Thema: Kabinett

Steuervertrag

Ablasshandel und Sündenfall: Protest gegen geplantes Abkommen mit Schweiz

Berlin – Ablasshandel, Sündenfall, Anleitung zum Steuerbetrug: Opposition und Gewerkschaften gehen gegen das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz auf die Barrikaden. Grünen-Chef Cem Özdemir kritisierte am Mittwoch, die Schweizer Banken sollten für ihre Anleitung zum Steuerbetrug für deutsche Kunden im Nachhinein mit einer Amnestie...

21.09.2011

Entschädigungen

Regierung will verletzte Soldaten besser versorgen

Berlin – Im Auslandseinsatz verwundete Soldaten sollen eine bessere Versorgung erhalten. Das sieht ein am Mittwoch vom Bundeskabinett in Berlin beschlossener Gesetzentwurf vor. So soll die einmalige Entschädigung bei schweren Verwundungen von 80.000 auf 150.000 Euro angehoben werden, wie das Verteidigungsministerium mitteilte. Auch...

31.08.2011

Rettungsschirm wird ausgeweitet

Kabinett geht nächsten Schritt im Kampf gegen die Euro-Krise

Berlin – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen weiteren Schritt zur Bekämpfung der europäischen Schuldenkrise unternommen. Die Ministerrunde brachte die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF auf den Weg. Verabschiedet wurde eine Formulierungshilfe für einen entsprechenden Gesetzentwurf. Noch unklar ist, inwiefern der Bundestag künftig...

31.08.2011

Finanzkrise

Kabinett bringt Ausweitung des Euro-Rettungsschirms auf den Weg

Berlin – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF auf den Weg gebracht. Die Ministerrunde verabschiedete eine Formulierungshilfe für einen entsprechenden Gesetzentwurf, wie die Nachrichtenagentur dapd aus Regierungskreisen erfuhr. Bis Ende September soll das deutsche Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen...

31.08.2011

"Kein leichtes Ressort"

Rösler übergibt Gesundheitsressort an Bahr

Berlin – Der frühere Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat sich von den Mitarbeitern des Ministeriums verabschiedet. Sein Nachfolger Daniel Bahr (FDP) übernehme "kein leichtes Ressort", sagte Rösler am Donnerstag bei der Amtsübergabe im Ministerium in Berlin. Der neue Vizekanzler und FDP-Chef ist ins Wirtschaftsressort gewechselt. In...

19.05.2011

Unruhen im Jemen

Jemens Präsident Saleh entlässt sein Kabinett

Sanaa – Der jemenitische Präsident Ali Abdullah Saleh hat inmitten der immer lautender werdenden Rücktrittsforderungen gegen ihn am Sonntag sein gesamtes Kabinett entlassen. Das geht aus einer Erklärung von Salehs Büro hervor. Ein Grund für den Schritt wurde nicht genannt. Offenbar wollte der langjährige Präsident damit aber einem...

20.03.2011

Systemrelevante Bankenrettung

Kabinett beschließt Regelungen für Bankenabgabe

Berlin – Die Bundesregierung hat am Mittwoch die Regelungen für die bereits beschlossene Bankenabgabe verabschiedet. Mit der Abgabe werden Kreditinstitute verpflichtet, anteilig in einen Fonds einzuzahlen, aus dem in Zukunft die Restrukturierung oder Abwicklung von in Not geratenen systemrelevanten Banken finanziert werden soll.Der...

02.03.2011

Werbungskostenpauschale steigt

Bürger werden bei der Einkommensteuer leicht entlastet

Berlin – Die Bürger werden schon dieses Jahr bei der Einkommensteuer leicht entlastet. Die Bundesregierung hat am Mittwoch die Mini-Reform zur Steuervereinfachung beschlossen, wie die Nachrichtenagentur dapd in Berlin aus Regierungskreisen erfuhr. Das Gesetzespaket des Finanzministeriums entlastet die Bürger jährlich um 585 Millionen...

02.02.2011

Kaiserreich Japan

Japanischer Ministerpräsident Kan bildet sein Kabinett um

Tokio – Der japanische Ministerpräsident Naoto Kan hat am Freitag sein Kabinett umgebildet. Es war bereits das dritte Mal seit seinem Amtsantritt im Juni vergangenen Jahres. Die größten Änderungen sind wohl die Berufungen von Yukio Edano, dem amtierenden Generalsekretär der regierenden Demokratischen Partei, zum neuen Kabinettssekretär,...

14.01.2011

Kabinett beschließt neues Bundeswehrmandat

Raus aus Afghanistan ab Ende 2011

Berlin – Die ersten deutschen Soldaten sollen nach Willen der Bundesregierung möglichst schon Ende 2011 aus Afghanistan abziehen. Das sieht das am Mittwoch vom Kabinett in Berlin beschlossene neue Bundeswehrmandat vor. Der Beginn des Rückzugs steht aber unter dem Vorbehalt, dass die Sicherheitslage dies erlaubt. Die Bundesregierung hat sich...

12.01.2011

Grundlagenforschung

Volkskrankheiten werden genauer untersucht

Berlin – Die sechs großen Volkskrankheiten in Deutschland sollen besser erforscht werden. Dazu beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin die Einrichtung von "Deutschen Zentren der Gesundheitsforschung", die sich schwerpunktmäßig mit Diabetes, Nervenerkrankungen, Infektionen, Lungenerkrankungen, Herz-Kreislauferkrankungen und Krebs...

08.12.2010

Zweifel an Klimafreundlichkeit

Biosprit E 10 ab Januar auf dem Markt

Berlin – Ab Januar 2011 soll in Deutschland Benzin mit bis zu zehn Prozent Bioethanol auf den Markt kommen, um den Klimaschutz voranzubringen. Dies beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin. Die neue Sorte – genannt E 10 – wird zusätzlich zu den vorhandenen angeboten. Bisher dürfen nur fünf Prozent Biosprit ins Benzin gemischt...

27.10.2010

Steinkohlesubventionen

Brüderle beugt sich der Kanzlerin

Berlin – Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat nachgegeben und will sich nun auf EU-Ebene gegen einen vorzeitigen Ausstieg aus der Steinkohlesubventionierung einsetzen. Das gesamte Kabinett habe sich darauf verständigt, "dass die Steinkohlesubventionen in Deutschland 2018 auslaufen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am...

27.10.2010

Trotz Veto-Drohung

Regierung hält an Rente mit 67 fest

Berlin – Die Bundesregierung hält ungeachtet der Veto-Drohung von CSU-Chef Horst Seehofer gegen die Rente mit 67 weiter Kurs. Man sehe sich durch die aktuelle positive Arbeitsmarktentwicklung für Ältere bestätigt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Die Älteren seien "Gewinner des Arbeitsmarktes". Keine andere...

27.10.2010

Paritätisch besetztes Kabinett

Rot-grünes Kabinett in Nordrhein-Westfalen steht

Düsseldorf (apn) Das Kabinett der neuen rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen steht. Die frischgewählte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft präsentierte am Donnerstag in der Düsseldorfer Staatskanzlei ihre Regierungsmannschaft, die aus acht SPD-Ministern und drei Grünen-Ministern besteht. „Ich bin stolz, ein mit Frauen...

