht-weiße Mitglieder aufzunehmen. Ansonsten müsse die BNP mit einem Parteiverbot rechnen, erklärte das Londoner Amtsgericht am Donnerstag. Parteichef Nick Griffin müsse innerhalb von zwei Wochen eine neues Statut...
29.01.2010
Ungeklärte Fragen
Sarkozy-Rivale Villepin freigesprochen
Paris (apn) Einer der führenden Rivalen des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy im konservativen Lager hat vor Gericht einen wichtigen Sieg errungen. Der ehemalige Premierminister Dominique de Villepin wurde am Donnerstag vom Vorwurf des Rufmords freigesprochen. Der Politiker wurde beschuldigt, er habe Sarkozy mit einem...
28.01.2010
Prozesse ziehen sich jahrelang hin
Berlusconi droht weitere Anklage
Mailand (apn) Dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi droht im Zusammenhang mit Geschäften seines Mediaset-Konzerns eine weitere Anklage. Italienischen Medienberichten zufolge schloss die Mailänder Staatsanwaltschaft am Freitag Ermittlungen gegen den Regierungschef wegen Unterschlagung ab. Die Staatsanwälte gingen dem Verdacht...
23.01.2010
Haftstrafen für Oppositionelle
Vier weitere Dissidenten in Vietnam zu Gefängnisstrafen verurteilt
Ho-Chi-Minh-Stadt (apn) In Vietnam sind am Mittwoch vier weitere Oppositionelle zu Haftstrafen von bis zu 16 Jahren verurteilt worden. Den Männern war zur Last gelegt worden, die kommunistische Regierung stürzen zu wollen. Prominentester der Dissidenten ist der Menschenrechtsanwalt Le Cong Dinh. Er erhielt fünf Jahre Gefängnis. Im Prozess in...
20.01.2010
Pressezensur
Haftstrafe gegen Journalistin im Jemen wegen Präsidentenbeleidigung
Sanaa (apn) Ein Gericht im Jemen hat eine Journalistin wegen Beleidigung des Präsidenten zu einem Jahr Haft verurteilt. Anisa Mohammed Ali Othman wurde zudem mit einem Berufsverbot belegt, wie sie am Sonntag der Nachrichtenagentur AP sagte. Der Vorwurf beziehe sich auf mehrere Artikel über Korruption und Menschenrechtsverletzungen, die sie in...
17.01.2010
Angriff auf Zeitung geplant
Terroranklage gegen zwei Männer in Chicago
Chicago (apn) Zwei 49-jährige Männer sind in Chicago der Planung von Terroranschlägen angeklagt worden. Der US-Bürger David C. und der kanadische Geschäftsmann Tahawwur H. werden beschuldigt, einen gewaltsamen Angriff auf die dänische Zeitung „Jyllands Posten“ geplant zu haben. In dieser Zeitung wurden 2005 zwölf Mohammed-Karikaturen...
15.01.2010
Todesstrafe droht
Aussage gegen MDC-Politiker soll unter Folter gemacht worden sein
Harare (apn) Der Hauptbelastungszeuge im Prozess gegen den simbabwischen Politiker Roy Bennett hat am Donnerstag vor Gericht erklärt, er sei unter Folter zu der belastenden Aussage gegen den Angeklagten gezwungen worden. Der Waffenhändler Peter Michael Hitschmann schloss sich damit Vorwürfen von Bennetts Verteidigern an. Hitschmann war von der...
14.01.2010
Äußert sich zu Vorwürfen nicht
Mutmaßlicher Flugzeug-Attentäter erklärt sich für nicht schuldig
Detroit – Der mutmaßliche Flugzeug-Attentäter von Detroit hat sich bei einer ersten Gerichtsanhörung für nicht schuldig erklärt. Der 23-jährige Nigerianer Umar Farouk Abdulmutallab war zwei Tage zuvor in sechs Punkten angeklagt worden, darunter die versuchte Nutzung einer Massenvernichtungswaffe und versuchter Mord angeklagt worden. Bei...
09.01.2010
NTDTV
China: Former Top Chinese Judge Facing Trial for Corruption
A former top judge in China is expected to stand trial in March for allegedly taking bribes. 52-year-old Huang Songyou, from southeastern Guangdong province was the deputy head of China’s Supreme People’s Court. He was just two ranks below China’s top judge. In October 2008, Huang was placed under investigation for allegedly abusing his...
08.01.2010
Über zwanzig Personen festgenommen
Prozess gegen mutmaßliche Drahtzieher von Massaker auf Philippinen
Manila (APD) Auf den Philippinen hat am Dienstag der Prozess gegen die mutmaßlichen Drahtzieher des Massakers vom November begonnen, bei dem fast 60 Menschen getötet worden waren. Andal Ampatuan Jr. vom mächtigen Ampatuan-Clan erklärte sich zum Verfahrensbeginn in der Hauptstadt Manila für unschuldig. Er ist wegen 43-fachen Mordes...
05.01.2010
Militant
Fünf US-Bürger in Pakistan wegen Anschlagsplänen vor Gericht
Sargodha/Pakistan (APD) In Pakistan müssen sich ab (heutigem) Montag fünf Amerikaner wegen Anschlagsplanungen vor einem Anti-Terror-Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft will gegen die muslimischen US-Bürger aus dem Großraum Washington lebenslange Haft verhängen lassen. Sie waren Anfang Dezember in der östlichen Stadt Sargodha...
04.01.2010
Ruf nach Hinrichtung
Iranischer Generalstaatsanwalt droht Oppositionsführern
Teheran (APD) Der iranische Generalstaatsanwalt Gholam Hossein Mohseni Edschehei hat Oppositionsführern mit einer Anklage gedroht, wenn sie sich nicht von den Protesten in dieser Woche distanzieren. Mindestens acht Personen kamen bei Zusammenstößen seit Sonntag ums Leben und hunderte wurden verhaftet. Es waren die größten Unruhen seit den...
31.12.2009
Schweiz
Schweiz besorgt über Urteil Chinas gegen Menschenrechtsaktivist
Bern – Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat sich besorgt über die Verurteilung des Menschenrechtsaktivisten Liu Xiaobo wegen „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“ gezeigt. Zudem werde bedauert, dass dem Ersuchen diplomatischer Vertreter, Zugang zur Verhandlung und zur Urteilsverkündung zu...
26.12.2009
Wegen Subversion verurteilt
Elf Jahre Haft für chinesischen Dissidenten Liu
Peking - Nach der Verurteilung des prominenten Bürgerrechtlers Liu Xiaobo zu elf Jahren Haft fürchten Menschenrechtler eine Verschärfung des politischen Klimas in China. Das Urteil gegen Liu war das bislang härteste nach einer Anklage wegen Subversion, wie die in San Francisco ansässige Organisation Dui Hua Foundation am Freitag erklärte....
25.12.2009
"Stimmung gegen Establishment gemacht"
Früherer Regierungssprecher im Iran verurteilt
Teheran (APD) Im Zusammenhang mit den Protesten nach der Präsidentenwahl im Sommer ist ein früherer Regierungssprecher und Anhänger der Opposition im Iran zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Abdollah Ramasansadeh wurde schuldig gesprochen, gegen die nationale Sicherheit gehandelt und gegen das islamische Establishment Stimmung gemacht zu...
24.12.2009
Schnellprozess
China verbittet sich Einmischung aus dem Ausland
Peking (APD) Nach Kritik am Schnellprozess gegen den prominenten Dissidenten Liu Xiaobo hat sich China jegliche Einmischung aus dem Ausland verbeten. Forderungen nach Lius Freilassung seien ein massiver Eingriff in innere Angelegenheiten, erklärte das Außenministerium in Peking am Donnerstag. Die betreffenden Staaten müssten „die...
