Thema: Volker Kauder

Unions-Fraktionschef

Kauder macht sich in China für Ai stark

Berlin – Zum Abschluss seiner China-Reise hat Unions-Fraktionschef Volker Kauder im Fall Ai Weiwei bei der chinesischen Regierung die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards angemahnt. "Ich habe mich dafür ausgesprochen, dass Angehörige und Anwälte mit Herrn Ai unmittelbar Kontakt aufnehmen können", erklärte der CDU-Politiker in Peking....

21.04.2011

Wahlergebnis

Kauder als Fraktionschef der Union bestätigt

Berlin – Der CDU-Politiker Volker Kauder bleibt Vorsitzender der Unions-Bundestagsfraktion. Der 61-Jährige wurde am Dienstag in seinem Amt bestätigt. In der Fraktionssitzung gab es bei 209 gültigen Stimmen 188 Ja-Stimmen und 15-Nein Stimmen für Kauder. Das entspricht einem Wahlergebnis von 92,6 Prozent. Sechs Abgeordnete enthielten sich....

28.09.2010

"Hoher medizinischer Standard"

Kauder verteidigt höheren Krankenkassenbeitrag

Berlin (apn) Unionsfraktionschef Volker Kauder hat die Absicht der Koalition zur Anhebung der Krankenkassenbeiträge bekräftigt. Im Gespräch mit der „Bild“-Zeitung verwies der CDU-Politiker darauf, dass die Beiträge im Zuge der Wirtschaftskrise gesenkt worden seien. „Jetzt, nach der Krise, steigt der Beitrag für die Arbeitgeber auf 7,3...

05.07.2010

Finanzhilfe

Kauder nennt Bedingungen für Griechenland-Hilfe

Berlin (apn) Unionsfraktionschef Volker Kauder macht die Finanzhilfe für Griechenland von den Sparbemühungen des Landes abhängig. Der CDU-Politiker sagte am Montag vor einem Treffen der Fraktionschefs im Bundestag mit Finanzminister Wolfgang Schäuble, Deutschland habe Hilfe zugesagt, um den Euro stabil zu halten. „Es muss aber zunächst...

26.04.2010

Kauder:

Klares Bekenntnis zu Gesundheitsprämie

Hamburg (apn) Unionsfraktionschef Volker Kauder hat sich klar zur geplanten Gesundheitsprämie bekannt. „Wir wollen die Gesundheitsprämie, das haben wir in der Koalitionsvereinbarung festlegt“, sagte Kauder dem „Hamburger Abendblatt“ (Montagausgabe). „Sie begrenzt die Arbeitskosten und erleichtert den Wettbewerb zwischen den Kassen.“...

28.02.2010

Dramatische Lage im Irak

Kauder fordert von Westerwelle mehr Einsatz für verfolgte Christen

Berlin (apn) Unionsfraktionschef Volker Kauder hat von Außenminister Guido Westerwelle mehr Engagement für verfolgte Christen in aller Welt gefordert. Aus Anlass der Gebete in den evangelischen Kirchen für verfolgte Christen am (morgigen) Sonntag schrieb Kauder in der „Bild am Sonntag“: „Die deutsche Außenpolitik muss mehr als bisher die...

27.02.2010

Missbrauch eindämmen

Kauder unterstützt Branchentarif für Zeitarbeitsbranche

Berlin (apn) Unionsfraktionschef Volker Kauder unterstützt einen Branchentarifvertrag für Zeitarbeitsfirmen. Voraussetzung sei, dass alle Gewerkschaften der Branche am Verhandlungstisch säßen, sagte der CDU-Politiker am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Zugleich machte sich Kauder dafür stark, dass sich der Staat aus...

15.01.2010

Opel

Kauder kritisiert „Eiertanz“ der GM-Führung

Hannover – Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat den US-Autobauer General Motors wegen der Hängepartie um Opel scharf angegriffen. „Wenn man sieht, welchen Eiertanz GM aufführt, kann man nachvollziehen, warum dieser Konzern in eine so schwierige Lage geriet“, sagte Kauder der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. „Wenn der...