15.07.2010

Befristet bis 2014

Regierung beschließt Mindestlohn in der Pflege

Berlin (apn) Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Mindestlohn in der Pflege festgelegt. Er beträgt ab 1. August im Westen 8,50 Euro je Stunde, im Osten 7,50 Euro. Erhöhungen um jeweils 25 Cent erfolgen am 1. Januar 2012 und am 1. Juli 2013. Die Grünen kritisierten, der Lohn sei zu niedrig und die Unterscheidung nach Ost und West nicht...

14.07.2010

Haushalt

Kabinett billigt Sparhaushalt 2011

Berlin (apn) Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf für 2011 gebilligt. Das erfuhr die Nachrichtenagentur DAPD am Mittwochvormittag aus Regierungskreisen. Der Etat verordnet dem Bund einen strikten Sparkurs nach der Wirtschaftskrise. Finanzminister Wolfgang Schäuble plant, die Neuverschuldung bis 2014 um 41 Milliarden Euro zu...

07.07.2010

Größere Wahlfreiheit

Kabinett beschließt Neuordnung des Arzneimittelmarktes

Berlin (apn) Gegen den Widerstand der Pharmaindustrie hat die Bundesregierung eine Neuordnung des Arzneimittelmarktes beschlossen. Das Kabinett verabschiedete am Dienstag einen entsprechenden Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Philip Rösler, FDP, mit dem bei den gesetzlichen Krankenkassen rund zwei Milliarden Euro gespart werden sollen....

29.06.2010

Für Schwerverbrecher

Bundeskabinett beschließt Neuordnung der Sicherungsverwahrung

Berlin (apn) Die Bundesregierung hat eine Neuordnung der höchst umstrittenen Sicherungsverwahrung für Schwerverbrecher beschlossen. Das Kabinett verständigte sich am Mittwoch auf Eckpunkte einer entsprechenden Reform, wie ein Regierungssprecher auf DAPD-Nachfrage sagte. Zugleich solle die Möglichkeit eröffnet werden, als gefährlich geltende...

23.06.2010

Eckpunkte des Justizministeriums

Bundeskabinett berät Neuordnung der Sicherungsverwahrung

Berlin (apn) Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat dem Kabinett Eckpunkte für die Neuordnung der Sicherungsverwahrung vorgelegt. Die Ministerriege unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel will die Vorschläge auf seiner Sitzung am Mittwochvormittag beschließen, wie Regierungssprecher mitteilten. Die Regierung befasst...

23.06.2010

Vor Zukunftsgipfel

Merkel will Krise mit Nachhaltigkeit bewältigen

Meseberg (apn) Kanzlerin Angela Merkel will der Wirtschaftskrise mit nachhaltiger Politik begegnen. Deutschland solle einen Schwerpunkt auf den demografischen Wandel, auf Innovationsfähigkeit und nachhaltige Finanzen legen, sagte Merkel am Freitag vor einem „Zukunftsgipfel“ mit den Spitzen von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften. „Wir...

18.06.2010

Sparbeschlüsse

Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger wird abgeschafft

Berlin (apn) Die Bundesregierung hat Einschnitte beim Elterngeld beschlossen. Das geht aus der Liste der Sparbeschlüsse hervor, die am Montag zum Abschluss der Kabinettsklausur vorgelegt wurde. Danach wird das Elterngeld für Hartz-IV-Familien abgeschafft. Sie erhalten bislang bis zu 300 Euro für maximal 14 Monate. Nur leichte Kürzungen wurden...

07.06.2010

Sparpaket in Arbeit

Klausur zieht sich in die Länge

Berlin (apn) Die Bundesregierung ringt während ihrer Klausur im Kanzleramt offenbar länger und härter um die Details des Sparpakets als erwartet. Eine für Montagmittag geplante Pressekonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Guido Westerwelle war gegen 13.00 Uhr noch nicht einmal terminiert. Wie die Nachrichtenagentur DAPD erfuhr,...

07.06.2010

Neues Gesetz nötig

Kabinett berät über 22 Milliarden Euro für Griechenland

Berlin (apn) Nach der Zustimmung der Euro-Finanzminister zum Sparprogramm für Griechenland muss jetzt das Bundeskabinett über Notkredite von 22,4 Milliarden Euro entscheiden. Als erste Tranche werden 8,4 Milliarden Euro fällig, wie Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte. Die Banken sollten sich außerhalb des Pakets an der...

03.05.2010

Nationales Stipendienprogramm

Kabinett berät über Jobcenter, Kurzarbeit und Stipendien

Berlin (apn) Die Bundesregierung will heute (09.30 Uhr) ein Maßnahmenpaket zur Förderung von Beschäftigung und Ausbildung auf den Weg bringen. So soll mit Zustimmung des Kabinetts die Förderung der Kurzarbeit bis Ende März 2012 verlängert werden. Ursprünglich sollte die Regelung Ende des Jahres auslaufen. Darüber hinaus wird eine neue...

21.04.2010

Reform

Niebel legt drei Entwicklungsorganisationen zusammen

Berlin (apn) Statt drei bundeseigenen Organisationen schickt künftig nur noch eine Gesellschaft Entwicklungshelfer und Spezialisten ins Ausland. Für die Zusammenlegung bekam Entwicklungsminister Dirk Niebel am Mittwoch grünes Licht vom Bundeskabinett. Der Name der neuen Organisation steht noch nicht fest. Über die Reform soll das Kabinett bis...

24.03.2010

Zusammenarbeit

Kabinett billigt Steuerabkommen mit Liechtenstein

Berlin (apn) Die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Liechtenstein im Kampf gegen Steuerhinterziehung kommt voran. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch ein entsprechendes Abkommen, das beide Regierungen schon im September unterzeichnet hatten. Danach müssen sich die Staaten wechselseitig auf Anfrage Auskünfte erteilen. Der Vertragstext...

10.03.2010

Personalwechsel

Kabinett bestellt Felcht zum neuen Bahn-Aufsichtsratschef

Berlin (apn) Das Bundeskabinett hat den Chemieprofessor Utz-Hellmuth Felcht zum neuen Aufsichtsrats-Chef der Deutschen Bahn AG bestellt. Zugleich wurden nach Angaben von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer am Mittwoch fünf weitere der zehn Arbeitgeber-Aufsichtsräte des Konzerns neu benannt. Ramsauer sprach vom „letzten Schritt einer Fülle...

10.03.2010

Maßnahmen zur Krisenbekämpfung

Wirtschaftskrise treibt Subventionen in die Höhe

Berlin – Wegen der Wirtschaftskrise hat die Bundesregierung ihre Subventionen im vergangenen Jahr kräftig erhöht. Das geht aus dem neuen Subventionsbericht hervor, der am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll, wie der „Spiegel“ berichtete. Danach stiegen die Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes 2009 auf 29,5 Milliarden...

09.01.2010

Prassen wie bei Kohl

Haushalt 2010 mit Rekordverschuldung gebilligt

Berlin (APD) Die Regierung hat den Entwurf für den Bundeshaushalt 2010 gebilligt. Union und FDP treiben damit die Neuverschuldung auf die beispiellose Rekordhöhe von 85,8 Milliarden Euro. Hinzu kommen noch Defizite von rund 14,5 Milliarden Euro in Nebenhaushalten. Die Opposition kritisierte am Mittwoch, Finanzminister Wolfgang Schäuble nehme...

