Thema: Justiz

Unverheiratete Väter bekommen mehr Rechte

Unverheiratete Väter bekommen seit Pfingstsonntag leichter das Sorgerecht für ihre biologischen Kinder - auch wenn die Mutter nicht einverstanden ist. Möglich macht das eine Gesetzesänderung, die am 1. März vom Bundesrat verabschiedet wurde und am 19. Mai in Kraft trat. Zukünftig kann das Familiengericht die elterliche Sorge auch dann...

19.05.2013

"Focus": Verfassungsschutz-Versagen bei NSU größer als bislang bekannt

Hochrangige Verfassungsschützer in Bund und Ländern sollen bis November 2011 nichts von der Fahndung nach den 1998 untergetauchten Neonazis Beate Z., Uwe M. und Uwe B. gewusst haben. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf vertrauliche Protokolle des Bundestags-Untersuchungsausschusses. Das Gremium zur Aufklärung von...

17.05.2013

Zwei Angeklagte kündigen Aussagen im NSU-Prozess an

Am vierten Tag des NSU-Prozesses haben zwei Angeklagte angekündigt, vor Gericht auszusagen. Carsten S. und Holger G. wollen demnach im Laufe der Verhandlung am Oberlandesgericht München Aussagen zu Protokoll geben. Der Angeklagte Holger W. wird laut seiner Anwältin nicht selbst aussagen, seine Verteidiger würden eine Erklärung abgeben, hieß...

16.05.2013

Bericht: BKA hat aus Platzmangel keinen Beobachter beim NSU-Prozess

Im Prozess gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Z. vor dem Münchner Oberlandesgericht sind keine Beobachter des Bundeskriminalamtes (BKA) anwesend. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf deutsche Sicherheitskreise. Demnach hat das Gericht unter Vorsitz von Richter Manfred Götzl entschieden, dem Bundeskriminalamt aus Platzmangel...

16.05.2013

Ströbele rechnet mit mehrjähriger Dauer des NSU-Prozesses

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hält die Wortgefechte zwischen Verteidigung und Richter beim NSU-Prozess in München für "normal". Diese Einschätzung traf der Strafverteidiger im Gespräch mit der "Neuen Westfälischen". Er habe auch in den RAF-Prozessen in den 70er Jahren erfahren, "dass ein Richter oder auch alle wegen...

16.05.2013

NSU-Prozess: Verteidigung beantragt erneut Aussetzung der Verhandlung

Am dritten Verhandlungstag des NSU-Prozesses haben die Anwälte der Verteidigung zahlreiche Anträge gestellt - darunter erneut die Aussetzung des Verfahrens. Als Begründung hieß es, die Ankläger stünden der Angeklagten Beate Z. nicht mit der gebotenen Neutralität gegenüber. Deshalb sollten Bundesanwalt Herbert Diemer und seine Kollegin...

15.05.2013

Kriminalstatistik: Zahl der Straftaten 2012 leicht gestiegen

In Deutschland sind im Jahr 2012 erneut weniger als sechs Millionen Straftaten registriert worden. Das geht aus der jährlichen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) hervor, die Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Mittwoch in Berlin vorstellte. Gegenüber dem Vorjahr stieg die Zahl aber geringfügig um 0,1 Prozent an. Die...

15.05.2013

NSU-Prozess: Opfer-Beauftragte enttäuscht über späten Zeitpunkt der Anklageverlesung

Barbara John, Ombudsfrau der Bundesregierung für die Angehörigen der NSU-Opfer, hat sich über den späten Zeitpunkt der Anklageverlesung gegen Beate Z. und die vier anderen mutmaßlichen Täter enttäuscht gezeigt. "Wir fanden alle, dass die Anklageschrift eigentlich an den Anfang eines solchen Prozesses gehört hätte, damit diese enormen,...

15.05.2013

NSU-Prozess: Anklage zielt auf Tötung als einzigen Zweck

Am zweiten Tag des NSU-Prozesses wurde von der Bundesanwaltschaft die Anklage vorgetragen. Die Hauptangeklagte Beate Z. blieb während der fast einstündigen Verlesung der Schrift durch Bundesanwalt Herbert Diemer ruhig. Ihr wird vorgeworfen in zehn Fällen "heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen" Menschen getötet zu haben. Zudem sei sie...

14.05.2013

Bayerns Innenminister warnt vor weiterer Verzögerung des NSU-Prozesses

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat vor einer weiteren Verzögerung des NSU-Prozesses am Münchener Oberlandesgericht gewarnt. "Es ist meines Erachtens wichtig, dass wir uns nicht nur mit Äußerlichkeiten aufhalten. Im Mittelpunkt steht: Hier sind Neonazis schwerster Straftaten angeklagt, des Mordes und weiterer Anschläge", sagte...

14.05.2013

NSU-Prozess: Verteidiger fordern größeren Gerichtssaal

Beim NSU-Prozess vor dem Münchener Oberlandesgericht haben die Verteidiger der Angeklagten Beate Z. die Aussetzung der Verhandlung und die Verlegung in einen größeren Saal verlangt. "Es geht darum, dass aus unserer Sicht hier in diesem Sitzungssaal nicht weiter verhandelt werden kann", erklärte Anwalt Wolfgang Heer am Dienstag. Derzeit sei...

14.05.2013

Kriminalstatistik: Verbrechen im Internet nehmen weiter stark zu

Datendiebe im Netz schlagen immer häufiger zu. Das belegen laut der "Bild-Zeitung" die neuesten Zahlen zum Phänomen-Bereich "Cyber-Crime" aus der Polizeilichen Kriminalstatistik 2012 (PKS). Demnach sind im vergangenen Jahr vor allem Betrugsdelikte, Datenfälschung und Computersabotage weiter angestiegen. So gab es im Jahr 2012 laut PKS 229.408...

14.05.2013

BGH: Googles Autocomplete-Funktion kann im Einzelfall rechtswidrig sein

Die Autocomplete-Funktion von Google kann im Einzelfall rechtswidrig sein. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag. Sobald der Suchmaschinenanbieter über eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts informiert sei, sei er verpflichtet, sie zukünftig zu verhindern. Konkret ging es um einen Fall, bei dem ein Unternehmer durch die...

14.05.2013

NSU-Prozess: Opferanwalt rechnet mit weiterer Verzögerungstaktik

Der Berliner Anwalt Mehmet Daimagüler, der beim NSU-Prozess in München zwei Opferfamilien vertritt, rechnet damit, dass die Verteidigung den Prozess um Monate verzögern könnte. Solche Erfahrung habe man auch schon bei den RAF-Prozessen machen könne. Die angesetzten 80 Verhandlungstage würden vermutlich nicht ausreichen. "Aber nicht alles...

14.05.2013

NSU-Prozess geht weiter

Vor dem Münchener Oberlandesgericht wird am Dienstag der zweite Verhandlungstag im sogenannten "NSU-Prozess" mit Spannung erwartet. Streng genommen hat der Prozess bislang noch gar nicht richtig begonnen, da es bislang noch nicht zum Verlesen der Anklageschrift gegen Beate Z. und ihre Mitangeklagten kam. Die Verteidiger hatten am ersten...

13.05.2013

Staatsanwaltschaft fordert sechs Jahre Haft für Berlusconi

Im Prozess um Amtsmissbrauch und Sex mit minderjährigen Prostituierten drohen dem früheren italienische Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi sechs Jahre Haft. Dieses Strafmaß forderte am Montag die Chefanklägerin in ihrem Plädoyer. Zudem solle es Berlusconi untersagt werden, künftig öffentliche Ämter übernehmen zu dürfen. Der...

13.05.2013

Kriminalstatistik: Jeder vierte Tatverdächtige hat keinen deutschen Pass

Jeder vierte der gut zwei Millionen Tatverdächtigen in Deutschland hat keinen deutschen Pass. Das geht aus der neuesten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2012 hervor, die der "Welt" vorliegt. Demnach stieg die Zahl "nichtdeutscher Tatverdächtiger" gegenüber dem Vorjahr um 3,7 Prozent auf rund eine halbe Million (502.390). Gleichzeitig ging...

13.05.2013

Kriminalstatistik: Frankfurt am Main ist die gefährlichste Stadt Deutschlands

Frankfurt am Main ist die gefährlichste Großstadt Deutschlands. Das zeigt laut der Tageszeitung "Die Welt" die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2012, die exakt 16.310 erfasste Straftaten pro 100.000 Einwohner ausweist. Den zweiten und dritten Platz dieser Rangliste belegen die nordrhein-westfälischen Städte Düsseldorf (14.966 Taten) und...

12.05.2013

Bericht: Bundespolizei sieht 44 deutsche Bahnhöfe von Terror-Anschlägen bedroht

44 deutsche Bahnhöfe sind derzeit von terroristischen Anschlägen besonders stark bedroht, 85 weitere Bahnhöfe könnten für potenzielle Attentäter ein geeignetes Ziel darstellen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf eine interne Sicherheitsanalyse der Bundespolizei. Derzeit werden nur 141 von insgesamt 5.700...

12.05.2013

Sicherheitsbranche: Euro-Krise könnte Nachfrage steigern

Die deutschen Hersteller und Installateure von Sicherheitstechnik, etwa von Alarmanlagen und Systemen zur Kameraüberwachung, sehen die Chance, dass sich eine anhaltende Euro-Krise positiv auf das Geschäft auswirkt. "Wenn die Entwicklung mittelfristig so ist, dass es ein zunehmendes Wohlstandsgefälle in Europa gibt, dann werden wir auch eine...

11.05.2013

NSU-Prozess: Alle Befangenheitsanträge abgelehnt

Im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München sind beide Befangenheitsanträge abgewiesen worden. Die Entscheidung fällten zwei von dem Antrag nicht betroffene Richter des 6. Strafsenats sowie ein Richter eines anderen Senats. Zunächst war bekannt geworden, dass das Ablehnungsgesuch des Angeklagten W. unbegründet sei. Es lägen "keine...

10.05.2013

NSU-Prozess: Richter weisen Befangenheitsantrag zurück

Im NSU-Prozess sind nach Informationen des "Tagesspiegels" (Samstagsausgabe) die Anwälte des Angeklagten Ralf W. mit ihrem Befangenheitsantrag gegen drei Richter des 6. Strafsenats gescheitert. Zwei von dem Antrag nicht betroffene Richter des 6. Strafsenats am Oberlandesgericht München sowie ein Richter eines anderen Senats wiesen das...

10.05.2013

Kauder fordert von Anwälten und Öffentlichkeit beim NSU-Prozess mehr Zurückhaltung

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat an Anwälte und Öffentlichkeit appelliert, beim laufenden NSU-Prozess "das Gericht in aller Ruhe seine Arbeit machen" zu lassen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte Kauder, er selbst erhoffe sich von dem Verfahren gegen Beate Z. und Mitangeklagte "Gerechtigkeit, und dass es dem Gericht...

10.05.2013

Niedersachsens Justizministerin begrüßt Vorermittlungen gegen ehemalige KZ-Wärter

Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) hat die Vorermittlungen gegen vier ehemalige KZ-Wärter aus Niedersachsen begrüßt. "Bei diesen Strafverfahren geht es nicht nur um Schuld und Sühne des einzelnen Täters", sagte sie dem "Weser Kurier" (Freitagausgabe). "Es geht auch und gerade um das Leid der Opfer, dieses...

09.05.2013

Mediaset-Verfahren: Berlusconi auch im Berufungsprozess verurteilt

Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist in einem Berufungsprozess um Steuerbetrug erneut verurteilt worden. Ein Mailänder Gericht befand den Ex-Regierungschef am Mittwoch in dem Verfahren um seinen Mediaset-Konzern der Steuerhinterziehung für schuldig und bestätigte die einjährige Haftstrafe. In dem Prozess ging es...

08.05.2013

NSU-Prozess: Edathy hofft auf Aussage von Beate Z.

Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hofft, durch eine Aussage der mutmaßlichen NSU-Terroristin Beate Z. im Prozess am Oberlandesgericht München die Fehler der Sicherheitsbehörden bei der Suche nach dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) aufklären zu können. "Wenn Frau Z. sich inhaltlich einlassen...

08.05.2013

Ex-Verfassungsrichter zum NSU-Prozess: Befangenheitsanträge sind völlig normal

Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Winfried Hassemer, hält die Kritik an der Vertagung des NSU-Prozesses für unangemessen: "Es ist völlig normal, dass zu Beginn eines großen Strafprozesses Befangenheitsanträge gestellt werden", sagte Hassemer den "Lübecker Nachrichten". Und es sei auch völlig normal, dass der Senat...

07.05.2013

Leutheusser-Schnarrenberger erwartet neue Erkenntnisse über Alt-Nazis

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erwartet neue Erkenntnisse über ehemalige Nazis, die nach dem Zweiten Weltkrieg in leitenden Funktionen im Justizministerium beschäftigt waren. "Ein Großteil der Abteilungsleiter, die in den Nachkriegsjahren im Bundesjustizministerium arbeiteten, hatte in unterschiedener Weise...

07.05.2013

NSU-Prozess gestartet - Zweiter Verhandlungstag verschoben

Das Oberlandesgericht München musste sich am ersten Tag des mit Spannung erwarteten NSU-Prozesses mit zahlreichen Anträgen der Verteidiger auseinandersetzen - zum Verlesen der Anklageschrift und damit zum offiziellen Prozessbeginn, kam es bis zum Nachmittag nicht. Statt dessen wurde der NSU-Prozess bis zum 14. Mai ausgesetzt. Die Verteidiger der...

06.05.2013

Prozessauftakt im NSU-Verfahren

Vor dem Oberlandesgericht München ist am Montagvormittag der Prozess um die Morde und Anschläge des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) gestartet. Die mutmaßliche Terroristin Beate Z. ist als Mittäterin an sämtlichen NSU-Verbrechen angeklagt. Zudem müssen sich ab Montag vier mutmaßliche Helfer der Gruppe vor dem Oberlandesgericht...

06.05.2013

NSU-Prozess: Vorsitzender der Türkischen Gemeinde hofft auf lebenslange Haftstrafen

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, erwartet, dass der NSU-Prozess Verbindungen zwischen den Rechtsterroristen und den Sicherheitsbehörden offen legt, und er hofft, dass es zu lebenslänglichen Freiheitsstrafen kommt. "Wir erwarten ein geordnetes Verfahren und dass die Verquickungen zwischen den...

06.05.2013

Gesetz zur Bestandsdatenauskunft soll vor Bundesverfassungsgericht

Nachdem der Bundesrat am Freitag das umstrittene Gesetz zur Bestandsdatenauskunft durchgewinkt hat, wollen seine Gegner nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Wie das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" berichtet, wollen der Kieler Aktivist und Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und die Piraten-Datenschutzbeauftragte Katharina Nocun als...

05.05.2013

Justizministerin fordert Bundesbeauftragten gegen Rechtsextremismus

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert die Einsetzung eines Bundesbeauftragten gegen Rechtsextremismus. Im Interview der "Welt" sprach die Ministerin für die Schaffung eines Staatsminister-Postens im Bundeskanzleramt aus. Der Beauftragte der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus solle sich mit Fragen der...

01.05.2013

NSU-Prozess: Münchner Gericht verlost einen Presseplatz neu

Das Oberlandesgericht München will einen Presseplatz für den NSU-Prozess neu verlosen. Wie das Gericht am Dienstag bekannt gab, gehe es konkret um den Platz eines freien Mitarbeiters des WDR, der wegen eines Irrtums seinen Akkreditierungsantrag zurückgezogen hatte. Damit hätte er nicht mehr am Losverfahren, das am Montag durchgeführt wurde,...

01.05.2013

Mutmaßlicher Taliban-Kämpfer in NRW festgenommen

Im nordrhein-westfälischen Lünen ist am Dienstag ein mutmaßlicher Taliban-Kämpfer festgenommen worden. Wie die Bundesanwaltschaft mitteilte, soll der 31-jährige Deutsche von Ende September 2009 bis Mai 2010 Mitglied der Vereinigung "Deutsche Taliban Mujahideen" (DTM) gewesen sein. Die Ende September 2009 gegründete ausländische...

01.05.2013

Menschenrechtsgerichtshof rügt Ukraine im Fall Timoschenko

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Ukraine wegen der Behandlung der inhaftierten Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko gerügt. Nach Ansicht der Richter werde die 52-Jährige willkürlich in Haft gehalten. Das Urteil der Straßburger Richter ist allerdings nicht juristisch bindend. Timoschenko hatte selbst vor dem...

30.04.2013

Künast lehnt Forderung nach mehr Videoüberwachung ab

Eine Ausweitung der Videoüberwachung ist für die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast keine Option, um mehr Sicherheit zu schaffen. Der Anschlag in Boston sei ein gutes Beispiel, dass sich Terroristen von ihren Plänen durch Videokameras nicht abhalten ließen, schrieb Künast in einem Beitrag für die Zeitschrift "Super Illu". "In den...

30.04.2013

Kritik und Klageprüfungen nach NSU-Presseverlosung

Die am Montag durchgeführte Verlosung der Presseplätze für den NSU-Prozess ist vor allem bei Journalisten auf Kritik gestoßen - einige überregionale Tageszeitungen erwägen sogar eine Klage gegen die Platzvergabe. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) reagierte mit "Unverständnis" auf das Ergebnis des Akkreditierungsverfahrens und...

29.04.2013

Zahl der rechten Straf- und Gewalttaten gestiegen

Die Zahl der rechten Straf- und Gewalttaten ist in Deutschland 2012 gegenüber dem Vorjahr leicht angestiegen. Das teilte das Bundesinnenministerium am Montag mit. Die Zahl der rechten Straftaten stieg um 4,4 Prozent, die Zahl der Gewalttaten um 1,7 Prozent. Überdurchschnittlich stark angestiegen sind hierbei fremdenfeindliche Straf- und...

29.04.2013

Steuerpläne der Grünen: Steuerzahlerbund meldet verfassungsrechtliche Zweifel an

Der Bund der Steuerzahler hat verfassungsrechtliche Zweifel an den Steuerplänen der Grünen angemeldet. "Weder die Rückwirkung der Vermögensabgabe, noch die Pläne zum Ehegattensplitting sind mit der Verfassung vereinbar", schreibt Verbandspräsident Reiner Holznagel in einem Gastbeitrag für "Handelsblatt-Online". Dennoch störe es bei...

28.04.2013

Leutheusser-Schnarrenberger warnt vor Kompetenzverlust des Verfassungsgerichts

Vor einem möglichen Kompetenzverlust des Bundesverfassungsgerichts warnt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). "In einem zusammenwachsenden Europa ist es wichtig, neben der Hilfe für Euroländer und Rettungsschirmmechanismen auch ein bedeutungsvolles, gewichtiges Verfassungsgericht zur Achtung und Verteidigung unserer...

28.04.2013

29-Jähriger in Texas mit Giftspritze hingerichtet

Im US-Bundesstaat Texas ist ein 29-jähriger Mann am Donnerstag mit einer Giftspritze hingerichtet worden. Der 29-Jährige, der vor elf Jahren einen Mann mit einer Schrotflinte erschossen haben soll, wurde 16 Minuten nach der Injektion für tot erklärt, wie US-Medien berichten. Demnach habe der Oberste Gerichtshof der USA ein letztes Gesuch der...

26.04.2013

Caffier rechnet mit Erfolg der Länder beim NPD-Verbotsantrag

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) rechnet weiterhin mit einem Verbot der rechtsextremen NPD durch das Bundesverfassungsgericht. Er sei "fest davon überzeugt, dass der Antrag des Bundesrates, der auf der seit April letzten Jahres kontinuierlich angefertigten Materialsammlung basiert, gute Chancen auf Erfolg hat", sagte der...

26.04.2013

NSU-Prozess: Verfassungsgericht weist Klage auf Video-Übertragung ab

Beim NSU-Prozess wird es keine Videoübertragung in einen weiteren Saal geben. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe teilte am Donnerstag mit, dass eine entsprechende Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen werde. Die Beschwerdeführer hätten laut den Karlsruher Richtern eine Verletzung eines Grundrechts nicht ausreichend dargelegt....

25.04.2013

Döring offen für rechtliche Einschränkungen der Selbstanzeige von Steuersündern

FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat sich offen gezeigt für Einschränkungen der strafbefreiten Selbstanzeige von Steuersündern. "Man kann darüber nachdenken, ob die Straffreiheit einer Selbstanzeige bei einer bestimmten Höhe der hinterzogenen Summe oder einer nachgewiesenen Systematik eingeschränkt wird", sagte Döring der "Rheinischen...

25.04.2013

Steuerhinterziehung: Gabriel will härtere Strafen für helfende Banken

SPD-Chef Sigmar Gabriel will im Fall eines Wahlsiegs Strafen für Banken verschärfen, die bei Steuerhinterziehung helfen. "Wir müssen es machen wie die USA: Harter Druck der Strafverfolgungsbehörden auf ,Steueroasen`. Dazu brauchen wir auch ein Unternehmensstrafrecht. Nur so kann man Banken als Institutionen belangen, und nicht nur die...

25.04.2013

Nahles verteidigt Voßkuhle gegen Friedrich

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, gegen die Kritik von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in Schutz genommen. "In Bayern mag sich die CSU fühlen wie eine Staatspartei, doch als Bundesinnenminister trägt man eine Gesamtverantwortung und sollte Respekt und...

24.04.2013

Frankreich: Umstrittenes Gesetz zur Homo-Ehe verabschiedet

Die französische Nationalversammlung hat am Dienstag endgültig das Gesetz zur "Homo-Ehe" mit deutlicher Mehrheit verabschiedet. Genau genommen handelt es sich um ein Gesetz über die "Ehe für alle". Die umstrittene Reform räumt gleichgeschlechtlichen Paaren auch das Adoptionsrecht ein. In Frankreich wurde in den vergangenen Monaten viel...

23.04.2013

Sicherheitsdebatte: Voßkuhle erhält Rückendeckung von FDP und Grünen

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, gegen die Kritik von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in Schutz genommen. "Dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts sollte nicht abgesprochen werden, eine politische Meinung zu haben und sich...

23.04.2013

Früherer Bundespräsident Herzog kritisiert Platzvergabe im NSU-Prozess

Der frühere Bundespräsident Roman Herzog hat scharfe Kritik an der Platzvergabe des Münchener Oberlandesgerichts im NSU-Prozess geübt. "Ich weiß nicht, was da vorgegangen ist. Es hängt wahrscheinlich ein bisschen mit der doch nicht unerwähnenswerten Lebensfremdheit mancher Zivilgerichte zusammen", sagte Herzog in der Fernsehsendung...

23.04.2013

Mutmaßlicher Bombenleger von Boston angeklagt

Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den mutmaßlichen Bombenleger von Boston, Dschochar Z., erhoben. Der 19-Jährige soll gemeinsam mit seinem Bruder Tamerlan, der bei einer Verfolgungsjagd starb, am vergangenen Montag das Attentat auf den Boston Marathon verübt haben. Die Anklagepunkte lauten auf Verschwörung zur Benutzung von...

22.04.2013

FDP und Union streiten über Videoüberwachung

FDP-Präsidiumsmitglied Jörg-Uwe Hahn hat Forderungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach einer Ausweitung der Videoüberwachung in scharfer Form zurückgewiesen. Friedrich nutze "die Vorfälle in Boston für seine politischen Ziele aus", sagte Hahn der "Welt". Der stellvertretende Ministerpräsident und Justizminister Hessens...

21.04.2013

Koalition will schärfer gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution vorgehen

Nach jahrelangem Streit wollen Union und FDP nun doch mit schärferen Gesetzen gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution vorgehen. Die Einigung über ein entsprechendes Regelungspaket stehe kurz bevor, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Konkret geht es bei dem Vorhaben darum, die strafrechtlichen Vorschriften gegen Menschenhandel zu...

21.04.2013

Kaukasus-Experte: Islamistischer Hintergrund der Boston-Attentäter wahrscheinlich

Der Kaukasus-Experte Uwe Halbach von der Stiftung Wissenschaft und Politik hält einen islamistischen Hintergrund der Boston-Attentäter für wahrscheinlich. "Wenn die Täter von Boston einer Organisation angehören, dann ist ein islamistischer Hintergrund wahrscheinlicher als ein anderer", sagte Halbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger"...

19.04.2013

NSU-Prozess: OLG München vergibt Presseplätze im Losverfahren

Das Oberlandesgericht München wird die Presseplätze im NSU-Prozess im Losverfahren vergeben. Von den insgesamt 50 zur Verfügung stehenden Presseplätzen werden vier für auf türkisch publizierende Medien sowie jeweils ein Platz für auf Griechisch und auf Persisch publizierende Medien reserviert, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Die...

19.04.2013

Griechenland besteht auf Prüfung von Reparationsforderungen

Griechenland besteht darauf, mögliche Reparationsansprüche in Milliardenhöhe an Deutschland aus dem Zweiten Weltkrieg zu prüfen. "Ich glaube nicht, dass juristisch begründete Forderungen die bilateralen Beziehungen belasten würden", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im griechischen Parlament, Miltiadis Varvitsiotis, dem...

18.04.2013

Kampf gegen Neonazis: Friedrich mahnt Länder

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat seine Kollegen in den Bundesländern gemahnt, ihr Versprechen zu erfüllen und im Kampf gegen gewalttätigen Rechtsextremismus enger und vertrauensvoller zusammenzuarbeiten. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagausgabe). Anlass für die Intervention des Ministers ist der Verdacht,...

18.04.2013

Verwirrung um angebliche Festnahme nach Boston-Anschlag

Nach dem Anschlag auf den Marathon-Lauf in Boston herrscht Verwirrung um die angebliche Festnahme eines Verdächtigen. Wie die Bostoner Polizei über den Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte, habe es entgegen ersten Medienberichten keine Festnahme gegeben. Zuvor hatte der US-Nachrichtensender CNN gemeldet, dass die Ermittler einen Verdächtigen...

17.04.2013

US-Medien: Nach Boston-Anschlag möglicher Verdächtiger identifiziert

Nach dem Anschlag auf den Marathon-Lauf in Boston haben die Ermittler möglicherweise einen ersten Verdächtigen identifiziert. Das berichtet der US-Nachrichtensender CNN unter Berufung auf Ermittlerkreise. Der Durchbruch sei demzufolge durch die Analyse von Videoaufnahmen der Kamera eines Kaufhauses erzielt worden. Zudem hätten die...

17.04.2013

Verdächtiger Brief an US-Präsident Obama abgefangen

US-Ermittlungsbehörden haben einen Brief mit einer verdächtigen Substanz abgefangen, der an US-Präsident Barack Obama adressiert war. Das sagte ein Sprecher des Secret Service gegenüber dem US-Nachrichtensender CNN. Der Brief sei am Dienstag in der Poststelle des Weißen Hauses eingegangen, dem gleichen Tag als ein ähnliches Schreiben mit...

17.04.2013

Bericht: Schwarz-Gelb verzichtet auf NPD-Verbotsantrag des Bundestages

Union und FDP haben sich offenbar darauf verständigt, auf einen NPD-Verbotsantrag des Bundestags zu verzichten und damit dem Beispiel der Bundesregierung zu folgen. Das berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (Donnerstagausgabe). Die Führungen der Fraktionen von FDP und Union sowie ihre Rechts- und Innenpolitiker hätten einen...