24.12.2009
Liu Xiaobo vor Gericht
Prozess gegen prominenten chinesischen Dissidenten
Peking (APD) Unter Ausschluss internationaler Beobachter ist am Mittwoch einem der prominentesten chinesischen Dissidenten der Prozess gemacht worden. Liu Xiaobo, der sich für mehr Demokratie und politische Reformen eingesetzt hat, drohen bis zu 15 Jahre Haft. Nach Angaben seines Schwagers Liu Hui dauerte die Verhandlung vor dem Volksgericht in...
23.12.2009
Vorwurf der Spionage
Prozess gegen junge Französin im Iran geht weiter
Teheran (APD) Der Prozess gegen die im Iran festgehaltene Französin Clotilde Reiss wird am (heutigen) Mittwoch fortgesetzt. Es ist der dritte Gerichtstermin der inzwischen 24-Jährigen, die im Juli während der Unruhen nach der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad festgenommen wurde. Sie wurde unter dem Vorwurf der...
23.12.2009
Scheidungssache
Frau in österreichischem Gericht erschossen
Wien (APD) Ein Unbekannter hat in einem österreichischen Gerichtsgebäude am Mittwoch eine Frau erschossen. Der mutmaßliche Täter wurde festgenommen, wie die Polizei mitteilte. Der 57-Jährige eröffnete demnach aus bislang unbekannten Gründen in dem Justizgebäude im niederösterreichischen Hollabrunn das Feuer und verletzte eine 42 Jahre...
16.12.2009
Vermögenswerte versteckt
Polizei beschlagnahmt teure Meisterwerke bei Parmalat-Gründer
Rom – Die italienische Steuerfahndung hat beim Gründer des bankrotten Milchkonzerns Parmalat ein Versteck mit alten Meisterwerken im Wert von rund 100 Millionen Euro ausgehoben. Unter den 19 Kunstwerken, die Calisto Tanzi in drei Wohnungskellern in Parma versteckt hatte, waren Bilder von Van Gogh, Picasso, Monet, Cézanne, Modigliani, Manet und...
06.12.2009
Libyenkonflikt
Gefängnisstrafe für Schweizer Geschäftsleute in Libyen
Tripolis – Ein libysches Gericht hat zwei seit rund eineinhalb Jahren festgehaltenen Schweizer Geschäftsleute zu Gefängnisstrafen von 16 Monaten verurteilt. Als Begründung des Urteils wurden am Dienstag in Tripolis Verstöße gegen Visumsvorschriften angeführt. Zudem müssen sie ein Strafe von 1.500 Dollar (1.000 Euro) zahlen. Die...
01.12.2009
Nicht-öffentlicher Prozess
Tibetischer Dissident in China verurteilt
Peking – Der Gründer einer Website für tibetische Kunst und Literatur ist nach Informationen von Exiltibetern wegen Enthüllung von Staatsgeheimnissen zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht im chinesischen Gannan in der südwestlichen Provinz Gansu habe das Urteil gegen Kunchok Tsephel nach einem nicht-öffentlichen Prozess am 12....
17.11.2009
Mehr Kontinuität
Justizministerin will Wahlperiode auf fünf Jahre verlängern
Düsseldorf – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich dafür ausgesprochen, den Bundestag nur noch alle fünf Jahre neu wählen zu lassen. „Eine längere Legislaturperiode verspräche mehr Kontinuität, größere Projekte ließen sich besser bewältigen“, sagte die FDP-Politikerin der „Rheinischen Post“ in...
14.11.2009
Khalid Sheikh Mohammed
Drahtzieher der Terroranschläge des 11. Septembers kommt vor Gericht
Washington – Der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 und vier weitere Guantánamo-Häftlinge sollen in New York vor Gericht gestellt werden. Justizminister Eric Holder wollte am Freitag offiziell bekanntgeben, dass sich Khalid Sheikh Mohammed und die anderen vor einem New Yorker Zivilgericht verantworten müssen, wie...
13.11.2009
Korruptionsvorwurf gegen Präsident
Türkische Regierung soll Richter abgehört haben
Ankara – Die türkische Justiz geht Berichten über einen Lauschangriff der Regierung auf ranghohe Richter und Staatsanwälte nach. Richter Hasan Gerceker sagte am Donnerstag, er prüfe, ob Telefone am Berufungsgericht abgehört und ob dabei die notwendigen rechtlichen Schritte eingehalten worden seien. Türkische Medien hatten berichtet, das...
12.11.2009
Handlungsbedarf
Justizminister wollen mehr Profis bei der Leichenschau
Osnabrück – Die Justizminister der Länder wollen bei der Leichenschau mehr Spezialisten einsetzen, um die Zahl unentdeckter Morde in Deutschland zu reduzieren. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der Vorsitzende der Justizministerkonferenz, der sächsische Ressortchef Jürgen Martens, vor deren Treffen in Berlin:...
04.11.2009
Falsche Angaben
Südkoreanischer Genforscher von Gericht schuldig gesprochen
Seoul – Der einst gefeierte südkoreanische Genforscher Hwang Woo Suk ist von einem Gericht in Seoul des Betrugs schuldig gesprochen worden. Der 56-Jährige war angeklagt, für seine Stammzellenforschung unter Vortäuschung falscher Tatsachen Geld angenommen und illegal menschliche Eizellen gekauft zu haben. Außerdem wurde er der Unterschlagung...
26.10.2009
Mutter: "Für die zukünftigen Menschen"
Chinesischer Ex-Professor zu zehn Jahren Haft verurteilt
Ein chinesischer Dissident ist nach Angaben von Menschenrechtlern wegen Unterwanderung der staatlichen Ordnung zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Der frühere Universitätsprofessor und Richter Guo Quan hatte 2007 die Neue Demokratische Partei Chinas gegründet und wurde seitdem mehrfach festgenommen, zuletzt im vergangenen November. Das...
17.10.2009
Privatleben online
Facebook wird flüchtigem Betrüger zum Verhängnis
Seattle – Auf der Flucht vor der US-Justiz hat Maxi Sopo im mexikanischen Badeort Cancún ein Traumleben aus Strand, Sonne und vielen Partys genossen. Doch die Polizei bereitete dem schönen Leben des 26-jährigen mutmaßlichen Bankbetrügers nun ein jähes Ende – dank dessen Facebook-Profil. Der gebürtige Kameruner ließ sich dort etwas zu...
14.10.2009
Wegen Überfällen
Somalisches Gericht amputiert Verurteilten Hände und Füße
Mogadischu – Mit Macheten hat ein islamisches Gericht in Somalia zwei des Raubes beschuldigten Männern jeweils eine Hand und einen Fuß amputieren lassen. Einem dritten Verurteilten wurde nur ein Fuß abgehackt, nachdem das Gericht bei ihm eine Behinderung festgestellt hatte, wie ein Augenzeuge am Samstag berichtete. Die Vollstreckung der...
10.10.2009
20 Jahre später
Fininvest muss nach Übernahme von Mondadori Entschädigung zahlen
Mailand – Nach der umstrittenen Übernahme des Mondadori-Verlags vor fast 20 Jahren muss die Fininvest-Holding des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi 750 Millionen Euro Entschädigung an den unterlegenen Rivalen CIR zahlen. CIR begrüßte die Gerichtsentscheidung vom Samstag, Fininvest sprach nach Berichten der...
04.10.2009
Prozess in Moskau
Chodorkowski erhebt Vorwürfe gegen Staatsanwaltschaft
Moskau – Der einstige Ölmilliardär und inhaftierte Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski hat der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, im Prozess gegen ihn entlastendes Beweismaterial zurückzuhalten. Der Anklage lägen Unterlagen vor, die seine Unschuld belegten, sagte Chodorkowski am Montag vor einem Moskauer Gericht. Er äußerte sich zum Auftakt...