16.12.2009

Finanz- und Wirtschaftskrise

Kabinett beschließt Haushalt 2010 mit Rekord-Neuverschuldung

Berlin (APD) Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für den Bundeshaushalt 2010 verabschiedet. Das erfuhr die Nachrichtenagentur DAPD aus Regierungskreisen. Der Etatentwurf sieht die Aufnahme neuer Schulden in der Rekordhöhe von 85,8 Milliarden Euro vor. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat infolge der Wirtschaftskrise Ausgaben...

16.12.2009

Bewegungsfreiheit

Bundeskabinett berät über Anti-Pirateneinsatz

Berlin – Die Bundesregierung berät am (heutigen) Mittwoch (ab 09.30 Uhr) über die Fortsetzung des Anti-Pirateneinsatzes der Bundeswehr vor der somalischen Küste. Deutschland beteiligt sich an der EU-Mission mit bis zu 1.400 Soldaten. Sie sollen den Schiffsverkehr und die Handelswege sichern sowie Geiselnahmen und Lösegelderpressungen...

09.12.2009

Ergebnisse ab Dienstagabend

Bundeskabinett berät in Meseberg

Berlin – Zwei Wochen nach der Regierungsübernahme kommen die Minister von Union und FDP unter der Leitung von Kanzlerin Angela Merkel am Dienstag (11.00 Uhr) zu ihrer ersten Kabinettsklausur zusammen. Bei dem zweitägigen Treffen auf Schloss Meseberg, dem Gästehaus der Bundesregierung, stehen Grundsatzberatungen über Themen wie die...

17.11.2009

Kaum nennenswerte Wachstumswirkung

Kritik an Wachstums-Sofortprogramm

Berlin – Das Entlastungsgesetz der Koalition zugunsten von Eltern, Erben, Unternehmen und Hotels ist bei der Opposition sowie Gewerkschaften und Sozialverbänden auf Kritik gestoßen. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, nannte das Sofortprogramm am Montag „eine dreiste Mogelpackung“ und ein...

09.11.2009

Überraschung

Westerwelle wird Außenminister

Berlin – Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle wird neuer Außenminister. Die Bundestagsfraktion der Liberalen billigte am Samstag einstimmig die Personalvorschläge der Parteispitze. Danach übernimmt Westerwelle als Vizekanzler erwartungsgemäß das Auswärtige Amt. Der stellvertretende Parteichef Rainer Brüderle wird...

24.10.2009

Der Wähler entscheidet

Seehofer sieht Guttenberg wieder im Kabinett

Berlin – Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer geht davon aus, dass Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg auch nach der Wahl dem Kabinett angehören wird. Guttenberg sei „eine erstklassige Lösung für das Bundeskabinett, er wird dem Kabinett angehören“, sagte Seehofer am Sonntag im „Bericht...

09.08.2009

Japan

Kabinett billigt vorgezogene Parlamentswahl in Japan

Tokio – Das japanische Kabinett hat am Dienstag den Weg für Neuwahlen frei gemacht. Die Kabinettsmitglieder sprachen sich für die von Ministerpräsident Taro Aso angestrebte Auflösung des Unterhauses des Parlaments aus. Die Abgeordneten sollten noch am heutigen Dienstagnachmittag darüber abstimmen. Ihre Zustimmung galt als sicher. Bei einer...

21.07.2009

Ministerpräsidenten im Wort

Kabinett billigt Bad Banks für Landesbanken

Berlin – Die Bundesregierung hat ein spezielles Bad-Bank-Modell für die Landesbanken gebilligt. Danach können die Geldhäuser risikoreiche Wertpapiere oder ganze Geschäftsbereiche in sogenannte Abwicklungsanstalten auslagern. Dies berichtete am Mittwoch ein Regierungssprecher in Berlin. Als Gegenleistung für die Entsorgung der Schrottpapiere...

10.06.2009

Konsequenzen aus Winnenden

Waffenrecht verschärft

Berlin – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Verschärfung des Waffenrechts beschlossen, die noch vor der Bundestagswahl im Eilverfahren verabschiedet werden soll. Es ist die dritte Überarbeitung des Waffenrechts seit 2003. Hier die wichtigsten Maßnahmen: KONTROLLEN VON WAFFENBESITZERN: Waffenbesitzer sollen künftig auch dann von den...

27.05.2009

Wirtschaftkrise

Kabinett beschließt Rekordverschuldung

Berlin – Angesichts dramatischer Steuerausfälle hat die Bundesregierung eine Erhöhung der Neuverschuldung in diesem Jahr um weitere 10,7 Milliarden auf 47,6 Milliarden Euro beschlossen. Das Kabinett billigte am Mittwoch einen entsprechenden Nachtragshaushalt, wie die AP aus Regierungskreisen erfuhr. Damit wird der bisherige Schuldenrekord von...

27.05.2009

Aus Regierungskreisen

Kabinett billigt Rentengarantie

Berlin – Das Kabinett hat am Mittwoch die Rentengarantie beschlossen, die Kürzungen der Altersbezüge ausschließen soll. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AP aus Regierungskreisen. Mit der gesetzlichen Sicherungsklausel reagiert die Regierung auf Prognosen von Experten, wonach die gesetzlichen Altersbezüge wegen der Wirtschaftskrise und einer...

06.05.2009

Renterhöhung im Wahljahr

Stärkste Rentenerhöhung seit Mitte der 90er Jahre

Berlin – Trotz Rezession bekommen die 20 Millionen Rentner am 1. Juli die höchste Erhöhung ihrer Bezüge seit mehr als einem Jahrzehnt. Im Westen steigen die Renten um 2,41 Prozent, im Osten sogar um 3,38 Prozent. Diese bereits angekündigte Steigerung beschloss das Kabinett am Mittwoch auch offiziell. Nun muss nur noch der Bundesrat...

22.04.2009

Steuerflucht und Kinderpornografie

Kabinett billigt Bekämpfungsgesetze

Berlin – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Gesetze zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Kinderpornografie gebilligt. Dies verlautete aus Regierungskreisen. Das Gesetz gegen Steueroasen soll mit neuen Nachweispflichten erschweren, über Verlagerung von Geld ins Ausland in Deutschland die Steuerpflicht zu umgehen. Der...

22.04.2009

Carbon Capture and Storage

Klimakiller Kohlendioxid soll unter die Erde

Berlin – Angesichts des Klimawandels soll künftig Kohlendioxid aus Kohlekraftwerken möglichst nicht mehr in die Luft geblasen, sondern unterirdisch gelagert werden. Das Kabinett beschloss am Mittwoch in Berlin das sogenannte CCS-Gesetz, damit die neue Technik erprobt und in den nächsten zehn Jahren marktfähig werden kann. Energieversorger...

01.04.2009

Nach dem Rücktritt

Steinmeier, Tiefensee und Guttenberg zollen Mehdorn Respekt

Berlin – Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat „mit großem Respekt“ das Rücktrittsangebot von Bahnchef Hartmut Mehdorn zur Kenntnis genommen. Der SPD-Politiker dankte am Montag in Berlin Mehdorn dafür, dass er in den vergangenen Jahren die Bahn zu einem modernen Dienstleister gemacht hat. Dies sei eine „enorme Leistung“...

