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EU-Innenminister haben nichts zu bereden
Brüssel – Ein für kommende Woche geplantes Treffen der europäischen Innen- und Justizminister in Brüssel ist mangels Diskussionsthemen abgesagt worden. Bei den Verhandlungen um eine Reform des Asylrechts etwa sei die Kompromissfindung in den vorgelagerten Ausschüssen "schon so weit, dass wir nicht mehr extra die Minister aus den...
12.09.2012
Benachteiligung weiblicher Manager
Bundesländer prüfen Frauenquote bei Topmanagern
Hamburg (apn) Angesichts einer krassen Benachteiligung von weiblichen Managern bei der Besetzung höchster Führungsposten ist die Einführung einer Frauenquote in der Wirtschaft näher gerückt. Die Justizminister von Bund und Ländern haben sich am Donnerstag für die Erhöhung des Frauenanteils im Top-Management von Aktiengesellschaften...
24.06.2010
Frauenförderung in der Wirtschaft
Justizminister für Frauenquote bei Topmanagern
Hamburg (apn) Die Justizminister von Bund und Ländern haben sich für die Erhöhung des Frauenanteils in Top-Positionen der Wirtschaft ausgesprochen. Es solle eine schrittweise ansteigende Quote angestrebt werden, sagte die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) am Donnerstag in Hamburg nach einer Konferenz der Minister. Jetzt soll eine...
24.06.2010
Führerschein-Entzug
Leutheusser hat Bedenken gegen Fahrverbot für Straftaten
Berlin/Hamburg (apn) Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich skeptisch zu Plänen der Länderkollegen geäußert, mit Führerschein-Entzug nicht nur Verkehrsdelikte, sondern auch Straftaten zu ahnden. Sie sagte der „Bild“-Zeitung und Bild.de: „Es dürfte sehr teuer und aufwendig werden, in jedem Einzelfall zu...
23.06.2010
Organisiertes Verbrechen
EU verschärft Kampf gegen Menschenhandel
Luxemburg (apn) Die EU verschärft ihren Kampf gegen Menschenhandel. Die Justizminister gaben am Freitag grünes Licht für einen Richtlinienentwurf, der der grenzüberschreitenden Zwangsprostitution und Ausbeutung von Schwarzarbeitern einen Riegel vorschieben soll. Der Vorschlag der Kommission sieht ein Vorgehen an zwei Fronten vor: Bei der...
04.06.2010
Auswertung von Infos verbessern
Vorsitzender der Justizministerkonferenz gegen Körperscanner
Hamburg (APD) Der neue Vorsitzende der Justizministerkonferenz von Bund und Ländern, Till Steffens, hat sich generell gegen den Einsatz von Körperscannern an Flughäfen ausgesprochen. „Mich überzeugt das nicht, weil es ein wesentlicher und zusätzlicher Eingriff in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger ist, ohne dass wir wissen, ob es einen...
07.01.2010
Privatinsolvenz
Privatinsolvenz soll einfacher werden
Celle – Für verschuldete Privatpersonen soll die Insolvenz einfacher werden. Die Konferenz der Justizminister der Länder sprach sich am Donnerstag in Celle für einen Gesetzesvorschlag des Bundes zur einfacheren Entschuldung mittelloser Personen aus. Bei mittellosen Schuldnern sei eine umfassende Feststellung der Vermögensverhältnisse nicht...
12.06.2008