28.09.2009
Frankreichs Clearstream-Affäre
Prozessbeginn gegen französischen Expremier Villepin
Paris – Der frühere französische Premierminister Dominique de Villepin muss sich von heute an wegen einer Rufmordkampagne gegen den heutigen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy vor Gericht verantworten. Villepin bestreitet die in der sogenannten Clearstream-Affäre gegen ihn erhobenen Vorwürfe. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu fünf...
21.09.2009
29 Straftaten
Rekordkaution für mutmaßlichen Kindesentführer Garrido
Placerville/USA – Ein kalifornischer Richter hat die Kaution für den mutmaßlichen Entführer und Vergewaltiger Phillip Garrido am Montag auf 30 Millionen Dollar (20,6 Millionen Euro) festgesetzt. Damit wird der 58-Jährige aller Voraussicht nach bis zu seinem Prozess weiter im Gefängnis bleiben. Garrido soll 1991 zusammen mit seiner Frau...
15.09.2009
Uigurenunruhen
200 Menschen sollen wegen Unruhen in Urumqi vor Gericht
Peking – Nach den schweren Unruhen in der nordwestchinesischen Provinz Xinjiang sollen sich laut Medienberichten 200 Menschen vor Gericht verantworten. Die Prozesse beginnen voraussichtlich in dieser Woche in Urumqi, wie die staatliche Zeitung „China Daily“ am Montag schrieb. Die Anklagepunkte reichen dem Bericht zufolge von Vandalismus bis...
24.08.2009
Folter an Häftlingen
Iranischer Polizeichef räumt Misshandlung von Gefangenen ein
Teheran – Der iranische Polizeichef hat am Sonntag die Misshandlung von inhaftierten Demonstranten eingeräumt. General Ismail Ahmadi Moghaddam bestritt aber, dass Gefangene zu Tode gefoltert worden seien. Todesfälle unter den Häftlingen seien auf eine Viruserkrankung zurückzuführen, sagte er laut einer Meldung der halbamtlichen...
09.08.2009
Vor Gericht in Teheran
Paris verlangt Freilassung von Französin aus iranischer Haft
Paris – Frankreich hat erneut die sofortige Freilassung einer Anfang Juli im Iran festgenommenen jungen Französin verlangt. Clotilde Reiss steht seit Samstag zusammen mit Dutzenden iranischen Oppositionellen und Demonstranten vor einem Gericht in Teheran. Den Angeklagten wird das Schüren von Unruhen und der versuchte Sturz des herrschenden...
08.08.2009
Menschenrechtsorganisationen verurteilen Schauprozess
Massenprozess gegen Dutzende Oppositionelle im Iran fortgesetzt
Teheran/London – In einem Schauprozess sind im Iran am Samstag erneut Dutzende Oppositionelle und Demonstranten vor Gericht gestellt worden. Unter den Angeklagten waren Berichten staatlicher Medien zufolge mehrere prominente Reformpolitiker, ein Mitarbeiter der britischen Botschaft und eine junge Französin. Zudem saß eine iranische Angestellte...
08.08.2009
Prominente Reformpolitiker betroffen
Massenprozess gegen Oppositionelle im Iran wird fortgesetzt
Teheran – Der Massenprozess der iranischen Justiz gegen Dutzende Oppositionelle und Demonstranten ist am Samstag laut Berichten staatlicher Medien nach einwöchiger Unterbrechung fortgesetzt worden. Den Angeklagten wird das Schüren von Aufständen vorgeworfen sowie der Versuch, das herrschende islamische System zu stürzen. Mehrere prominente...
08.08.2009
Internettauschbörse
675.000 Dollar Strafe wegen illegaler Musik-Downloads
Boston – Weil er 30 Songs über die Internettauschbörse Kazaa heruntergeladen und weitergegeben hat, ist ein Student in den USA zur Zahlung von 675.000 Dollar (474.000 Euro) Strafe an die klagenden Plattenfirmen verurteilt worden. Joel Tenenbaum hatte das File-Sharing zugegeben. Laut Gesetz wäre eine Zahlung von bis zu 150.000 Dollar pro Titel...
01.08.2009
Subversives China
Regierungskritiker in China kommt vor Gericht
Peking – Nach regierungskritischen Äußerungen in Folge des Erdbebens von Sichuan im vergangenen Jahr ist ein chinesischer Aktivist wegen Subversion angeklagt worden. Der Prozess gegen Tan Zuoren beginne am 12. August, erklärte sein Anwalt, Pu Zhiqiang, am Freitag. Tan hatte nach dem Beben eigene Untersuchungen bezüglich der zahlreichen...
31.07.2009
Notstandsrecht von 2007
Ex-Staatschef Musharraf muss sich vor Gericht verantworten
Islamabad – Der Oberste Gerichtshof in Pakistan hat den früheren Staatschef Pervez Musharraf vor Gericht geladen. Der Ex-General soll sich wegen der von ihm 2007 angeordneten Entlassung von mehreren dutzend unabhängigen Richtern verantworten. In der am Mittwoch veröffentlichten Mitteilung wird es Musharraf gestattet, als Vertreter einen...
22.07.2009
Ermittlungen zu Ergenekon
Türkische Exgeneräle und Politiker wegen Verschwörung vor Gericht
Istanbul – Weil sie den Sturz der islamisch orientierten Regierung der Türkei geplant haben sollen, müssen sich laut einem Bericht der halbamtlichen Nachrichtenagentur Anadolu seit Montag 56 Angeklagte vor Gericht verantworten. Zwei Exgeneräle unter den Anklagten werden beschuldigt, Führer des nationalistischen Netzwerks Ergenekon zu sein....
20.07.2009
Erziehungsrecht mit Haftbefehl
Mutter und Sohn geben Flucht vor Chemotherapie auf
Minneapolis – Eine Mutter und ihr krebskranker Sohn haben ihre Flucht vor den Behörden wegen einer drohenden Zwangs-Chemotherapie nach knapp einer Woche aufgegeben. Beide seien wieder nach Hause zurückgekehrt, teilte die Polizei im US-Staat Minnesota am Montag mit. Die Mutter weigert sich, in eine Chemotherapie für ihren Jungen einzuwilligen...
25.05.2009
Copyright
Plattenfirmen verklagen Spanier wegen Filesharing-Programmen
Madrid – Mehrere Plattenfirmen haben einen Spanier wegen der Entwicklung von Programmen für kostenlose Musik-Downloads auf 13 Millionen Euro Schadensersatz verklagt. Die Vereinigung Promusicae macht in dem am Dienstag begonnenen Prozess geltend, der 30-Jährige habe damit unlauteren Wettbewerb betrieben. Pablo Soto verdient mit den drei...
19.05.2009
Unschädlich
Australische Justiz verhindert Abschuss von 7.000 Kängurus
Canberra – Ein australisches Berufungsgericht hat den von der Regierung angeordneten Abschuss von rund 7.000 Kängurus vorerst gestoppt. Die Richter wollten vor einer endgültigen Entscheidung Anfang Juni noch die wissenschaftlichen Argumente beider Seiten anhören, erklärte Gerichtspräsidentin Linda Crebbin am Donnerstag. Nach Ansicht der...
14.05.2009
Gazastreifen im Jahr 2002
Spanische Justiz ermittelt weiter wegen israelischem Luftangriff
Madrid – Die spanische Justiz hält an ihrer Untersuchung eines tödlichen israelischen Luftangriffs im Gazastreifen im Jahr 2002 fest. Die Ermittlungen gegen die Verantwortlichen der israelischen Streitkräfte würden fortgesetzt, erklärte Richter Fernando Andreu am Montag. Die Staatsanwaltschaft hatte im April mit Hinweis auf eine andauernde...
