Ungewöhnlich
China: Gericht nimmt Klage Ai Weiweis an
Peking – Die chinesische Justiz hat nach Angaben des Künstlers und Regimekritikers Ai Weiwei seine Klage gegen die Steuerbehörden zugelassen. Ein Datum für eine Anhörung werde das zuständige Pekinger Gericht noch bekannt gegeben, erklärte Ai am Mittwoch. Er klagt wegen der gegen ihn verhängten Strafzahlungen gegen Pekinger Finanzbeamte...
09.05.2012
Standhafter Bundespräsident
Gaucks Verzicht auf Ukraine-Reise findet Zustimmung in Union und Grünen
Der Verzicht von Bundespräsident Joachim Gauck auf eine Reise in die Ukraine wird von der Unionsfraktion unterstützt. Die Menschenrechtspolitikerin Erika Steinbach sagte am Donnerstag in Berlin, sie begrüße sehr, dass Gauck die Reise abgesagt hat. In der Fraktion stoße die Entscheidung auf große Zustimmung. Hintergrund ist der Umgang der...
26.04.2012
Kambodscha
Kerkermeister der Roten Khmer sagt vor Gericht aus
Phnom Penh – Der zu lebenslanger Haft verurteilte Kerkermeister der Roten Khmer soll am Montag gegen die drei höchstrangigen noch lebenden Vertreter des Schreckensregimes in Kambodscha aussagen. Chefideologe Nuon Chea, das ehemalige Staatsoberhaupt Khieu Samphan und der frühere Außenminister Ieng Sary wurden zur Zeugenaussage des Leiters des...
19.03.2012
Beginn heute
Isländischer Ex-Regierungschef wegen Finanzkrise vor Gericht
London – Heute beginnt in Island der Prozess gegen den ehemaligen isländischen Ministerpräsidenten Geir Haarde wegen seiner Rolle in der Finanzkrise 2008. Es ist das erste Mal, dass sich ein ehemaliger Regierungschef wegen der Krise, die weltweit einen Flächenbrand auslöste, vor Gericht verantworten muss. Haarde wird vorgeworfen, im Vorfeld...
05.03.2012
Identität einwandfrei feststellen
Australien: Gesetz für Gesichtsbedeckungen verschärft
Canberra – Musliminnen in dem bevölkerungsreichsten australischen Staat New South Wales müssen künftig bei Unterschriften für unter Zeugen gefertigte Dokumente ihren Schleier abnehmen. Der Justizminister von New South Wales erklärte am Montag, dass Beamte wie Friedensrichter oder Anwälte ab dem 30. April eine Strafe von 220 australischen...
05.03.2012
Mehr Zeit für Vergleich
Prozess zu Ölkatastrophe im Golf von Mexiko verschoben
New Orleans – Der milliardenschwere Prozess um die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko im Jahr 2010 ist um eine Woche vertagt worden. Er soll nun am kommenden Montag beginnen. Damit sollten den Konfliktparteien weitere Fortschritte in ihren Verhandlungen über einen Vergleich ermöglicht werden, hieß es am Sonntag in einer kurzen Mitteilung des...
27.02.2012
"Feind Gottes"
Todesurteil verschärft Spannungen zwischen USA und Iran
Teheran – Ein Todesurteil gegen einen mutmaßlichen CIA-Spion im Iran hat die Spannungen zwischen Washington und Teheran weiter verschärft. Die USA reagierten auf Berichte über die Verurteilung des US-Bürgers Amir Mirzai Hekmati am Montag mit neuen Drohungen gegen den Iran. Sollten die Berichte wahr sein, werde das Weiße Haus mit den...
10.01.2012
Schlappe(n) für die Polizei
Mit Flip-Flops wehren sich Indonesier gegen Polizeiwillkür
Jakarta – Empörte Bürger in Indonesien haben ein neues Symbol für ihren wachsenden Frust über Polizei- und Justizwillkür entdeckt: abgetragene, billige Sandalen. Quer durch den Inselstaat bedenken sie Polizeireviere bergeweise mit alten Latschen, Flip-Flops und sonstigen Sandalen: Das ist ihr Ausdruck des Protests dagegen, dass ein Junge...
03.01.2012
Frankreich
Chirac wegen Veruntreuung öffentlicher Mittel schuldig gesprochen
Paris – Ein französisches Gericht hat den früheren Staatspräsidenten Jacques Chirac der Veruntreuung öffentlicher Mittel und der illegalen Parteienfinanzierung schuldig gesprochen. Es verurteilte den 79-jährigen konservativen Politiker deswegen am Donnerstag zu einer zweijährigen Haftstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wurde.Chirac nahm...
15.12.2011
Haager Tribunal
UN-Kriegsverbrechertribunal will Mladic-Prozessbeginn im März
Den Haag – Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien will das Verfahren gegen den ehemaligen Militärchef der bosnischen Serben, Ratko Mladic, am 27. März eröffnen. Das teilte der vorsitzende Richter Alphons Orie am Donnerstag mit. Mladics Anwalt erklärte, dieser Termin sei viel zu früh. Sein Team sei nicht bereit...
08.12.2011
Sieben mutmaßliche Fälscher
Betrug mit vermeintlichen Bio-Lebensmitteln in Italien aufgedeckt
Frankfurt/Main – Italienische Ermittlungsbehörden haben einen Betrug mit vermeintlichen Bio-Lebensmittlen aufgedeckt, die auch nach Deutschland geliefert wurden. Sieben mutmaßliche Fälscher wurden in Zusammenhang mit dem Schwindel festgenommen, meldete die Polizei von Verona am Dienstag. Die Verdächtige sollen mehrere hunderttausend Tonnen...
07.12.2011
Fünf Tage in Polizeigewahrsam
Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Deutschland
Straßburg – Die Bundesregierung muss zwei jungen Deutschen je 3.000 Euro zahlen, weil sie ungerechtfertigt fünfeinhalb Tage in Gewahrsam genommen wurden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) befand am Donnerstag, dass Deutschland gegenüber den beiden Demonstranten vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm im Jahr 2007 die...
01.12.2011
Vergleich mit US-Regierung
Facebook muss Nutzer über Änderungen zur Privatsphäre informieren
New York – Das Internetunternehmen Facebook muss für Änderungen seiner Privatsphäre-Einstellungen in Zukunft die Zustimmung der Nutzer einholen. Darauf hat sich Facebook im Datenschutz-Streit mit der US-Regierung am Dienstag geeinigt. Eine Strafe muss der Betreiber des sozialen Netzwerks nicht zahlen. Die US-Bundeshandelskommission FTC hatte...
29.11.2011
Libanon
Beirut bekommt Zeit: UN-Ankläger wollen mit Hariri-Prozess noch warten
Leidschendam/Niederlande – Den vier wegen der Tötung des libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri angeklagten Hisbollah-Mitgliedern soll nach dem Willen der Anklage vorerst nicht in Abwesenheit der Prozess gemacht werden. Noch sei es für einen solchen Schritt zu früh, sagten die Ankläger vor dem UN-Sondertribunal für den Libanon bei...
11.11.2011
Pristina
Kriegsverbrecherprozess gegen Politiker im Kosovo begonnen
Pristina – Wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen muss sich der kosovoalbanische Politiker Fatmir Limaj seit Freitag vor einem Gericht in Pristina verantworten. Der ehemalige Rebellenführer und acht weitere Angeklagte sollen im Kosovokrieg zwischen 1998 und 1999 serbische Gefangene misshandelt und exekutiert haben. Die Angeklagten bestreiten...
11.11.2011
Verstoß gegen Menschenwürde
EU-Gericht setzt Stammzellen-Patentierung enge Grenzen
Luxemburg – Aus menschlichen Embryonen gewonnene Stammzellen dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht patentiert werden. Demnach verbietet die Menschenwürde den rechtlichen Schutz einer Erfindung, wenn diese die vorhergehende Zerstörung menschlicher Embryonen oder deren Verwendung als Ausgangsmaterial erfordert....
18.10.2011
Definitionssache?
EU-Gericht bremst Stammzellen-Patentierung aus
Luxemburg – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der Patentierung menschlicher embryonaler Stammzellen einen Riegel vorgeschoben. Laut einem Urteil vom Dienstag darf eine Erfindung nicht rechtlich geschützt werden, wenn sie die vorhergehende Zerstörung menschlicher Embryonen oder deren Verwendung als Ausgangsmaterial erfordert. Damit wiesen...
18.10.2011
Frühere Ministerpräsidentin
Ukrainisches Gericht verurteilt Timoschenko zu sieben Jahren Haft
Kiew – Ein ukrainisches Gericht hat die frühere Ministerpräsidentin Julia Timoschenko wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Sie wurde für schuldig befunden, bei der Unterzeichnung eines Gas-Abkommens mit Russland 2009 gegen Vorschriften verstoßen zu haben. Dabei sei ein Schaden von umgerechnet knapp 140 Millionen Euro...
11.10.2011
Amanda Knox verlässt Italien
"Engel mit den Eisaugen" macht sich auf den Heimflug
Rom – Nach vier Jahren Haft unter Mordverdacht hat Amanda Knox Italien als freier Mensch verlassen. Am Tag nach ihrem aufsehenerregenden Freispruch im Berufungsverfahren trat die 24-jährige Amerikanerin am Dienstag in Rom den Heimflug über London in die USA an, wie Unterstützer berichteten. Vor der Abreise bedankte sie sich bei allen, "die...
04.10.2011
Zum 60-jährigen Bestehen
Verfassungsgericht als Garant der Demokratie gewürdigt
Karlsruhe – Bundespräsident Christian Wulff und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben das Bundesverfassungsgericht als Garanten der Demokratie in Deutschland gewürdigt. Das höchste deutsche Gericht habe bei seiner Gründung kein Vorbild gehabt, "aber es ist zum Vorbild geworden weit über die Grenzen Deutschlands hinaus", sagte Wulff bei einem...
28.09.2011
Asylpraxis
Anstehende Entscheidung von EU-Gericht könnte EU-Asylpraxis kippen
Luxemburg – Ein bevorstehendes Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union könnte erhebliche Folgen auf die Asylpraxis in Europa haben. Setzt sich die Generalsstaatsanwältin mit ihrer meist Auffassung durch, dürfen EU-Länder künftig keine Asylsuchenden mehr in Mitgliedsstaaten überstellen, in denen diesen ernsthafte...
22.09.2011
Schutz den Kindern
Leutheusser-Schnarrenberger will stärker gegen Kinderhandel vorgehen
Berlin – Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will stärker gegen Kinderhandel und Kinderpornografie vorgehen. Zwar gebe es in Deutschland eine klare Rechtslage, dennoch bestehe auf europäischer Ebene noch Abstimmungsbedarf, sagte die Ministerin am Donnerstag in Berlin. "In Europa versuchen wir mit Richtlinien noch Lücken...
08.09.2011
Nicht tolerierbar
EuGH verhängt Verkaufsstopp für Honig mit Genmais-Spuren
Luxemburg/Brüssel – Der Europäische Gerichtshof stoppt den Verkauf von Honig mit auch nur geringen Genmais-Spuren und versetzt der Agrarindustrie damit einen herben Schlag. Honig oder Nahrungsergänzungsmittel, in denen sich Rückstände gentechnisch veränderter Pollen finden, dürfen nur noch mit Zulassung auf den Markt gebracht werden, wie...
06.09.2011
Auch Deutsche Bank betroffen
Banken wegen Verkauf riskanter Anlagen von US-Regierung verklagt
New York – Wegen des Verkaufs von durch Hypotheken gedeckte Wertpapiere hat die US-Regierung am Freitag Klage gegen 17 Banken und Finanzdienstleister eingereicht. Unter den verklagten Unternehmen sind die größten Banken des Landes wie Bank of America, Citigroup, JP Morgan Chase und Goldman Sachs, aber europäische Geldhäuser, darunter die...
03.09.2011
Festnahme in Rom
Geschäftsmann soll Schweigegeld von Berlusconi erpresst haben
Rom – Weil er Schweigegeld von Ministerpräsident Silvio Berlusconi erpresst haben soll, hat die italienische Polizei am Donnerstag einen Geschäftsmann festgenommen. Giampaolo Tarantini und seine Ehefrau Angela Devenuto seien am Morgen in Rom verhaftet worden, teilte die Polizei in Neapel mit. Tarantini hatte eingeräumt, Prostituierte für...
01.09.2011
Staatsvertrag
Länder gründen gemeinsames Überwachungszentrum für Fußfesseln
Wiesbaden – Entlassene Straftäter mit elektronischen Fußfesseln sollen ab 2012 länderübergreifend von einer gemeinsamen Zentrale im hessischen Bad Vilbel aus überwacht werden. Die Justizminister von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen unterzeichneten am Montag in Wiesbaden einen entsprechenden Staatsvertrag, dem Hessen und Bayern...
29.08.2011
Staatsvertrag tritt in Kraft
Länder gründen gemeinsames Überwachungszentrum für Fußfesseln
Wiesbaden – Entlassene Straftäter mit elektronischen Fußfesseln sollen ab 2012 länderübergreifend von einer gemeinsamen Zentrale im hessischen Bad Vilbel aus überwacht werden. Die Justizminister von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen unterzeichneten am Montag in Wiesbaden einen entsprechenden Staatsvertrag, dem Hessen und Bayern...
29.08.2011
Warten aufs Berufungsgericht
US-Richter stellt Verfahren gegen Strauss-Kahn ein
New York – Ein New Yorker Richter hat am Dienstag das Verfahren gegen den früheren Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, wegen mutmaßlicher Vergewaltigung einer Hotelangestellten eingestellt. Die Entscheidung trete jedoch nicht sofort in Kraft, hieß es. Zunächst müsse ein Berufungsgericht über den...
23.08.2011
Norwegischer Attentäter
Anders Behring Breivik bleibt in Einzelhaft
Oslo – Ein norwegisches Gericht hat die Isolationshaft des geständigen Attentäters Anders Behring Breivik um weitere vier Wochen verlängert. Es werde befürchtet, dass Breivik Beweismaterial verfälschen und mögliche Komplizen kontaktieren könnte, erklärte das Gericht zur Begründung. Breiviks Anwalt Geir Lippestad hatte angekündigt, sein...
19.08.2011
Zivilklage in New York eingereicht
Zimmermädchen fordert Schadensersatz von Strauss-Kahn
New York – Knapp drei Monate nach der Festnahme von Dominique Strauss-Kahn wegen versuchter Vergewaltigung hat das mutmaßliche Opfer den früheren Chef des Internationalen Währungsfonds auf Schadensersatz verklagt. Strauss-Kahn habe sie erniedrigt, verletzt und ihrer Würde als Frau beraubt, heißt es in der Zivilklage des New Yorker...
09.08.2011
Todesurteil möglich
Mubarak soll zu Prozessbeginn am Mittwoch vor Gericht erscheinen
Kairo – Der einst mächtigste Mann Ägyptens steht ab morgigem Mittwoch als Angeklagter in einem Prozess vor Gericht, der mit einem Todesurteil enden könnte. Dem ehemaligen ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak, seinem früheren Sicherheitschef Habib el Adli sowie sechs ranghohen Polizeioffizieren wird vorgeworfen, Befehle gegeben zu haben,...
02.08.2011
Ägypten
Mubarak-Prozess soll live im Staatsfernsehen übertragen werden
Kairo – Der Prozess gegen den früheren ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak soll live im Fernsehen übertragen werden. Der Vorsitzende Richter Ahmed Rifaat versprach am Sonntag einen zügigen Prozess, bei dem alle Anhörungen im Staatsfernsehen übertragen werden sollen. Außerdem kündigte er an, 600 Zuschauer zur Verhandlung in der...
31.07.2011
Vergewaltigungsvorwurf
Kachelmann erwirkt Verfügung gegen Ex-Freundin
Köln – Jörg Kachelmann hat es seiner Ex-Freundin Claudia D. gerichtlich verbieten lassen, ihn weiter öffentlich der Vergewaltigung zu bezichtigen. Das Landgericht Köln hat sowohl gegen Claudia D. als auch gegen die Illustrierte "Bunte" einstweilige Verfügungen erlassen. Falls die Anschuldigungen wiederholt werden, drohen sowohl der...
27.07.2011
Drogenkriege
14-jähriger Drogenkiller in Mexiko zu drei Jahren Haft verurteilt
Miacatlan/Mexiko – Ein erst 14 Jahre alter Auftragskiller ist in Mexiko zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Der Teenager hatte nach Behördenangaben gestanden, für ein Drogenkartell gearbeitet und vier Menschen getötet zu haben. Das Gericht im Staat Morelos habe die Höchststrafe gegen den Minderjährigen verhängt, teilte die...
27.07.2011
Kritische Berichteterstattung
Gericht in Ecuador verhängt Haftstrafen gegen Journalisten wegen Präsidentenbeleidigung
Quito – Wegen der Verleumdung des Präsidenten hat ein Gericht in Ecuador am Mittwoch drei Aufsichtsratsmitglieder einer Zeitung sowie einen Journalisten zu Freiheitsstrafen von jeweils drei Jahren verurteilt. Außerdem wurde eine Geldstrafe in Höhe von insgesamt 30 Millionen Dollar (21 Millionen Euro) gegen die vier Angeklagten sowie ein...
21.07.2011
Drogenkartelle
14-jähriger mutmaßlicher Auftragsmörder steht in Mexiko vor Gericht
Miacatlan/Mexiko – In Mexiko steht seit Montag ein 14-jähriger mutmaßlicher Auftragsmörder eines Drogenkartells vor Gericht. Nach seiner Festnahme im vergangenen Dezember habe der Junge den Mord an vier Menschen gestanden, deren enthauptete Leichen in der Stadt Cuernavaca gefunden worden waren, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Der...
19.07.2011
Justizkreise:
Stuttgarter Regierungspräsident Schmalzl soll Generalbundesanwalt werden
Stuttgart/Karlsruhe – Als neuer Generalbundesanwalt ist der Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl (FDP) im Gespräch. Das bestätigten FDP-Politiker und Karlsruher Justizkreise der Nachrichtenagentur dapd. Die "Stuttgarter Nachrichten" hatten in ihrer Samstagausgabe ebenfalls berichtet, dass Schmalzl Generalbundesanwältin Monika...
17.07.2011
Familienunternehmen
Berlusconis Firma muss 560 Millionen Euro an Konkurrenten zahlen
Mailand – Wegen Korruption ist das Familienunternehmen des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi am Samstag zur Zahlung von 560 Millionen Euro an eine Konkurrenzfirma verurteilt worden. Bei der Übernahme des Verlags Mondadori sollen Mitarbeiter von Berlusconis Fininvest-Holding einen Richter bestochen haben. Mit seiner...
09.07.2011
Staatsanwalt befangen?
Anwalt will Sonderstaatsanwalt im Fall Strauss-Kahn
New York – Den Fall des wegen versuchter Vergewaltigung angeklagten Ex-IWF-Direktors Dominique Strauss-Kahn soll nach dem Willen des Anwalts des Zimmermädchens ein Sonderstaatsanwalt übernehmen. Der Anwalt Kenneth Thompson forderte den Bezirksstaatsanwalt von Manhattan, Cyrus Vance, auf, den Fall wegen Befangenheit abzugeben. Thompson...
07.07.2011
"Versuchte Vergewaltigung"
Französin will Klage gegen Strauss-Kahn einreichen
Paris – Die französische Schriftstellerin Tristane Banon will nach Angaben ihres Anwalts am heutigen Dienstag Klage gegen den früheren Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, wegen versuchter Vergewaltigung einreichen. Mit der juristischen Aufarbeitung strebe ihre Tochter nach Gerechtigkeit, sagte Banons...
