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"Transparenz ist das eine, die Beendigung der Preiswillkür das andere", so Manfred Westphal, Leiter Finanzdienstleistungen beim Bundesverband der Verbraucherzentralen.
"Transparenz ist das eine, die Beendigung der Preiswillkür das andere", so Manfred Westphal, Leiter Finanzdienstleistungen beim Bundesverband der Verbraucherzentralen.
Foto: Sammy/Pixelio

Streit um Geldautomaten

Kartellamt gegen Banken und Sparkassen

von Harald Schultz, Samstag, 15. Januar 2011 06:54

Berlin – Für Geldautomaten-Kunden von Banken und Sparkassen gibt es im neuen Jahr eine kleine Verbesserung: Ab Sonnabend sollen die Automaten den Preis für das Abheben anzeigen. Entweder elektronisch oder per Aufkleber. Und es sollen die Gebühren im Hintergrund wegfallen, mit denen sich bisher die Banken und Sparkassen gegenseitig belasten und die teilweise an die Kunden weitergereicht worden waren. Das waren die einzigen Punkte, auf die sich der Zentrale Kreditausschuss (ZKA) aller Institute im August 2010 auf Druck des Bundeskartellamtes einigen konnte. "Transparenz ist das eine, die Beendigung der Preiswillkür das andere", kritisiert Manfred Westphal, Leiter Finanzdienstleistungen beim Bundesverband der Verbraucherzentralen.

Die Verbraucherschützer befürchten eine "Abzocke" an den Geldautomaten der Sparkassen sowie der Volks- und Raiffeisenbanken, die über 80 Prozent aller Automaten ausmachen. Es sei zu erwarten, dass die Angaben an den Automaten sehr uneinheitlich erfolgen würden und es sogar zu unterschiedlichen Entgelten in ein und derselben Stadt kommen könne. Nur an wenigen Standorten, so etwa in belebten Innenstädten, werde es möglich sein, bei einer überhöhten Gebühr zu einem anderen Betreiber zu wechseln. Hohe Abhebegebühren seien ein lukratives Geschäftsmodell. Denn die tatsächlichen Transaktionskosten lägen weit unter einem Euro.

Auf eine generelle Gebührensenkung für die Kunden konnte sich der ZKA in der Tat nicht einigen. Er äußerte nur die Hoffnung, dass die Gebühren sinken würden. Doch die Privatbanken preschten vor: Sie kündigten gleich danach an, dass ihre Gebühren für "Fremdkunden" auf 1,95 Euro gesenkt würden. Der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Andreas Schmitz, machte Druck: "Wir fordern Sparkassen und Volksbanken auf, sich unserer Gebühr anzuschließen."

Doch die wollen das nicht breitflächig tun, sondern nur in Einzelfällen die Preise senken. Hintergrund ist, dass die Sparkassen knapp 26.000 Geldautomaten haben, mit Abstand die meisten. Sparkassen-Präsident Heinrich Haasis sagt, es könne nicht sein, dass die Sparkassen-Kunden über ihre Konto-Gebühren den Kunden anderer Banken mit wenigen oder keinen Automaten das Netz finanzierten. Alle Kunden der Sparkassen könnten überall in Deutschland umsonst abheben. Nur wenige Kunden würden an Fremdautomaten gehen. Es handele sich daher bei den Gebühren um ein "Minderheitenproblem".

Hinter dem Marktführer Sparkassen folgen die Volks- und Raiffeisenbanken, die fast 19.000 Geldautomaten bereitstellen. Es handelt sich also auch um ein Konkurrenzproblem. Weit dahinter kommen die Cash-Group, eine Automaten-Allianz, zu der sich Deutsche Bank, Commerzbank, Postbank, Noris-Bank, Hypo-Vereinsbank und andere mit 9.000 Automaten zusammengeschlossen haben, sowie der Cash-Pool aus Targo-Bank, Santander, SEB, Sparda-Banken und BB-Bank, die nur 2.500 Automaten haben.

Um die Geldautomaten war 2010 ein kräftiger Streit zwischen Bundeskartellamt sowie den Banken und Sparkassen ausgebrochen. Das Kartellamt hatte die Institute aufgefordert, endlich die Gebühren für das Abheben an "Fremdautomaten" zu senken. Verbraucher mussten bis zu 10 Euro bezahlen, wenn sie an den Automaten fremder Geldinstitute Bares abheben wollen. Das Kartellamt lehnte den Vorschlag ab, die Gebühr auf 5 Euro zu begrenzen. Der ZKA, der 2010 von den Sparkassen geführt wurde, machte sich ihr "Minderheiten"-Argument zu eigen: Schon heute seien über 90 Prozent der Abhebungen für die Kunden kostenlos, da sie in den Verbünden der Geldautomaten-Betreiber erfolgten.

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU), die schon mit einem Gesetz gedroht hatte, will nun die Entwicklung weiter beobachten. Auch das Kartellamt behält die Preise weiter im Blick. Es könnte auch 2011 noch ein Verfahren einleiten, wenn die Gebühren nicht tatsächlich sinken. Und dann müsste wahrscheinlich der ZKA wieder ran, dem der Bundesverband der deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, der Bundesverband deutscher Banken, der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, der Deutsche Sparkassen- und Giroverband sowie der Verband deutscher Pfandbriefbanken angehören.

(dapd)

 

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