17.04.2013

Zeitung: Geheimes Gefängnisnetzwerk in Thüringen unterstützte NSU-Angeklagten

Der mutmaßliche NSU-Unterstützer Ralf W. verfügte während seiner Untersuchungshaft zeitweise über ein konspiratives Unterstützernetzwerk. Das berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit" unter Berufung auf Behördendokumente. Demnach gelang es dem Umfeld von W. während dessen Inhaftierung in der Thüringer JVA Tonna im vergangenen Jahr, Kassiber...

17.04.2013

NSU-Prozess: SPD nimmt Gericht in Schutz

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hat trotz der Verschiebung des NSU-Prozessbeginns auf den 6. Mai davor gewarnt, das Oberlandesgericht München weiter zu attackieren. "Das Gericht hat jetzt eine zweite Chance", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe). "Und wir können uns alle nur wünschen, dass es diese Chance nutzt. Ich...

17.04.2013

Terrorexperte sieht nach Bombenanschlag in Boston drei mögliche Spuren

Der Terrorexperte und Islamwissenschaftler Michael Lüders geht davon aus, dass nach den Bombenanschlägen beim Boston-Marathon drei Spuren verfolgt werden. Wenn es kein Einzeltäter gewesen sei, würden die Ermittlungen in Richtung "amerikanische Rechtsextremisten oder aber islamistische Gewalttäter" gehen, sagte Lüders im Sender Phoenix. Es...

16.04.2013

NSU-Prozess: Gemischte Reaktionen auf Verschiebung

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts München, den Beginn des NSU-Prozesses um mehrere Wochen zu verschieben, hat gemischte Reaktionen hervorgerufen. Zustimmende Worte kamen unter anderem von Seiten der Journalisten. Für den Vorsitzenden des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Michael Konken, war die Verschiebung "die richtige Konsequenz...

15.04.2013

Medien: Oberlandesgericht München verschiebt NSU-Prozess

Der NSU-Prozess beginnt nach übereinstimmenden Medienberichten drei Wochen später als ursprünglich geplant. Das Oberlandesgericht (OLG) München habe den ursprünglich für Mittwoch geplanten Verhandlungsauftakt nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über Sitzplätze für ausländische Journalisten auf den 6. Mai verlegt, melden...

15.04.2013

Bayerns Justizministerin für Videoübertragung aus Gerichtssaal

Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) fordert angesichts des Streits über die Vergabe von Presseplätzen im NSU-Prozess, die Vorschriften zur Öffentlichkeit von Gerichtsverfahren zu ergänzen. Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Montagsausgabe) verlangte Merk, es sollten im Gerichtsverfassungsgesetz...

14.04.2013

Rechtes Netzwerk in Gefängnissen: Panne bei hessischem Verfassungsschutz

Im Fall des Netzwerks inhaftierter Rechtsextremisten ist es zu einer Panne im hessischen Verfassungsschutz gekommen. So hat das Wiesbadener Landesamt für Verfassungsschutz eine Werbeanzeige für die Organisation "AD Jail Crew" übersehen, obwohl die Behörde die betreffende Motorradzeitschrift, in der die Anzeige abgedruckt wurde, abonniert hat....

13.04.2013

"Focus": Gründer des Neonazi-Netzwerks inserierte schon im Oktober

Das Neonazi-Netzwerk des im Gefängnis sitzenden Bernd T. hätte von Sicherheitsbehörden schon früher entdeckt werden können: Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" meldet, hatte der bekannte Rechtsradikale bereits im Oktober in einer Rockerzeitschrift nahezu unverschlüsselt seine Pläne ankündigt. Das Blatt mit einer Auflage von 40.000 bis...

13.04.2013

NSU-Prozess: Münchner Gericht muss Sitzplätze für ausländische Journalisten schaffen

Das Oberlandesgericht München muss beim NSU-Prozess, der am kommenden Mittwoch beginnen soll, eine angemessene Zahl von Sitzplätzen an ausländische Journalisten vergeben. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Freitag in einem Eilverfahren. Zuvor hatte die türkische Zeitung "Sabah" gegen die Platzvergabe Verfasssungsbeschwerde...

12.04.2013

Präventionsexperte fordert bessere Betreuung für Häftlinge

Der Geschäftsführer des "Violence Prevention Network", Thomas Mücke, hat nach dem Bekanntwerden eines rechtsextremen Netzwerks in hessischen Gefängnissen eine besser Betreuung für Gefängnisinsassen während und nach ihrer Haftzeit gefordert. Eine vorbildliche Präventionsarbeit sei nach Ansicht von Mücke dann gegeben, wenn man nicht warte,...

12.04.2013

Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Wulff

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Anklage gegen Alt-Bundespräsident Christian Wulff erhoben. Dies bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover gegenüber "Spiegel Online". Der frühere Ministerpräsident von Niedersachsen hatte zuvor eine Einstellung der Ermittlungen gegen Zahlung einer Geldstrafe abgelehnt. Hintergrund der Anklage...

12.04.2013

Opfer-Anwalt stellt Antrag auf Videoübertragung im NSU-Prozess

Der Hamburger Strafverteidiger Thomas Bliwier verlangt, dass der Münchener NSU-Prozess in einen zweiten Gerichtssaal übertragen wird. Einen entsprechenden Antrag hat Bliwier, der die Hinterbliebenen eines Kasseler NSU-Opfers vertritt, am Donnerstagmorgen beim Münchner Oberlandesgericht eingereicht. Das Dokument liegt der "Welt" vor. Auf diese...

11.04.2013

Steinmeier fordert schnelle Aufklärung über Neonazi-Netzwerk in Gefängnissen

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat Konsequenzen aus der Entdeckung eines Netzwerks von Rechtsradikalen in deutschen Gefängnissen sowie eine schnelle Aufklärung gefordert. "Wir sind es nicht nur den Opfern der Mordtaten schuldig, dass hier möglichst schnell Aufklärung stattfindet", sagte er der "Welt". "Uns muss in...

11.04.2013

Neonazi-Netzwerk kommunizierte in Briefen aus Gefängnissen mit geheimen Botschaften

Die Mitglieder des aufgeflogenen Neonazi-Netzwerks in deutschen Gefängnissen kommunizierten mit Hilfe versteckter Botschaften in ganz gewöhnlichen Briefen. Das berichtet die "Bild-Zeitung" unter Berufung auf Ermittler-Kreise. Demnach benutzten die Mitglieder der Gefangenen-Hilfe "AD Jail Crew" den Ermittlern zufolge oftmals das germanische...

11.04.2013

SPD verlangt Suche nach Neonazi-Netzwerken in allen Gefängnissen

Nach der Aufdeckung von Neonazi-Netzwerken in hessischen Gefängnissen hat die SPD alle anderen Bundesländer aufgefordert, auch in den dortigen Justizvollzugsanstalten nach ähnlichen Strukturen zu suchen. "In Deutschland wird immer noch nicht ausreichend dem Phänomen der nationalsozialistischen Netzwerke nachgegangen", sagte SPD-Innenexperte...

11.04.2013

Neonazi-Netzwerk: SPD-Rechtspolitiker mahnt Schulung des Gefängnispersonals an

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat angesichts der Nachrichten über den versuchten Aufbau eines rechtsextremen Netzwerkes in deutschen Gefängnissen und aufgrund eigener Erfahrungen dringend die Schulung der Gefängnis-Mitarbeiter angemahnt. "Die Hauptsache ist die Schulung der Mitarbeiter in den...

11.04.2013

Schäuble für deutsches Steuer-FBI

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) unterstützt die Idee, den Kampf gegen Steuerhinterziehung von den Ländern stärker auf den Bund zu verlagern und eine Art deutsches Steuer-FBI zu schaffen. "Wenn die Länder wollen, dass das Bundeszentralamt für Steuern im Kampf gegen Steuervermeidung mehr Befugnisse erhalten soll, wäre das...

11.04.2013

Grünen-Politiker Beck fordert weltweite Abschaffung der Todesstrafe

Der Sprecher für Menschenrechtspolitik und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, hat die weltweite Abschaffung der Todesstrafe gefordert. "Die Todesstrafe verstößt gegen die Menschenwürde und muss weltweit abgeschafft werden", sagte Beck mit Blick auf die von Amnesty International veröffentlichte...

10.04.2013

Bosbach: Entscheidung von Wulff nachvollziehbar

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat Verständnis für die Entscheidung von Alt-Bundespräsident Christian Wulff geäußert, die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen ihn gegen eine Geldzahlung abzulehnen. "Das ist für mich nachvollziehbar", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Er...

10.04.2013

Justiz deckt rechtsradikales Netzwerk in Haftanstalten auf

Die hessischen Justizbehörden haben ein bundesweit operierendes rechtsradikales Netzwerk in deutschen Haftanstalten aufgedeckt. Nach Informationen der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) handelt es sich dabei um einen Hilfsverein für rechtsradikale Gefangene. Die Organisation soll von Hessen aus Kontakte in Justizvollzugsanstalten in mehreren...

09.04.2013

Zeitung: Wulff muss mit Anklage rechnen

Im Ermittlungsverfahren gegen den Alt-Bundespräsidenten Christian Wulff und einen Filmmanager wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und der Bestechung zeichnet sich einem Medienbericht zufolge eine Anklage ab. Eine stille Erledigung des Falles sei unwahrscheinlich geworden, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstagausgabe). Bei einem...

08.04.2013

Bericht: Merkel schaltet sich persönlich in Fall Jonny K. ein

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" persönlich in den Fall des im vergangenen Oktober am Berliner Alexanderplatz totgeprügelten Schülers Jonny K. eingeschaltet. Merkel sprach demnach bei ihrem Spitzentreffen mit dem türkischen Premier Recep Tayyip Erdogan am 25. Februar in Ankara...

07.04.2013

Zeitung: Bundesregierung scheitert bei Reform des Prostitutionsgesetzes

Die Bundesregierung wird nach Informationen der "Welt am Sonntag" eine zweite Chance vertun, effektiver gegen Menschenhandel vorzugehen. Nachdem es die schwarz-gelbe Koalition schon nicht geschafft hat, eine entsprechende EU-Richtlinie rechtzeitig umzusetzen, wird es ihr voraussichtlich auch nicht gelingen, die seit Jahren angekündigten...

07.04.2013

Bericht: Fahnder sind 50 KZ-Aufsehern aus Auschwitz auf der Spur

68 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs sind deutsche Fahnder einer größeren Zahl bisher unbelangter mutmaßlicher NS-Täter auf die Spur gekommen. Die Zentrale Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg will nach Informationen der Zeitungen der WAZ-Mediengruppe in den nächsten Wochen Vorermittlungen gegen 50...

06.04.2013

Bosbach befürchtet Aufwertung der NPD durch Verbotsverfahren

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, sieht sich durch die jüngsten Probleme der NPD in seiner skeptischen Haltung gegenüber einem NPD-Verbotsverfahren bestätigt. Durch ein solches Verfahren würde die Gefahr bestehen, dass die geschwächte NPD wieder in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses rückt, sagte...

05.04.2013

US-Medien: Psychiaterin warnte Polizei vor Kino-Amoklauf in Aurora

Eine Psychiaterin soll die Polizei vor dem Amoklauf in einem Kino in Aurora davor gewarnt haben, dass ihr Patient, der mutmaßliche Attentäter James Holmes, selbstmordgefährdet und zudem eine Gefahr für die Allgemeinheit sei. Das berichtet die Zeitung "USA Today" unter Berufung auf nun veröffentlichte Gerichtsdokumente. Die Psychiaterin sei...

05.04.2013

Feuer in brasilianischem Nachtclub: Vier Männer wegen fahrlässiger Tötung angeklagt

Nach dem Brand im brasilianischen Nachtclub "The Kiss" mit 241 Toten sind nun vier Männer wegen fahrlässiger Tötung angeklagt worden. Das teilte die zuständige Staatsanwaltschaft mit. Bei den Angeklagten handelt es sich um zwei Clubbesitzer und zwei Mitglieder der Band, die in der Nacht des Unglücks spielte. Im Januar war es in dem Nachtclub...

03.04.2013

OLG München bleibt bei Platzvergabe im NSU-Prozess hart

Das Oberlandesgericht München (OLG) will kurz vor Beginn des NSU-Prozesses am 17. April weiterhin keinen der 50 festen Journalisten-Plätze an türkische Medien vergeben. Das sorgt jetzt für scharfe Kritik aus der CSU. Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, sagte der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe): "Das...

03.04.2013

NSU-Prozess: Türkeis Außenminister wirbt für Teilnahme türkischer Medien

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu hat bei seinem deutschen Amtskollegen Guido Westerwelle (FDP) dafür geworben, türkischen Medien die Teilnahme am NSU-Prozess zu ermöglichen. Davutoglu habe den Wunsch der türkischen Regierung gegenüber Westerwelle unterstrichen, türkischen Medien und Prozessbeobachtern einen Zugang zu dem...

31.03.2013

LKA Bremen nimmt Pakistaner wegen mutmaßlicher Agententätigkeit fest

Das Landeskriminalamt Bremen hat am Mittwoch auf Veranlassung der Bundesanwaltschaft einen 28-jährigen pakistanischen Staatsangehörigen festgenommen, der für den pakistanischen Geheimdienst tätig gewesen sein soll. Das teilte der Generalbundesanwalt am Donnerstag mit. Der Mann soll seit Ende Oktober 2012 als Geheimagent aktiv gewesen sein. Er...

28.03.2013

Bundessozialgericht bestätigt Hartz-IV-Satz für Familien

Das Bundessozialgericht hat den Hartz-IV-Satz für Familien mit einem Kleinkind von 1.182 Euro pro Monat als ausreichend bewertet. Die Berechnung des Satzes verstoße nicht gegen das Grundgesetz, urteilte das Kasseler Gericht am Donnerstag. Das Bundessozialgericht wies damit die Klage einer Familie aus Delmenhorst zurück, die schon vor dem...

28.03.2013

NSU-Prozess: Kauder verteidigt Münchener Oberlandesgericht

Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), hat das Oberlandesgericht München gegen Kritik wegen seiner Akkreditierungspraxis beim NSU-Prozess verteidigt. "Eine Videoübertragung in einen anderen Saal hätte ein bisschen was von Schauprozess und Public Viewing und wäre ein Verstoß gegen die Menschenwürde der...

28.03.2013

Oberstes US-Gericht entscheidet über Homo-Ehe

Das oberste US-Gericht, der Supreme Court in Washington, entscheidet gegenwärtig in einem Verfahren, ob die gleichgeschlechtliche Ehe in den USA teilweise verfassungswidrig ist. Das Gericht berät dabei über zwei Fälle. Zum einen klagte ein lesbisches Paar gegen das Verbot der Homo-Ehe im US-Bundesstaat Kalifornien. Das Verbot wurde dort...

26.03.2013

Anwälte bekommen höhere Honorare

Der Weg für eine Erhöhung der Anwaltshonorare ist frei: Auf die Erhöhung haben sich Bund und Länder jetzt geeinigt, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" in ihrer Samstagausgabe. Im Gegenzug werden die Gerichtsgebühren stärker angehoben, als der Bundestag dies ursprünglich geplant hatte. Die Einigung kam auf einem Geheimtreffen im...

22.03.2013

Vergewaltigungsfall in Indien: Journalisten dürfen in Gerichtssaal

Im Fall der Gruppenvergewaltigung einer jungen Inderin haben die Richter nun zugestimmt, dass Journalisten beim Prozess in den Gerichtssaal dürfen. Zugelassen sei allerdings nur ein Reporter pro indischem Medienhaus, wie die Nachrichtenagentur Ians berichtet. Ein höheres Gericht hatte zuvor angeordnet, dass das Schnellgericht Medienvertreter...

22.03.2013

Ermittlungen gegen Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy

Die Staatsanwaltschaft in der französischen Atlantikstadt Bordeaux hat Ermittlungen gegen Ex-Präsident Nicolas Sarkozy eingeleitet. Dabei geht es um angebliche finanzielle Vorteilnahme im Wahlkampf 2007. Sarkozy soll die körperliche und geistige Schwäche der Milliarden-Erbin Liliane Bettencourt ausgenutzt haben, um die alte Dame um erhebliche...

22.03.2013

Lammert gegen NPD-Verbotsantrag des Bundestages

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich gegen einen eigenständigen NPD-Verbotsantrag des Bundestages ausgesprochen und seine grundsätzlichen Zweifel an der Wirkung eines Verbotsverfahrens geäußert. In den "Kieler Nachrichten" (Donnerstagausgabe) sagte Lammert: "Nachdem der Bundesrat - wozu er ausdrücklich ermächtigt ist - einen...

20.03.2013

Bundesregierung stellt keinen eigenen NPD-Verbotsantrag

Die Bundesregierung stellt wie erwartet keinen eigenen Antrag auf ein Verbot der rechtsextremen NPD. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch, nicht für ein NPD-Verbot vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Die Bundesregierung wolle den Verbotsantrag des Bundesrates aber "unterstützend begleiten", hieß es weiter. Zuvor hatten die fünf...

20.03.2013

FDP kritisiert NPD-Verbotsverfahren als "Wiederbelebungsmaßnahme"

FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat den Widerstand der FDP gegen einen NPD-Verbotsantrag verteidigt und vor einem Scheitern des Verfahrens gewarnt. "Ein NPD-Verbotsverfahren könnte am Ende nur als Wiederbelebungsmaßnahme für eine siechende Partei enden", sagte Döring der "Rheinischen Post". Die NPD sei in ihrer aktuellen Lage kaum...

20.03.2013

Bundesjustizministerin plant Neuregelung von Managergehältern

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) drückt bei der Neuregelung der Managergehälter aufs Tempo. Die Liberale hat bereits einen Änderungsvorschlag ausgearbeitet, der der "Welt" vorliegt. Im Kern ist darin eine Stärkung der Aktionärsrechte vorgesehen. So sollen in Zukunft die Anteileigner eines Unternehmens und nicht...

19.03.2013

Verfassungsgericht billigt "Deal" im Strafprozess

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die umstrittenen Absprachen im Strafprozess, die sogenannten "Deals", grundsätzlich gebilligt. Die seit 2009 geltende gesetzliche Regelung sei mit dem Grundgesetz vereinbar, hieß es am Dienstag in einer Entscheidung des Zweiten Senats. Allerdings sollten sich Staatsanwälte und Richter bei solchen...

19.03.2013

Unionsfraktionsvize Krings gegen Komplett-Verlegung des Verfassungsschutzes nach Berlin

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, hat sich gegen Überlegungen gewandt, das Bundesamt für Verfassungsschutz komplett nach Berlin zu verlagern. "An solchen Ideen sieht man, dass die SPD Probleme bei der inneren Sicherheit nicht löst, sondern erst schafft", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" mit...

19.03.2013

FDP-Minister gegen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung

Die fünf Bundesminister der FDP lehnen einen NPD-Verbotsantrag der Regierung ab. "Wir können einem Verbotsantrag nicht zustimmen", sagte FDP-Chef Philipp Rösler am Montag in Berlin. "Dummheit kann man nicht verbieten". Die Bundesregierung wollte eigentlich am Mittwoch im Kabinett über den Antrag entscheiden. Bundeskanzlerin Angela Merkel...

18.03.2013

Hessen: Säugling gestorben - Haftbefehl gegen Vater

Im hessischen Solms-Albshausen ist gegen den Vater eines toten Säuglings Haftbefehl erlassen worden, nachdem der Notarzt auffällige Verletzungen festgestellt hatte. Die Kriminalpolizei und die Staatsanwaltschaft in Wetzlar gehen davon aus, dass der Vater das Kind tötete. Die Eltern des Kindes hatten am Freitagabend einen Notarzt gerufen, der...

18.03.2013

Geplanter Anschlag auf Pro-NRW-Chef: Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen

Im Fall des geplanten Mordanschlags einer Salafisten-Gruppe auf den Chef der rechtsextremen Partei Pro NRW hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Zugleich sei das Bundeskriminalamt mit den kriminalpolizeilichen Ermittlungen beauftragt worden, teilte die Behörde am Montag mit. Die bislang von der Staatsanwaltschaft Dortmund...

18.03.2013

Menschenrechtsbeauftragter begrüßt Abschaffung der Todesstrafe in Maryland

Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Markus Löning (FDP), hat die Abschaffung der Todesstrafe im US-Bundesstaat Maryland begrüßt. Dies zeige, dass der Trend zur Abschaffung von Hinrichtungen auch in den Vereinigten Staaten anhalte, erklärte Löning am Freitagabend. "Ich appelliere an den Gouverneur von Maryland,...

15.03.2013

Schily übernimmt politische Verantwortung für NSU-Aufklärungspannen

Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily hat eine Teilverantwortung für Pannen bei der Aufklärung der NSU-Mordserie übernommen. Für die falsche Ermittlungsrichtung beim Kölner Nagelbombenattentat im Jahr 2004, ein laut Schily "höchst schockierenden Sachverhalt", trage er als Minister die "politische Verantwortung", sagte der...

15.03.2013

Geplanter Anschlag auf Pro-NRW-Chef: Haftbefehle gegen vier Salafisten

Nach der Festnahme durch Ermittler des Staatsschutzes sind die vier Tatverdächtigen aus der salafistischen Szene, die einen Mordanschlag auf den Chef der rechtsextremistischen Partei Pro-NRW geplant haben sollen, am Donnerstag dem Amtsgericht Dortmund vorgeführt worden. Der zuständige Richter erließ gegen alle vier Beschuldigten unter anderem...

14.03.2013

Google zahlt sieben Millionen Dollar Strafe

Der Internetgigant Google zahlt wegen des Mitschnitts von Daten aus WLAN-Netzwerken sieben Millionen US-Dollar (rund 5,4 Millionen Euro) Strafe. Darauf einigte sich der Internetkonzern mit den Generalstaatsanwälten von 38 US-Bundesstaaten, wie New Yorks Justizminister Eric Schneiderman mitteilte. Google hatte bei Fahrten mit den Kamerawagen für...

13.03.2013

Ägypten: Todesurteile nach Fußballkrawallen bestätigt

In Ägypten sind die 21 Todesurteile nach den schweren Krawallen bei einem Fußballspiel in Port Said im Februar 2012 bestätigt worden. Die Urteile waren bereits vor gut einem Monat ausgesprochen worden. Das Gericht in Kairo verurteilte zudem mehrere weitere Fans und Polizisten zu langjährigen Haftstrafen. Insgesamt waren im Zusammenhang mit...

09.03.2013

Bericht: Bund drohen Milliardenverluste bei der LKW-Maut

Dem Bund drohen Mautrückzahlungen in Milliardenhöhe. Wie das "Handelsblatt" berichtet, liegen dem Bundesamt für Güterverkehr (BAG) in Köln rund 6.000 Anträge auf Mauterstattung vor. "Zudem sind derzeit 27 Erstattungsklagen rechtsanhängig", bestätigte das BAG auf Anfrage. Die geltend gemachten Ansprüche belaufen sich "nach...

08.03.2013

NSU-Prozess: Gericht verweigert türkischem Botschafter festen Platz im Gerichtssaal

Der türkische Botschafter und der Menschenrechtsbeauftragte des türkischen Parlaments werden keinen festen Platz im Prozess gegen die Angeklagten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) bekommen. Das teilte das Gericht dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags mit, der um Platzreservierungen für die politischen Würdenträger gebeten...

08.03.2013

Deutsches Nachtflugverbot für Airport Zürich ist rechtens

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag die Beschwerde der Schweiz gegen die deutsche Verordnung zum Flugverkehr aus dem Jahr 2003 in letzter Instanz abgewiesen. Seit im Jahr 2003 das Nachtflugverbot in Kraft getreten ist, dürfen Flugzeuge im Anflug auf Zürich wochentags zwischen 21 und 07 Uhr und an Wochenenden und Feiertagen...

07.03.2013

Abhör-Prozess: Berlusconi zu einem Jahr Haft verurteilt

Ein Mailänder Gericht hat den ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi in einem Abhör-Prozess zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt. Die Richter folgten damit der Forderung der Anklage. Berlusconi kann gegen das Urteil jedoch noch Berufung einlegen. Im sogenannten "Unipol-Prozess" - benannt nach dem gleichnamigen...

07.03.2013

Homo-Ehe: CDU-Politiker Spahn will nicht auf Karlsruhe warten

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn will im Streit um die sogenannte Homo-Ehe nicht auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts warten und fordert eine rasche Regierungsentscheidung zur Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe. "Als Regierungspartei haben wir einen Gestaltungsanspruch, den wir auch umsetzen sollten",...

06.03.2013

Microsoft muss eine halbe Milliarde Euro EU-Strafe zahlen

Die EU-Kommission hat gegen den Computerriesen Microsoft wegen unfairer Geschäftspraktiken eine Strafzahlung von 561 Millionen Euro verhängt. Der US-Konzern habe Nutzern des Betriebssystems Windows keine freie Auswahl bei den Browsern angeboten, teilte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mit. Microsoft habe somit seine Vormachtstellung auf...

06.03.2013

Ex-Richter wirft Karlsruhe Werte-Erosion vor

Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, kritisiert die Urteile des Bundesverfassungsgerichts zu gleichgeschlechtlichen Partnerschaften als Beitrag zur Aushöhlung tradierter Werte. Karlsruhe habe sich "zum Motor eines problematischen gesellschaftlichen Wertewandels aufgeschwungen" und leiste...

06.03.2013

Prüfung der Verfassungstreue: Karlsruhe weist NPD-Antrag zurück

Die rechtsextreme NPD ist mit dem Antrag gescheitert, ihre eigene Verfassungstreue vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Eine solche Feststellung sei im Gesetz nicht vorgesehen, hieß es in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss des Karlsruher Gerichts. Die NPD hatte die Klage im vergangenen November beim Verfassungsgericht...

05.03.2013

Kauder bei NPD-Verbot skeptisch

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) ist skeptisch, ob der Bundestag einen eigenen Antrag zu einem NPD-Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht stellen soll. "Am Ende sollten wir das tun, was der NPD mit einiger Sicherheit am meisten schadet", sagte Kauder dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Für unsere Demokratie wäre es fatal, wenn ein...

03.03.2013

WikiLeaks-Informant Manning bekennt sich teilweise schuldig

Der US-amerikanische Militär-Analyst Bradley Manning, der wegen der Weitergabe zahlreicher Geheimdokumente an die Plattform WikiLeaks vor Gericht steht, hat sich am Donnerstag laut US-Medienberichten in zehn der insgesamt 22 Anklagepunkte schuldig bekannt. Er folgte damit einer Empfehlung seines Verteidigers David Coombs. Manning gestand sich...

28.02.2013

Justiz ermittelt gegen weiteren früheren Auschwitz-Wachmann

Die deutsche Justiz ermittelt gegen einen weiteren früheren Wachmann aus dem NS-Vernichtungslager Auschwitz. Nach der Staatsanwaltschaft im bayerischen Weiden untersuchen nun auch Stuttgarter Staatsanwälte einen entsprechenden Fall. "Es gibt ein Ermittlungsverfahren", sagte Staatsanwalt Jan Dietzel dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). Die...

27.02.2013

Parteienverbotsexperte warnt vor Scheitern des NPD-Verfahrens in Straßburg

Vor einem Scheitern des NPD-Verbots in einem Beschwerdeverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat der führende Parteienverbotsexperte Eckart Klein gewarnt. "Niedrige Hürden für ein Parteiverbot könnten eher autokratische Staaten im Osten und Südosten Europas dazu verleiten, mit oppositionellen...