05.07.2011
Autorin will Klage einreichen
Französische Autorin wirft Strauss-Kahn versuchte Vergewaltigung vor
Paris – Dem ehemaligen Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF) Dominique Strauss-Kahn droht nach Angaben des Anwalts einer französischen Schriftstellerin eine Klage wegen versuchter Vergewaltigung. Der Nachrichtenagentur AP sagte der Anwalt David Koubbi am Montag, die Autorin Tristane Banon werde am Dienstag in Paris Klage einreichen....
04.07.2011
Kriegsverbrecher-Zirkus
Mladic sorgt für Eklat vor UN-Tribunal: Richter verweist ihn des Saals
Den Haag – Bei seiner zweiten Anhörung vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag hat der mutmaßliche Kriegsverbrecher Ratko Mladic für einen Eklat gesorgt. Mladic brüllte mehrfach die Richter an, widersetzte sich ihren Anweisungen und weigerte sich, zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen Stellung zu nehmen. Richter Alphons Orie ließ...
04.07.2011
Weiterhin Reisebeschränkungen
Richter hebt Strauss-Kahns Hausarrest in New York auf
New York – Überraschende Wende im Fall Dominique Strauss-Kahn: Der frühere IWF-Chef ist am Freitag aus dem Hausarrest freigelassen worden. Richter Michael Obus stimmte in New York einer Entlassung ohne Kaution zu. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor erklärt, es seien ernste Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Frau aufgekommen, die Strauss-Kahn...
01.07.2011
Neue Erkenntnisse
Anklage gegen Strauss-Kahn wackelt - Neuer Termin
New York – Die Anklage gegen den wegen Vergewaltigungsverdacht unter Hausarrest stehenden ehemaligen IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn wackelt. Die Staatsanwaltschaft habe Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Klägerin, sagte ein Gewährsmann der Nachrichtenagentur AP am Donnerstag. Daher werde sie bei einem Gerichtstermin am (heutigen) Freitag...
01.07.2011
Kambodscha
Zweiter Prozesstag gegen Vertreter der Roten Khmer begonnen
Dhaka – In Kambodscha hat der zweite Prozesstag gegen die vier ranghöchsten überlebenden Vertreter der Roten Khmer begonnen. Den drei Männern und einer Frau werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, Völkermord, Mord und Folter vorgeworfen. Wie der vorsitzende Richter Nil Nonn mitteilte, soll am Dienstag ein Einspruch der...
28.06.2011
Völkermord und Folter
Prozess gegen Rote-Khmer-Mitglieder eröffnet
Phnom Penh – Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen hat am Montag der Prozess gegen die vier ranghöchsten überlebenden Mitglieder der Roten Khmer begonnen. Eröffnet wurde das Gerichtsverfahren vom vorsitzenden Richter Nil Nonn, die die Anklagepunkte gegen die drei Männer und eine Frau im Alter zwischen 79 und 85 Jahren verlesen sollte. Diese...
27.06.2011
Historiker Xu Zerong
Hongkonger Historiker vorzeitig aus Haft entlassen
Peking – Einen Tag nach der Freilassung des Künstlers Ai Weiwei ist auch der in Hong Kong beheimatete Historiker Xu Zerong vorzeitig aus einem chinesischen Gefängnis entlassen worden. In einem Telefoninterview sagte Xu er sei am Donnerstagmorgen (Ortszeit) aus dem Gefängnis von Guangzhou entlassen worden. Der 57-Jährige war vor zehn Jahren...
23.06.2011
Ben Ali und Ehefrau verurteilt
Tunesischer Expräsident in Abwesenheit zur 35 Jahren Haft verurteilt
Tunis – Wegen Unterschlagung sind der ehemalige tunesische Präsident Zine El Abidine Ben Ali und seine Ehefrau Leila Trabelsi in Abwesenheit zu Freiheitsstrafen von jeweils 35 Jahren verurteilt worden. Das Gericht in Tunis sah es am Montag nach einer eintägigen Verhandlung als erwiesen an, dass das Paar während seiner Zeit an der Macht...
21.06.2011
Den Haag
Mladic in reguläre Zelle des Kriegsverbrechertribunals verlegt
Den Haag – Der frühere Oberbefehlshaber der bosnischen Serben, Ratko Mladic, ist nach Abschluss einer Reihe medizinischer Untersuchungen in eine reguläre Zelle des UN-Kriegsverbrechertribunals in Den Haag verlegt worden. Er unterliege nun der normalen Haftordnung, sagte Martin Petrov von der Gerichtsverwaltung. Damit gelten für Mladic...
15.06.2011
Suche nach DNA-Spuren
Staatsanwaltschaft will Kleidung von Barschel im Labor prüfen
Lübeck – Knapp 24 Jahre nach dem mysteriösen Tod des früheren schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Uwe Barschel will die Lübecker Staatsanwaltschaft einem Medienbericht zufolge neue Untersuchungen anstellen. Demnach sollen die Kleidungsstücke des CDU-Politikers auf DNA-Spuren geprüft werden, darunter auch der Anzug, mit dem der...
12.06.2011
Anhörung vor Gericht
Strauss-Kahn bekennt sich nicht schuldig
New York – Der ehemalige IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn hat sich am Montag zu den gegen ihn erhobenen Vergewaltigungsvorwürfen nicht schuldig bekannt. Der zurückgetretene Chef des Internationalen Währungsfonds äußerte sich vor Gericht in Manhattan mit fester Stimme. Begleitet wurde er von seinen beiden Verteidigern. Seine Frau, die...
06.06.2011
Gerichtstermin
Strauss-Kahn zurück im Gerichtssaal erwartet
New York – Der zurückgetretene IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn nimmt am heutigen Montag in New York erstmals vor dem Richter zu den gegen ihn erhobenen Vergewaltigungsvorwürfen Stellung. Es wird erwartet, dass er sich in allen Anklagepunkten nicht schuldig bekennt. Inwieweit Staatsanwaltschaft und Verteidigung Einblick in den Stand der...
06.06.2011
Menschenrechte in Russland
Chodorkowski will Antrag auf vorzeitige Haftentlassung stellen
Moskau – Der inhaftierte russische Öl-Oligarch Michail Chodorkowski will nach Angaben seines Anwalts erneut die Aussetzung seiner Reststrafe zur Bewährung beantragen. Das kündigte der Verteidiger des Kremlkritikers, Wadim Kljuwgant, am Montag in Moskau an. Wann der Antrag eingereicht werden sollte, sagte er nicht. Chodorkowski hatte bereits...
30.05.2011
Entschädigung für wirtschaftlichen Schaden
Mubarak muss Millionenstrafe wegen Internetunterbrechung zahlen
Kairo – Ein ägyptisches Gericht hat den ehemaligen Präsidenten Husni Mubarak und zwei Minister seines Regimes wegen einer Telekommunikationsunterbrechung Anfang des Jahres zu einer Strafe von 90 Millionen Dollar (63 Millionen Euro) verurteilt. Im Januar, auf dem Höhepunkt der Proteste gegen Mubarak, hatte die Regierung das Internet und die...
28.05.2011
Berufungsverfahren in Tampa
Schatzsucher und spanische Regierung streiten vor Gericht
Atlanta – Amerikanische Schatzsucher und die spanische Regierung haben ihren Streit um einen millionen schweren Fund aus dem Jahr 2007 vor Gericht fortgesetzt. Das Unternehmen Odyssey Marine Exploration forderte am Dienstag in Atlanta ein Berufungsgericht auf, ein früheres Urteil zurückzunehmen, nach dem die 17 Tonnen Gold- und Silbermünzen,...
25.05.2011
Konspiration und Machtmissbrauch
Mubarak muss wegen tödlicher Schüsse auf Demonstranten vor Gericht
Kairo – Wegen der tödlichen Schüsse auf Demonstranten muss sich der frühere ägyptische Machthaber Husni Mubarak vor Gericht verantworten. Auch seinen Söhnen wird der Prozess gemacht, wie die Staatsanwaltschaft in Kairo am Dienstag mitteilte. Ein Prozesstermin wurde noch nicht festgesetzt. Für Freitag waren Massenproteste unter dem Motto...
24.05.2011
Ägypten
Mubaraks Innenminister zu zwölf Jahren Haft verurteilt
Kairo – Der frühere ägyptische Innenminister Habib al Adli ist wegen Korruption und Geldwäsche zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil vom Donnerstag war das erste gegen ein Mitglied der Regierung des gestürzten Präsidenten Husni Mubarak. Eine Reihe weiterer ehemaliger Kabinettsmitglieder und Geschäftsleute mit Verbindungen zur...
05.05.2011
Smartphones und Computer
Samsung wirft nun Apple Patentverletzungen vor
Seoul – Nur Tage nach Apples Patentverletzungsklage gegen Samsung hat das südkoreanische Unternehmen den Elektronikhersteller aus dem kalifornischen Cupertino wegen Ähnlicher Vorwürfe verklagt. Samsung wirft Apple illegale Nutzung von zehn Patenten im Zusammenhang mit Smartphones und Computern vor. Samsung reichte die Klage am Donnerstag in...
22.04.2011
Energieunternehmen
US-Gericht bestätigt Haftstrafe für früheren Enron-Manager
New Orleans – Ein Berufungsgericht in den USA hat am Mittwoch eine Neuauflage des Prozesses gegen den ehemaligen Enron-Manager Jeffrey Skilling abgelehnt. Der Leiter des einstigen Energieunternehmens war im Jahr 2006 wegen Verschwörung und Betrugs zu 24 Jahren Haft verurteilt worden. Sein Anwalt hatte beanstandet, dass die Jury in dem Prozess...
07.04.2011
Vorwurf des Amtsmissbrauchs
Richter vertagen „Ruby“-Prozess gegen Berlusconi auf Ende Mai
Mailand – Nach nur sieben Minuten ist der Prozess gegen den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi wegen einer Sexaffäre mit einer Minderjährigen am Mittwoch vertagt worden. Das Verfahren soll am 31. Mai fortgesetzt werden. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 74-Jährigen vor, in 13 Fällen Sex gegen Bezahlung mit der damals...
06.04.2011
Krankenversicherungspflicht
US-Regierung legt gegen Urteil zur Gesundheitsreform Berufung ein
Atlanta – Die US-Regierung hat Berufung gegen ein Gerichtsurteil eingelegt, das die in der Gesundheitsreform enthaltene verpflichtende Krankenversicherung für verfassungswidrig erklärt hatte. Das Justizministerium reichte am Freitag einen 62 Seiten umfassenden Antrag bei einem Berufungsgericht in Atlanta ein. Darin heißt es, der Kongress...
04.04.2011
Schadensersatz gefordert
Ericsson verklagt chinesischen Konkurrenten wegen Patentverletzung
Stockholm – Der schwedische Telekommunikationsausrüster Ericsson hat seinen chinesischen Konkurrenten ZTE wegen der Verletzung von Patenten verklagt. Ericsson-Sprecher Fredrik Hallstan sagte, der Konzern habe in Deutschland, Großbritannien und Italien Klage eingereicht, nachdem ZTE die Unterzeichnung einer Patentlizenzvereinbarung verweigert...
02.04.2011
Verwaiste Bücher
US-Richter weist Vereinbarung zwischen Google und Autoren zurück
New York – Ein US-Bundesrichter hat eine umstrittene Vereinbarung zwischen dem Internetunternehmen Google und Autoren sowie Verlagen zurückgewiesen. Er berief sich in seiner Entscheidung vom Dienstag auf kartellrechtliche Bedenken und die Notwendigkeit, in die Vereinbarung den US-Kongress einzubeziehen. Der Suchmaschinenbetreiber hat es sich...
23.03.2011
Berufung angekündigt
Israelischer Expräsident Katzav zu sieben Jahren Haft verurteilt
Jerusalem – Der frühere israelische Staatspräsident Mosche Katzav ist am Dienstag von einem Gericht wegen Vergewaltigung zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Der 65-jährige Katzav brach nach der Urteilsverkündung in Tränen aus und rief: "Sie haben einen Fehler gemacht! Das ist eine Lüge! Die Mädchen wissen, dass das eine Lüge ist!"...
22.03.2011
Jerusalem
Expräsident Katzav zu sieben Jahren Haft verurteilt
Jerusalem – Der frühere israelische Staatspräsidenten Mosche Katzav ist am Dienstag von einem Gericht wegen Vergewaltigung zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Der 65-jährige Katzav brach nach der Urteilsverkündung in Tränen aus und rief: "Sie haben einen Fehler gemacht. Das ist eine Lüge. Die Mädchen wissen, dass das eine Lüge ist."...
22.03.2011
Amtsmissbrauch
Französischer Ex-Präsident Chirac auf der Anklagebank
Paris – Nach Jahrzehnten an der Macht muss sich der frühere französische Staatspräsident Jacques Chirac vor Gericht verantworten: In Paris ist am Montag ein Korruptionsprozess gegen den 78-Jährigen eröffnet worden. Die Anklage wirft ihm vor, während seiner Zeit als Bürgermeister von Paris 28 Parteifreunde und Familienmitglieder bei der...
07.03.2011
mundtot
Weitere türkische Journalisten unter Putschverdacht verhaftet
Ankara – Ein türkisches Gericht hat am Montag Haftbefehl gegen vier weitere Journalisten und einen Autor erlassen, die 2003 in eine Verschwörung zum Sturz der Regierung verwickelt gewesen sein sollen. Sie müssen wie zwei weitere Kollegen bis zum Abschluss eines Gerichtsverfahrens im Gefängnis bleiben. Alle sieben waren vergangene Woche...
07.03.2011
Prozess gegen Jacques Chirac
Ex-Präsident auf der Anklagebank
Paris – Über Jahrzehnte bestimmte Jacques Chirac über das Schicksal von Frankreich. Nun muss sich der frühere Staatspräsident vor Gericht verantworten: Von morgigem Montag an wird Chirac wegen frei erfundener öffentlicher Arbeitsverträge in Paris der Prozess gemacht werden. Die Anklageschrift führt eine beeindruckende Liste von...
06.03.2011
Diverse Strafverfahren
Berlusconi will sich vor Gericht selbst verteidigen
Rom – Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi will nach Angaben seines Anwalts in seinen diversen Strafverfahren vor Gericht erscheinen und sich selbst verteidigen – aber aus Zeitgründen nur einmal die Woche. Die Verteidigung habe das Mailänder Gericht gebeten, Termine montags anzusetzen, sagte Anwalt Niccolo Ghedini am...
05.03.2011
Kauf von TV-Rechten
Berlusconi wegen Steuerbetrugs vor Gericht
Mailand – Gegen den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi ist am Montag ein Prozess wegen Steuerbetrugs eröffnet worden. Die Mailänder Staatsanwaltschaft wirft Berlusconi vor, den Kauf von TV-Rechten für sein Medienimperium Mediaset über zwei ausländische Unternehmen abgewickelt und dabei falsche Angaben in der...
28.02.2011
Parolen gegen Regierung
Protest gegen Putschistenprozess in Ankara
Ankara – Rund 15.000 Menschen haben am Samstag in Ankara gegen einen Prozess gegen fast 200 aktive und ehemalige Offiziere protestiert, die sich in der Türkei wegen des Vorwurfs der Verschwörung gegen die Regierung vor Gericht verantworten müssen. Die Demonstranten versammelten sich trotz heftigen Regens am Mausoleum von Republikgründer...
19.02.2011
Verfassungsgericht
Karlsruhe stärkt Arbeitnehmerrechte bei Privatisierung
Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht hat die Arbeitnehmerrechte bei der Privatisierung von Staatsbetrieben gestärkt. Nach der am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung müssen Arbeitnehmer ein Widerspruchsrecht gegen den Übergang ihres Arbeitsverhältnisses haben. Andernfalls könne Arbeitnehmern "eine erhebliches Maß an Bestandsschutz...
16.02.2011
Yellowstone Nationalpark
Gouverneur von Montana bewahrt Bisons vor der Schlachtung
Billings/USA – Der Gouverneur von Montana hat den geplanten Transport von hunderten Bisons aus dem Yellowstone-Nationalpark in ein Schlachthaus per Anordnung untersagt. Der demokratische Politiker Brian Schweitzer sagte der Nachrichtenagentur AP am Dienstag, er sei besorgt, dass sich die bislang nur auf den Nationalpark beschränkte Rinderseuche...
16.02.2011
Prozessbeginn am 6. April
Berlusconi muss wegen Sexaffäre vor Gericht
Mailand – Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi muss sich wegen einer Sexaffäre vor Gericht verantworten. Eine Richterin in Mailand ließ am Dienstag eine entsprechende Anklage zu. Berlusconi wird vorgeworfen, eine 17-jährige Nachtklubtänzerin für Sex bezahlt zu haben. Später soll er seinen Einfluss genutzt haben, um die...
15.02.2011
Menschenrechte
19-jährige Bloggerin in Syrien zu Haftstrafe verurteilt
Damaskus – Wegen Spionage ist eine 19 Jahre alte Bloggerin in Syrien zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Gerichtsverfahren gegen Tal al Mallohi, die bereits seit Dezember 2009 festgehalten wird, fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. In ihrem Blog schrieb die junge Frau vor allem über das Leid der Palästinenser. Neben...
15.02.2011
Pressefreiheit
Konto von regierungskritischem Sender in Mazedonien blockiert
Skopje – Ein Gericht in Mazedonien hat zum zweiten Mal binnen zweieinhalb Wochen das Konto eines regierungskritischen privaten Fernsehsenders eingefroren. Die Entscheidung wurde am Montag im Rahmen von Korruptionsermittlungen getroffen und hatte Vorwürfe zur Folge, das Gericht übe Zensur aus. Richter Vladimir Tufekdzic ordnete am Montag an,...
14.02.2011
Italienischer Regierungschef
Staatsanwaltschaft beantragt Klage gegen Berlusconi
Mailand – Dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi droht eine Anklage wegen einer Sexaffäre mit einer Minderjährigen. Die Staatsanwaltschaft in Mailand beantragte am Mittwoch, den 74-jährigen Regierungschef sofort vor Gericht zu stellen. Ihm wird vorgeworfen, für Sex mit einer 17-Jährigen bezahlt zu haben. Später soll er...
09.02.2011
Entscheidung
Gen-Honig braucht spezielle Zulassung
Brüssel – Honig oder Nahrungsergänzungsmittel, die Spuren gentechnisch veränderter Maispollen enthalten, dürfen nur nach vorheriger Zulassung auf dem Markt gebracht werden. Diese Ansicht vertritt der Generalanwalt des Gerichtshofes der Europäischen Union in einem am Mittwoch veröffentlichten Schlussantrag. In der Mehrheit der Fälle...
09.02.2011
Stichwort
Im deutschen Strafrecht gilt die Sicherungsverwahrung als die schärfste Sanktion. Denn die Betroffenen bleiben auch nach Absitzen ihrer Haftstrafe weiter im Gefängnis eingesperrt. Die Zahl der Häftlinge in Sicherungsverwahrung in Deutschland – meist gefährliche Sexual- oder Gewaltverbrecher – ist im vergangenen Jahrzehnt von 257 im Jahr...
07.02.2011
Bedenkliche Lage
Menschenrechtler werfen Chavez Missbrauch der venezolanischen Justiz vor
Caracas – Der venezolanische Präsident Hugo Chavez nutzt Menschenrechtlern zufolge die Justiz des Landes, um politische Gegner zu verfolgen, die Macht der Gewerkschaften zu beschneiden und gegen kritische Medien vorzugehen. In einem am Montag vorgestellten Jahresbericht kritisierte die Organisation Human Rights Watch "die Beherrschung des...