04.05.2009
Verletzung internationalen Rechts
Zum Tatzeitpunkt jugendliche Straftäterin im Iran hingerichtet
Teheran – Im Iran ist eine zum Tatzeitpunkt noch minderjährige Straftäterin gehängt worden. Nach sechs Jahren Haft sei das Todesurteil wegen Mordes gegen die 23-Jährige am Freitag in der nördlichen Stadt Rascht vollstreckt worden, sagte ihr Anwalt Mohammad Mostafaei am Samstag der Nachrichtenagentur AP. Die Vollstreckung der Todesstrafe an...
02.05.2009
Haftstrafen und Schadenersatz
Schwedisches Gericht verurteilt Pirate-Bay-Betreiber
Stockholm – Ein schwedisches Gericht hat die Betreiber der Internet-Tauschbörsen-Website The Pirate Bay wegen Verletzung des Urheberrechts verurteilt. Die vier Angeklagten wurden zu einjährigen Haftstrafen verurteilt. Außerdem müssen sie Schadenersatz in Höhe von 30 Millionen Kronen (2,74 Millionen Euro) an verschiedene Musik- und...
17.04.2009
Türkei
Türkische Akademiker wegen mutmaßlicher Umsturzpläne angeklagt
Ankara – Die türkische Justiz hat acht weitere Verdächtige wegen einer mutmaßlichen Verschwörung zum Sturz der Regierung angeklagt. Wie das Gericht in Istanbul am Freitag mitteilte, sind der Präsident der Baskent-Universität in Ankara, Mehmet Haberal, sowie drei ehemalige Universitätspräsidenten unter den Angeklagten. Haberal wird...
17.04.2009
Obama: „dunkles und schmerzvolles Kapitel unserer Geschichte“
Regierung Obama wird CIA-Mitarbeiter nicht wegen Folter belangen
Washington – Die Regierung von US-Präsident Barack Obama wird Mitarbeiter des Geheimdienstes CIA nicht wegen Folter belangen. Es werde wegen der unter der Vorgängerregierung von Präsident George W. Bush autorisierten Foltertechnik des sogenannten Waterboardings keine Gerichtsverfahren geben, erklärte Justizminister Eric Holder am Donnerstag...
16.04.2009
Österreich
Chef der österreichischen Meinl-Bank festgenommen
Wien – Die Polizei hat den Chef der österreichischen Meinl-Bank wegen Verdachts auf Anlagebetrug festgenommen. Der Aufsichtsratsvorsitzende Julius Meinl sei nach einer Befragung durch die Staatsanwaltschaft Wien festgenommen worden, hieß es in einer Mitteilung der Bank. Die Festnahme werde keine Auswirkungen auf den laufenden Geschäftsbetrieb...
02.04.2009
Druck aus dem In- und Ausland
Populärer Oberster Richter in Pakistan wieder eingesetzt
Islamabad – Zwei Jahre nach seiner Entlassung als Oberster Richter in Pakistan ist Iftikhar Mohammed Chaudhry wieder zurück im Amt. Chaudhry nahm seine Amtsgeschäfte am Sonntag in Islamabad auf, nachdem sein Vorgänger am Samstag in den Ruhestand getreten war. Die Entlassung des als unabhängig geltenden Chaudhry durch den damaligen Präsident...
22.03.2009
Waffenindustrie für ihre Waffen nicht verantwortlich
Klagen gegen US-Waffenindustrie abgewiesen
Washington – Der Oberste Gerichtshof der USA hat juristische Schritte der Stadt New York gegen die Waffenindustrie zurückgewiesen und damit im Jahr 2000 eingereichte Klagen beendet. Die Stadt und mehrere Gewaltopfer wollten erreichen, dass die Hersteller für den Verkauf von Schusswaffen und einen möglichen Handel auf dem Schwarzmarkt...
09.03.2009
Ministerpräsident Christian Wulff
Justiz soll Bankmanager hart anfassen
Hannover – Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff spricht sich für einen härteren Kurs der Justiz bei der Aufarbeitung der Bankenskandale aus. „Eine pflichtwidrige Vernichtung von Kapital ist eine Straftat“, sagte der CDU-Politiker der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Er erwarte von den Strafverfolgungsbehörden,...
02.03.2009
Im Krieg Iraker erschossen
US-Soldat wegen Mordes an irakischem Gefangenen schuldig gesprochen
Fort Campbell/USA – Ein US-Militärgericht hat einen Soldaten wegen Mordes an einem irakischen Gefangenen schuldig gesprochen. Der Oberleutnant Michael Behenna wurde am Freitag auch der Körperverletzung für schuldig befunden, vom Vorwurf der Falschaussage sprach das Gericht in Fort Campbell in Kentucky ihn hingegen frei. Behenna hatte im Mai...
28.02.2009
Russische Justiz
Chefermittler kritisiert Freisprüche im Fall Politkowskaja
Moskau – Ungeachtet der Freisprüche im Mordfall Politkowskaja ist die Staatsanwaltschaft weiterhin von der Schuld der drei Angeklagten überzeugt. Er sei sich deren Mittäterschaft sicher, sagte Alexander Bastrykin, der leitende Ermittler, am Mittwoch laut Meldungen russischer Nachrichtenagenturen. Der russische Präsident Dmitri Medwedew sagte...
25.02.2009
Rom
Britischer Anwalt in Berlusconi-Prozess zu Haftstrafe verurteilt
Rom – Wegen falscher Aussagen in Korruptionsprozessen gegen den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi ist ein britischer Anwalt zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ein Gericht in Rom sprach den Juristen David Mills am Dienstag wegen Korruption schuldig. Ihm wurde unter anderem vorgeworfen, in Zusammenhang mit dem...
17.02.2009
18 Jahren Haft
Deutscher wegen Djerba-Attentats verurteilt
Paris – Der Deutsche Christian Ganczarski ist wegen Beihilfe zum Mord beim Djerba-Attentat im April 2002 zu 18 Jahren Haft verurteilt worden. Das Pariser Geschworenengericht verurteilte ihn am Donnertag außerdem wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte für den deutschen Islamisten 30 Jahre...
05.02.2009
Bestechungsgelder
Neues Korruptionsverfahren gegen Zuma in Südafrika möglich
Bloemfontein/Südafrika – Der Vorsitzende der südafrikanischen Regierungspartei und mögliche nächste Präsident des Landes, Jacob Zuma, muss sich vermutlich erneut wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht verantworten. Das Oberste Berufungsgericht entschied am Montag, dass eine frühere Entscheidung zur Einstellung des Prozesses gegen Zuma...
12.01.2009
Opposition
Neun Haftbefehle wegen mutmaßlichen Komplotts in der Türkei
Ankara – Ein türkisches Gericht hat am Sonntag Haftbefehle gegen neun Verdächtige erlassen, denen ein Komplott gegen die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan vorgeworfen wird. Unter ihnen ist auch ein ehemaliger Polizeichef, der vergangene Woche mit rund 40 weiteren Personen festgenommen wurde, wie die Nachrichtenagentur...
11.01.2009
Internet-Zensur
Australien will 1.300 Webseiten blockieren
Sydney – Die australische Regierung hat eine Liste von mindestens 1.300 Websites erstellt, zu denen der Zugang künftig gesperrt sein soll. Das Parlament soll demnächst über das entsprechende Gesetz der sozialdemokratischen Regierung abstimmen. Im Internet und auch auf der Straße regt sich Protest. „Das ist offensichtlich Zensur“, sagt...
06.01.2009
Milchverseuchung
Im Melamin-Skandal festgenommene Eltern wieder frei
Peking – Im Skandal um verseuchte Milchprodukte in China haben die Behörden fünf Elternteile erkrankter Kinder nach eintägigem Polizeigewahrsam wieder freigelassen. Sie waren vor einer Pressekonferenz festgenommen worden, bei der Betroffene höhere Entschädigungszahlungen fordern wollten, wie der Anwalt Xu Zhinyong am Samstag mitteilte. Die...