27.02.2013

Bosbach sieht Regierung bei NPD-Verbot in Zugzwang

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), sieht die Bundesregierung bei der Frage nach einem NPD-Verbotsantrag in Zugzwang: "Wenn die Regierung keinen eigenen Antrag stellt, würde es so interpretiert werden, als lasse man die Länder allein", sagte Bosbach der "Welt". Nur die Sicherheitsbehörden von Bund und...

26.02.2013

Loveparade: Opferanwalt kritisiert Informationspolitik der Staatsanwaltschaft

Loveparade-Opferanwalt Julius Reiter hat die die öffentliche Stellungnahme der Duisburger Staatsanwaltschaft zum Stand der Ermittlungen zur Katastrophe kritisiert: "Es darf nicht sein, dass wir als Vertreter der Hinterbliebenen von der Staatsanwaltschaft nicht darüber in Kenntnis gesetzt worden sind und erst über die Presse davon erfahren. Das...

25.02.2013

Friedrich verärgert über Materialsammlung der NPD

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich verärgert darüber gezeigt, dass die NPD eine Materialsammlung, die das Innenministerium für ein mögliches Verbotsverfahren gegen sie zusammengetragen hat, auf ihrer Internet-Seite veröffentlicht hatte. "Der NPD ist mit der Veröffentlichung der Materialsammlung ein PR-Coup gelungen. Das...

23.02.2013

Friedrich sieht sich durch NPD-Veröffentlichung bestätigt

Nach der Veröffentlichung von vertraulichen Belegen des Bundesinnenministeriums zum NPD-Verbot auf der Homepage der rechtsextremistischen Partei sieht sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in seinen Warnungen vor einem Verbotsverfahren bestätigt. "Die Veröffentlichung der Materialsammlung durch die NPD zeigt, dass der...

22.02.2013

Caffier hält NPD-Verbot weiter für möglich

Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), hält auch nach der Veröffentlichung vertraulicher Behördendokumente durch die NPD ein Verbot der Partei für möglich. "Das angestrebte Verbotsverfahren ist selbstverständlich nicht geplatzt. Wir Innenminister haben unsere Hausaufgaben gemacht. Das kurzzeitig veröffentlichte...

22.02.2013

SPD gibt Bundesregierung Mitschuld an Panne mit NPD-Papier

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat der Bundesregierung eine Mitschuld an der jüngsten Informationspanne im Zusammenhang mit dem Beweismaterial für ein mögliches NPD-Verbotsverfahren gegeben. "Weder Koalition noch Bundesregierung haben bis heute erklärt, ob sie ein neues Verfahren wollen oder nicht",...

21.02.2013

SPD-Innenexperte Hartmann sorgt sich nicht um NPD-Verbotsverfahren

Nach der Veröffentlichung geheimer Dokumente durch die rechtsextreme NPD rechnet der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, nicht mit gravierenden Folgen für das geplante NPD-Verbotsverfahren. "Wenn die Fakten in der Sammlung zutreffen, bleiben die Vorwürfe genauso gültig und sie sind genauso ernsthaft zu bewerten", sagte...

20.02.2013

Amok-Prozess von Memmingen: Schüler zu viereinhalb Jahren Jugendhaft verurteilt

Das Landgericht Memmingen hat am Mittwoch einen Jugendlichen wegen eines versuchten Amoklaufes zu einer Jugendstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt. Ein Justizsprecher teilte mit, dass der Richter den mutmaßlichen Täter unter anderem wegen versuchten Totschlags in vier Fällen für schuldig befand. Der 15-Jährige hatte im Mai 2012 mit Waffen...

20.02.2013

Geplantes Verbotsverfahren: NPD veröffentlicht geheime Akte

Die NPD hat die Kurzfassung einer geheimen Materialsammlung für ein Verbotsverfahren gegen die Partei auf ihrer Homepage veröffentlicht. Das berichtet "tagesschau.de". Die Zusammenfassung der 1.000-seitigen Materialsammlung sei mit der Geheimhaltungsstufe "Verschlusssache - nur für den Dienstgebrauch" klassifiziert. Das Bundesinnenministerium...

20.02.2013

USA: Hinrichtung eines geistig Behinderten in letzter Minute gestoppt

In den USA haben zwei Gerichte die umstrittene Hinrichtung eines geistig Behinderten im letzten Moment gestoppt. Der 52-jährige Verurteilte hatte nur eine halbe Stunde vor der Hinrichtung gestanden, als zwei Berufungsinstanzen die Exekution stoppten, sagte sein Anwalt. Das Berufungsgericht Georgia blockierte die Vollstreckung wegen einer...

20.02.2013

Steinmeier erwartet rasche steuerliche Gleichstellung der Homo-Paare

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht für homosexuelle Paare hat sich SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier für eine rasche steuerliche Gleichstellung der homosexuellen Paare mit Eheleuten ausgesprochen. "Nun ist auch die steuerliche Gleichstellung der homosexuellen Partnerschaft mit der Ehe überfällig", sagte...

20.02.2013

Adoptions-Urteil: CDU-Politiker fordert völlige Freigabe

In der Union hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Adoption in homosexuellen Partnerschaften eine neue Debatte über den Umgang mit gleichgeschlechtlichen Paaren ausgelöst. Klares Lob erhalten die Karlsruher Richter vom Stuttgarter CDU-Bundestagsabgeordneten Stefan Kaufmann: "Ich finde das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes richtig...

19.02.2013

Justizministerin begrüßt Karlsruher Entscheidung zum Adoptionsrecht für Homosexuelle

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Stärkung des Adoptionsrechtes für Homosexuelle durch das Bundesverfassungsgericht begrüßt. "Kinder in Regenbogenfamilien brauchen Rechtssicherheit. Die volle Adoption muss der nächste Schritt sein", erklärte die Justizministerin in Berlin. Die Liberalen hätten in...

19.02.2013

Verfassungsgericht stärkt Adoptionsrecht für homosexuelle Paare

Das Bundesverfassungsgericht hat das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare in eingetragenen Lebenspartnerschaften gestärkt. Wie die Richter in Karlsruhe am Dienstag urteilten, würden Beschränkungen beim Adoptionsrecht gegen das Gebot der Gleichstellung im Grundgesetz verstoßen und seien daher verfassungwidrig. Dem Verfassungsgericht lagen...

19.02.2013

Beck erwartet Aufhebung des Adoptionsverbotes für Homo-Paare

Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, geht von einer Aufhebung des Adoptionsverbotes für homosexuelle Paare aus. "Es gibt überhaupt keinen rational vortragbaren Grund, welchen Schaden das Kind durch zusätzliche soziale Sicherheit dann nehmen sollte", sagte der Politiker im Deutschlandfunk. Daher erwarte Beck, dass das...

19.02.2013

Pferdefleischskandal: Polizeigewerkschaft für Einsatz von BKA und Europol

Im Skandal um undeklariertes Pferdefleisch in Lebensmitteln hat sich auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) für einen Einsatz des Bundeskriminalamts (BKA) ausgesprochen. Er unterstütze die Forderung des CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach nach zentraler Koordination der deutschen Ermittlungen durch das BKA, sagte Verbandschef Rainer Wendt...

18.02.2013

Finanzmarktstabilisierung: Ex-Linkenchef Ernst erwägt Klage gegen Bundesregierung

Der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, will die Bundesregierung notfalls verklagen, wenn sie seine jüngste parlamentarische Anfrage zur Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung nicht beantwortet. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" unter Berufung auf ihr vorliegende Dokumente. Ernst, der auch...

18.02.2013

SPD will gegen Betreuungsgeldgesetz vor Verfassungsgericht ziehen

Die SPD will gegen das von Bundespräsident Joachim Gauck an diesem Freitag unterzeichnete Betreuungsgeldgesetz vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. "Die SPD hat stets an der Verfassungsmäßigkeit des Betreuungsgeldes gezweifelt", sagte Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, der "Süddeutschen...

15.02.2013

Rechtsanwalt rät bei Studienplatzablehnung zu Klage

Der Rechtsanwalt Dirk Naumann zu Grünberg rät den über 15.000 Abiturienten, die am Donnerstag ihre Ablehnungsbescheide für die begehrten Studienplätze in Medizin und Zahnmedizin erhalten werden, zu einer Klage. "Wer nicht warten möchte, kann seinen Studienplatz einklagen", sagte der Rechtsanwalt, der bereits über 8.000 solcher Verfahren...

13.02.2013

Pferdefleisch-Skandal: Aigner fordert lückenlose Aufklärung

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat das Vorkommen von nicht deklariertem Pferdefleisch in vermeintlichen Rindfleisch-Produkten in Großbritannien und Frankreich verurteilt und als einen "Skandal, der schnell und lückenlos aufgeklärt werden muss" bezeichnet. "Was drauf steht, muss auch drin sein – darauf müssen sich Verbraucher...

12.02.2013

Ex-Verfassungsrichter Papier plädiert für Aufnahme des Inflationsschutzes ins Grundgesetz

In die Debatte um die Verankerung der Geldwertstabilität in das Grundgesetz hat sich nun auch der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, eingeschaltet: "Ich plädiere für eine Aufnahme des Inflationsschutzes ins Grundgesetz", sagte Papier dem "Handelsblatt". Es sei vorstellbar, dass der Staat durch sein Handeln,...

06.02.2013

Indien: Prozess gegen mutmaßliche Vergewaltiger beginnt

In der indischen Hauptstadt Neu Delhi hat am Dienstag der Prozess gegen fünf mutmaßliche Vergewaltiger begonnen, die im Dezember vergangenen Jahres eine 23-Jährigen Studentin missbraucht haben sollen. Zum Auftakt der Verhandlung sagte der Begleiter der Frau aus der Tatnacht aus. Das Opfer starb zwei Wochen nach der Tat an den Folgen schwerer...

05.02.2013

Bundesregierung verschärft Strafrecht für Bank- und Versicherungsmanager

Die Bundesregierung zieht Konsequenzen aus der schleppenden strafrechtlichen Aufarbeitung der Finanzmarktkrise: Bislang sind kaum Manager zur Verantwortung gezogen worden, die durch die Verletzung ihrer Sorgfaltspflichten die Stabilität des Finanzsystems gefährdeten. Das soll sich ändern. "Pflichtverletzungen der Geschäftsleiter im...

04.02.2013

Scharfe Kritik an Forderung nach Strafrecht für Senioren

Die Forderung des Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz, nach einem eigenen Seniorenstrafrecht ist auf Kritik gestoßen. Der Unions-Obmann im Bundestags-Rechtsausschuss, Thomas Silberhorn (CSU), sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", man könne die Bestrafung - von Jugendlichen abgesehen - nicht am Alter festmachen. Das...

04.02.2013

"Spiegel": Behörden bereiten sich auf Terroranschlag durch Biowaffen vor

Die deutschen Behörden bereiten sich nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" auf einen terroristischen Anschlag durch Biowaffen vor: In einer zweitägigen Übung würden die Krisenstäbe auf Bundes- und Landesebene im November die Reaktion auf "außergewöhnliche biologische Bedrohungslagen" testen. "Als Ausgangslage der...

03.02.2013

Bosbach: Innenausschuss wird keine Empfehlung zu NPD-Verbot abgeben

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die Forderung der SPD zurück gewiesen, in dem Gremium eine Empfehlung zugunsten eines neuen NPD-Verbotsverfahrens abzugeben. "Es wird im Innenausschuss ein ganz normales Beratungsverfahren geben", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Aber ich gehe nicht davon aus,...

02.02.2013

NRW-Innenminister dringt auf NPD-Verbotsverfahren

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) fordert Bundestag und Bundesregierung auf, die NPD-Verbotsinitiative des Bundesrates zu unterstützen. Gegenüber der Tageszeitung "Neue Westfälische" sagte Jäger, es sei an der Zeit, die zögerliche Haltung abzulegen und sich vor dem Bundesverfassungsgericht für ein Verbot der rechtsextremistischen NPD...

01.02.2013

NSU-Ausschuss-Chef Edathy geht von Erfolg im Verfahren gegen Beate Z. aus

Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), geht davon aus, dass der Prozess gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Z. Erfolg versprechend ist. "Es wäre verwunderlich gewesen, wenn die Anklage nicht zugelassen worden wäre", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" mit Blick auf die jüngste...

01.02.2013

FDP: Iran soll inhaftierte Journalisten unverzüglich freilassen

Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Außenpolitik der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, hat den Iran aufgefordert, elf festgenommene Journalisten unverzüglich freizulassen. "Ihnen wurde zum Verhängnis, dass sie über die Probleme der iranischen Wirtschaft berichteten, die aufgrund der westlichen Sanktionen immer schärfer zu Tage traten",...

31.01.2013

NSU-Terror: OLG München lässt Anklage gegen Beate Z. zu

Beate Z. muss sich wegen ihrer Beteiligung an den NSU-Morden vor Gericht verantworten: Nach Informationen von "Spiegel Online" und der "Süddeutschen Zeitung" hat der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichtes München die Anklage gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin und vier ihrer mutmaßlichen Helfer "in vollem Umfang" zugelassen. In der fast 500...

31.01.2013

Bahr kündigt neue Regeln gegen korrupte Ärzte an

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will Korruption von Ärzten künftig effektiver bekämpfen: Er werde entsprechende Regelungen "sorgfältig prüfen", kündigte der Minister in einem Bericht an den Gesundheitsausschuss an, aus dem die Onlineausgabe der "Bild-Zeitung" zitiert. "Dabei kommen strafrechtliche sowie berufs- und...

31.01.2013

Korruption und Verfolgung im Visier

Jura-Professoren in China fordern unabhängige Justiz

  Mitte Januar haben Experten des Rechtswesens in China auf einem Symposium in Peking die Abschaffung des Komitees für Politik und Recht (PLAC) und die Einrichtung einer unabhängigen Justiz gefordert. Die PLAC ist unter der Kontrolle des inneren Sicherheitsapparates Chinas, der die Polizei, den Strafvollzug und die Justiz umfasst, und ist...

29.01.2013

Kauder will Linke-Abgeordnete weiter vom Verfassungsschutz beobachten lassen

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat sich dafür ausgesprochen, Abgeordnete der Linkspartei gegebenenfalls auch in Zukunft vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Eine weitere Beobachtung einzelner Abgeordneten halte er dann für "angemessen, wenn sie durch Verbindungen zu extremistischen Bestrebungen auffallen", sagte Kauder der Tageszeitung...

27.01.2013

Tod von Aaron Swartz: Anonymous droht US-Justiz mit Rache

Nach dem Tod des US-Programmierers Aaron Swartz haben Hacker, die nach eigenen Angaben zur Gruppierung Anonymous gehören, der US-Justiz mit Rache gedroht. Wie der Nachrichtensender CNN berichtet, drangen die Hacker am Samstag auf die Internetseite der United States Sentencing Commission ein und veröffentlichten ein Video. Darin hieß es unter...

27.01.2013

Bitkom begrüßt BGH-Urteil zum Internet

Der Hightech-Verband Bitkom hat das Urteil vom Bundesgerichtshof begrüßt, der einem Mann Anspruch auf Schadensersatz zuerkannt hatte, weil er seinen Internet-Zugang über einen längeren Zeitraum nicht nutzen konnte. "Wir begrüßen sehr, dass nunmehr auch von höchstrichterlicher Stelle die herausragende Bedeutung des Internets für die private...

25.01.2013

Organspende-Skandal: Bahr begrüßt hartes Vorgehen von Staatsanwaltschaft

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat das harte Vorgehen der Staatsanwaltschaft Braunschweig im Fall des Organspende-Skandals in Göttingen begrüßt. "Die Möglichkeiten müssen genutzt werden", sagte Bahr in einem Interview mit der Zeitschrift "Superillu". Es sei nicht hinnehmbar, dass einige Ärzte sich nicht an Gesetze und Regeln...

23.01.2013

Staatsanwaltschaft: Deutsche-Bank-Chef machte falsche Angaben zu Razzia

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat den Angaben des Co-Vorstandschefs der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, über die Durchsuchung seiner Konzernzentrale ausdrücklich widersprochen. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Dienstagsausgabe). Fitschen hatte auf einem Neujahrsempfang erklärt, das Vorgehen der Behörden wegen des...

21.01.2013

Magazin: Schäuble gegen neues NPD-Verbotsverfahren

In der Bundesregierung wächst offenbar der Widerstand gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren: Beim traditionellen Neujahrsessen des Kabinetts im Kanzleramt positionierte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegen einen Verbotsantrag der Bundesregierung. Er habe massive Bedenken und halte den Gang vor das Bundesverfassungsgericht für...

20.01.2013

Urteil: Jäger muss für möglichen Wolf-Abschuss 3.500 Euro Strafe zahlen

Ein Jäger in Rheinland-Pfalz ist wegen seiner tödlichen Schüsse auf einen möglichen Wolf zu einer Geldstrafe von 3.500 Euro verurteilt worden. Das entschied das Amtsgericht Montabaur am Donnerstag. Nach Ansicht des Richters sei es dabei unerheblich, ob es sich bei dem Tier tatsächlich um einen Wolf oder einen Hund gehandelt habe. Der Mann...

17.01.2013

NPD-Verbot: Kauder warnt vor Niederlage

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat vor einer Niederlage beim Bundesverfassungsgericht in Sachen NPD-Verbotsverfahren gewarnt und den Bundestag zur Zurückhaltung gemahnt. "Wir werden uns erst nach der Entscheidung der Bundesregierung festlegen", sagte Kauder der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwochausgabe). Der Bundestag verfüge über...

16.01.2013

Schweiz will Syrien-Konflikt vor Internationalen Strafgerichtshof bringen

Die Schweiz will den andauernden Bürgerkrieg in Syrien vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag bringen. Unterstützt von 55 weiteren Staaten, darunter auch Deutschland, übergab die Eidgenossenschaft dem UN-Sicherheitsrat in New York ein Schreiben, in dem die Schweiz eine richterliche Untersuchung der zahlreichen Vorwürfe wegen...

15.01.2013

Videoüberwachung: SPD warnt Schwarz-Gelb vor Schnellschuss

Die SPD hat die schwarz-gelbe Koalition vor Schnellschüssen bei der geplanten Neuregelung der Videoüberwachung von Arbeitnehmern gewarnt. "Ich warne die Koalition davor, das Gesetz mit der Brechstange durchdrücken zu wollen und damit wie einst beim Melderecht in ein politisches Desaster hinein zu laufen", sagte der innenpolitische Sprecher der...

14.01.2013

Mubarak-Prozess wird neu aufgerollt

Der Prozess gegen den früheren ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak wird neu verhandelt. Wie das ägyptische Staatsfernsehen am Sonntag berichtet, gab das zuständige Kassationsgericht in Kairo einem entsprechenden Berufungsantrag statt. Im Zusammenhang mit der tödlichen Gewalt gegen Demonstranten während des Arabischen Frühlings war...

13.01.2013

Bonner Bombe: Zweifel an islamistischem Hintergrund

Bei den Ermittlungen zu dem versuchten Bombenanschlag am Bonner Hauptbahnhof wachsen die Zweifel, ob die Täter tatsächlich in der islamistischen Szene zu finden sind. Das Bundeskriminalamt habe die Ermittlungen "in alle Richtungen" ausgeweitet, heißt es laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in einem vertraulichen Lagebericht. So habe die...

13.01.2013

Krankenkasse klagt wegen Kostenübernahme für künstliche Befruchtung bei unverheirateten Paaren

Weil die Berliner Betriebskrankenkasse VBU auch unverheirateten Paaren künstliche Befruchtungen zahlen will, hat sie beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Klage gegen das Bundesversicherungsamt eingelegt. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, hatte die Aufsichtsbehörde der Kasse verboten, die Kosten für künstliche Befruchtung...

13.01.2013

Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert "Altenstrafrecht"

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz, fordert ein spezielles Altenstrafrecht. In einem Gastbeitrag in "Bild am Sonntag" schreibt Schulz: "Die besonderen Bedingungen, die den älteren Menschen zum Täter werden lassen, müssen im Strafrecht Beachtung finden. Ein spezielles Altenstrafrecht wäre die Folge." Laut...

12.01.2013

Bericht: Bonner Bombe hatte doch keinen Zünder

Die Bombe, die am 10. Dezember auf einem Bahngleis des Bonner Hauptbahnhofs abgestellt worden war, hat einem Zeitungsbericht zufolge anders als bisher behauptet doch keinen Zünder besessen. "Die Bombe war nicht sprengfähig, weil ein Zünder fehlte", sagte ein hoher Sicherheitsbeamter der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Zuvor hatte es...

12.01.2013

Friedrich: Bundespolizei steigt in Autobahn-Streifendienst ein

Der Bund reagiert auf die ständigen Klagen über zu wenig Personal bei gleichzeitig ständig steigender Anforderungen an die Bundesländer im Bereich der Polizei. "Steigende Anforderungen erfordern eine noch bessere Bündelung der Kräfte", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) der "Leipziger Volkszeitung". Deshalb werde im...

12.01.2013

USA: Attentäter von Aurora muss vor Gericht

Der mutmaßliche Kino-Attentäter von Aurora, James Holmes, wird sich vor Gericht verantworten müssen. Es gebe hinreichende Verdachtsmomente, die ein Verfahren rechtfertigen, erklärte Richter William Sylvester am Donnerstagabend (Ortszeit) in Centennial. Holmes wird vorgeworfen, am 20. Juli 2012 während einer Vorführung des neuen...

11.01.2013

Sachsen-Anhalt: Prozess nach Überfall an der A9

Ein Jahr nach dem tödlichen Überfall auf einen Informatiker aus München soll demnächst am Landgericht Dessau-Roßlau der Prozess gegen vier Männer aus Litauen beginnen. Die Anklage wirft ihnen unter anderem erpresserischen Menschenraub und Raub mit Todesfolge vor, sagte ein Gerichtssprecher gegenüber der "Mitteldeutschen Zeitung". Die...

11.01.2013

Lammert gegen eigenen NPD-Verbotsantrag des Bundestags

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht keinen Anlass für einen NPD-Verbotsantrag von Seiten des Bundestags. "Die Frage, ob der Bundestag ein Antragverfahren beschließt, hat sich ohnehin relativiert, da der Bundesrat einen Verbotsantrag bereits beschlossen hat", sagte Lammert der "Welt". "Weiterer Antragsteller bedarf es nicht, um die...

10.01.2013

Zahl der Hartz-IV-Klagen 2012 gesunken

Die Zahl der Hartz-IV-Klagen ist 2012 bundesweit erneut zurückgegangen. Der zuständige Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA), Heinrich Alt, sagte der Tageszeitung "Die Welt": "Wenn ich mir das vergangene Jahr ansehe, reden wir in den gemeinsamen Einrichtungen von rund 120.000 Klagen, zehn Prozent weniger als im Vorjahr. Und das bei sechs...

10.01.2013

Bundestagspräsident Lammert hält NPD-Verbot für "unklug"

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kritisiert Vorstöße für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren. "Ein Verbot halte ich politisch für unklug", sagte er dem "Westfalen-Blatt". "Dass die NPD mit der Aura eines über ihr drohenden Verbotsverfahrens schlechter abschneidet als ohne, halte ich für eine kühne Annahme." Das habe auch...

10.01.2013

SPD-Fraktion will eigenen Antrag zu NPD-Verbot im Bundestag einbringen

Die SPD-Bundestagsfraktion will Ende Januar im Bundestag einen eigenen Antrag für einen Beschluss des Bundestages zum NPD-Verbotsverfahren einbringen. Das sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann der "Rheinischen Post". "Wir werden noch im Januar einen eigenen Antrag zum Verbot der NPD im Bundestag einbringen. Ich hoffe, dass...

10.01.2013

Zeitung: Drogeriekette Rossmann klagt gegen neuen Rundfunkbeitrag

Die Drogeriekette Rossmann hat beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eine Popularklage gegen den neuen Rundfunkbeitrag eingereicht. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagausgabe). Die Klage richtet sich demnach gegen den im Mai 2011 erfolgten Beschluss des bayerischen Landtags, mit dem dieser dem...

09.01.2013

SZ: Hessen und Bayern vor Klage gegen den Länderfinanzausgleich

Hessen und Bayern stehen einem Medienbericht zufolge nach langem Zögern kurz vor einer Klage gegen den Länderfinanzausgleich. Dieser Schritt soll am 5. Februar auf einer gemeinsamen Kabinettssitzung der beiden Regierungen beschlossen werden, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Mittwochausgabe. "Die Klage ist ein Akt politischer...

09.01.2013

Amtsgericht Halle weist Verleumdungs-Klage gegen Google ab

Das Amtsgericht Halle hat die Verleumdungs-Klage eines Mannes gegen den Internetriesen Google abgewiesen. Die Klage sei unzulässig und nicht begründet, teilte ein Gerichtssprecher am Dienstag mit. Der Kläger war in einem Blogeintrag beleidigt worden und hatte diesen löschen lassen. Die Einträge erschienen bei der Internetsuche jedoch...

08.01.2013

Indien: Tumulte bei erster Anhörung im Vergewaltigungsprozess

Nach der brutalen Massenvergewaltigung einer Inderin, die schließlich an ihren Verletzungen gestorben ist, sind die fünf mutmaßlichen Täter am Montag zu einer ersten Anhörung vor Gericht erschienen. Überschattet war die Anhörung von Tumulten, vor dem Gerichtsgebäude versammelten sich mehrere Demonstranten und einige Aktivistinnen schafften...

07.01.2013

Geisterfahrer-Unfall in Gelsenkirchen: Autobahnauffahrt offenbar falsch beschildert

Bei dem Geisterfahrer-Unfall in Gelsenkirchen mit zwei Toten ist die Autobahnauffahrt offenbar falsch beschildert gewesen. Wie die Staatsanwaltschaft Essen am Freitag mitteilte, fehlte zum Unfallzeitpunkt das "Einfahrt verboten"-Schild an der Auffahrt Gelsenkirchen-Hassel. Zudem sei ein Richtungs-Kennzeichen nicht korrekt angebracht gewesen. Ob...

04.01.2013

Ermittler wollen Zusammenhang zwischen Schweizer Amoklauf und Vierfachmord bei Annecy prüfen

Nach der Schießerei in einem Schweizer Bergdorf mit drei Toten wollen Ermittler aus Frankreich einen möglichen Zusammenhang mit dem Vierfachmord bei Annecy vom Herbst 2012 prüfen. Medienberichten zufolge sei eine entsprechende Anfrage aus Frankreich bei der Polizei im schweizerischen Sitten eingegangen. Angeblich passe der Mann, der am...

04.01.2013

Schweiz: 20-Jähriger erhängt sich in Gefängniszelle

In Zürich hat sich ein 20-jähriger Mann in seiner Gefängniszelle erhängt. Der junge Mann, der im Zürcher Polizeigefängnis untergebracht war, wurde am Freitagmorgen von einem Mitarbeiter tot in seiner Zelle aufgefunden, wie die örtliche Polizei mitteilte. Der herbeigerufene Arzt konnte nur noch den Tod des Häftlings feststellen. Bisherigen...

04.01.2013

Justizministerin plant einfachere Insolvenzverfahren für Konzerne

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will Insolvenzverfahren bei großen Unternehmensgruppen erleichtern. Häufiger als bislang sollen sie an einem einzigen Gericht gebündelt werden. Zudem soll es leichter möglich sein, einen einzigen Verwalter für mehrere von der Insolvenz betroffene Konzerngesellschaften zu...