25.01.2011
Eisbären und Ureinwohner
Indianer wollen gegen Eisbären-Schutzgebiete klagen
Anchorage – Ein Bündnis indianischer Gruppen im US-Staat Alaska will gegen die Ausweisung von Schutzgebieten für Eisbären klagen. Das Innenministerium habe die Bedenken der dort lebenden Indianer ignoriert, kritisieren die Gruppen. Die Ausweisung von Schutzgebieten werde die globale Erwärmung als Hauptbedrohung für die Eisbären weder...
18.01.2011
Immunität nur nach richterlicher Prüfung
Italienisches Verfassungsgericht beschränkt Immunität Berlusconis
Rom – Das italienische Verfassungsgericht hat die Immunität von Ministerpräsident Silvio Berlusconi eingeschränkt. Die Richter erklärten das im März vergangenen Jahres von der konservativen Parlamentsmehrheit beschlossene Gesetz am Donnerstag für in weiten Teilen nicht verfassungskonform. Allerdings behalten Richter weiterhin einen...
13.01.2011
Machtgebärde
Iran warnt vor politischer Kampagne für inhaftierte Reporter
Teheran – Teheran hat vor einer politischen Kampagne für die Freilassung von zwei im Iran inhaftierten deutschen Journalisten gewarnt. Die iranische Justiz sei unabhängig und lasse sich vom Ausland nicht unter Druck setzen, sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Ramin Mehmanparast, am Dienstag. "Druck wird das Gegenteil...
04.01.2011
Unschuld bewiesen
DNA-Test entlastet Amerikaner nach 30 Jahren Haft
Dallas – Ein DNA-Test hat die Unschuld eines 51-jährigen US-Bürgers bewiesen, der wegen schweren Raubes 30 Jahre lang im Gefängnis saß. Cornelius Dupree Jr. wurde 1980 in Texas zu 75 Jahren Haft verurteilt, weil er eine 26-Jährige vergewaltigt und ausgeraubt haben soll. Im Juli kam er auf Bewährung frei, zehn Tage später lag das Ergebnis...
03.01.2011
Diebstahl im Dezember 2009
Diebe des Auschwitz-Schriftzugs zu Haftstrafen verurteilt
Warschau – Wegen Anstiftung zum Diebstahl des Schriftzugs "Arbeit macht Frei" aus der Gedenkstätte des Konzentrationslagers Auschwitz hat ein polnisches Gericht am Donnerstag einen Schweden zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Das Krakauer Gericht habe damit einer Absprache zwischen dem ehemaligen Neonazi Anders Högström und der...
30.12.2010
Israel
Expräsident Katzav wegen Vergewaltigung verurteilt
Jerusalem – Ein israelisches Gericht hat den früheren Staatspräsidenten Mosche Katzav am Donnerstag wegen Vergewaltigung einer früheren Mitarbeiterin in zwei Fällen schuldig gesprochen. Dem 65-Jährigen drohen damit mindestens vier Jahre Gefängnis. Das Gericht in Tel Aviv sprach Katzav darüber hinaus weiterer, minder schwerer sexueller...
30.12.2010
Pressefreiheit
Angehörige der inhaftierten Journalisten auf dem Rückweg nach Deutschland
Berlin – Nach dem jüngsten Treffen mit den im Iran inhaftierten deutschen Journalisten sind deren Angehörige wieder auf dem Rückweg in die Heimat. Die Mutter des Fotografen und die Schwester des Reporters wurden noch am Mittwoch in Deutschland zurückerwartet, wie ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin sagte. Das Ministerium bemühe...
29.12.2010
Iran
Im Iran inhaftierte deutsche Journalisten treffen Angehörige
Teheran – Die zwei im Iran inhaftierten deutschen Journalisten haben nach Angaben des iranischen Außenministeriums am Montagabend (Ortszeit) ihre Familienangehörigen getroffen. Das Treffen in der Stadt Täbris stattgefunden, teilte der Sprecher des Außenministeriums, Ramin Mehmanparast, am Dienstag in Teheran mit. Zuvor hatte bereits das...
28.12.2010
Chodorkowski erneut verurteilt
Die zwei Gesichter des Michail Chodorkowski
Frankfurt/Moskau – Einst war er der reichste Mann des Landes, dann landete er in einem sibirischen Straflager: Michail Chodorkowski hat in seinen 47 Lebensjahren Höhen und Tiefen durchlebt wie eine Romanfigur Tolstois. In den wilden Jahren nach dem Ende der Sowjetunion kam der Unternehmer auf zweifelhaftem Wege zu seinem Vermögen, strebte auch...
27.12.2010
Vorwurf gegen Wikileaks-Gallionsfigur
Anwalt: Mutmaßliche Assange-Opfer keine Gehilfinnen der CIA
Stockholm – Die beiden mutmaßlichen Vergewaltigungsopfer von Julian Assange sind nach Angaben ihres Anwalts keine Gehilfinnen des US-Geheimdienstes CIA, sondern sogar Unterstützerinnen der Enthüllungsplattform Wikileaks. Es sei sehr ärgerlich, dass Assange die Vorwürfe seiner Mandantinnen als Schmutzkampagne der USA gegen Wikileaks...
25.12.2010
Haftbefehl aus Serbien
Mutmaßlicher Kriegsverbrecher in Deutschland festgenommen
Belgrad – In Deutschland ist nach Angaben eines serbischen Staatsanwaltes ein mutmaßlicher Kriegsverbrecher festgenommen worden. So soll es sich bei Zoran Obradovic um einen früheren paramilitärischen Kämpfer handeln, dem Kriegsverbrechen während des Kosovo-Krieges 1998 bis 1999 zur Last gelegt werden, sagte der auf solche Verbrechen...
24.12.2010
Islamische Gesetzgebung
Pakistanischer Arzt wegen Blasphemie festgenommen
Karachi – Im Süden Pakistans ist ein muslimischer Arzt wegen des Vorwurfs der Gotteslästerung verhaftet worden. Der Mann aus der Stadt Hyderabad wurde beschuldigt, die Visitenkarte eines Pharmavertreters, der den Vornamen des Propheten Mohammed trägt, weggeworfen zu haben und sich so der Blasphemie schuldig gemacht zu haben. Der Mann wurde...
13.12.2010
Schweden
Schwedisches Gericht bestätigt Haftbefehl gegen Wikileaks-Gründer
Stockholm – In Schweden hat der Oberste Gerichtshof am Donnerstag den Haftbefehl gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange bestätigt. Der 39-jährige Australier hatte erst am Dienstag einen erneuten Antrag auf Aufhebung des Haftbefehls eingereicht, nachdem sein erstes Aufhebungsgesuch vor einem Berufungsgericht gescheitert war. Assange,...
02.12.2010
Internetriese Google
EU leitet kartellrechtliche Untersuchungen gegen Googles Online-Suche ein
Brüssel – Die Europäische Union hat eine formelle kartellrechtliche Untersuchung gegen Googles Online-Suche eingeleitet. Wie die EU-Kommission am Dienstag mitteilte, wird geprüft, ob Google eine marktbeherrschende Stellung missbraucht hat. Grund seien Klagen anderer Online-Suchdienste, dass sie sowohl bei den bezahlten als auch den...
30.11.2010
wegen Gotteslästerung zum Tode verurteilt
Keine schnelle Begnadigung für pakistanische Christin
Islamabad – Im Fall der wegen Gotteslästerung zum Tode verurteilten pakistanischen Christin will Präsident Asif Ali Zardari vor einer Begnadigung zunächst die Verhandlung vor einem Berufungsgericht abwarten. Sollte sich diese über die Maßen verzögern, hätte Zardari einer Begnadigung zugestimmt, sagte der für Minderheiten zuständige...
25.11.2010
Einflussreicher konservativer Politiker
Früherer Präsident des US-Repräsentantenhauses wegen Geldwäsche schuldig gesprochen
Austin – Der frühere Präsident des US-Repräsentantenhauses, Tom Delay, ist wegen Geldwäsche schuldig gesprochen worden und muss möglicherweise führ mehrere Jahrzehnte ins Gefängnis. Der 63-Jährige, einst einer der einflussreichsten konservativen Politiker im Kongress und einer der engsten Vertrauten des damaligen Präsidenten George W....
25.11.2010
"Vater der Nierensteinbabys"
Inhaftierter Aktivist zieht Berufung im Melaminskandal zurück
Peking – Ein in China nach seinem Eintreten für die Opfer des Milchskandals zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilter Aktivist hat seine Berufung offenbar auf Druck der Behörden zurückgezogen. Zhao Lianhai habe schriftlich mitgeteilt, dass er keinen rechtlichen Beistand mehr benötige, sagte sein früherer Anwalt Peng Jian am Montag. Den...
22.11.2010
Guantanamo-Häftlinge
Ex-Häftlinge aus Guantanamo erhalten Millionenentschädigung
London – Um eine öffentliche gerichtliche Auseinandersetzung über die Foltervorwürfe von ehemaligen Guantanamo-Häftlingen zu vermeiden, hat die britische Regierung der Zahlung von mehreren Millionen Pfund als Entschädigung zugestimmt. Einzelheiten zu der Einigung mit den Klägern, die die Regierung wegen Beihilfe zur Folter verklagt hatten,...
16.11.2010
Tod durch Steinigung
Iranisches Fernsehen zeigt festgenommene deutsche Reporter und zum Tode verurteilte Frau
Teheran/Berlin – Das iranische Fernsehen hat Interviews mit zwei wegen Spionage festgenommenen deutschen Journalisten und einer zum Tod durch Steinigung verurteilten Frau gezeigt, in dem alle drei Fehler einräumen. Das Staatsfernsehen berichtete, die im Oktober festgenommenen Deutschen hätten zugegeben, sie seien von einer Aktivistin in...
16.11.2010
Einigung mit britischer Regierung erzielt
Ex-Häftlinge aus Guantanamo erhalten Millionenentschädigung
London – Großbritannien zahlt einer Gruppe von Ex-Guantanamo-Häftlingen eine Entschädigung von mehreren Millionen Pfund. Die Einzelheiten zu der Einigung mit den Klägern, die die Regierung wegen Beihilfe zur Folter verklagt hatten, würden dem Parlament noch vorgelegt, erklärte das Büro von Premierminister David Cameron. Der Fernsehsender...
16.11.2010
Opfer des Milchskandals
China: Aktivist zu über zwei Jahren Gefängnis verurteilt
Peking – Ein chinesischer Aktivist, der sich für die Opfer des Milchskandals einsetzte, ist zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Zhao Lianhai gründete eine Unterstützergruppe für Eltern, deren Kinder durch verseuchte Milch krank geworden waren, wie sein Anwalt mitteilte. Das Gericht habe die nun verhängte Gefängnisstrafe damit...
10.11.2010
Piraterie
Verfahren gegen somalische Piraten in Hamburg eröffnet
Hamburg – Ein halbes Jahr nach dem Überfall auf das Containerschiff MS "Taipan" ist in Hamburg das Verfahren gegen die zehn mutmaßlichen Piraten aus Somalia eröffnet worden. Die Anklage wegen des gemeinschaftlich verübten Angriffs auf den Seeverkehr mit erpresserischem Menschenraub ist vom Hamburger Landgericht am Freitag zur...
29.10.2010
Urteil Sicherungsverwahrung
Straßburg billigt Sicherungsverwahrung
Straßburg/Karlsruhe – Die mit der Verurteilung eines Straftäters angeordnete Sicherungsverwahrung ist nach einem Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs in Straßburg zulässig. Mit der am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung wurde die Beschwerde eines Seriendiebes gegen die Bundesrepublik Deutschland abgewiesen. Der inzwischen 65-jährige...
21.10.2010
Loyalitätseid
Israel verlangt Treueschwur auch von jüdischen Einwanderern
Jerusalem – In Israel müssen künftig auch Juden bei der Einbürgerung einen Treueschwur leisten. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte am Montag, er habe das Justizministerium mit einer entsprechenden Korrektur der Gesetzesänderung beauftragt. Zuvor hatte es heftige Proteste gegeben, weil der umstrittene Loyalitätseid nur für...
18.10.2010
Religiös motivierte Unruhen
Indisches Gericht teilt umstrittenen heiligen Ort zwischen Hindus und Muslimen auf
Lucknow – Ein indisches Gericht hat die Aufteilung einer umstrittenen heiligen Stätte im Nordosten des Landes zwischen einheimischen Hindus und Muslimen angeordnet. Die Entscheidung in dem 60 Jahre währenden Streit um die Anlage in Ayodhya fiel am Donnerstag in der Stadt Allahabad im Unionsstaat Uttar Pradesh. Laut Gerichtsurteil wird den...
30.09.2010
Patentverletzung vorgeworfen
Microsoft-Mitgründer Allen verklagt IT-Riesen
San Francisco (apn) Paul Allen, Mitgründer von Microsoft, hat ein knappes Dutzend großer IT-Firmen in den USA, darunter auch Google und Apple, wegen Patentverletzung verklagt. Seine Firma Interval erklärte am Freitag, die Beklagten hätten vier Web-Technologie-Patente verletzt. Auch Facebook, eBay und Yahoo gehören zu den elf beklagten...
28.08.2010
Sicherungsverwahrung
Lob aus Straßburg für Reformpläne zur Sicherungsverwahrung
Osnabrück (apn) Rückenwind aus Straßburg für die Bundesregierung: Renate Jaeger, deutsche Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, hat die Reformpläne zur Sicherungsverwahrung begrüßt. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung" mahnte sie zugleich eine rasche Umsetzung an, weil weitere Urteile aus Straßburg...
28.08.2010
Anstellung fiktiver Personen
Korruptionsskandal um Chirac könnte Regierungspartei Millionen kosten
Paris (apn) Ein Skandal um die Anstellung fiktiver Personen während der Amtszeit von Jacques Chirac als Bürgermeister von Paris könnte die französische Regierungspartei UMP 1,65 Millionen Euro kosten. Man sei mit der UMP in Verhandlungen darüber, ob sie drei Viertel des Schadens von 2,2 Millionen Euro übernehmen könnte, bestätigte das...
25.08.2010
Kirsten Heisig
Vermächtnis einer Jugendrichterin
Berlin (apn) Dieses Buch wird Diskussionen auslösen, und sie finden ohne die Autorin statt. Anfang Juli wurde die Leiche der Jugendrichterin Kirsten Heisig in einem Wald im Berliner Norden gefunden. Die Justizbehörden gehen von Suizid aus. Mit ihrem Buch „Das Ende der Geduld“ wird Heisig jedoch über ihren Tod hinaus die Debatte um die...
25.07.2010
Elfenbeinküste
Ölhandelsfirma wegen Giftmüllskandals zu Geldstrafe verurteilt
Amsterdam (apn) Vier Jahre nach einem folgenschweren Giftmüllskandal in der Elfenbeinküste ist die Ölhandelsfirma Trafigura zu einer Geldstrafe von einer Million Euro verurteilt worden. Ein Amsterdamer Gericht erklärte am Freitag, Trafigura habe die petrochemischen Abfälle billig in Afrika entsorgen wollen und keine Rücksicht auf die...
23.07.2010
UNABHÄNGIGKEIT VON SERBIEN
Unabhängigkeitserklärung des Kosovos laut IGH rechtmäßig
Den Haag (apn) Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat die Rechtmäßigkeit der Unabhängigkeit des Kosovos bestätigt. In einem Rechtsgutachten, das allerdings keine bindende Wirkung hat, stellten die Richter am Donnerstag fest, dass das Balkanland mit seiner Abspaltung von Serbien vor zweieinhalb Jahren nicht gegen internationales...
22.07.2010
Unabhängigkeit von Serbien
Unabhängigkeitserklärung des Kosovos auf dem Prüfstand
Den Haag (apn) Zweieinhalb Jahre nachdem sich das Kosovo für unabhängig von Serbien erklärt hat, äußert sich der Internationale Gerichtshof in Den Haag nun zur Rechtmäßigkeit dieser Handlung. Die Stellungnahme ist zwar nicht bindend, sie wird aber von Unabhängigkeitsbewegungen auf der ganzen Welt mit großer Spannung erwartet. Denn sie...
22.07.2010
Einseitige Unabhängigkeitserklärung
War die Unabhängigkeitserklärung des Kosovos rechtmäßig
Frankfurt/Main (apn) Zweieinhalb Jahre nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovos urteilt der Internationale Gerichtshof über deren Rechtmäßigkeit. Am Donnerstag veröffentlicht der Gerichtshof in Den Haag eine Stellungnahme zum völkerrechtlichen Status der früheren serbischen Provinz. Obwohl das Rechtsgutachten nicht bindend ist, wird...
21.07.2010
Gewaltiger Brand
Millionenstrafe wegen Großbrands in britischem Öldepot
London (apn) Wegen einer Explosionsserie in einem der größten Öldepots in Großbritannien vor viereinhalb Jahren hat ein Gericht eine Geldstrafe von 9,5 Millionen Pfund, 11,2 Millionen Euro, gegen fünf Unternehmen verhängt. Die Detonationen hatten im Dezember 2005 den gewaltigsten Brand in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst, 43...
16.07.2010
Online-Einkauf
Milliardenschwere Patentklage gegen eBay
Philadelphia/Frankfurt (apn) Das Internet-Auktionshaus eBay ist von dem US-Unternehmen XPRT mit einer 3,8 Milliarden Dollar schweren Patentklage überzogen worden. Bei der Klage geht es um die angebliche Verletzung von Patenten an Bezahlsystemen, die Internetnutzern den Online-Einkauf leichter machen sollen. Betroffen sind auch die eBay-Töchter...
14.07.2010
Antiterrorgesetz
London beschränkt Polizeirechte bei Terroristenjagd
London (apn) Die britische Regierung hat die Rechte der Polizei beim Festhalten und Durchsuchen von Personen beschnitten, die ihr das umstrittene Antiterrorgesetz eingeräumt hat. Innenministerin Theresa May sagte am Donnerstag, Polizisten werde es nicht mehr erlaubt, Personen zu durchsuchen, wenn es keinen „hinreichenden Verdacht“ gebe, dass...
08.07.2010
Scharia-Gerichtshöfe
Malaysia beruft erstmals Richterinnen an islamische Gerichtshöfe
Kuala Lumpur (apn) In Malaysia sind erstmals Frauen zu Richtern an islamischen Scharia-Gerichten berufen worden. Die 31-jährige Suraya Ramli und die 39-jährige Rafidah Abdul Razak nahmen bereits im Mai ihre Tätigkeit als Richterinnen in der Hauptstadt Kuala Lumpur und dem Regierungssitz Putrajaya auf. Ministerpräsident Najib Razak erklärte,...
08.07.2010
Wegen Geldwäsche
Ex-Machthaber Noriega zu sieben Jahren Haft verurteilt
Paris (apn) Der ehemalige panamaische Militärmachthaber Manuel Noriega ist in Frankreich wegen Geldwäsche zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht in Paris sah es als erwiesen an, dass Noriega Ende der 80er Jahre mit dem Kauf von Luxuswohnungen in der französischen Hauptstadt 2,3 Millionen Euro an Einnahmen aus Drogengeschäften...
07.07.2010
US-Botschafter "bestürzt"
US-Bürger in China zu acht Jahren Haft verurteilt
Peking (apn) Zweieinhalb Jahre nach seiner Festnahme ist der US-Bürger Xue Feng von einem chinesischen Gericht zu acht Jahren Gefängnis verurteilt worden. Dem in China geborenen Geologen wurde vorgeworfen, im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Datenbank der Ölindustrie Staatsgeheimnisse weitergegeben zu haben. Sein Anwalt Tong Wei bezeichnete...