30.03.2009

Sperrung im Internet

Zyrpies: Gesetz gegen Kinderpornografie noch vor Wahl möglich

Passau – Im Ringen um ein Gesetz gegen Kinderpornografie im Internet hält Bundesjustizministerin Brigitte Zypries eine Regelung noch vor der Bundestagswahl für möglich. Der „Passauer Neuen Presse“ sagte Zypries: „Wenn man es wirklich will, kann man sehr zügig eine Regelung finden. Ich bin da sehr zuversichtlich. Die Vorarbeiten sind...

25.03.2009

Neue Energiesparverordnung

Strengere Regeln für Bauherren

Berlin – Bauherren müssen ab Herbst strengere Anforderungen an Dämmung und Heiztechnik erfüllen. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch die Reform der Energieeinsparverordnung. Damit solle der Energieverbrauch für Heizung und Warmwasser um durchschnittlich 30 Prozent gesenkt werden, erklärte Bauminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Da...

18.03.2009

14 Millionen Nutzer trotz Warnungen

Sonnenstudio-Verbot für Minderjährige geplant

Berlin – Jugendlichen unter 18 Jahren soll der Besuch im Sonnenstudio verboten werden. Die Bundesregierung billigte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf. Ziel ist der Schutz vor Hautkrebs und Gesundheitsschäden durch zu viel UV-Strahlung. In Deutschland erkranken bis zu 140.000 Menschen pro Jahr an Hautkrebs, 22.000 davon am besonders...

11.03.2009

Konjunkturhilfe

Regierung will zweites Konjunkturpaket beschließen

Berlin – Die Bundesregierung will heute das zweite Konjunkturpaket beschließen. Am Morgen befasst sich damit (ab 09.00 Uhr) das Kabinett. Noch am Nachmittag sollen die Bundestagsfraktionen über den Aktionsplan beraten, der 2009 und 2010 rund 50 Milliarden Euro umfasst. Die erste Lesung im Bundestag ist schon für Freitag angesetzt, die...

27.01.2009

Hintergrund

Zweites Konjunkturpaket

Berlin – Das Bundeskabinett will am (morgigen) Dienstag ein in der Nachkriegsgeschichte beispielloses Paket zur Stützung der Konjunktur beschließen, das in den Jahren 2009 und 2010 rund 50 Milliarden Euro umfasst. Die wichtigsten Punkte im Überblick: - INVESTITIONEN: Kernstück des Aktionsplans ist ein Investitionsprogramm. 2009 und 2010...

26.01.2009

Griechische Mythologie

Mythos der Jägerin Atalanta

Berlin – Die Jägerin Atalanta, nach der die EU-Mission gegen die Piraten am Horn von Afrika benannt ist, spiegelt in der griechischen Mythologie die Diskriminierung der Frau ebenso wider wie ihre Emanzipationsversuche. Die sagenhafte Atalanta wird von ihrem Vater, König Iasos, aus Enttäuschung verstoßen, weil er sich einen Sohn gewünscht...

10.12.2008

Auswanderungen

Immer mehr Deutsche wandern aus

Berlin – Immer mehr Deutsche wandern aus. Im vergangenen Jahr wurde mit 161.105 Auswanderungen der höchste Stand seit über 50 Jahren erreicht, wie aus dem Migrationsbericht 2007 hervorgeht, der am Mittwoch in Berlin vom Kabinett beschlossen wurde. Insgesamt verließen 636.854 Menschen im vergangenen Jahr Deutschland, darunter 475.749...

03.12.2008

„Im Wolkenkuckucksheim“

Mehr Geld für Arme, Rentner und Familien

Berlin – Arme, Kinder und Rentner sollen 2009 mehr Geld bekommen. So wird der Regelsatz für Hartz IV von durchschnittlich 349 auf rund 355 Euro angehoben. Auch Kinderfreibeträge, Kindergeld und Renten sollen spürbar steigen, wie aus Kabinettsbeschlüssen vom Mittwoch hervorgeht. Eine Senkung des Rentenbeitrags von 19,9 Prozent lehnte...

19.11.2008

Existenzsicherung

Kabinett berät Situation von Rentnern und Familien

Berlin – Die Situation von Rentnern, Armen und Familien beschäftigt heute das Kabinett. Die Minister beraten den Alterssicherungsbericht und den Rentenversicherungsbericht des Sozialministeriums sowie den Existenzminimumbericht aus dem Finanzministerium. Letzterer weist die neuen Freibeträge für das Existenzminimum aus. Auf dieser Grundlage...

19.11.2008

Wachstum erwünscht

Kabinett beschließt Hilfspaket für Konjunktur

Berlin – Das Bundeskabinett hat das milliardenschwere Hilfspaket zur Stützung der Konjunktur beschlossen. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AP am Mittwoch in Berlin aus Regierungskreisen. Das Programm soll in den nächsten zwei Jahren bis zu 50 Milliarden Euro an Investitionen auslösen und eine Million Arbeitsplätze sichern. Der...

05.11.2008

Rettungspaket

Strikte Auflagen für staatlich begünstigte Banken

Berlin – Das 500-Milliarden-Rettungspaket für den Finanzsektor ist endgültig unter Dach und Fach. Wenn Banken die Nothilfe voll in Anspruch nehmen wollen, müssen sie die Gehälter ihrer Manager auf 500.000 Euro pro Jahr begrenzen. Dies bestimmt eine Rechtsverordnung, die das Bundeskabinett am Montag in Berlin beschlossen hat. Der direkte...

20.10.2008

Obergrenze Euro 500'000

Regierung will strengere Auflagen für Bank-Manager

Berlin – Wenn Banken das Rettungspaket der Bundesregierung in Anspruch nehmen, müssen ihre Manager künftig mit einer Decklung ihrer Gehälter rechnen. Eine solche Begrenzung solle es geben und stehe im Entwurf der entsprechenden Rechtsverordnung, hieß es am Montag aus Regierungskreisen. Das Kabinett wolle sie am Vormittag in einer...

20.10.2008

Entlastung

Wohngeld wird mit Einmalzahlung aufgestockt

Berlin – Wohngeldempfänger erhalten zur Entlastung von den sprunghaft gestiegenen Energiekosten im Frühjahr 2009 eine Einmalzahlung. Das hat das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin beschlossen. Stimmt der Bundesrat im Dezember der Verordnung zu, wird den Wohngeldempfängern ein Betrag ausgezahlt, der laut Deutschem Mieterbund je nach...

15.10.2008

Afganistan Einsatz

Mehr Aufbauhilfe und mehr Soldaten für Afghanistan

Berlin – Vor dem Hintergrund neuer Angriffe auf deutsche Truppen in Afghanistan stockt die Bundesregierung ihre Aufbauhilfen auf 170 Millionen Euro auf und bereitet die Entsendung von 1.000 zusätzlichen Bundeswehrsoldaten vor. Das Kabinett beschloss am Dienstag ein neues Afghanistan-Konzept. Bundeskanzlerin Angela Merkel räumte ein, ein Ende...

09.09.2008

Flexibele Steuergelder

Mehr Freiheiten für deutsche Forschungseinrichtungen

Berlin – Deutsche Forschungseinrichtungen sollen Steuergelder künftig flexibler und freier einsetzen können, um so die besten Wissenschaftler aus aller Welt anzulocken. Das Kabinett beschloss am Mittwoch in Berlin einen entsprechenden Fünf-Punkte-Plan. Demnach erhalten die Wissenschaftsinstitute unter anderem mehr Autonomie in Budget- und...