04.01.2013

US-Kartellamt stellt Ermittlungen gegen Google ein

Die US-Kartellaufsicht FTC hat ihre Ermittlungen gegen den Internetriesen Google eingestellt. Wie die Behörde am Donnerstag in Washington mitteilte, seien bei den im Jahr 2011 eingeleiteten Untersuchungen keine Hinweise gefunden worden, dass das Unternehmen Konkurrenten bei Suchergebnissen im Internet zugunsten eigener Dienste benachteiligt habe....

03.01.2013

Deepwater-Horizon-Katastrophe: Plattformbetreiber zahlt Milliarden-Strafe

Fast drei Jahre nach der Deepwater-Horizon-Katastrophe im Golf von Mexiko hat der Plattformbetreiber Transocean einem Milliardenvergleich mit der US-Regierung zugestimmt. Wie das US-Justizministerium in Washington am Donnerstag mitteilte, zahle das Schweizer Unternehmen für die Beilegung von Zivil- und potenziellen Strafklagen insgesamt 1,4...

03.01.2013

Indien: Anklage gegen Vergewaltiger erhoben

In Neu-Delhi sind fünf der mutmaßlichen Vergewaltiger der jungen Studentin angeklagt worden. Wie ein Polizeibeamter am Donnerstag mitteilte, wird den Männern unter anderem Mord, Entführung und Vergewaltigung vorgeworfen. Zudem sollen die mutmaßlichen Täter nach der Vergewaltigung versucht haben Beweismittel zu vernichten. Bei einer...

03.01.2013

CSU-Innenexperte Uhl sieht NPD-Verfahren durch Gerichtshof für Menschenrechte gefährdet

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), hat vor einem neuen NPD-Verbotsverfahren gewarnt und sich dabei auf den Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Dean Spielmann, berufen. "Ich fühle mich durch den Präsidenten bestätigt, weil er die Verhältnismäßigkeitsprüfung anmahnt",...

03.01.2013

Staatsanwaltschaft ermittelt in Leipziger Organspende-Skandal

Nach dem Bekanntwerden des Organspende-Skandals am Universitätsklinikum Leipzig hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen. Wie ein Sprecher der Anklagebehörde am Mittwoch mitteilte, sei ein Prüfverfahren eingeleitet worden, um festzustellen ob ein Anfangsverdacht auf eine mögliche Straftat bestehe. Nach letzten Angaben des...

02.01.2013

Mieterbund will gegen Mietreform klagen

Der Deutsche Mieterbund will notfalls gerichtlich gegen die Einschränkung von Mieterrechten bei Baumaßnahmen vorgehen. "Es wird Musterprozesse geben", sagte Verbandsdirektor Lukas Siebenkotten dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). "Wir werden das unterstützen." Um energetische Sanierungen wie Wärmedämmung oder den Austausch von Fenstern zu...

01.01.2013

Weiterer US-Staat verbietet Arbeitgebern Zugriff auf Facebook-Accounts

Was in Deutschland bislang nahezu unbekannt ist, wird in immer mehr US-Bundesstaaten per Gesetz untersagt: Auch Michigan verbietet nun den Arbeitgebern, Bewerber nach Benutzername und Passwort ihrer sozialen Profilseiten zu fragen. Ein entsprechendes Gesetz wurde am Freitag verabschiedet. Das Verbot gilt auch für Universitäten und soll Anwärter...

30.12.2012

Frankreich: Regierung will bei Reichensteuer nachbessern

Die französische Regierung will bei der vom Verfassungsrat gekippten umstrittenen Reichensteuer nachbessern. Das erklärte Premierminister Jean-Marc Ayrault in Paris. Die geplante Abgabe mit einem Spitzensteuersatz von 75 Prozent sei nur vorübergehend gestoppt worden, so Ayrault. Das Kabinett wolle sich nun aber die notwendige Zeit lassen, um...

30.12.2012

Bericht: Diverse Spuren zu Bonner Bombenlegern

Bei den Ermittlungen gegen die Bombenleger von Bonn gehen die Fahnder nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" mehreren neuen Spuren nach. Ein Zeuge will demnach auf dem Bahnsteig in der Nähe eines Infopoints einen Mann mit einer blauen Sporttasche gesehen haben. Zudem sei ein weiteres Video mit einem Verdächtigen aufgetaucht....

30.12.2012

Frankreich: Oberstes Gericht stoppt Hollandes Reichensteuer

Frankreichs höchstes Gericht hat die umstrittene Reichensteuer gekippt, welche die sozialistische Regierung um Präsident François Hollande im kommenden Jahr einführen wollte. Die Steuer sei ungerecht berechnet, teilte der Verfassungsrat am Samstag mit. Hollande wollte den Steuersatz für Franzosen, die mehr als eine Million Euro im Jahr...

29.12.2012

Bericht: BKA bietet Edathy Hilfe im Fall rechtsextremer Bedrohung an

Das Bundeskriminalamt hat dem Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), Hilfe gegen mögliche Angriffe aus der rechtsextremistischen Szene angeboten. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". In einer dem Blatt vorliegenden E-Mail der BKA-Außenstelle Berlin an den SPD-Politiker vom 21. Dezember...

28.12.2012

Präsident des Zentralrats der Juden beklagt "Bevormundung" in Beschneidungsdebatte

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, hat den Verlauf der Beschneidungsdebatte scharf kritisiert. "Viele haben die Diskussion missbraucht, um in dieser Frage altbekannten Antisemitismus zu transportieren", sagte Graumann der Tageszeitung "Die Welt". Wer ins Internet gehe, finde Tausende Beispiele dafür. "Und...

28.12.2012

Schavan sieht NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung skeptisch

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) sieht einen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung skeptisch."Für mich hat die politische Auseinandersetzung immer den Vorrang. Das gilt besonders, wenn der Verbotsantrag von Zweifeln begleitet wird", sagte sie der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). "Die politische Auseinandersetzung ist das...

26.12.2012

Thierse fordert Ende der Debatte über NPD-Verbotsantrag

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat ein Ende der Diskussion um den NPD-Verbotsantrag gefordert. "Ich finde die monatelang dauernde quälende Debatte um dieses Verfahren allmählich peinigend und peinlich", sagte Thierse der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). Die Diskussionen müssten endlich aufhören. "Die geben der NPD...

23.12.2012

Papst begnadigt früheren Kammerdiener

Papst Benedikt XVI. hat seinen früheren Kammerdiener begnadigt. Dieser hatte den Medien in der sogenannten Vatileaks-Affäre vertrauliche Dokumente aus dem Vatikan zugespielt und war dafür zu anderthalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Oberhaupt der katholischen Kirche habe den Kammerdiener anlässlich seiner Begnadigung im Gefängnis...

22.12.2012

Verfassungsrichter wollen nicht auf Letztkontrolle verzichten

Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht will auch in Zeiten der Eurokrise nicht gegenüber dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zurückstecken. Die Karlsruher Richter behielten sich auch weiterhin Widerstand gegen überzogene europäische Rechtsakte vor, sagte Bundesverfassungsrichter Peter Huber in einem am Freitag vorab...

21.12.2012

Ermittlungen zur "Costa Concordia"-Havarie in Italien abgeschlossen

Rom – Fast ein Jahr nach der Havarie des Kreuzfahrtschiffs "Costa Concordia" vor der toskanischen Insel Giglio hat die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen abgeschlossen. Am Donnerstag wurden rund 50.000 Seiten Beweismaterial dem Gericht übergeben. Dazu gehören Zeugenaussagen, Berichte von Experten und Telefonmitschnitte von Gesprächen der...

20.12.2012

Französisches Gericht bestätigt 15-jährige Haft im Kalinka-Prozess

Créteil – Im Kalinka-Prozess gegen den früheren deutschen Arzt Dieter K. hat ein französisches Gericht die Haftstrafe von 15 Jahren am Donnerstag bestätigt. Damit schloss sich die Kammer in Créteil bei Paris dem erstinstanzlichen Urteil aus dem vergangenen Jahr an. K. soll für den Tod seiner damals 14-jährigen Stieftochter Kalinka...

20.12.2012

Justizministerin begrüßt Strafmilderung für Kreml-Kritiker

Berlin – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßt die Entscheidung eines Moskauer Gerichts, den inhaftierten Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski 2014 freizulassen. Es sei gut, dass Chodorkowski und dessen Geschäftspartner Platon Lebewdew eine Chance hätten, etwas früher aus dem Gefängnis zu kommen, sagte sie...

20.12.2012

Leutheusser-Schnarrenberger begrüßt Strafminderung für Chodorkowski

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die Entscheidung eines Moskauer Gerichts begrüßt, die Haftstrafe von Michail Chodorkowski um zwei Jahre zu kürzen. Es sei gut, dass Chodorkowski und dessen Geschäftspartner Platon Lebedew eine Chance hätten, etwas früher aus dem Gefängnis zu kommen, sagte die Ministerin der...

20.12.2012

Wegen Kirch-Prozess: Erneut Durchsuchung bei der Deutschen Bank

Die Deutsche Bank kommt nicht zur Ruhe: Nach der Razzia vor einer Woche wegen des Verdachts auf Steuerbetrug und weiterer Delikte beim Emissionshandel ist das Kreditinstitut nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" schon wieder durchsucht worden. Bereits am Mittwoch fahndete die Münchner Staatsanwaltschaft demnach nach Beweisen für den...

20.12.2012

15 Jahre für deutschen Arzt wegen Todes seiner Stieftochter Kalinka

Paris – Im jahrzehntelangen Justizdrama um den Tod der 14-jährigen Kalinka hat ein französisches Berufungsgericht den deutschen Arzt Dieter K. erneut zu 15 Jahren Haft verurteilt. Das Gericht in Créteil bei Paris bestätigte damit am Donnerstag ein erstinstanzliches Urteil aus dem vergangenen Jahr, wie der Fernsehsender BFMTV berichtete. Die...

20.12.2012

US-Behörde zweifelt Apple-Patent an

Im Streit der Elektronikriesen Samsung und Apple hat das US-Patentamt ein Patent des iPhone-Herstellers angezweifelt. Es handelt sich dabei um das sogenannte Pinch-to-Zoom-Verfahren, mit dem der Nutzer durch Fingerbewegungen auf dem Display die Darstellung beispielsweise vergrößern oder verkleinern kann. Laut der ersten Prüfung des...

20.12.2012

Nach Amoklauf: US-Vizepräsident Biden soll Taskforce zu Waffengesetzen leiten

Nach dem Schul-Amoklauf von Newtown hat US-Präsident Barack Obama erste Schritte zu einer möglichen Verschärfung der Waffengesetze eingeleitet. Wie der US-Präsident am Mittwoch mitteilte, solle Vizepräsident Joe Biden eine Taskforce leiten, die bis Januar Vorschläge für mögliche Gesetzesänderungen ausarbeiten soll. Die Vorschläge wolle...

19.12.2012

Koalitionspolitiker fordern Mäßigung bei Kritik an Deutsche-Bank-Co-Chef

Führende Politiker der schwarz-gelben Regierungskoalition haben zur Mäßigung bei der Kritik an dem Co-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, aufgerufen. "Das Kesseltreiben gegen Jürgen Fitschen ist völlig unverhältnismäßig", sagte FDP-Fraktionsvize Martin Lindner dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Bei der Opposition habe man sogar...

19.12.2012

BGH-Urteil: Kreuzfahrtreise kann wegen Aschewolke gekündigt werden

Laut Bundesgerichtshof (BGH) ist es möglich, eine Kreuzfahrtreise wegen höherer Gewalt zu kündigen. Voraussetzung sei dabei, dass die Flugverbindungen zum Ausgangspunkt der Kreuzfahrt wegen eines behördlich angeordneten Flugverbots ausgefallen sind, teilte das Gericht am Dienstag mit. Damit wurde zugunsten eines Mannes, der im Zusammenhang mit...

18.12.2012

"Rechtsgewinn" für Kinder in Regenbogenfamilien erwartet

Karlsruhe – Die 53-jährige Klägerin war mit ihrer lesbischen Lebenspartnerin zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe gekommen. Auch wenn beide in der Verhandlung am Dienstag kein einziges Wort sagten, hatten sie doch am Ende fast alle auf ihrer Seite. Nahezu die gesamte Riege der Sachverständigen hatte zuvor das Gericht aufgefordert, das...

18.12.2012

Adoptionsrecht für Homo-Paare wird voraussichtlich gestärkt

Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht wird voraussichtlich das Recht homosexueller Partner stärken, Kinder zu adoptieren. Das wurde am Dienstag bei einer mündlichen Verhandlung des Ersten Senats in Karlsruhe deutlich. Mehrere Richter deuteten an, dass sie das bisherige Verbot für Homosexuelle, ein Adoptivkind ihres eingetragenen...

18.12.2012

Kindsmörder Gäfgen bekommt Schulden erlassen

Marburg – Das Amtsgericht Marburg hat dem Kindsmörder Magnus Gäfgen seine noch ausstehenden Schulden erlassen. Der Schuldenerlass sei bereits am 8. Dezember erfolgt, sagte eine Sprecherin des Amtsgerichts Marburg auf dapd-Anfrage und bestätigte damit einen Bericht der "Bild"-Zeitung. Gäfgen hatte 2006 Privatinsolvenz angemeldet und seine...

17.12.2012

Google schaltet Werbung auf Facebook

Dem Suchmaschinengigant Google ist der Kampf gegen das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage offenbar so wichtig, dass das Unternehmen jetzt sogar Werbeanzeigen beim Mitstreiter Facebook schaltet. In dem sozialen Netzwerk sind derzeit Anzeigen für die "Verteidige Dein Netz"-Kampagne von Google zu sehen. "Du kannst jederzeit finden, was...

17.12.2012

Bonner Bombe: Bosbach bemängelt Videoüberwachung der Bahn

Nach dem Anschlagsversuch auf dem Hauptbahnhof Bonn bemängelt der Innenausschuss-Vorsitzende im Bundestag Wolfgang Bosbach (CDU) die Videoüberwachung der Bahn. "Es ist schwer verständlich, warum auf dem Bonner Hauptbahnhof nur ein oder zwei Kameras im Einsatz waren, die weder Bilder aufzeichneten noch den Ablageort der Tasche mit der Bombe im...

16.12.2012

Bonner Bombe: Leutheusser-Schnarrenberger lehnt Strafverschärfungen ab

Nach dem versuchten Terroranschlag von Bonn hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor einer Debatte um schärfere Gesetze gewarnt. "Wir müssen unsere ganze Energie auf die Reform der Sicherheitsarchitektur konzentrieren", sagte sie der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Strafverschärfungen haben eher Symbol-...

16.12.2012

Gnade für Gefangene zum Weihnachtsfest

Berlin – Weit über tausend Gefangene in Deutschland werden vorzeitig aus der Haft entlassen und dürfen das Weihnachtsfest in Freiheit verbringen. Das geht aus einer aktuellen Länderumfrage der Nachrichtenagentur dapd hervor. In den meisten Bundesländern ist eine Weihnachtsamnestie gängige Praxis. Der Gnadenerweis soll den Strafvollzug...

15.12.2012

Weihnachtsamnestie: Mehr als tausend Gefangene vorzeitig entlassen

Berlin – Weit über tausend Gefangene in Deutschland werden zu Weihnachten vorzeitig entlassen und dürfen das Fest in Freiheit verbringen. Das geht aus einer Länderumfrage der Nachrichtenagentur dapd vom Wochenende hervor. Spitzenreiter bei den Entlassungen ist in diesem Jahr das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen. Dort...

15.12.2012

Ermittler entlasten geschassten ThyssenKrupp-Manager teilweise

Essen – Die Essener Staatsanwaltschaft hat ihr Ermittlungsverfahren gegen den gefeuerten Kommunikationsvorstand des Stahlkonzerns ThyssenKrupp, Jürgen Claassen, teilweise eingestellt. So würden die Vorwürfe über Luxusreisen Claassens mit Journalisten nicht weiterverfolgt, weil sich kein Anfangsverdacht für eine Straftat ergeben habe,...

06.12.2012

Seehofer unterstützt Bayerns Justizministerin im Fall Mollath

München – Im Fall der umstrittenen Einweisung des Nürnbergers Gustl Mollath in die Psychiatrie hat Bayerns Justizministerin Beate Merk nun doch klare Unterstützung von Ministerpräsident Horst Seehofer (beide CSU) bekommen. Seehofer ergriff am Dienstagabend in einer Aktuellen Stunde des Landtags das Wort und sprach Merk "ausdrücklich" seinen...

04.12.2012

Bayerns Justizministerium bekommt Unterstützung im Fall Mollath

München – Bayerns Justizministerin Beate Merk hat im Fall der umstrittenen Einweisung des Nürnbergers Gustl Mollath in die Psychiatrie Unterstützung von Ministerpräsident Horst Seehofer (beide CSU) bekommen. Seehofer bejahte am Dienstag vor einer Sitzung des Landtags in München die Frage, ob er mit dem Vorgehen von Merk zufrieden sei. Auch...

04.12.2012

Karlsruher Richter: Überwachung von Ex-Sicherungsverwahrten regeln

Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht hat eine klare und detaillierte gesetzliche Regelung für die polizeiliche Dauerüberwachung entlassener Sicherungsverwahrter angemahnt. Die Karlsruher Richter entschieden in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss, dass die Dauerobservation eines aus der Sicherungsverwahrung entlassenen und...

04.12.2012

Justiz beugt sich öffentlichem Druck in der Affäre Gustl Mollath

München – Bewegung im Fall Gustl Mollath: Die umstrittene Zwangsunterbringung des 56-jährigen Nürnbergers wird noch einmal gerichtlich überprüft. Nach massivem öffentlichen und politischen Druck stellte die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth bei der zuständigen Kammer einen entsprechenden Antrag. Mithilfe eines weiteren psychiatrischen...

27.11.2012

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen zum Tod Demjanjuks ein

Traunstein – Die behördlichen Ermittlungen zum Tod des verurteilten NS-Kriegsverbrechers John Demjanjuk sind eingestellt worden. Die Vorwürfe der Hinterbliebenen in einer Strafanzeige, wonach Demjanjuk wegen einer Falschbehandlung in einem oberbayerischen Pflegeheim starb, seien haltlos, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Traunstein,...

27.11.2012

Berufungsverfahren gegen deutschen Arzt wegen Todes von Kalinka

Paris – Gut 30 Jahre nach den tragischen Ereignissen untersucht ein französisches Berufungsgericht seit Dienstag erneut den Tod der 14-jährigen Kalinka in Lindau am Bodensee. Der deutsche Arzt Dieter K. hatte den Berufungsprozess angestrengt, nachdem ihn ein Pariser Schwurgericht vor einem Jahr zu 15 Jahren Haft verurteilt hatte. Das Gericht...

27.11.2012

Lichtkünstler Batz illuminiert Michel aus Protest gegen Todesstrafe

Hamburg – Hamburg beteiligt sich in diesem Jahr erstmals am weltweiten Aktionstag gegen die Todesstrafe. Unter dem Motto "Cities for life - Städte für das Leben" werde am Freitag die Hauptkirche St. Michaelis für eine Nacht beleuchtet, teilte die Bürgerschaftskanzlei am Dienstag in der Hansestadt mit. Die im Volksmund Michel genannte Kirche...

27.11.2012

Westerwelle appelliert an Mursi

Berlin – Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich besorgt über die "jüngsten Ereignisse und Entscheidungen" in Ägypten geäußert. Ohne die Machtausweitung direkt zu erwähnen, die sich Staatspräsident Mohammed Mursi jüngst verschafft hat, verwies Westerwelle am Samstag auf die Bedeutung einer demokratischen Entwicklung in dem...

24.11.2012

Bundeswehr bekommt Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Kempten

Berlin – Die Bundeswehr erhält eine eigene Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Kempten im Allgäu. Das Gesetz dafür billigte am Freitag auch der Bundesrat. Die Staatsanwälte im Kempten werden künftig für alle Straftaten von Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz zuständig sein. Bislang liegt die oberste Zuständigkeit für solche Straftaten...

23.11.2012

Sicherungsverwahrung wird grundlegend neu geregelt

Berlin – Der Bundesrat hat die Neuregelung der Sicherungsverwahrung gebilligt. Die Länderkammer erhob am Freitag keine Einwände gegen die Novelle. Sie soll vor allem sicherstellen, dass gefährliche Kriminelle in Sicherungsverwahrung anders untergebracht und behandelt werden als Strafgefangene. Dies hatte das Bundesverfassungsgericht verlangt....

23.11.2012

Anklage gegen ehemaligen US-Hedgefondsmanager wegen Insiderhandels

New York – Ein früherer Hedgefondsmanager ist am Dienstag in New York unter dem Vorwurf festgenommen worden, für den lukrativsten Insiderhandel in der US-Geschichte verantwortlich zu sein. Er soll Investmentberatern und ihren Hedgefonds illegale Gewinne in Höhe von 276 Millionen Dollar (216 Millionen Euro) ermöglicht haben. Mathew Martoma...

20.11.2012

Staatsanwaltschaft sieht von Ermittlungen gegen Naidoo und Savas ab

Mannheim – Ungeachtet scharfer Kritik an einem Song über Ritualmorde an Kindern verzichtet die Mannheimer Staatsanwaltschaft auf ein Ermittlungsverfahren gegen Xavier Naidoo und Kool Savas. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass sich das von den beiden Musikern gebildete Duo Xavas mit dem Lied strafbar gemacht hätte, teilte die Behörde am...

15.11.2012

Staatsanwaltschaft sieht von Ermittlungen gegen Naidoo und Savas ab

Mannheim – Ungeachtet scharfer Kritik an einem Song über Ritualmorde an Kindern verzichtet die Mannheimer Staatsanwaltschaft auf ein Ermittlungsverfahren gegen Xavier Naidoo und Kool Savas. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass sich das von den beiden Musikern gebildete Duo Xavas mit dem Lied strafbar gemacht hätte, teilte die Behörde am...

15.11.2012

Justizminister wollen Gesetze gegen sexuellen Missbrauch verschärfen

Berlin – Die Justizminister der Länder fordern, die Gesetze im Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Schülern zu verschärfen. Dazu soll der Straftatbestand "Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen" erweitert werden, wie das rheinland-pfälzische Justizministerium am Donnerstag mitteilte. Künftig soll das Verhältnis zwischen Schüler...

15.11.2012

Hessischer Justizminister Hahn will Facebook-Fahndung

Düsseldorf – Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) will auch das soziale Netzwerk Facebook für Fahndungszwecke nutzen. Kurz vor Beginn der Justizministerkonferenz in Berlin sagte der FDP-Politiker dem "Handelsblatt", das Informationsverhalten insbesondere der jüngeren Generation habe sich geändert. Um Straftäter und Zeugen zu...

15.11.2012

Xavas wegen Song über Ritualmorde an Kindern angezeigt

Berlin – Xavier Naidoo und Kool Savas sind wegen eines derben Songs über Ritualmorde an Kindern angezeigt worden. Die Jugendorganisation der Linkspartei stellte Strafanzeige wegen eines Anfangsverdachts des Aufrufs zur schweren Körperverletzung, zum Totschlag und zur Volksverhetzung. Die Staatsanwaltschaft Mannheim bestätigte am Mittwoch auf...

14.11.2012

Zeitung: Xavas haben wegen Song über Ritualmorde an Kindern Ärger

Berlin – Das Duo Xavas aus Xavier Naidoo und Kool Savas hat wegen eines Songs über Ritualmorde an Kindern laut einem Pressebericht Ärger mit der Justiz. Die Berliner Zeitung "B.Z." (Mittwochausgabe) berichtete, die Jugendorganisation der Linkspartei habe Strafanzeige wegen eines Anfangsverdachts des Aufrufs zur schweren Körperverletzung, zum...

14.11.2012

NPD will Persilschein vom Verfassungsgericht

Karlsruhe – Die rechsextreme NPD will mit einem Antrag in Karlsruhe ihre eigene Verfassungsmäßigkeit feststellen lassen und damit offenbar einem drohenden Verbotsverfahren zuvorkommen. Ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts sagte am Dienstag auf dapd-Anfrage, der Schriftsatz sei eingegangen. Die Partei wolle vom höchsten deutschen...

13.11.2012

Statistik

Weniger rechtskräftig Verurteilte in Deutschland

Berlin – Die Zahl rechtskräftig Verurteilter in Deutschland ist leicht rückläufig. 2011 wurden rund 807.800 Personen rechtskräftig verurteilt, knapp ein Prozent weniger als im Vorjahr (813.300), wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Im Vergleich zu 2007 sank die Zahl der Verurteilten um zehn Prozent. Die...

13.11.2012

Krankenkassen dürfen keine Daten Minderjähriger erheben

Hamm – Krankenkassen dürfen von Minderjährigen ohne Einwilligung ihrer Erziehungsberechtigten keine persönlichen Daten erheben. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Freitag veröffentlichten Urteil. Im vorliegenden Fall hatte eine Krankenkasse auf einer Jobmesse Gewinnspiele für Minderjährige angeboten. Auf den...

09.11.2012

Anhaltende Diskussion über die Sicherungsverwahrung

Hamburg – Hamburg will den vom Bundestag verabschiedeten Gesetzentwurf zur Sicherungsverwahrung im Bundesrat blockieren. Der Entwurf enthält nach Ansicht der Justizsenatorin der Hansestadt, Jana Schiedek (SPD), eine gravierende Schutzlücke. "Wir müssen auch in Zukunft dafür sorgen, dass hochgefährliche Straftäter nachträglich noch in eine...

09.11.2012

Sicherungsverwahrung wird grundlegend neu geregelt

Berlin – Der Bundestag hat die Neuregelung der Sicherungsverwahrung beschlossen. Mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition wurde am Donnerstagabend ein Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums angenommen, der vor allem sicherstellen soll, dass gefährliche Kriminelle in Sicherungsverwahrung anders untergebracht und behandelt werden als...

08.11.2012

Verfassungsgericht sieht Praxis des "Deals" kritisch

Karlsruhe – Der sogenannte Deal im deutschen Strafprozess steht vor einer grundlegenden Nachbesserung - oder möglicherweise sogar vor dem Aus. Denn das Bundesverfassungsgericht hat Zweifel daran, ob die seit 2009 geltende gesetzliche Regelung zu Urteilsabsprachen im Strafprozess mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das wurde am Mittwoch bei der...

07.11.2012

Karlsruhe zweifelt am "Deal"

Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht hat Zweifel, ob die seit 2009 geltende gesetzliche Regelung zu Urteilsabsprachen im Strafprozess mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das wurde am Mittwoch bei der mündlichen Verhandlung über die Verfassungsmäßigkeit des sogenannten Deals deutlich. Es gehe insbesondere darum, ob dabei die Pflicht der...

07.11.2012

Linkspolitiker Hahn muss keine Strafe wegen Nazi-Blockade befürchten

Dresden – Der sächsische Linkspolitiker André Hahn muss wegen der Blockade eines Neonaziaufmarsches im Jahr 2010 keine Bestrafung mehr befürchten. Das Gerichtsverfahren sei ohne Auflagen endgültig eingestellt worden, sagte eine Sprecherin des Amtsgerichts Dresden am Dienstag auf dapd-Anfrage. Ihren Angaben zufolge griff dazu eine Regelung,...