05.07.2010
Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Argentinischer Ex-Diktator Videla wieder vor Gericht
Buenos Aires (apn) Der frühere argentinische Diktator Jorge Rafael Videla muss sich seit Freitag erneut für Gräueltaten während seiner Regierungszeit von 1976 bis 1983 vor Gericht verantworten. Vor 25 Jahren war er bereits wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt worden, doch mittlerweile haben sich weitere...
02.07.2010
Gesetzesvorhaben
Richter, Staatsanwälte und Journalisten protestieren in Italien
Rom (apn) Richter und Staatsanwälte haben am Donnerstag in Italien gegen Lohnkürzungen und gegen ein geplantes Anti-Abhör-Gesetze protestiert. Außerdem demonstrierten rund 2.000 Journalisten auf der Piazza Navona in Rom gegen die Vorhaben der Mitte-Rechts-Regierung. Die Justizangestellten protestierten vor allem gegen die geplante Kürzung...
02.07.2010
Ohrfeige
Deutschland wegen langer Gerichtsprozesse zu Schadenersatz verurteilt
Frankfurt/Straßburg (apn) Schallende Ohrfeige für die deutsche Justiz: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Bundesrepublik wegen vier unzumutbar langer Gerichtsverfahren zu Entschädigungszahlungen von insgesamt 24.000 Euro verurteilt. Die Prozesse mit einer Dauer zwischen sieben und 17 Jahren hätten gegen Artikel 6 der...
24.06.2010
Weißes Haus will Berufung einlegen
US-Gericht stoppt Obamas Bohrverbot
New Orleans (apn) Ein US-Bundesgericht in New Orleans hat das von Präsident Barack Obama angeordnete Verbot von Tiefseebohrungen am Dienstag gestoppt. Richter Martin Feldman erklärte, dass Innenministerium habe das sechsmonatige Moratorium nicht ausreichend begründet. Die Regierung nehme offenbar an, dass wegen der Panne auf einer Bohrinsel...
22.06.2010
Belgier im Kongo
Lumumba-Ermordung soll nach 50 Jahren aufgeklärt werden
Brüssel (apn) Knapp 50 Jahre nach der Ermordung des ersten kongolesischen Ministerpräsidenten Patrice Lumumba sollen sich mehrere belgische ehemalige Regierungsbeamte dafür vor Gericht verantworten. Eine Gruppe namhafter Anwälte und Historiker rief die Staatsanwaltschaft am Montag dazu auf, Anklage zu erheben. „Die Fakten sind ermittelt und...
22.06.2010
Tödliche Attacken auf Chinas Richter
Angriffe auf Richter zeigen die Wut der Bevölkerung über Chinas Justizsystem
Am 1. Juni wurden drei Richter von einem Sicherheitsoffizier der Postbank in der Provinz Hunan erschossen. Eine Woche später bespritzte ein Paar in der Provinz Guangxi sechs Gerichtsbedienstete mit Schwefelsäure. Unter ihnen befanden sich drei Richter. Es gab Verletzungen unterschiedlichen Grades Die beiden jüngsten Fälle von Gewaltakten...
22.06.2010
Aufruf zur Gewalt
Ausländer wegen Teilnahme an Anti-Regierungs-Demo in Thailand angeklagt
Bangkok (apn) Ein Brite und ein Australier werden sich in Thailand wegen ihrer Teilnahme an Anti-Regierungskundgebungen der sogenannten Rothemden vor Gericht verantworten müssen. Am Donnerstag wurde Klage gegen die beiden erhoben. Ihnen werden Verstöße gegen Notstandsverordnungen und unter anderem auch Brandstiftung und Aufruf zur Gewalt...
17.06.2010
Fünf Jahre für Tan Zuoren
Haftstrafe gegen chinesischen Dissidenten bestätigt
Peking (apn) Ein chinesisches Gericht hat am Mittwoch eine fünfjährige Haftstrafe gegen einen Dissidenten bestätigt, der nach dem Erdbeben von Sichuan 2008 eigene Untersuchungen aufgenommen hatte. Das Gericht in Sichuan blieb bei dem Schuldspruch wegen Subversion, wie die Frau des Beschuldigten sagte. Der regierungskritische Aktivist Tan Zuoren...
09.06.2010
Indien: Fahrlässige Tötung
Ex-Manager wegen Giftgas-Katastrophe in Bhopal verurteilt
Bhopal (apn) 26 Jahre nach der Giftgas-Katastrophe in der indischen Stadt Bhopal sind am Montag sieben frühere Manager der Chemiefabrik wegen fahrlässiger Tötung von bis zu 15.000 Menschen verurteilt worden. Sie sollen zwei Jahre in Haft und müssen außerdem je 100.000 Rupien (1.800 Euro) Buße zahlen. Zahlreiche Opfer und Hinterbliebene...
07.06.2010
New York
Verdächtiger nach versuchtem Times-Square-Anschlag vor Gericht
New York (apn) Zweieinhalb Wochen nach dem gescheiterten Bombenanschlag auf dem New Yorker Times Square ist der verdächtige Faisal Shahzad zu einer ersten Anhörung vor Gericht erschienen. Der US-Bürger pakistanischer Herkunft bestätigte am Dienstag eine eidesstattliche Erklärung. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wird ihm unter anderem der...
19.05.2010
Iranischer Exilpolitiker
Frankreich schiebt Bachtiar-Attentäter nach Teheran ab
Paris (apn) Zwei Jahrzehnte nach der Ermordung des iranischen Exilpolitikers Schahpur Bachtiar in Paris ist der Attentäter vorzeitig aus der Haft entlassen worden. Die rechtlichen Voraussetzungen für die Freilassung von Vakili Rad seien gegeben, erklärte die französische Staatsanwaltschaft am Dienstag nach dem Beschluss des Berufungsgerichts...
18.05.2010
Acht Banken im Visier
US-Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Deutsche Bank
New York (apn) Die Staatsanwaltschaft in New York hat acht Banken wegen möglicherweise irreführender Angaben bei Ratingagenturen zu Hypotheken-Wertpapieren ins Visier genommen, darunter auch die Deutsche Bank. Wie ein mit der Untersuchung vertrauter Gewährsmann der Nachrichtenagentur AP am Donnerstag sagte, will Generalstaatsanwalt Andrew Cuomo...
13.05.2010
Anklage wegen Anschlägen
Foltervorwürfe schützen Guantanamo-Häftling nicht vor Anklage
New York (apn) Die Entscheidung könnte als Präzedenzfall für weitere Guantanamo-Häftlinge werden: Foltervorwürfe gegen US-Geheimdienste schützen einen Terrorverdächtigen nicht vor einer Anklage. Mit diesem Urteil wies am Montag ein Richter am Bezirksgericht Manhattan einen entsprechenden Antrag der Verteidiger von Ahmed Khalfan Ghailani...
11.05.2010
Online-Angriff
Hacker wegen Angriffs auf Palins E-Mail schuldig gesprochen
Knoxville/USA (apn) Wegen eines Hacker-Angriffs auf das private E-Mail-Konto der früheren US-Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin ist am Freitag ein ehemaliger Student schuldig gesprochen worden. Das Geschworenengericht im Staat Tennessee befand den 22-Jährigen des unerlaubten Eindringens in einen Computer und der Behinderung der Justiz...
01.05.2010
NTDTV
Beijing: Lawyers Defending Falun Gong Facing License Revocation
Chinese lawyers Tang Jitian and Liu Wei are waiting to find out whether they'll be banned from practicing law for life. On Thursday, the two human rights lawyers faced a four-hour hearing in Beijing. They're accused of, “disrupting courtroom order and interfering with the regular litigation process.” Those charges stemmed from a trial...
25.04.2010
Spanien
Zehntausende gehen für Richter Garzon auf die Straße
Madrid (apn) Zehntausende Spanier haben am Samstag mit Demonstrationen in Madrid und anderen Städten des Landes ihre Unterstützung für den unter Anklage stehenden Richter Baltasar Garzon bekundet. Gegen den international bekanntesten Richter Spaniens wurde Anfang April wegen seiner Ermittlungen zu Verbrechen im spanischen Bürgerkrieg (1936-39)...
24.04.2010
Interessenkonflikt verschwiegen?
Chefs von Goldman Sachs verklagt
New York (apn) Zwei Aktionäre von Goldman Sachs haben die Führung der Investmentbank in einer Anklage die Verletzung ihrer Aufsichtspflicht vorgeworfen. In der am Donnerstag eingereichten Klageschrift werden Vorstandschef Lloyd Blankfein und der gesamte Verwaltungsrat namentlich genannt. Die Aktionäre werfen der Führung „systematisches...
24.04.2010
Beschluss
Hohe Hürden für Befangenheitsantrag
Karlsruhe (apn) Für einen erfolgreichen Befangenheitsantrag gegen einen Richter sind hohe Hürden zu überwinden. Allgemeine wissenschaftliche Äußerungen zu einer Rechtsfrage sind nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes kein Grund für einen Ablehnungsantrag wegen Befangenheit. Ein ehemaliger Soldat der Nationalen Volksarmee der...
23.04.2010
Sexueller Missbrauch
Katholischer Geistlicher in Spanien wegen Missbrauchs verurteilt
Madrid (apn) Ein spanisches Gericht hat einen katholischen Geistlichen wegen sexuellen Missbrauchs von zwei Mädchen zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Zudem muss der 69-jährige Pfarrer 4.140 Euro Strafe und 14.000 Euro direkt an die beiden zehn und elf Jahre alten Mädchen zahlen, meldete die Nachrichtenagentur Europa Press....
09.04.2010
Umweltaktivist
Japan klagt neuseeländischen Walfanggegner an
Tokio (apn) Die japanische Staatsanwaltschaft hat am Freitag Anklage gegen den neuseeländischen Walfanggegner Peter Bethune erhoben. Dem 44-jährigen Aktivisten der Organisation Sea Shepherd wird vorgeworfen, im Februar in der Antarktis unbefugt an Bord eines japanischen Walfangschiffs gegangen zu sein. Er muss sich außerdem wegen illegalen...
02.04.2010
Anti-Bestechungsvorschriften
Daimler zahlt in Bestechungsverfahren in USA 185 Millionen Dollar
Stuttgart (apn) Der Stuttgarter Autokonzern Daimler hat sich in einem Bestechungsverfahren in den USA mit den Behörden auf eine Zahlung von 185 Millionen Dollar (138 Millionen Euro) geeinigt. Im Gegenzug setzt das US-Justizministerium das Verfahren aus, und auch die Börsenaufsicht SEC stellt ihre Ermittlungen ein, wie das Unternehmen am...
01.04.2010
Todesstrafe
Libanesischem Wahrsager droht in Saudi-Arabien die Hinrichtung
Beirut (apn) Die Anwältin eines in Saudi-Arabien wegen Hexerei verurteilten libanesischen TV-Wahrsagers befürchtet, dass die Hinrichtung ihres Mandanten bevorsteht. Anwältin Maj al Chansa erklärte am Donnerstag, sie habe aus inoffiziellen Quellen erfahren, dass Ali Sibat am Freitag geköpft werden solle. Sie rief den saudischen König Abdullah...
01.04.2010
Anti-Korruptionsbehörde
Pakistan fordert Schweiz zu Verfahren gegen eigenen Präsidenten auf
Islamabad (apn) Auf Druck des Obersten Gerichtshofs hat Pakistan die Schweiz um Wiederaufnahme eines Strafverfahrens gegen Präsident Asif Ali Zardari gebeten. Ein entsprechendes Ersuchen sei an die Schweizer Staatsanwaltschaft verschickt worden, sagte ein Sprecher der pakistanischen Anti-Korruptionsbehörde am Mittwoch. Das ungewöhnliche...
31.03.2010
Nach Massaker:
Gericht lässt Vorwurf gegen Clan-Chef fallen
Manila (apn) Der wegen eines Massakers im Süden der Philippinen angeklagte Chef des Ampatuan-Clans und seine Anhänger werden nicht mehr der Verschwörung zum bewaffneten Aufstand beschuldigt. Der zuständige Richter ließ den Vorwurf aus Mangel an Beweisen fallen, wie am Montag bekannt wurde. Dennoch bleiben Andal Ampatuan, seine vier Söhne und...
29.03.2010
Pressefreiheit
Journalist in Ecuador wegen Beleidigung zu drei Jahre Haft verurteilt
Quito (apn) Wegen Beleidigung eines hohen Regierungsbeamten ist ein Zeitungsredakteur in Ecuador zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Emilio Palacio hatte in einem Leitartikel der Zeitung „El Universo“ am 27. August geschrieben, der Leiter der staatlichen Finanzierungsgesellschaft CV-CFN, Camilo Samán, habe seine Leibwächter zur...
27.03.2010
Rivalisierende Clans
Haftbefehl gegen 189 Philippiner wegen Massaker
Manila (apn) Ein philippinisches Gericht hat am Donnerstag gegen 189 Personen Haftbefehle erlassen, die wegen eines Massakers angeklagt sind. Den Angeklagten wird vorgeworfen, 57 Menschen getötet zu haben, darunter Angehörige eines rivalisierenden Clans. Es handelt sich um den größten Mordfall in dem Land seit dem Zweiten Weltkrieg. Die...
25.03.2010
Vorwurf
Deutsche Bank in Italien wegen Derivate-Betrugs angeklagt
Rom (apn) Die Deutsche Bank und drei weitere Geldinstitute müssen sich in Italien wegen Betrugs mit Derivaten vor Gericht verantworten. Ein Untersuchungsrichter in Mailand erhob am Mittwoch Anklage und setzte den Prozessbeginn auf den 6. Mai an. Angeklagt sind neben der Deutschen Bank die Schweizer UBS, die irische HRE-Tochter Depfa und die...
17.03.2010
Angeklagte weisen Vorwürfe zurück
Erste britische Abgeordnete wegen Spesenskandals vor Gericht
London (apn) In London hat der erste Prozess gegen Parlamentsabgeordnete wegen des Spesenskandals begonnen, der im vergangenen Jahr die britische Politik schwer erschüttert hat. Alle drei Abgeordnete wiesen am Donnerstag die gegen sie erhobenen Vorwürfe der Veruntreuung von Steuergeldern für private Zwecke zurück. Ihnen drohen bei einer...
11.03.2010
Tradition vs. Moderne
Weitere Ermittlungen gegen Offiziere in der Türkei
Ankara (apn) Ein türkisches Gericht hat am Donnerstag die Ermittlungen gegen acht weitere Offiziere wegen Verschwörung zum Staatsstreich bestätigt, unter ihnen zwei Generäle. Insgesamt wurde bei 20 von 51 festgenommenen Personen die Fortdauer der Haft angeordnet. Sie werden beschuldigt, in den Jahren 2003 bis 2005 einen Putsch gegen die...
25.02.2010
Mutmaßliche Verschwörung
Türkische Staatsanwaltschaft verhört inhaftierte Generäle
Ankara (apn) Nach der Festnahme von 51 türkischen Offizieren hat die Staatsanwaltschaft am Dienstag mit der Vernehmung der Verdächtigen begonnen. Der ehemalige Luftwaffenchef Ibrahim Firtina und zahlreiche weitere ranghohe Militärs werden beschuldigt, in den Jahren 2003 bis 2005 einen Putsch vorbereitet zu haben. Mit den Verhaftungen am Montag...
23.02.2010
Gesetzliche Neuregelungen
Justizministerin will Gesetz zu Widerstand gegen Polizei ändern
Lübeck (apn) Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will das Strafgesetzbuch ändern, um Polizei und Justiz besser vor Übergriffen zu schützen. Im Gespräch mit den „Lübecker Nachrichten“ (Freitagausgabe) sagte die FDP-Politikerin, die schwarz-gelbe Koalition sei sich darin einig, dass die Situation der Polizisten bei...
18.02.2010
Frist verstrichen
Sexualverbrecher nach Justizpanne auf freiem Fuß
Düsseldorf (apn) Wegen einer Justizpanne ist ein mehrfach vorbestrafter Sexualverbrecher in Nordrhein-Westfalen wieder auf freiem Fuß. Der Mann wurde Anfang Januar aus dem Gefängnis entlassen, weil die Staatsanwaltschaft Essen es versäumte, rechtzeitig Sicherungsverwahrung für den 62-Jährigen zu beantragen, wie ein Sprecher der Behörde am...
01.02.2010
Rechtsberater von George W. Bush
Für Folter mitverantwortliche US-Juristen dürften straflos ausgehen
Washington (apn) Die für die Einführung der mittlerweile verbotenen Foltermethoden bei US-Terrorverhören verantwortlichen Juristen müssen keinerlei Sanktionen befürchten. Das meldete am Samstag das Nachrichtenmagazin „Newsweek“ unter Berufung auf einen noch unveröffentlichten Untersuchungsbericht der US-Regierung. Die Regierung von...
31.01.2010
Ade rassistische Regelung
BNP soll künftig auch nicht-weiße Mitglieder aufnehmen
London (apn) Ein britisches Gericht hat die rechtsextreme British National Party (BNP) ultimativ aufgefordert, künftig auch nicht-weiße Mitglieder aufzunehmen. Ansonsten müsse die BNP mit einem Parteiverbot rechnen, erklärte das Londoner Amtsgericht am Donnerstag. Parteichef Nick Griffin müsse innerhalb von zwei Wochen eine neues Statut...
29.01.2010
Ungeklärte Fragen
Sarkozy-Rivale Villepin freigesprochen
Paris (apn) Einer der führenden Rivalen des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy im konservativen Lager hat vor Gericht einen wichtigen Sieg errungen. Der ehemalige Premierminister Dominique de Villepin wurde am Donnerstag vom Vorwurf des Rufmords freigesprochen. Der Politiker wurde beschuldigt, er habe Sarkozy mit einem...
28.01.2010
Prozesse ziehen sich jahrelang hin
Berlusconi droht weitere Anklage
Mailand (apn) Dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi droht im Zusammenhang mit Geschäften seines Mediaset-Konzerns eine weitere Anklage. Italienischen Medienberichten zufolge schloss die Mailänder Staatsanwaltschaft am Freitag Ermittlungen gegen den Regierungschef wegen Unterschlagung ab. Die Staatsanwälte gingen dem Verdacht...
23.01.2010
Haftstrafen für Oppositionelle
Vier weitere Dissidenten in Vietnam zu Gefängnisstrafen verurteilt
Ho-Chi-Minh-Stadt (apn) In Vietnam sind am Mittwoch vier weitere Oppositionelle zu Haftstrafen von bis zu 16 Jahren verurteilt worden. Den Männern war zur Last gelegt worden, die kommunistische Regierung stürzen zu wollen. Prominentester der Dissidenten ist der Menschenrechtsanwalt Le Cong Dinh. Er erhielt fünf Jahre Gefängnis. Im Prozess in...
20.01.2010
Pressezensur
Haftstrafe gegen Journalistin im Jemen wegen Präsidentenbeleidigung
Sanaa (apn) Ein Gericht im Jemen hat eine Journalistin wegen Beleidigung des Präsidenten zu einem Jahr Haft verurteilt. Anisa Mohammed Ali Othman wurde zudem mit einem Berufsverbot belegt, wie sie am Sonntag der Nachrichtenagentur AP sagte. Der Vorwurf beziehe sich auf mehrere Artikel über Korruption und Menschenrechtsverletzungen, die sie in...
