Klage gegen Facebook zurückgewiesen

Ein Gericht in Wien hat eine Klage gegen Facebook zurückgewiesen: "Das Gericht hat entschieden, dass der Kläger zum maßgeblichen Zeitpunkt kein Verbraucher war, sondern Facebook auch beruflich genutzt hat", sagte eine Sprecherin des Gerichts. Nur ein Verbraucher hat das Recht, an einem Gericht in seiner Heimat zu klagen.

Der Österreicher Max Schrems, der als Datenschützer bekannt ist, ist damit mit seiner Sammelklage gegen Facebook vorerst gescheitert. Er kündigte umgehend Rechtsmittel gegen den Beschluss an.

Er reichte die Klage im Namen sieben weiterer Kläger ein und außerdem haben – weltweit – 25.000 Menschen ihre Interessen an die Klägergruppe abgetreten, ohne bereits offiziell zu den Klägern zu gehören.

Facebook zeigte sich zufrieden und teilte mit: "Dieser Rechtsstreit war unnötig und wir sind erfreut, dass das Gericht die Klagen entschieden zurückgewiesen hat".

Facebook wird vorgeworfen, das Surfverhalten auszuspähen, ungültige Datenschutzbestimmungen zu nutzen und einem Überwachungsprogramm der NSA zuzuarbeiten. (dpa/ks)

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