06.11.2012

Hessen führt als erstes Bundesland die Online-Klage ein

Kassel – Die hessischen Sozialgerichte führen als erste Gerichtsbarkeit in Deutschland die Online-Klage ein. Das Pilotprojekt am Sozialgericht in Darmstadt sei so erfolgreich gewesen, dass der elektronische Rechtsverkehr in der hessischen Sozialgerichtsbarkeit jetzt flächendeckend eingeführt werde, sagte Justizstaatssekretär Rudolf...

06.11.2012

Generalbundesanwalt Range fordert weniger "Deals" bei Strafprozessen

Hamburg – Im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zur Zulässigkeit des sogenannten Deals im Strafprozess hat sich Generalbundesanwalt Harald Range für eine deutlich "restriktivere Anwendung" der gesetzlichen Vorschriften ausgesprochen. Dies berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eine schriftliche Stellungnahme zur mündlichen...

04.11.2012

Bundestag muss Besucherbetreuerin Sozialabgaben zahlen

Berlin – Der Bundestag hat gegen seine eigenen Gesetze verstoßen: Knapp zwei Jahre lang wurden die Sozialabgaben für eine Besucherbetreuerin nicht gezahlt. Der Bundestag hatte argumentiert, dass die Studentin als Selbständige tätig gewesen sei, der Deutsche Rentenversicherung Bund hatte dies jedoch bezweifelt und die Sozialabgaben verlangt....

02.11.2012

Gericht: Krankenkasse muss OP-Kosten für Transsexuelle nicht zahlen

Heilbronn – Verschönernde Gesichtsoperationen von Transsexuellen, die lieber dem jeweils anderen Geschlecht angehören wollen, müssen nicht zwingend von der Krankenkasse gezahlt werden. Das entschied das Sozialgericht in Heilbronn und wies damit die Klage einer Frau ab. Es könne nicht festgestellt werden, dass das Gesicht der Klägerin...

26.10.2012

Mordanklage wegen tödlicher Schüsse auf Ehemann

Tübingen – Am Steuer seines Autos ist ein 63-Jähriger am 5. März dieses Jahres in Tübingen erschossen worden. Wegen heimtückischen Mordes hat nun die Staatsanwaltschaft die 49-jährige Ehefrau angeklagt, wie sie am Freitag mitteilte. Die Frau hatte kurz nach der Festnahme gestanden, die Schüsse abgegeben zu haben. Das Paar stand kurz vor...

26.10.2012

Tübinger Kriminologe lehnt nachträgliche Sicherungsverwahrung ab

Tübingen – Der Tübinger Kriminologe Jörg Kinzig hat vor einer Instrumentalisierung der Debatte um Sicherungsverwahrung für parteipolitische Zwecke gewarnt. "Beim Umgang mit gefährlichen Straftätern muss der Parteienstreit dringend aufhören", sagte Kinzig der Nachrichtenagentur dapd. Der Wissenschaftler lehnt eine nachträgliche...

25.10.2012

Gericht bestätigt Ausweisung wegen Al-Kaida-Drohvideos

Freiburg – Die Ausweisung eines Mannes mit türkischem Pass aus Villingen-Schwenningen wegen eines Al-Kaida-Drohvideos ist rechtens. Das Verwaltungsgericht Freiburg lehnte einen Eilantrag des in Deutschland geborenen Mannes gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik ab, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Der 28-Jährige habe mit dem...

16.10.2012

Umstrittener Ortsbürgermeister von Insel legt Amt nieder

Insel – Der umstrittene Ortsbürgermeister von Insel, Alexander von Bismarck (CDU), hat sein Amt niedergelegt. Geschlossen mit dem insgesamt zehnköpfigen Ortschaftsrat von Insel, Döbbelin und Tornau erklärte er am Montag den Rücktritt und zog damit die Konsequenzen aus dem seit mehr als einem Jahr andauernden Streit über den Aufenthalt...

15.10.2012

Stalker von Miley Cyrus zu eineinhalb Jahren Haft verurteilt

Los Angeles – Ein Stalker der US-Sängerin Miley Cyrus ist am Freitag zu eineinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Los Angeles befand den 40-Jährigen am Vortag des Hausfriedensbruchs und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte für schuldig. Der Mann hatte Anfang September versucht, sich Zutritt zu Cyrus' Haus zu verschaffen....

13.10.2012

Bundesrat legt sich beim Thema Sterbehilfe quer

Berlin – Die Länder sind sich beim Thema Sterbehilfe noch immer nicht einig. Das SPD-geführte Rheinland-Pfalz scheiterte am Freitag mit dem Vorstoß, nur die Werbung für Suizidbeihilfe unter Strafe zu stellen. Die Länder fanden aber auch keine gemeinsame Haltung zu einem Entwurf der Bundesregierung. Nach intensiver Debatte über die...

12.10.2012

Sterbehilfe-Initiative von Rheinland-Pfalz gescheitert

Berlin – Rheinland-Pfalz ist im Bundesrat mit seiner Sterbehilfe-Initiative gescheitert. Danach sollte nicht die Suizidbeihilfe selbst, sondern ausschließlich die Werbung für Sterbehilfe unter Strafe gestellt werden. In der Länderkammer gab es am Freitag keine Mehrheit dafür. Die Länder lehnten es aber auch mit Mehrheit ab, sich über eine...

12.10.2012

Behandlung von Straftätern als Alternative zur Sicherungsverwahrung

Heidelberg – Generalbundesanwalt Harald Range sieht in der Behandlung gefährlicher Straftäter eine Alternative, wenn keine Sicherungsverwahrung verhängt werden kann. Auf einer Fachtagung in Heidelberg sagte Range am Donnerstag, Täterbehandlung könne dem Opferschutz dienen und eine Alternative sein, wenn eine Sicherungsverwahrung nicht in...

11.10.2012

Kinderärzte protestieren gegen Beschneidungs-Gesetz

Berlin – Nach einem Kabinettsbeschluss zur Straffreiheit religiöser Beschneidungen von Jungen hält die gesellschaftliche Debatte an. Der Bundesverband der Kinder- und Jugendärzte wies den Gesetzentwurf zur Beschneidung Minderjähriger als "indiskutabel" zurück. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, wendet...

11.10.2012

Hubertus Knabe "entsetzt" über Urteil gegen Pussy Riot

Berlin – Der Direktor der Gedenkstätte im ehemaligen Stasi-Gefängnis Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, kritisiert die Entscheidung des Moskauer Berufungsgerichtes, die Haftstrafe für zwei der drei Sängerinnen der russischen Punkband "Pussy Riot" nicht aufzuheben. "Ich bin entsetzt über die Moskauer Entscheidung", sagte Knabe am...

10.10.2012

Religiöse Beschneidung soll in Deutschland straffrei bleiben

Berlin – Nach heftigen gesellschaftlichen Debatten hat das Kabinett am Mittwoch eine Regelung zur Beschneidung von Jungen auf den Weg gebracht. Dem Entwurf zufolge bleibt die religiöse Beschneidung straffrei. Der Beschluss stieß bei Juden und Muslimen überwiegend auf Zustimmung. Kritik kam von Kinderrechtsorganisationen. Eine Beschneidung von...

10.10.2012

Vorermittlungen gegen Sodexo

Darmstadt/Rüsselsheim – Nach den Magen-Darm-Erkrankungen Tausender Schüler führt die Staatsanwaltschaft Darmstadt Vorermittlungen gegen den Rüsselsheimer Schulessenlieferanten Sodexo. "Wir haben keinen Anfangsverdacht, sondern prüfen, ob ein Anfangsverdacht vorliegen könnte", sagte Oberstaatsanwalt Klaus Reinhardt am Mittwoch und...

10.10.2012

Positive Reaktionen auf Kabinettsbeschluss zur Beschneidung

Berlin – Nach heftigen gesellschaftlichen Debatten hat das Kabinett am Mittwoch eine Regelung zur Beschneidung bei Jungen auf den Weg gebracht. Dem Entwurf zufolge bleibt die religiöse Beschneidung straffrei. Dazu soll ein neuer Paragraf 1631 d im Recht der elterlichen Sorge des Bürgerlichen Gesetzbuches eingeführt werden. Der Beschluss...

10.10.2012

Roth fordert nach Pussy Riot-Urteil eine "klare Ansage" an Russland

Moskau/Berlin – Nach dem Urteil im Berufungsprozess in Russland gegen Mitglieder der Punkband Pussy Riot fordert die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth von der Bundesregierung eine klare Ansage an die Putin-Administration in Moskau. Es seien "klare Worte" der Bundesregierung gegenüber Präsident Wladimir Putin "und seinen Helfershelfern in...

10.10.2012

Justizministerin begrüßt Beschluss zum Beschneidungsgesetz

Berlin – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den Kabinettsbeschluss zum Beschneidungsgesetz begrüßt. "Es ist ein guter Tag, der dazu beiträgt, dass wieder mehr Rechtssicherheit eintreten wird", sagte Leutheusser-Schnarrenberger am Mittwoch in Berlin. Künftig könnten Eltern im Rahmen ihrer Fürsorgepflicht...

10.10.2012

Außenminister fordern Abschaffung der Todesstrafe

Berlin/Frankfurt am Main – Außenminister Guido Westerwelle (FDP) setzt sich mit seinen Amtskollegen aus fünf europäischen Ländern für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe ein. Eine entsprechende Erklärung der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Österreichs, Liechtensteins und der Schweiz veröffentlichte am Mittwoch...

10.10.2012

Religiöse Beschneidung bleibt straffrei

Berlin – Die religiöse Beschneidung von Jungen bleibt in Deutschland straffrei: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet, wie das Bundesjustizministerium bestätigte. Eine Beschneidung von Jungen ist damit zulässig, wenn sie nach den Regeln der ärztlichen Kunst erfolgt und das Kindeswohl nicht...

10.10.2012

Juden und Muslime loben geplantes Beschneidungsgesetz

Düsseldorf – Jüdische und muslimische Verbände haben das Beschneidungsgesetz, das an diesem Mittwoch von der Bundesregierung als Entwurf beschlossen wird, als Beitrag zum Rechtsfrieden in Deutschland gewürdigt. "Das ist ein ausgesprochen lebenskluger, ausgewogener und fairer Gesetzentwurf" sagte der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in...

10.10.2012

Bericht: Inzest-Vater aus Sachsen scheitert vor Gericht

München – Ein Mann aus Leipzig ist einem Medienbericht zufolge mit seiner Beschwerde über das Inzest-Verbot in Deutschland gescheitert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg lehnte den Antrag von Patrick S. ab, seinen Inzest-Fall vor der Großen Kammer zu verhandeln, wie das Münchner Nachrichtenmagazin "Focus"...

07.10.2012

Der Gesetzentwurf für den neuen Beschneidungsparagrafen

Berlin – Für weltweites Aufsehen hatte im Sommer das Landgericht Köln gesorgt: Die rituelle Beschneidung von Jungen - eine wichtige Tradition in Judentum und Islam - stelle eine rechtswidrige Körperverletzung dar, urteilte das Gericht vor wenigen Monaten. Vor allem Juden und Muslime sahen ihre Religionsfreiheit in Deutschland gefährdet und...

04.10.2012

Bundesverfassungsgericht prüft den "Deal" im Strafprozess

Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht prüft am 7. November in mündlicher Verhandlung, ob die gesetzliche Regelung zu den umstrittenen Urteilsabsprachen im Strafprozess mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das teilte das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe mit. Der Zweite Senat verhandelt über drei Verfassungsbeschwerden gegen strafrechtliche...

04.10.2012

Jüdische Gemeinschaft "glücklich" über Gesetzentwurf zur Beschneidung

Berlin – Die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, hat sich zufrieden mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur religiösen Beschneidung von Jungen gezeigt. Sie selbst und sehr viele Mitglieder der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland seien "sehr glücklich" darüber, dass dieser Entwurf jetzt...

04.10.2012

Regierung einigt sich auf Gesetzentwurf zu Beschneidung

Frankfurt/Main – Die Bundesregierung hat sich auf einen Gesetzentwurf zur rituellen Beschneidung von Jungen geeinigt. Der Gesetzentwurf sei fertig und solle "so früh wie möglich" im Kabinett beraten werden, sagte ein Sprecher des Justizministeriums am Mittwoch auf dapd-Anfrage und bestätigte damit einen Bericht der "Frankfurter Allgemeinen...

03.10.2012

Führerscheinentzug statt Gefängnis?

Essen – Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) will Straftäter möglicherweise mit Führerscheinentzug und der Einziehung des Vermögens bestrafen. "Wir prüfen derzeit intensiv, ob das Sanktionsrecht noch ausreichend ist. Wir brauchen ein Strafrecht, mit dem wir den einzelnen Straftätern effektiv bestrafen können",...

03.10.2012

Großbank JPMorgan Chase von Staatsanwaltschaft wegen Betrugs verklagt

New York – Die US-Großbank JPMorgan Chase ist von der New Yorker Staatsanwaltschaft wegen massiven Betrugs verklagt worden. Die von JPMorgan übernommene Investmentbank Bear Stearns soll vor 2008 als sicher bezeichnete Hypothekenpapiere verkauft haben, die in Wirklichkeit teilweise auf faulen Immobilienkrediten fußten. Es ist die erste Klage...

02.10.2012

Ermittlungen gegen Strauss-Kahn eingestellt

Lille – Die französische Polizei hat die Vorermittlungen gegen den früheren Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, wegen gemeinschaftlicher Vergewaltigung eingestellt. Die Frau, die sich zunächst als Vergewaltigungsopfer bezeichnet habe, spreche inzwischen von einvernehmlichem Sex, sagte am Dienstag der...

02.10.2012

Verkaufsverbot für Samsung-Tablet in den USA aufgehoben

Seoul/Frankfurt – Der südkoreanische Elektronikkonzern Samsung hat in seinem langwierigen Patentstreit mit Apple einen Etappensieg errungen. Eine kalifornische Richterin entschied am Montag, dass der Tabletcomputer Galaxy Tab 10.1 wieder in den USA verkauft werden darf. Dies war seit Juni nach einer Einstweiligen Verfügung verboten. Darüber...

02.10.2012

Samsung attackiert Apple

Seoul – Im Patentstreit zwischen Samsung und Apple hat der südkoreanische Elektronikkonzern das iPhone 5 ins Visier genommen. Samsung stellte einen entsprechenden Antrag bei einem Gericht in Kalifornien, wie der Konzern am Dienstag mitteilte. Darin wirft Samsung Apple vor, in seinem neuen iPhone 5 acht Samsung-Patente zu verletzen. "Apple...

02.10.2012

Betrugsvorwurf gegen JPMorgan

New York – Die Staatsanwaltschaft in New York hat Klage gegen die US-Großbank JPMorgan Chase eingereicht. Sie wirft der von JPMorgan übernommenen Investmentbank Bear Sterns massiven Betrug beim Verkauf von Hypothekenpapieren vor. Die Betrugsfälle sollen sich vor dem Zusammenbruch von Bear Sterns 2008 und der anschließenden Übernahme durch...

02.10.2012

Reederei zahlt nach Havarie der "Rena" Millionenentschädigung

Wellington – Nach der Havarie der "Rena" vor der Küste Neuseelands hat die griechische Reederei Costamare einer Zahlung von 31,5 Millionen Dollar (24,5 Millionen Euro) für den entstandenen Umweltschaden zugestimmt. Das Containerschiff war vergangenen Oktober in einer ruhigen Nacht auf Grund gelaufen. Hunderte Tonnen Öl liefen aus, tausende...

02.10.2012

Amerikaner saß 15 Jahre lang unschuldig in der Todeszelle

New Orleans – Nach 15 Jahren in der Todeszelle ist im US-Staat Louisiana am Freitag ein 38 Jahre alter Häftling entlassen worden, nachdem ein DNA-Test seine Unschuld bewiesen hatte. Experten waren zu dem Schluss gekommen, dass der Mann ein falsches Geständnis abgelegt hatte, wie die Gefängnisbehörden mitteilten. Damon T. war 1997 wegen...

29.09.2012

Schmuggler lässt sich unbemerkt durch Freund in Haft vertreten

Stockholm – In Schweden hat ein wegen Schmuggels verurteilter Mann die Justiz genarrt und einen Freund zum Absitzen seiner einjährigen Haftstrafe ins Gefängnis geschickt. Der Trick flog erst auf, als der falsche Gefangene nach Verbüßen von zwei Dritteln der Strafe auf Bewährung entlassen wurde, wie die Gefängnisbeamten einräumten. Ein...

28.09.2012

US-Justiz weist Schadensersatzklage im Fall "Costa Concordia" ab

Fort Lauderdale/USA – Nach der Havarie der "Costa Concordia" ist in den USA eine Sammelklage italienischer Unternehmen gegen den in Miami ansässigen Kreuzfahrtriesen Carnival abgewiesen worden. Ein entsprechendes Gerichtsverfahren müsse in Italien stattfinden, erklärte der Richter Robin Rosenbaum im Staat Florida. Knapp 1.000 regionale...

28.09.2012

Bank of America vermeidet Gerichtsverfahren mit Milliardenzahlung

New York – Die Bank of America legt durch die Zahlung von 2,43 Milliarden Dollar (1,88 Milliarden Euro) eine Sammelklage im Zusammenhang mit der Übernahme der Investmentbank Merrill Lynch außergerichtlich bei. Aktionäre hatten die Bank of America 2009 verklagt, weil beim Kauf von Merrill Lynch falsche Angaben gemacht worden sein sollen. Die...

28.09.2012

Kritik an Entwurf zu Beschneidungsgesetz nimmt zu

Berlin/Leipzig – Der Entwurf des Justizministeriums für eine Neuregelung der religiös motivierten Beschneidung steht weiter in der Kritik. Die Opposition im Bundestag forderte am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung eine stärkere Berücksichtigung der Kinderrechte. Der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, pochte auf ein...

27.09.2012

Deutsche Ärzte bekräftigen Ablehnung der Sterbehilfe

Berlin – Die deutschen Ärzte lehnen eine Lockerung des Sterbehilfeverbots weiter ab. Mit dem Entwurf der Bundesregierung, der eine Straffreiheit für Angehörige oder nahestehende Personen bei der Sterbehilfe vorsieht, werde ein falsches Signal gesetzt, sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, am Donnerstag in einer...

27.09.2012

Ex-Investmentbanker der Credit Suisse in Großbritannien verhaftet

London – Der in den USA wegen Betrugs gesuchte ehemalige Investmentbanker der Credit Suisse, Kareem S., ist nach Behördenangaben in Großbritannien festgenommen worden. Der ehemalige Leiter der Abteilung für neue Finanzprodukte soll 2007 die gefährliche Entwicklung auf dem US-Immobilienmarkt verschleiert haben, um den Wert darauf basierender...

27.09.2012

Mindestalter für Beamtenlaufbahn ist rechtswidrig

Leipzig – Für den Einstieg in eine höhere Beamtenlaufbahn darf kein Mindestalter vorgeschrieben werden. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig entschied, dass ein solcher Passus verfassungswidrig ist. "Vom Lebensalter sind grundsätzlich keine Rückschlüsse auf die Eignung für das angestrebte Amt möglich", hieß es in einer Mitteilung des...

27.09.2012

Neuseeländische Behörde spionierte illegal Kim Dotcom aus

Wellington – Der neuseeländische Geheimdienst GCSB hat den deutschstämmigen Internetunternehmer Kim Dotcom illegal ausspioniert. Das geht aus einem am Donnerstag von Ministerpräsident John Key veröffentlichten Untersuchungsbericht vor. Nach neuseeländischem Recht darf die Behörde nur ausländische Staatsbürger bespitzeln. Laut dem...

27.09.2012

Serientäter "Mehmet" schickt Bittbrief an Gauck

München – Der als "Mehmet" bundesweit bekannt gewordene Serienstraftäter Muhlis A. hat über seinen Anwalt in einem offenen Brief an Bundespräsident Joachim Gauck um Unterstützung für seine Rückkehr nach Deutschland gebeten. Das berichtet die "Bild"-Zeitung. Der Deutsch-Türke Muhlis A. war nach diversen Straftaten im Alter von 14 Jahren...

27.09.2012

Entscheidung über Zuhälterei-Anklage gegen Strauss-Kahn im November

Paris – Über die Zulassung der Anklage wegen Zuhälterei gegen den früheren Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, wird das Berufungsgericht im nordfranzösischen Douai am 28. November entscheiden. Das verlautete am Mittwoch aus Justizkreisen. Strauss-Kahns Anwälte hatten gefordert, die Anklage fallen zu...

26.09.2012

Beschneidung: Gesetzentwurf soll "Verunsicherung beseitigen"

Berlin – Das Bundesjustizministerium hat in ersten Eckpunkten für ein Beschneidungsgesetz mehrere Anforderungen an den Eingriff vorgeschlagen. Das sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch auf dapd-Anfrage und bestätigte damit mehrere gleichlautende Zeitungsberichte. Der Eingriff muss nach Vorstellung des Ministeriums fachgerecht, möglichst...

26.09.2012

Zeitung: Anklage gegen Ecclestone rückt näher

München – In der Schmiergeldaffäre bei der Formel 1 zeichnet sich eine Anklage gegen Bernie Ecclestone ab, den Chef der Rennserie. Der frühere BayernLB-Vorstand Gerhard Gribkowsky, der 44 Millionen Dollar kassierte und wegen Bestechlichkeit verurteilt wurde, habe als Zeuge bei der Münchner Staatsanwaltschaft ausgesagt und Ecclestone schwer...

26.09.2012

Eckpunkte für Umgang mit Beschneidungen vorgelegt

Berlin – Die Bundesregierung will Beschneidungen an Jungen erlauben, sofern sie mit Einwilligung der Eltern und nach den Regeln der ärztlichen Kunst vorgenommen werden. In Eckpunkten, die das Bundesjustizministerium am Dienstag an Bundesländer und Verbände verschickt hat und die mehreren Zeitungen vorliegen, ist vorgesehen, dass die...

25.09.2012

Deutsche Großmutter entgeht Todesurteil in den USA

Apalachicola/USA – Ohne jede Regung hat eine deutsche Großmutter im Prozess um die Ermordung ihres Enkels in Florida am Montag ihre Verurteilung zu 21 Jahren Haft entgegen genommen. Marianne B. entging damit einem Todesurteil. Die 73-Jährige war angeklagt worden, 2010 ihren fünfjährigen Enkel Camden H. ertränkt zu haben. Richterin Angela...

25.09.2012

73-jährige Deutsche entgeht in US-Mordprozess der Todesstrafe

Apalachicola/USA – In den USA ist eine wegen Tötung ihres Enkels angeklagte 73-jährige Deutsche einem möglichen Todesurteil entgangen. Ein Richter akzeptierte am Montag das strafmindernde Schuldgeständnis der Frau. Sie muss sich dafür verantworten, im Januar 2010 ihren fünfjährigen Enkelsohn in einem Ferienhaus auf der Insel St. George...

24.09.2012

Urteil elf Jahre nach Explosion von Chemiefabrik in Frankreich

Paris – Elf Jahre nach einem schweren Unfall an einer Chemiefabrik im französischen Toulouse mit 31 Toten sind der damalige Fabrikchef und ein Tochterunternehmen des Ölkonzerns Total schuldig gesprochen worden. Fabrikchef Serge Biechlin habe "die Situation herbeigeführt oder daran mitgewirkt", die zur Explosion führte, entschied ein...

24.09.2012

Blogger für Kritik an vietnamesischer Regierung verurteilt

Hanoi – Die kommunistische Regierung in Vietnam hat regimekritische Blogger hart abgestraft. Wegen Verbreitung von "Propaganda gegen den Staat" verurteilte ein Gericht in Ho-Chi-Minh-Stadt am Montag drei Blogger zu Haftstrafen von vier, zehn und zwölf Jahren. Die zwei Männer und eine Frau hatten in ihren Interneteinträgen über...

24.09.2012

Ankläger wollen Verfahren gegen Kino-Attentäter beschleunigen

Denver – Im Verfahren gegen den mutmaßlichen Kino-Attentäter von Aurora drückt die Staatsanwaltschaft aufs Tempo: Sie verzichtete am Donnerstag vorerst auf die Einsicht in ein Notizbuch des Angeklagten James Holmes, das dieser an eine Psychiaterin geschickt hatte. Die Verteidigung hat Holmes, der am Donnerstag in Centennial erstmals nicht mit...

21.09.2012

Bärte und Haare abrasiert

Amish-Splittergruppe in Bart-Streit schuldig gesprochen

Cleveland – Schuldspruch im skurrilen Bart-Streit innerhalb der Amish-Glaubensgemeinschaft in den USA: Ein Geschworenengericht in Cleveland in Ohio hat am Donnerstag 16 Männer und Frauen für schuldig befunden, ihren Glaubensgeschwistern wegen religiöser Meinungsverschiedenheiten die Bärte und Haare abrasiert zu haben. Nach dem Glauben der...

20.09.2012

Taiwanische Firma muss wegen Preisabsprache 500 Millionen Dollar zahlen

San Francisco – Ein US-Gericht hat eine taiwanische Firma wegen deren Rolle in einem internationalen Preisabsprache-Skandal um LCD-Bildschirme zu einer Strafe von 500 Millionen Dollar (385 Millionen Euro) verurteilt. Zudem wurden zwei frühere Topmanager des Unternehmens A.U. Optronics am Donnerstag zu drei Jahren Haft verurteilt. Die Urteile...

20.09.2012

Anklage gegen Kino-Attentäter von Aurora soll ausgeweitet werden

Denver – Die Staatsanwaltschaft will die Anklage gegen den mutmaßlichen Kino-Attentäter von Aurora ausweiten. Wie aus am Mittwoch eingereichten Gerichtsunterlagen hervorgeht, sollen zehn weitere Anklagepunkte gegen den Schützen erhoben werden, der während einer Mitternachtspremiere des "Batman"-Films "The Dark Knight Rises" in einem Kino im...

20.09.2012

Karadzic bekommt 300 Stunden für Verteidigung

Den Haag – Das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag hat dem früheren bosnischen Serbenführer Radovan Karadzic für seine Verteidigung 300 Stunden Zeit gegeben. Damit erhielt er von den Richtern am Mittwoch ebenso viel Zeit, wie die Staatsanwaltschaft für die Anklage bekommen hatte. Ursprünglich hatte Karadzic um 600 Stunden gebeten und...

19.09.2012

Gerhard Ittner an Deutschland ausgeliefert

Nürnberg – Siebeneinhalb Jahre nach seiner Flucht ist der wegen schwerer Verunglimpfung des Staates und Volksverhetzung verurteilte Neonazi Gerhard Ittner von Portugal an Deutschland ausgeliefert worden. Wie die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth am Mittwoch mitteilte, wurde der 54-Jährige am Dienstag den deutschen Behörden übergeben und...

19.09.2012

Regisseur Andreas Dresen soll Verfassungsrichter werden

Potsdam – Der Regisseur Andreas Dresen soll Verfassungsrichter in Brandenburg werden. Die Linksfraktion wolle Dresen zur Wahl im Landtag vorschlagen, sagte Fraktionschef Christian Görke der Zeitung "Neues Deutschland" (Mittwochausgabe). Der Regisseur ("Halbe Treppe", "Halt auf freier Strecke") habe sein Einverständnis erklärt. Die Linke hat...