17.01.2010
Angriff auf Zeitung geplant
Terroranklage gegen zwei Männer in Chicago
Chicago (apn) Zwei 49-jährige Männer sind in Chicago der Planung von Terroranschlägen angeklagt worden. Der US-Bürger David C. und der kanadische Geschäftsmann Tahawwur H. werden beschuldigt, einen gewaltsamen Angriff auf die dänische Zeitung „Jyllands Posten“ geplant zu haben. In dieser Zeitung wurden 2005 zwölf Mohammed-Karikaturen...
15.01.2010
Todesstrafe droht
Aussage gegen MDC-Politiker soll unter Folter gemacht worden sein
Harare (apn) Der Hauptbelastungszeuge im Prozess gegen den simbabwischen Politiker Roy Bennett hat am Donnerstag vor Gericht erklärt, er sei unter Folter zu der belastenden Aussage gegen den Angeklagten gezwungen worden. Der Waffenhändler Peter Michael Hitschmann schloss sich damit Vorwürfen von Bennetts Verteidigern an. Hitschmann war von der...
14.01.2010
Äußert sich zu Vorwürfen nicht
Mutmaßlicher Flugzeug-Attentäter erklärt sich für nicht schuldig
Detroit – Der mutmaßliche Flugzeug-Attentäter von Detroit hat sich bei einer ersten Gerichtsanhörung für nicht schuldig erklärt. Der 23-jährige Nigerianer Umar Farouk Abdulmutallab war zwei Tage zuvor in sechs Punkten angeklagt worden, darunter die versuchte Nutzung einer Massenvernichtungswaffe und versuchter Mord angeklagt worden. Bei...
09.01.2010
NTDTV
China: Former Top Chinese Judge Facing Trial for Corruption
A former top judge in China is expected to stand trial in March for allegedly taking bribes. 52-year-old Huang Songyou, from southeastern Guangdong province was the deputy head of China’s Supreme People’s Court. He was just two ranks below China’s top judge. In October 2008, Huang was placed under investigation for allegedly abusing his...
08.01.2010
Über zwanzig Personen festgenommen
Prozess gegen mutmaßliche Drahtzieher von Massaker auf Philippinen
Manila (APD) Auf den Philippinen hat am Dienstag der Prozess gegen die mutmaßlichen Drahtzieher des Massakers vom November begonnen, bei dem fast 60 Menschen getötet worden waren. Andal Ampatuan Jr. vom mächtigen Ampatuan-Clan erklärte sich zum Verfahrensbeginn in der Hauptstadt Manila für unschuldig. Er ist wegen 43-fachen Mordes...
05.01.2010
Militant
Fünf US-Bürger in Pakistan wegen Anschlagsplänen vor Gericht
Sargodha/Pakistan (APD) In Pakistan müssen sich ab (heutigem) Montag fünf Amerikaner wegen Anschlagsplanungen vor einem Anti-Terror-Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft will gegen die muslimischen US-Bürger aus dem Großraum Washington lebenslange Haft verhängen lassen. Sie waren Anfang Dezember in der östlichen Stadt Sargodha...
04.01.2010
Ruf nach Hinrichtung
Iranischer Generalstaatsanwalt droht Oppositionsführern
Teheran (APD) Der iranische Generalstaatsanwalt Gholam Hossein Mohseni Edschehei hat Oppositionsführern mit einer Anklage gedroht, wenn sie sich nicht von den Protesten in dieser Woche distanzieren. Mindestens acht Personen kamen bei Zusammenstößen seit Sonntag ums Leben und hunderte wurden verhaftet. Es waren die größten Unruhen seit den...
31.12.2009
Schweiz
Schweiz besorgt über Urteil Chinas gegen Menschenrechtsaktivist
Bern – Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat sich besorgt über die Verurteilung des Menschenrechtsaktivisten Liu Xiaobo wegen „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“ gezeigt. Zudem werde bedauert, dass dem Ersuchen diplomatischer Vertreter, Zugang zur Verhandlung und zur Urteilsverkündung zu...
26.12.2009
Wegen Subversion verurteilt
Elf Jahre Haft für chinesischen Dissidenten Liu
Peking - Nach der Verurteilung des prominenten Bürgerrechtlers Liu Xiaobo zu elf Jahren Haft fürchten Menschenrechtler eine Verschärfung des politischen Klimas in China. Das Urteil gegen Liu war das bislang härteste nach einer Anklage wegen Subversion, wie die in San Francisco ansässige Organisation Dui Hua Foundation am Freitag erklärte....
25.12.2009
"Stimmung gegen Establishment gemacht"
Früherer Regierungssprecher im Iran verurteilt
Teheran (APD) Im Zusammenhang mit den Protesten nach der Präsidentenwahl im Sommer ist ein früherer Regierungssprecher und Anhänger der Opposition im Iran zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Abdollah Ramasansadeh wurde schuldig gesprochen, gegen die nationale Sicherheit gehandelt und gegen das islamische Establishment Stimmung gemacht zu...
24.12.2009
Schnellprozess
China verbittet sich Einmischung aus dem Ausland
Peking (APD) Nach Kritik am Schnellprozess gegen den prominenten Dissidenten Liu Xiaobo hat sich China jegliche Einmischung aus dem Ausland verbeten. Forderungen nach Lius Freilassung seien ein massiver Eingriff in innere Angelegenheiten, erklärte das Außenministerium in Peking am Donnerstag. Die betreffenden Staaten müssten „die...
24.12.2009
Liu Xiaobo vor Gericht
Prozess gegen prominenten chinesischen Dissidenten
Peking (APD) Unter Ausschluss internationaler Beobachter ist am Mittwoch einem der prominentesten chinesischen Dissidenten der Prozess gemacht worden. Liu Xiaobo, der sich für mehr Demokratie und politische Reformen eingesetzt hat, drohen bis zu 15 Jahre Haft. Nach Angaben seines Schwagers Liu Hui dauerte die Verhandlung vor dem Volksgericht in...
23.12.2009
Vorwurf der Spionage
Prozess gegen junge Französin im Iran geht weiter
Teheran (APD) Der Prozess gegen die im Iran festgehaltene Französin Clotilde Reiss wird am (heutigen) Mittwoch fortgesetzt. Es ist der dritte Gerichtstermin der inzwischen 24-Jährigen, die im Juli während der Unruhen nach der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad festgenommen wurde. Sie wurde unter dem Vorwurf der...
23.12.2009
Scheidungssache
Frau in österreichischem Gericht erschossen
Wien (APD) Ein Unbekannter hat in einem österreichischen Gerichtsgebäude am Mittwoch eine Frau erschossen. Der mutmaßliche Täter wurde festgenommen, wie die Polizei mitteilte. Der 57-Jährige eröffnete demnach aus bislang unbekannten Gründen in dem Justizgebäude im niederösterreichischen Hollabrunn das Feuer und verletzte eine 42 Jahre...
16.12.2009
Vermögenswerte versteckt
Polizei beschlagnahmt teure Meisterwerke bei Parmalat-Gründer
Rom – Die italienische Steuerfahndung hat beim Gründer des bankrotten Milchkonzerns Parmalat ein Versteck mit alten Meisterwerken im Wert von rund 100 Millionen Euro ausgehoben. Unter den 19 Kunstwerken, die Calisto Tanzi in drei Wohnungskellern in Parma versteckt hatte, waren Bilder von Van Gogh, Picasso, Monet, Cézanne, Modigliani, Manet und...
06.12.2009
Libyenkonflikt
Gefängnisstrafe für Schweizer Geschäftsleute in Libyen
Tripolis – Ein libysches Gericht hat zwei seit rund eineinhalb Jahren festgehaltenen Schweizer Geschäftsleute zu Gefängnisstrafen von 16 Monaten verurteilt. Als Begründung des Urteils wurden am Dienstag in Tripolis Verstöße gegen Visumsvorschriften angeführt. Zudem müssen sie ein Strafe von 1.500 Dollar (1.000 Euro) zahlen. Die...
01.12.2009
Nicht-öffentlicher Prozess
Tibetischer Dissident in China verurteilt
Peking – Der Gründer einer Website für tibetische Kunst und Literatur ist nach Informationen von Exiltibetern wegen Enthüllung von Staatsgeheimnissen zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht im chinesischen Gannan in der südwestlichen Provinz Gansu habe das Urteil gegen Kunchok Tsephel nach einem nicht-öffentlichen Prozess am 12....
17.11.2009
Mehr Kontinuität
Justizministerin will Wahlperiode auf fünf Jahre verlängern
Düsseldorf – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich dafür ausgesprochen, den Bundestag nur noch alle fünf Jahre neu wählen zu lassen. „Eine längere Legislaturperiode verspräche mehr Kontinuität, größere Projekte ließen sich besser bewältigen“, sagte die FDP-Politikerin der „Rheinischen Post“ in...
14.11.2009
Khalid Sheikh Mohammed
Drahtzieher der Terroranschläge des 11. Septembers kommt vor Gericht
Washington – Der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 und vier weitere Guantánamo-Häftlinge sollen in New York vor Gericht gestellt werden. Justizminister Eric Holder wollte am Freitag offiziell bekanntgeben, dass sich Khalid Sheikh Mohammed und die anderen vor einem New Yorker Zivilgericht verantworten müssen, wie...
13.11.2009
Korruptionsvorwurf gegen Präsident
Türkische Regierung soll Richter abgehört haben
Ankara – Die türkische Justiz geht Berichten über einen Lauschangriff der Regierung auf ranghohe Richter und Staatsanwälte nach. Richter Hasan Gerceker sagte am Donnerstag, er prüfe, ob Telefone am Berufungsgericht abgehört und ob dabei die notwendigen rechtlichen Schritte eingehalten worden seien. Türkische Medien hatten berichtet, das...
12.11.2009
Handlungsbedarf
Justizminister wollen mehr Profis bei der Leichenschau
Osnabrück – Die Justizminister der Länder wollen bei der Leichenschau mehr Spezialisten einsetzen, um die Zahl unentdeckter Morde in Deutschland zu reduzieren. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der Vorsitzende der Justizministerkonferenz, der sächsische Ressortchef Jürgen Martens, vor deren Treffen in Berlin:...
04.11.2009
Falsche Angaben
Südkoreanischer Genforscher von Gericht schuldig gesprochen
Seoul – Der einst gefeierte südkoreanische Genforscher Hwang Woo Suk ist von einem Gericht in Seoul des Betrugs schuldig gesprochen worden. Der 56-Jährige war angeklagt, für seine Stammzellenforschung unter Vortäuschung falscher Tatsachen Geld angenommen und illegal menschliche Eizellen gekauft zu haben. Außerdem wurde er der Unterschlagung...
26.10.2009
Mutter: "Für die zukünftigen Menschen"
Chinesischer Ex-Professor zu zehn Jahren Haft verurteilt
Ein chinesischer Dissident ist nach Angaben von Menschenrechtlern wegen Unterwanderung der staatlichen Ordnung zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Der frühere Universitätsprofessor und Richter Guo Quan hatte 2007 die Neue Demokratische Partei Chinas gegründet und wurde seitdem mehrfach festgenommen, zuletzt im vergangenen November. Das...
17.10.2009
Privatleben online
Facebook wird flüchtigem Betrüger zum Verhängnis
Seattle – Auf der Flucht vor der US-Justiz hat Maxi Sopo im mexikanischen Badeort Cancún ein Traumleben aus Strand, Sonne und vielen Partys genossen. Doch die Polizei bereitete dem schönen Leben des 26-jährigen mutmaßlichen Bankbetrügers nun ein jähes Ende – dank dessen Facebook-Profil. Der gebürtige Kameruner ließ sich dort etwas zu...
14.10.2009
Wegen Überfällen
Somalisches Gericht amputiert Verurteilten Hände und Füße
Mogadischu – Mit Macheten hat ein islamisches Gericht in Somalia zwei des Raubes beschuldigten Männern jeweils eine Hand und einen Fuß amputieren lassen. Einem dritten Verurteilten wurde nur ein Fuß abgehackt, nachdem das Gericht bei ihm eine Behinderung festgestellt hatte, wie ein Augenzeuge am Samstag berichtete. Die Vollstreckung der...
10.10.2009
20 Jahre später
Fininvest muss nach Übernahme von Mondadori Entschädigung zahlen
Mailand – Nach der umstrittenen Übernahme des Mondadori-Verlags vor fast 20 Jahren muss die Fininvest-Holding des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi 750 Millionen Euro Entschädigung an den unterlegenen Rivalen CIR zahlen. CIR begrüßte die Gerichtsentscheidung vom Samstag, Fininvest sprach nach Berichten der...
04.10.2009
Prozess in Moskau
Chodorkowski erhebt Vorwürfe gegen Staatsanwaltschaft
Moskau – Der einstige Ölmilliardär und inhaftierte Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski hat der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, im Prozess gegen ihn entlastendes Beweismaterial zurückzuhalten. Der Anklage lägen Unterlagen vor, die seine Unschuld belegten, sagte Chodorkowski am Montag vor einem Moskauer Gericht. Er äußerte sich zum Auftakt...
28.09.2009
Frankreichs Clearstream-Affäre
Prozessbeginn gegen französischen Expremier Villepin
Paris – Der frühere französische Premierminister Dominique de Villepin muss sich von heute an wegen einer Rufmordkampagne gegen den heutigen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy vor Gericht verantworten. Villepin bestreitet die in der sogenannten Clearstream-Affäre gegen ihn erhobenen Vorwürfe. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu fünf...
21.09.2009
29 Straftaten
Rekordkaution für mutmaßlichen Kindesentführer Garrido
Placerville/USA – Ein kalifornischer Richter hat die Kaution für den mutmaßlichen Entführer und Vergewaltiger Phillip Garrido am Montag auf 30 Millionen Dollar (20,6 Millionen Euro) festgesetzt. Damit wird der 58-Jährige aller Voraussicht nach bis zu seinem Prozess weiter im Gefängnis bleiben. Garrido soll 1991 zusammen mit seiner Frau...
15.09.2009
Uigurenunruhen
200 Menschen sollen wegen Unruhen in Urumqi vor Gericht
Peking – Nach den schweren Unruhen in der nordwestchinesischen Provinz Xinjiang sollen sich laut Medienberichten 200 Menschen vor Gericht verantworten. Die Prozesse beginnen voraussichtlich in dieser Woche in Urumqi, wie die staatliche Zeitung „China Daily“ am Montag schrieb. Die Anklagepunkte reichen dem Bericht zufolge von Vandalismus bis...
24.08.2009
Folter an Häftlingen
Iranischer Polizeichef räumt Misshandlung von Gefangenen ein
Teheran – Der iranische Polizeichef hat am Sonntag die Misshandlung von inhaftierten Demonstranten eingeräumt. General Ismail Ahmadi Moghaddam bestritt aber, dass Gefangene zu Tode gefoltert worden seien. Todesfälle unter den Häftlingen seien auf eine Viruserkrankung zurückzuführen, sagte er laut einer Meldung der halbamtlichen...
09.08.2009
Vor Gericht in Teheran
Paris verlangt Freilassung von Französin aus iranischer Haft
Paris – Frankreich hat erneut die sofortige Freilassung einer Anfang Juli im Iran festgenommenen jungen Französin verlangt. Clotilde Reiss steht seit Samstag zusammen mit Dutzenden iranischen Oppositionellen und Demonstranten vor einem Gericht in Teheran. Den Angeklagten wird das Schüren von Unruhen und der versuchte Sturz des herrschenden...
08.08.2009
Menschenrechtsorganisationen verurteilen Schauprozess
Massenprozess gegen Dutzende Oppositionelle im Iran fortgesetzt
Teheran/London – In einem Schauprozess sind im Iran am Samstag erneut Dutzende Oppositionelle und Demonstranten vor Gericht gestellt worden. Unter den Angeklagten waren Berichten staatlicher Medien zufolge mehrere prominente Reformpolitiker, ein Mitarbeiter der britischen Botschaft und eine junge Französin. Zudem saß eine iranische Angestellte...
08.08.2009
Prominente Reformpolitiker betroffen
Massenprozess gegen Oppositionelle im Iran wird fortgesetzt
Teheran – Der Massenprozess der iranischen Justiz gegen Dutzende Oppositionelle und Demonstranten ist am Samstag laut Berichten staatlicher Medien nach einwöchiger Unterbrechung fortgesetzt worden. Den Angeklagten wird das Schüren von Aufständen vorgeworfen sowie der Versuch, das herrschende islamische System zu stürzen. Mehrere prominente...
08.08.2009
Internettauschbörse
675.000 Dollar Strafe wegen illegaler Musik-Downloads
Boston – Weil er 30 Songs über die Internettauschbörse Kazaa heruntergeladen und weitergegeben hat, ist ein Student in den USA zur Zahlung von 675.000 Dollar (474.000 Euro) Strafe an die klagenden Plattenfirmen verurteilt worden. Joel Tenenbaum hatte das File-Sharing zugegeben. Laut Gesetz wäre eine Zahlung von bis zu 150.000 Dollar pro Titel...
01.08.2009
Subversives China
Regierungskritiker in China kommt vor Gericht
Peking – Nach regierungskritischen Äußerungen in Folge des Erdbebens von Sichuan im vergangenen Jahr ist ein chinesischer Aktivist wegen Subversion angeklagt worden. Der Prozess gegen Tan Zuoren beginne am 12. August, erklärte sein Anwalt, Pu Zhiqiang, am Freitag. Tan hatte nach dem Beben eigene Untersuchungen bezüglich der zahlreichen...
31.07.2009
Notstandsrecht von 2007
Ex-Staatschef Musharraf muss sich vor Gericht verantworten
Islamabad – Der Oberste Gerichtshof in Pakistan hat den früheren Staatschef Pervez Musharraf vor Gericht geladen. Der Ex-General soll sich wegen der von ihm 2007 angeordneten Entlassung von mehreren dutzend unabhängigen Richtern verantworten. In der am Mittwoch veröffentlichten Mitteilung wird es Musharraf gestattet, als Vertreter einen...
22.07.2009
Ermittlungen zu Ergenekon
Türkische Exgeneräle und Politiker wegen Verschwörung vor Gericht
Istanbul – Weil sie den Sturz der islamisch orientierten Regierung der Türkei geplant haben sollen, müssen sich laut einem Bericht der halbamtlichen Nachrichtenagentur Anadolu seit Montag 56 Angeklagte vor Gericht verantworten. Zwei Exgeneräle unter den Anklagten werden beschuldigt, Führer des nationalistischen Netzwerks Ergenekon zu sein....
20.07.2009
Erziehungsrecht mit Haftbefehl
Mutter und Sohn geben Flucht vor Chemotherapie auf
Minneapolis – Eine Mutter und ihr krebskranker Sohn haben ihre Flucht vor den Behörden wegen einer drohenden Zwangs-Chemotherapie nach knapp einer Woche aufgegeben. Beide seien wieder nach Hause zurückgekehrt, teilte die Polizei im US-Staat Minnesota am Montag mit. Die Mutter weigert sich, in eine Chemotherapie für ihren Jungen einzuwilligen...
25.05.2009
Copyright
Plattenfirmen verklagen Spanier wegen Filesharing-Programmen
Madrid – Mehrere Plattenfirmen haben einen Spanier wegen der Entwicklung von Programmen für kostenlose Musik-Downloads auf 13 Millionen Euro Schadensersatz verklagt. Die Vereinigung Promusicae macht in dem am Dienstag begonnenen Prozess geltend, der 30-Jährige habe damit unlauteren Wettbewerb betrieben. Pablo Soto verdient mit den drei...