03.01.2009
Schmiergeldaffäre
Siemens muss eine Milliarde wegen Korruptionsaffäre zahlen
Washington/München – Siemens muss wegen der Schmiergeldaffäre rund eine Milliarde Euro an US-Behörden und die deutsche Justiz zahlen. Die Konzernführung hatte ursprünglich eine weitaus höhere Strafe befürchtet. Zugleich gerät aber der frühere Siemens-Chef Heinrich von Pierer durch Dokumente von US-Ermittlern unter Druck. Pierer und...
15.12.2008
Siemens-Korruptionsskandal
Siemens vor Vergleich mit US-Behörden
Washington – Im Siemens-Korruptionsskandal will das Unternehmen am Montag einen Vergleich mit den US-Behörden abschließen. Wie aus am Freitag eingereichten Gerichtsunterlagen hervorgeht, will Siemens der Strafzahlung von mindestens 450 Millionen Dollar (rund 340 Millionen Euro) zustimmen, dafür würden die Ermittlungen eingestellt. Demnach...
13.12.2008
Schmiergeldaffäre
Siemens vor Vergleich mit US-Behörden
Washington – Die Siemens AG steht in der Schmiergeldaffäre offenbar unmittelbar vor einem Vergleich mit den US-Behörden. Wie aus Gerichtsakten hervorgeht, könnte das Unternehmen eine Geldstrafe in Höhe von rund 450 Millionen Dollar oder mehr zahlen. Dafür würden die Ermittlungen eingestellt. Ein Siemens-Sprecher wollte sich auf Anfrage...
12.12.2008
Keine Päckchen
Keine Feile mehr im Christstollen ins Gefängnis
Hamburg – Mehr als 20.000 in deutschen Gefängnissen Inhaftierte müssen dieses Jahr Weihnachten auf persönliche Pakete mit Keksen, Schinken und Zigaretten verzichten. In Niedersachen und Hamburg dürfen Gefangene seit 2008 keine Päckchen mit Nahrungs- und Genussmitteln mehr erhalten, in Bayern sind alle persönlich adressierten Pakete...
09.12.2008
Terroristen?
Fall der Guantanamo-Uiguren erneut vor Gericht
Washington – Ein Berufungsgericht in Washington beschäftigt sich erneut mit dem Fall der in Guantanamo inhaftierten 17 Uiguren aus China. Bei der für Montag angesetzten Verhandlung sollte es in erster Linie um die Frage gehen, ob ein Bundesrichter die Freilassung der Gefangenen anordnen darf. Bislang hat sich kein Land bereiterklärt, die...
24.11.2008
Lex Berlusconi
Verfassungsgericht soll Berlusconis Immunitätsgesetz prüfen
Rom – Das italienische Verfassungsgericht soll das umstrittene Immunitätsgesetz prüfen, das Ministerpräsident Silvio Berlusconi und andere Spitzenpolitiker vor Strafverfolgung schützt. Das haben Richter in einem Korruptionsprozess gegen Berlusconi in Mailand verlangt. Zum einen sprächen Verfahrensmängel bei der Gesetzgebung gegen das Werk,...
05.10.2008
Lex Berlusconi auf der Abschussliste
Italien: Berlusconis Immunitätsgesetz
Rom – Richter in Mailand haben in einem Korruptionsprozess gegen Ministerpräsident Silvio Berlusconi die Überprüfung eines Gesetzes zur Immunität italienischer Spitzenpolitiker beantragt. Das Oberste Gericht solle die von Berlusconis konservativer Regierung verabschiedete Vorlage auf seine Verfassungsmäßigkeit hin prüfen, verlangten die...
04.10.2008
Völkermord
Erster Rote-Khmer-Führer vor Völkermordtribunal in Kambodscha angeklagt
Phnom Penh – Das Völkermordtribunal in Kambodscha hat am Dienstag erstmals formell Anklage gegen ein führendes Mitglied der Roten Khmer erhoben. Das Verfahren gegen den Leiter des Folterzentrums S-21, Kaing Guek Eav, genannt „Duch“, soll nach Angaben des Gerichts Ende September beginnen. „Duch“ werden Kriegsverbrechen und Verbrechen...
12.08.2008
"Schwitzen statt Sitzen"
Gemeinnützige Arbeit ersetzt mehr als 200.000 Hafttage
Düsseldorf – Mehr als 7.000 Verurteilte sind im vergangenen Jahr in Nordrhein-Westfalen mit gemeinnütziger Arbeit einer Haftstrafe entgangen. Insgesamt seien mit dem Konzept „Schwitzen statt Sitzen“ 207.078 Hafttage von 7.104 Verurteilten vermieden worden, teilte das Düsseldorfer Justizministerium am Montag mit. „Ohne dieses Angebot...
11.08.2008
Inzest und Gewalt
Verdächtigem von Amstetten droht Anklage wegen Sklaverei
Wien – Der Inzest-Verdächtige von Amstetten könnte der Staatsanwaltschaft zufolge auch wegen Sklavenhaltung angeklagt werden. Bis Ende September solle gegen den 73-jährigen Josef F. in mehreren Punkten Anklage erhoben werden, damit könne der Prozess voraussichtlich im Dezember beginnen, erklärte der St. Pöltener Staatsanwalt Gerhard...
04.08.2008
Türkisches Verfassungsgericht
Merkel erleichtert über Entscheidung gegen Verbot der türkischen AKP
Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichts, die Regierungspartei AKP nicht zu verbieten, mit Erleichterung zur Kenntnis genommen. Dies habe sie Ministerpräsident Recep Tayyep Erdogan auch mitgeteilt, erklärte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Donnerstag in Berlin auf Anfrage. Im...
31.07.2008
Türkei
Türkische Regierungspartei AKP wird nicht verboten
Istanbul – Die türkische Regierungspartei AKP wird nicht verboten. Im Verfassungsgericht in Ankara kam am Mittwoch nicht die erforderliche Mehrheit zustande, wie der Gerichtsvorsitzende Hasim Kilic nach den dreitätigen Beratungen mitteilte. Zwar hätten sechs von elf Richtern ein Verbot befürwortet, nach den Gerichtsvorschriften wären jedoch...
30.07.2008
Verbotsverfahren
Türkisches Verfassungsgericht setzt Beratungen über AKP-Verbot fort
Istanbul – Das türkische Verfassungsgericht hat am Dienstag seine Beratungen über ein Verbot der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) fortgesetzt. Die elf Richter hatten die Beratungen am Montag aufgenommen. Der Verhandlung liegt ein Antrag der Staatsanwaltschaft zugrunde. Diese beruft sich unter anderem auf ein vom...
29.07.2008
Prozess
Richter in Guantanamo-Prozess weist Beweismittel zurück
Guantanamo – Der Richter im ersten US-Kriegsverbrecherprozess seit dem Zweiten Weltkrieg hat Beweismittel gegen den Angeklagten Salim Hamdan, einen ehemaligen Fahrer Osama bin Ladens, zurückgewiesen. Hamdan sei in Afghanistan nach seiner Festnahme „höchst zwanghaften“ Bedingungen unterworfen gewesen, erklärte Militärrichter Keith Allred....
22.07.2008
Guantanamo-Prozess
Bin Ladens früherer Fahrer als Testkandidat
Guantanamo – Kurz vor dem ersten Guantanamo-Prozesse gab es noch Gerüchte über einen möglichen Deal. Demnach könnte es sein, dass Salim Hamdan, ein ehemaliger Fahrer von Osama bin Laden, sich schuldig bekennt und dafür bei der Urteilsverkündung mit einer gewissen Milde rechnen kann. Bürgerrechtler wiesen dies jedoch als unwahrscheinlich...