18.09.2012

Anwalt: FBI hat mutmaßlichen Bombenleger zu Terrorismus verleitet

Chicago – Schwere Vorwürfe gegen das FBI: Ein Agent der US-Bundespolizei soll einen mutmaßlichen 18-jährigen Bombenleger mit falschen Versprechungen fiktiver islamischer Führer zu einer terroristischen Tat verleitet haben. Imame im Ausland wollten, dass Adel D. Terrorist werde, habe der Agent dem 18-Jährigen gesagt und ihn so zur Planung...

18.09.2012

Serienstraftäter "Mehmet" will nach Deutschland einreisen

München – Der als "Mehmet" bekannt gewordene Serienstraftäter Muhlis A. will wieder nach Deutschland. Sein Anwalt Burkhard Benecken bestätigte am Montag auf dapd-Anfrage, er werde in den kommenden Tagen bei den Behörden entsprechende Anträge stellen. Muhlis A. sagte der "Süddeutschen Zeitung", er bereue seine Taten und wolle aus der...

17.09.2012

Richterbund kritisiert Immunität von ESM-Mitarbeitern

Berlin – Der Deutsche Richterbund hält die Immunität von Mitarbeitern des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) für problematisch. "Die Rettung von Euro, Mitgliedstaaten und Banken darf nicht dazu führen, dass wirtschaftliches Handeln in der EU teilweise außerhalb des Rechts gestellt wird", sagte der Richterbund-Vorsitzende Christoph...

17.09.2012

US-Justiz vernimmt Urheber des islamfeindlichen Mohammed-Films

Los Angeles – Beamte der US-Behörde für Bewährungsstrafen haben den mutmaßlichen Urheber des islamfeindlichen Mohammed-Films vernommen, der in der gesamten muslimischen Welt zu heftigen Protesten geführt hat. Ein Sprecher der Polizei von Los Angeles erklärte am Samstag, die Unterredung mit dem 55-jährigen Nakoula Basseley Nakoula habe in...

15.09.2012

Wegen Völkermord angeklagt

Freilassung von Vertreterin des Rote-Khmer-Regimes verzögert sich

Phnom Penh – Die geplante Freilassung einer ehemaligen Führungsfigur des Rote-Khmer-Regimes ist in Kambodscha mit Empörung aufgenommen worden. Die unter anderem wegen Völkermords angeklagte Ex-Sozialministerin Ieng Thirith sollte eigentlich am Freitag aus gesundheitlichen Gründen entlassen werden. Die Staatsanwaltschaft akzeptierte zwar die...

14.09.2012

Ägyptisches Gericht hebt Urteil gegen bekannten Komiker auf

Kairo – Einer der bekanntesten Komiker des arabischsprachigen Raums ist vom Vorwurf der Beleidigung des Islam freigesprochen worden. Ein ägyptisches Berufungsgericht hob am Mittwoch ein Urteil gegen den 71-jährigen Schauspieler Adel Imam auf. Nach einer Klage eines islamistischen Anwaltes war Imam in erster Instanz zu einer dreimonatigen...

12.09.2012

Villepin kurzzeitig in Polizeigewahrsam

Paris – Die französische Polizei hat den ehemaligen Premierminister Dominique de Villepin am Dienstag kurzzeitig in Gewahrsam genommen. Die Ermittler befragten den konservativen Politiker zu seiner Rolle in der "Relais & Chateaux-Affäre", in der gegen den früheren Präsidenten der Luxushotelkette Relais & Chateaux, Régis Boulot,...

11.09.2012

Europarat-Chef Jagland besorgt über Lage in Ukraine

Kiew – Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, hat sich bei seinem Besuch in der Ukraine besorgt über die zunehmende Isolation des Landes gezeigt. "Die Ukraine hat als Mitglied des Europarates auch Verpflichtungen", sagte Jagland am Montag im Interview der Nachrichtenagentur dapd. Europa wolle dem Land trotz aller innen- und...

11.09.2012

Anklage gegen mutmaßlichen Stalker von Miley Cyrus erhoben

Los Angeles – In Los Angeles ist am Montag Anklage gegen einen mutmaßlichen Stalker der US-Schauspielerin Miley Cyrus erhoben worden. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 40-Jährigen Hausfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vor. Der Mann habe am Samstag versucht, sich Zutritt zu Cyrus' Haus zu verschaffen und sei festgenommen...

11.09.2012

Zum Tode verurteilter irakischer Vizepräsident beteuert Unschuld

Bagdad – Der in Bagdad zum Tode durch den Strang verurteilte irakische Vizepräsident Tarik al Haschemi hat vom türkischen Exil aus seine Unschuld beteuert und das Gerichtsverfahren gegen ihn erneut als politisch motiviert bezeichnet. Hinter dem Urteil stecke der schiitische Regierungschef Nuri al-Maliki, erklärte der sunnitische Politiker am...

10.09.2012

Kambodscha liefert Gründer von Filesharing-Seite The Pirate Bay aus

Phnom Penh – Kambodscha liefert einen der schwedischen Gründer der Filesharing-Seite The Pirate Bay an sein Heimatland aus. Gottfrid Svartholm Warg, der in Schweden wegen Urheberrechtsverletzungen gesucht wird, werde noch am Montag aus der Hauptstadt Phnom Penh abfliegen, sagte ein Sprecher des kambodschanischen Innenministeriums, Khieu...

10.09.2012

Händler wegen Milliardenverlusts bei UBS vor Gericht

London – 2,3 Milliarden Dollar soll Kweku Adoboli mit nicht genehmigten Risiko-Transaktionen verzockt haben - Geschäfte, die auch den Chef der Schweizer Großbank UBS, Oswald Grübel, den Job kosteten. Am Montag erschien der ehemalige UBS-Händler in dem Fall erstmals in London vor Gericht. Dem 32-Jährigen werden Betrug und Bilanzfälschung...

10.09.2012

Irakischer Vizepräsident in Abwesenheit zum Tode verurteilt

Bagdad – Ein irakisches Gericht hat den Vizepräsidenten Tarik al Haschemi am Sonntag in Abwesenheit zum Tode verurteilt. Die Richter in Bagdad befanden den sunnitischen Politiker für schuldig, Angriffe von Todesschwadronen auf die Streitkräfte des Landes sowie auf Schiiten organisiert zu haben. Die Anklage gegen al Haschemi war im Dezember...

09.09.2012

Junge Christin nach Blasphemie-Vorwürfen aus Haft entlassen

Rawalpindi – Ein der Gotteslästerung beschuldigtes Mädchen ist am Samstag nach drei Wochen aus pakistanischer Haft entlassen worden. Am Vortag hatte ein Richter entschieden, dass die Christin gegen Zahlung einer Kaution auf freien Fuß gesetzt werden kann. Das Mädchen habe die Haftanstalt in der Garnisonsstadt Rawalpindi nahe Islamabad am...

09.09.2012

Mädchen nach Blasphemie-Vorwürfen aus pakistanischer Haft entlassen

Rawalpindi – Nach drei Wochen im Gefängnis ist ein der Gotteslästerung beschuldigtes Mädchen am Samstag in Pakistan aus der Haft entlassen worden. Am Vortag hatte ein Richter entschieden, dass die Christin gegen Zahlung einer Kaution auf freien Fuß gesetzt werden kann. Das Mädchen habe die Haftanstalt in der Garnisonsstadt Rawalpindi nahe...

09.09.2012

Richter: Strafverringerung durch Schwarzenegger war rechtens

Sacramento – Der frühere kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger hat nicht gegen die Gesetze verstoßen, als er im vergangenen Jahr wenige Stunden vor dem Ablauf seiner Amtszeit die Strafe für den Sohn eines politischen Freundes verringerte. Das entschied am Freitag ein Richter in den USA. Lloyd Connelly erklärte aber gleichzeitig,...

08.09.2012

Urteil gegen norwegischen Massenmörder Breivik ist rechtskräftig

Oslo – Das Urteil gegen den norwegischen Massenmörder Anders Behring Breivik ist rechtskräftig. Seine Anwälte erklärten am Freitag, ihr Mandant bleibe bei der Entscheidung, den Schuldspruch wegen Terrorismus' und vorsätzlichen Mordes zu akzeptieren. Am Freitag lief die Einspruchsfrist gegen das Urteil ab. Breivik war zur Höchststrafe von...

07.09.2012

Südkoreanisches Kartellamt prüft Beschwerde gegen Samsung

Seoul – Apple greift seinen Rivalen Samsung erneut in Südkorea an: Das Kartellamt in Seoul geht einer Beschwerde des US-Konzerns gegen Samsung nach und hat Ermittlungen eingeleitet. Apple werfe Samsung vor, Gesetze gegen unlauteren Wettbewerb zu brechen, sagte ein Vertreter der Behörde am Donnerstag. Nach mehreren juristischen Erfolgen im...

06.09.2012

Vor heimischen Gerichten

EU-Gericht stärkt Verbraucherrechte bei Online-Geschäften

Brüssel – Wer online ein Geschäft mit einem Händler im EU-Ausland einleitet, kann diesen im Streitfall vor seinen heimischen Gerichten verklagen. Mit einem entsprechenden Urteil stärkte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag die Rechte der Verbraucher bei grenzüberschreitenden Internet-Geschäften. Im konkreten Fall hatte eine...

06.09.2012

Klage Brüssels gegen die Deutsche Bahn ist offenbar unzulässig

Luxemburg – Im Rechtsstreit mit der EU über die Trennung von Verkehr und Schiene bei der Deutschen Bahn steht die Bundesregierung vor einem Erfolg. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) hält die Klage Brüssels für nicht zulässig, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten Schlussantrag hervorgeht. Bei der Bahn sind zwar...

06.09.2012

Alkoholische Getränke

Pfälzer Winzer dürfen Wein nicht als "bekömmlich" preisen

Luxemburg – Die Pfälzer Winzer dürfen ihren Wein nicht länger als "bekömmlich" bewerben. Ein entsprechendes Urteil fällte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag. Derartige gesundheitsbezogene Angaben sind bei alkoholischen Getränken in der EU verboten. Die zuständige rheinland-pfälzische Behörde hatte sich darauf berufen und...

06.09.2012

EU-Richter stärken Recht auf Asyl

Luxemburg – Wegweisendes Urteil aus Luxemburg: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Asylrechte von Flüchtlingen gestärkt, die wegen ihrer Religion oder sexuellen Orientierung in ihrem Heimatland verfolgt werden. Wer schwere Übergriffe nur durch das Verbergen der eigenen Überzeugung vermeiden könne, dem werde ein grundlegendes...

05.09.2012

Bundesjustizministerin will "Abmahn-Industrie" eindämmen

Berlin – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat eine Initiative zur Eindämmung des Abmahn-Missbrauchs im Internet angekündigt. "Einen entsprechenden Gesetzentwurf wollen wir noch in diesem Jahr ins Kabinett einbringen", sagte sie der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwochausgabe). Nach Ansicht vieler...

04.09.2012

Bahrainisches Gericht bestätigt lange Haftstrafen für Aktivisten

Manama – Keine Gnade für die Führer der Proteste gegen das bahrainische Königshaus: Ein Berufungsgericht hat am Dienstag die Haftstrafen gegen 20 regierungskritische Aktivisten bestätigt. Acht der Angeklagten waren im vergangenen Jahr unter dem Kriegsrecht zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Unter ihnen war Abdulhadi al...

04.09.2012

Niederländisches Gericht verhängt Höchststrafe im Facebook-Mordfall

Arnheim – Im Fall des sogenannten "Facebook-Mords" hat das Bezirksgericht im niederländischen Arnheim den 15-jährigen Täter am Montag zur Jugendhöchststrafe von einem Jahr Haft verurteilt. Zudem ordnete das Gericht eine dreijährige psychiatrische Behandlung des Jungens an. Nach dem Streit zweier Mädchen im sozialen Netzwerk Facebook hatte...

03.09.2012

Norwegischer Autor veröffentlicht Buch mit privaten Breivik-Mails

Berlin – 7.000 private E-Mails des verurteilten Massenmörders Anders Behring Breivik haben Hacker dem norwegischen Journalisten Kjetil Stormark zugespielt. Am Montag veröffentlichte er ein Buch mit den Nachrichten. Diese belegen laut dem Autor, dass Breivik zurechnungsfähig war. "Ich denke, dass die vielen E-Mails das Urteil bekräftigen",...

03.09.2012

"Kein Raum für Missbrauch"

Berlin – Mit einer breit angelegten Kampagne will der Regierungsbeauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, für das Thema sensibilisieren. Es sei wichtig, die Kirchen, die Sportverbände und die kommunalen Einrichtungen nicht als Täterorganisationen in den Fokus zu nehmen, sondern als Ansprechpartner,...

03.09.2012

New Yorker Staatsanwaltschaft ermittelt gegen US-Investmentfirmen

Albany/USA – Die New Yorker Staatsanwaltschaft ermittelt offenbar gegen einige der größten Private-Equity-Firmen des Landes, darunter auch gegen das vom republikanischen Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney gegründete Investmentunternehmen Bain Capital. Es werde geprüft, ob die Firmen eine Steuerstrategie angewandt hätten, mit der sie...

02.09.2012

Moderator wegen Mordaufrufs gegen Ägyptens Staatschef vor Gericht

Kairo – Wegen Anstachelung zum Mord an dem ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi ist am Samstag in Kairo ein Strafverfahren gegen den bekannten Fernsehmoderator Taukik Okascha eröffnet worden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, im Juli und August in seiner Sendung zum Mord an Mursi aufgerufen zu haben, wie die Nachrichtenagentur MENA...

01.09.2012

Apple legt im Patentstreit mit Samsung nach

San José/USA – Apple legt im Patentstreit mit seinem südkoreanischen Konkurrenten Samsung nach: Beim Bundesbezirksgericht im kalifornischen San José stellte der US-Konzern am Freitag den Antrag, vier weitere Produkte von Samsung in den USA zu verbieten. Darunter befindet sich auch das neue Smartphone Galaxy S III des südkoreanischen...

01.09.2012

Apple will in den USA vier weitere Samsung-Produkte verbieten lassen

San Jose – Apple lässt im Streit mit seinem Technologie-Konkurrenten Samsung in den USA nicht locker: Beim Bundesbezirksgericht in San Jose stellte der US-Konzern am Freitag den Antrag, vier weitere "Nachahmer-Produkte" von Samsung zu verbieten. Darunter befindet sich auch das neue Smartphone Galaxy S III des südkoreanischen Herstellers. Apple...

01.09.2012

Geldwäscheverdacht gegen Schweizer Großbank UBS

Genf – Nach Geldwäschevorwürfen gegen die Großbank UBS hat die Schweizer Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen. Das bestätigte die Sprecherin der Bundesanwaltschaft, Jeannette Balmer, am Freitag. Zuvor hatte die Umweltschutzorganisation Bruno Manser Fonds Anzeige gegen UBS erstattet. So soll der Regierungschef des malaysischen Staats...

31.08.2012

Beresowski verliert Oligarchenstreit mit Abramowitsch

London – Der russische Milliardär Boris Beresowski hat den milliardenschweren Rechtsstreit mit dem Oligarchen Roman Abramowitsch verloren. Ein Londoner Gericht wies Beresowskis Klage gegen seinen früheren Partner am Freitag ab. Richterin Elizabeth Gloster meldete in der Urteilsbegründung erhebliche Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit an:...

31.08.2012

Dignitas-Deutschland kündigt Klage vor Bundesverfassungsgericht an

Berlin – Der Verein Dignitas-Deutschland will vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen das geplante Verbot kommerzieller Sterbehilfe klagen. Das Gesetz sei "verfassungswidrig, denn wenn etwas wie die Beihilfe zum Suizid grundsätzlich zulässig ist, kann man es nicht plötzlich verbieten, nur weil es gewerbsmäßig ist", sagte der...

30.08.2012

Ukrainisches Gericht bestätigt Haftstrafe für Julia Timoschenko

Kiew – Die ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko bleibt hinter Gittern. Das Oberste Gericht des Landes hat die siebenjährige Haftstrafe gegen die frühere Ministerpräsidentin am Mittwoch bestätigt. Ein Berufungsgesuch der Verteidigung wurde abgelehnt. "Das Urteil bleibt unverändert. Timoschenko ist in allen Punkten schuldig",...

29.08.2012

Gefängnisstrafe für kommerzielle Sterbehilfe

Berlin – Kommerzielle Selbstmord-Helfer sollen für bis zu drei Jahre ins Gefängnis kommen. Das geht aus dem Gesetzentwurf "zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung" hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin beschloss. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte, es müsse verhindert...

29.08.2012

Belgischer Politiker ruft zum Mord an Michelle Martin auf

Brüssel – Nach der vorzeitigen Haftentlassung der Kinderschänderin und Dutroux-Komplizin Michelle Martin treibt die öffentliche Entrüstung in Belgien makabere Blüten. Der flämische Parlamentarier Jurgen Verstrepen rief indirekt zum Auftragsmord auf: "Ohne zu scherzen, wenn wir zusammenlegen (öffentliche Beiträge), können wir einen...

29.08.2012

Gericht bestätigt langjährige Haftstrafe für Timoschenko

Kiew – Das Oberste Gericht der Ukraine hat die siebenjährige Haftstrafe für die inhaftierte Oppositionsführerin Julia Timoschenko am Mittwoch bestätigt und ein Berufungsgesuch der Verteidigung abgelehnt. Demnach sei die frühere ukrainische Ministerpräsidentin zu Recht wegen Amtsmissbrauch zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt...

29.08.2012

Russischer Menschenrechtsrat kritisiert Urteil gegen Pussy Riot

Moskau – Der russische Menschenrechtsrat hat das harte Urteil gegen Mitglieder der regierungskritischen Punkband Pussy Riot kritisiert. So sei in dem Verfahren das Strafrecht bei einem Vergehen angewendet worden, für das eigentlich nur die Anwendung des Haftungsrechts erforderlich sei, hieß es in einer am Dienstag veröffentlichten...

29.08.2012

Gericht bestätigt Todesurteil gegen Attentäter von Mumbai

Neu-Delhi – Der Oberste Gerichtshof Indiens hat das Todesurteil gegen den einzigen überlebenden Attentäter des schweren Terroranschlags vor vier Jahren in Mumbai bestätigt. Der 22-jährige Pakistaner Mohammed Ajmal Kasab hatte im November 2008 zusammen mit neun Komplizen zwei Luxushotels, einen Bahnhof und ein jüdisches Zentrum angegriffen,...

29.08.2012

Frankreich eröffnet Mordermittlung im Fall Arafat

Paris – Die französische Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen zum Tod des ehemaligen Palästinenser-Führers Jassir Arafat eingeleitet. Das meldete die französische Nachrichtenagentur Sipa am Dienstag unter Berufung auf Justizkreise. Zuvor reichte Arafats Witwe Suha in Frankreich einen entsprechenden Antrag ein, nachdem der Nachrichtensender Al...

28.08.2012

Gerichtshof für Menschenrechte verhandelt im Fall Timoschenko

Straßburg – Die Anwälte der inhaftierten ukrainischen Oppositionsführerin Julia Timoschenko haben die Verurteilung ihrer Mandantin vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg als politisch motiviert kritisiert. Die Regierung in Kiew lege sich einen kriminellen Fall zurecht, um gegen Timoschenko vorzugehen, sagten ihre...

28.08.2012

Anhörung im Fall Timoschenko vor Menschenrechtsgerichtshof

Berlin – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte befasst sich am (heutigen) Dienstag mit der Beschwerde der ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko. Bei der Anhörung in Straßburg geht es um Timoschenkos Haftbedingungen sowie um das Verfahren gegen die Oppositionsführerin, in dessen Folge sie im vergangenen...

28.08.2012

Timoschenko-Anwalt sieht Kiewer Regierung auf Rachefeldzug

Kiew – Vor der Anhörung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am (morgigen) Dienstag in Straßburg hat der Anwalt der inhaftierten ukrainischen Oppositionsführerin Julia Timoschenko Präsident Viktor Janukowitsch einen Rachefeldzug gegen seine Mandantin vorgeworfen. "Hier nimmt einer persönlich Rache - das hat mit Recht...

27.08.2012

Samsung erleidet schwere Niederlage im Patentstreit mit Apple

San Jose – Apple feiert seinen juristischen Sieg im Patentstreit mit Samsung. Die Geschworenen hätten mit ihrem Urteil die klare Botschaft ausgesendet, dass Diebstahl nicht richtig sei, schrieb der Apple-Vorstandsvorsitzende Tim Cook nach einem Bericht des Blogs 9to5mac an seine Mitarbeiter. Apple hat sich vor Gericht im kalifornischen San...

26.08.2012

Norwegischer Sender will mit Massenmörder Breivik sprechen

Frankfurt/Main – Der norwegische Fernsehsender NRK hat den verurteilten Massenmörder Anders Behring Breivik offenbar um ein Interview gebeten. Eine Veröffentlichung sei nicht geplant, es gehe der Redaktion vielmehr um ein Hintergrundgespräch, zitierte die Zeitung "Aftenposten" am Samstag den NRK-Journalisten Per Arne Kalbakk. Eine Antwort hat...

25.08.2012

Sieg auf ganzer Linie für Apple im Patentstreit mit Samsung

San Jose – Damit hätte kaum jemand gerechnet: Nach nur zweieinhalb Tagen der Beratungen fällte ein Geschworenengericht im kalifornischen San José sein Urteil im Mammutprozess des Smartphone-Riesen Apple gegen Branchenprimus Samsung. Es fiel vernichtend für die Südkoreaner aus. Sie kamen mit keiner ihrer Forderungen gegen den Konkurrenten...

25.08.2012

Samsung kritisiert US-Urteil im Patentstreit mit Apple

San Jose – Samsung hat das jüngste US-Urteil im Patentstreit mit Apple kritisiert. Es sei "bedauerlich, dass das Patentrecht so manipuliert werden kann, dass ein Unternehmen ein Monopol über Rechtecke mit abgerundeten Ecken bekommt", teilte das in Seoul ansässige Unternehmen am Samstag mit. Zuvor hatte ein Geschworenengericht im...

25.08.2012

Apple erringt in USA Etappensieg im Patentstreit mit Samsung

San Jose – Samsung hat im weltweit ausgefochtenen Patentstreit mit Apple in den USA das Nachsehen: Ein Geschworenengericht im kalifornischen San Jose gab am Freitag dem US-Konzern recht und verurteilte das südkoreanische Unternehmen zur Zahlung von 1,05 Milliarden Dollar (838 Millionen Euro) Schadensersatz. So sah es die Jury als erwiesen an,...

25.08.2012

Makabre Entschuldigung an "militante Nationalisten"

Breivik nutzt letzten Auftritt vor Gericht für Hass-Botschaft

Oslo – Der norwegische Massenmörder Anders Behring Breivik wird wohl den Rest seines Lebens hinter Gittern verbringen und hat am Ende seines Prozesses das Gericht noch einmal als Bühne für eine Hass-Botschaft genutzt. Breivik akzeptierte das Urteil zu 21 Jahren Gefängnis mit anschließender Sicherungsverwahrung, in seinem Schlusswort zeigte...

24.08.2012

Norwegischer Attentäter Breivik zu Höchststrafe verurteilt

Oslo – Der norwegische Massenmörder Anders Behring Breivik ist zur Höchststrafe von 21 Jahren Haft und anschließender Sicherheitsverwahrung verurteilt worden. Das zuständige Gericht in Oslo erklärte den 33-jährigen Rechtsextremisten im Urteil wegen der Tötung von 77 Menschen in Oslo und auf der Insel Utöya im vergangenen Juli am Freitag...

24.08.2012

Südkorea

Gericht ordnet Verkaufsstopp von Produkten von Apple und Samsung an

Seoul – Im Streit zwischen Apple und Samsung hat ein südkoreanisches Gericht am Freitag Patentverletzungen auf beiden Seiten festgestellt. Nach Anordnung der Richter muss Apple den Verkauf einiger seiner iPhones und iPads in Südkorea teilweise einstellen. Das gleiche Verbot gilt für den Verkauf einiger Galaxy-Mobiltelefone Samsungs in dem...

24.08.2012

Türkisch-zyprischer Geschäftsmann zu zehn Jahren Haft verurteilt

London – Der türkisch-zyprische Geschäftsmann Asil Nadir ist am Donnerstag von einem Gericht in Großbritannien wegen Veruntreuung zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der 71-Jährige wurde schuldig befunden, insgesamt 28,6 Millionen Pfund (rund 36 Millionen Euro) aus seinem zusammengebrochenen Firmenimperium veruntreut zu haben. Da es...

23.08.2012

9/11-Anhörung in Guantánamo wegen Tropensturms erneut vertagt

Guantánamo – Der herannahende Tropensturm "Isaac" hat ein US-Militärgericht dazu veranlasst, eine Anhörung gegen fünf mutmaßliche Drahtzieher der Terroranschläge vom 11. September 2001 abermals bis auf weiteres zu verschieben. Rund 200 Menschen sollten in Sicherheit gebracht werden, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am...

23.08.2012

Jury berät im Patentstreit zwischen Apple und Samsung

San Jose – Im milliardenschweren Patentstreit zwischen Apple und Samsung dürften die Geschworenen am Mittwoch ihre Beratungen aufnehmen. Die Anwälte beider Seiten hielten am Dienstag ihre Schlussplädoyers und zeigten sich dabei unversöhnlich. Ein in allerletzter Minute anberaumtes weiteres Gespräch zwischen Apple-Chef Tim Cook und seinem...

22.08.2012

Hacker-Angriff

Russland: Polizei sucht weitere Mitglieder von Pussy Riot

Moskau – Die russische Justiz geht weiter gegen Mitglieder der Punkband Pussy Riot vor. Die Polizei habe die bislang noch anonymen Mitglieder der Gruppe zur Fahndung ausgeschrieben, berichtete die russische Zeitung "RBK Daily" am Dienstag. Am vergangenen Freitag waren drei Mitglieder der Band zu zwei Jahren Lagerhaft wegen "Rowdytums aus...

21.08.2012

Ehemaliger KZ-Aufseher wird möglicherweise vor Gericht gestellt

Ludwigsburg/Weiden – Ein ehemaliger Aufseher im Konzentrationslager Auschwitz muss sich möglicherweise vor Gericht verantworten. Wie die Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen am Montag in Ludwigsburg mitteilte, ist ein Vorermittlungsverfahren gegen den 87-Jährigen abgeschlossen. Der...

20.08.2012

Sozialrichter: Bei Hartz IV kommt der Rechtsfrieden zu kurz

Berlin – Der Berliner Sozialrichter Michael Kanert hat eine vernichtende Bilanz der Hartz-Arbeitsmarktreformen gezogen. "Bei Hartz IV wird oft nur auf die finanzmathematische Lösung geschaut, der Rechtsfrieden kommt immer wieder zu kurz", sagte Kanert dem "Tagesspiegel". Juristisch gesehen seien die Gesetze "ein absolutes Sorgenkind", fügte...

19.08.2012

Neuer Protestsong

Kritik an Urteil gegen Pussy Riot reißt nicht ab

Moskau – Die Empörung über die Verurteilung von Mitgliedern der russischen Punkband Pussy Riot reißt nicht ab. Nun droht auch dem früheren Schachweltmeister Garri Kasparow wegen seines Protests gegen das Urteil eine Anklage wegen Gewalt gegen Gesetzeshüter. Das meldete die Nachrichtenagentur Interfax am Samstag unter Berufung auf eine...

19.08.2012

Urteilt so ein Rechtsstaat?