19.05.2009
Unschädlich
Australische Justiz verhindert Abschuss von 7.000 Kängurus
Canberra – Ein australisches Berufungsgericht hat den von der Regierung angeordneten Abschuss von rund 7.000 Kängurus vorerst gestoppt. Die Richter wollten vor einer endgültigen Entscheidung Anfang Juni noch die wissenschaftlichen Argumente beider Seiten anhören, erklärte Gerichtspräsidentin Linda Crebbin am Donnerstag. Nach Ansicht der...
14.05.2009
Gazastreifen im Jahr 2002
Spanische Justiz ermittelt weiter wegen israelischem Luftangriff
Madrid – Die spanische Justiz hält an ihrer Untersuchung eines tödlichen israelischen Luftangriffs im Gazastreifen im Jahr 2002 fest. Die Ermittlungen gegen die Verantwortlichen der israelischen Streitkräfte würden fortgesetzt, erklärte Richter Fernando Andreu am Montag. Die Staatsanwaltschaft hatte im April mit Hinweis auf eine andauernde...
04.05.2009
Verletzung internationalen Rechts
Zum Tatzeitpunkt jugendliche Straftäterin im Iran hingerichtet
Teheran – Im Iran ist eine zum Tatzeitpunkt noch minderjährige Straftäterin gehängt worden. Nach sechs Jahren Haft sei das Todesurteil wegen Mordes gegen die 23-Jährige am Freitag in der nördlichen Stadt Rascht vollstreckt worden, sagte ihr Anwalt Mohammad Mostafaei am Samstag der Nachrichtenagentur AP. Die Vollstreckung der Todesstrafe an...
02.05.2009
Haftstrafen und Schadenersatz
Schwedisches Gericht verurteilt Pirate-Bay-Betreiber
Stockholm – Ein schwedisches Gericht hat die Betreiber der Internet-Tauschbörsen-Website The Pirate Bay wegen Verletzung des Urheberrechts verurteilt. Die vier Angeklagten wurden zu einjährigen Haftstrafen verurteilt. Außerdem müssen sie Schadenersatz in Höhe von 30 Millionen Kronen (2,74 Millionen Euro) an verschiedene Musik- und...
17.04.2009
Türkei
Türkische Akademiker wegen mutmaßlicher Umsturzpläne angeklagt
Ankara – Die türkische Justiz hat acht weitere Verdächtige wegen einer mutmaßlichen Verschwörung zum Sturz der Regierung angeklagt. Wie das Gericht in Istanbul am Freitag mitteilte, sind der Präsident der Baskent-Universität in Ankara, Mehmet Haberal, sowie drei ehemalige Universitätspräsidenten unter den Angeklagten. Haberal wird...
17.04.2009
Obama: „dunkles und schmerzvolles Kapitel unserer Geschichte“
Regierung Obama wird CIA-Mitarbeiter nicht wegen Folter belangen
Washington – Die Regierung von US-Präsident Barack Obama wird Mitarbeiter des Geheimdienstes CIA nicht wegen Folter belangen. Es werde wegen der unter der Vorgängerregierung von Präsident George W. Bush autorisierten Foltertechnik des sogenannten Waterboardings keine Gerichtsverfahren geben, erklärte Justizminister Eric Holder am Donnerstag...
16.04.2009
Österreich
Chef der österreichischen Meinl-Bank festgenommen
Wien – Die Polizei hat den Chef der österreichischen Meinl-Bank wegen Verdachts auf Anlagebetrug festgenommen. Der Aufsichtsratsvorsitzende Julius Meinl sei nach einer Befragung durch die Staatsanwaltschaft Wien festgenommen worden, hieß es in einer Mitteilung der Bank. Die Festnahme werde keine Auswirkungen auf den laufenden Geschäftsbetrieb...
02.04.2009
Druck aus dem In- und Ausland
Populärer Oberster Richter in Pakistan wieder eingesetzt
Islamabad – Zwei Jahre nach seiner Entlassung als Oberster Richter in Pakistan ist Iftikhar Mohammed Chaudhry wieder zurück im Amt. Chaudhry nahm seine Amtsgeschäfte am Sonntag in Islamabad auf, nachdem sein Vorgänger am Samstag in den Ruhestand getreten war. Die Entlassung des als unabhängig geltenden Chaudhry durch den damaligen Präsident...
22.03.2009
Waffenindustrie für ihre Waffen nicht verantwortlich
Klagen gegen US-Waffenindustrie abgewiesen
Washington – Der Oberste Gerichtshof der USA hat juristische Schritte der Stadt New York gegen die Waffenindustrie zurückgewiesen und damit im Jahr 2000 eingereichte Klagen beendet. Die Stadt und mehrere Gewaltopfer wollten erreichen, dass die Hersteller für den Verkauf von Schusswaffen und einen möglichen Handel auf dem Schwarzmarkt...
09.03.2009
Ministerpräsident Christian Wulff
Justiz soll Bankmanager hart anfassen
Hannover – Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff spricht sich für einen härteren Kurs der Justiz bei der Aufarbeitung der Bankenskandale aus. „Eine pflichtwidrige Vernichtung von Kapital ist eine Straftat“, sagte der CDU-Politiker der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Er erwarte von den Strafverfolgungsbehörden,...
02.03.2009
Im Krieg Iraker erschossen
US-Soldat wegen Mordes an irakischem Gefangenen schuldig gesprochen
Fort Campbell/USA – Ein US-Militärgericht hat einen Soldaten wegen Mordes an einem irakischen Gefangenen schuldig gesprochen. Der Oberleutnant Michael Behenna wurde am Freitag auch der Körperverletzung für schuldig befunden, vom Vorwurf der Falschaussage sprach das Gericht in Fort Campbell in Kentucky ihn hingegen frei. Behenna hatte im Mai...
28.02.2009
Russische Justiz
Chefermittler kritisiert Freisprüche im Fall Politkowskaja
Moskau – Ungeachtet der Freisprüche im Mordfall Politkowskaja ist die Staatsanwaltschaft weiterhin von der Schuld der drei Angeklagten überzeugt. Er sei sich deren Mittäterschaft sicher, sagte Alexander Bastrykin, der leitende Ermittler, am Mittwoch laut Meldungen russischer Nachrichtenagenturen. Der russische Präsident Dmitri Medwedew sagte...
25.02.2009
Rom
Britischer Anwalt in Berlusconi-Prozess zu Haftstrafe verurteilt
Rom – Wegen falscher Aussagen in Korruptionsprozessen gegen den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi ist ein britischer Anwalt zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ein Gericht in Rom sprach den Juristen David Mills am Dienstag wegen Korruption schuldig. Ihm wurde unter anderem vorgeworfen, in Zusammenhang mit dem...
17.02.2009
18 Jahren Haft
Deutscher wegen Djerba-Attentats verurteilt
Paris – Der Deutsche Christian Ganczarski ist wegen Beihilfe zum Mord beim Djerba-Attentat im April 2002 zu 18 Jahren Haft verurteilt worden. Das Pariser Geschworenengericht verurteilte ihn am Donnertag außerdem wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte für den deutschen Islamisten 30 Jahre...
05.02.2009
Bestechungsgelder
Neues Korruptionsverfahren gegen Zuma in Südafrika möglich
Bloemfontein/Südafrika – Der Vorsitzende der südafrikanischen Regierungspartei und mögliche nächste Präsident des Landes, Jacob Zuma, muss sich vermutlich erneut wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht verantworten. Das Oberste Berufungsgericht entschied am Montag, dass eine frühere Entscheidung zur Einstellung des Prozesses gegen Zuma...
12.01.2009
Opposition
Neun Haftbefehle wegen mutmaßlichen Komplotts in der Türkei
Ankara – Ein türkisches Gericht hat am Sonntag Haftbefehle gegen neun Verdächtige erlassen, denen ein Komplott gegen die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan vorgeworfen wird. Unter ihnen ist auch ein ehemaliger Polizeichef, der vergangene Woche mit rund 40 weiteren Personen festgenommen wurde, wie die Nachrichtenagentur...
11.01.2009
Internet-Zensur
Australien will 1.300 Webseiten blockieren
Sydney – Die australische Regierung hat eine Liste von mindestens 1.300 Websites erstellt, zu denen der Zugang künftig gesperrt sein soll. Das Parlament soll demnächst über das entsprechende Gesetz der sozialdemokratischen Regierung abstimmen. Im Internet und auch auf der Straße regt sich Protest. „Das ist offensichtlich Zensur“, sagt...
06.01.2009
Milchverseuchung
Im Melamin-Skandal festgenommene Eltern wieder frei
Peking – Im Skandal um verseuchte Milchprodukte in China haben die Behörden fünf Elternteile erkrankter Kinder nach eintägigem Polizeigewahrsam wieder freigelassen. Sie waren vor einer Pressekonferenz festgenommen worden, bei der Betroffene höhere Entschädigungszahlungen fordern wollten, wie der Anwalt Xu Zhinyong am Samstag mitteilte. Die...
03.01.2009
Schmiergeldaffäre
Siemens muss eine Milliarde wegen Korruptionsaffäre zahlen
Washington/München – Siemens muss wegen der Schmiergeldaffäre rund eine Milliarde Euro an US-Behörden und die deutsche Justiz zahlen. Die Konzernführung hatte ursprünglich eine weitaus höhere Strafe befürchtet. Zugleich gerät aber der frühere Siemens-Chef Heinrich von Pierer durch Dokumente von US-Ermittlern unter Druck. Pierer und...
15.12.2008
Siemens-Korruptionsskandal
Siemens vor Vergleich mit US-Behörden
Washington – Im Siemens-Korruptionsskandal will das Unternehmen am Montag einen Vergleich mit den US-Behörden abschließen. Wie aus am Freitag eingereichten Gerichtsunterlagen hervorgeht, will Siemens der Strafzahlung von mindestens 450 Millionen Dollar (rund 340 Millionen Euro) zustimmen, dafür würden die Ermittlungen eingestellt. Demnach...
13.12.2008
Schmiergeldaffäre
Siemens vor Vergleich mit US-Behörden
Washington – Die Siemens AG steht in der Schmiergeldaffäre offenbar unmittelbar vor einem Vergleich mit den US-Behörden. Wie aus Gerichtsakten hervorgeht, könnte das Unternehmen eine Geldstrafe in Höhe von rund 450 Millionen Dollar oder mehr zahlen. Dafür würden die Ermittlungen eingestellt. Ein Siemens-Sprecher wollte sich auf Anfrage...
12.12.2008
Keine Päckchen
Keine Feile mehr im Christstollen ins Gefängnis
Hamburg – Mehr als 20.000 in deutschen Gefängnissen Inhaftierte müssen dieses Jahr Weihnachten auf persönliche Pakete mit Keksen, Schinken und Zigaretten verzichten. In Niedersachen und Hamburg dürfen Gefangene seit 2008 keine Päckchen mit Nahrungs- und Genussmitteln mehr erhalten, in Bayern sind alle persönlich adressierten Pakete...
09.12.2008
Terroristen?
Fall der Guantanamo-Uiguren erneut vor Gericht
Washington – Ein Berufungsgericht in Washington beschäftigt sich erneut mit dem Fall der in Guantanamo inhaftierten 17 Uiguren aus China. Bei der für Montag angesetzten Verhandlung sollte es in erster Linie um die Frage gehen, ob ein Bundesrichter die Freilassung der Gefangenen anordnen darf. Bislang hat sich kein Land bereiterklärt, die...
24.11.2008
Lex Berlusconi
Verfassungsgericht soll Berlusconis Immunitätsgesetz prüfen
Rom – Das italienische Verfassungsgericht soll das umstrittene Immunitätsgesetz prüfen, das Ministerpräsident Silvio Berlusconi und andere Spitzenpolitiker vor Strafverfolgung schützt. Das haben Richter in einem Korruptionsprozess gegen Berlusconi in Mailand verlangt. Zum einen sprächen Verfahrensmängel bei der Gesetzgebung gegen das Werk,...
05.10.2008
Lex Berlusconi auf der Abschussliste
Italien: Berlusconis Immunitätsgesetz
Rom – Richter in Mailand haben in einem Korruptionsprozess gegen Ministerpräsident Silvio Berlusconi die Überprüfung eines Gesetzes zur Immunität italienischer Spitzenpolitiker beantragt. Das Oberste Gericht solle die von Berlusconis konservativer Regierung verabschiedete Vorlage auf seine Verfassungsmäßigkeit hin prüfen, verlangten die...
04.10.2008
Völkermord
Erster Rote-Khmer-Führer vor Völkermordtribunal in Kambodscha angeklagt
Phnom Penh – Das Völkermordtribunal in Kambodscha hat am Dienstag erstmals formell Anklage gegen ein führendes Mitglied der Roten Khmer erhoben. Das Verfahren gegen den Leiter des Folterzentrums S-21, Kaing Guek Eav, genannt „Duch“, soll nach Angaben des Gerichts Ende September beginnen. „Duch“ werden Kriegsverbrechen und Verbrechen...
12.08.2008
"Schwitzen statt Sitzen"
Gemeinnützige Arbeit ersetzt mehr als 200.000 Hafttage
Düsseldorf – Mehr als 7.000 Verurteilte sind im vergangenen Jahr in Nordrhein-Westfalen mit gemeinnütziger Arbeit einer Haftstrafe entgangen. Insgesamt seien mit dem Konzept „Schwitzen statt Sitzen“ 207.078 Hafttage von 7.104 Verurteilten vermieden worden, teilte das Düsseldorfer Justizministerium am Montag mit. „Ohne dieses Angebot...
11.08.2008
Inzest und Gewalt
Verdächtigem von Amstetten droht Anklage wegen Sklaverei
Wien – Der Inzest-Verdächtige von Amstetten könnte der Staatsanwaltschaft zufolge auch wegen Sklavenhaltung angeklagt werden. Bis Ende September solle gegen den 73-jährigen Josef F. in mehreren Punkten Anklage erhoben werden, damit könne der Prozess voraussichtlich im Dezember beginnen, erklärte der St. Pöltener Staatsanwalt Gerhard...
04.08.2008
Türkisches Verfassungsgericht
Merkel erleichtert über Entscheidung gegen Verbot der türkischen AKP
Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichts, die Regierungspartei AKP nicht zu verbieten, mit Erleichterung zur Kenntnis genommen. Dies habe sie Ministerpräsident Recep Tayyep Erdogan auch mitgeteilt, erklärte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Donnerstag in Berlin auf Anfrage. Im...
31.07.2008
Türkei
Türkische Regierungspartei AKP wird nicht verboten
Istanbul – Die türkische Regierungspartei AKP wird nicht verboten. Im Verfassungsgericht in Ankara kam am Mittwoch nicht die erforderliche Mehrheit zustande, wie der Gerichtsvorsitzende Hasim Kilic nach den dreitätigen Beratungen mitteilte. Zwar hätten sechs von elf Richtern ein Verbot befürwortet, nach den Gerichtsvorschriften wären jedoch...
30.07.2008
Verbotsverfahren
Türkisches Verfassungsgericht setzt Beratungen über AKP-Verbot fort
Istanbul – Das türkische Verfassungsgericht hat am Dienstag seine Beratungen über ein Verbot der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) fortgesetzt. Die elf Richter hatten die Beratungen am Montag aufgenommen. Der Verhandlung liegt ein Antrag der Staatsanwaltschaft zugrunde. Diese beruft sich unter anderem auf ein vom...
29.07.2008
Prozess
Richter in Guantanamo-Prozess weist Beweismittel zurück
Guantanamo – Der Richter im ersten US-Kriegsverbrecherprozess seit dem Zweiten Weltkrieg hat Beweismittel gegen den Angeklagten Salim Hamdan, einen ehemaligen Fahrer Osama bin Ladens, zurückgewiesen. Hamdan sei in Afghanistan nach seiner Festnahme „höchst zwanghaften“ Bedingungen unterworfen gewesen, erklärte Militärrichter Keith Allred....
22.07.2008
Guantanamo-Prozess
Bin Ladens früherer Fahrer als Testkandidat
Guantanamo – Kurz vor dem ersten Guantanamo-Prozesse gab es noch Gerüchte über einen möglichen Deal. Demnach könnte es sein, dass Salim Hamdan, ein ehemaliger Fahrer von Osama bin Laden, sich schuldig bekennt und dafür bei der Urteilsverkündung mit einer gewissen Milde rechnen kann. Bürgerrechtler wiesen dies jedoch als unwahrscheinlich...
21.07.2008
Europäischer Gerichtshof
EuGH rügt Spanien erneut wegen Behinderung der Endesa-Übernahme
Brüssel – In den juristischen Nachhutgefechten zur Übernahmeschlacht um den Energiekonzern Endesa hat Spanien eine weitere Niederlage erlitten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg erklärte am Donnerstag, Madrid habe die Übernahme des Energiekonzerns zu Unrecht einer Genehmigung durch die nationale Regulierungsbehörde für Strom...
17.07.2008
Inzest-Fall Amstetten
Anhörungen im Inzest-Fall von Amstetten vor Beginn
Wien – Die österreichische Justiz wird im Inzest-Fall von Amstetten mit der Anhörung der 24 Jahre lang von ihrem Vater in einem Keller gefangengehaltenen Elisabeth F. beginnen. Dabei soll auch ein medizinischer Gutachter hinzugezogen werden, um zu klären, ob Josef F. eines der sieben Kinder seiner Tochter getötet hat, wie der Sprecher der...
08.07.2008
Führerschein
EuGH schiebt Führerschein-Tourismus einen Riegel vor
Brüssel – Rote Karte für Verkehrssünder: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat dem Führerschein-Tourismus einen Riegel vorgeschoben. Die deutschen Behörden müssten einen Führerschein aus einem anderen EU-Staat nicht anerkennen, wenn der Inhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung eindeutig in Deutschland lebte, entschied der Gerichtshof in...
26.06.2008
Todesstrafe
Obama befürwortet Todesstrafe für Kinderschänder
Washington – Der demokratische Präsidentschaftskandidat Barack Obama befürwortet trotz des gegenteiligen Urteils des Obersten Gerichtshofs die Todesstrafe für Kinderschänder. Die Vergewaltigung eines sechs oder acht Jahre alten Kindes sei ein derart abscheuliches Verbrechen, dass die Anwendung der Todesstrafe unter strengen Auflagen...
26.06.2008
US-Gericht urteilt zugunsten von Guantanamo-Häftling
Washington – Ein US-Berufungsgericht hat die Einstufung eines in Guantanamo inhaftierten chinesischen Muslims als „feindlicher Kämpfer“ durch das Verteidigungsministerium aufgehoben. Das Gericht wies in einer am Montag in Washington veröffentlichten kurzen Mitteilung die Streitkräfte an, den Uiguren Huzaifa Parhat entweder freizulassen,...
23.06.2008
Vormund für Affen
Streit um Rechte für Schimpansen geht nach Straßburg
Wien – Mit der Frage, ob ein Schimpanse zu einer eigenständigen Person erklärt werden kann, soll sich auf Antrag von österreichischen Tierrechtlern nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg befassen. Der Verein gegen Tierfabriken VGT reagierte damit auf ein ablehnendes Urteil des Obersten Gerichts in Wien. Der Verein...
21.05.2008
China Pressefreiheit
Chinesischer Journalist verurteilt
Peking – Nach kritischer Berichterstattung über das Verhalten eines Behördenmitarbeiters ist ein chinesischer Journalist zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Qi Chonghuai wolle das Urteil anfechten, teilte sein Anwalt am Donnerstag mit. Qi war im Juni vergangenen Jahres festgenommen und wegen Erpressung vor Gericht gestellt worden. Seinen...