27.08.2009

Steuerpolitik

CDU-Fraktionschef Kauder verspricht Steuerentlastungen

Berlin – Der CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder geht davon aus, dass es in der kommenden Legislaturperiode zu Steuerentlastungen kommt. Im „Bericht aus Berlin“ der ARD erklärte er am Sonntagabend: „Da können wir einen Teil des Wachstum s nehmen, um Schulden zurückzubezahlen. Einen Teil um es in Innovationen hineinzugeben, in...

03.05.2009

Ringen um Zukunftslösung

Kauder will keinerlei Sonderbehandlung für Opel

Leipzig – Im Ringen um eine Zukunftslösung für den notleidenden Autobauer Opel hat Unions-Fraktionschef Volker Kauder einer Staatsbeteiligung eine strikte Absage erteilt und jegliche Sonderbehandlung ablehnt. „Für alle Unternehmen im Land muss es die gleichen Regelungen geben. Keine Sonderbehandlung für niemand“, sagte Kauder der...

22.03.2009

Finanzmarktkrise

Kauder: „Keine Verstaatlichung, aber eine staatliche Hilfe“

Berlin – Der Bundestag wird nach Angaben von Unions-Fraktionschef Volker Kauder noch in dieser Woche über zusätzliche Bürgschaften für die deutschen Banken beraten. Kauder sagte der „Bild am Sonntag“: „Für eine Abschirmung der Banken in Deutschland im Rahmen eines europäischen Konzepts reicht der zur Verfügung stehende...

11.10.2008

Finanzmarktkrise

Kauder fordert Änderungen im Vergütungssystem für Investmentbanker

Berlin – Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat sich mit Blick auf die Finanzmarktkrise für ein verändertes Vergütungssystem bei Investmentbanken ausgesprochen. Bonuszahlungen sollten sich am langfristigen Erfolg des Unternehmens ausrichten, sagte Kauder der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ laut Vorabmeldung: „Zahllose...

04.10.2008

Kauder will Strafgesetze für Jugendliche und junge Erwachsener ändern

Hamburg – Die Union will eine Verschärfung des Strafrechts für 18- bis 21-jährige Täter gesetzlich verankern. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, sagte der „Bild“-Zeitung: „Wir müssen durch Rechtsänderungen verhindern, dass bei Heranwachsenden 18- bis 21-Jährigen heutzutage weit überwiegend das...

05.01.2008

Kauder fordert „Aufschwung-Bonus“ für Beschäftigte

Hamburg – Unionsfraktionschef Volker Kauder hat angesichts positiver Wirtschaftsdaten und stagnierender Nettolöhne von den Unternehmen eine Aufschwungprämie für Beschäftigte gefordert. „Die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit sinkt. Wir wollen, dass der Aufschwung bei allen ankommt“, sagte Kauder laut „Bild am Sonntag“. Viele...

30.09.2007

Post-Mindestlohn kann auch schneller kommen

Berlin – Die Ausdehnung des Entsendegesetzes auf den Postbereich könnte nach Worten des Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder auch früher erfolgen. „Wir haben ja 31. März vereinbart, das kann man vorziehen“, sagte der CDU-Politiker am Montag vor einer Präsidiumssitzung seiner Partei. Dies dürfe aber nur zu den in der Koalition...

17.09.2007

Kauder fordert intensive Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit

Berlin – Unionsfraktionschef Volker Kauder hat eine intensive Aufarbeitung der DDR-Diktatur gefordert. Das sei die Konsequenz aus den Debatten über das in der Birthler-Behörde aufgetauchte Dokument zum Schießbefehl, sagte der CDU-Politiker der „Berliner Zeitung“ laut einer Vorabmeldung. Es gebe eine erschreckende Unwissenheit über die...