Westerwelle: Haftstrafe gegen russische Punk-Band Pussy Riot zu hart

Berlin – Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Verurteilung der russischen Punk-Band Pussy Riot kritisiert. "Zwei Jahre Haft für politischen Protest und ein Punk-Gebet in einer Kirche - diese Strafe ist zu hart", schrieb Westerwelle in einem Beitrag für die "Bild"-Zeitung (Onlineausgabe). "Viele fragen: Urteilt so ein...

18.08.2012

Mutige Schlusserklärung

Pussy Riot: "Das politische System hat Angst vor der Wahrheit"

Moskau - Mit einer mutigen Schlusserklärung haben sich die Musikerinnen der Punkband Pussy Riot dem Druck des russischen Staats entgegen gestellt, sich von ihrem Protest gegen Präsident Wladimir Putin Anfang Februar in einer Moskauer Kathedrale zu distanzieren. Die des Rowdytums angeklagte Nadeschda Tolokonnikowa sagte am Mittwoch, das...

08.08.2012

Russischen Punkband

Bundesregierung besorgt wegen Prozess gegen Pussy Riot

Berlin - Die Bundesregierung verfolgt den umstrittenen Gerichtsprozess gegen die drei Mitglieder der russischen Punkband Pussy Riot mit Sorge. "Die Deutsche Botschaft beobachtet den Prozess nicht nur aus der Ferne, sondern war auch bei der Verhandlung anwesend und steht mit Anwälten der Gruppe in Kontakt", sagte ein Sprecher von...

08.08.2012

Angeblich illegale Wahlkampfspenden

Französische Ermittler durchsuchen Wohnung und Büros von Sarkozy

Paris – Nicolas Sarkozy im Visier der französischen Justiz: Wegen des Verdachts auf illegale Finanzierung seines Wahlkampfs haben Ermittler nach Behördenangaben das Wohnhaus und das Büro des früheren französischen Präsidenten durchsucht. Dabei geht es vor allem um Geld, das die reichste Frau Frankreichs, die L'Oréal-Erbin Lilliane...

03.07.2012

Schadensersatzklage der Arbeiter

BASF muss Millionen für Entschädigungen in Brasilien bereitstellen

Sao Paulo – Nach einem Gerichtsurteil müssen die brasilianischen Tochtergesellschaften des deutschen Chemiekonzerns BASF und des Erdölunternehmens Shell 382 Millionen Dollar (303 Millionen Euro) in einen Fonds für erkrankte Arbeiter einzahlen. BASF SA kündigte in einer Stellungnahme am Montag an, Berufung gegen das Urteil einlegen zu wollen....

03.07.2012

"Obamacare"

Grünes Licht für Obamas Gesundheitsreform beflügelt US-Wahlkampf

Washington – Das Oberste Gericht der USA hat Präsident Barack Obama mit seiner Zustimmung zur Gesundheitsreform einen wichtigen politischen Sieg im Wahljahr beschert. Der designierte republikanische Herausforderer Mitt Romney nutzte das Votum dennoch als Steilvorlage für eine neue Debatte zum Thema: Im Falle eines Wahlsiegs werde er die Reform...

29.06.2012

Grüne kritisieren Festnahme von Regisseur in Kasachstan

Berlin (dapd). Wenige Tage nach der Festnahme des kasachischen Theaterregisseurs Bulat Atabajew in Almaty hat die Bundestagsfraktion der Grünen den Vorfall als "politisch motiviert" kritisiert. Das Verfahren sei "nicht vereinbar mit rechtsstaatlichen Standards", schrieben der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin und die Sprecherin für...

22.06.2012

Crime does not pay

US-Unternehmer wegen Milliardenbetrugs zu 110 Jahren Haft verurteilt

Houston – Wegen Milliardenbetrugs muss der US-Unternehmer Allen Stanford für 110 Jahre ins Gefängnis. Während der 62-jährige Angeklagte am Donnerstag vor der Verkündung des Strafmaßes in Texas wortreich seine Unschuld beteuerte, schilderten zwei Geschädigte, wie ihre Lebensumstände durch Stanfords Schwindel beeinträchtigt wurden.Eine...

15.06.2012

Lebenslang zu milde?

Tausende Ägypter machen Wut über Mubarak-Urteil Luft

Kairo – Der gestürzte ägyptische Präsident Husni Mubarak ist wegen seiner Rolle bei der Tötung Hunderter Demonstranten zu lebenslanger Haft verurteilt worden, doch viele Ägypter sind mit dem Gerichtsurteil vom Samstag unzufrieden. Auf dem Tahir-Platz in Kairo versammelten sich am späten Samstagabend bis zu 10.000 Menschen. Sie...

03.06.2012

Kontaminierte Produktionsstätte

Brasilien fordert von BASF und Shell Entschädigung für kranke Arbeiter

Brasilien - Von BASF S.A. und Shell hat die brasilianische Staatsanwaltschaft in einem schwebenden Verfahren sofortige Entschädigungszahlungen gefordert. Zur Einzahlung von 500 Millionen Dollar (rund 400 Millionen Euro) in einen Fonds soll das Gericht die Unternehmen verpflichten. Hunderte Beschäftigte von BASF erkrankten bei der Produktion von...

31.05.2012

Ungewöhnlich

China: Gericht nimmt Klage Ai Weiweis an

Peking – Die chinesische Justiz hat nach Angaben des Künstlers und Regimekritikers Ai Weiwei seine Klage gegen die Steuerbehörden zugelassen. Ein Datum für eine Anhörung werde das zuständige Pekinger Gericht noch bekannt gegeben, erklärte Ai am Mittwoch. Er klagt wegen der gegen ihn verhängten Strafzahlungen gegen Pekinger Finanzbeamte...

09.05.2012

Standhafter Bundespräsident

Gaucks Verzicht auf Ukraine-Reise findet Zustimmung in Union und Grünen

Der Verzicht von Bundespräsident Joachim Gauck auf eine Reise in die Ukraine wird von der Unionsfraktion unterstützt. Die Menschenrechtspolitikerin Erika Steinbach sagte am Donnerstag in Berlin, sie begrüße sehr, dass Gauck die Reise abgesagt hat. In der Fraktion stoße die Entscheidung auf große Zustimmung. Hintergrund ist der Umgang der...

26.04.2012

Kambodscha

Kerkermeister der Roten Khmer sagt vor Gericht aus

Phnom Penh – Der zu lebenslanger Haft verurteilte Kerkermeister der Roten Khmer soll am Montag gegen die drei höchstrangigen noch lebenden Vertreter des Schreckensregimes in Kambodscha aussagen. Chefideologe Nuon Chea, das ehemalige Staatsoberhaupt Khieu Samphan und der frühere Außenminister Ieng Sary wurden zur Zeugenaussage des Leiters des...

19.03.2012

Beginn heute

Isländischer Ex-Regierungschef wegen Finanzkrise vor Gericht

London – Heute beginnt in Island der Prozess gegen den ehemaligen isländischen Ministerpräsidenten Geir Haarde wegen seiner Rolle in der Finanzkrise 2008. Es ist das erste Mal, dass sich ein ehemaliger Regierungschef wegen der Krise, die weltweit einen Flächenbrand auslöste, vor Gericht verantworten muss. Haarde wird vorgeworfen, im Vorfeld...

05.03.2012

Identität einwandfrei feststellen

Australien: Gesetz für Gesichtsbedeckungen verschärft

Canberra – Musliminnen in dem bevölkerungsreichsten australischen Staat New South Wales müssen künftig bei Unterschriften für unter Zeugen gefertigte Dokumente ihren Schleier abnehmen. Der Justizminister von New South Wales erklärte am Montag, dass Beamte wie Friedensrichter oder Anwälte ab dem 30. April eine Strafe von 220 australischen...

05.03.2012

Mehr Zeit für Vergleich

Prozess zu Ölkatastrophe im Golf von Mexiko verschoben

New Orleans – Der milliardenschwere Prozess um die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko im Jahr 2010 ist um eine Woche vertagt worden. Er soll nun am kommenden Montag beginnen. Damit sollten den Konfliktparteien weitere Fortschritte in ihren Verhandlungen über einen Vergleich ermöglicht werden, hieß es am Sonntag in einer kurzen Mitteilung des...

27.02.2012

"Feind Gottes"

Todesurteil verschärft Spannungen zwischen USA und Iran

Teheran – Ein Todesurteil gegen einen mutmaßlichen CIA-Spion im Iran hat die Spannungen zwischen Washington und Teheran weiter verschärft. Die USA reagierten auf Berichte über die Verurteilung des US-Bürgers Amir Mirzai Hekmati am Montag mit neuen Drohungen gegen den Iran. Sollten die Berichte wahr sein, werde das Weiße Haus mit den...

10.01.2012

Schlappe(n) für die Polizei

Mit Flip-Flops wehren sich Indonesier gegen Polizeiwillkür

Jakarta – Empörte Bürger in Indonesien haben ein neues Symbol für ihren wachsenden Frust über Polizei- und Justizwillkür entdeckt: abgetragene, billige Sandalen. Quer durch den Inselstaat bedenken sie Polizeireviere bergeweise mit alten Latschen, Flip-Flops und sonstigen Sandalen: Das ist ihr Ausdruck des Protests dagegen, dass ein Junge...

03.01.2012

Frankreich

Chirac wegen Veruntreuung öffentlicher Mittel schuldig gesprochen

Paris – Ein französisches Gericht hat den früheren Staatspräsidenten Jacques Chirac der Veruntreuung öffentlicher Mittel und der illegalen Parteienfinanzierung schuldig gesprochen. Es verurteilte den 79-jährigen konservativen Politiker deswegen am Donnerstag zu einer zweijährigen Haftstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wurde.Chirac nahm...

15.12.2011

Sieben mutmaßliche Fälscher

Betrug mit vermeintlichen Bio-Lebensmitteln in Italien aufgedeckt

Frankfurt/Main – Italienische Ermittlungsbehörden haben einen Betrug mit vermeintlichen Bio-Lebensmittlen aufgedeckt, die auch nach Deutschland geliefert wurden. Sieben mutmaßliche Fälscher wurden in Zusammenhang mit dem Schwindel festgenommen, meldete die Polizei von Verona am Dienstag. Die Verdächtige sollen mehrere hunderttausend Tonnen...

07.12.2011

Vergleich mit US-Regierung

Facebook muss Nutzer über Änderungen zur Privatsphäre informieren

New York – Das Internetunternehmen Facebook muss für Änderungen seiner Privatsphäre-Einstellungen in Zukunft die Zustimmung der Nutzer einholen. Darauf hat sich Facebook im Datenschutz-Streit mit der US-Regierung am Dienstag geeinigt. Eine Strafe muss der Betreiber des sozialen Netzwerks nicht zahlen. Die US-Bundeshandelskommission FTC hatte...

29.11.2011

Libanon

Beirut bekommt Zeit: UN-Ankläger wollen mit Hariri-Prozess noch warten

Leidschendam/Niederlande – Den vier wegen der Tötung des libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri angeklagten Hisbollah-Mitgliedern soll nach dem Willen der Anklage vorerst nicht in Abwesenheit der Prozess gemacht werden. Noch sei es für einen solchen Schritt zu früh, sagten die Ankläger vor dem UN-Sondertribunal für den Libanon bei...

11.11.2011

Verstoß gegen Menschenwürde

EU-Gericht setzt Stammzellen-Patentierung enge Grenzen

Luxemburg – Aus menschlichen Embryonen gewonnene Stammzellen dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht patentiert werden. Demnach verbietet die Menschenwürde den rechtlichen Schutz einer Erfindung, wenn diese die vorhergehende Zerstörung menschlicher Embryonen oder deren Verwendung als Ausgangsmaterial erfordert....

18.10.2011

Definitionssache?

EU-Gericht bremst Stammzellen-Patentierung aus

Luxemburg – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der Patentierung menschlicher embryonaler Stammzellen einen Riegel vorgeschoben. Laut einem Urteil vom Dienstag darf eine Erfindung nicht rechtlich geschützt werden, wenn sie die vorhergehende Zerstörung menschlicher Embryonen oder deren Verwendung als Ausgangsmaterial erfordert. Damit wiesen...

18.10.2011

Frühere Ministerpräsidentin

Ukrainisches Gericht verurteilt Timoschenko zu sieben Jahren Haft

Kiew – Ein ukrainisches Gericht hat die frühere Ministerpräsidentin Julia Timoschenko wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Sie wurde für schuldig befunden, bei der Unterzeichnung eines Gas-Abkommens mit Russland 2009 gegen Vorschriften verstoßen zu haben. Dabei sei ein Schaden von umgerechnet knapp 140 Millionen Euro...

11.10.2011

Amanda Knox verlässt Italien

"Engel mit den Eisaugen" macht sich auf den Heimflug

Rom – Nach vier Jahren Haft unter Mordverdacht hat Amanda Knox Italien als freier Mensch verlassen. Am Tag nach ihrem aufsehenerregenden Freispruch im Berufungsverfahren trat die 24-jährige Amerikanerin am Dienstag in Rom den Heimflug über London in die USA an, wie Unterstützer berichteten. Vor der Abreise bedankte sie sich bei allen, "die...

04.10.2011

Zum 60-jährigen Bestehen

Verfassungsgericht als Garant der Demokratie gewürdigt

Karlsruhe – Bundespräsident Christian Wulff und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben das Bundesverfassungsgericht als Garanten der Demokratie in Deutschland gewürdigt. Das höchste deutsche Gericht habe bei seiner Gründung kein Vorbild gehabt, "aber es ist zum Vorbild geworden weit über die Grenzen Deutschlands hinaus", sagte Wulff bei einem...

28.09.2011

Schutz den Kindern

Leutheusser-Schnarrenberger will stärker gegen Kinderhandel vorgehen

Berlin – Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will stärker gegen Kinderhandel und Kinderpornografie vorgehen. Zwar gebe es in Deutschland eine klare Rechtslage, dennoch bestehe auf europäischer Ebene noch Abstimmungsbedarf, sagte die Ministerin am Donnerstag in Berlin. "In Europa versuchen wir mit Richtlinien noch Lücken...

08.09.2011

Nicht tolerierbar

EuGH verhängt Verkaufsstopp für Honig mit Genmais-Spuren

Luxemburg/Brüssel – Der Europäische Gerichtshof stoppt den Verkauf von Honig mit auch nur geringen Genmais-Spuren und versetzt der Agrarindustrie damit einen herben Schlag. Honig oder Nahrungsergänzungsmittel, in denen sich Rückstände gentechnisch veränderter Pollen finden, dürfen nur noch mit Zulassung auf den Markt gebracht werden, wie...

06.09.2011

Staatsvertrag tritt in Kraft

Länder gründen gemeinsames Überwachungszentrum für Fußfesseln

Wiesbaden – Entlassene Straftäter mit elektronischen Fußfesseln sollen ab 2012 länderübergreifend von einer gemeinsamen Zentrale im hessischen Bad Vilbel aus überwacht werden. Die Justizminister von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen unterzeichneten am Montag in Wiesbaden einen entsprechenden Staatsvertrag, dem Hessen und Bayern...

29.08.2011

Norwegischer Attentäter

Anders Behring Breivik bleibt in Einzelhaft

Oslo – Ein norwegisches Gericht hat die Isolationshaft des geständigen Attentäters Anders Behring Breivik um weitere vier Wochen verlängert. Es werde befürchtet, dass Breivik Beweismaterial verfälschen und mögliche Komplizen kontaktieren könnte, erklärte das Gericht zur Begründung. Breiviks Anwalt Geir Lippestad hatte angekündigt, sein...

19.08.2011

Todesurteil möglich

Mubarak soll zu Prozessbeginn am Mittwoch vor Gericht erscheinen

Kairo – Der einst mächtigste Mann Ägyptens steht ab morgigem Mittwoch als Angeklagter in einem Prozess vor Gericht, der mit einem Todesurteil enden könnte. Dem ehemaligen ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak, seinem früheren Sicherheitschef Habib el Adli sowie sechs ranghohen Polizeioffizieren wird vorgeworfen, Befehle gegeben zu haben,...

02.08.2011

Justizkreise:

Stuttgarter Regierungspräsident Schmalzl soll Generalbundesanwalt werden

Stuttgart/Karlsruhe – Als neuer Generalbundesanwalt ist der Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl (FDP) im Gespräch. Das bestätigten FDP-Politiker und Karlsruher Justizkreise der Nachrichtenagentur dapd. Die "Stuttgarter Nachrichten" hatten in ihrer Samstagausgabe ebenfalls berichtet, dass Schmalzl Generalbundesanwältin Monika...

17.07.2011

Staatsanwalt befangen?

Anwalt will Sonderstaatsanwalt im Fall Strauss-Kahn

New York – Den Fall des wegen versuchter Vergewaltigung angeklagten Ex-IWF-Direktors Dominique Strauss-Kahn soll nach dem Willen des Anwalts des Zimmermädchens ein Sonderstaatsanwalt übernehmen. Der Anwalt Kenneth Thompson forderte den Bezirksstaatsanwalt von Manhattan, Cyrus Vance, auf, den Fall wegen Befangenheit abzugeben. Thompson...

07.07.2011

"Versuchte Vergewaltigung"

Französin will Klage gegen Strauss-Kahn einreichen

Paris – Die französische Schriftstellerin Tristane Banon will nach Angaben ihres Anwalts am heutigen Dienstag Klage gegen den früheren Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, wegen versuchter Vergewaltigung einreichen. Mit der juristischen Aufarbeitung strebe ihre Tochter nach Gerechtigkeit, sagte Banons...

05.07.2011

Autorin will Klage einreichen

Französische Autorin wirft Strauss-Kahn versuchte Vergewaltigung vor

Paris – Dem ehemaligen Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF) Dominique Strauss-Kahn droht nach Angaben des Anwalts einer französischen Schriftstellerin eine Klage wegen versuchter Vergewaltigung. Der Nachrichtenagentur AP sagte der Anwalt David Koubbi am Montag, die Autorin Tristane Banon werde am Dienstag in Paris Klage einreichen....

04.07.2011

Kriegsverbrecher-Zirkus

Mladic sorgt für Eklat vor UN-Tribunal: Richter verweist ihn des Saals

Den Haag – Bei seiner zweiten Anhörung vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag hat der mutmaßliche Kriegsverbrecher Ratko Mladic für einen Eklat gesorgt. Mladic brüllte mehrfach die Richter an, widersetzte sich ihren Anweisungen und weigerte sich, zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen Stellung zu nehmen. Richter Alphons Orie ließ...

04.07.2011

Weiterhin Reisebeschränkungen

Richter hebt Strauss-Kahns Hausarrest in New York auf

New York – Überraschende Wende im Fall Dominique Strauss-Kahn: Der frühere IWF-Chef ist am Freitag aus dem Hausarrest freigelassen worden. Richter Michael Obus stimmte in New York einer Entlassung ohne Kaution zu. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor erklärt, es seien ernste Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Frau aufgekommen, die Strauss-Kahn...

01.07.2011

Neue Erkenntnisse

Anklage gegen Strauss-Kahn wackelt - Neuer Termin

New York – Die Anklage gegen den wegen Vergewaltigungsverdacht unter Hausarrest stehenden ehemaligen IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn wackelt. Die Staatsanwaltschaft habe Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Klägerin, sagte ein Gewährsmann der Nachrichtenagentur AP am Donnerstag. Daher werde sie bei einem Gerichtstermin am (heutigen) Freitag...

01.07.2011

Kambodscha

Zweiter Prozesstag gegen Vertreter der Roten Khmer begonnen

Dhaka – In Kambodscha hat der zweite Prozesstag gegen die vier ranghöchsten überlebenden Vertreter der Roten Khmer begonnen. Den drei Männern und einer Frau werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, Völkermord, Mord und Folter vorgeworfen. Wie der vorsitzende Richter Nil Nonn mitteilte, soll am Dienstag ein Einspruch der...

28.06.2011

Völkermord und Folter

Prozess gegen Rote-Khmer-Mitglieder eröffnet

Phnom Penh – Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen hat am Montag der Prozess gegen die vier ranghöchsten überlebenden Mitglieder der Roten Khmer begonnen. Eröffnet wurde das Gerichtsverfahren vom vorsitzenden Richter Nil Nonn, die die Anklagepunkte gegen die drei Männer und eine Frau im Alter zwischen 79 und 85 Jahren verlesen sollte. Diese...

27.06.2011

Anhörung vor Gericht

Strauss-Kahn bekennt sich nicht schuldig

New York – Der ehemalige IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn hat sich am Montag zu den gegen ihn erhobenen Vergewaltigungsvorwürfen nicht schuldig bekannt. Der zurückgetretene Chef des Internationalen Währungsfonds äußerte sich vor Gericht in Manhattan mit fester Stimme. Begleitet wurde er von seinen beiden Verteidigern. Seine Frau, die...

06.06.2011

Gerichtstermin

Strauss-Kahn zurück im Gerichtssaal erwartet

New York – Der zurückgetretene IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn nimmt am heutigen Montag in New York erstmals vor dem Richter zu den gegen ihn erhobenen Vergewaltigungsvorwürfen Stellung. Es wird erwartet, dass er sich in allen Anklagepunkten nicht schuldig bekennt. Inwieweit Staatsanwaltschaft und Verteidigung Einblick in den Stand der...

06.06.2011

Vorwurf des Amtsmissbrauchs

Richter vertagen „Ruby“-Prozess gegen Berlusconi auf Ende Mai

Mailand – Nach nur sieben Minuten ist der Prozess gegen den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi wegen einer Sexaffäre mit einer Minderjährigen am Mittwoch vertagt worden. Das Verfahren soll am 31. Mai fortgesetzt werden. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 74-Jährigen vor, in 13 Fällen Sex gegen Bezahlung mit der damals...

06.04.2011

Verwaiste Bücher

US-Richter weist Vereinbarung zwischen Google und Autoren zurück

New York – Ein US-Bundesrichter hat eine umstrittene Vereinbarung zwischen dem Internetunternehmen Google und Autoren sowie Verlagen zurückgewiesen. Er berief sich in seiner Entscheidung vom Dienstag auf kartellrechtliche Bedenken und die Notwendigkeit, in die Vereinbarung den US-Kongress einzubeziehen. Der Suchmaschinenbetreiber hat es sich...

23.03.2011

Amtsmissbrauch

Französischer Ex-Präsident Chirac auf der Anklagebank

Paris – Nach Jahrzehnten an der Macht muss sich der frühere französische Staatspräsident Jacques Chirac vor Gericht verantworten: In Paris ist am Montag ein Korruptionsprozess gegen den 78-Jährigen eröffnet worden. Die Anklage wirft ihm vor, während seiner Zeit als Bürgermeister von Paris 28 Parteifreunde und Familienmitglieder bei der...

07.03.2011

mundtot

Weitere türkische Journalisten unter Putschverdacht verhaftet

Ankara – Ein türkisches Gericht hat am Montag Haftbefehl gegen vier weitere Journalisten und einen Autor erlassen, die 2003 in eine Verschwörung zum Sturz der Regierung verwickelt gewesen sein sollen. Sie müssen wie zwei weitere Kollegen bis zum Abschluss eines Gerichtsverfahrens im Gefängnis bleiben. Alle sieben waren vergangene Woche...

07.03.2011

Kauf von TV-Rechten

Berlusconi wegen Steuerbetrugs vor Gericht

Mailand – Gegen den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi ist am Montag ein Prozess wegen Steuerbetrugs eröffnet worden. Die Mailänder Staatsanwaltschaft wirft Berlusconi vor, den Kauf von TV-Rechten für sein Medienimperium Mediaset über zwei ausländische Unternehmen abgewickelt und dabei falsche Angaben in der...

28.02.2011

Verfassungsgericht

Karlsruhe stärkt Arbeitnehmerrechte bei Privatisierung

Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht hat die Arbeitnehmerrechte bei der Privatisierung von Staatsbetrieben gestärkt. Nach der am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung müssen Arbeitnehmer ein Widerspruchsrecht gegen den Übergang ihres Arbeitsverhältnisses haben. Andernfalls könne Arbeitnehmern "eine erhebliches Maß an Bestandsschutz...

16.02.2011

Yellowstone Nationalpark

Gouverneur von Montana bewahrt Bisons vor der Schlachtung

Billings/USA – Der Gouverneur von Montana hat den geplanten Transport von hunderten Bisons aus dem Yellowstone-Nationalpark in ein Schlachthaus per Anordnung untersagt. Der demokratische Politiker Brian Schweitzer sagte der Nachrichtenagentur AP am Dienstag, er sei besorgt, dass sich die bislang nur auf den Nationalpark beschränkte Rinderseuche...

16.02.2011

Prozessbeginn am 6. April

Berlusconi muss wegen Sexaffäre vor Gericht

Mailand – Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi muss sich wegen einer Sexaffäre vor Gericht verantworten. Eine Richterin in Mailand ließ am Dienstag eine entsprechende Anklage zu. Berlusconi wird vorgeworfen, eine 17-jährige Nachtklubtänzerin für Sex bezahlt zu haben. Später soll er seinen Einfluss genutzt haben, um die...

15.02.2011

Italienischer Regierungschef

Staatsanwaltschaft beantragt Klage gegen Berlusconi

Mailand – Dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi droht eine Anklage wegen einer Sexaffäre mit einer Minderjährigen. Die Staatsanwaltschaft in Mailand beantragte am Mittwoch, den 74-jährigen Regierungschef sofort vor Gericht zu stellen. Ihm wird vorgeworfen, für Sex mit einer 17-Jährigen bezahlt zu haben. Später soll er...

09.02.2011

Entscheidung

Gen-Honig braucht spezielle Zulassung

Brüssel – Honig oder Nahrungsergänzungsmittel, die Spuren gentechnisch veränderter Maispollen enthalten, dürfen nur nach vorheriger Zulassung auf dem Markt gebracht werden. Diese Ansicht vertritt der Generalanwalt des Gerichtshofes der Europäischen Union in einem am Mittwoch veröffentlichten Schlussantrag. In der Mehrheit der Fälle...

09.02.2011

Israel

Expräsident Katzav wegen Vergewaltigung verurteilt

Jerusalem – Ein israelisches Gericht hat den früheren Staatspräsidenten Mosche Katzav am Donnerstag wegen Vergewaltigung einer früheren Mitarbeiterin in zwei Fällen schuldig gesprochen. Dem 65-Jährigen drohen damit mindestens vier Jahre Gefängnis. Das Gericht in Tel Aviv sprach Katzav darüber hinaus weiterer, minder schwerer sexueller...

30.12.2010

Chodorkowski erneut verurteilt

Die zwei Gesichter des Michail Chodorkowski

Frankfurt/Moskau – Einst war er der reichste Mann des Landes, dann landete er in einem sibirischen Straflager: Michail Chodorkowski hat in seinen 47 Lebensjahren Höhen und Tiefen durchlebt wie eine Romanfigur Tolstois. In den wilden Jahren nach dem Ende der Sowjetunion kam der Unternehmer auf zweifelhaftem Wege zu seinem Vermögen, strebte auch...

27.12.2010

Islamische Gesetzgebung

Pakistanischer Arzt wegen Blasphemie festgenommen

Karachi – Im Süden Pakistans ist ein muslimischer Arzt wegen des Vorwurfs der Gotteslästerung verhaftet worden. Der Mann aus der Stadt Hyderabad wurde beschuldigt, die Visitenkarte eines Pharmavertreters, der den Vornamen des Propheten Mohammed trägt, weggeworfen zu haben und sich so der Blasphemie schuldig gemacht zu haben. Der Mann wurde...