15.05.2008
Erneut Menschenrechtsaktivist in Argentinien verschwunden
Buenos Aires – In Argentinien ist erneut ein Zeuge der Anklage in Prozessen wegen Menschenrechtsverletzungen während der Diktatur verschwunden. Juan Evaristo Puthod wurde zuletzt gesehen, als er am Dienstag ein Zentrum zur Erinnerung an die Opfer der Militärdiktatur verließ, wie Präsidentin Cristina Fernandez am Mittwoch mitteilte. Der...
01.05.2008
53 kurdische Bürgermeister in der Türkei verurteilt
Ankara – Wegen Unterstützung einer Terrororganisation hat ein türkisches Gericht am Dienstag 53 kurdische Bürgermeister verurteilt, die sich gegen die Schließung eines kurdischen Fernsehsenders in Dänemark stark gemacht haben. Die meisten Verurteilten gehören der Partei der demokratischen Gesellschaft (DTP) an, der Verbindungen zur...
15.04.2008
EuGH bestätigt Strafe gegen Telekom wegen Wettbewerbsbehinderung
Brüssel/Luxemburg – Das EU-Gericht erster Instanz hat am Donnerstag eine Strafe gegen die Deutsche Telekom wegen Wettbewerbsbehinderung bestätigt. Die EU-Kommission hatte 2003 ein Bußgeld von 12,6 Millionen Euro gegen die Telekom verhängt. Sie warf dem Ex-Monopolisten vor, den Zugang ihrer Konkurrenten zu ihrem Telefonfestnetz fünf Jahre...
10.04.2008
Haftstrafen wegen Massakers in Peru 1992
Lima – Wegen der Ermordung von neun Studenten und einem Professor im Jahr 1992 sind vier Mitglieder einer Todesschwadron in Peru zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft wertete das Urteil vom Dienstag als richtungsweisend für den Prozess gegen Expräsident Alberto Fujimori, der das Massaker im Kampf gegen...
09.04.2008
Prinzen William und Harry stimmen Urteil zum Tod Dianas zu
London – Die Söhne von Prinzessin Diana haben dem Urteil einer britischen Geschworenen-Jury zum Unfalltod ihrer Mutter vor fast elf Jahren zugestimmt. Die Prinzen William und Harry dankten in einer am Montagabend veröffentlichten Erklärung zugleich den Geschworenen. Die Jury war zu dem Schluss gelangt, dass der Tod Dianas und Dodi al Fayeds...
07.04.2008
Chinesischer Bürgerrechtler Hu zu Haftstrafe verurteilt
Peking – Der bekannte chinesische Bürgerrechtler Hu Jia ist heute zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Wie sein Anwalt Li Fangping mitteilte, wurde der 34-Jährige des Aufrufs zum Umsturz der Staatsmacht für schuldig gesprochen. Gerichte in China urteilen bekanntermaßen nach dem Bedarf der kommunistischen Staatsräson,...
03.04.2008
Oberstes Gericht bestätigt Justizabsprache mit Katzav
Jerusalem – Der Oberste Gerichtshof Israels hat die umstrittene außergerichtliche Einigung mit dem früheren Staatspräsidenten Mosche Katzav für rechtskräftig erklärt. Die Absprache sieht vor, dass das frühere Staatsoberhaupt nicht wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung, sondern nur wegen sexueller Belästigung belangt wird und mit...
26.02.2008
China klagt Bürgerrechtler Hu Jia wegen Subversion an
Peking – Der prominente chinesische Bürgerrechtler Hu Jia ist nun offiziell wegen Anstiftung zur Subversion gegen die Staatsmacht angeklagt worden. Das erklärte sein Anwalt Li Jinsong am Freitag in Peking. Die Familie wurde bereits am Mittwoch verständigt und Hus Vater durfte seinen 34-jährigen Sohn im Gefängnis besuchen. Dies war der...
01.02.2008
Total legt Berufung gegen Verurteilung wegen Tankerunglücks ein
Paris – Der französische Ölkonzern Total will gegen seine Verurteilung wegen des Tankerunglücks von 1999 Berufung einlegen. Das kündigte das Unternehmen am Freitag an. Unabhängig vom Ausgang des Berufungsverfahrens will der Konzern aber die Schadensersatzzahlungen in Höhe von insgesamt 192 Millionen Euro leisten, die er zusammen mit drei...
25.01.2008
Oberstes Gericht in Thailand bestätigt Gültigkeit der Wahl
Bangkok – Der Oberste Gerichtshof in Thailand hat die Parlamentswahl vom 23. Dezember für gültig erklärt und damit den Weg für die Bildung einer neuen Regierung freigemacht. Eine Klage gegen die Möglichkeit der Vorabwahl und der Briefwahl wurde am Freitag in Bangkok abgewiesen. Vorerst stand allerdings noch eine Entscheidung darüber aus,...
18.01.2008
Justizministerium lehnt Verschärfung des Jugendstrafrechts ab
Berlin – Das Bundesjustizministerium hat Forderungen aus der Union nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts abgelehnt. „Das geltende Jugendstrafrecht ist geeignet und ausreichend, um notwendige und angemessene Sanktionen gegen jugendliche Straftäter auszusprechen“, sagte ein Ministeriumssprecher der „Berliner Zeitung“ zufolge. Er...
28.12.2007
Haftstrafen für russische Offiziere nach Tod von Tschetschenen
Rostow-am-Don – Ein Militärgericht im Nordkaukasus hat zwei russische Offiziere wegen der Tötung von drei Tschetschenen zu Haftstrafen von 15 und 17 Jahren verurteilt. Das Gericht in Rostow-am-Don befand Jewgeni Chudjakow und Sergej Araktschejew für schuldig, im Januar 2003 drei tschetschenische Bauarbeiter an einer Straßensperre gestoppt...
27.12.2007
Paris will Verurteilte nach Hause holen
Paris – Die französische Regierung will die sechs im Tschad verurteilten Mitarbeiter der Hilfsorganisation Arche de Zoé nach Paris holen. Dazu wurde am Donnerstag ein Antrag zur Überstellung der Verurteilten gestellt, wie Justizministerin Rachida Dati mitteilte. Grundlage sei ein Justizabkommen zwischen beiden Ländern von 1976. Die...
27.12.2007
Chinesischer Internet-Kommentator festgenommen
Peking – Ein chinesischer Internet-Kommentator ist wegen seiner kritischen Berichterstattung festgenommen worden. Wang Deija, der unter anderem die Olympischen Spiele kritisiert hatte, ist seit einer Woche wegen „Gefährdung der staatlichen Autorität“ inhaftiert, wie seine Frau Wen Zhenyan am Mittwoch der Nachrichtenagentur AP sagte. Sein...
19.12.2007
Acht Argentinier wegen Verbrechen während Diktatur verurteilt
Buenos Aires – Wegen Menschenrechtsverletzungen während der Diktatur in Argentinien sind sieben frühere Offiziere der Streitkräfte und ein ranghoher Polizeibeamter zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Den Angeklagten wurde Beteiligung an Entführungen, Folter und dem plötzlichen Verschwinden von linksgerichteten Regimegegnern in der Zeit...
19.12.2007
Letzter Militärmachthaber Uruguays kommt vor Gericht
Montevideo – Der letzte Militärmachthaber Uruguays, Gregorio Alvarez, muss sich wegen des spurlosen Verschwindens von rund 40 politischen Gefangenen zur Zeit der Diktatur vor Gericht verantworten. Der 82-Jährige wurde am Montag festgenommen und in ein Militärgefängnis gebracht. Menschenrechtsaktivisten begrüßten den Schritt. Die...
18.12.2007
Offiziere proben erneut Aufstand gegen philippinische Präsidentin
Manila – Auf den Philippinen haben ehemalige Putschisten offenbar erneut einen Aufstand gegen Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo begonnen. Mehrere Offiziere, die derzeit in der Hauptstadt Manila vor Gericht stehen, stürmten am Donnerstag während der Verhandlung aus dem Gerichtssaal und liefen – eskortiert von Militärpolizei – zu einem...
29.11.2007
Ermittlungsverfahren gegen Chirac
Paris – Gegen den französischen Expräsidenten Jacques Chirac ist ein halbes Jahr nach seinem Ausscheiden aus dem Amt ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Ihm wird Unterschlagung öffentlicher Mittel während seiner Zeit als Pariser Bürgermeister vorgeworfen, sagte sein Anwalt Jean Veil. Am Mittwochmorgen musste sich Chirac zu...
21.11.2007
Erstmals Rote-Khmer-Führer vor Gericht
Phnom Penh – Erstmals ist am Dienstag ein führendes Mitglied der Roten Khmer vor einem Völkermordtribunal in Kambodscha erschienen. Der Leiter des Folterzentrums S-21, Kaing Guek Eav, genannt „Duch“, ist wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit angeklagt. Er erschien zu einer Voranhörung, sein Prozess soll im nächsten Jahr beginnen....
20.11.2007
Produktpiraterie laut Zypries „Geißel der globalen Ökonomie“
Berlin – Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat die weltweit wachsende Produkt- und Markenpiraterie als „Geißel der globalen Ökonomie“ angeprangert. Gefälschte Waren gefährdeten die Innovationsfähigkeit der Unternehmen, zehntausende Arbeitsplätze und im Einzelfall auch die Gesundheit und das Leben der Verbraucher, sagte die...
01.11.2007
Anklage gegen Franzosen im Tschad
N'Djamena – Wegen des Versuchs, mehr als 100 angebliche Waisenkinder aus der sudanesischen Krisenregion Darfur auszufliegen, werden im Tschad sechs Franzosen angeklagt. Den Mitarbeitern einer Hilfsorganisation werde Entführung vorgeworfen, sagte Justizminister Pahimi Padacket Albert am Dienstag. Die Staatsanwaltschaft werde außerdem drei...
30.10.2007
Erstes Verfahren gegen Expräsident Fujimori
Lima – In Peru muss sich der frühere Staatspräsident Alberto Fujimori vor Gericht verantworten. Das Verfahren begann am Freitag mit einer Anhörung unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Dem 69-Jährigen wird vorgeworfen, ohne rechtliche Grundlage die Durchsuchung einer Wohnung der Ehefrau seines inhaftierten früheren Spionagechefs Vladimiro...
13.10.2007
Priester wegen Verbrechen während Diktatur in Argentinien verurteilt
La Plata – Wegen Verbrechen während der Militärdiktatur in Argentinien ist erstmals ein katholischer Priester zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der ehemalige Polizeikaplan Christian von Wernich wurde am Dienstag von einem Gericht in La Plata in allen Anklagepunkten für schuldig befunden. Ihm wurde vorgeworfen, als Kollaborateur der...
11.10.2007
US-Konzern muss Milliarden in Modernisierung von Kraftwerken stecken
Washington – Der US-Energiekonzern AEP hat sich nach jahrelangem Gerichtsstreit dazu bereiterklärt, 4,6 Milliarden Dollar (3,3 Milliarden Euro) in die Modernisierung seiner Kohlekraftwerke zu investieren. Außerdem muss das Unternehmen insgesamt 75 Millionen Dollar an Strafen und Aufwendungen für die Reinigung und Renaturierung von...
09.10.2007
Vier Zeitungsherausgeber in Ägypten verurteilt
Kairo – Ein Gericht in Kairo hat vier Herausgeber ägyptischer Zeitungen wegen Beleidigung des Präsidenten Husni Mubarak und der Regierungspartei zu einem Jahr Haft verurteilt. Die Verurteilten mussten eine Kaution bezahlen, um bis zum Revisionsprozess auf freiem Fuß bleiben zu können, wie die Justizbehörden am Donnerstag mitteilten. Die...
13.09.2007
Sächsische Justiz will Akten über Korruptionsaffäre nicht frei geben
Dresden – Die Justiz will die Verfassungsschutzakten über die sächsische Korruptionsaffäre weiterhin unter Verschluss halten. Er sei dagegen, dass der Untersuchungsausschuss des Landtags zum gegenwärtigen Zeitpunkt Einsicht in die Unterlagen erhält, sagte der Dresdner Leitende Oberstaatsanwalt Henning Drecoll der „Sächsischen...
13.09.2007
Rügen für drei US-Offiziere nach Massaker von Haditha
Camp Pendleton/USA – Fast zwei Jahre nach den tödlichen Schüssen auf 24 Bewohner der irakischen Stadt Haditha sind drei ranghohe Offiziere der US-Marineinfanterie gerügt worden. Generalmajor Richard Huck und den beiden anderen Offizieren wurden Versäumnisse bei der Untersuchung des Vorfalls vorgeworfen, wie das Marine Corps am Mittwoch...
06.09.2007
Chinesischer Umweltaktivist zu drei Jahren Haft verurteilt
Peking – Der chinesische Umweltaktivist Wu Lihong ist am Freitag zu drei Jahren Haft verurteilt worden, wie sein Anwalt mitteilte. Wu war angeklagt, Unternehmen erpresst zu haben, die den Tai-See im Osten des Landes verschmutzten. Er wurde zudem zu einer Geldstrafe von 4.000 Yuan (380 Euro) verurteilt und muss den Firmen 45.000 Yuan zahlen, die...
10.08.2007
Österreich liefert ehemaligen kasachischen Botschafter nicht aus
Wien – Der frühere kasachische Botschafter in Österreich wird nicht an seinen Heimatstaat Kasachstan ausgeliefert. Rachat Alijew könne dort keinen fairen Prozess erwarten, begründete ein Sprecher der Staatsanwaltschaft die entsprechende Entscheidung eines österreichischen Bundesgerichts vom Mittwoch. „Ich habe mich immer als das Opfer...
09.08.2007
Expräsident Chirac wegen Parteispendenaffäre vernommen
Paris – Zwei Monate nach dem Ausscheiden aus seinem Amt ist der frühere französische Staatspräsident Jacques Chirac wegen einer Parteispendenaffäre vernommen worden. Chirac wurde am Donnerstag als „Zeuge mit juristischem Beistand“ mehr als vier Stunden lang von einem Ermittlungsrichter befragt. Der Status bedeutet, dass Chirac der...
19.07.2007
Bemühungen um Rückkehr bulgarischer Krankenschwestern aus Libyen
Sofia/Tripolis – Nach der Aufhebung der in Libyen verhängten Todesurteile gegen fünf bulgarische Krankenschwestern und einen Arzt bemüht sich die Regierung in Sofia um eine baldige Heimkehr der Inhaftierten. Man werde den Behörden in Tripolis am (morgigen) Donnerstag einen offiziellen Antrag auf Rückführung zukommen lassen, erklärte das...
18.07.2007
Banges Warten auf Entscheidung des Obersten Justizrats Libyens
Tripolis – Mit Spannung ist am Montag die Sitzung des Obersten Justizrats in Libyen zum Schicksal der zum Tode verurteilten bulgarischen Krankenschwestern und eines palästinensischen Arztes erwartet worden. Wann das Gremium zusammentreten würde, war zunächst unklar; eine Entscheidung wurde am Montag noch nicht erwartet. Es ist die letzte...
16.07.2007
Nicaragua verklagt früheren Präsidenten Bolanos
Managua – Die Regierung in Nicaragua hat Klage gegen den früheren Präsidenten Enrique Bolanos erhoben, weil er während seiner Amtszeit Menschenhandel gedeckt haben soll. Bolanos sei trotz Hinweise des Innenministeriums nicht gegen den früheren Einwanderungsdirektor Fausto Carcabelos vorgegangen, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft am...
20.06.2007
Rüstungslobbyist Schreiber erneut vor Gericht gescheitert
Ottawa – Der Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber hat bei seinem Kampf gegen eine Auslieferung von Kanada nach Deutschland eine weitere juristische Niederlage erlitten. Ein Gericht lehnte es am Montag ab, den Fall nochmals zu überprüfen. Schreiber befindet sich gegen Kaution auf freiem Fuß, seine Anwälte haben Anträge bei verschiedenen...
12.06.2007
Machtkampf in der Ukraine verschärft sich
Kiew – Der Machtkampf in der Ukraine zwischen Präsident Viktor Juschtschenko und Ministerpräsident Viktor Janukowitsch hat sich wieder verschärft. Janukowitsch bezeichnete den Präsidenten am Donnerstagabend in einer Fernsehansprache als Diktator, nachdem dieser zuvor Generalstaatsanwalt Swjatoslaw Piskun entlassen und damit eine weitere...
24.05.2007
Neuer Rückschlag für Schreiber im Kampf gegen Auslieferung
Toronto – Der Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber hat bei seinem Kampf gegen eine Auslieferung von Kanada nach Deutschland einen weitere juristische Niederlage erlitten. Ein Berufungsgericht in Ontario lehnte es am Donnerstag erneut ab, den Fall auf Grund neuer Tatsachen nochmals zu überprüfen. Schreibers Anwalt Brian Greenspan kündigte...
10.05.2007
Israelischer Botschafter beklagt Entfremdung von Deutschland
Leipzig – Der israelische Botschafter Schimon Stein hat eine Entfremdung zwischen Deutschland und Israel beklagt. Gut 40 Jahre nach Aufnahme der diplomatischen Beziehungen stehe das Verhältnis vor einer Belastungsprobe, sagte Stein am Montag zur Eröffnung der 17. Jahrestagung der Deutsch-Israelischen Juristenvereinigung (DIJV) in Leipzig....
30.04.2007
Gericht hebt Amnestie für frühere argentinische Putschisten auf
Buenos Aires – Ein argentinisches Gericht hat am Mittwoch eine Amnestie für zwei frühere Führer der Militärdiktatur für ungültig erklärt. Expräsident Jorge Videla und Marinechef Eduardo Massera müssten wieder ins Gefängnis und ihre lebenslange Haftstrafe wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verbüßen, entschieden die Richter....
26.04.2007
Hohe Haftstrafen gegen Kinderschänder in Frankreich bestätigt
Nantes – In einem der größten Kinderschänderprozesse der französischen Justizgeschichte hat ein Berufungsgericht die meisten Verurteilungen aufrechterhalten. Die Haftstrafen der beiden Haupttäter, Eric J. und Jean-Marc J., von 28 beziehungsweise 26 Jahren wurden bestätigt.Für einen weiteren Drahtzieher des Kinderschänderringes in der...
22.04.2007
Deutsches Kabinett beschließt "Big Brother"-Richtlinie
Berlin – Das Bundeskabinett will heute eine Neuregelung der Überwachung von Telefonen und Internet in Deutschland beschließen. Mit dem Gesetz sollen Anbieter verpflichtet werden, die Verkehrsdaten aller Bundesbürger zu speichern. Das sind sämtliche Daten, die beim Telefonieren, Surfen, Simsem oder Mailen anfallen. Der vom...
18.04.2007
Aktivist der Uiguren in China verurteilt
Peking – Ein Vertreter des Volks der Uiguren ist am Dienstag in China wegen des Vorwurfs umstürzlerischer Aktivitäten zu neun Jahren Haft verurteilt worden, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua meldete. Die Justiz in der vorwiegend von Muslimen bewohnten Provinz Xinjiang im Westen des Landes klagte Ablikim Abdureyim wegen Anstachelung...
17.04.2007
Anti-Stalking-Gesetz in Kraft getreten
Berlin – Das Anti-Stalking-Gesetz ist am Samstag in Kraft getreten. Das teilte das Bundesjustizministerium mit. Damit ist Psychoterror durch hartnäckiges Nachstellen, Telefonanrufe oder Emails strafbar. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries erklärte, der Gesetzgeber habe damit ein eindeutiges Zeichen gesetzt: „Stalking ist keine...