21.07.2008
Europäischer Gerichtshof
EuGH rügt Spanien erneut wegen Behinderung der Endesa-Übernahme
Brüssel – In den juristischen Nachhutgefechten zur Übernahmeschlacht um den Energiekonzern Endesa hat Spanien eine weitere Niederlage erlitten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg erklärte am Donnerstag, Madrid habe die Übernahme des Energiekonzerns zu Unrecht einer Genehmigung durch die nationale Regulierungsbehörde für Strom...
17.07.2008
Inzest-Fall Amstetten
Anhörungen im Inzest-Fall von Amstetten vor Beginn
Wien – Die österreichische Justiz wird im Inzest-Fall von Amstetten mit der Anhörung der 24 Jahre lang von ihrem Vater in einem Keller gefangengehaltenen Elisabeth F. beginnen. Dabei soll auch ein medizinischer Gutachter hinzugezogen werden, um zu klären, ob Josef F. eines der sieben Kinder seiner Tochter getötet hat, wie der Sprecher der...
08.07.2008
Führerschein
EuGH schiebt Führerschein-Tourismus einen Riegel vor
Brüssel – Rote Karte für Verkehrssünder: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat dem Führerschein-Tourismus einen Riegel vorgeschoben. Die deutschen Behörden müssten einen Führerschein aus einem anderen EU-Staat nicht anerkennen, wenn der Inhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung eindeutig in Deutschland lebte, entschied der Gerichtshof in...
26.06.2008
Todesstrafe
Obama befürwortet Todesstrafe für Kinderschänder
Washington – Der demokratische Präsidentschaftskandidat Barack Obama befürwortet trotz des gegenteiligen Urteils des Obersten Gerichtshofs die Todesstrafe für Kinderschänder. Die Vergewaltigung eines sechs oder acht Jahre alten Kindes sei ein derart abscheuliches Verbrechen, dass die Anwendung der Todesstrafe unter strengen Auflagen...
26.06.2008
US-Gericht urteilt zugunsten von Guantanamo-Häftling
Washington – Ein US-Berufungsgericht hat die Einstufung eines in Guantanamo inhaftierten chinesischen Muslims als „feindlicher Kämpfer“ durch das Verteidigungsministerium aufgehoben. Das Gericht wies in einer am Montag in Washington veröffentlichten kurzen Mitteilung die Streitkräfte an, den Uiguren Huzaifa Parhat entweder freizulassen,...
23.06.2008
Vormund für Affen
Streit um Rechte für Schimpansen geht nach Straßburg
Wien – Mit der Frage, ob ein Schimpanse zu einer eigenständigen Person erklärt werden kann, soll sich auf Antrag von österreichischen Tierrechtlern nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg befassen. Der Verein gegen Tierfabriken VGT reagierte damit auf ein ablehnendes Urteil des Obersten Gerichts in Wien. Der Verein...
21.05.2008
China Pressefreiheit
Chinesischer Journalist verurteilt
Peking – Nach kritischer Berichterstattung über das Verhalten eines Behördenmitarbeiters ist ein chinesischer Journalist zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Qi Chonghuai wolle das Urteil anfechten, teilte sein Anwalt am Donnerstag mit. Qi war im Juni vergangenen Jahres festgenommen und wegen Erpressung vor Gericht gestellt worden. Seinen...
15.05.2008
Erneut Menschenrechtsaktivist in Argentinien verschwunden
Buenos Aires – In Argentinien ist erneut ein Zeuge der Anklage in Prozessen wegen Menschenrechtsverletzungen während der Diktatur verschwunden. Juan Evaristo Puthod wurde zuletzt gesehen, als er am Dienstag ein Zentrum zur Erinnerung an die Opfer der Militärdiktatur verließ, wie Präsidentin Cristina Fernandez am Mittwoch mitteilte. Der...
01.05.2008
53 kurdische Bürgermeister in der Türkei verurteilt
Ankara – Wegen Unterstützung einer Terrororganisation hat ein türkisches Gericht am Dienstag 53 kurdische Bürgermeister verurteilt, die sich gegen die Schließung eines kurdischen Fernsehsenders in Dänemark stark gemacht haben. Die meisten Verurteilten gehören der Partei der demokratischen Gesellschaft (DTP) an, der Verbindungen zur...
15.04.2008
EuGH bestätigt Strafe gegen Telekom wegen Wettbewerbsbehinderung
Brüssel/Luxemburg – Das EU-Gericht erster Instanz hat am Donnerstag eine Strafe gegen die Deutsche Telekom wegen Wettbewerbsbehinderung bestätigt. Die EU-Kommission hatte 2003 ein Bußgeld von 12,6 Millionen Euro gegen die Telekom verhängt. Sie warf dem Ex-Monopolisten vor, den Zugang ihrer Konkurrenten zu ihrem Telefonfestnetz fünf Jahre...
10.04.2008
Haftstrafen wegen Massakers in Peru 1992
Lima – Wegen der Ermordung von neun Studenten und einem Professor im Jahr 1992 sind vier Mitglieder einer Todesschwadron in Peru zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft wertete das Urteil vom Dienstag als richtungsweisend für den Prozess gegen Expräsident Alberto Fujimori, der das Massaker im Kampf gegen...
09.04.2008
Prinzen William und Harry stimmen Urteil zum Tod Dianas zu
London – Die Söhne von Prinzessin Diana haben dem Urteil einer britischen Geschworenen-Jury zum Unfalltod ihrer Mutter vor fast elf Jahren zugestimmt. Die Prinzen William und Harry dankten in einer am Montagabend veröffentlichten Erklärung zugleich den Geschworenen. Die Jury war zu dem Schluss gelangt, dass der Tod Dianas und Dodi al Fayeds...
07.04.2008
Chinesischer Bürgerrechtler Hu zu Haftstrafe verurteilt
Peking – Der bekannte chinesische Bürgerrechtler Hu Jia ist heute zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Wie sein Anwalt Li Fangping mitteilte, wurde der 34-Jährige des Aufrufs zum Umsturz der Staatsmacht für schuldig gesprochen. Gerichte in China urteilen bekanntermaßen nach dem Bedarf der kommunistischen Staatsräson,...
03.04.2008
Oberstes Gericht bestätigt Justizabsprache mit Katzav
Jerusalem – Der Oberste Gerichtshof Israels hat die umstrittene außergerichtliche Einigung mit dem früheren Staatspräsidenten Mosche Katzav für rechtskräftig erklärt. Die Absprache sieht vor, dass das frühere Staatsoberhaupt nicht wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung, sondern nur wegen sexueller Belästigung belangt wird und mit...
26.02.2008
China klagt Bürgerrechtler Hu Jia wegen Subversion an
Peking – Der prominente chinesische Bürgerrechtler Hu Jia ist nun offiziell wegen Anstiftung zur Subversion gegen die Staatsmacht angeklagt worden. Das erklärte sein Anwalt Li Jinsong am Freitag in Peking. Die Familie wurde bereits am Mittwoch verständigt und Hus Vater durfte seinen 34-jährigen Sohn im Gefängnis besuchen. Dies war der...
01.02.2008
Total legt Berufung gegen Verurteilung wegen Tankerunglücks ein
Paris – Der französische Ölkonzern Total will gegen seine Verurteilung wegen des Tankerunglücks von 1999 Berufung einlegen. Das kündigte das Unternehmen am Freitag an. Unabhängig vom Ausgang des Berufungsverfahrens will der Konzern aber die Schadensersatzzahlungen in Höhe von insgesamt 192 Millionen Euro leisten, die er zusammen mit drei...