13.12.2010

Internetriese Google

EU leitet kartellrechtliche Untersuchungen gegen Googles Online-Suche ein

Brüssel – Die Europäische Union hat eine formelle kartellrechtliche Untersuchung gegen Googles Online-Suche eingeleitet. Wie die EU-Kommission am Dienstag mitteilte, wird geprüft, ob Google eine marktbeherrschende Stellung missbraucht hat. Grund seien Klagen anderer Online-Suchdienste, dass sie sowohl bei den bezahlten als auch den...

30.11.2010

"Vater der Nierensteinbabys"

Inhaftierter Aktivist zieht Berufung im Melaminskandal zurück

Peking – Ein in China nach seinem Eintreten für die Opfer des Milchskandals zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilter Aktivist hat seine Berufung offenbar auf Druck der Behörden zurückgezogen. Zhao Lianhai habe schriftlich mitgeteilt, dass er keinen rechtlichen Beistand mehr benötige, sagte sein früherer Anwalt Peng Jian am Montag. Den...

22.11.2010

Tod durch Steinigung

Iranisches Fernsehen zeigt festgenommene deutsche Reporter und zum Tode verurteilte Frau

Teheran/Berlin – Das iranische Fernsehen hat Interviews mit zwei wegen Spionage festgenommenen deutschen Journalisten und einer zum Tod durch Steinigung verurteilten Frau gezeigt, in dem alle drei Fehler einräumen. Das Staatsfernsehen berichtete, die im Oktober festgenommenen Deutschen hätten zugegeben, sie seien von einer Aktivistin in...

16.11.2010

Opfer des Milchskandals

China: Aktivist zu über zwei Jahren Gefängnis verurteilt

Peking – Ein chinesischer Aktivist, der sich für die Opfer des Milchskandals einsetzte, ist zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Zhao Lianhai gründete eine Unterstützergruppe für Eltern, deren Kinder durch verseuchte Milch krank geworden waren, wie sein Anwalt mitteilte. Das Gericht habe die nun verhängte Gefängnisstrafe damit...

10.11.2010

Urteil Sicherungs­verwahrung

Straßburg billigt Sicherungsverwahrung

Straßburg/Karlsruhe – Die mit der Verurteilung eines Straftäters angeordnete Sicherungsverwahrung ist nach einem Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs in Straßburg zulässig. Mit der am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung wurde die Beschwerde eines Seriendiebes gegen die Bundesrepublik Deutschland abgewiesen. Der inzwischen 65-jährige...

21.10.2010

Kirsten Heisig

Vermächtnis einer Jugendrichterin

Berlin (apn) Dieses Buch wird Diskussionen auslösen, und sie finden ohne die Autorin statt. Anfang Juli wurde die Leiche der Jugendrichterin Kirsten Heisig in einem Wald im Berliner Norden gefunden. Die Justizbehörden gehen von Suizid aus. Mit ihrem Buch „Das Ende der Geduld“ wird Heisig jedoch über ihren Tod hinaus die Debatte um die...

25.07.2010

UNABHÄNGIGKEIT VON SERBIEN

Unabhängigkeitserklärung des Kosovos laut IGH rechtmäßig

Den Haag (apn) Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat die Rechtmäßigkeit der Unabhängigkeit des Kosovos bestätigt. In einem Rechtsgutachten, das allerdings keine bindende Wirkung hat, stellten die Richter am Donnerstag fest, dass das Balkanland mit seiner Abspaltung von Serbien vor zweieinhalb Jahren nicht gegen internationales...

22.07.2010

Unabhängigkeit von Serbien

Unabhängigkeitserklärung des Kosovos auf dem Prüfstand

Den Haag (apn) Zweieinhalb Jahre nachdem sich das Kosovo für unabhängig von Serbien erklärt hat, äußert sich der Internationale Gerichtshof in Den Haag nun zur Rechtmäßigkeit dieser Handlung. Die Stellungnahme ist zwar nicht bindend, sie wird aber von Unabhängigkeitsbewegungen auf der ganzen Welt mit großer Spannung erwartet. Denn sie...

22.07.2010

Gewaltiger Brand

Millionenstrafe wegen Großbrands in britischem Öldepot

London (apn) Wegen einer Explosionsserie in einem der größten Öldepots in Großbritannien vor viereinhalb Jahren hat ein Gericht eine Geldstrafe von 9,5 Millionen Pfund, 11,2 Millionen Euro, gegen fünf Unternehmen verhängt. Die Detonationen hatten im Dezember 2005 den gewaltigsten Brand in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst, 43...

16.07.2010

Online-Einkauf

Milliardenschwere Patentklage gegen eBay

Philadelphia/Frankfurt (apn) Das Internet-Auktionshaus eBay ist von dem US-Unternehmen XPRT mit einer 3,8 Milliarden Dollar schweren Patentklage überzogen worden. Bei der Klage geht es um die angebliche Verletzung von Patenten an Bezahlsystemen, die Internetnutzern den Online-Einkauf leichter machen sollen. Betroffen sind auch die eBay-Töchter...

14.07.2010

Wegen Geldwäsche

Ex-Machthaber Noriega zu sieben Jahren Haft verurteilt

Paris (apn) Der ehemalige panamaische Militärmachthaber Manuel Noriega ist in Frankreich wegen Geldwäsche zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht in Paris sah es als erwiesen an, dass Noriega Ende der 80er Jahre mit dem Kauf von Luxuswohnungen in der französischen Hauptstadt 2,3 Millionen Euro an Einnahmen aus Drogengeschäften...

07.07.2010

US-Botschafter "bestürzt"

US-Bürger in China zu acht Jahren Haft verurteilt

Peking (apn) Zweieinhalb Jahre nach seiner Festnahme ist der US-Bürger Xue Feng von einem chinesischen Gericht zu acht Jahren Gefängnis verurteilt worden. Dem in China geborenen Geologen wurde vorgeworfen, im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Datenbank der Ölindustrie Staatsgeheimnisse weitergegeben zu haben. Sein Anwalt Tong Wei bezeichnete...

05.07.2010

Tödliche Attacken auf Chinas Richter

Angriffe auf Richter zeigen die Wut der Bevölkerung über Chinas Justizsystem

Am 1. Juni wurden drei Richter von einem Sicherheitsoffizier der Postbank in der Provinz Hunan erschossen. Eine Woche später bespritzte ein Paar in der Provinz Guangxi sechs Gerichtsbedienstete mit Schwefelsäure. Unter ihnen befanden sich drei Richter. Es gab Verletzungen unterschiedlichen Grades Die beiden jüngsten Fälle von Gewaltakten...

22.06.2010

Aufruf zur Gewalt

Ausländer wegen Teilnahme an Anti-Regierungs-Demo in Thailand angeklagt

Bangkok (apn) Ein Brite und ein Australier werden sich in Thailand wegen ihrer Teilnahme an Anti-Regierungskundgebungen der sogenannten Rothemden vor Gericht verantworten müssen. Am Donnerstag wurde Klage gegen die beiden erhoben. Ihnen werden Verstöße gegen Notstandsverordnungen und unter anderem auch Brandstiftung und Aufruf zur Gewalt...

17.06.2010

Fünf Jahre für Tan Zuoren

Haftstrafe gegen chinesischen Dissidenten bestätigt

Peking (apn) Ein chinesisches Gericht hat am Mittwoch eine fünfjährige Haftstrafe gegen einen Dissidenten bestätigt, der nach dem Erdbeben von Sichuan 2008 eigene Untersuchungen aufgenommen hatte. Das Gericht in Sichuan blieb bei dem Schuldspruch wegen Subversion, wie die Frau des Beschuldigten sagte. Der regierungskritische Aktivist Tan Zuoren...

09.06.2010

Indien: Fahrlässige Tötung

Ex-Manager wegen Giftgas-Katastrophe in Bhopal verurteilt

Bhopal (apn) 26 Jahre nach der Giftgas-Katastrophe in der indischen Stadt Bhopal sind am Montag sieben frühere Manager der Chemiefabrik wegen fahrlässiger Tötung von bis zu 15.000 Menschen verurteilt worden. Sie sollen zwei Jahre in Haft und müssen außerdem je 100.000 Rupien (1.800 Euro) Buße zahlen. Zahlreiche Opfer und Hinterbliebene...

07.06.2010

New York

Verdächtiger nach versuchtem Times-Square-Anschlag vor Gericht

New York (apn) Zweieinhalb Wochen nach dem gescheiterten Bombenanschlag auf dem New Yorker Times Square ist der verdächtige Faisal Shahzad zu einer ersten Anhörung vor Gericht erschienen. Der US-Bürger pakistanischer Herkunft bestätigte am Dienstag eine eidesstattliche Erklärung. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wird ihm unter anderem der...

19.05.2010

NTDTV

Beijing: Lawyers Defending Falun Gong Facing License Revocation

Chinese lawyers Tang Jitian and Liu Wei are waiting to find out whether they'll be banned from practicing law for life. On Thursday, the two human rights lawyers faced a four-hour hearing in Beijing. They're accused of, “disrupting courtroom order and interfering with the regular litigation process.” Those charges stemmed from a trial...

25.04.2010

Anti-Bestechungsvorschriften

Daimler zahlt in Bestechungsverfahren in USA 185 Millionen Dollar

Stuttgart (apn) Der Stuttgarter Autokonzern Daimler hat sich in einem Bestechungsverfahren in den USA mit den Behörden auf eine Zahlung von 185 Millionen Dollar (138 Millionen Euro) geeinigt. Im Gegenzug setzt das US-Justizministerium das Verfahren aus, und auch die Börsenaufsicht SEC stellt ihre Ermittlungen ein, wie das Unternehmen am...

01.04.2010

Anti-Korruptionsbehörde

Pakistan fordert Schweiz zu Verfahren gegen eigenen Präsidenten auf

Islamabad (apn) Auf Druck des Obersten Gerichtshofs hat Pakistan die Schweiz um Wiederaufnahme eines Strafverfahrens gegen Präsident Asif Ali Zardari gebeten. Ein entsprechendes Ersuchen sei an die Schweizer Staatsanwaltschaft verschickt worden, sagte ein Sprecher der pakistanischen Anti-Korruptionsbehörde am Mittwoch. Das ungewöhnliche...

31.03.2010

Mutmaßliche Verschwörung

Türkische Staatsanwaltschaft verhört inhaftierte Generäle

Ankara (apn) Nach der Festnahme von 51 türkischen Offizieren hat die Staatsanwaltschaft am Dienstag mit der Vernehmung der Verdächtigen begonnen. Der ehemalige Luftwaffenchef Ibrahim Firtina und zahlreiche weitere ranghohe Militärs werden beschuldigt, in den Jahren 2003 bis 2005 einen Putsch vorbereitet zu haben. Mit den Verhaftungen am Montag...

23.02.2010

Ungeklärte Fragen

Sarkozy-Rivale Villepin freigesprochen

Paris (apn) Einer der führenden Rivalen des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy im konservativen Lager hat vor Gericht einen wichtigen Sieg errungen. Der ehemalige Premierminister Dominique de Villepin wurde am Donnerstag vom Vorwurf des Rufmords freigesprochen. Der Politiker wurde beschuldigt, er habe Sarkozy mit einem...

28.01.2010

NTDTV

China: Former Top Chinese Judge Facing Trial for Corruption

A former top judge in China is expected to stand trial in March for allegedly taking bribes. 52-year-old Huang Songyou, from southeastern Guangdong province was the deputy head of China’s Supreme People’s Court. He was just two ranks below China’s top judge. In October 2008, Huang was placed under investigation for allegedly abusing his...

08.01.2010

Wegen Subversion verurteilt

Elf Jahre Haft für chinesischen Dissidenten Liu

Peking - Nach der Verurteilung des prominenten Bürgerrechtlers Liu Xiaobo zu elf Jahren Haft fürchten Menschenrechtler eine Verschärfung des politischen Klimas in China. Das Urteil gegen Liu war das bislang härteste nach einer Anklage wegen Subversion, wie die in San Francisco ansässige Organisation Dui Hua Foundation am Freitag erklärte....

25.12.2009

Schnellprozess

China verbittet sich Einmischung aus dem Ausland

Peking (APD) Nach Kritik am Schnellprozess gegen den prominenten Dissidenten Liu Xiaobo hat sich China jegliche Einmischung aus dem Ausland verbeten. Forderungen nach Lius Freilassung seien ein massiver Eingriff in innere Angelegenheiten, erklärte das Außenministerium in Peking am Donnerstag. Die betreffenden Staaten müssten „die...

24.12.2009

Liu Xiaobo vor Gericht

Prozess gegen prominenten chinesischen Dissidenten

Peking (APD) Unter Ausschluss internationaler Beobachter ist am Mittwoch einem der prominentesten chinesischen Dissidenten der Prozess gemacht worden. Liu Xiaobo, der sich für mehr Demokratie und politische Reformen eingesetzt hat, drohen bis zu 15 Jahre Haft. Nach Angaben seines Schwagers Liu Hui dauerte die Verhandlung vor dem Volksgericht in...

23.12.2009

Vorwurf der Spionage

Prozess gegen junge Französin im Iran geht weiter

Teheran (APD) Der Prozess gegen die im Iran festgehaltene Französin Clotilde Reiss wird am (heutigen) Mittwoch fortgesetzt. Es ist der dritte Gerichtstermin der inzwischen 24-Jährigen, die im Juli während der Unruhen nach der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad festgenommen wurde. Sie wurde unter dem Vorwurf der...

23.12.2009

Vermögenswerte versteckt

Polizei beschlagnahmt teure Meisterwerke bei Parmalat-Gründer

Rom – Die italienische Steuerfahndung hat beim Gründer des bankrotten Milchkonzerns Parmalat ein Versteck mit alten Meisterwerken im Wert von rund 100 Millionen Euro ausgehoben. Unter den 19 Kunstwerken, die Calisto Tanzi in drei Wohnungskellern in Parma versteckt hatte, waren Bilder von Van Gogh, Picasso, Monet, Cézanne, Modigliani, Manet und...

06.12.2009

Nicht-öffentlicher Prozess

Tibetischer Dissident in China verurteilt

Peking – Der Gründer einer Website für tibetische Kunst und Literatur ist nach Informationen von Exiltibetern wegen Enthüllung von Staatsgeheimnissen zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht im chinesischen Gannan in der südwestlichen Provinz Gansu habe das Urteil gegen Kunchok Tsephel nach einem nicht-öffentlichen Prozess am 12....

17.11.2009

Falsche Angaben

Südkoreanischer Genforscher von Gericht schuldig gesprochen

Seoul – Der einst gefeierte südkoreanische Genforscher Hwang Woo Suk ist von einem Gericht in Seoul des Betrugs schuldig gesprochen worden. Der 56-Jährige war angeklagt, für seine Stammzellenforschung unter Vortäuschung falscher Tatsachen Geld angenommen und illegal menschliche Eizellen gekauft zu haben. Außerdem wurde er der Unterschlagung...

26.10.2009

Mutter: "Für die zukünftigen Menschen"

Chinesischer Ex-Professor zu zehn Jahren Haft verurteilt

Ein chinesischer Dissident ist nach Angaben von Menschenrechtlern wegen Unterwanderung der staatlichen Ordnung zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Der frühere Universitätsprofessor und Richter Guo Quan hatte 2007 die Neue Demokratische Partei Chinas gegründet und wurde seitdem mehrfach festgenommen, zuletzt im vergangenen November. Das...

17.10.2009

Privatleben online

Facebook wird flüchtigem Betrüger zum Verhängnis

Seattle – Auf der Flucht vor der US-Justiz hat Maxi Sopo im mexikanischen Badeort Cancún ein Traumleben aus Strand, Sonne und vielen Partys genossen. Doch die Polizei bereitete dem schönen Leben des 26-jährigen mutmaßlichen Bankbetrügers nun ein jähes Ende – dank dessen Facebook-Profil. Der gebürtige Kameruner ließ sich dort etwas zu...

14.10.2009

Prozess in Moskau

Chodorkowski erhebt Vorwürfe gegen Staatsanwaltschaft

Moskau – Der einstige Ölmilliardär und inhaftierte Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski hat der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, im Prozess gegen ihn entlastendes Beweismaterial zurückzuhalten. Der Anklage lägen Unterlagen vor, die seine Unschuld belegten, sagte Chodorkowski am Montag vor einem Moskauer Gericht. Er äußerte sich zum Auftakt...

28.09.2009

Frankreichs Clearstream-Affäre

Prozessbeginn gegen französischen Expremier Villepin

Paris – Der frühere französische Premierminister Dominique de Villepin muss sich von heute an wegen einer Rufmordkampagne gegen den heutigen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy vor Gericht verantworten. Villepin bestreitet die in der sogenannten Clearstream-Affäre gegen ihn erhobenen Vorwürfe. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu fünf...

21.09.2009

29 Straftaten

Rekordkaution für mutmaßlichen Kindesentführer Garrido

Placerville/USA – Ein kalifornischer Richter hat die Kaution für den mutmaßlichen Entführer und Vergewaltiger Phillip Garrido am Montag auf 30 Millionen Dollar (20,6 Millionen Euro) festgesetzt. Damit wird der 58-Jährige aller Voraussicht nach bis zu seinem Prozess weiter im Gefängnis bleiben. Garrido soll 1991 zusammen mit seiner Frau...

15.09.2009

Menschenrechtsorganisationen verurteilen Schauprozess

Massenprozess gegen Dutzende Oppositionelle im Iran fortgesetzt

Teheran/London – In einem Schauprozess sind im Iran am Samstag erneut Dutzende Oppositionelle und Demonstranten vor Gericht gestellt worden. Unter den Angeklagten waren Berichten staatlicher Medien zufolge mehrere prominente Reformpolitiker, ein Mitarbeiter der britischen Botschaft und eine junge Französin. Zudem saß eine iranische Angestellte...

08.08.2009

Haftstrafen und Schadenersatz

Schwedisches Gericht verurteilt Pirate-Bay-Betreiber

Stockholm – Ein schwedisches Gericht hat die Betreiber der Internet-Tauschbörsen-Website The Pirate Bay wegen Verletzung des Urheberrechts verurteilt. Die vier Angeklagten wurden zu einjährigen Haftstrafen verurteilt. Außerdem müssen sie Schadenersatz in Höhe von 30 Millionen Kronen (2,74 Millionen Euro) an verschiedene Musik- und...

17.04.2009

Rom

Britischer Anwalt in Berlusconi-Prozess zu Haftstrafe verurteilt

Rom – Wegen falscher Aussagen in Korruptionsprozessen gegen den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi ist ein britischer Anwalt zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ein Gericht in Rom sprach den Juristen David Mills am Dienstag wegen Korruption schuldig. Ihm wurde unter anderem vorgeworfen, in Zusammenhang mit dem...

17.02.2009

Internet-Zensur

Australien will 1.300 Webseiten blockieren

Sydney – Die australische Regierung hat eine Liste von mindestens 1.300 Websites erstellt, zu denen der Zugang künftig gesperrt sein soll. Das Parlament soll demnächst über das entsprechende Gesetz der sozialdemokratischen Regierung abstimmen. Im Internet und auch auf der Straße regt sich Protest. „Das ist offensichtlich Zensur“, sagt...

06.01.2009

Schmiergeldaffäre

Siemens muss eine Milliarde wegen Korruptionsaffäre zahlen

Washington/München – Siemens muss wegen der Schmiergeldaffäre rund eine Milliarde Euro an US-Behörden und die deutsche Justiz zahlen. Die Konzernführung hatte ursprünglich eine weitaus höhere Strafe befürchtet. Zugleich gerät aber der frühere Siemens-Chef Heinrich von Pierer durch Dokumente von US-Ermittlern unter Druck. Pierer und...

15.12.2008

Keine Päckchen

Keine Feile mehr im Christstollen ins Gefängnis

Hamburg – Mehr als 20.000 in deutschen Gefängnissen Inhaftierte müssen dieses Jahr Weihnachten auf persönliche Pakete mit Keksen, Schinken und Zigaretten verzichten. In Niedersachen und Hamburg dürfen Gefangene seit 2008 keine Päckchen mit Nahrungs- und Genussmitteln mehr erhalten, in Bayern sind alle persönlich adressierten Pakete...

09.12.2008

Völkermord

Erster Rote-Khmer-Führer vor Völkermordtribunal in Kambodscha angeklagt

Phnom Penh – Das Völkermordtribunal in Kambodscha hat am Dienstag erstmals formell Anklage gegen ein führendes Mitglied der Roten Khmer erhoben. Das Verfahren gegen den Leiter des Folterzentrums S-21, Kaing Guek Eav, genannt „Duch“, soll nach Angaben des Gerichts Ende September beginnen. „Duch“ werden Kriegsverbrechen und Verbrechen...

12.08.2008

Türkei

Türkische Regierungspartei AKP wird nicht verboten

Istanbul – Die türkische Regierungspartei AKP wird nicht verboten. Im Verfassungsgericht in Ankara kam am Mittwoch nicht die erforderliche Mehrheit zustande, wie der Gerichtsvorsitzende Hasim Kilic nach den dreitätigen Beratungen mitteilte. Zwar hätten sechs von elf Richtern ein Verbot befürwortet, nach den Gerichtsvorschriften wären jedoch...

30.07.2008

Verbotsverfahren

Türkisches Verfassungsgericht setzt Beratungen über AKP-Verbot fort

Istanbul – Das türkische Verfassungsgericht hat am Dienstag seine Beratungen über ein Verbot der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) fortgesetzt. Die elf Richter hatten die Beratungen am Montag aufgenommen. Der Verhandlung liegt ein Antrag der Staatsanwaltschaft zugrunde. Diese beruft sich unter anderem auf ein vom...

29.07.2008

Todesstrafe

Obama befürwortet Todesstrafe für Kinderschänder

Washington – Der demokratische Präsidentschaftskandidat Barack Obama befürwortet trotz des gegenteiligen Urteils des Obersten Gerichtshofs die Todesstrafe für Kinderschänder. Die Vergewaltigung eines sechs oder acht Jahre alten Kindes sei ein derart abscheuliches Verbrechen, dass die Anwendung der Todesstrafe unter strengen Auflagen...

26.06.2008

Vormund für Affen

Streit um Rechte für Schimpansen geht nach Straßburg

Wien – Mit der Frage, ob ein Schimpanse zu einer eigenständigen Person erklärt werden kann, soll sich auf Antrag von österreichischen Tierrechtlern nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg befassen. Der Verein gegen Tierfabriken VGT reagierte damit auf ein ablehnendes Urteil des Obersten Gerichts in Wien. Der Verein...

21.05.2008

EuGH bestätigt Strafe gegen Telekom wegen Wettbewerbsbehinderung

Brüssel/Luxemburg – Das EU-Gericht erster Instanz hat am Donnerstag eine Strafe gegen die Deutsche Telekom wegen Wettbewerbsbehinderung bestätigt. Die EU-Kommission hatte 2003 ein Bußgeld von 12,6 Millionen Euro gegen die Telekom verhängt. Sie warf dem Ex-Monopolisten vor, den Zugang ihrer Konkurrenten zu ihrem Telefonfestnetz fünf Jahre...

10.04.2008

Prinzen William und Harry stimmen Urteil zum Tod Dianas zu

London – Die Söhne von Prinzessin Diana haben dem Urteil einer britischen Geschworenen-Jury zum Unfalltod ihrer Mutter vor fast elf Jahren zugestimmt. Die Prinzen William und Harry dankten in einer am Montagabend veröffentlichten Erklärung zugleich den Geschworenen. Die Jury war zu dem Schluss gelangt, dass der Tod Dianas und Dodi al Fayeds...

07.04.2008

Chinesischer Bürgerrechtler Hu zu Haftstrafe verurteilt

Peking – Der bekannte chinesische Bürgerrechtler Hu Jia ist heute zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Wie sein Anwalt Li Fangping mitteilte, wurde der 34-Jährige des Aufrufs zum Umsturz der Staatsmacht für schuldig gesprochen. Gerichte in China urteilen bekanntermaßen nach dem Bedarf der kommunistischen Staatsräson,...

03.04.2008

China klagt Bürgerrechtler Hu Jia wegen Subversion an

Peking – Der prominente chinesische Bürgerrechtler Hu Jia ist nun offiziell wegen Anstiftung zur Subversion gegen die Staatsmacht angeklagt worden. Das erklärte sein Anwalt Li Jinsong am Freitag in Peking. Die Familie wurde bereits am Mittwoch verständigt und Hus Vater durfte seinen 34-jährigen Sohn im Gefängnis besuchen. Dies war der...

01.02.2008

Offiziere proben erneut Aufstand gegen philippinische Präsidentin

Manila – Auf den Philippinen haben ehemalige Putschisten offenbar erneut einen Aufstand gegen Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo begonnen. Mehrere Offiziere, die derzeit in der Hauptstadt Manila vor Gericht stehen, stürmten am Donnerstag während der Verhandlung aus dem Gerichtssaal und liefen – eskortiert von Militärpolizei – zu einem...

29.11.2007

Ermittlungsverfahren gegen Chirac

Paris – Gegen den französischen Expräsidenten Jacques Chirac ist ein halbes Jahr nach seinem Ausscheiden aus dem Amt ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Ihm wird Unterschlagung öffentlicher Mittel während seiner Zeit als Pariser Bürgermeister vorgeworfen, sagte sein Anwalt Jean Veil. Am Mittwochmorgen musste sich Chirac zu...

21.11.2007

Vier Zeitungsherausgeber in Ägypten verurteilt

Kairo – Ein Gericht in Kairo hat vier Herausgeber ägyptischer Zeitungen wegen Beleidigung des Präsidenten Husni Mubarak und der Regierungspartei zu einem Jahr Haft verurteilt. Die Verurteilten mussten eine Kaution bezahlen, um bis zum Revisionsprozess auf freiem Fuß bleiben zu können, wie die Justizbehörden am Donnerstag mitteilten. Die...

13.09.2007

Machtkampf in der Ukraine verschärft sich

Kiew – Der Machtkampf in der Ukraine zwischen Präsident Viktor Juschtschenko und Ministerpräsident Viktor Janukowitsch hat sich wieder verschärft. Janukowitsch bezeichnete den Präsidenten am Donnerstagabend in einer Fernsehansprache als Diktator, nachdem dieser zuvor Generalstaatsanwalt Swjatoslaw Piskun entlassen und damit eine weitere...

24.05.2007

Neuer Rückschlag für Schreiber im Kampf gegen Auslieferung

Toronto – Der Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber hat bei seinem Kampf gegen eine Auslieferung von Kanada nach Deutschland einen weitere juristische Niederlage erlitten. Ein Berufungsgericht in Ontario lehnte es am Donnerstag erneut ab, den Fall auf Grund neuer Tatsachen nochmals zu überprüfen. Schreibers Anwalt Brian Greenspan kündigte...

10.05.2007

Deutsches Kabinett beschließt "Big Brother"-Richtlinie

Berlin – Das Bundeskabinett will heute eine Neuregelung der Überwachung von Telefonen und Internet in Deutschland beschließen. Mit dem Gesetz sollen Anbieter verpflichtet werden, die Verkehrsdaten aller Bundesbürger zu speichern. Das sind sämtliche Daten, die beim Telefonieren, Surfen, Simsem oder Mailen anfallen. Der vom...

18.04.2007

Politische Motivation für Entlassung von US-Bundesanwälten bestätigt