30.07.2008

Mindestlohn

Regierung einig über Mindestlohngesetze

Berlin – Nach monatelangem Streit hat sich die Bundesregierung auf die Gesetzentwürfe zur Einführung von weiteren Mindestlöhnen geeinigt. Die Vorlagen von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sollten am Vormittag vom Kabinett beschlossen werden, hieß es am Mittwoch aus Regierungskreisen. Zuvor hatten Arbeits- und Wirtschaftsministerium sowie...

16.07.2008

Nationaler Aktionsplan

Deutsche sollen gesünder essen und sich mehr bewegen

Berlin – Mit einem Nationalen Aktionsplan will die Regierung die Deutschen überzeugen, sich gesünder zu ernähren und besser zu bewegen. Dabei setzt sie auf Aufklärung, lehnt aber strengere Vorschriften etwa zur Kennzeichnung von Dickmachern bei Lebensmitteln oder Werbeverbote ab. Das Kabinett billigte am Mittwoch das Programm, das in den...

25.06.2008

EURO 2008

Merkel fährt mit sechs Ministern zum Österreich-Spiel

Berlin – Zum Schicksalsspiel der deutschen Nationalelf gegen Österreich bei der Fußball-Europameisterschaft am (morgigen) Montag fährt das halbe Bundeskabinett zum Daumendrücken nach Wien. Nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkel werde sich das Spiel im Stadion ansehen, sondern auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Innenminister...

15.06.2008

Neues Gesetz

Krankenkassen können künftig pleitegehen

Berlin – Erstmals sollen ab 2010 alle Krankenkassen bei akuter Finanznot pleitegehen können. Spezielle Sicherungsklauseln sollen aber dafür sorgen, dass Versicherte trotzdem geschützt bleiben und auch Ärzte und Krankenhäuser im Ernstfall ihr Geld bekommen. Dies sieht ein neues Gesetz vor, das das Kabinett am Mittwoch auf den Weg...

21.05.2008

Krause verzichtet auf Kultusministeramt in Thüringen

Erfurt – Wegen der scharfen Kritik an seiner früheren Mitarbeit bei rechten Blättern verzichtet der designierte thüringische Kultusminister Peter Krause auf das Amt. Der umstrittene CDU-Landtagsabgeordnete erklärte am Montag in Erfurt, er habe Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) gebeten, ihn nicht wie geplant am kommenden Donnerstag...

05.05.2008

Koalition will Rentenstreit bis Dienstag beilegen werden

Berlin – Die Koalition will den Streit über die geplante Rentenerhöhung bis nächsten Dienstag beilegen. Das Kabinett zog seine turnusmäßige Sitzung nächste Woche um einen Tag vor, damit die Koalitionsfraktionen dann schon am Nachmittag fristgerecht über die notwendigen Gesetzesänderungen beraten können. Dies bestätigte ein...

01.04.2008

Wohngeld wird erhöht und Kinderzuschlag ausgeweitet

Berlin – Das Wohngeld soll zum 1. Januar 2009 im Durchschnitt um zwei Drittel auf 150 Euro monatlich erhöht werden. Außerdem werden bereits ab 1. Oktober 2008 deutlich mehr Eltern als bisher Anspruch auf den Kinderzuschlag von 140 Euro pro Monat und Kind haben. Das beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin. Mit den Reformen will die...

19.03.2008

Wohngeld soll um 560 Millionen Euro erhöht werden

Berlin – Das Wohngeld soll zum 1. Januar 2009 um insgesamt 560 Millionen Euro erhöht werden. Das beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin. Bauminister Wolfgang Tiefensee erklärte, damit steige das Wohngeld für die Empfänger um durchschnittlich zwei Drittel. Die Eckpunkte der Novelle hatte Tiefensee bereits im Februar vorgestellt....

19.03.2008

Kabinett berät neues Geldwäschebekämpfungsgesetz

Berlin – Das Bundeskabinett tritt am (morgigen) Mittwoch zu seiner wöchentlichen Sitzung (9.30 Uhr) unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen. Wichtigste Themen der Kabinettssitzung sind der Entwurf zur Reform des Geldwäschebekämpfungsgesetzes und das Regierungsprogramm zu Mobilität und Verkehrstechnologie, das sich mit...

26.02.2008

Zwei Drittel aller Männer in Deutschland zu dick

Berlin – Jetzt ist es amtlich: Zwei Drittel aller Männer und mehr als die Hälfte aller Frauen in Deutschland sind übergewichtig. Das hat die erste gesamtdeutsche Verzehrsstudie enthüllt, die Bundesverbraucherminister Horst Seehofer am Mittwoch in Berlin vorstellte. Danach ist jeder fünfte Bundesbürger sogar fettleibig (adipös) und damit...

30.01.2008

Kabinett berät über Entwicklung der Pflegeversicherung

Berlin – Das Bundeskabinett kommt am (morgigen) Mittwoch (9.30 Uhr) zusammen, um über die Entwicklung der Pflegeversicherung zu beraten. In der Bundesregierung herrscht Uneinigkeit über die Ausgestaltung der Pflegereform, über die Mitte Dezember in erster Lesung der Bundestag beriet. Zum Thema Pflege soll Bundesgesundheitsministerin Ulla...

15.01.2008

Viel Kritik und nur wenig Lob

Berlin – Das neue Klima- und Energieprogramm der Bundesregierung ist bei Umweltverbänden und der Opposition auf scharfe Kritik gestoßen. Sie warfen der Bundesregierung am Mittwoch in Berlin Zaghaftigkeit und Inkonsequenz vor. Die Wirtschaft diente sich als Partner bei der Umsetzung des Programms an, mit dem der Ausstoß von Klimagasen bis 2020...

05.12.2007

Kabinett berät über Pflegereform und Nachtragshaushalt

Berlin – Die Pflegereform und der Nachtragshaushalt 2007 stehen im Mittelpunkt der heutigen Sitzung des Bundeskabinetts (09.30 Uhr). Die Ministerrunde will den Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt zur Weiterentwicklung der Pflege beschließen, der vor allem verbesserte Leistungen und eine Betragserhöhung um 0,25 Prozentpunkte...

17.10.2007

Bundeskabinett berät über Gewalt gegen Frauen

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel kehrt am (morgigen) Mittwoch (gegen 11.00 Uhr) von der UN-Generalversammlung in New York zurück und hat für den frühen Nachmittag (14.00 Uhr) eine Kabinettssitzung angesetzt. Die Ministerrunde will sich mit den Themen Gewalt gegen Frauen und den Herausforderungen der Gesundheitsforschung beschäftigen....

25.09.2007

Gemeinsames Mandat für ISAF und Tornados

Berlin – Keine Alternative für die Abgeordneten: Über den Einsatz deutscher Soldaten und Tornado-Aufklärungsflugzeuge darf der Bundestag nur in einer einzigen Abstimmung beschließen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch gleichzeitig mit der Kopplung der Mandate die Verlängerung beider Missionen um ein Jahr. Die Zusammenlegung hatte zu einem...

19.09.2007

Die wichtigsten Punkte des Energie- und Klimaprogramms

Meseberg/Berlin – Mit ihrem Energie- und Klimaschutzprogramm will die Bundesregierung den Ausstoß an klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2) bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 senken. Das wird aber nur gelingen, wenn auch Länder, Kommunen und Wirtschaft ihren Beitrag dazu leisten. Umweltminister Sigmar Gabriel erklärte, mit den bereits...