25.01.2008
Oberstes Gericht in Thailand bestätigt Gültigkeit der Wahl
Bangkok – Der Oberste Gerichtshof in Thailand hat die Parlamentswahl vom 23. Dezember für gültig erklärt und damit den Weg für die Bildung einer neuen Regierung freigemacht. Eine Klage gegen die Möglichkeit der Vorabwahl und der Briefwahl wurde am Freitag in Bangkok abgewiesen. Vorerst stand allerdings noch eine Entscheidung darüber aus,...
18.01.2008
Justizministerium lehnt Verschärfung des Jugendstrafrechts ab
Berlin – Das Bundesjustizministerium hat Forderungen aus der Union nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts abgelehnt. „Das geltende Jugendstrafrecht ist geeignet und ausreichend, um notwendige und angemessene Sanktionen gegen jugendliche Straftäter auszusprechen“, sagte ein Ministeriumssprecher der „Berliner Zeitung“ zufolge. Er...
28.12.2007
Haftstrafen für russische Offiziere nach Tod von Tschetschenen
Rostow-am-Don – Ein Militärgericht im Nordkaukasus hat zwei russische Offiziere wegen der Tötung von drei Tschetschenen zu Haftstrafen von 15 und 17 Jahren verurteilt. Das Gericht in Rostow-am-Don befand Jewgeni Chudjakow und Sergej Araktschejew für schuldig, im Januar 2003 drei tschetschenische Bauarbeiter an einer Straßensperre gestoppt...
27.12.2007
Paris will Verurteilte nach Hause holen
Paris – Die französische Regierung will die sechs im Tschad verurteilten Mitarbeiter der Hilfsorganisation Arche de Zoé nach Paris holen. Dazu wurde am Donnerstag ein Antrag zur Überstellung der Verurteilten gestellt, wie Justizministerin Rachida Dati mitteilte. Grundlage sei ein Justizabkommen zwischen beiden Ländern von 1976. Die...
27.12.2007
Chinesischer Internet-Kommentator festgenommen
Peking – Ein chinesischer Internet-Kommentator ist wegen seiner kritischen Berichterstattung festgenommen worden. Wang Deija, der unter anderem die Olympischen Spiele kritisiert hatte, ist seit einer Woche wegen „Gefährdung der staatlichen Autorität“ inhaftiert, wie seine Frau Wen Zhenyan am Mittwoch der Nachrichtenagentur AP sagte. Sein...
19.12.2007
Acht Argentinier wegen Verbrechen während Diktatur verurteilt
Buenos Aires – Wegen Menschenrechtsverletzungen während der Diktatur in Argentinien sind sieben frühere Offiziere der Streitkräfte und ein ranghoher Polizeibeamter zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Den Angeklagten wurde Beteiligung an Entführungen, Folter und dem plötzlichen Verschwinden von linksgerichteten Regimegegnern in der Zeit...
19.12.2007
Letzter Militärmachthaber Uruguays kommt vor Gericht
Montevideo – Der letzte Militärmachthaber Uruguays, Gregorio Alvarez, muss sich wegen des spurlosen Verschwindens von rund 40 politischen Gefangenen zur Zeit der Diktatur vor Gericht verantworten. Der 82-Jährige wurde am Montag festgenommen und in ein Militärgefängnis gebracht. Menschenrechtsaktivisten begrüßten den Schritt. Die...
18.12.2007
Offiziere proben erneut Aufstand gegen philippinische Präsidentin
Manila – Auf den Philippinen haben ehemalige Putschisten offenbar erneut einen Aufstand gegen Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo begonnen. Mehrere Offiziere, die derzeit in der Hauptstadt Manila vor Gericht stehen, stürmten am Donnerstag während der Verhandlung aus dem Gerichtssaal und liefen – eskortiert von Militärpolizei – zu einem...
29.11.2007
Ermittlungsverfahren gegen Chirac
Paris – Gegen den französischen Expräsidenten Jacques Chirac ist ein halbes Jahr nach seinem Ausscheiden aus dem Amt ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Ihm wird Unterschlagung öffentlicher Mittel während seiner Zeit als Pariser Bürgermeister vorgeworfen, sagte sein Anwalt Jean Veil. Am Mittwochmorgen musste sich Chirac zu...
21.11.2007
Erstmals Rote-Khmer-Führer vor Gericht
Phnom Penh – Erstmals ist am Dienstag ein führendes Mitglied der Roten Khmer vor einem Völkermordtribunal in Kambodscha erschienen. Der Leiter des Folterzentrums S-21, Kaing Guek Eav, genannt „Duch“, ist wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit angeklagt. Er erschien zu einer Voranhörung, sein Prozess soll im nächsten Jahr beginnen....
20.11.2007
Produktpiraterie laut Zypries „Geißel der globalen Ökonomie“
Berlin – Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat die weltweit wachsende Produkt- und Markenpiraterie als „Geißel der globalen Ökonomie“ angeprangert. Gefälschte Waren gefährdeten die Innovationsfähigkeit der Unternehmen, zehntausende Arbeitsplätze und im Einzelfall auch die Gesundheit und das Leben der Verbraucher, sagte die...
01.11.2007
Anklage gegen Franzosen im Tschad
N'Djamena – Wegen des Versuchs, mehr als 100 angebliche Waisenkinder aus der sudanesischen Krisenregion Darfur auszufliegen, werden im Tschad sechs Franzosen angeklagt. Den Mitarbeitern einer Hilfsorganisation werde Entführung vorgeworfen, sagte Justizminister Pahimi Padacket Albert am Dienstag. Die Staatsanwaltschaft werde außerdem drei...
30.10.2007
Erstes Verfahren gegen Expräsident Fujimori
Lima – In Peru muss sich der frühere Staatspräsident Alberto Fujimori vor Gericht verantworten. Das Verfahren begann am Freitag mit einer Anhörung unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Dem 69-Jährigen wird vorgeworfen, ohne rechtliche Grundlage die Durchsuchung einer Wohnung der Ehefrau seines inhaftierten früheren Spionagechefs Vladimiro...
13.10.2007
Priester wegen Verbrechen während Diktatur in Argentinien verurteilt
La Plata – Wegen Verbrechen während der Militärdiktatur in Argentinien ist erstmals ein katholischer Priester zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der ehemalige Polizeikaplan Christian von Wernich wurde am Dienstag von einem Gericht in La Plata in allen Anklagepunkten für schuldig befunden. Ihm wurde vorgeworfen, als Kollaborateur der...
11.10.2007
US-Konzern muss Milliarden in Modernisierung von Kraftwerken stecken
Washington – Der US-Energiekonzern AEP hat sich nach jahrelangem Gerichtsstreit dazu bereiterklärt, 4,6 Milliarden Dollar (3,3 Milliarden Euro) in die Modernisierung seiner Kohlekraftwerke zu investieren. Außerdem muss das Unternehmen insgesamt 75 Millionen Dollar an Strafen und Aufwendungen für die Reinigung und Renaturierung von...
09.10.2007
Vier Zeitungsherausgeber in Ägypten verurteilt
Kairo – Ein Gericht in Kairo hat vier Herausgeber ägyptischer Zeitungen wegen Beleidigung des Präsidenten Husni Mubarak und der Regierungspartei zu einem Jahr Haft verurteilt. Die Verurteilten mussten eine Kaution bezahlen, um bis zum Revisionsprozess auf freiem Fuß bleiben zu können, wie die Justizbehörden am Donnerstag mitteilten. Die...
13.09.2007
Sächsische Justiz will Akten über Korruptionsaffäre nicht frei geben
Dresden – Die Justiz will die Verfassungsschutzakten über die sächsische Korruptionsaffäre weiterhin unter Verschluss halten. Er sei dagegen, dass der Untersuchungsausschuss des Landtags zum gegenwärtigen Zeitpunkt Einsicht in die Unterlagen erhält, sagte der Dresdner Leitende Oberstaatsanwalt Henning Drecoll der „Sächsischen...