16.08.2007

Kauder will Öffnung des Arbeitsmarkts auf 2011 verschieben

Hamburg – In der Diskussion um die Öffnung des deutschen Arbeitsmarkts für Ausländer aus den osteuropäischen EU-Staaten hat Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) eine Verschiebung auf 2011 ins Gespräch gebracht. In der „Bild“-Zeitung sagte Kauder an die Adresse der SPD, man könne nicht auf der einen Seite Dumpinggehälter beklagen...

30.07.2007

Kauder will Konzerne vor ausländischen Staatsfonds schützen

Düsseldorf – Unions-Fraktionschef Volker Kauder fordert wirksame Instrumente zum Schutz deutscher Konzerne vor ausländischen Staatsfonds. „Ich glaube, dass wir uns angesichts des rapide wachsenden Einflusses von ausländischen Staatsfonds und Staatsunternehmen überlegen müssen, inwieweit wir Schutzregeln für die deutsche Wirtschaft...

26.06.2007

Kauder gegen Vorschläge für private Pflegezusatzversicherung

Hamburg – Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, hat Vorschlägen für eine private Pflegezusatzversicherung eine Absage erteilt. „Mit einer Kapitalreserve zur Abfederung des Beitrags hat dies nichts zu tun“, sagte Kauder der „Financial Times Deutschland“. Die private Vorsorge sei freiwillig und sichere nur...

12.06.2007

Organspendebereitschaft soll auf Gesundheitskarte erfasst werden

Berlin – Die bayerische Sozialministerin Christa Stewens (CSU) will die Versicherten verpflichten, auf der geplanten elektronischen Gesundheitskarte Aussagen über ihre Bereitschaft zur Organspende zu machen. Sie sagte der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „Die Welt“ (Montagausgabe): „Zu den Pflichtangaben auf der elektronischen...

03.06.2007

Kauder nennt Gutscheine einen möglichen Weg

Berlin – Der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder hat die Idee von Betreuungsgutscheinen für Kleinkinder grundsätzlich begrüßt. „Es ist ein möglicher Weg“, den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz und das von der CSU geforderte Betreuungsgeld für die häusliche Erziehung umzusetzen, sagte Kauder am Freitag im ZDF-Morgenmagazin....

25.05.2007

Kauder rechnet 2007 mit 500.000 Arbeitslosen weniger

Hamburg – Unionsfraktionschef Volker Kauder erwartet einen drastischen Rückgang der Arbeitslosenzahlen im gerade begonnenen Jahr. „Es ist erfreulich, dass die Arbeitslosigkeit zurückgeht und 2007 weiter sinkt – ich rechne fest mit rund 500.000 Arbeitslosen weniger am Ende des Jahres“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“-Zeitung...

03.01.2007

Kauder hält deutschen UN-Einsatz in Nahost für möglich

Passau - Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder schließt einen Einsatz deutscher UN-Truppen in Nahost nicht aus. «Wenn es um den Frieden im Nahen Osten geht, sollte man überhaupt nichts ausschließen. Wir müssen gerade auch als Deutsche einen Beitrag für den Frieden dort leisten», sagte Kauder der «Passauer Neuen Presse». Allerdings...

26.07.2006

Kauder gegen Veröffentlichung des BND-Bespitzelungsberichts

Passau - Der Vorsitzende des BND-Untersuchungsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), hat sich gegen die Veröffentlichung des BND-Berichts zur Bespitzelung von Journalisten ausgesprochen. Ein solcher Schritt könnte die Arbeit des BND beeinträchtigen und dem Geheimdienst beträchtlich schaden, sagte Kauder der «Passauer Neuen Presse» zufolge....

17.05.2006

Union hält an Steuererhöhung fest

Hamburg - Die Union hält trotz steigender Steuereinnahmen wegen der anziehenden Konjunktur an der geplanten Mehrwertsteuererhöhung fest. CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der «Bild»-Zeitung (Montagausgabe), es sei erfreulich, dass der Aufschwung in Fahrt komme. Trotzdem werde es zu der Mehrwertsteuererhöhung kommen, wie im...

24.04.2006