23.08.2007

Kabinett berät über UNIFIL-Mandat für Bundeswehr

Berlin – Unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin zusammengetreten. Die Ministerriege will unter anderem die Verlängerung des Libanon-Einsatzes der Bundeswehr um ein Jahr beschließen. Im Rahmen des UNIFIL-Mandats ist die deutsche Marine mit 960 Soldaten, zwei Fregatten, einem...

22.08.2007

Kabinett beschäftigt sich mit Fachkräftemangel

Berlin – Das Kabinett wird sich auf seiner Klausurtagung in Meseberg mit dem Thema Fachkräftemangel beschäftigen. Die Frage, ob alle Fachkräfte, die die Wirtschaft brauche, auch zur Verfügung stünden, spiele bei dem Treffen am Donnerstag und Freitag eine Rolle, kündigte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin an. Das Thema...

20.08.2007

Koalitionsspitzen beraten Programm bis 2009

Berlin – Die Spitzen der großen Koalition beraten ab Montagabend über das Regierungsprogramm für die zweite Hälfte der Legislaturperiode. Dazu treffen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) sowie die Parteichefs von SPD und CSU, Kurt Beck und Edmund Stoiber, im Berliner Kanzleramt. Bis spät in den...

20.08.2007

Verlust durch Fachkräftemangel macht zweistellige Milliardensumme aus

München – Die Ausfälle durch den Mangel an Fachkräften wird auf schätzungsweise 20 Milliarden Euro beziffert. Berechnet wurde dies nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe) in einer von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) in Auftrag gegebene Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft. „Der aus den nicht...

19.08.2007

Merkel hat großen Rückhalt in der Bevölkerung

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel geht mit einem großen Rückhalt in der Bevölkerung in die zweite Hälfte ihrer Amtszeit. 76 Prozent sprachen sich in einer Emnid-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ dafür aus, dass die CDU-Vorsitzende Kanzlerin bleibt. Nur 21 Prozent wünschen sich einen anderen Regierungschef. „So positive...

19.08.2007

Gabriel will neue Kohlekraftwerke

Berlin – Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will alte Kohlekraftwerke mit Neubauten ersetzen und dafür am Ausstieg aus der Atomkraft nichts ändern. Er sagte nach seiner Rückkehr von einer Grönlandreise am Samstag in Deutschlandradio Kultur, bis 2012 sollen auf diese Weise 42 Millionen Tonnen Kohlendioxid eingespart werden....

18.08.2007

Bund streicht zwei Milliarden Euro an Subventionen

Berlin – Die Subventionen des Bundes gehen im Zeitraum 2005 bis 2008 um zwei Milliarden Euro zurück. Das geht aus dem Subventionsbericht der Bundesregierung hervor, den das Kabinett am (morgigen) Mittwoch verabschieden will. Die Kürzung von Steuervergünstigungen wie der Eigenheimzulage und dem Sparerfreibetrag trägt danach zu mehr als 78...

14.08.2007

Merkel kehrt an ihren Schreibtisch zurück

Berlin – Nach einem dreiwöchigen Sommerurlaub kehrt Bundeskanzlerin Angela Merkel am (morgigen) Mittwoch an ihren Schreibtisch im Kanzleramt zurück. Ihr erster Termin wird eine Kabinettssitzung (09.30 Uhr) sein, bei der es um Gesetzentwürfe zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen, zur Verringerung der Risiken bei...

14.08.2007

Zustimmung zu Ausstieg aus Kohlesubventionierung

Berlin – Der Ausstieg aus der hochsubventionierten Steinkohleförderung stößt überwiegend auf Zustimmung. Aus der Opposition kamen allerdings Forderungen, frei werdende Mittel anders zu nutzen. RAG-Chef Werner Müller begrüßte am Mittwoch den Kabinettsbeschluss zum Entwurf eines Finanzierungsgesetzes. Damit seien die Vorarbeiten für die...

08.08.2007

Kabinett beschließt Gesetz zur Bahn-Privatisierung

Berlin – Trotz aller Kritik will das Bundeskabinett nach jahrelangem Ringen heute das Gesetz zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG beschließen. Der Bund will sich 2009 von bis zu 49 Prozent seiner Bahn-Anteile trennen; sie sollen an der Börse oder an Investoren verkauft werden. Der Entwurf löst die Streitfrage, ob die Bahn auch...

24.07.2007

Starke Gerichte zum Schutz schwacher Kinder

Berlin – Justizministerin Brigitte Zypries will vernachlässigte oder misshandelte Kinder künftig besser schützen und dafür die Befugnisse des Staates erweitern. Ein entsprechender Gesetzentwurf ihres Hauses wurde am Mittwoch vom Kabinett in Berlin beschlossen. Er sieht eine frühzeitige Einschaltung der Familiengerichte vor. Sie sollen...

11.07.2007

Bundeskabinett beschließt Haushalt 2008

Berlin – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Haushaltsentwurf für 2008 und die Finanzplanung des Bundes bis 2011 beschlossen. Dies sagte der Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), Torsten Albig, der AP in Berlin. Laut dem Entwurf soll die Neuverschuldung bis 2011 auf Null zurückgefahren werden. Im kommenden Jahr will der...

04.07.2007

Mangel an Ingenieuren gefährt Innovationskraft

Berlin – In Deutschland fehlen bis zum Jahr 2014 jährlich bis zu 62.000 Ingenieure und andere hoch qualifizierte Akademiker. Das geht aus dem Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands hervor, den Bundesbildungsministerin Annette Schavan am Mittwoch im Kabinett vorstellte. Die Bundesregierung kündigte daraufhin eine...

20.06.2007

Kabinett berät über EU-Polizeimission in Afghanistan

Berlin – Unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Mittwoch das Bundeskabinett in Berlin zusammengekommen. Zentraler Punkt der Beratungen ist die deutsche Beteiligung an der EU-Polizeimission in Afghanistan. Im Anschluss an die Ministerrunde bricht Merkel zum G-8-Gipfel nach Heiligendamm auf, wo sie sich mit US-Präsident George W....

06.06.2007

Kabinett berät Anti-Doping-Gesetz

Berlin – Das Kabinett ist am Mittwoch in Berlin zu Beratungen über das geplante Anti-Doping-Gesetz zusammengekommen. Es soll den Besitz größerer Mengen besonders gefährlicher verbotener Substanzen unter Strafe stellen, gedopte Sportler aber straffrei lassen. Während die Grünen dies als zu lasch kritisierten, verteidigte der...

30.05.2007

Kabinett berät Doping-Bericht

Berlin – Nach den dramatischen Doping-Enthüllungen der vergangenen Wochen befasst sich am (morgigen) Mittwoch (09.30 Uhr) auch das Bundeskabinett mit dem Thema. Auf der Tagesordnung steht ein Bericht zum Doping im Sport. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich bereits letzte Woche bestürzt über den Einsatz illegaler Mittel im Radsport...

29.05.2007

Kabinett berät Programm „Fit statt fett“

Berlin – Das Regierungsprogramm „Fit statt fett“ steht am (heutigen) Mittwoch (09.30 Uhr) auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts. Mit dem Fünf-Punkte-Plan will die Regierung die Ernährung und das Bewegungsverhalten der Deutschen bis 2020 nachhaltig verbessern und vor allem den Trend zum Übergewicht bei Kindern stoppen. Die...