13.09.2007
Rügen für drei US-Offiziere nach Massaker von Haditha
Camp Pendleton/USA – Fast zwei Jahre nach den tödlichen Schüssen auf 24 Bewohner der irakischen Stadt Haditha sind drei ranghohe Offiziere der US-Marineinfanterie gerügt worden. Generalmajor Richard Huck und den beiden anderen Offizieren wurden Versäumnisse bei der Untersuchung des Vorfalls vorgeworfen, wie das Marine Corps am Mittwoch...
06.09.2007
Chinesischer Umweltaktivist zu drei Jahren Haft verurteilt
Peking – Der chinesische Umweltaktivist Wu Lihong ist am Freitag zu drei Jahren Haft verurteilt worden, wie sein Anwalt mitteilte. Wu war angeklagt, Unternehmen erpresst zu haben, die den Tai-See im Osten des Landes verschmutzten. Er wurde zudem zu einer Geldstrafe von 4.000 Yuan (380 Euro) verurteilt und muss den Firmen 45.000 Yuan zahlen, die...
10.08.2007
Österreich liefert ehemaligen kasachischen Botschafter nicht aus
Wien – Der frühere kasachische Botschafter in Österreich wird nicht an seinen Heimatstaat Kasachstan ausgeliefert. Rachat Alijew könne dort keinen fairen Prozess erwarten, begründete ein Sprecher der Staatsanwaltschaft die entsprechende Entscheidung eines österreichischen Bundesgerichts vom Mittwoch. „Ich habe mich immer als das Opfer...
09.08.2007
Expräsident Chirac wegen Parteispendenaffäre vernommen
Paris – Zwei Monate nach dem Ausscheiden aus seinem Amt ist der frühere französische Staatspräsident Jacques Chirac wegen einer Parteispendenaffäre vernommen worden. Chirac wurde am Donnerstag als „Zeuge mit juristischem Beistand“ mehr als vier Stunden lang von einem Ermittlungsrichter befragt. Der Status bedeutet, dass Chirac der...
19.07.2007
Bemühungen um Rückkehr bulgarischer Krankenschwestern aus Libyen
Sofia/Tripolis – Nach der Aufhebung der in Libyen verhängten Todesurteile gegen fünf bulgarische Krankenschwestern und einen Arzt bemüht sich die Regierung in Sofia um eine baldige Heimkehr der Inhaftierten. Man werde den Behörden in Tripolis am (morgigen) Donnerstag einen offiziellen Antrag auf Rückführung zukommen lassen, erklärte das...
18.07.2007
Banges Warten auf Entscheidung des Obersten Justizrats Libyens
Tripolis – Mit Spannung ist am Montag die Sitzung des Obersten Justizrats in Libyen zum Schicksal der zum Tode verurteilten bulgarischen Krankenschwestern und eines palästinensischen Arztes erwartet worden. Wann das Gremium zusammentreten würde, war zunächst unklar; eine Entscheidung wurde am Montag noch nicht erwartet. Es ist die letzte...
16.07.2007
Nicaragua verklagt früheren Präsidenten Bolanos
Managua – Die Regierung in Nicaragua hat Klage gegen den früheren Präsidenten Enrique Bolanos erhoben, weil er während seiner Amtszeit Menschenhandel gedeckt haben soll. Bolanos sei trotz Hinweise des Innenministeriums nicht gegen den früheren Einwanderungsdirektor Fausto Carcabelos vorgegangen, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft am...
20.06.2007
Rüstungslobbyist Schreiber erneut vor Gericht gescheitert
Ottawa – Der Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber hat bei seinem Kampf gegen eine Auslieferung von Kanada nach Deutschland eine weitere juristische Niederlage erlitten. Ein Gericht lehnte es am Montag ab, den Fall nochmals zu überprüfen. Schreiber befindet sich gegen Kaution auf freiem Fuß, seine Anwälte haben Anträge bei verschiedenen...
12.06.2007
Machtkampf in der Ukraine verschärft sich
Kiew – Der Machtkampf in der Ukraine zwischen Präsident Viktor Juschtschenko und Ministerpräsident Viktor Janukowitsch hat sich wieder verschärft. Janukowitsch bezeichnete den Präsidenten am Donnerstagabend in einer Fernsehansprache als Diktator, nachdem dieser zuvor Generalstaatsanwalt Swjatoslaw Piskun entlassen und damit eine weitere...
24.05.2007
Neuer Rückschlag für Schreiber im Kampf gegen Auslieferung
Toronto – Der Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber hat bei seinem Kampf gegen eine Auslieferung von Kanada nach Deutschland einen weitere juristische Niederlage erlitten. Ein Berufungsgericht in Ontario lehnte es am Donnerstag erneut ab, den Fall auf Grund neuer Tatsachen nochmals zu überprüfen. Schreibers Anwalt Brian Greenspan kündigte...
10.05.2007
Israelischer Botschafter beklagt Entfremdung von Deutschland
Leipzig – Der israelische Botschafter Schimon Stein hat eine Entfremdung zwischen Deutschland und Israel beklagt. Gut 40 Jahre nach Aufnahme der diplomatischen Beziehungen stehe das Verhältnis vor einer Belastungsprobe, sagte Stein am Montag zur Eröffnung der 17. Jahrestagung der Deutsch-Israelischen Juristenvereinigung (DIJV) in Leipzig....
30.04.2007
Gericht hebt Amnestie für frühere argentinische Putschisten auf
Buenos Aires – Ein argentinisches Gericht hat am Mittwoch eine Amnestie für zwei frühere Führer der Militärdiktatur für ungültig erklärt. Expräsident Jorge Videla und Marinechef Eduardo Massera müssten wieder ins Gefängnis und ihre lebenslange Haftstrafe wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verbüßen, entschieden die Richter....
26.04.2007
Hohe Haftstrafen gegen Kinderschänder in Frankreich bestätigt
Nantes – In einem der größten Kinderschänderprozesse der französischen Justizgeschichte hat ein Berufungsgericht die meisten Verurteilungen aufrechterhalten. Die Haftstrafen der beiden Haupttäter, Eric J. und Jean-Marc J., von 28 beziehungsweise 26 Jahren wurden bestätigt.Für einen weiteren Drahtzieher des Kinderschänderringes in der...
22.04.2007
Deutsches Kabinett beschließt "Big Brother"-Richtlinie
Berlin – Das Bundeskabinett will heute eine Neuregelung der Überwachung von Telefonen und Internet in Deutschland beschließen. Mit dem Gesetz sollen Anbieter verpflichtet werden, die Verkehrsdaten aller Bundesbürger zu speichern. Das sind sämtliche Daten, die beim Telefonieren, Surfen, Simsem oder Mailen anfallen. Der vom...
18.04.2007
Aktivist der Uiguren in China verurteilt
Peking – Ein Vertreter des Volks der Uiguren ist am Dienstag in China wegen des Vorwurfs umstürzlerischer Aktivitäten zu neun Jahren Haft verurteilt worden, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua meldete. Die Justiz in der vorwiegend von Muslimen bewohnten Provinz Xinjiang im Westen des Landes klagte Ablikim Abdureyim wegen Anstachelung...
17.04.2007
Anti-Stalking-Gesetz in Kraft getreten
Berlin – Das Anti-Stalking-Gesetz ist am Samstag in Kraft getreten. Das teilte das Bundesjustizministerium mit. Damit ist Psychoterror durch hartnäckiges Nachstellen, Telefonanrufe oder Emails strafbar. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries erklärte, der Gesetzgeber habe damit ein eindeutiges Zeichen gesetzt: „Stalking ist keine...
31.03.2007