31.03.2007
Politische Motivation für Entlassung von US-Bundesanwälten bestätigt
Washington – Die Entlassung von acht US-Bundesanwälten Ende 2006 war nach Darstellung eines früheren ranghohen Justizbeamten durchaus auch politisch motiviert. Es habe sich jedoch um keine systematische Kampagne zur Einschüchterung der Gegner von Präsident George W. Bush gehandelt, erklärte der ehemalige Stabschef von Justizminister Alberto...
29.03.2007
BaFin-Mitarbeiter soll Millionsumme abgesahnt haben
Bonn – Ein ehemaliger ranghoher Mitarbeiter der Bundesfinanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in Bonn soll über sieben Millionen Euro aus dem Computer-Etat der Behörde abgezweigt haben, um sich damit ein Luxusleben zu finanzieren. Die Staatsanwaltschaft Bonn erhob am Montag gegen den inzwischen entlassenen Beamten und gegen den Betreiber einer...
26.03.2007
Früherer argentinischer Präsident Bignone muss vor Gericht
Buenos Aires – Wegen Menschenrechtsverletzungen während der Militärdiktatur in Argentinien wird der ehemalige Staatspräsident Reynaldo Bignone vor Gericht gestellt. Auch der frühere Stabschef Santiago Omar Riveros muss sich verantworten, wie ein Justizsprecher am Mittwoch mitteilte. Die Anklage beziehe sich auf von den Streitkräften...
22.03.2007
Polizeigewerkschaft fordert nach Mitjas Tod Überprüfung von Gesetzen
Berlin – Nach dem Mord an Mitja aus Leipzig hat die Polizeigewerkschaft GdP eine Überprüfung der Gesetzeslage gefordert. „Der traurige Fall des vor einer Woche getöteten neunjährigen Mitja zeigt exemplarisch, wie notwendig eine grundsätzliche Überprüfung aller Aspekte des Umgangs mit Sexualdelikten und Sexualstraftätern ist“,...
01.03.2007
Mailänder Gericht ordnet Prozess wegen mutmaßlicher CIA-Entführung an
Mailand – In Italien kommt es zum ersten Prozess wegen der Verschleppung von Terrorverdächtigen durch den US-Geheimdienst CIA. Wegen der mutmaßlichen Entführung eines islamischen Geistlichen müssen sich 26 US-Bürger und fünf italienische Geheimdienstmitarbeiter vor Gericht verantworten, wie ein Richter in Mailand am Freitag entschied. Das...
16.02.2007
Prozess gegen Total sieben Jahre nach schlimmster Ölkatastrophe Frankreichs
Paris – Sieben Jahre nach der schlimmsten Ölkatastrophe Frankreichs muss sich der Ölkonzern Total deswegen vor Gericht verantworten. Der Tanker „Erika“ war am 12. Dezember 1999 bei schwerer See auseinander gebrochen und gesunken. 20.000 Tonnen Öl eines Tochterunternehmens von Total flossen in den Atlantik, verseuchten die Bretagneküste...
12.02.2007
Nach Vorstadtunruhen in Frankreich Ermittlungen gegen zwei Polizisten
Paris – Wegen des Todes zweier Jugendlicher, der vor knapp anderthalb Jahren die Vorstadtunruhen in Frankreich auslöste, ist ein formelles Ermittlungsverfahren gegen zwei Polizisten eingeleitet worden. Den Beamten wird unterlassener Hilfeleistung vorgeworfen, wie die Justizbehörden am Donnerstag mitteilten. Zyed Benna und Bouna Traoré waren...
08.02.2007
Protest gegen Massenspeicherung von Telefon- und Computerdaten
Berlin – Datenschützer, Bürgerrechtler und Medienverbände laufen Sturm gegen das geplante Bundesgesetz zur massenhaften Speicherung von Telekommunikationsdaten. „Eine derart weit reichende Registrierung des Verhaltens der Menschen in Deutschland halten wir für inakzeptabel“, heißt es in einer am Montag veröffentlichten gemeinsamen...
22.01.2007
EU-Innen- und Justizminister tagen in Dresden
Dresden – Die Verbesserung der europaweiten Zusammenarbeit im Kampf gegen Terrorismus, grenzüberschreitende Kriminalität und illegale Einwanderung steht im Mittelpunkt des EU-Innen- und Justizministerrates, der am (morgigen) Montag (09.00 Uhr) in Dresden seine Arbeit aufnimmt. Auf der Tagesordnung stehen außerdem praktische rechtliche...
14.01.2007
Solidarität beim Schutz der EU-Außengrenzen eingefordert
Dresden – Die EU-Mitgliedstaaten wollen ihre Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung solidarischer gestalten. „Wir müssen uns gegenseitig beistehen“, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zum Auftakt des informellen EU-Innen- und Justizministerrates am Sonntagabend in Dresden. Der EU-Justizkommissar Franco...
14.01.2007
Aufstachelung zu Hass und Gewalt soll europaweit strafbar werden
Dresden – Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat sich optimistisch gezeigt, dass die Verbreitung fremdenfeindlicher und rassistischer Äußerungen, die zu Hass und Gewalt aufstacheln, europaweit unter Strafe gestellt werden kann. Zum Auftakt des EU-Innen- und Justizministerrates in Dresden sagte Zypries am Sonntagabend, sie strebe einen...
14.01.2007
Das AP-Interview „Die Gesellschaft wird immer gewalttätiger“
München – Gewalttaten in deutschen Gefängnissen haben in den vergangenen Wochen Schlagzeilen gemacht. Anton Bachl kennt die Zustände hinter Gittern: Der Vorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD) war selbst 22 Jahre lang in der Justizvollzugsanstalt Straubing tätig. Heute lehrt der 55-Jährige an der...
24.12.2006
Chinesischer Wissenschaftler wegen Weitergabe von Staatsgeheimnissen verurteilt
Peking – Nach dem Vorwurf der Weitergabe von Staatsgeheimnissen ist ein Wissenschaftler in China am Dienstag zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Wie die in Hongkong ansässige Menschenrechtsgruppe Information Center for Human Rights and Democracy weiter mitteilte, lieferte Lu Jianhua in den vergangenen dreieinhalb Jahren über einen...
19.12.2006
Hirnforscher sieht Computerspiel als Auslöser für Mord
Cottbus – Brutale Computerspiele können nach Auffassung des renommierten Hirnforschers Manfred Spitzer Auslöser für einen Mord sein. Vor seiner Aussage im Prozess um die Tötung eines Obdachlosen vor dem Landgericht Cottbus erklärte der Leiter der Universitätsklinik für Psychiatrie Ulm am Montag, im speziellen Fall könne ein Zusammenhang...
16.12.2006
Buschmänner in Botswana dürfen in die Kalahari zurückkehren
Lobatse/Botswana – Die Buschmänner in Botswana dürfen nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts vom Mittwoch in ihre Stammesgebiete in der Kalahari zurückkehren. Die Mitglieder des Stammes Basarwa hatten der Regierung in dem Prozess vorgeworfen, sie 2002 aus dem Reservat vertrieben zu haben, um dort Diamantvorkommen auszubeuten. Die...
13.12.2006
Geheimprozess gegen chinesischen Anwalt
Peking – Einem chinesischen Anwalt, der Mandanten in Landbeschlagnahmungen und anderen politischen Fällen vertreten hat, ist in einem Geheimverfahren der Prozess gemacht worden. Der Anwalt von Gao Zhisheng, Mo Shaoping, teilte am Mittwoch mit, weder er als sein Rechtsbeistand noch Familienangehörige hätten an dem eintägigen Verfahren am...
13.12.2006
Niederlage der „New York Times“ vor Oberstem Gericht
Washington – In einem Rechtsstreit um Pressefreiheit und Informantenschutz hat die „New York Times“ erneut eine Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof der USA erlitten. Der Supreme Court lehnte am Montag einen Antrag der Zeitung ab, der Regierung die Einsicht in Gesprächsprotokolle von zwei Redakteuren zu verwehren. Judith Miller und...
28.11.2006
Juristen diskutieren Internationale Strafgerichtsbarkeit
Nürnberg - Fast genau 60 Jahre nach dem Ende des Nürnberger Prozesses gegen die führenden nationalsozialistischen Kriegsverbrecher hat am Freitag in der Frankenmetropole eine Juristentagung über die Geschichte der Internationalen Strafgerichtsbarkeit begonnen. Der noch bis zum kommenden Sonntag (12. November) dauernde Kongress steht unter dem...
10.11.2006
Russisches Gericht hebt Freispruch im Prozess um Journalistenmord auf
Moskau - Zwei Jahre nach dem Mord am Chefredakteur der russischen Ausgabe des Magazins «Forbes» sind die die Freisprüche gegen drei Beschuldigte wieder aufgehoben worden. Der Oberste Gerichtshof in Moskau ordnete einen neuen Prozess gegen die zwei Hauptbeschuldigten sowie einen weiteren Beklagten an, wie ein Gerichtssprecher in Moskau...
09.11.2006
Urteil gegen blinden Menschenrechtsaktivisten Chen Guangcheng in China aufgehoben
Peking - Wegen mangelnder Beweise hat ein Berufungsgericht in China das Urteil gegen den blinden Menschenrechtsaktivisten Chen Guangcheng aufgehoben. Der 34-Jährige war im August zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Wie sein Anwalt am Mittwoch erklärte, ordnete ein Gericht in Linyi eine Neuauflage des Verfahrens an. Chen hatte...
01.11.2006
Ermittlungsbehörden dürfen Handys weiter mit IMSI-Catchern überwachen
Karlsruhe - Bei der Verbrechensbekämpfung ist Handy-Überwachung mittels so genannter IMSI-Catcher weiter zulässig. Das Bundesverfassungsgericht gab am Freitag bekannt, dass der Einsatz der Geräte, mit denen die Kartennummer und der Standort eines Handys ermittelt werden können, mit dem Grundgesetz vereinbar sei. In der Kammerentscheidung...
13.10.2006
Finnischer Reformvorschlag von EU-Kollegen ausgebremst
Tampere - Trotz Terrorgefahr und eines Ansturms afrikanischer Flüchtlinge auf die europäische Mittelmeerküste bleibt in der EU-Justiz- und Innenpolitik vorerst alles beim Alten. Beim Treffen der Ressortchefs der 25 Mitgliedstaaten in Tampere scheiterte Gastgeber Finnland am Freitag mit dem Versuch, ein Signal zu setzen: Die...
22.09.2006
Berlin will Vetorecht in EU-Justiz- und Innenpolitik nicht abgeben
Tampere - Deutschland beharrt auf seinem Vetorecht in Fragen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit innerhalb der EU. Einen Übergang zu Mehrheitsentscheidungen in diesem Bereich würde die Bundesregierung nur im Rahmen einer künftigen EU-Verfassung akzeptieren, wie Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und der bayerische...
22.09.2006
Juristentag für Verbindlichkeit von Patientenverfügungen
Stuttgart - Der Deutsche Juristentag hat sich mit großer Mehrheit für ein Gesetz ausgesprochen, das Patientenverfügungen für verbindlich erklärt. Nach den am Donnerstag in Stuttgart verabschiedeten Empfehlungen sollen Patienten die Einstellung lebensverlängernder Maßnahmen verfügen können. Weiter soll im Strafgesetzbuch ausdrücklich klar...
21.09.2006
Türkisches Gericht spricht Schriftstellerin Shafak frei
Istanbul - Ein türkisches Gericht hat die Schriftstellerin Elif Shafak am Donnerstag aus Mangel an Beweisen vom Vorwurf der Verunglimpfung des Türkentums freigesprochen. Die Erfolgsautorin war angeklagt worden, weil sie eine armenische Figur in einem ihrer Romane von «türkischen Schlächtern» hatte sprechen lassen. In dem Roman «Der Bastard...
21.09.2006
Beckstein erklärt Klagen Spaniens über Flüchtlinge für übertrieben
Tampere - Der bayerische Innenminister Günther Beckstein hat die Klagen Spaniens und Italiens über den Flüchtlingsansturm aus Afrika für übertrieben erklärt. «Das 20.000 oder 25.000 Menschen auf die Kanarischen Inseln kommen, daran wird Spanien nicht zu Grunde gehen», sagte Beckstein vor Beratungen der EU-Justiz- und Innenminister in...
21.09.2006
Ärzte und Juristen für rechtliche Wirksamkeit von Patientenverfügung
Stuttgart - Sowohl Ärzte als auch Juristen haben sich auf dem Juristentag in Stuttgart dafür ausgesprochen, die Wirksamkeit von Patientenverfügungen rechtlich verbindlich zu machen. Anders als Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) befürwortete die Mehrheit der Experten bei der Tagung am Mittwoch auch Klarstellungen im Strafrecht....
20.09.2006
Zypries verteidigt Datenschutz und Bürgerrechte trotz Terrorgefahr
Stuttgart - Trotz Terrorgefahr hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries den Datenschutz und das Recht der Bürger auf informationelle Selbstbestimmung verteidigt. «Der Staat darf nicht ins Blaue hinein unbescholtene Bürger überwachen, um herauszufinden, ob jemand verdächtig ist», sagte die SPD-Ministerin am Dienstag zur Eröffnung des 66....
19.09.2006
Untersuchungshaft im Ausland soll EU-Bürgern möglichst erspart werden
Brüssel - Neben den Strafverfolgungsbehörden könnten künftig auch Verdächtige von einer verstärkten Zusammenarbeit der EU-Staaten profitieren: Bürgern, die im EU-Ausland eines Verbrechens verdächtigt werden, soll nach dem Willen der Kommission in Brüssel die Untersuchungshaft soweit möglich erspart werden. Der am Dienstag vorgestellte...
29.08.2006
DaimlerChrysler muss klagenden Aktionären Nachschlag zahlen
Stuttgart - Der DaimlerChrysler-Konzern muss 17 Aktionären, die gegen die Verschmelzung von Daimler-Benz mit dem US-Autobauer Chrysler Klage eingereicht hatten, einen Nachschlag bezahlen. Wie das Landgericht Stuttgart am Montag mitteilte, setzte das Gericht eine Zuzahlung in Höhe von 22,15 Euro je Aktie fest. Die Kläger besaßen laut Bericht...
21.08.2006
Amerikaner wegen Gefangenenmisshandlung in Afghanistan verurteilt
Raleigh/USA - Erstmals ist in den USA ein Zivilist wegen der Misshandlung von Gefangenen in Afghanistan schuldig gesprochen worden. Der 40 Jahre alte David Passaro, der früher für den Geheimdienst CIA tätig war, soll einen Gefangenen im Juni 2003 bei zweitägigen Verhören geschlagen haben. Der Mann starb später in seiner Zelle. Ein Gericht...
17.08.2006
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Wachmann
Halle - Wegen des Verdachts der Missachtung und Misshandlung eines afrikanischen Häftlings hat die Staatsanwaltschaft Halle Ermittlungen gegen einen Wachmann der Justizvollzugsanstalt «Roter Ochse» eingeleitet. Es werde wegen Beleidigung und Körperverletzung ermittelt, bestätigte Staatsanwalt Klaus Wiechmann am Donnerstag einen Bericht der...
03.08.2006
Kritik nach Abschuss von Bruno hält an
München - Nach dem Abschuss des Braunbären «Bruno» wird die Kritik am Vorgehen der bayerischen Behörden immer schärfer. Die bayerische SPD erneuerte am Dienstag ihre Rücktrittsforderung an Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) und warf ihm illegales Vorgehen bis hin zum Verfassungsbruch vor. Die Münchner Staatsanwaltschaft prüft eigenen...
27.06.2006
Freie Vereinbarung von Beratungsgebühren mit Anwälten
Berlin - Rechtsanwälte können die Höhe der Gebühren für Beratung und Gutachten vom 1. Juli an frei vereinbaren. Darauf wies Bundesjustizministerin Brigitte Zypries am Montag in Berlin hin. Die gesetzlich vorgeschriebenen Sätze nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz fallen danach zu diesem Stichtag weg. Das neue Recht enthält einen Schutz...
26.06.2006
Stoiber fordert härtere Strafen für Gotteslästerung
Frankfurt/Main - Eine Verschärfung der Strafen für Gotteslästerung hat der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber gefordert. Der CSU-Chef sagte der «Bild»-Zeitung, er werde dies im Juli beim Integrationsgipfel mit Kanzlerin Angela Merkel vorbringen: «Es darf nicht alles mit Füßen getreten werden, was anderen heilig ist.» Die Kirchen...
19.06.2006
Erstes Ermittlungsverfahren in französischer Verleumdungsaffäre
Paris - In einer Verleumdungsaffäre, die den französischen Premierminister Dominique de Villepin massiv unter Druck setzt, hat die Justiz ein erstes Ermittlungsverfahren eingeleitet. Sie wirft dem mittlerweile entlassenen Ex-EADS-Strategiechef Jean-Louis Gergorin verleumderische Denunzierung und Fälschung vor. Der frühere Rüstungsmanager hat...
02.06.2006
Pulitzer-Preis für Berichterstattung über Chinas Justizsystem
Am Montag, den 22. Mai, erhielten die New York Times Reporter Joseph Kahn und Jim Yardley für ihre Berichterstattung über Chinas Justizsystem den angesehenen Pulitzer-Preis in der Rubrik „Internationale Reportage“. Einer der ausgezeichneten Artikel berichtet über einen Vater, der versuchte seine Augen zu verkaufen, um die Verteidigung...
28.05.2006
Türkische Justiz erhebt Anklage nach Richter-Mord
Ankara - Im Zusammenhang mit der Ermordung eines Richters in der Türkei haben die Justizbehörden formal Anklage gegen vier Verdächtige erhoben. Sie hätten sich gegen die säkulare Ordnung des Staates gewandt, teilte das zuständige Gericht am Montag mit. Ein islamischer Extremist hatte am Mittwoch vergangener Woche das höchste...
22.05.2006
Umstrittener Friedensprozess in Kolumbien nach Urteil gefährdet
Bogota - In Kolumbien hat das Verfassungsgericht zentrale Punkte eines Gesetzes außer Kraft gesetzt, das nach Verhandlungen mit rechtsgerichteten Milizen verabschiedet wurde. Die Richter entschieden, dass Paramilitärs, die vor Beginn des Friedensprozesses verurteilt wurden, ihre Strafe nun doch voll verbüßen müssen. Die Anführer der...
19.05.2006
Experten werfen Politik Versagen bei Jugendkriminalität vor
Kassel - Straffällig gewordene Jugendliche und Heranwachsende haben laut Experten immer seltener die Chance, an Resozialisierungsprogrammen teilzunehmen. Anstelle von sozialen Trainingskursen, Täter-Opfer-Ausgleich oder Familienhilfen reagiere man bei straffällig gewordenen Jugendlichen immer häufiger mit Jugendarrest und Gefängnis, sagte der...
19.05.2006
In Italien lauscht der Staat am häufigsten
Rom - Big Brother hört mit - und das immer häufiger in Europa. Die Angst vor Terroranschlägen hat die Regierungen veranlasst, Lauschangriffe zu erleichtern. Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 wird die Freiheit der Bürger beschnitten, um mutmaßliche Terroristen aufzuspüren. Das Europaparlament billigte im Dezember einen Beschluss der...
03.05.2006
«Smithy Code» im «Sakrileg»-Urteil geknackt
London - Der so genannte Smithy Code ist geknackt. Der Londoner Anwalt Dan Tench und die Zeitung «The Times» beanspruchten am Freitag beide, den in der Urteilsbegründung zum Plagiatsprozess um den Bestseller «Sakrileg» versteckten Code entschlüsselt zu haben. Demnach lautet die Botschaft des Richters Peter Smith: «Jackie Fisher who are you...
28.04.2006