09.05.2007

Gesetz gegen Missbrauch bei Strompreisen beschlossen

Berlin – Die Bundesregierung geht gegen überhöhte Strom- und Gaspreise vor. Das Kabinett beschloss am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf, nach dem die Versorger künftig keine Preise mehr verlangen dürfen, die ihre Kosten unangemessen überschreiten. Die Kartellbehörden sollen zudem Missbrauch leichter bekämpfen können: Im Zweifel...

26.04.2007

Kleine Rentenerhöhung zum 1. Juli

Berlin – Nach drei Nullrunden in Folge bekommen die rund 20 Millionen Rentner in Deutschland im Sommer erstmals wieder etwas mehr Geld. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine Rentenerhöhung um 0,54 Prozent in Ost und West zum 1. Juli. Bei 1.000 Euro monatlich macht das etwa fünf Euro mehr aus. Die Rentenkassen selbst steuern einem...

25.04.2007

Kabinett billigt neues Verbraucherinformationsgesetz

Berlin – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Neufassung des Verbraucherinformationsgesetzes verabschiedet. Bundespräsident Horst Köhler hatte die ursprüngliche Fassung wegen verfassungsrechtlicher Einwände gestoppt. Das Staatsoberhaupt verweigerte seine Unterschrift, weil er in der zunächst geplanten Übertragung bestimmter Aufgaben...

04.04.2007

Koalition einigt sich auf Einführung der umstrittenen REITs

Hamburg – Die Finanzfachleute der großen Koalition haben sich einem Bericht zufolge auf die lange umstrittene Einführung von börsennotierten Immobiliengesellschaften (REITs) in Deutschland verständigt. Die so genannten Real Estate Investment Trusts sollten rückwirkend zu Beginn des Jahres zugelassen werden, berichtete die „Financial Times...

19.03.2007

Kabinett beschließt Unternehmenssteuerreform

Berlin – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Unternehmenssteuerreform beschlossen. Dies sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Torsten Albig, der AP in Berlin. Ab 2008 soll laut dem Gesetzentwurf die Steuerlast für Kapitalgesellschaften von aktuell 38,6 Prozent auf knapp unter 30 Prozent sinken. Wirtschaftsminister Michael Glos...

14.03.2007

Kabinett beschließt Unternehmenssteuerreform

Berlin – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Unternehmenssteuerreform beschlossen. Dies erfuhr die AP in Berlin aus Regierungskreisen. Ab 2008 soll laut dem Gesetzentwurf die Steuerlast für Kapitalgesellschaften von aktuell 38,6 Prozent auf knapp unter 30 Prozent sinken. Die Einnahmeverluste für den Staat betragen nach Berechnungen des...

14.03.2007

2.700 neue Aids-Infektionen in Deutschland

Berlin – Alarmiert von steigenden Aids-Infektionszahlen will die Bundesregierung den Kampf gegen die tödliche Immunschwäche verstärken. In Deutschland steckten sich 2006 rund 2.700 Menschen neu mit dem tödlichen HI-Virus an, wie Gesundheitsministerin Ulla Schmidt am Mittwoch sagte. Das waren rund 200 mehr als 2005 und sogar 500 mehr als noch...

13.03.2007

Besitz von Dopingmitteln künftig strafbar

Berlin – Der Besitz besonders gefährlicher Dopingmittel soll künftig bestraft werden. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der auch härtere Strafen für banden- und gewerbsmäßiges Doping vorsieht. Innenminister Wolfgang Schäuble sprach von einem wichtigen Schritt zur Verbesserung des Kampfes gegen Doping. Die Regierung...

11.03.2007

Gehaltserhöhung fürs Kabinett

Berlin – Das Bundeskabinett kann sich demnächst über eine Gehaltserhöhung freuen. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtet, sollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Minister für die Jahre 2005 bis 2007 in den Genuss einer Einmalzahlung von bis zu 900 Euro kommen. Der Bundestag beschloss am Freitag das Gesetz über die...

11.03.2007

Besitz von Dopingmitteln künftig strafbar

Berlin – Der Besitz besonders gefährlicher Dopingmittel soll künftig bestraft werden. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der auch härtere Strafen für banden- und gewerbsmäßiges Doping vorsieht. Innenminister Wolfgang Schäuble sprach von einem wichtigen Schritt zur Verbesserung des Kampfes gegen Doping. Die Regierung...

07.03.2007

Seehofer stellt Eckpunktepapier für grüne Gentechnik vor

Berlin – Die Bundesregierung will bei der Grünen Gentechnik die Forschung vorantreiben. Das Kabinett billigte am Mittwoch einstimmig ein entsprechendes Eckpunktepapier von Landwirtschaftsminister Horst Seehofer für ein neues Gentechnikgesetz. Darin wird auch vorgeschlagen, den Anbau von gentechnisch verändertem Mais zuzulassen, wenn ein...

28.02.2007

Regierung verabschiedet Programm für Sicherheitsforschung

Berlin – Zum Schutz vor Terror hat die Regierung am Mittwoch ein Programm für zivile Sicherheitsforschung verabschiedet. Das Forschungsministerium stellt dafür in den nächsten vier Jahren 123 Millionen Euro zur Verfügung, wie Ministerin Annette Schavan (CDU) in Berlin sagte. Gefördert werden sollen Forschungsvorhaben, die sich mit der...

24.01.2007

Regierung lehnt Bundesrats-Wünsche zur Gesundheitsreform ab

Berlin – Die Bundesregierung hat die Mehrzahl der Änderungswünsche des Bundesrats zur Gesundheitsreform zurückgewiesen. Dazu zählt unter anderem die völlige Rücknahme der geplanten Einsparungen bei Krankenhäusern und das von den Ländern geforderte Mitspracherecht bei der künftigen Festlegung des bundesweit einheitlichen Beitragssatzes....

10.01.2007

Kabinett berät über Mittelstandsförderung und Hartz-Reformen

Berlin – Das Bundeskabinett ist am Mittwoch im Berliner Kanzleramt zu seiner 47. Sitzung zusammengekommen. Die Ministerriege von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) befasst sich seit 09.30 Uhr unter anderem mit der Mittelstandsförderung und den zurückliegenden Hartz-Arbeitsmarktreformen.Auf der Tagesordnung steht auch die Feststellung des...

20.12.2006

Merkels Minister sind den meisten Deutschen noch immer fremd

München - Auch ein Jahr nach Amtsantritt der Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel kann nur eine Minderheit der Deutschen aus dem Stegreif die Namen ihrer aktuellen Minister richtig zuordnen. Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Emnid-Instituts im Auftrag der Illustrierten «Bunte» verfügt Gesundheitsministerin Ulla...

15.11.2006

Zypries bewertet Sicherheitslage in Deutschland als gut

Hamburg - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat die Sicherheitslage in Deutschland als objektiv gut bewertet. Die Bundesrepublik gehöre zu den sichersten Ländern der Welt, betonte die SPD-Politikerin am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin kurz vor der Vorstellung des von ihr gemeinsam mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble erarbeiteten...

15.11.2006

Rentenbeitrag wird auf 19,9 Prozent erhöht

Berlin - Trotz der besseren Finanzlage in den Rentenkassen wird der Beitragssatz 2007 wie geplant von 19,5 auf 19,9 Prozent erhöht. Das Bundeskabinett beschloss dazu am Donnerstag einen entsprechenden Gesetzentwurf. Damit werde es gelingen, den Beitragssatz auch in den Folgejahren bis 2009 ohne zusätzliche Bundesmittel bei 19,9 Prozent stabil zu...

02.11.2006

Kabinett berät über Schwerpunkte der G-8-Präsidentschaft

Berlin - Das Bundeskabinett berät an diesem Mittwoch über die politischen Schwerpunkte der deutschen G-8-Präsidentschaft im nächsten Jahr. Beim Gipfeltreffen der sieben wichtigsten Industrieländer und Russlands vom 6. bis 8. Juni im Ostseebad Heiligendamm soll es unter anderem um Armutsbekämpfung, Klimaschutz und mehr Transparenz auf den...

18.10.2006

Bundeskabinett bereitet EU-Präsidentschaft 2007 vor

Berlin - Die heutige Sitzung des Bundeskabinetts steht im Zeichen der deutschen EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2007. Die Ministerrunde will gemeinsam mit EU-Präsident José Manuel Barroso über die Schwerpunkte während des deutschen Vorsitzes diskutieren. Dazu soll ein Arbeitsprogramm verabschiedet werden, das nach Zeitungsberichten die...

11.10.2006

Waschmittel und Seife muss künftig komplett biologisch abbaubar sein

Berlin - Alle in Deutschland verkauften Seifen, Wasch- und Reinigungsmittel müssen künftig komplett biologisch abbaubar sein. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der entsprechende EU-Vorgaben vom Oktober 2005 umsetzt. Die EU-Detergenzienverordnung enthält nach Angaben des Umweltministeriums auch schärfere...

20.09.2006

Kabinett beschließt Einrichtung der Anti-Terror-Datei

Berlin - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Einrichtung einer zentralen Anti-Terror-Datei beschlossen. Darin sollen Informationen von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder zum Terrorismus gebündelt werden. Der Bundestag soll das Gesetz noch in diesem Jahr verabschieden. Der...

20.09.2006

Künftig besserer Schutz vor Hackern und Computersabotage

Berlin - Computernutzer sollen besser vor Hackern, Datenklau und Sabotage geschützt werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine entsprechende Strafrechtsänderung zur Bekämpfung der Computerkriminalität. Demnach soll bereits der unbefugte Zugang zu besonders gesicherten Daten unter Strafe gestellt werden. Bislang machten sich Hacker...

20.09.2006

Kabinett beschließt Libanon-Einsatz der Bundeswehr

Berlin - Das Bundeskabinett hat die Beteiligung der Bundeswehr an der Friedensmission im Libanon beschlossen. «Das Bundeskabinett hat zugestimmt», sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in...

13.09.2006

Kabinett berät Reformzeitplan

Berlin - Das Bundeskabinett will am (morgigen) Dienstag (ab 09.30 Uhr) ausführlich über die anstehenden Gesetzesvorhaben beraten und einen Zeitplan dafür aufstellen. Anschließend wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Franz Müntefering in einer Pressekonferenz (13.00 Uhr) Rede und Antwort dazu stehen. Beide hätten die jetzt...

28.08.2006

Kabinett beschließt Biokraftstoffquote

Berlin - Die Mineralölwirtschaft soll verpflichtet werden, ab 1. Januar dem normalen Diesel und Benzin Biokraftstoffe beizumischen. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Einführung einer Biokraftstoffquote, wie das Finanzministerium mitteilte. Bereits ab 1. Januar muss der Mindestanteil beim Dieselabsatz...

23.08.2006

Müntefering verteidigt «Initiative 50 plus» als vernünftige Lösung

Berlin - Arbeitsminister Franz Müntefering hat sein Kombilohn-Modell als vernünftige Lösung für eine bessere Integration von Älteren in den Arbeitsmarkt verteidigt. Der Minister wies am Mittwoch in Berlin darauf hin, dass nur 45 Prozent der über 50-Jährigen noch einen Job hätten. «Das kann so nicht bleiben», betonte der SPD-Politiker. In...

19.07.2006

Deutschland hält «höchstwahrscheinlich» 2006 Defizitgrenze ein

Berlin - Deutschland wird «höchstwahrscheinlich» schon 2006 die EU-Stabilitätsgrenze von drei Prozent einhalten. Das sagte Finanzminister Peer Steinbrück am Mittwoch bei Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2007. Die Einnahmeentwicklung im ersten Halbjahr 2006 sei spürbar positiv verlaufen. Mit dem Etat 2007 sollen der Artikel 115 der...

05.07.2006

Kabinett verabschiedet Plan für Emissionshandel zum Klimaschutz

Berlin - Das Bundeskabinett hat den neuen Plan für den Emissionshandel zum Klimaschutz ab 2008 verabschiedet. Dies teilte Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) am Mittwoch in Berlin mit. Damit sei sicher gestellt, dass Deutschland seine Klimaschutzziele erreiche. Die Bundesrepublik hat sich verpflichtet, bis 2012 21 Prozent weniger Klimagase...

28.06.2006

DDR-Vermögens-Kommission wird abgewickelt

Berlin - Die Fahndung nach verschwundenen SED-Millionen hat ein Ende: Die «Unabhängige Kommission zur Ermittlung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR» (UKPV) wird nach 16 Jahren aufgelöst. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf und folgte damit der Empfehlung der Kommission selbst....

24.05.2006

Kabinett beschließt Gesetz zur Bekämpfung des Ärztemangels

Berlin - Zur Bekämpfung des Ärztemangels auf dem Land hat das Bundeskabinett ein Maßnahmenbündel beschlossen. Unter anderem sollen Kassenärzte in unterversorgten Gebieten - vor allem in den neuen Ländern - bis jenseits der Pensionsgrenze praktizieren dürfen, wie Gesundheitsministerin Ulla Schmidt am Mittwoch berichtete. Ebenfalls in dem...

24.05.2006

Bundesregierung verbessert Verbraucherschutz beim Telefonieren

Berlin - Die Bundesregierung will Telefonkunden und insbesondere auch Jugendliche besser davor schützen, von schwarzen Schafen unter den Anbietern von Spezialdiensten abgezockt zu werden. Wie der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg mitteilte, hat das Kabinett am Mittwoch entsprechende Änderungen telekommunikationsrechtlicher...

17.05.2006

Schärfere Kontrollen und härtere Sanktionen bei ALG II

Berlin - Bezieher von Arbeitslosengeld II müssen noch in diesem Jahr mit schärferen Kontrollen ihrer Bedürftigkeit und härteren Sanktionen bei Ablehnung angebotener Jobs rechnen. Entsprechende Regelungen enthält ein Gesetzentwurf, den das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat. Mit einem Bündel von Maßnahmen sollen 1,2 Milliarden Euro...

03.05.2006

Amtsübergabe im Kanzleramt am Dienstagabend

Berlin - Nach der Wahl der Bundeskanzlerin und ihrer Vereidigung soll am Dienstagabend im Berliner Kanzleramt eine förmliche Amtsübergabe stattfinden. Das teilte das Bundespresseamt am Donnerstag auf Anfrage mit. Bundestagspräsident Norbert Lammert veröffentlichte die Tagesordnung für die Sitzung, in der die neue Bundesregierung der großen...

17.11.2005